Meldungen 2007 Dezember

In Besançon ist das besetzte Kulturzentrum 6 rue de la Madeleine seit dem 23. November räumungsbedroht. Schreibt E-Mails an die verantwortlichen GemeindepolitikerInnen (Jean-louis.fousseret; Michel.roignot; Frank.monneur; Denis.baud; Annie.menetrier; Emmanuel.dumont; Françoise.presse; Marie-marguerite.dufay; Jocelyne.girol; Jacqueline.panier; Bruno.medjaldi; Didier.gendraud; Françoise.fellmann; Vincent.fuster; frederique.mozer und Catherine.ballot, jeweils (at) besancon.fr) um für den Erhalt des sozialen Zentrums zu werben. Nous occupons des maisons pour ne pas perdre notre vie à gagner un loyer!

Im Wintersemester 2007/2008 sind an der Uni Freiburg nur noch 20714 Studierende eingeschrieben. Während im ersten Semester nach Einführung von allgemeinen Studiengebühren 1144 Studierende ihr Studium aufgaben, waren es in diesem Semester bereits 1386 Studierende. Sollte dieser Trend sich so fortsetzen wird die Universität mit dem Wintersemester 2011/2012 schließen.

Über 1.000 Linke protestierten am 1. Dezember gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Neukölln, der von rund 1.000 Bullen geschützt wurde. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen als autonome Antifas die Nazis angriffen. Mehrere FaschistInnen wurden dabei verletzt. Die Route der Nazis wurde mehrfach blockiert aber immer wieder geräumt. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick feierte derweil mit Gregor Gysi und Walter Momper, um für ein sofortiges NPD-Verbot zu werben. Antifa heißt Angriff!

Im seit 2003 laufenden Prozeß gegen zwei Aktive aus der Projektwerkstatt Saasen kam es zu einem bemerkenswerten Urteil. Am 29. November 2007 wurde der Hauptangeklagte vom Landgericht in Gießen in Abwesenheit zu 100 Tagessätzen zu je einem Euro verurteilt.

Mit Beschluss vom 28. November 2007 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe die geänderten Haftbefehle der seit vier Monaten im Knast Moabit festgehaltenen Antimilitaristen Florian, Oliver und Axel, außer Vollzug gesetzt. Mit diesem Beschluss folgt der BGH nicht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und die drei Genossen sind vorerst wieder frei. Trotz Ende der Untersuchungshaft laufen weiterhin Ermittlungsverfahren gegen sie, wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB. Nach wie vor gilt: Einstellung sofort!

In Luzern wurden am Vorabend der Auslosung der Fußball Europameisterschaft am 1. Dezember, zu der viele internationale JournalistInnen angereist waren, ein „Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume“ im Vögeligärtli von den Bullen gekesselt und zerschlagen. Die etwa 200 TeilnehmerInnen der Reclaim The Streets wurden von den 400 Bullen verhaftet, insgesamt gab es 245 Festnahmen. Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert. Der Bulleneinsatz war seit langem geplant, da nach der Schließung des alternativen Kulturzentrums Boa am 5. November, des Kiwiana-Squats am 18. November und des besetzten Hauses in der Hofstraße 3 am 20. November mit Protest gerechnet wurde. Die Bullen malträtierten die Protestierenden am Besammlungsplatz, wie später auch in den extra für die Euro 08 eingerichteten Sammelzellen.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Bisher: 1 2 3

Am 2. Dezember wurde das leerstehende Haus am Vrieseweg 80 im niederländischen Dordrecht besetzt. Zahlreiche denkmalgeschützte Gebäude sollen hier gewinnbringenden Immobilien weichen.
Stop het kraakverbod!

Am 1. Dezember wurde die Zufahrt zu den AKW-Reaktoren Sizewell A und B im britischen Suffolk blockiert. Die AktivistInnen reagierten laut eigenen Angaben auf die Ansage des Ministers Gordon Brown, die Atomenergie weiter ausbauen zu wollen. Die Zufahrtsstraße zum Kraftwerk war über zwei Stunden lang dicht, bis es den Bullen gelang die aneinander geketteten Linken zu räumen.
Videos: 1 2 3

Wir fordern die sofortige Freilassung von Cengiz Kilic. Der ehemalige Aktivist der Aktion Bleiberecht soll am Mittwoch, den 5. Dezember 2007, um 11:45 Uhr von München aus in die Türkei abgeschoben werden. Er befindet sich nach seiner Verlegung aus der JVA-Regensburg in Abschiebehaft in der JVA-Stadelheim. Nehmt Kontakt mit dem Regierungspräsidium Freiburg (insbesondere Referat 16, Ausländer- und Asylrecht; Rosastraße 17, 79098 Freiburg; email: referat16@rpf.bwl.de; Telefax: +49 761 208 394 200; Telefon: +49 761 4010 120/143 und 142 (Herr Heyne, Haupttäter)) auf. Unterstützt den Genossen — Solidarität muss praktisch werden!

Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel ist nach einer von der Nazipostille „Junge Freiheit“ und dem Inlandsgeheimdienst lancierten Kampagne aus der Roten Hilfe ausgetreten. Drohsel wurden Sympathien für die RAF unterstellt, da die Rote Hilfe die längst überfällige Freilassung der letzten noch inhaftieren Gefangenen der RAF fordert. Drohsel hat gezeigt, dass sie alle Eigenschaften besitzt, die man in der Sozialdemokratischen Partei braucht: Feigheit, Opportunismus, Prinzipienlosigkeit und den Willen zur Macht. Jetzt erst Recht:
Werdet Mitglied der Roten Hilfe!
Rote Hilfe: 1 2
taz: 1 2 3 4 5
Welt: 1 2 3 4 5 6

Am 1. Dezember 2007 wurde die Berliner Antifaschistin Andrea N. auf einer Antifademo in Berlin von LKA-Beamten gezielt festgenommen. Der Grund war eine noch offene Ladung zum Haftantritt. Die Strafe von 14 Monate muss sie nun auf Grund von lächerlichen Anschuldigungen, wie z.B. dem Herumtragen von Eiern in der Nähe einer Anti-Nazi-Demo, in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg absitzen. Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mittlerweile fand der 32. Verhandlungstag im Prozess um den Mord an Oury Jalloh, der lebendig in einer Polizeizelle verbrannt wurde. Es wird immer deutlicher, dass die Bullen sich gegenseitig decken und ZeugInnen eingeschüchtert wurden. Warum starb Oury Jalloh? Weil in Dessau nicht nur die Bullen braun sind.
Bisher: 1 2 3 4 5 6

Die Indizierung von Lars Käpplers „Weltnetzladen“ aus dem Nazizentrum in Hohenberg durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wurde am 30. November vom Verwaltungsgericht Köln aufgehoben. Die Nazis wollen nun eine Schadensersatzklage gegen die BPjM anstrengen.
Bisher: 1 2 3 4

Im Fall des VS-Skandale in NRW gibt es nun doch ein Verfahren gegen den bisher unbekannten Führungsoffizier des Inlandsgeheimdienstes, der seinen Nazispitzel vor Polizeimaßnahmen gewarnt hatte — allerdings nicht wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen, sondern wegen Strafvereitelung, da hierfür keine Genehmigung des Innenministers notwendig ist.

Pünktlich um 8:45 Uhr am Mittwoch, den 5. Dezember, besuchten rund 20 Linke das Referat 16 des Freiburger Regierungspräsidiums für Eingliederung, Ausländer- und Asylrecht in der Rosastraße 17. Ihr Anliegen: Mehr über die aktuelle Situation des Freiburger Bleiberechts-Aktivisten Cengiz Kilic zu erfahren, dessen Abschiebung ab Stadelheim für 11:45 Uhr vorgesehen war. Wie üblich war der „Fallbearbeiter“ Heyne nicht zu sprechen, der Referatsleiter und Regierungsdirektor Tomas Dreßler (Telefon: +49 761 40101 120) höchstpersönlich sprach jedoch mit den AktivistInnen. Nach kurzem Gespräch bestätigte dieser den Eingang des Asylfolgeantrages, der die Abschiebung vorerst suspendiert. Demnach gibt es keinen Grund Cengiz weiterhin zu inhaftieren. Der Protest muss weiter gehen, für eine Gesellschaft ohne Abschiebebehörden!
Weitere Infos: Antifaschistische Aktion Freiburg — Aktion Bleiberecht — Minirasthaus Freiburg — Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebung

Vom 7. bis zum 9. Dezember findet an der Uni Frankfurt, im Studierendenhaus Campus Bockenheim, der „…ums Ganze!“-Kongress statt. Der übergeordnete Titel des Treffens lautet: „Von (Post)operaismus bis Wertkritik“

Die drei PunkerInnen Steffi, Sven und Lukas sitzen seit nunmehr sechs Monaten im Knast. Sie hatten im Juni 2007 das Haus in der Westendstraße 196 in München besetzt und waren angeblich an der militanten Verteidigung des Hauses gegen das USK beteiligt. Nun wird wegen versuchtem Totschlags eine ewige Untersuchungshaft gegen die Jugendlichen verhängt. Es gab bereits diverse Soliaktionen und am Samstag, den 8.Dezember, ist eine Kundgebung vor dem Knast in Stadelheim vorgesehen. Stadelheim aufmischen!

Am 5. Dezember besetzten rund 150 Linke ein Gebäude auf dem Göttinger Uni-Campus, um dort mit einer Party gegen die Bildungspolitik zu protestieren und die aktuellen (Bildungs-)Reformen in der EU zu thematisieren. Alle AktivistInnen kamen ohne Repression davon. Am 15. Dezember finden in Strasbourg (Deutsch: (1 2) — Französisch: (1 2;3)) und Darmstadt jeweils um 14:00 Uhr weitere Studierenden-Demos statt.

In der Nikolausnacht, am 6. Dezember, wurden in Mannheim das Deutsche Bahn-Betriebsamt und in Freiburg das Büro von „Immobilien König“ in der Baslerlandstraße 75, mit Farbeiern verschönert. Die Farbe soll auf die verlogene Politik derer aufmersam machen, die mit Wohnraum Geld machen. Gegen Eigentum — Besetzt die Welt!

Am Montag, den 10. Dezember, findet eine Demo gegen die Abschiebung von Cengiz Kilic statt, der nach wie vor in Bayern im Knast sitzt. Beginn der Aktion ist pünktlich um 9:00 Uhr am Stadttheater, danach gibts Kaffee und Kuchen in der Abschiebebehörde in der Rosastraße 17.
Bleiberecht für alle!
Bisher: 1 2 3
RDL-Beitrag

Am 6. Dezember versammelten sich etwa 80 Linke in Münster um für den Erhalt günstigen Wohnraums und gegen den drohenden Abriss der Grevenerstraße 31 zu demonstrieren. Zeitgleich wurde im städtischen Bauausschuss über die Abrissorgie an der Grevenerstraße geredet. Eine Entscheidung zu Haus Nummer 31 steht noch aus. Die BewohnerInnen wollen das 1972 besetzte, selbstverwaltete Hausprojekt aufkaufen. Die Grevener is’ noch Lang und eure Stadtumstrukturierungsmaßnahmen stinken!
Bisher: 1 2 3 4 5

Das Frauen-Lesben-Trans-Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin sowie die Projekte XB-Liebig und der „Infoladen Daneben“ sind bedroht. Andrea Tragsdorf, die Chefin der „Factor Grundstücks- entwicklungsgesellschaft“, treibt seit Jahren ein untragbares Quartiersmanagement voran ubd ist in der Warschauer Straße 46 in Berlin (Telefon: +49 3029 490 515; e-mail: info(at)bwp-berlin.de) anzutreffen. Zur angespannten Situation um die von Factor tangierten Hausprojekte ist ein ausführlicher Bericht publiziert worden. Wir bleiben alle — Kampf dem Räumungsfaktor!

