Meldungen 2022 April

Günther Deckert, ehemaliger NPD-Vorsitzender, faschistischer Hetzer, Nazihäuslekäufer, Naziveranstalter, Konzertorganisator und Naziredner ist endlich tot. Noch vor zwei Wochen wurde der rassistische Stadtrat der „Deutschen Liste“ aus dem Weinheimer Gemeinderat geworfen. Das Nazischwein wurde 82 Jahre alt.

Vom 1. bis 3. April findet in Freiburg die Jahrestagung der „European Latvian Association“ unter Beteiligung der lettischen Botschafterin Inga Skujiņa im „Haus Bērzaine“ des „Lettischer Fürsorgeverein Daugavas Vanagi e.V.“ im Leinhaldenweg 28 in Freiburg statt. Die Villa in Zähringen inklusive Luxusanwesen unterhalb des Roßkopfes wird von „Daugavas Vanagi“ betrieben, dem Veteranenverband der ehemaligen lettischen SS-Angehörigen. Der Verband organisiert jährlich am 16. März den von offizieller Seite verharmlosten Naziaufmarsch „Marsch der Ehre“ in Riga, um der lettischen Waffen-SS zu gedenken. Auch die BetreiberInnen des „lettischen Hauses“ in Freiburg wie auch die Botschafterin Lettlands versuchen noch immer die lettische Nazivergangenheit und die Verbrechen der SS zu verharmlosen. Sie werben weiter um Verständnis für ihre Kollaboration, aber die Antwort kann nur die Enteignung des SS-Heimes sein.

Vom 1. bis 3. April wollten Pandemie-LeugnerInnen ein „Info-Wochenende Gallische Dörfer“ im Alten Pfarrhof in Breitnau veranstalten. Bereits am 4. März fand am gleichen Ort eine kleinere Schwurbler-Veranstaltung statt, doch an diesem Wochenende wurde die von der katholischen Kirche vorgegeben Maximalzahl von 100 Personen erreicht und jeder kurzfristig frei werdende Platz wurde schnell neu besetzt. Insgesamt hatten sich 300 EsoterikerInnen, AnthroposophInnen, DieBasis-PolitikerInnen und sonstige Corona-LeugnerInnen aus ganz Baden-Württemberg zu den drei dreistündigen Vorträgen zum „Manifest der neuen Erde“ angemeldet. Organisiert wurde das Treffen in Breitnau mit wenigen Ausnahmen von Leuten, die auch in die Organisation der samstäglichen Freiburger Aufmärsche involviert sind.
Breitnau liegt auf einer Hochebene 20 km östllich von Freiburg. Auf 1.000 Meter Höhe herrschte an diesem April-Wochenende dichtes Schneetreiben bei Minusgraden. Das Treffen sollte am Freitag um 18 Uhr beginnen und so waren viele bereits bei der Anreise, als um 16:30 Uhr von den OrganisatorInnen das gesamte Wochenende abgesagt wurde. Acht Hinterwäldler hatten den Chat nur daheim auf dem PC und kämpften sich deshalb von der Absage unbeirrt durch den Schnee nach Breitnau.
Die Absage war Folge einer Email, die wir um 14 Uhr an das erzbischöfliche Ordinariat Freiburg, zu dem die „Seelsorgeeinheit Titisee-Neustadt“ gehört, sowie an die KirchenvertreterInnen in Breitnau geschickt hatten. Darin wurde auf die antisemitischen Verschwörungserzählungen hingewiesen, die im Alten Pfarrhof verbreitet werden sollten. Durch die handfesten Belege und weiteren Druck sah sich die Kirche gezwungen, die Pandemie-LeugnerInnen im wahrsten Sinne des Wortes im Schnee stehen zu lassen. Ein Ersatzort konnte in der Kürze der Zeit nicht organisiert werden, was zu Frust bei den einen und einem Lächeln bei den anderen führte.

