Meldungen 2018 Juli

Mit pixelarchiv.org ist ein neues Antifa Fotorecherche-Portal online. Unter anderem finden sich dort Fotos vom Nazi-Kampfsportturnier „Tiwaz“ am 9. Juni im „Treffpunkt Grünhain“ in sächsischen Grünhain-Beierfeld.

Freiburgs langlebigste linke Radiosendung Knastfunk wird seit Mai von der sympathischen Sendereihe Ausbruch – die Antirepressionswelle ergänzt. So gibt es zum RDL-Magazin aus dem Reich des Bösen von Joseph Stalin bis Joseph Arpaio nun noch ergänzend Infos aus brandaktuellen Kämpfen gegen Repression und für Aktivismus am Rande der Knastmauern. Die Sendungen auf 102,3 MHz finden immer sonntags um 21 Uhr statt und werden am Montag um 11 Uhr wiederholt.
Hört, macht, unterstützt Freies Radio!

Nach den vier Festnahmen im Rahmen der G20-Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet rufen Autonome für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration in Frankfurt auf. Los geht’s um 17 Uhr in der Klapperfeldstraße – Lasst die Leute frei!

Im NSU-Prozess soll am 11. Juli ein Urteil verkündet werden, womit die deutsche Justiz einen Schlussstrich unter das Debakel der deutschen Mörderbande ziehen will. Bundesweit wird anlässlich der Urteilsverkündung des Münchner OLG zu Demos aufgerufen. In Freiburg wird am Samstag nach Tag X um 16 Uhr demonstriert.

Wie eine Nebensache liest sich mittlerweile der Begriff Razzia, so sehr gehört sie zum Alltagsrepertoire der Bullen gegen linke Bewegungen. Infolge des G20-Gipfels sind mittlerweile annähernd 90 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Doch besonders die kurdische Szene leidet unter den massiven Angriffen des Staates. Vermehrt gab es im ersten Halbjahr Verfahren und Durchsuchungen wegen symbolischer Unterstützung der YPG/YPJ durch linke Gruppen, zum Beispiel in Meuchefitz oder in Oldenburg. Am 21. Juni gab es Razzien und Festnahmen gegen die beiden angeblichen PKK-Bezirksleiter für Heilbronn und Freiburg. Am 3. Juli durchsuchten die Bullen nun das Kurdistan-Zentrum in Bielefeld und beschlagnahmte Fahnen, Transparente, Bilder, Bücher, Flugblätter, Postkarten, Buttons, Aufkleber und Jutetaschen.

In Breil nördlich von Nantes hat eine CRS-Einheit am Abend des 3. Juli bei einer Fahrzeugkontrolle den 22-jährigen Aboubakar erschossen. Seither gab es mehrere Nächte mit schweren Unruhen: Fahrzeuge, Supermärkte und staatliche Gebäude gingen in Flammen auf.

„Wir meinen, dass Menschen, die Zugriff auf teilweise sensible Regierungsdokumente haben, die für ihre Abgeordneten Anträge vorbereiten, und auch sonst politisch arbeiten, von öffentlichem Interesse sind. Deshalb nennen wir Marcel Grauf mit vollem Namen.“
„Die öffentliche Verhandlung findet statt am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim.“

Anfang Juli wurde bekannt, dass am 20. Juni um 6 Uhr früh die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde e.V sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht wurden. Der Verein sammelt in Deutschland Spenden für das Technikkollektiv Riseup in den USA. Unter anderem ist riseup.net ein solidarischer Email-Provider. Die GenossInnen vom Blog AUGSBURG für Krawalltouristen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni nutzen eine Emailadresse bei riseup.net. Dieser Zusammenhang reichte aus, damit ein bayerischer Richter dem Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft München nach Durchsuchungsanordnungen statt gab. In Augsburg wurden die Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs gleich noch mit durchsucht. Selbst die Beschränkung der Beschlagnahmeanordnung auf das Jahr 2018 wurde missachtet und Datenträger, Mitglieder- und Spenderlisten bis ins Jahr 2011 mitgenommen. Die Betroffenen werden keineswegs als Beschuldigte geführt: Es ist die bayerische Art des Umgangs mit ZeugInnen. Und das alles wegen „weitgehend friedlichen“ Protesten von 6.000 Menschen und ein paar Tomatenwürfen. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

