Meldungen 2020 März

Am 5. März kommen die Europaparlamentarier Jörg Meuthen und Joachim Kuhs der AfD nach Weingarten im Landkreis Ravensburg, um dort im Kultur- und Kongresszentrum ihre Hetze zu verbreiten. Sie wollen den Brexit instrumentalisieren, um die Deutschen als Opfer darzustellen. Die Veranstaltung wird organisiert von der AfD und der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“, einem rechtsradikalen Zusammenschluss aus Lega, Rassemblement National, AfD und anderen. Es gibt einen Aufruf zu einer Gegenkundgebung eines breiten Bündnisses. Außerdem wird per Video mobilisiert. Das Offene Antifatreffen Konstanz organisiert eine gemeinsame Anreise, genaue Infos werden auf Anfrage rausgegeben. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Der Anfang Dezember gewählte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat in der Nacht auf den 2. März sein antifaschistisches Einstandsgeschenk überreicht bekommen. Sein VW Caddy ging auf seinem abgeschlossenen Grundstück im sächsischen Gablenz in Flammen auf. Aufgrund der Seelenverwandschaft zu seinem Volkswagen versuchte der Nazi die Flammen eigenhändig zu löschen und musste anschließend mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, entließ sich aber schon wenige Stunden später wieder.

Im türkischen Pazarkule nahe der EU-Grenze spitzt sich die Lage seit Tagen zu: Bullen kämpfen mit Tränengas und Blendschockgranaten gegen tausende Menschen die vor der weiteren kriegerischen Eskalation in der Türkei und Syrien fliehen. Unter anderem wird vom Tod des 22-jährigen Abu Emad berichtet, der durch ein Gummigeschoss ermordet wurde. Auf Lesbos greifen Nazis seit Tagen Geflüchtete, HelferInnen und JournalistInnen an und sorgen für Pogromstimmung. Vor der Küste haben GrenzschutzbeamtInnen Flüchtlinge auf Schlauchbooten angegriffen, während BewohnerInnen das Anlegen der Boote verhindern. Kampf der Festung Europa!

Im seit Legislaturbeginn währenden Streit um die seit Monaten umkämpfte neoliberale Rentenreform hat die Staatsführung in Frankreich den Notstandsparagraphen §49-3 wie befürchtet angewandt. Dieser ermöglicht eine Umgehung der parlamentarischen Etappe im Gesetzgebungsprozess und wurde vom Nestlé-Millionär und Präsidenten Macron zuletzt infolge der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gegen die Bevölkerung genutzt, als dieser noch Finanzminister der PS-Sozialdemokratie war. Neben Fortführungen der Streiks, Demos und Blockaden wird auf den 14. März nach Paris mobilisiert. Helft der Straße lauter zu sein!

Im Bremer Viertel gab es in der Nacht auf den 16. Februar eine mehrfache Brandstiftung auf das Jugendzentrum Friese. Bei den Bränden wurde niemand verletzt, es entstand massiver Sachschaden.

Im sympathischen Kiel wurden am 27. Feburar drei Wohnungen durchsucht, um die einwöchige Hausbesetzung der Vonovia-Villa im Januar aufzuklären. Solidarität mit den Betroffenen!

Die AfD will am 14. März versuchen in Freiburg aufzumarschieren. Das gab Dubravko Mandic in einem Youtube-Video bekannt, in dem er zusammen mit Björn Höcke hetzt. Ihr Plan ist es, den Aufmarsch um 12 Uhr beim SWR zu beginnen und von dort in die Innenstadt zum Bertoldsbrunnen zu marschieren. Angemeldet ist das Nazievent bis 18 Uhr. Kommt alle, kommt in schwarz!