Am 5. Dezember haben sich in Süd-Wales mehrere dutzend AktivistInnen und AnwohnerInnen an Bulldozern festgekettet, um den größten Kohletagebau Großbritanniens in Ffos-y-fran bei Cardiff zu behindern. Am 7. Dezember blockierten feministische KlimaaktivistInnen das Verkehrsministerium (Department for Transport) in London, um gegen die Energiepolitik und den Bau einer zusätzlichen Startbahn am Megaflughafen London-Heathrow zu protestieren.
Jeder Tag ist Klimatag!

Am 15. dezember findet in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo unter dem Motto „out of control“ statt. „Don´t let them catch you!“ ist das Konzept welches „Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat“ vorsieht. Auftakt der Demo ist um 13:00 Uhr vor der Flora.
don’t let the system get you down...

Am 7. Dezember protestierten in Freiburg rund 35 UmweltaktivistInnen gegen die verlogene Klimapolitik. Unter dem Motto „Jeder Tag ist Klimatag“ blockierten sie eine Shell-Tankstelle an der Habsburger Straße für eine Stunde und legten zu Sambamusik streckenweise den Berufsverkehr lahm. Die Bullen filmten die KlimaaktivstInnen, nahmen jedoch keine Personalien auf.

Nun soll auch dem Radio Querfunk in Karlsruhe Sendezeit verweigert werden. Der dahinterstehende CDUler und Behördenleiter der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) Langheinrich (Telefon: +49711 6699 121 ) führt scheinbar einen Privatkrieg gegen Meinungs- und Kulturvielfalt innerhalb der Medienbehörde.
support your local free radio!

Unter dem Motto „Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge“ fand am 8. Dezember in Mannheim eine Aktion der IKEMA (Initiative Energie und Klima Mannheim) statt. Etwa 80 Personen demonstrierten vor dem Kundenzentrum der MVV Energie AG gegen den Ausbau des Großkraftwerks Mannheim.

Im Verlauf einer antifaschistischen Veranstaltung am 5. Dezember in der Technischen Universität Dresden wurde eine Studentin von einem Nazi ins Gesicht geschlagen und musste sich mit einer Schädelprellung in ärztliche Behandlung begeben. Die 22-Jährige hatte eine Spontan-Demo der FaschistInnen vor dem Hörsaalzentrum der Uni beobachtet und fotografiert.

In Berlin demonstrierten am Samstag, den 8. Dezember, über 2.000 Autonome für mehr linke Freiräume. Nach der frühzeitigen Auflösung im Wanderkessel flogen Bengalos, Steine und Farbbeutel auf die Bullen. Barrikaden und Autos brannten Scheiben gingen zu Bruch. In der Nacht wurde noch die Cuvrystraße 7, vorübergehend besetzt. Bei den Ausschreitungen gab es über 50 Festnahmen.
we’ll squat the world!
Indy: 1 2 3

Am 8. Dezember demonstrierten in Langenhagen bei Hannover mehrere hundert Linke gegen den dortigen Abschiebeknast. Trotz diverser repressiver Maßnahmen der Bullen verlief die Aktion weitgehend friedlich. Gegen Abschiebungen gibt es am Montag, den 10. Dezember, auch in Freiburg eine Demo. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr am Stadttheater. Kein Mensch ist illegal!

Am 5. Dezember wurde in Ludwigshafen ein 43-jähriger aus Eritrea von zwei Männern grundlos geschlagen und getreten. Bereits eine Woche zuvor wurde ein 20-jähriger Somalier in Ludwigshafen von einem Nazi von hinten mit der Faust auf den Kopf geschlagen und gewürgt. Ebenfalls am 5. Dezember wurde ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft ist in einem Bus bei Heidelberg von sechs Nazis verprügelt.
Presse: 1 2 3 4 5

Die Jungle World hat ein Dossier zu Immobilienkäufen von Nazis, faschistischen Hausbesetzungen und Nazi-WGs veröffentlicht.
Dossier: 1 2 3 4

Im sächsischen Mittweida (1 2) haben am 8. Dezember 150 bis 200 Nazis durch das Spalier tausender Schaulustiger durch die Straßen der Stadt. Die Nazis waren teilweise vermummt, riefen Sprechchöre, schwenkten Fahnen und führten Plakate sowie Transparente mit sich und verteilten Flugblätter. Keiner der BewohnerInnen Mittweidas unternahm etwas gegen den Aufmarsch, so dass die Nazis ihren weder angemeldeten noch angekündigten Aufmarsch nach einer halben Stunde beenden und unbehelligt verschwinden konnten.
Presse: 1 2 3 4

Die deutschen Geheimdienste haben 2006 laut eines Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums mehr als 460.000 Telefonate, Briefe und Faxe erfasst. Das sind 25mal mehr als im Jahr 2004. Nun soll auch noch der „Große Spähangriff“ und die Onlinedurchsuchung durch das BKAs beschlossen werden, um auch den letzten Winkel der Privatsphäre zu überwachen.