In Dortmund wurde am Abend des 4. Juni das linke Zentrum „Langer August“ von mit Maschinenpistolen bewaffneten Bullen unter Federführung der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ (ZAC NRW) durchsucht (Beschlagnahmebeschluss als PDF). Ziel war der Verein Wissenschaftsladen e.V., bei dem die Bullen einen Server beschlagnahmten. Einige Websites, wie etwa die des freien Radios FSK in Hamburg, sind seitdem nur beschränkt nutzbar. Wie in Augsburg wurden wieder ohne Grund auch Räumlichkeiten des CCC durchsucht. Auf dem beschlagnahmten Server vermuteten die Bullen die Website bure.systemausfall.org, wo Dokumente des Hacks gegen Ingérop veröffentlicht worden sein sollen. Darunter Personallisten der gehackten Firma, Informationen zum geplanten Atommüllendlager CIGEO in Bure, Pläne von vier französischen Hochsicherheitsgefängnissen sowie des Atomkraftwerks Fessenheim und der Straßenbahn in Barcelona. Zudem sei die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt worden. Nombre d’employé.e.s dans la liste : 2319.

Am 12. Juli will der AfD-Kreisverband Ortenau im Kasino in der Okenstraße 25a in 77652 Offenburg einen „Bürgerdialog: Zukunft Deutschland“ veranstalten: „Für Mitglieder und Förderer, Gäste können zugelassen werden.“ Einlass ist an 18:45 Uhr, Beginn soll um 19:30 Uhr sein. Eingeladen sind die Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus dem Adolf-Fremd-Weg 12 in 70192 Stuttgart, Marc Bernhard aus der Gerda-Krüger-Nieland-Straße 65 in 76149 Karlsruhe und Thomas Seitz aus der Sofienstraße 10 in 77933 Lahr. Seitz hat am 23. Juni sein Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen eröffnet.

Harald Bergsdorf wurde vom ehemaligen Freiburger Unirektor Wolfgang Jäger zum Politologen promoviert. In den dunklen Jahren der NSU-Morde war der CDUler Bergsdorf bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium in Erfurt. Er hat für die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gearbeitet. Und er hatte Lehraufträge in Jena und Bonn – ein Extremismustheoretiker reinsten Wassers. Und heute? Heute arbeitet Harald Bergsdorf für das Bundesamt für Verfassungsschutz und wertet die beschlagnahmten Asservate der linksunten-Razzia aus.

2018 ist das Jubiläumsjahr der Oldies unter den Autonomen Zentren in Südwestdeutschland. Zum Feiern stehen an: 50 Jahre Zelle Reutlingen, 45 Jahre Juz Mannheim, 35 Jahre Au Frankfurt und 30 Jahre Haus Mainusch Mainz. Und die KTS Freiburg ist auch schon 24 Jahre alt...

Im NSU-Prozess verkündete am 11. Juli das Oberlandesgericht München sein Urteil. Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach wurde zu nur drei Jahren Haft und André Eminger sogar nur zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, beide wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Carsten Schultze hingegen wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe zu drei Jahren Haft verurteilt. Schultze muss also in den Knast, während Eminger mit dem Schuldspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Damit vollzog das Gericht, was die offizielle Linie vorgab und von antifaschistischen Recherchen widerlegt wurde: Dass der NSU ein Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sei, dem gerade einmal Wohlleben nennenswert geholfen habe. Der Verfassungsschutz schweigt zu alledem, geschreddert ist ja schon.