Neben verhaltenem bürgerlichen Protest gab es in den letzten Wochen auch vermehrt autonome Interventionen gegen die AfD und ihre Nazis. In Backnang wurde das Wohnhaus des AfDlers Michael Malcher am 9. Februar bemalt. In Kiel haben Antifas am 14. Februar ein Fahrzeug der Nazigruppe Bollstein Kiel gesmashed, als zugleich das Wohnhaus von AfD-Schatzmeisterin Andrea Oelschläger in Hamburg einen neuen Anstrich bekam. Von Dresden heimkehrenden Faschisten wurde am 15. Februar in Wurzen die Fresse poliert; in Altenburg gab es am selbigen Wochenende neue Farbe fürs AfD-Wahlkreisbüro. Am 19. Feburar gab es Bauschaum und Farbe gegen den Spitalhof im Vorfeld des AfD-Neujahrsempfangs in Reutlingen. Am 21. Februar wurde Erika Steinbachs Wohnhaus in der Adolfstraße 32 in Frankfurt militant besucht, als auch Stuttgarter Antifas das Haus des JA-Vertriebsingenieurs Dennis Joschko mit Farbe und Buttersäure angriffen. Die Wohnung von IB-Kader Alexander Zubrod in der Calwer Straße 104 wurde am 23. Februar sabotiert und in Leipzig wurde am 26. Februar das Auto von AfD-Stadtrat Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 angezündet. Mit dem letztwöchigen Brand der Gronauer Bürgerhalle, welche die AfD am 16. März benutzen möchte, endeten uns bekannte Interventionen im Februar. Aber das Frühjahr hat ja noch nicht mal begonnen.

Am 3. März gab es in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen Razzien bei zwölf Mitgliedern der Nazigruppe „Aryan Circle Germany“ um den extrem gewalttätigen Nazi Bernd Tödter. Tödter hatte in den 1990ern die „Kameradschaft Nordmark“ in Bad Segeberg gegründet und war seit 2002 Chef der Kasseler Nazigruppe „Sturm 18“. In Göttingen haben die Bullen bei einer der Hausdurchsuchungen die beschlagnahmten Beweismittel vor der Tür des Nazis vergessen und konnten später nur noch das Handy des Beschuldigten erneut beschlagnahmen.
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Nachdem Bodo Ramelow einen Pakt mit der CDU für seine eigene Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten geschlossen hat, hat er am 5. März den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt: „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss.“ Keine Stimme der Linkspartei!

In Freiburg haben sich am 8. März noch mehr Menschen als im Vorjahr an Aktionen und Demonstrationen zum diesjährigen feministischen Streik und Frauenkampftag beteiligt. Smash patriarchy!

In Italien gab es landesweit Knastrevolten aus Anlass der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronaviruses. Durch das in der Nacht auf den 8. März erlassene Dekret, das Millionen Menschen verbietet sich frei zu bewegen, können insbesondere Gefängnisinsassen keinen Besuch mehr empfangen. In Modena gab es sieben Tote durch Überdosen, nachdem Gefangene wie in mehreren anderen Gefängnissen die Apotheken geplündert hatten. In mehreren Gefängnissen wurden Brände gelegt, in Pavia südlich von Milano wurden Geiseln genommen und in Foggia zwischen Neapel und Bari konnten 50 Gefangene fliehen.
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Es verdichten sich Hinweise, wonach der 1. Castor-Transport 2020 mit hochradioaktivem Müll von der Uranfabrik Sellafield ins Zwischenendlager des Atomkraftwerk Biblis zwischen dem 25. März und 5. April stattfinden soll: Es gibt Flugverbote, das THW wurde angefragt und in Halle wurden die üblichen Dieselloks mit Vergitterungen ausgerüstet. Ob friedlich oder militant, alle hoch zum Nordseestrand!

Am 13. März wird um 9 Uhr eine Entscheidung zur Klage eines Genossen im Ziviljustizgebäude in Hamburg am Sievekingplatz erwartet. Die Bullengewalt, durch die Johannes unter anderem schwere Schädelbrüche davontrug, ereignete sich beim autonomen Schanzenfest im September 2009.

Zu viel Repression durch Bullen und zu wenig Rückhalt von Vereinen in Sachen „Nazis auf’s Maul“ und „Schluss mit Überwachung“ kritisieren Fußball-Fans schon länger. Im Kontext des ausufernden Bullenstaates und rechtsradikaler Agitation haben die Freiburger Corrillo Ultras ein antifaschistisches Statement veröffentlicht: „(...) weiterhin Nazis als Nazis bezeichnen und mit allen Mitteln gegen diese vorgehen (...)“. Vorwärts, Schwarz-Rot!

