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Freitag, 01.11.2024
Am 4. September 2024 schickte die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ einen Brief an die sehr geehrten „Herren Verbandsbrüder“ des „Coburger Convents“ (Hervorhebungen im Original). In ihrem Schreiben betteln die „Landsmannschafter“ reumütig um ihren Verbleib im Dachverband. Allerdings verzichtet die „Thuringia“ darauf, drei offensichtliche Fragen zu beantworten:
„Wie konnte es allen Bundesbrüdern all die Jahre entgehen, dass der designierte CC-Sprecher Nils Jenssen und sein Stellvertreter Florian André Held steile Nazilandser waren?“ und „Wieso hat die Antifa jetzt schon wieder diesen Brief?“ und „War das der letzte oder geht das immer weiter?“
„Landsmannschaft Thuringia im CC
Haus Coburg • Schwendenerstraße 10 • 14195 Berlin
4. September 2024
An die Aktivitas und die Alten Herren
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder, wir wenden uns heute in einem ernsten Anliegen an Sie und bitten um wohlwollende verbandsbrüderliche Prüfung des Sachverhalts.
Aufgrund unerfreulicher und teilweise skandalöser Vorfälle wurde der L! Thuringia Pfingsten 2024 seitens der Convente der Austritt aus dem Verband nahegelegt.
Die L! Thuringia übernimmt die Verantwortung für die durch Teile unserer ehemaligen Aktivitas hervorgerufenen Vorfälle und hat entsprechende Schritte für einen Neuanfang unternommen.
Für den entstandenen Schaden bitten wir jeden Mitgliedsbund des CC sowie das CC-Präsidium aufrichtig um Entschuldigung.
Erste Maßnahmen sind umgesetzt. Die betroffenen Aktiven sind nicht mehr Mitglieder der L! Thuringia, eine Entschuldigung an direkt betroffene VbrVbr ist bereits umfänglich erfolgt. Gegen die Verleumdung in den Medien wird mit einem ersten kleinen Teilerfolg juristisch vorgegangen, eine grundlegende Überarbeitung der Satzung ist geplant.
Die Fehlentwicklung einzelner ehemaliger Bundesbrüder wurde durch dutzende Convente analysiert und sich daraus ergebende Maßnahmen umgesetzt, so dass zukünftig extreme Vorfälle nicht mehr vorkommen werden. Dies versichern wir unseren Verbandsbrüdern in aller Form. Die L! Thuringia bekennt sich unverändert und ohne Einschränkungen zu den Grundsätzen unseres Verbandes sowie zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes.
Thuringia befindet sich damit in der Aufbauphase und möchte nichts anderes als mit unserem Dachverband, dem Coburger Convent, und den darin zusammengeschlossenen Verbandsbrüdern – wie die vergangenen Jahrzehnte auch – in Freundschaft weiter verbunden sein.
Unser Bund blickt auf eine über 156 Jahre alte Tradition zurück, gehört dem Verband von Beginn an und hat ihn durch Persönlichkeiten wie unseren Bundesbruder Dr. Max Lindemann tief geprägt. Wir bedauern zutiefst, wenn dem Coburger Convent durch das Handeln ehemaliger Mitglieder Schaden entstanden ist. Nun wollen wir der gemeinsamen Sache weiter dienen, wie in den letzten Jahrzehnten zuvor.
Sehr geehrte Verbandsbrüder, wir bitten Sie, von einer überzogenen Reaktion abzusehen und die Entscheidung bei den angekündigten außerordentlichen Conventen unseres Dachverbandes in Bad Blankenburg im November 2024 entlang der im folgenden aufgeführten Details mit klarem Blick zu treffen.