Vor der Kundgebung zum Urteil im NSU Prozess am 14. Juli um 16 Uhr ruft die Kampagne Seebrücke – Schafft sichere Häfen zu einer Demo für die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf. Diese beginnt um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt am Augustinerplatz.

Am 26. Juni wurde Freiburgs bekanntestes korrupte Bullenschwein zu einer äußerst milden Strafe verurteilt, nachdem es bereits im Februar aus der U-Haft entlassen worden war. Trotz 77 Tatvorwürfen von Hehlerei, Untreue, Geheimnisverrat im Amt, die es nahezu vollständig gestanden hat, wurde es nur zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die aber mit der sehr viel kürzeren U-Haft als abgegolten gilt. Es bekam vom Landgericht noch einen dreimonatigen Verschleppungsbonus und die Haftzeit in Marokko – wohin es 2016 geflohen war – wurde einfach doppelt gezählt. Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine.

Die Protokolle des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Staatstrojaner“ vom 6. Juni wurden von netzpolitik.org veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung weigert, die Anzahl der Einsätze von Spionage-Software zu nennen wie auch auch die Namen der Hersteller. Diese hätten angedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, sollte sie öffentlich werden. Dabei sind die Firmen bereits bekannt und einige hatten auch schon anarchistischen Besuch. Dieser Besuch hat sogar eine Anleitung veröffentlicht, „um Hacken zu entmystifizieren und um zu zeigen wie einfach es ist. Und hoffentlich um euch zu informieren und zu inspirieren raus zu gehen und zu hacken“.

Am 14. Juli spielte die Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ ein Nazikonzert bei Aichstetten im Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg kurz hinter der bayerischen Grenze. Nachdem die bayerische Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg das Konzert per Allgemeinverfügung verboten hatte, wichen die rund 200 Nazis nach Baden-Württemberg aus, wo das Konzert ohne Probleme für die Nazis stattfinden konnte.

Zum Geburtstag der Hamburger G-20-Chaostage und als unübersehbare Antwort auf die massive Repression in deren Zusammenhang hat es vergangene Woche an mehreren Orten gescheppert und geknallt. Es gab hasserfüllten Glasbruch beim Ordnungsamt in Markkleeberg bei Leipzig und in Tübingen wurde wild gepinselt. In München brannte ein Fahrzeug der Bullentechnik-Supporter von der Telekom ab, während in Münster Solisteine gegen das Amtsgericht pochten. In Hamburg gab es neben Feuerwerk am Knast, Demos und Konzerten auch militante Kennzeichnungen der Wohnungen des grünen Justizsenatoren Till Steffen, der Vize-Landes-VS-Cheffin Anja Domres und beim Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders von der CDU. Farbe und Glasbruch schmückte mehrfach nostalgisch das Erscheinungsbild bekannter Banken der Hansestadt. Des Weiteren durften zur Erinnerungsfete natürlich erheiternde Brandanschläge gegen SPIE, SIXT und Luxuskarren auf Hamburgs heissester Straße – der Elbchaussee – nicht fehlen.
Es wird weitere Angriffe geben!

Am 9. Juli haben antifaschistische Bücherwürmer in der Dresdner Unibibliothek den NPDler Arne Schimmer erkannt und ihm seinen Laptop samt Tasche und SD-Karte abgezogen. Darauf befanden sich Briefe, Rechnungen, Artikel, Bilder, PDFs und Zugangsdaten – noch am selben Abend wurden auf mehreren Naziwebsites antirassistische Nachrichten mit einem Spendenaufruf für Mission Lifeline veröffentlicht.