Der Ettlinger CDU-MdL Werner Raab gerät nach seinen antidemokratischen Anfeindungen gegen linke DemonstrantInnen zunehmend ins Abseits, selbst die GdP kritisiert ihn in den heutigen BNN. Ausgerechnet durch seine Landtagsanfrage (PDF) wurde nun endlich offiziell, dass der Landkreis Karlsruhe eine Nazihochburg in Baden-Württemberg ist.

Vom 28. Januar bis zum 10. Februar finden im schweizerischen Winterthur die Anarchietage 2008 statt. Insgesamt 13 Veranstaltungen, verteilt auf ebenso viele Tage, bieten ein breites Spektrum an theoretischen und praktischen Zugängen zum Anarchismus.

Am 10. Dezember demonstrierten pünktlich um 9 Uhr etwa 35 bis 40 Bleiberechts-AktivistInnen zum für Abschiebungen verantwortlichen Dezernat des Regierungspräsidiums in Freiburg. Anlass war die nun fast drei Monate andauernde Haft des Aktion Bleiberechts- Aktivisten Cengiz Kilic.

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hat in einem Interview mit einem iranischen Sender, welches das Politmagazin „Report Mainz“ nun verhöffentlicht hat, den Holocaust geleugnet.

Der Nazi Jürgen Rieger hat rund 300.000 Euro am Kauf des „Hotels am Stadtpark“ durch die Stadt Delmenhorst verdient. Die Bewohner Delmenhorsts sammelten 940.000 Euro, doch offenbar hatte Rieger wie so oft zu keinem Zeitpunkt Interesse an dem Hotel.

Der Druck der Straße hat dazu geführt, dass der schweizer Rassist Christoph Blocher weder im ersten noch im zweiten Wahlgang zum Bundesrat gewählt wurde.

Nach der Bleiberechts-Demonstration für Cengiz Kilic am 10. Dezember in Freiburg hat nun das Autonome Medienkollektiv einen Hintergrundartikel auf Indymedia veröffentlicht.
Bisher: 1 2 3 4 5

In Nürnberg haben bayerische Bullen für Ermittlungen gegen linke Gruppen auf Anti-Antifadaten von Neonazis zurückgegriffen. Eine alte Frau beschuldigte zwei GegendemonstrantInnen auf Fotos der Nazis der Nötigung, beide Verfahren wurden eingestellt. Mit geregeltem deutschen Zynismus erklärten die Bullen, sie machten sich der Strafvereitelung strafbar machen, wenn sie die illegalen Fotos nicht gegen die Linken verwendeten. Was ist eigentlich mit Anne-Marie Doberenz?

Der FAU-Gewerkschafter und Antifaschist Matti wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Er bekommt pro Tag unberechtigter Untersuchungshaft 11€ Entschädigung, abzüglich 4,50€ Verpflegungspauschale. Bisher: 1 2 3 4

Am 13. Dezember demonstrierten in Freiburg rund 100 Menschen gegen die Politik der Landesanstalt für Kommunikation und für das bedrohte Freiburger Radio Dreyeckland. Anschließend wurde der Stühlinger Kirchplatz für eine Soli-VoKü besetzt. Außer der Anwesenheit von etwa 40 Bullen gab es keinerlei Repression. RDL bleibt!

Am 30. November veranstalteten einige AktivistInnen ein Straßentheater in der Freiburger Innenstadt, um auf die aktuellen Verbots-Gesetze aufmerksam zu machen. Hierzu gibt es einen Videoclip. Reclaim Freiburg!

Am 13. Dezember demonstrierten in Dresden über 10.000 StudentInnen für mehr Mitbestimmung und gegen die kürzlich verabschiedete Novelle des Sächsischen Landeshochschulgesetzes. Die Großdemo, welche sich natürlich auch gegen eine drohende Einführung von Studiengebühren richtete, zog durch die Innenstadt und bis vor den Landtag. Die Bullen hielten sich zurück, es blieb lediglich bei schikanösen Personalienfeststellungen und Filmerei.

Am Morgen des 12. Dezember haben Bullen den Garten der Alten Meierei in Kiel durchsucht. Ein Schild mit der Aufschrift „Deutschland ist ein Stück Scheisse“ wurde beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdachte der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Haslach ist die Nazihochburg in Freiburg. Hier werden Reichskriegsflaggen öffentlich präsentiert wie in der Carl-Mez-Straße 77 oder in der Arndtstraße 67, wo auch schon überregionale Nazisaufgelage stattfanden. In Haslach wohnt der NPD-Mann Michael Dilger, Blauenstrasse 4, 79115 Freiburg, M_Dilger@t-online.de. Außerdem betreibt dort Sebastian Tiedicke, Raimannweg 5, 79115 Freiburg, Panzerbaer-Berlin@gmx.de die Naziseite der-voelkische-oppositionelle.com.

In Freiburg-Hochdorf wohnt das NPD-Mitglied Marcus Michelberger, Hochdorfer Straße 13, 79108 Freiburg, Telefon 07665/9322656, spidermichel@web.de. Michelberger bangt um seinen Beruf als Krankenpfleger im Neurozentrum des Universitätsklinikums Freiburg auf der Intensivstation 2. Zur Zeit absolviert er in Freiburg eine Fachweiterbildung in der Akademie für Medizinische Berufe, Schule für Pflegeberufe, Einsteinstraße 9. Mehr im Communiqué und im Indybericht.