Im Schatten von Covid-19 macht das Land Baden-Württemberg es wie alle anderen: Repressive Gesetze werden, von der der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verabschiedet und rassistische Normalitäten etabliert. Die Novelle-Novelle des neuen Bullengesetzes ist in dieser Woche vom Kabinett abschließend vereinbart worden. Ebenfalls gibt es neue Regelungen für den staatlichen Rassismus, die die Regierung als „eine bessere Bleibeperspektive für arbeitende Geflüchtete“ bezeichnet.
Refugees welcome – Cops not!

Am 11. März gab es in Bremen und Leipzig Razzien wegen der G20-Riots in Hamburg. Die drei Durchsuchungen betreffen den militanten Spaziergang in der Elbchaussee vom 7. Juli 2017. Die Bullen klauten erneut persönliche Gegenstände. Getroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Die Freiburger AfD um Nazistadtrat Dubravko Mandic wird immer mehr zur Lachnummer. Ein erster Aufmarsch für den 7. März wurde abgesagt. Eine winziges Häuflein Nazis versammelten sich bei einer Kundgebung am 3. März und wurden von 200 AntifaschistInnen ausgepfiffen. Und der für den 14. März geplante Aufmarsch wurde bereits wieder verschoben – angeblich „aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirenepidemie“. Als neuen Termin nennt die Freiburger AfD den 21. März, aber wollen wir doch erst mal schauen, ob die AfD ihren Demonazis nicht wieder Home Office verordnet. Derweil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die „Flügel“ genannte Hardcore-Naziströmung innerhalb der AfD ein „Beobachtungsobjekt“ des Geheimdienstes ist. Auch Mandic gehört zum Flügel und wir sind gespannt, wie der Verschwörungstheoretiker mit der Paranoia durch die nun folgende Spitzelbeobachtung umgehen wird. Zuerst wird er aber Kontakt mit der offenen Repression machen: Am 23. April wird der Prozess wegen des Überfalls auf der Kaiserstuhlbrücke vor dem Freiburger Amtsgericht stattfinden.
Presse zur VS-Beobachtung: 1 2 3 4 5 6

Er hatte stets ein Ohr für linksradikale Anliegen, wusste immer wo das nächste Brecheisen hängt, packte mit an und lächelte wohlwollend und viel – sei es bei antifaschistischen Interventionen, der Gründung neuer Syndikatsprojekte oder versuchten Hausbesetzungen. Stefan Rost ist am 10. März gestorben. Wir danken ihm für die gute Zeit und die Ermutigung im politischen Kampf auch mal „Kunstfehler“ zu begehen.

Die AfD hat ihren für den 24. und 25. April in Offenburg geplanten Bundesparteitag abgesagt, er soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Grund dafür ist die Corona-Krise.

Host Seehofer hat den bisher für Ende des Monats geplanten Castor-Transport von hochradioaktivem Müll nach Biblis abgesagt. In der vom Bundespolizeichef Dieter Romann mitgeteilten Erklärung geht es bei der Maßnahme um „den Schutz der rund 6.000 zum Schutz des Transportes vorgesehenen“ Bundesbullen, von denen schon jetzt „135 am Virus erkrankt“ sind. Wir finden die Transporte und auch die Grenzschützer sowieso eher ungesund.
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In Frankreich wurde eine noch ergänzungsbedürftige Adressensammlung der Abgeordneten der Macron-Partei LREM veröffentlicht. Vielleicht ist es ja möglich, mit ihnen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Themen gäbe es ja genug.