Am Freitag, den 27. Juli, will die AfD um 19 Uhr in Freiburg-Zähringen eine Propagandaveranstaltung abhalten. Sie plant im Bürgerhaus Zähringen in der Lameystraße 2 eine „Liveübertragung“ auf Facebook. Angekündigt sind vier Bundestagsabgeordnete: Ralf Özkara, Sommerbergweg 20, 73663 Berglen, Landesvorsitzender AfD BaWü. Marc Bernhard, Gerda-Krüger-Nieland-Straße 65, 76149 Karlsruhe, Landesvorstand. Thomas Seitz, Sofienstraße 10, 77933 Lahr, hoffentlich bald Ex-Staatsanwalt in Freiburg. Martin Hess, Jahnstraße 51, 74321 Bietigheim-Bissingen, Bulle. Auf ihrem Flyer steht: Gäste können zugelassen werden.

Auf exif-recherche.org wurde eine großartige und äußerst umfangreiche Recherche über das rechtsterroristische Netzwerk «Combat 18» veröffentlicht. Der Text ist in mehrere Kapitel unterteilt, von «Combat 18» von 1992 bis Anfang der 2000er Jahre über «Combat 18» in den 2000er Jahren und die Vorläufer des 2012 gegründeten C18, zum neuen alten «Combat 18» ab 2012 und dem internationalen Netz von «Combat 18». Die Verbindungen zwischen den einzelnen AkteurInnen lassen sich über eine interaktive Karte nachvollziehen, es wurden dutzende Originalquellen und die internen Richtlinien, Bilder und Videos veröffentlicht und die Strukturen der V-Leute beleuchtet.

Vor rund einem Jahr, dem 25. August 2017 wurde die linksradikale Medienplattform Indymedia linksunten verboten. Zum Jahrestag der Razzien in Privatwohnungen und der KTS Freiburg, rufen Autonome MedienaktivistInnen zu einem internationalen Aktionstag auf.

In Großbritannien werden minderjährige Spitzel gegen „Terroristen, Gangs und Drogendealer“ eingesetzt. Veröffentlicht wurde der Skandal vom Oberhaus, nachdem die Regierung mehr Freiheiten für ihren Umgang mit Kinderspitzeln verlangt hatte. Die Minderjährigen, die teilweise sogar jünger als 14 Jahre alt sind, werden nicht nur von der Polizei, sondern auch von Geheimdiensten geführt. Die Zeitspanne, für die ein Einsatz Minderjähriger autorisiert werden kann, sollte von einem auf vier Monate ausgedehnt werden. Die britische Regierung hat ihre Politik verteidigt.

Im Internationalen Kultur und Wohnprojekt (IkuWo e.V.) in Greifswald gab es am 19. Juli eine Razzia. Um acht Uhr morgens durchsuchten 60 Bullen das Projekt, in dem sich zum Zeitpunkt der Razzia sieben Personen befanden. Offenbar wollte sich der Staat dafür rächen, dass den Bullen am 10. Juni der Zutritt zum Gelände verweigert worden war, weil sie keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten. Die Bullen waren auf der Suche nach mehreren Personen gewesen, die einem katholischen Verbindungsstudenten seine Schärpe gewaltsam entwendet haben sollen.

In München demonstrierten am 22. Juli trotz strömenden Regens zehntausende Menschen gegen die Politik der Angst der CSU. Die Demonstrationen richteten sich gegen den menschenfeindlichen und rassistischen Diskurs in der Flüchtlingspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt, denen eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorgeworfen wurde.

Der Einsatz der teilweise mit Schusswaffen, Helm, Funken und Polizeibinden ausgerüsteten Präsidial-Mitarbeiter Alexandre Benalla und Vincent Crase und deren tätliche Angriffe auf DemonstrantInnen auf der Place-de-la-Contrescarpe in Paris am 1. Mai führt zu einer handfesten Staatskrise. Zwecks einer sofortigen parlamentarischen Untersuchungskommission ruht die Arbeit des Parlaments, dass sich mit weiteren Verfassungsrevisionen befassen sollte. Nach 36 Stunden Gewahrsam und Verhören am Wochenende, die auch drei „echte Bullen“ betrafen, verlieren Teile der Miliz des französischen Präsidenten vermutlich ihre Arbeit. Zur Stunde wird Macrons Innenminister Gérard Collomb von den Abgeordneten gelöchert – am Nachmittag werden die Parlamentarier Polizeichef Michel Delpuech befragen. Von diesem Horst&Dudde-Gespann ist im Gegensatz zu ihren Schlägern zu erwarten, dass Nichtaufklärung ihr Credo und die Organisierung der Gewalt für eine autoritäre Zukunft ihr Beruf bleibt.
Desarmons les Gouvernements!