Die notorische 93-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde in einem Berufungsverfahren vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Knast ohne Bewährung verurteilt. Haverbeck war wegen Volksverhetzung vom Berliner Amtsgericht Tiergarten 2017 zu sechs Monaten und 2020 zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Beide Berufungsverfahren wurde nun zu einem Prozess zusammengeführt und verworfen. Das Landgericht hat Revision zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
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Der saarländische Nazi Peter Werner Schlappal wurde am 4. April im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wegen Mordes an dem aus Ghana geflüchteten Samuel Kofi Yeboah und versuchten Mordes in 20 weiteren Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge verhaftet. Schlappal war einer der aktivsten Nazis des Saarlands in den 1990er Jahren, was sich in der in der Antifa-Broschüre „Kein schöner Land“ nachlesen lässt. Schlappal hatte mit anderen Nazi am Abend des 18. September 1991 in einer Kneipe über die zeitgleich stattfindenden Pogrome in Hoyerswerda vom 17. bis 23. September gesprochen und beschlossen, dass so etwas auch im Saarland geschehen müsse. Nach Kneipenschließung verschüttete Schlappal am 19. September um 3:30 Uhr in einer Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis-Fraulautern Benzin und setzte das Haus in Brand. Samuel Yeboah wurde dadurch getötet und zwei weitere Geflüchtete wurden schwer verletzt, die übrigen 18 BewohnerInnen konnten sich aus dem Haus retten.
Die Bullen setzten im Sommer 2020 eine Sonderkommission ein, um den Fall neu aufzurollen und ihre damaligen Vertuschungen aufzudecken. Der Landesverfassungsschutz hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe mit dem gleichen Ziel eingesetzt, aber angeblich darauf geachtet, dass daran niemand beteiligt ist, der damals schon für den saarländischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Nach 30 Jahren waren daraufhin im Januar 2021 die Wohnung und der Arbeitsplatz des 50-jährigen Schlappal und im Februar 2021 die Wohnung eines Nazizeugen durchsucht worden.
Gerechtigkeit für Samuel Yeboah! Weg mit Polizei und Geheimdienst!
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Am 18. März starb mit 86 Jahren bitterarm der Nazi Rigolf Hennig. Als brauner Student war er zum Medizinstudium in Freiburg und als Südtirol-Terrorist gut aufgehoben in der „Pennälerschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ und bei der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Hennig war CSUler und Reichsbürger, NPDler und Holocaustleugner, Höcke-Helfer und Nazipublizist. Seinen NPD-Kreisratssitz im niedersächsischen Verden übergab er ausgerechnet an den Hallodrinazi Markus Walter. Kurz nach der Selbstauflösung der „Europäischen Aktion“ wurden bei Razzien in Niedersachsen und Thüringen bei seiner Organisation Waffen gefunden. Zum Schluss wurde er noch zu 20 Monaten Knast auf Bewährung für die Gestaltung der Nazizeitung verurteilt, in der Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet hatte.
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Das Ordinariat der katholischen Erzdiözese Freiburg wäscht seine Hände weiterhin in Unschuld, obwohl es durch unsere Antischwurblerische Aktion gegen die Freiburger „Querdenker“ über die „antiklerikalen und antisemitischen Äußerungen in dem der Dörfer-Idee zu Grunde liegenden ,Manifest der Neuen Erde‘“ aufgeklärt wurde. Ein SWR-Radiobeitrag (mp3) illustriert die Geschichte mit würgreizenden Originaltönen der Manifest-Autorin Catharina Roland und stummen Kommentaren des abgetauchten Breitnauer Pfaffen Johannes Herrmann.

Das Bündnis FreiVAC hat eine Stellungnahme zur Einschätzung des baden-württembergischen Innenministeriums „bzgl. Straftaten und ideologischer Einschätzung der Coronaleugner*innen- Bewegung in und um Freiburg“ veröffentlicht. Die Landesregierung hatte am 23. Februar auf eine Landtagsanfrage der Grünen geantwortet. Wir haben bereits veröffentlicht, dass unsere Zahlen der TeilnehmerInnen an den samstäglichen Schwurbleraufmärschen teilweise erheblich von den „offiziellen“ Zahlen des IM BW abweichen. Laut FreiVAC ist der Rest der Antwort auch ziemlicher Müll.

