Meldungen 2023 Januar

Nach der Selbstzerlegung der „Neuen Stärke Partei“ und anlässlich des Herrenberg-Prozesses wurde eine Zusammenstellung der Namen der Erfurter NSP-Nazis veröffentlicht. Seit November läuft in Erfurt der Prozess gegen eine Gruppe von 10 Nazis, die an dem rassistischen Angriff auf drei Jugendliche aus Guinea am Erfurter Herrenberg im Sommer 2020 beteiligt waren.

Nach einer ausführlichen Recherche und einer antifaschistischen Demonstration im Mai hat die „Identitäre Bewegung Ulm“ ihre Räume in der Karlstraße zum Jahresende verloren. Die Hausverwaltung begründete ihre Kündigung mit falschen Angaben im Mietvertrag, da die IB die Räume im Namen des Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“ angemietet hatte. Die IB Ulm machte im Laufe des Jahres immer wieder durch provokante Aktionen von sich reden: Ein Flashmob mit Pyrotechnik im Juni, Angriffe auf den Falkenkeller im Juli, gewalttätige und sexuelle Übergriffe gegen TeilnehmerInnen des Pride Marches im August, die exponierte Teilnahme an „Corona-Spaziergängen“ und die Instrumentalisierung des Mordes in Illerkirchberg.

Das Bundesinnenministerium setzt den Professor Stephan Maninger vorerst nicht mehr in der Lehre ein. Maninger ist seit 2019 Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes in Lübeck im Fachbereich Bundespolizei und wurde im August 2022 als Rassist geoutet. Zwar wurde eine interne Untersuchung eingeleitet, aber es konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden. Da der Mann aber offensichtlich Nazi ist, wurde jetzt eine gesichtswahrende Lösung gefunden: Maninger wird „nur noch“ in der Forschung eingesetzt.

Kurz vor Silvester gab es eine Soliaktion für Jo an der JVA Offenburg. Am 28. Dezember demonstrierten 40 Linke am Knast, besprühten die Knastmauer mit Parolen, zündeten Pyrotechnik und warfen Farbkugeln. Jo wurde im Oktober 2021 zusammen mit Dy wegen eines Angriffs auf Nazis in Stuttgart verurteilt und musste seine Haftstrafe im August 2022 antreten. Leider missglückte die Flucht und die Linken wurden nach der Aktion in Offenburg auf der B33 von Bullen gestoppt und kontrolliert. Es ist also mit weiterer Repression im Soliumfeld von Jo und Dy zu rechnen.
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In Idstein nordöstlich von Frankfurt haben Bullen einen Briten vor ihrem Revier brutal zusammengeschlagen und wurden anschließend von ihren KollegInnen gedeckt. Die Videoaufnahmen wurden von mehreren PolizistInnen gesichtet, aber trotz expliziter Aufforderung des Opferanwalts und entsprechender Zusage nicht gesichert. Nachdem die Videos überschrieben waren machten alle Bullen abgesprochene Falschaussagen und belasteten das Opfer. Nur durch eine Rekonstruktion der empörenden Videoaufnahmen durch eine externe Firma konnte der wahre Tathergang belegt und die Polizeiverschwörung aufgedeckt werden. Alle Verfahren gegen die Bullen wurden eingestellt.
In Kelsterbach südöstlich von Frankfurt saßen zwei Männer mehrere Monate unschuldig in Untersuchungshaft, weil sie von dem Hauptermittlungsführer bei der Kelsterbacher Polizei zu Unrecht als Tatbeteiligte an einem äußerst gewalttätigen Angriff nach einem Glücksspiel vor einem Kiosk denunziert wurden. Der Bulle hat nach Einschätzung der Anwälte der beiden Angeklagten „eine ,unheilige Allianz‘ mit dem Geschädigten gebildet, seine Dienstpflichten verletzt sowie sich ,selbstherrlich und rassistisch‘ verhalten“. Die Staatsanwaltschaft forderte Freispruch für die beiden Männer und zehn Jahre Haft für den tatsächlichen Täter.