Am Montag, den 17. Dezember, findet um 20 Uhr, im Hinterhaus der Fabrik in der Habsburgerstraße 9, das 5. Vorbereitungsplenum für den Aktionsmonat „zusammen die Utopie leben“ statt. Aufruf zum Aktionsmonat (17. Mai bis 22. Juni) als PDF

An der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg nahmen heute 5.000 AktivistInnen teil. Die ersten 80 Reihen liefen in Ketten. Die Demonstration wurde aufgrund der massiven Polizeirepression von den VeranstalterInnen vorzeitig aufgelöst. Das Aktionskonzept ‚out of control‘ funktionierte während und nach der Demo sehr gut. Zeitweise demonstrierten nach Angaben von FSK im Anschluss an die offizielle Demo mehr als tausend Menschen in der für nicht ins Stadtbild passende Menschen verbotene Innenstadt. Die Polizei ging brutal gegen AktivistInnen und GlühweindrinkerInnen vor. Sie beschädigte mehrere Weihnachtsstände. Indymedia hat die Aktionen mit einem Live-Ticker begleitet.

Am 15. Dezember wurde kurz nach 23 Uhr in der Mittelstraße im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt ein Mannheimer mit dunkler Hautfarbe von drei Männern erst rassistisch diskriminiert und dann unter anderem mit Flaschen im Gesicht und am Rücken verletzt.

In Italien wurden gegen 25 GenossInnen harte Strafen von bis zu 11 Jahren Haft wegen „Verwüstungen und Plünderungen“ während des G8-Gipfels in Genua 2001 verhängt. In ogni caso, nessun rimorso!
Presse: 1 2 3 4 5

Nachdem die Bullen am 1. Dezember eine Reclaim The Streets für mehr Freiräume in Luzern zerschlagen hatten, fand am 15. Dezember ein Straßenfest mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen statt. Die Straße gehört uns!

In Strasbourg demonstrierten am 15. Dezember mehrere hundert Bildungs-AktivistInnen aus Freiburg, Metz, Heidelberg und Strasbourg gegen die in der ganzen EU voranschreitende Privatisierung im Bildungswesen und für grenzüberschreitende Solidarität. Es kam zu leichten Reibereien mit CRS, Gardes Mobiles und Police, als DemonstrantInnen versuchten in die abgeriegelte Innenstadt zu gelangen. Am 16. Dezember fanden sich mehrere dutzend AktivistInnen im selbstverwalteten Kulturzentrum Molodoï ein, wo vereinbart wurde, am 9. Februar 2008 erneut in Strasbourg zu demonstrieren.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 13. Dezember vor dem Amtsgericht Tübingen ein Prozess wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ gegen einen Schüler statt. Er soll am 2. Juni 2007 in Rostock einen Gegenstand auf Bullen geworfen haben. Das Verfahren gegen den mittlerweile 16-Jährigen Tübinger Aktivisten Johannes wurde gegen 40 Arbeitsstunden eingestellt.

Am 18. Dezember haben StudentInnen das Verwaltungsgebäude inklusive Rektorat an der Bremer-Uni aus Protest gegen das Kürzungsprogram a.k.a. Hochschulentwicklunsplan V besetzt. Den Bildungsklau zurückschlagen!

Am 18. Dezember fand in Tübingen ein Vortrag des Bundeswehr-Reservistenverbands in der neuen Aula der Universität statt, bei dem sich unter anderem die Clownsarmy einmischte..

Das Landgericht München hat am 30. November geurteilt, dass die Parole „BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!“ kein „Beschimpfen“ oder „böswilliges Verächtlichmachen“ der Bundesrepublik gemäß §90a StGB sei, „wenn es sich um Kritik an oder Protest gegen konkrete Polizeimaßnahmen handelt“. Als die Bullen im Frühjahr 2005 die Bühne einer antifaschistischen Gegenveranstaltung zum Jahrestreffen des Kameradenkreises der Gebirgsjäger der Wehrmacht stürmten, wurde vielseits der oben genannte Spruch skandiert. Nun werden weitere Verfahren gegen Antifas angezweifelt. TraditionspflegerInnen angreifen!

Am 15. Dezember demonstrierten in der norditalienischen Kleinstadt Vicenza 80.000 Menschen gegen den Ausbau der US-Luftwaffenbasis „Dal Molin“. Die Flugbasis, sowie der bereits bestehende Militärstützpunkt „Ederle“ sollen ausgebaut und die US-Truppenstärke nahezu verdoppelt werden.

Am 19. Dezember demonstrierten etwa 25 AntifaschistInnen spontan durch die weihnachtlich überfüllte Innenstadt von Speyer in der Vorderpfalz, um auf die gestiegenen Aktivitäten und Übergriffe von Nazis in der Region aufmerksam zu machen.

Am 20. Dezember hat das Landgericht Neuruppin zwei Nazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei Jahren und einem Monat sowie 18 Monaten verurteilt. Die beiden Schläger hatten am 20. April im brandenburgischen Prenzlau zunächst den Hitlergeburtstag gefeiert, dann zwei Südamerikaner bedroht und einen Inder zusammengeschlagen.

Mit der symbolischen Übergabe eines überdimensionalen Überweisungsträgers über 20.000 Euro an die GLS-Bank Freiburg drückten am 19. Dezember 40 Studierende der PH Freiburg ihre Überzeugung von der Notwendigkeit eines erneuten Boykotts der Studiengebühren aus.
Pressemitteilung des UStA (PDF)

Am 17. Dezember entschieden sich die BoykottaktivistInnen der Universität Hamburg für die Beendigung des regulären Boykotts der Studiengebühren. Bis dato hatten sich 4.333 Studierende am solidarischen Boykott beteiligt, was in etwa jedem fünften zahlungspflichtigen Studierenden entspricht. Das selbst festgelegte Quorum lag bei 9000. Deshalb wird nun am 21. Dezember das Geld der meisten TeilnehmerInnen an die Uni weiterüberwiesen.
Für Bildung et Solidarité!