Nach einer vorläufigen Auswertung der Antirepressionsgruppe wurde ein weiteres autonomes Analyse-Statement zu den Freiburger Squatting-Days während des 25-jährigen KTS-Jubiläums veröffentlicht.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde von der dort regierenden großen Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Innenminister Lorenz Caffier ein neues Polizeigesetz beschlossen, das weitreichende Hacking-Methoden für Bullen erlaubt. Insbesondere darf die Polizei in Wohnungen eindringen, um Malware zu installieren und so eine sogenannte „Evil Maid Attack“ durchzuführen. Der sexistische Begriff wurde 2009 von der polnischen Hackerin Joanna Rutkowska geprägt und bezeichnet einen zweistufigen physischen Angriff auf verschlüsselte Computersysteme. Gegen diese Art von Angriffen kann eine zumeist im BIOS aktivierbare Hardware-Verschlüssung schützen. Sie ist zwar weit weniger vertrauenswürdig als eine Software-Verschlüsselung, die immer noch zusätzlich benutzt werden sollte. Aber sie stellt eine enorme Hürde für zeitkritische, verdeckte, physische Angriffe auf die ansonsten bei einer Software-Verschlüsselung zumeist vorhandenen ungeschützten Festplattenbereiche dar. Auch sollte das Festplattenpasswort nur verdeckt und nie über externe Tastaturen eingegeben werden, um den Einsatz von Videoüberwachung und einfach einzubauenden Hardware-Keyloggern zu erschweren. Gegen den Einbau von Hardware-Keyloggern in den Computer selbst helfen diese Maßnahmen jedoch nicht. Dagegen hilft nur, den eigenen Rechner nicht aus den Augen zu lassen.

Trotz Coronavirus, Versammlungsverboten und der zu erwartenden Repression haben sich tausende Widerständige am 14. März in Paris versammelt. Sie folgten damit der Mobilisierung der Gelbwesten zum Jahrestag der Fouquets-Riots. Es kam wie zu erwarten zu Ausschreitungen und Bullengewalt – Symbole der Macht wurden angegriffen und Autos gingen in Flammen auf.

Der französische Präsident hat wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgeweitet. Laut seiner Ansprache an das Volk vom 16. März soll die ab dem 17. März um 12 Uhr geltende Ausgangssperren mit Hilfe der Armee durchgesetzt werden. Alle BürgerInnen erhielten aus diesem Anlass eine SMS der Regierung, in der sie zum imperativen Einhalten der Präsidialdirektive angehalten werden.

Wegen der Beteiligung an über 50 Anschlägen wurden am 9. März vier Compas in Griechenland vorübergehend verhaftet. Die mit dem Anti-Terror-Paragraphen §187a kriminalisierten GenossInnen sollen der Gruppe σύντροφοι & συντρόφισσες angehören und dürfen nun nicht mehr in Kontakt zueinander treten, sich dem Stadtteil Exarchia nähern oder ausreisen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Im Kontext der „Corona-Krise“ demonstrierten am 17. März rund 49 AnarchistInnen vor der JVA in Freiburg für die Freilassung aller Gefangener. Es wurden Beiträge zur aktuellen Situation im Freiburger Knast verlesen und auf die Situation in Knästen in Italien, Frankreich und dem Iran eingegangen. Das ganze wurde von Feuerwerk begleitet, die herbeigeeilten 18 Bullen beschränkten sich auf das Zählen der TeilnehmerInnen. Der Kampf für Solidarität muss weiter gehen!