Am 6. April fanden Razzien wegen fünf verschiedener Verfahren bei 50 Nazis in ganz Deutschland statt, dabei wurden 61 Objekte durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ließ Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krempler in Eisenach und Bastian Adams in Rotenburg an der Fulda festnehmen. In Erfurt gab es Durchsuchungen bei Kevin Noeske, in Berlin bei Maurice Pollei, in Eisenach und in Castrop-Rauxel bei den Combat 18-Kadern Stanley Röske und Robin Schmiemann.
Die Razzien richteten sich gegen 14 Beschuldigte der Eisenacher Nazikampfsport-Gruppe „Knockout 51“, gegen 10 Nazis der terroristischen Vereinigung „Atomwaffen Division Deutschland“ und gegen 21 Nazis, die die nach Antifa-Druck verbotene Naziterrorgruppe „Combat 18“ trotz des Verbots weitergeführt haben sollen. Gegen fünf Nazis wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, sie sollen sich zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 in der Chatgruppe „Sonderkommando 1418“ organisiert haben und einer der fünf soll versucht haben, eine weitere terroristische Vereinigung zu gründen. Zwei der „SKD 1418“-Beschuldigten kommen aus Südbaden, einer soll in Freiburg, der andere südwestlich von Offenburg leben.
Die NPD-Landesgeschäftsstelle „Flieder Volkshaus“, die dem Eichstetter NPD-Nazi Jan Zimmermann gehört, wurde ebenso durchsucht wie Ringls Nazikneipe „Bull’s Eye“. Erst kürzlich hatten Antifa-Recherchen ein Combat 18-Treffen im „Flieder Volkshaus“ öffentlich gemacht. Die gewalttätige Naziszene in Eisenach wird seit Jahren von Antifas bekämpft und wurde von den Behörden bisher verharmlost.

Der Nazianwalt Dubravko Mandic ist als Freiburger Gemeinderat zurückgetreten. Als Grund schützt er seine „familiären Verpflichtungen als junger Familienvater“ vor. Ende März hatte der einzige verbliebene AfD-Stadtrat Detlef Huber die Zusammenarbeit mit Mandic aufgekündigt. Für Mandic rückt Karl Schwarz in den Gemeinderat nach, da Andreas Schumacher Freiburg mittlerweile verlassen hat. Karl Schwarz dürfte im Gegensatz zu Mandic nicht einen Großteil der Sitzungen schwänzen, sondern die Mitglieder des Gemeinderats in den verbleibenden zwei Jahren mit seiner frömmelnden Nazihetze nerven. Schwarz ist Sprecher des JA-Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Kreisvorstands des AfD-Kreisverbands Freiburg. Ebenfalls in den AfD-Kreisvorstand gewählt wurde Vanesa Mandic, geborene Šuta, mit der Dubravko Mandic eine wenige Monate alte Tochter hat und die sich in sozialen Netzen „Antifeministin“ nennt.

Laut Reuters wurden hohe Beamte der EU-Kommission mittels einer israelischen Soyware gehackt. Darunter ist der belgische EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders und mindestens vier weitere Angestellte. Bei dem eingesetzten Trojaner handelt es sich mutmaßlich um „Pegasus“ der NSO Group oder eine fast identischen Spyware der Firma QuaDream aus Israel, die Apples iPhones angreifen. Apple hatte im November 2021 zum ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens Warnmails an Hacking-Opfer geschickt, nachdem die zugrundeliegende Schwachstelle im September 2021 behoben worden war. Ermöglicht wurden die Warnungen durch eine Datei, die im Februar 2021 auf dem iPhone der saudi-arabischen Aktivistin Loujain al-Hathloul gefunden worden war. Zwar geriet „Pegasus“ schon beim Mord an Jamal Kashoggi in die Schlagzeilen, doch erst die Entdeckung eines automatisiert aufspürbaren Überbleibsels des Trojaners machte Massenwarnungen möglich. Loujain al-Hathloul selbst war auf die Idee gekommen, ihr iPhone von der kanadischen NGO Citizen Lab untersuchen zu lassen, weil Google sie über einen Angriff auf ihr Gmail-Konto informiert hatte.