Cengiz Kilic wurde, nachdem er elf Jahre in Deutschland lebte und um ein Aufenthaltsrecht kämpfte, zur Resignation gezwungen. Nach der Ablehnung seines Asylantrages im Jahre 2000, lebte er die letzen sieben Jahre ohne Papiere im Raum Freiburg. Nach über 70 Tagen Abschiebegefängnis in der JVA Regensburg und der JVA München, wird er nach aktuellen Informationen am 27. Dezember in die Türkei abgeschoben.

Unser Genosse Daniele Jenni ist in der Nacht auf den 21. Dezember in Bern gestorben (1 2 3). Er hat sich immer für die Unterdrückten eingesetzt und die Bewegung nie verraten. Rappelez-vous de celui qui sacrifia tout pour la liberté!

In Lausanne ist das Strohhaus in der Nacht auf den 21. Dezember durch ein Feuer stark beschädigt. Zwei Personen, die im Strohhaus übernachteten, wurden gegen 4 Uhr von Flammen und Rauch geweckt. Die beiden erlitten beim Versuch das Feuer zu löschen Verbrennungen an den Vorderarmen. Der 20. Dezember war der vom Gericht festgelegte Termin, zu dem die Stadtverwaltung ihren Räumungsentscheid begründen musste.
Bisher: 1 2

Die in den Morgenstunden des 12. Dezember von UmweltaktivistInnen begonnene Besetzung der uralten Buche an der Bautznerstraße in Dresden hält trotz Stress mit der Staatsgewalt weiter an. Die KlettererInnen wurden zwar am 19. Dezember bei einem Großeinsatz bedroht, konnten die Besetzung jedoch aufrechterhalten.

In der Kirche einer runtergekommenen Vorstadt von Washington DC haben Häuptlinge der Lakota am Mittwoch, den 19. Dezember, die Öffentlichkeit und die Verwaltungen über die Aufkündigung aller bestehenden Verträge mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch sämtliche Lakota-Völker informiert. „Wir sind nicht mehr BürgerInnen der USA“, so der American Indian Movement Aktivist Russel Means aus Pine Ridge. Das Lakota-Land beseteht aus Teilen der Staaten Nebraska, Süd-Dakota, Nord-Dakota, Montana und Wyoming. Mitaku Oyasin - We Are All Related!

Ein Treffen der vom Sächsischen Innenministerium im Frühjahr verbotenen Nazikameradschaft „Sturm 34“ in Mittweida wurde am 21. Dezember durch einen Bullengroßeinsatz erschwert. Es gab rund 60 Platzverweise und 13 Festnahmen gegen die etwa 150 Nazis, die „Jagd auf Linke“ machten. Nazis aus Mittweida, Chemnitz, Döbeln und Zittau waren an der Aktion beteiligt.

Am 21. Dezember hat die Jugendorganisation der baden-württembergischen Gewerkschaft der Polizei Ba-Wü in Karlsruhe Postkarten gegen den Stellenabbau verteilt. Der Arbeitskreis „Copstop“ verteilte parallel dazu Flugblätter für einen „konsequenten und sofortigen Stellenabbau bei der Polizei“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Slogan „Stasi 2.0“ wörtlich genommen: Das Bundeskriminalamt hat systematisch Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR benutzt. Zudem ist eine Bundesabhörzentrale geplant, in der Polizei und Geheimdienste zusammengeführt werden. Schäuble sagte dazu, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Vom 28. Dezember bis zum 2. Januar findet in der KTS das europäische Frauen/Lesben Treffen statt. Neben diversen Workshops (Straßentheater, Filmen und Radiomachen, Computersicherheit, Schweißen, Aktions-Samba) wird zu feministischen Widerstandsformen und Frauenbewegungen in verschiedenen Ländern, der Situation der Frauen in Mexiko, Konstruktion und Dekonstruktion von Geschlecht, sowie Anarchafeminismus informiert und gearbeitet werden. Mehr Infos gibt’s beim ya-basta-netz. Kontakt für das Treffen: rebeldiademujeres at gmail dot com

Charles de Menezes wurde im Juli 2005 in einer Londoner U-Bahn-Station von Bullen aus kurzer Distanz mit sieben Schüssen in den Kopf getötet. Sie behaupteten, de Menezes habe anscheinend zu fliehen versucht. Ein Geschworenengericht hatte die Londoner Polizei der Tötung des Brasilianers für schuldig befunden. Nun hat eine unabhängige Beschwerdekommission der Polizeiaufsicht beschlossen, vier für den Einsatz verantwortliche Bullen nicht zu bestrafen. Elf weitere waren bereits zuvor entlastet worden. No justice, no peace!

In der Nacht auf den 22. Dezember wurde eine junge Frau im berüchtigten Halberstadt von drei Nazis schwer verletzt. Sie wurde erst beschimpft und dann brutal zusammengeschlagen. Einer der Nazis habe sie zudem sexuell belästigt.
Presse: 1 2 3

Nach der Auflösung der Antifaschistischen Aktion 13 aus Pirna im Juni 2005 entstanden 2007 zwei (1 2) neue antifaschistische Gruppen in der Sächsischen Schweiz. Dem nationalen Konsens in der Gesellschaft entgegentreten und Nazis dort schlagen, wo mensch sie trifft!

Nach der massiven Präsenz von Nazis bei einer Veranstaltung in der Kirche des mecklenburgischen Boizenburg am 19. Dezember, anlässlich des brutalen rassistischen Überfalls auf einen kurdischen Flüchtling aus dem Abschiebelager Horst, fand im selben Ort eine antirassistische Demonstration mit etwa 500 TeilnehmerInnen statt.