Nachdem Mitglieder der „Marburger Burschenschaft Germania“ im Sommer 2020 einen politisch motivierten Überfall auf eine Nachbarverbindung verübten, werden jetzt auf der Website lebensbund.org die Mitglieder und Strukturen der Naziverbindung offengelegt. Dabei wird insbesondere die Altherrenschaft in einem zentralen Analysetext in den Fokus gerückt: Die Marburger Burschenschaft Germania und ihre Alten Herren. Zu einem Teil der Nachwuchs-Mitglieder und der „Alten Herren“ wurden Steckbriefe veröffentlicht, es gibt eine tabellarische Mitgliederübersicht und eine interaktive Karte. Die Rolle der Frauen im Männerbund wird thematisiert, es gibt eine Übersicht der Veranstaltungungen auf dem „Germanenhaus“, ein Dossier über die Vereinsstrukturen der Burschenschaft und ein Glossar.

Am 7. Januar 1984 verübten Wolfgang Abel und Marco Furlan von der neonazistischen „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf die ehemalige Münchner Diskothek „Liverpool“ in der Schillerstraße 11a im Bahnhofsviertel. Bei dem Anschlag starb die Garderobenfrau Corinna Tartarotti, weitere Menschen wurden verletzt. Bis heute ist unklar, ob es noch einen weiteren Täter gab, denn mehrere ZeugInnen hatten drei Männer fliehen sehen. Zum Jahrestag gab es wieder eine Gedenkkundgebung, die seit 2019 jedes Jahr von Linken organisiert wird. Die Stadt München hadert auch 39 Jahre nach dem Anschlag mit der Erinnerung an den Naziterror.

Vom 27. Dezember 2022 bis zum 1. Januar 2023 fand ein „Winterlager“ des rechtsradikalen „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit um die 50 TeilnehmerInnen statt, darunter viele Kinder und Jugendliche. Als Veranstaltungsort diente das „Jugendheim Hohenlohe“ des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen im Landkreis Schwäbisch Hall.
Ende Juli 2022 nutzten die völkischen Nazis den „Immenhof“ im niedersächsischen Bispingen-Hützel für ein „Sommerlager“. Als Leiter beider Veranstaltungen soll Wolfhard Fachmann aus dem Raum Uelzen aufgetreten sein, gegen dessen Vater Wolfgang Fachmann wegen Aktivitäten in einer rechtsradikalen Wehrsportgruppe ermittelt wird.

In Dortmund organisiert sich die Nazipartei „Die Rechte“ zukünftig als Ortsverband der NPD – ausgerechnet unter dem Namen „Heimat Dortmund“. Nachdem der „Nationale Widerstand Dortmund“ 2012 verboten worden war, hatten sich die Nazis Worchs Kleinstpartei angeschlossen. Nun suchen sie Schutz vor einem erneuten Verbot ausgerechnet bei der Partei, deren Verbotsverfahren an ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte.
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Am 5. Januar wurde ein 21-jähriger Mann vorübergehend festgenommen, der in der Silvesternacht versucht hatte, Feuer in der Synagoge von Ermreuth zu legen. Laut einer Pres­se­er­klä­rung des Poli­zei­prä­si­di­ums Ober­fran­ken und der Staats­an­walt­schaft Bamberg „han­delt es sich um eine anti­se­mi­tisch moti­vier­te Straf­tat mit einem rechts­ex­tre­mi­sti­schen Hintergrund“.
Presse: BR | SZ