Die AfD will am 2. und 3. Juli einen Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart abhalten. Der für Ende Februar in Pforzheim geplante Landesparteitag war wegen der damals geltenden Corona-Maßnahmen abgesagt worden.
Die baden-württembergische Landesgeschäftsstelle der AfD in Stuttgart ist vom Zettachring 6 in den Zettachring 12a umgezogen.

Am 13. April fand vor dem Landgericht Freiburg unter dem Vorsitz von Richter Alexander Klein eine Berufungsverhandlung gegen den Angeklagten Dubravko Mandic statt. Für die Verhandlung wurden zwei Berufungen gegen erstinstanzliche Verurteilungen vor dem Amtsgericht Freiburg zusammengezogen: Mandic wurde im April 2018 wegen Beleidigung zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt und er wurde im Dezember 2020 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mandic wurde verteidigt von Jochen Lober aus Köln und Sylvia Schwaben aus dem Pfinztal hinter Karlsruhe. Da zwei unterschiedliche Fälle verhandelt wurden, waren auch zwei verschiedene Staatsanwälte anwesend. Der Karlsruher Staatsanwalt Thomas Röber war von der Karlsruher Staatsschutzstaatsanwaltschaft für das Beleidigungsverfahren zuständig, während der Freiburger Oberstaatsanwalt Florian Rink die gefährliche Körperverletzung anklagte. Im Publikum saßen zwei AfD-Nazis: Dubravko Mandic’ Ehefrau Vanesa Mandic und Aaron Kimmig. Direkt zu Beginn regte Richter Klein an, das Verfahren wegen Beleidigung einzustellen, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Mandic hatte damals „auf Facebook eine Fotomontage veröffentlicht, in der die Köpfe der angeklagten Nazis bei den Nürnberger Prozessen durch Köpfe aktueller Politiker ersetzt worden waren“. Dann wollte der Richter das Teilverfahren wegen eines „Verfahrenshindernisses“ einstellen, da seiner Ansicht nach die von der Verunglimpfung betroffenen PolitikerInnen die Strafantragsfrist versäumt hätten. Schließlich habe Mandic ja „Türken Ötzi“, „Asyl-Siggi“ und „Bundesgauckler“ neben das Foto geschrieben, wodurch Cem Özdemir, Sigmar Gabriel und Joachim Gauck ja wohl benachrichtigt worden seien. Also habe die Frist mit dem Zeitpunkt des Postens begonnen und nicht mit dem Erhalt des Hinweisschreibens der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits einen Hinweis der Freiburger Rechtsanwaltskammer bekommen hatte. Der Karlsruher Staatsanwalt Gröber beendete den hilflosen Einstellungsversuch des Richters mit einer Revisionsdrohung und arbeitete bei der Zeugenbefragung intensiv die Funktionsweise der Verlinkungsfunktion von Facebook heraus. Die Nazis wollten den Richter in seiner absurden Argumentation unterstützen und redeten sich dabei um Kopf und Kragen, indem sie versuchten den Zeugen zu entlocken, dass die Reichweite von Mandic’ Posting sehr groß gewesen sei. An diesem ersten Prozesstag wurde zwei Bullen gehört, die das von Mandic gepostete Bild im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gesichert hatten: Wolfgang Krieg hatte das Sichern beaufsichtigt und Urs Schneider hatte es durchgeführt. Und das war eigentlich auch schon alles, was die beiden erzählen konnten.

Die Hamburger Polizistin Astrid Oppermann wurde mal wieder von ihrer Spitzelvergangenheit eingeholt. In einem ausführlichen Outing wird der Privatmensch beleuchtet – genau wie neulich schon ihr Auto.