Wie der Dokumentarfilm „Das Schweigen der Quandts“ des NDR öffentlich macht, ist die Industriellenfamilie Quandt eine der größten Profiteurinnen der NS-ZwangsarbeiterInnen. Die Familie hat sich nie zum Ursprung ihres Vermögens — dem firmeneignenen KZ und der NS-Rüstungswirtschaft — bekannt. Noch immer hat sie großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft und ist eine der reichsten Familien Deutschlands. Zur Zeit finanziert die Herbert-Quandt-Stiftung das Schulprojekt „Trialog der Kulturen“ (Judentum, Christentum, Islam), um ihr Image aufzubessern. Kein Vergeben, kein Vergessen!

In Winterthur in der Hegistraße 35 wurde festlich ein Haus besetzt. Merry squatting!

Zum Fest der Liebe hat uns die Datenantifa den Hack des Hosters „Public NS“ betrieben von Dustin Guske aus Hamm sowie von über 60 Subdomains beschert.

Zwei sudanesische Studenten sind bei einem fremdenfeindlichen Überfall in Dresden in der Nacht auf den 22. Dezember verletzt worden. Die beiden 21-Jährigen wurden vor einer Diskothek von einem Dutzend Nazis geschlagen und getreten, nachdem sie bereits im Vorfeld rassistischen Beleidigungen ausgesetzt waren.

Am 22. Dezember demonstrierten in Tübingen etwa 50 Menschen für eine andere europäische Flüchtlingspolitik. Anlass war ein Prozess, welcher der Bootsbesatzung einer Hilfsorganisation in Sizilien gemacht wird.

In Friedrichshafen am Bodensee haben am 22. Dezember mehr als 30 Nazis eine Wintersonnwende gefeiert. Die Bullen nahmen von allen TeilnehmerInnen der Veranstaltung die Personalien auf. Feuer und Flamme jedem Skippi!
Presse: 1 2

Für Samstag, den 26. Januar 2008, ruft das „Bündnis gegen Rechts – Bodensee, Allgäu, Oberschwaben“ zu einer antifaschistischen Demonstration (Aufruf PDF in Friedrichshafen auf, um den Ermordeten im und der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zu gedenken und auf die Aktivitäten der neuen Nazis in der Region aufmerksam zu machen.

Die mexikanische Abgeordnetenkammer hat im Namen des „Kampfes gegen das Verbrechen“ allgemein die Justizreform gebilligt und damit den Polizeistaat legitimiert, der teilweise schon eingeführt ist. Es handelt sich nicht allein um die Annulierung wichtiger, individueller Rechtsgarantien sondern um den Weg hin zu einem repressiven Szenario, bei dem sich Menschenrechte und Justiz immer weiter von den Besitzlosen entfernen.

Nachdem bereits gestern der Nazihoster „Public NS“ gehackt wurde, hat die Datenantifa heute nachgelegt. Es wurden weitere Naziseiten gehackt, darunter diverse NPD- und JN-Seiten und der „Nationalversand“, unter dessen Bestellern sich auch Jochen Weis, Breisgaustraße 19, 79312 Emmendingen/ Kollmarsreute, 07641/9370196, jochen.weis@gmx.net befindet. Ein frohes Jul-Fest euch allen!

Am 22. Dezember fand im niedersächsischen Eschede eine Wintersonnnwendfeier der Naziszene Norddeutschlands statt. Etwa 160 FaschistInnen nahmen an der von der „Kameradschaft 73 Celle“ organisierten Veranstaltung teil. Auch im westfälischen Inden-Pier nahe Düren hielten etwa 70 Nazis eine vom örtlichen NPD-Kreisverband veranstaltete, Sonnwendfeier ab.
Presse: 1

In Kopenhagen nimmt die Repression gegen Freiräume und linke AktivistInnen kein Ende. 15 der 36 Autonomen die während der Räumung des Ungdomshuset am 1. März festgenommen wurden, werden nun mit Verfahren wegen versuchter oder tatsächlicher Körperverletzung überzogen — Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren stehen im Raum. Zum Ende des Jahres steht auch der „Genderchaos-Freiraum“ Warehouse 9 in der Staldgade 23 in Kopenhagen vor dem aus, weil die Stadtverwaltung weiterhin Geld mit emanzipatorischer Kultur machen will. Am 27. Dezember findet die 44. Donnerstagsdemo für ein neues AJZ statt und am 28. Dezember ist ein Landesweiter Aktionstag für Freiräume geplant. Ungdomshus nu!

Durch den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ sterben, so sagen Hilfsorganisationen, immer mehr Flüchtlinge vor den Kanarischen Inseln, weil die Wege zum rettenden Ufer länger und gefährlicher werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat am 26. Dezember trotz anhaltender Proteste das umstrittene Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation unterschrieben. So tritt ab dem 1. Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Nachdem der, aus Stuttgart stammende, Küchenhersteller „Frape-Behr“ in seiner Fabrik in Barcelona 295 ArbeiterInnen kündigte, besetzten sie kurzerhand das Werk. Am 26. Dezember fand vor der Fabrik eine Solidaritätskunsgebung statt. Die KollegInnen fordern die Rücknahme der Kündigungen und werden am 2. Januar wieder in Verhandlungen treten. Bis dahin ruft die anarchosyndikalistische Gewerkschaft „CNT-IAA“ zu internationalen Protesten auf.