Das seit etwa zwei Jahren besetzte niederrheinische Lützerath wird seit dem 10. Januar von der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Auftrag von RWE geräumt. Von Sitzblockaden und Baumhäusern bis zu Steinwürfen und Barrikadenbränden – hunderte Linke erschweren mit vielfältigen Widerstandsformen dem Großaufgebot der Polizei die Räumung. Unter Lützerath liegen 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle, die der Energiekonzern abbauen will.
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In Wien planen die Burschen den „9. Akademikerball“ am 24. Februar in der Hofburg. In ihrer Einladung wehklagen Udo Guggenbichler von der „Wiener Burschenschaft Albia“ und der „Grazer Burschenschaft Armina“ und Herwig Götschober von der „Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia“ im Dezember 2022: „Man hat uns für nächstes Jahr sogar unseren Traditionstermin Ende Jänner weggenommen.“ Und das, nachdem „erst das Corona-Virus und die Regierungsmaßnahmen das geschafft [haben], was den politischen Gegnern des Balles nie geglückt war – eine Absage.“ Also eigentlich zwei Absagen in den letzten beiden Jahren. Aber dieses Jahr plant die „alte Burschenherrlichkeit“ nichts anderes als die „Rückkehr an die Hofburg“ – für 119 Euro pro Karte und bitte ohne Stress wie in den Vorjahren.

Der AfD-Bundesverband plant gemeinsam mit dem AfD-Landesverband Hessen für den 6. Februar in der Nähe von Oberursel eine Jubelveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Partei. Auch beim baden-württembergischen Landesparteitag am 4. März soll gefeiert werden. Und am ersten Abend ihres nächsten Bundesparteitags will die AfD eine „größere Feier im Rahmen dieses Jubiläums“ veranstalten. Der 14. Bundesparteitag mit der Europawahlversammlung zur Aufstellung der AfD-Liste soll vom 28. bis 30. Juli in Magdeburg stattfinden und vom 4. bis 6. August fortgesetzt werden.

Frei nach dem Motto „Wolfram, wir wissen, wo dein Auto steht!“ haben Linke am 9. Januar in Berlin den „weißen BMW mit dem Kennzeichen B-RA1918“ von Wolfram Nahrath „unweit seiner Kanzlei angezündet“. Offenbar hatten die BrandstifterInnen sowohl Naraths Wohnhaus im Wensickendorfer Weg 9 in Birkenwerder als auch seine Kanzlei in der Bizetstraße 24 in Weißensee observiert, was dem Sicherheitsgefühl des Nazianwalts abträglich sein dürfte, zumal ohne Auto. Ihre Grüße gehen raus an „alle Antifaschist*Innen im Knast und auf der Flucht!“
Seit dem 9. Januar ist auch Nahraths NSU-Mandant Ralf Wohlleben nach sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft wieder im Knast für die restlichen dreieinhalb Jahre.

Die Legal Tribune Online erinnert an den Terror in Südtirol in den 1950/60er Jahren. Norbert Burger (1929–1992) von der „Wiener Burschenschaft Olympia“ hatte über die „Burschenschaft Danubia München“ die drei jungen Bombenleger Josef Zinkl, Peter Wittinger und Rudolf Hessler für den „Befreiungsausschuss Südtirol“ angeworben. Ihnen wurde 1965 vor dem Landgericht München I wegen Geheimbündelei und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Wittinger zudem wegen eines Sprengstoffverbrechens der Prozess gemacht. Die „Olympia“ war bereits 1961 verboten worden, weil Burger und weitere Mitglieder an den Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren. Erwähnt wird auch, wie das Mitglied der „Katholischen Studentenverbindung Alamannia Tübingen“ im KV und späterer CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler (1930-2017) „um 1960“ mehrfach Dynamit für die Südtirolterroristen durch die Alpen schmuggelte. Noch heute feiert die „Deutsche Burschenschaft“ in ihrer Verbandszeitung „Burschenschaftliche Blätter“ die „mutigen Männer“ der „Feuernacht“ von 1961 und erkennt Südtirol weiter nicht als Teil Italiens an. Die nächste „Verbandstagung“ der DB ist vom 15. bis 17. September bei Meran in Südtirol geplant.