Am 13. April wurden auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bei einem fingierten Waffenkauf von zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren und fünf Pistolen im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße drei Personen festgenommen, die der militanten „Querdenker“-Szene zugerechnet werden. Die drei Festgenommenen und eine weitere Person, die sich zur Zeit im Ausland befindet, werden als Hauptbeschuldigte in einem Verfahren wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geführt, insgesamt wird gegen zwölf Nazis ermittelt. Am 13. April gab es noch eine weitere Festnahme sowie Durchsuchungen von 21 Objekten in mehreren Bundesländern. Die Nazis organisierten sich über Telegram unter anderem in der Gruppe „Vereinte Patrioten“. Aufgedeckt hat das Ganze ein Recherchekollektiv. Die Rechtsradikalen wollten sich bewaffnen, Anschläge auf Stromleitungen durchführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen.
Die Entführungspläne erinnern an die Entführung von Christoph Berger, dem Gesicht der Schweizer Impfkampagne. Am 31. März war der Chef der eidgenössischen Impfkommission und Leiter der Infektiologie des Kinderspitals Zürich von einem 38-jährigen Deutschen aus Wallisellen ZH kurzzeitig entführt worden. Bei einer versuchten Festnahme am 6. April erschoss der Entführer erst seine Freundin und starb dann selbst durch Polizeikugeln. Sein 34-jähriger Geschäftspartner sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft unter anderem wegen Beteiligung an der Freiheitsberaubung, Entführung und versuchter Erpressung. Zumindest bei ihm dürfte neben einem finanziellen Motiv auch seine politische Einstellung relevant sein, denn er ist Anhänger der „Flat Earth“-Verschwörung. Zwischenzeitlich gab es in der Schweiz eine gerichtlich angeordnete Nachrichtensperre. Bergers Identität durfte in Schweizer Medien tagelang nicht enthüllt werden, bis er sich schließlich selbst an die Öffentlichkeit wandte.

Das Erzbistum Köln hat für die privaten Spielschulden eines Pfaffen 1,15 Millionen Euro gezahlt. Die Hälfte des Geldes stammt aus einem Sondervermögen, aus dem auch Opfer sexueller Gewalt entschädigt werden. Allerdings erhalten 60% der Missbrauchsopfer weniger als 20.000 Euro vom Erzbistum. Raus aus der Kirche! Jetzt.

In der Nacht auf den 9. April wurden im Freiburger Stadtteil Herdern wieder mehrere Autos zerkratzt. Dieses Mal wurden Hakenkreuze und der Buchstabe Z in die Motorhauben geparkter Autos gekratzt. Das „Z“ dürfte für „за победу“ (russisch: „für den Sieg“) stehen und als Unterstützung des russischen Angriffskriegs gemeint sein. Ähnliche Nazischmierereien gab es in Herdern bereits im Sommer 2020, auch damals wurden unter anderem Hakenkreuze in Motorhauben gekratzt.

Am 22. September 2021 hat sich mit der „Berliner Burschenschaft Libertas“ eine neue rechtsradikale Burschenschaft gegründet. Altherrenvorsitzender der „Libertas“ ist Thomas Hüttner. Zu den Mitgliedern gehört Jan-Hendrik Klaps, der auch Mitglied der Bonner „Raczeks“ und „Referent für Medien und Öffentlichkeitsarbeit“ der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) ist. Sprecher der „Aktivitas“ ist Alrik Bräunig, der vor der Gründung der „Libertas“ bei der zerstrittenen „Berliner Burschenschaft Arminia“ aktiv war.
Nachdem die „alte Arminia“ 2006 die damalige „Aktivitas“ auflöste und 2011 aus der DB austrat, gründete sich eine „neue Arminia“, die in der DB verblieb und sich im März 2020 ihrerseits für vertagt erklärte. Die „Aktivitas“ der „neuen Arminia“ dachte jedoch nicht daran aufzuhören und wurde daraufhin von den „neuen Alten Herren“ im März 2021 für aufgelöst erklärt: „Die Herren Stüssel, Midinet, Bräunig, Scholl, Nikolaus und Neubert waren zu keinem Zeitpunkt und sind keine Mitglieder einer der Vereinigungen der Berliner Burschenschaft Arminia. Herr Michael Lepke ist kein Mitglied der Berliner Burschenschaft Arminia, er wurde aus der Altherrenschaft durch einstimmigen Beschluss am 04. März 2021 ausgeschlossen.“
Die neugegründete „Libertas“ hat bereits ein Aufnahmegesuch an den Dachverband „Deutsche Burschschaft“ gerichtet. Da die DB aber nur Bünde aufnimmt, die schon mindestens drei Jahre lang existieren, wurde die „Libertas“ vorerst vertröstet. Für den 23. April plant die „Berliner Burschenschaft Libertas“ ihren „Gründungskommers“ im Hopfingerbräu am Brandenburger Tor. Die Veranstaltung startet um 18 Uhr mit einem Abendessen und um 20 Uhr soll der „Festkommers“ beginnen.