Am 19. März gab es in zehn Bundesländern Razzien bei Reichsbürgern, nachdem das Bundesinnenministerium zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppe verboten hatte. Das Ministerium unter CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am 4. März den „Verein ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ einschließlich seiner Teilorganisation ‚Osnabrücker Landmark‘“ nach dem Vereinsgesetz verboten. Auch in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Karlsruhe, Freudenstadt sowie im Rhein-Neckar-Kreis wurden vier Gebäude durchsucht. Erst seit dem Tod eines SEK-Bullen bei einer Reichsbürger-Razzia im Oktober 2016 wird die Nazibewegung von der offiziellen Politik ernst genommen und bekämpft.
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Während ganze Staaten den gesellschaftlichen Betrieb mit allen Mitteln einschränken, wird das viel dafür getan, dass die taumelnde Wirtschaft nicht völlig zum Erliegen kommt. Hier stellt sich mitunter die Frage, wie mit den äußerst profitablen Hochrisikotechnologien umgegangen wird, für die gesunde TechnikerInnen und auch fittes Sicherheitspersonal gebraucht wird. Der französische Staat setzt trotz erkrankendem Personal auf den kompletten Weiterbetrieb des riesigen Atomparks – französische GenossInnen haben hierzu eine kritische Abhandlung (fr) geschrieben, in der die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert wird. Während der 1. Castor-Transport 2020 wegen der Pandemie vergangene Woche vorübergehend abgesagt wurde, gab es gleich zwei meldepflichtige, wenn auch „ungefährliche“, Störfälle in deutschen AKW: Im abgeschalteten Block 2 des AKW Philippsburg wurde am 12. März ein Leck an einer Absperrarmatur festgestellt – ein Borsäureleck. Im hessischen Biblis wurde am 17. März bei einer Funktionsprüfung an der Sprühwasserlöschanlage 10UJ87 festgestellt, dass diese kaputt ist. Sicher bleibt nur das Risiko.

Am 19. März versammelten sich gegen 15 Uhr weniger als 50 Linke vor der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lörracherstraße in Freiburg. Beim Verlesen verschiedener solidarischer Texte und dem verteilen von Flugblättern wurde auf die sich zuspitzende Lage in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften hingewiesen und über Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Wachpersonal und Bullen reagierten gestresst, schalteten die Anlage der DemonstrantInnen ab und bedrohten sie sie wegen Missachtung der Seuchenschutzverordnung. Für dezentrale Unterbringung: Einziehung von Ferienwohnungen und Villenleerstand!

Ab dem 21. März gilt in Freiburg ein „Niederlassungsverbot“ und eine teilweise Ausgangssperre (selbstredend bleibt der Arbeitsbereich unangetastet) – das gesamte Bundesland folgte dem Freiburger Vorbild noch am selben Tag. Nach den spontanen Kundgebungen in Solidarität mit den Häftlingen der JVA am 17. März und vor der Landeserstaufnahmestelle am 19. März haben Autonome damit begonnen, ein „Covid-19 Mindest-Maßnahmen Plakat“ (PDF) zu verbreiten. Technik-Kollektive stellen weiterhin Tools für den kommenden Protest auf die Beine, während die Krise allseits zugespitzte Diskussionen und solidarische Kampagnen hervor ruft.
Eine kleine Auswahl: in corpore vili | Ausnahmezustand | FAU Jena | CoView19 | RS Duisburg | Jemensch aus Berlin | Die Schockstarre verlassen | LabourNet: Folge 1 & Folge 2 | Was wir fordern | Antikalypse | Zeytani&Tzara | Criminals for Freedom | Sandro Mezzadra | Korrektes Plündern | Covid19 und Militanz | Kein ruhiges Hinterland | Wu-Ming Tagebuch | Soli-Quartier | Zündlumpen | Unverhofftes Geschenk | Mutual Aid | Aufbau Schweiz
Der schlimmste Virus ist die Herrschaft!

„Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis“ titelte der Tagesspiegel im Januar. Nun wurde das Geheimnis der „Entschlüsselungskünste“ der Berliner Polizei bekannt: „Neonazi-Festplatte war unverschlüsselt“ titelte das neue deutschland im März. In den Worten der Berliner Bullen: „Nach aktuellem Kenntnisstand wurden Daten zu über 500 Personen auf dem unverschlüsselten Datenträger festgestellt.“ Für die Wiederherstellung der lediglich gelöschten Daten brauchten die Bullen fast zwei Jahre.