In Erfurt haben sich am 12. Januar ein 24- und ein 34-jähriger Nazi bei einem „überfallartigen Angriff“ erhebliche Kopfverletzungen zugezogen, beide landeten im Krankenhaus. Die Nazis waren auf dem Weg zur Arbeit von Maskierten mit „Axt, Totschlägern und Pfefferspray“ angegriffen worden. Zwar wurde der Überfall gefilmt, aber bisher konnte noch niemand ermittelt werden. Bei dem 24-Jährigen dürfte es sich um den am 07.09.1998 in Fulda geborenen Florian Raßbach von der „Neuen Stärke Partei“ handeln.
Presse: SPON | Stern | MZ | TLZ | MDR

Am 17. Januar wurden ab 6:30 Uhr die Privatwohnungen zweier RDL-Journalisten in Freiburg auf Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe durchsucht und ab 8 Uhr die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland von der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Die Karlsruher Politstaatsanwaltschaft unter Staatsanwalt Manuel Graulich ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot nach § 85 StGB. Bei den Razzien wurden unter anderem Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, auf denen sich auch Redaktionsdaten von RDL befanden.
Anlass war ein RDL-Artikel vom 30.07.2022 zur Einstellung des §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenseite Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Neben dem Foto eines linksunten-Solitags „Wir sind alle linksunten Indymedia“ in der Adlerstraße im Grün enthält der Kurzartikel zwei Links: Einen zu unserer Meldung vom 29.07.2022 und einen zweiten Link – wie andere Medien auch – zum Archiv der Nachrichtenseite unter linksunten.indymedia.org.
Die Repression gegen Radio Dreyeckland ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Angriff auf ein linkes Medium, das sich immer solidarisch zu linksunten verhalten hat – vor dem Verbot, wie auch danach. Aus Protest gegen die Kriminalisierung linker Medienarbeit gibt es eine Kundgebung für die Rundfunk- und Pressefreiheit am Mittwoch, den 18. Januar, um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Zeigt euch solidarisch!
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In Sachsen-Anhalt will CDU-Innenministerin Tamara Zieschang mit einem beschleunigten Disziplinarverfahren gegen vier LKA-Beamte vorgehen, die als Mitglieder in Nazichatgruppen aufgeflogen sind. In den Chats sollen „Bilder und Texte mit verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Inhalten ausgetauscht worden sein“. Die Taten sind strafrechtlich verjährt, aber disziplinarrechtlich wird den Bullen „Verletzung der Verfassungstreuepflicht sowie der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“ vorgeworfen. Zwei waren beim SEK und zwei gehören „seit zehn Jahren zum Personenschutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff“.

Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic ist mit seiner Revision gegen seine Verurteilung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung gescheitert.
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2023 ist das Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 18. Mai 2022 rechtskräftig. Zuvor war Mandic am 15. Dezember 2020 vom Amtsgericht Freiburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Zudem hatte das Amtsgericht Schwabach Mandic 2020 in erster, das Landgericht Nürnberg-Fürth 2021 in zweiter und das Oberlandesgericht Nürnberg 2022 in dritter Instanz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Da Mandic das Geld zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht bezahlt hatte, bildete das Landgericht Freiburg eine Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft.
In einem weiterem Verfahren war Mandic im April 2018 vom Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung von fünf BundespolitikerInnen zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg hatte dieses Verfahren im Mai 2022 eingestellt, doch das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Revision der Staatsanwaltschaft nun statt. Die Berufungsverhandlung wird neu aufgerollt und vor einer anderen Kammer des Landgerichts Freiburg stattfinden.
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Die Razzien bei RDL am 17. Januar haben ein großes Medienecho hervorgerufen und nach der Einstellung des §129-Verfahrens noch einmal Werbung für das Archiv von linksunten.indymedia.org gemacht – gar nicht so wenige Direktlinks inklusive.
Staatsanwalt Manuel Graulich wertet einen RDL-Artikel mit einem Link auf das Archiv als „Unterstützung“ der seit über fünf Jahren über das Vereinsrecht verbotenen linksradikalen Medienplattform. Nach Ansicht der Karlsruher Politstaatsanwaltschaft stellten sich die Beschuldigten Radiomacher „als Sprachrohr in den Dienst von linksunten Indymedia“ und seien deren „verlängerter Arm“. Das Foto mit dem Slogan „Wir sind alle linksunten“ sei ein weiteres Indiz für die Unterstüzung der verbotenen Vereinigung, denn dieses „bildliche Statement“ müsse „von dem angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterstützende Tendenz zu eigen machende Meinungsäußerung der Verfasser verstanden werden“.
Ganz anderer Meinung waren mehr als 500 Menschen, die am 18. Januar an einer Solikundgebung für Radio Dreyeckland auf dem Platz der Alten Synagoge teilnahmen.
Die Gemeinderatsfraktion Eine Stadt für alle hat eine Solierklärung abgegeben, in der sie die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen und die Verletzung der Pressefreiheit kritisiert. Solidarität kam auch von der JUPI-Fraktion und der Linken Liste Ortenau.
Die dju im ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Durchsuchung verurteilt, denn „durch diese staatlichen Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis“ sei der Informantenschutz gefährdet und die Rundfunkfreiheit verletzt, der DJV stimmte zu. Es äußerten sich wieder die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wie auch Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International (AI) und das Committee to Protect Journalists (CPJ) – die Freien Radios natürlich sowieso. Und RDL-Redakteur Thomas Meyer-Falk sendete solidarische Grüße aus dem SV-Knast in Freiburg.

Meinrad Spitz, einer von Freiburgs schlimmsten Corona-Schwurblern, wurde vom Amtsgericht Freiburg wegen Volksverhetzung verurteilt. Amtsrichterin Ohnemus verurteilte den 53-jährigen Elektroingenieur am 16. Januar wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu 60 Tagessätzen à 30 Euro. Spitz bringt regelmäßig selbstgebaute LED-Leuchtschilder zu Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit. Er verkauft seine Apparaturen auch privat an andere SchwurblerInnen und offen über Ebay Keinanzeigen. Auf den Schildern lässt er am liebsten geschichtsrevisionistische Nazivergleiche wie „Impfen macht frei“ und „Heil Impfung“ anzeigen. Spitz fühlt sich als Anti-Corona-Prophet auserwählt und will ständig alle missionieren. Nach viereinhalb Stunden Prozess versuchte er dies auch in seinem zweieinhalbstündigem Schlussvortrag, aber weder sein Glaube noch sein Wahn konnten die Verurteilung am Ende verhindern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im nordrhein-westfälischen Münster demonstrierten am 20. Januar zwischen 5.000 und 7.000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus. Die Bullen stellten betont sachlich fest: „Rund um den Veranstaltungsort befanden sich so viele Demonstranten, dass in Teilen kein Durchkommen für einzelne Teilnehmer der AfD-Veranstaltung war.“ Stargast des Abends war Björn Höcke, allerdings schafften es nur knapp 300 Nazis ins Rathaus.
Während die Polizei verharmlosend davon sprach, dass eine Frau beim Versuch, „die Sperrlinie zu überwinden von Einsatzkräften aufgehalten [wurde] und dabei zu Fall [kam]“, ordneten Linke die Polizeigewalt ein:
„Für die Cops war es nach Lützerath vor einer Woche eine weitere Möglichkeit ihrer Prügelgeilheit freien Lauf zu lassen. Schon nach wenigen Minuten wurde die erste Person vom Krankenwagen abgeholt. Zu Ende wurde einer anderen Person das Becken von einem Polizisten gebrochen.“
Bei Lützerath hatten am 14. Januar zehntausende Linke gegen die Räumung des Dorfes für den RWE-Braunkohletagebau demonstriert und waren ebenfalls mit nordrhein-westfälischer Polizeigewalt konfrontiert.