In Schweden gab es über Ostern in mehreren Städten militante Proteste gegen Nazikundgebungen. Zur Zeit tourt der dänische Nazi Rasmus Paludan von der Nazipartei „Stram Kurs“ durch Schweden. Nachdem Paludan 2019 den Einzug ins dänische Folketing knapp verpasste, macht er nun Wahlkampf, um im September in den schwedischen Riksdag gewählt zu werden. Bei seinen Kundgebung wird – wie schon in den letzten Jahren – jeweils ein Koran verbrannt.
Am Ostersonntag brannten in Malmö jedoch ein Bus und mehrere Autos, dazu viele Mülltonnen und die Bullen wurden mit Mollis und Steinen angegriffen. In Örebro wurden mehrere Bullenkarren abgefackelt. In Stockholm flogen Flaschen und Steine auf die Bullen, die Paludan schützten. Auch in Landskrona und Linköping gab es gewaltsame Proteste. In Norrköping verletzten die Bullen drei Menschen durch „Warnschüsse“.
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In Marburg soll in der nächsten Zeit der Prozess gegen mehrere Naziburschen beginnen, die in der Nacht auf den 14. Juni 2020 vom Haus der rechtsradikalen „Marburger Burschenschaft Germania“ in der Lutherstraße 3 aus die benachbarte „Schwarzburgverbindung Frankonia Marburg“ in der Lutherstraße 11 überfielen. Der Angriff der Naziburschen auf die Aktiven und auf das Haus der nichtschlagenden, als liberal geltenden „Frankonia“ war politisch motiviert. Die „Frankonen“ wurden von den Naziburschen rassistisch, antisemitisch und homophob beleidigt und mit Schlägen und Tritten angegriffen, anschließend überfielen die Naziburschen das Haus der Frankonia und richteten enormen Sachschaden an. Die „Frankonia“ rühmt sich, seit über 100 Jahren ein „Kontaktverbot“ zur „Germania“ einzuhalten: „leider gibt es in der Korporationswelt einige wenige Verbindung, die mit rechtsextremen Ansichten den Ruf aller schädigen. Von diesen Verbindung grenzen wir uns ab und haben keinerlei Kontakt“.
Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass ursprünglich gegen sechs Beschuldigte ermittelt wurde, aber nur gegen drei von ihnen Anklage wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs erhoben werden soll. Demnach „seien die drei Angeschuldigten 25, 29 und 35 Jahre alt, zum Tatzeitpunkt seien sie alle Studenten gewesen. Der jüngste der drei Männer wohne in Marburg, die beiden älteren in Nordrhein-Westfalen. Dem 35-Jährigen werde zusätzlich noch versuchte Nötigung vorgeworfen.“
Bei dem 35-Jährigen handelt es sich um Hans Fischer von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“. Der 29-Jährige ist der in Lünen in NRW gemeldete Nicolas Krömer und der 25-Jährige der hessische „Identitären“-Kader Heinrich Mahling. Mahling und Krömer lebten als „Aktive“ der „Burschenschaft Germania“ zum Tatzeitpunkt auf dem Germanenhaus. Die drei „Germanen“, gegen die die Anklage aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde, sind Moritz Nieder, Max Ferdinand Ledwig und Francisco „Franz“ Kottek.
Anfang November 2020 wurden bereits die Burschenhäuser der „Raczeks“ in Bonn und der „Germania“ in Marburg durchsucht und nach dem Ende des anstehenden Strafverfahrens dürften den Naziburschen die zivilrechtlichen Forderungen der „Frankonia“ zu schaffen machen: Der angerichtete Schaden beträgt laut Frankonia 30.655 Euro.