Als Folge der geheimdienstlichen Beobachtung des „Flügels“ rumort es in der AfD. Am 21. März soll der „Flügel“ laut Presseberichten seine Selbstauflösung bekannt gegeben haben. Zuvor hatte der Bundesvorstand der rechtsradikalen Partei eine Auflösung des „Flügels“ bis Ende April gefordert. Noch am selben Tag dementierte Björn Höcke und bekräftigte seinen Führungsanspruch: „Die Medienmeldungen über einen angeblich heute gefassten ‚Beschluss zur Auflösung des Flügels‘ sind schlicht falsch“.
Am 20. März wurde bekannt, dass das Bundesschiedsgericht der AfD den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten und Antisemiten Wolfgang Gedeon wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der Partei ausgeschlossen hat. Das Ausschlussverfahren zog sich über mehrere Jahre und Gedeon hat bereits angekündigt, gegen den Rauswurf vor einem staatlichen Gericht zu klagen.

Seit dem 13. März ist Peter Krauth vom K.O.M.I.T.E.E. wieder in Freiheit, nachdem er am 16. November 2019 auf dem Weg nach Caracas inhaftiert worden war. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter kämpfen seit Jahren für die Anerkennung als politische Flüchtlinge in Venezuela und für die Einstellung der Verfahren in Deutschland. Was ist das Sprengen eines Abschiebeknasts gegen das Betreiben eines Abschiebeknasts?

Am 20. März gab es anlässlich des Tags gegen Rassismus auch in Freiburg Transpi-Aktionen. Der Kontext der Covid19-Pandemie veranschaulicht den Rassismus in unserer Gesellschaft und an den Außengrenzen auf besonders bittere Art – auch im Diskurs in Medien und Politik droht der Hass gegenüber dem Unbekannten sich zu festigen. Als „neue gelbe Plage“ bezeichnete Le Courrier Picard bereits am 26. Januar die ausbrechende Pandemie. Von „No Chinese allowed“-Schildern an Geschäften in Südkorea, über den reißerischen Spiegel-Titel „Made in China“, von Trumps „China-Virus“ bis zum Stadionverbot japanischer Fans bei RB Leipzig am 1. März – subtiler bis offener Rassismus normalisiert und verbreitet sich wie das Virus. In Deutschland veranschaulichen brutale Bulleneinsätze und die Quarantäne hunderter Geflüchteter in Suhl die ausgrenzende Behandlung. Gewählte Nazis wie Viktor Orbán profitieren politisch von der derzeitigen Krise. Der ungarische Führer, welcher nach Machterhalt und unbefristeten Notstandsgesetzen greift, hetzt mit einer rassistischen Kampagne gegen die Ausländer, die „den Tod nach Ungarn“ gebracht haben sollen.
An den Außengrenzen der EU schlagen Bullen und Grenzer die Menschen weiter mit Tränengas in die Flucht, während in Abschiebeknästen in Madrid oder Lille Aufstände und Hungerstreiks auflodern.
Andrà tutto bene. Solo se niente tornerà come prima...

Der Nazi Robert Kiefer wurde von der französischen Justiz wegen der Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Monaten Knast verurteilt. Neun Monate wurden vom Landgericht Sarreguemines zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der „Hammerskin“ hatte auf seinem Grundstück im französischen Volmunster 2017 einen Gedenkstein für die 17. SS-Panzergrenadier-Division aufgestellt. Im April 2018 wurde Kiefers Wohnung deswegen durchsucht.

Acht angehende Naziterroristen wurden am 24. März vom Oberlandesgericht Dresden zu bis zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Drei der Angeklagten der sogenannten Gruppe „Revolution Chemnitz“ kamen auch aufgrund ihrer schon verbüßten U-Haft wieder auf freien Fuß. Vor Gericht schwankten die einschlägig bekannten Nazis zwischen Selbstmitleid und Gnadengesuchen. Neben der Planung tödlicher Anschläge wurde ihnen auch der Angriff auf „Jugendliche und Ausländer“ auf der Schlossteichinsel in Chemnitz zur Last gelegt.
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Die Berliner Bullen waren im vergangenen Jahr an 1235 Verkehrsunfällen beteiligt, wovon gut 800 von BeamtInnen verursacht wurden. Mehr Sanis, weniger Cops!

Am 9. März haben Unbekannte in Athen das „Friedensgericht“ angezündet und in einer Erklärung (D | Gr) aufgezeigt, warum auch das „schwächste Glied des Justizsystems“ militanter Zuwendung bedarf. Und schon wieder waren es scheinbar „Genossinnen und Genossen“.