Der Prozess gegen die „Marburger Burschenschaft Germania“ wird nicht wie geplant am 24. Januar beginnen. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.

Radio Dreyeckland hat am 20. Januar die bei den Razzien am 17. Januar von der Karlsruher Politstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände zurück bekommen. Laut RDL gegenüber dpa wurden die „bei Durchsuchungen von zwei Mitarbeiterwohnungen beschlagnahmte[n] Computer, Mobiltelefone und Datenträger am Freitag von der Kriminalpolizei zurückgegeben“. Mindestens einer der Computer wurde dabei von der Polizei durchsucht. Das Freie Radio hat Klagen gegen die Durchsuchungsbeschlüsse angekündigt. Der Anlass für die pressefeindlichen Razzien war ein Artikel mit einem Link auf linksunten.indymedia.org, dem Archiv der 2017 verbotenen Nachrichtenplattform Indymedia linksunten.

Die AfD Baden-Württemberg plant, ihren Landesparteitag am 4. und 5. März in der Oberrheinhalle der Messe Offenburg-Ortenau GmbH abzuhalten. In der Baden-Arena der Offenburger Messe sollte im April 2020 bereits ein AfD-Bundesparteitag stattfinden, der aber pandemiebedingt verschoben wurde und schließlich andernorts stattfand. Bei dem geplanten Landesparteitag im März sollen die baden-württembergischen Delegierten für den AfD-Konvent gewählt werden, außerdem soll ein Leitantrag zur Änderung des Landessatzung beraten und beschlossen werden. Anders als zuvor angekündigt will die AfD Baden-Württemberg das 10-jährige Bestehen ihres Landesverbands bereits am Vorabend des Landesparteitags feiern, also am 3. März.

Der Berliner NPD-Nazi und „Gefährder“ Maurice Pollei wurde am 25. Januar vom Amtsgericht Berlin wegen mehrerer Gewalttaten und Propagandadelikten zu zwei Jahre und acht Monaten Knast verurteilt. Verteidigt wurde Pollei von dem Nazianwalt Wolfram Nahrath, der wie üblich Freispruch forderte. Nachdem Pollei am 4. Juli 2021 im Berliner Ortsteil Rudow eine Person rassistisch beschimpt und mit einem Messer verletzt hatte, kam er in Untersuchungshaft. Dort traf Pollei seinen alten Bekannten Tilo Paulenz, der gerade wegen Brandstiftung in Neukölln in U-Haft saß. Paulenz erzählte Pollei von seiner Tatbeteiligung an den Nazibrandanschlägen, was Pollei wiederum aus dem Gefängnis heraus in einem Telefonat weitererzählte, das abgehört wurde. Vor Gericht deckte Pollei seinen Nazikameraden und Polleis Zeugenaussage war nicht unerheblich für Paulenz’ Freispruch. Nach Polleis Entlassung aus der U-Haft gab es am 6. April 2022 im Zuge der Großrazzia gegen die „Atomwaffen Division“, „Combat 18“ und „Knockout 51“ auch bei ihm eine Razzia in Berlin-Rudow.

Das Autonome Zentrum Tanneries und die besetzten Gärten Lentillères in Dijon waren einer mehrjährigen versteckten Kameraüberwachung ausgesetzt. Die Autonomen demontierten ein Teil der Geräte im Oktober, bevor die Urheber die restlichen Metalboxen in Sicherheit brachten. Der Vorfall wurde am 26. Januar öffentlich. Eine Demonstration gegen Überwachung ist für den 18. Februar in Dijon in Planung. In Deux-Sèvres entdeckten AktivistInnen am 27. Januar einen GPS-Tracker, der an einem Auto des Pressesprechers der Protestbewegung gegen industrielle Wasserspeicher befestigt war. In diesem Fall gab die Präfektur zu, dass die Bullen hinter der Aktion stecken. Im Herbst war es in Sainte-Soline zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen UmweltaktivistInnen und den Cops gekommen.