Im baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis zwischen Heilbronn und Würzburg wurden am 20. April im Haus des 49-jährigen Solaranlagenbauers Heiko Appel begehbare Waffenkammern mit Kriegswaffen sowie Nazidevotionalien entdeckt. Laut LKA habe im Wohnzimmer ein Maschinengewehr gestanden und sich im Grunde überall im Haus Munition befunden. Zudem wurde in dem Wohnhaus eine Cannabis-Plantage entdeckt. Sein 54-jähriger Untermieter, ein „Reichsbürger“, hatte am Mittwoch einem Bullen durchs Bein geschossen und sitzt seitdem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe in Untersuchungshaft. Appels Haus fing bei der Erstürmung Feuer und brannte vollständig nieder.
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Am 22. April marschierten knapp hundert klerikalfaschistische Piusbrüder durch Freiburg, um gegen das Recht auf Abtreibungen zu hetzen. Mehr als 400 Linke protestierten gegen die widerliche Melange aus Religiösen und Nazis, die wie vor der Pandemie von hunderten Bullen durch die Freiburger Innenstadt eskortiert wurden.
Von der AfD nahm die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (Foto) teil. Mit Karl Schwarz (Foto) und Vanesa Mandic (Foto) waren auch zwei lokale AfD-Christenfundis da. Beide sind Mitglieder des AfD-Kreisvorstands. Karl Schwarz ist der designierte Nachfolger im Freiburger Gemeinderat von Vanesas Ehemann Dubravko Mandic, der nicht anwesend war.
In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir fälschlicherweise den NPDler Jan Zimmermann als Teilnehmer des Pius-Marsches identifiziert.

Der CDU-Politiker Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein – bekannt als Matern von Marschall mit den Apfelplakaten – hatte jahrelang eine sexuelle Beziehung zu einem 30 Jahre jüngeren Mädchen, das zu Beginn des Missbrauchs erst 13 Jahre alt war. Das Mädchen war die Tochter einer eng mit den von Marschalls befreundeten Familie. Nach dem Tod des Vaters des Mädchens nutzte Matern von Marschall ihre emotionale Lage schamlos aus und begann mit dem sexuellen Verhältnis. Aufgedeckt wurde der CDU-Missbrauchsskandal durch die Zeitung Die Welt, die jedoch den Namen des Täters verschweigt. Der CDU-Mann hatte Sex mit der Jugendlichen bis 2011, als sie 18 Jahre alt war. Anschließend saß von Marschall von 2013 bis 2021 als Freiburger Abgeordneter im Bundestag. Sie zeigte ihn schließlich im Jahr 2018 an. Zwar wurde sein Fall im Immunitätsausschuss des Bundestags behandelt, aber das Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs wurde von der Freiburger Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 30.000 Euro geräuschlos eingestellt. Matern von Marschall ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands March.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurden seit 2017 von der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU (Financial Intelligence Unit) 414 Verdachtsfälle der Geldwäsche bei Nazis registriert. Die Einnahmen aus Waffen-, Devotionalien- und Drogengeschäften werden genauso verschleiert wie die aus Profiten von Kampfsportevents und Musikfestivals. In den meisten Fällen werden Immobilienkäufe genutzt, um das Geld zu waschen.
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Berliner Antifas haben eine Recherche zu gemeinsamen Kampfsporttrainings von NPD, IB und AfD im Sportkomplex Rennbahn in der Rennbahnstraße 62 in 13086 Weißensee veröffentlicht. An den Traings nahmen 2021 regelmäßig zehn bis zwanzig Nazis teil, darunter von der NPD Fabian Knop, Christian Paul Schmidt, Lars Niendorf und Kai Milde, von der IB Mario Alexander Müller und Roy Grassmann und von der AfD Jörg Sobolewski, Philipp Zech und Alexander Göller.

Gegen fünf Mitglieder einer militanten „Querdenker“ Telegram-Chatgruppe wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Am 13. April gab es Razzien in mehreren Bundesländern, vier der fünf Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. Den „Querdenkern“ wird vorgeworfen, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Ermordung seines Leibwächters sowie Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant zu haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Eine weitere Person wurde festgenommen, weil sie in einer Drohmail die Freilassung der Inhaftierten gefordert hat.
Auch im Fall des „Reichsbürger“-Nazis bei Heiko Appel, der am 20. April bei einem missglückten SEK-Einsatz im baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt die Bullen mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr beschossen und mindestens einen ins Bein getroffen hat, wurden die Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft übernommen. Dem Nazi wird 15-facher Mordversuch vorgeworfen.