In vielen Sektoren wird als Konsequenz aus der Corona-Krise die Arbeit nieder gelegt. In Frankreich und Italien betreffen bisherige Aufrufe und Streiks besonders die Logistikbranche. In Frankreich wurde der Aktionstag gegen die neoliberalen Macron-Reformen am 31. März in eine Balkon- und Fenstersims-Demonstration umgemünzt. International dürfte es bereits am Samstag, den 28. März, um 18 Uhr laut werden: Auch die Housing-Action-Day-Kampagne ruft in Ermangelung von Versammlungsmöglichkeiten zu Rabatz gegen die Wohnraummisere auf.

In der US-amerikanischen Stadt Belton plante der Nazi Timothy Wilson offenbar einen Bombenanschlag auf ein Krankenhaus. Der vom FBI am 24. März erschossene Rassist hatte zuvor überlegt, eine Moschee, eine Synagoge oder eine Schule mit vielen schwarzen SchülerInnen anzugreifen und sich angesichts der Pandemie dann für ein Krankenhaus im Bundesstaat Missouri entschieden.

Während BaWüs Bullen zum angeblichen „Selbstschutz“ und illegal die Daten der Corona-Infizierten nutzen, prescht der Staat neben Überwachungsbagatellisierung auch mit der Militarisierung voran. So gab es wohl schon unter der Woche Gespräche des Ländles mit der Bundeswehr, die auf allen „hoheitsrelevanten“ Ebenen in den „Krieg gegen den Virus“ einzusteigen droht. Mittlerweile wird vermeldet, dass auf Bundesebene der Einsatz von mindestens 15.000 Soldaten anrollt. Zwischen Oberlausitz und Oberrhein dürfte die 10. Panzerdivision zur Corona-Bekämpfung eingesetzt werden. Neben Pandemie-Relevanten Aufgaben soll die Preussen-affine „Löwendivision“ vor allem „Raum- und Objektschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, Unterstützung von Ordnungsdiensten und die Entlastung der Verkehrsdienste“ erledigen – kurzum: die Bullen ersetzen.
SanitäterInnen statt Panzergrenadiere!

In zahlreichen Städten wurde am 28. März im Rahmen des Housing Action Day für bessere Wohnraumpolitik protestiert. Auch in Freiburg gab es konstruktiven Vandalismus, Balkonprotest und einen Online-Protestspaziergang. Wohnraum für Alle!

Vor genau zehn Jahren, an einem verregneten Sonntag, besetzten wir mit unseren FreundInnen in Dijon erste Teile des Lentillères-Geländes. Eigentlich sollte Mitte April ein großes Fest zum 10. Geburtstags des zwischenzeitlich siebenfach gewachsenen Freiraums steigen. Dieses wird angesichts der aktuellen Lage von Seuche und Repression auf Ende August verschoben. 10 Jahre und kein Ende in Sicht!

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán am 30. März mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein Notstandsgesetz beschlossen. Mit der Corona-Pandemie als Vorwand wurde der Regierung eingeräumt, den am 11. März verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt zu verlängern. Außerdem kann Orbán nun ohne Parlament per Dekret regieren und eine „parlamentarischen Pause“ verfügen, also die Legislative vollständig ausschalten. Die „Verbreitung von Falschnachrichten“ wird zukünftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, womit die Presse zum Schweigen gebracht wird. Und auf Verstöße gegen die rigiden Quarantänebestimmungen stehen nun bis zu acht Jahre Knast.

Im Februar hat sich die faschistische Fußball-Hooligan Gruppe „Irriducibili“ von Lazio Rom nach „33 Jahren“ endlich aufgelöst. Die Führerfigur der sexistischen Hools Fabrizio Piscitelli wurde vergangenen Sommer in einem Römer Park umgenietet. Teile der antisemitischen „Irriducibili“ werden in Zukunft im gemeinsamen Block der „Ultras Lazio“ in der Nordkurve hetzen. Alles nur Leidenschaft?