In Neudenau 25 km nördlich von Heilbronn gibt es seit Jahren Proteste gegen eine „Gedenkstätte für Angehörige der Waffen-SS“, dem Grab von vier Waffen-SS-Soldaten der 17. Panzergrenadierdivision Götz von Berlichingen. Insbesondere wird die Entfernung der Plakette mit der Inschrift „Treue um Treue“ verlangt, welche die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS“ (HIAG) 1994 am Grab anbrachte. Nun hat die Heilbronner Gruppe „Wehret den Anfängen“ Anzeige gegen den Neudenauer CDU-Bürgermeister Mario Manfred Hebeiß wegen Untätigkeit erstattet. Nach Angaben der Gruppe pilgern immer wieder Nazis zum „Soldatengrab von Neudenau“. Bei einer Kundgebung an dem SS-Grab am 8. Mai 2022 erinnerte einer der Redner auch an die Schüsse des „Reichsbürgers“ Ingo Kramer im nur 50 km entfernten Boxberg. Am 20. April 2022 hatte Kramer mit einer Kalaschnikow auf die Polizei geschossen und einen Beamten ins Bein getroffen. Der Generalbundesanwalt hat nun Anklage gegen Kramer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben.

Am 26. Januar haben Nazis versucht in den Kreistag von Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen einzudringen. In der Kreistagssitzung wurde die Einrichtung einer Containerunterkunft für 400 Geflüchtete im Gewerbegebiet des Dorfes Upahl beschlossen, wogegen 700 Rechte vor dem Gebäude demonstrierten. Nazis aus Jamel um Sven Krüger wurden von den Bullen daran gehindert, das Gebäude zu stürmen und die Sitzung des Kreistags zu unterbrechen, in dem neben acht AfDlern auch ein NPDler sitzt. Auch in der Gemeinde Loitz gab es am 25. Januar Naziproteste bei einer Bürgersprechstunde zu einer Geflüchtetenunterkunft, nachdem zuvor Fakevorwürfe gegen einen Geflüchteten rassistische Ressentiments geschürt hatten.
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Zu Silvester eröffnete in Frankfurt am Main ein illegales Ladenlokal von Peter Fitzeks „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) am Erlenbruch 94 im Riederwald. Das ehemalige vegane Restaurant „Rohkosteria“ des KRD-Mitglieds David Ekwe-Ebobisse an der Haltestelle Schäfflestraße wurde offiziell durch der Verein „Lebensglück e.V“ angemietet. Vereinsvorsitzende sind Wolfgang van Haaren aus Griesheim, geboren am 04.04.1950, und Mathias Blaul aus Ludwigshafen, geboren am 05.01.1979. Am Klingelschild des Lokals steht außerdem noch der Names des KRDlers Jens Becker. Zwar wurde der Mietvertrag wegen falscher Angaben bereits wieder gekündigt, aber Antifaschismus bleibt Handarbeit, weshalb es Anschläge mit Farbe und Buttersäure auf das „Reichsbürger“-Lokal gab.

Der verschobene Prozess vor dem Marburger Amtsgericht gegen die Naziburschen der „Marburger Burschenschaft Germania“ und der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ wurde auf den 7. Februar terminiert, mit einem Fortsetzungstermin am 28. Februar. Prozessbeginn ist um 10 Uhr in der ehemaligen Südpost in Marburg. Wegen des gewalttätigen, politisch motivierten Überfalls auf eine liberalere Nachbarverbindung sind Nicolas Krömer und Heinrich Mahling angeklagt, dem „Raczek“ Hans Fischer wird zusätzlich noch ein bewaffneter Angriff auf einen Zeugen vorgeworfen.