Am 27. April fand der zweite Prozesstag gegen Dubravko Mandic im Berufungsprozess vor dem Landgericht Freiburg statt. Der erste Prozesstag war am 13. April. Den Vorsitz hatte Richter Alexander Klein, die beiden Schöffinnen stellten keine Fragen. Die Anklage führten der Karlsruher Staatsanwalt Thomas Röber im Fall des Nürnberger Prozess-Fotos auf Facebook (Aktenzeichen 11 Ns 530 Js 2497/16) und Oberstaatsanwalt Florian Rink im Fall des Angriffs auf der Kaiserstuhlbrücke (Aktenzeichen 32 Cs 455 Js 21888/19). Mandic wurde weiterhin von Jochen Lober aus Köln und Sylvia Schwaben aus dem Pfinztal bei Karlsruhe verteidigt. An diesem Tag wurden zwei unbeteiligte Zeuginnen vernommen, die den Naziangriff von Dubravko Mandic und Robert Hagerman am 16. Mai 2019 auf der Kaiserstuhlbrücke beobachtet hatten, eine dritte Zeugin war nicht erschienen. Die Vernehmungen der beiden glaubwürdigen Zeuginnen hangelten sich im Wesentlichen an Hagermans Video entlang. Beide Zeuginnen konnten sich auch nach drei Jahren noch ganz gut erinnern – sowohl an Details des Ablaufs, als auch sehr lebendig an das arrogante und sexistische Verhalten des Angeklagten Mandic am Tatort. Diese Zeugin wurde von Mandic von der Verteidigerbank aus fotografiert, was vom Richter gerügt wurde. Die zweite Zeugin kam erst mit langer Verspätung dran, aber der anstehende Arzttermin ihres kleinen Sohnes interessierte die Nazis herzlich wenig. In Mandic’ Worten: „Beim Arzt muss man sowieso immer warten, hier geht es um ein halbes Jahr auf Bewährung!“ Der Richter entließ die Zeugin während der absichtlich von der Verteidigung in die Länge gezogenen Befragung mit dem Angebot, die Zeugin auf Antrag erneut zu laden. Das nahmen die Nazis zum Anlass für einen ihrer üblichen Befangenheitsanträge ohne Aussicht auf Erfolg.

Am 26. April gab es Razzien bei AnarchistInnen in München. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München wurden sieben Objekte durchsucht: Mehrere Wohnungen und Kellerräume sowie die anarchistischen Bibliothek Frevel. Die Bullen haben nahezu alle linken Publikationen und alle Druckutensilien beschlagnahmt. Grund für die Razzien und die zugrundeliegenden Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB waren Aufrufe zu und Verherrlichung von Anschlägen in verschiedenen linken Medien.

Seit dem 25. April ist der Ex-Bundesbulle, Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lörrach und rechte Hardliner Armin Schuster Sachsens neuer Innenminister. Zum Einstand gab es am 27. April in Schwarzenberg im Erzgebirge eine Hausdurchsuchung beim einzigen linksalternativen Wohnprojekt der Region. Das sächsische LKA ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Plakate und Schriftzüge in Schwarzenberg und Aue-Bad Schlema: „Im Zusammenhang mit der Demonstration ,Schicht im Schacht‘ in Zwönitz vom 31.07.2021, wird nach Laptops, Computer, USB-Sticks, Telefonen, roten Sprühdosen sowie Plakaten dieser Demo gesucht.“

Während Linke in München schon wegen Propagandadelikten als kriminelle Vereinigung verfolgt und mit Razzien überzogen werden, sieht das bei Rechten ganz anders aus. Im Prozess gegen Alexander Reichl behauptete ein Bulle, dass zwei des Waffendeals verdächtige AfDler in Augsburg Stunden vor ihrer Razzia gewarnt wurden. So konnten Heidi Fiedler und Michael Heinzmann in aller Ruhe Verdunkelung betreiben und ihre Datenträger wipen.