Nachdem gestern deutlich wurde, dass Innenminister Collomb „der am schlechtesten informierte Bürger Frankreichs“ ist und alle die Verantwortung an den Präsidenten abgeben wollen, kommt neue Bullengewalt zu Tage, die den breit grinsenden Inkarnationskult des ungewöhnlich verschwiegenen machiavellisten Macron zusätzlich unterstreichen. Ausgerechnet in einem Gerichtsgebäude gab es, nachdem im Juni bereits ein Bullenübergriff auf einen Angeklagten skandalisiert werden konnte, erneut eine Auseinandersetzung. Ein Jugendlicher klagt, dass er am 23. Juli beim Klogang von einem Begleitbullen verprügelt worden sei. Die Kritik an ausufernder Staatsbrutalität ist weiterhin auf allen Kanälen.
In dieser Stimmung geht nach den gestrigen Befragungen von französischem Innenminister, Pariser Ordnungschef und Polizeipräfekten durch die Abgeordneten die parlamentarische Untersuchung im Fall Benalla mit der Vorstellung von Macrons Staff-Führer Patrick Strzoda weiter. Dieser ist im übrigen, nur um den Klüngel zu verdeutlichen, oberster Repräsentant des Fürstentums Andorra, deren Co-Regent Macron selber ist. Entsprechend viel Aufklärung ist zu erwarten.
Goodbye to the royal We – And all its famous pedigree

Anderthalb Jahre, nachdem sich Bullen des Staatsschutzes im Berliner Landeskriminalamt SMS im Nazijargon geschickt haben, wurde nun ein Skandal daraus. Anlass ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wegen vorsätzlicher Manipulation eines Aktenvermerks über Anis Amris Drogengeschäfte. Dabei wurden SMS mit „Haltet euch von Merkel&Co und ihren scheiß Gut-Menschen fern“ und ein „88“ für „Heil Hitler“ entdeckt, die im Juni 2017 lediglich zu einem Disziplinarverfahren führten, das zudem lediglich mit einem „Verweis“ endete – dem mildestmöglichen Sanktionsmittel. Sender und Empfänger arbeiten weiter fürs LKA, ganz so, als sei Rumhitlern unter Berliner Bullen üblich.