In der Nacht auf den 26. Dezember wurde in Aachen ein Haus besetzt. Kurz darauf waren die Bullen mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei der Räumung des Objektes fanden die OrdnungshüterInnen lediglich Menschenumrisse aus Pappe an den Fenster vor, da die AktivistInnen unbemerkt das Haus verlassen konnten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihrem hauptamtlichen Sekretär Angelo Lucifero suspendiert, der Personalrat muss sich noch positionieren. Angelo ist antifaschistischer Gewerkschafter und wurde dadurch zum Feinbild der NPD. Der Zutritt zu seinem Büro wurde ihm von ver.di untersagt und die außerordentliche Kündigung vorbereitet. Im Januar wird Angelo der Prozess gemacht, da er sich gegen Nazis selbst verteidigte und ver.di fällt ihm mit diesem Schritt bewusst und beabsichtigt in den Rücken. Wieder einmal zeigt sich: Gewerkschaften sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung!

In Berlin beginnt am 27. Dezember der 24. vom Chaos Computer Club organisierte Chaos Communication Congress — 24C3 — unter dem Motto „Volldampf voraus“ mit den Hauptthemen Networking, Hacking und Netzpolitik.

Der freie Sender Radio Dreyeckland aus Freiburg konnte durch das Sammeln von Spenden den notwendigen Beitrag von 25.000 Euro erzielen, um vorerst das Schlimmste abzuwenden. Dennoch werden zum 1. März, nach dem Verlust des Studios in Lörrach, die Aus- und Fortbildungsräume, das Archiv und die Büros auf dem Grether-Ost aufgeben. Die Kampagne der letzten drei Monate brachte dem Sender zwar 1.000 neue Mitglieder, auf praktische Solidarität ist RDL jedoch auch in Zukunft angewiesen.
Bisher: 1 2 3 4
Communiqué: Soziale Kämpfe brauchen freie Medien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gegen ihr Verbot angenommen. Die angedrohten neuen Verbote gegen EAE-ANV und EHAK sollten nun vor den Wahlen im März verhindert werden.

Tausende zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilete Gefangene und SympathisantInnen in Italien haben ihre Teilnahme an einem unbefristeten Hungerstreik gegen „lebenslänglich“ angekündigt. Es wird dazu aufgerufen, Solidaritätsbekundungen an die italienischen Botschaften zu senden.

In Mesnil-Amelot im Nordosten von Paris haben mehrere Sans-Papiers aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen durch die französische Gesellschaft einen Hungerstreik begonnen.

Das FBI plant die weltweit größte Datenbank für biometrische Informationen. Neben Fotos und Fingerabdrücken sollen auch Iris-Scans, Daten über Gesichtsformen, Sprachmuster und Bewegungsbilder gesammelt werden. Es ist mal wieder Zeit für einen Aufstand: Les libertés ne se donnent pas, elles se prennent.

Am 26. Dezember warfen unbekannte drei Molotov-Cocktails auf Gendarmerie-Fahrzeuge im französischen Belleville-sur-Saône. Die Autos brannten aus, während ein weiteres Molli, welches gegen die Bullenwache flog, seinen Zweck nicht erfüllen konnte.

Am 20. Dezember wurde in Wuppertal das Berufsinformationszentrum (BIZ) mit roter Farbe verschönert. Außerdem wurde über die gesamte Glasfront des Gebäudes der Spruch „Bundeswehr wegtreten“ angebracht. Es entstand ein Sachschaden von über 1000 Euro. Die Aktion richtete sich gegen den monatlichen Besuch der Bundeswehr im BIZ Wuppertal und der schleichenden Militarisierung der Innenpolitik. Die „AG Abrüstung jetzt“ bekannte sich zu dem Anschlag.
Bundeswehr wegtreten!

Am 22. Dezember fand in der belebten Einkaufsmeile in Koblenz eine „Reclaim the Streets“-Aktion statt. Etwa 15 Menschen trafen sich, um mit Kreativität gegen den Weihnachtskonsumterror zu raven.
Reclaim the world!

In Hannover findet dieses Jahr ein linksradikaler Rutsch ins neue Jahr statt. Die Silvesterdemo „gegen Repression und Überwachungsstaat“ beginnt am 31. Dezember um 21 Uhr an der Haltestelle Kopernikusstraße. Am 6. Januar wird auch in München eine Demo gegen den Überwachungsstaat stattfinden. Treffpunkt ist um 12:30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe, wo auch Schäuble ab 11 Uhr zum Thema „Was zählt ist Sicherheit“ reden wird. Wer nicht kämpft...

Um der Macht der bürgerlichen Medien entgegenzuwirken, ist die Internetseite brassicanigra.org, ein alternatives Gegeninformationsportal für Dijon und Umgebung, entstanden. La neutralité correspond toujours à une position dominante...

Das Land Sachsen-Anhalt will dem Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha im Burgenlandkreis, der zwar kein Mitglied der NPD ist, aber für die Nazipartei im Kreistag sitzt, Berufsverbot erteilen. Nazis raus aus der Gesellschaft!
Presse: 1 2 3 4

Am 4. Januar 2008 wollen Nazis der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München aufmarschieren. Neben ihrem eigenen Spitzenkandidaten Karl Richter ist auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt angekündigt. Es wurde eine Antifademo ab 14:30 Uhr vom Sendlinger Tor bis zum Innenministerium angekündigt.

Der 28. Dezember wurde in Dänemark zum Squat-Aktionstag ausgerufen. Landesweit wurde besetzt, auch um auf die Notwendigkeit eines neue Ungdomshuset hinzuweisen.

In Bern zog am 30. Dezember ein Zug von mehreren hundert Trauernden für den kürzlich verstorbenen Genossen, Anwalt und Stadtrat Daniele Jenni mit der Gassenküche zur kleinen Schanze. Im Anschluss fand im Dachstock der Reitschule eine Trauerfeier statt, an der sich ein breites politisches Spektrum beteiligte. Daniele, riposa in pace!