Der prügelnde Ex-Präsidentschaftsberater Alexandre Benalla hat Mittwoch in einem Interview bei Le Monde Einblick in seine autoritäre Denke gegeben und die Spaltung der Pariser Politik-, Polizei-, und Politpolizei-Eliten weiter ausgebaut. Frankreichs Präsident Macron will die Affäre (1 2 3) mit der für ihn gewöhnlichen Arroganz lösen und übernahm am Dienstag in einer ersten „Stellungnahme“ inmitten seiner Nächsten die „volle Verantwortung“ für die Geschehnisse des 1.Mai, um nachzuschieben, dass diejenigen die mit ihm ein Problem hätten „den Verantwortlichen doch holen sollen“. Die weiteren Befragungen im Untersuchungsausschuss des Parlaments waren erwartungsgemäß widersprüchlich, Oppositionelle wollen ein Misstrauensvotum durchsetzen und es wird debattiert, wann und ob Monsieur le Président sich zu einer Befragung durch die Parlamentarier erniedrigt.
Für die gehobenen Untertanen im Einsatzapparat wird es derweil immer enger: Nicht nur die Gegenwart von Kommandant Maxence Creusat am Ort des Geschehens wurde dokumentiert. Indizien verdichten sich, dass der Einsatzsstab in Absprache mit der prügelnden Präsidial-Miliz, dem Major Laurent Simonin und Kommandant Jean-Yves Hunault das Hinterziehen von amtlichem Videomaterial organisierte. Das Ziel Benalla zu schützen misslang dabei und nicht nur der Elysée-kritische verantwortliche Oberbulle Alain Gibelin ist im Angesicht dieses politischen Sumpfes konsterniert. Die „Affäre in der Affäre“ ist eine freudige Spaltung innerhalb der pariser Polizeipräfektur – dank ihrer Teilkritik an korrupter Bullenpraxis und der dilettantischen Präsidial-Garde. Im Bezug auf diese wurde klar, dass nebst den offiziell geführten MitarbeiterInnen des Staatsoberhauptes auch weitere zehn Menschen, wie Benalla, bei minimaler Transparenz über übertriebene Gehälter und Sondervergünstigungen verfügen. Ob die Risse innerhalb der Elysée-Strukturen weiteren Einzug erhalten, werden die kommenden Tage zeigen. Für’s erste gab es am Nachmittag des 25. Juli eine Razzia im Elysée.
Lets put this Dog to sleep – Farewell to the Crown!

Wir haben am 27. Juli ein Communiqué zu den Korporierten in der AfD veröffentlicht (PDF), die am 28. Juli in Räumlichkeiten des Erfurter Landtags einen rechtsradikalen, parteinahen „Akademikerverband“ gründen wollen. Auch die taz berichtet über das geplante Gründungstreffen.

Am Tag nach der Veröffentlichung unseres Communiqués „Korporierte in der AfD gründen Akademikerverband“ war den Korporierten in der AfD nicht mehr nach Gründung eines Akademikerverbandes zumute. Also hat Christoph Birghan das geplante Treffen im Erfurter Landtag mit Verweis auf die „Veröffentlichungen im Antifa-Milieu“ abgesagt – kein besonders guter Start für die zersäbelten Deutschtümler. Wir knöpfen uns euch alle vor!

Am Freitag, den 27. Juli 2018, demonstrierten über 200 Menschen in Zähringen gegen die AfD-Veranstaltung. Wie schon im September 2017 nutzte die AfD das Bürgerhaus in Zähringen konfrontiert mit lautem Protest für ihre Propagandaveranstaltung. In Hanau attackierten zwei AfD-Anhänger bei einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch einen Gewerkschafter. Dieser fungierte als Ordner bei der DGB-Kundgebung und hatte die beiden AfDler zuvor daran gehindert einer Rednerin das Mikro wegzunehmen. Wenig später wurde er von hinten angegriffen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

In Basel häufen sich in den letzten Monaten rechtsradikale, homophobe und rassistische Angriffe durch unterschiedliche Tätergruppen. Auf barrikade.info wurden Ende Juni und erneut Ende Juli die bekannt gewordenen Angriffe, bei denen die Betroffenen teils schwer verletzt wurden, dokumentiert.

Der Naziterrorist Ralf Spies ist in dem seit Januar verhandelten sogenannten Wehrhahn-Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht frei gesprochen worden. Angeklagt war Spies wegen versuchten Mordes in zwölf Fällen durch den Rohrbombenanschlag auf eine Gruppe jüdischer SprachschülerInnen an der S-Bahn Station Düsseldorf-Wehrhahn. Schon im Mai ist der Angeklagte nach fast 1,5 Jahren U-Haft entlassen worden, weil der "dringende Tatverdacht" nicht mehr bestehe. Der Staatanwalt hatte letzte Woche in seinem Plädoyer eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Vorsitzende Richter Rainer Drees sprach den Düsseldorfer Nazi heute, am 31. Juli, frei. Der NSU-Watch NRW hat den Prozess begleitet und fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.