Zu den Details:
1. Freiburg 2022
Die L! Thuringia hat nach dem Aufkommen der ersten Gerüchte bzgl. eines Fehlverhaltens unsere Aktiven in Freiburg mehrfach auf Conventen sowie in privaten Gesprächen nach den Ereignissen eingehend befragt. Es wurde uns wiederholt auf bundesbrüderliches Ehrenwort versprochen, keinerlei verbotene Aussagen getroffen oder Verhaltensweisen an den Tag gelegt zu haben. Initial gab es keine Zeugen oder konkret belastete BbrBbr, die Ergebnisse der Nachforschungen des CC wurden uns nicht weitergeleitet. Erst in Bad Blankenburg 2023 – nach ca. 1 Jahr – wurden konkret zwei Aktive der Landsmannschaft Thuringia mit Namen benannt. Die umgehend anberaumte Befragung des Zeugen ergab aufgrund erheblicher Widersprüche und Korrekturen in Kernpunkten seiner Aussage kein klares Bild, so dass die beiden beschuldigten Bundesbrüder nach nochmaliger Befragung durch den Convent in Anwesenheit einer Vielzahl von Bundesbrüdern von den Strafvorwürfen nicht leichtfertig ,freigesprochen‘ wurden. Das vom Obersten Ehrengericht des Coburger Conventes ergangene Urteil kurz vor Coburg 2024 wurde von uns ausnahmslos akzeptiert. Vielleicht hatten wir uns – rückblickend – in der Motivation verrannt, das bereits begonnene und auch bis dahin ausgefüllte Präsidialjahr in Coburg erfolgreich zu Ende zu führen. Aufgrund des Urteils haben wir das Präsidium kurz vor Coburg 2024 abgegeben.
2. Durch die Antifa veröffentlichter E-Mail-Verkehr kurz vor Coburg 2024
Am Donnerstag vor Coburg 2024 veröffentlichte die Antifa einen privaten und offensichtlich gehackten E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2020 zwischen zwei (damaligen) Angehörigen der Landsmannschaft Thuringia mit beschämenden Inhalten. Diese sind Ihnen angesichts der Erörterungen auf den Conventen in Coburg sicherlich inhaltlich bekannt und müssen an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Da es ein rein privater Austausch zwischen zwei ehemaligen Bundesbrüdern war, konnte kein weiteres Mitglied Thuringias von dessen Inhalt wissen. Dies haben auch die jetzt noch verbliebenen aktiven Mitglieder der L! Thuringia (es sind drei Aktive verblieben, sechs Aktive gegangen und einige Alte Herren haben aus beruflichen Gründen aufgrund des öffentlichen Drucks die Mitgliedschaft niedergelegt) nach nochmaliger eingehender Befragung bestätigt.
Beide Ereignisse führten zu dem kurzfristig durch den Vorstand in Coburg gestellten Antrag auf Ausschluss der L! Thuringia aus dem CC. Eine adäquate Reaktion vor oder auf dem Convent war seitens der L! Thuringia weder zeitlich noch personell umzusetzen. Die Aktivitas hat bedingt durch Ehrengerichtsurteil Coburgverbot und in dessen Folge war nur ein AH der L! Thuringia in Coburg anwesend.
Der von der Antifa als Protokoll dargestellte Semesterplan war nie ein offizielles Dokument unserer Verbindung. Dies wurde durch den AHV durch Sichtung aller BC-Protokolle 2017-2024, insbesondere das vom 12.07.2021, nachhaltig geprüft und bestätigt.
Unserer Bund versichert ausdrücklich, dass es zu keinem Zeitpunkt Veranstaltungen auf dem Haus der L! Thuringia Berlin mit rechtsextremistischen Inhalten, wie in den geleakten E-Mails dargestellt, gab.
Die geäußerten Inhalte sind in keiner Weise zu entschuldigen und nur schwer zu erklären. Denkbar ist, dies soll keine Ausrede sein, dass sich im Zuge der Coronaisolation Teile der damaligen Aktivitas zu einer abgeschlossenen Gemeinschaft zusammengefunden haben und der Kontrolle und Erziehung durch den Bund entglitten sind.
Die Landsmannschaft Thuringia Berlin ist fest entschlossen, zu beweisen, dass die verbliebenen Mitglieder frei von rechtsextremem Gedankengut sind und hat bereits interne Veränderungen in den eigenen Reihen und in den bisher vorherrschenden Strukturen vollzogen:
• Alle betroffene Aktiven, die maßgeblich an den Vorfällen (Silberkartelltreffen in Freiburg im November 2022, Veröffentlichung eines privaten E-Mailverkehr aus dem Jahr 2020 zwischen zwei Aktiven im Mai 2024), beteiligt waren, sind nicht mehr Mitglieder Thuringias
• Es wurde ein neuer unverbrauchter Altherrenvorstand (AHV) gewählt, welcher sich ebenso wie der vorherige AHV der Verantwortung bzgl. der vergangenen Vorkommnisse und seiner Verantwortung für die Zukunft voll bewusst ist
• die detaillierte Aufarbeitung vergangener Geschehnisse und deren Kommunikation nach außen
• Gegen die Falschdarstellung Thuringias in der Presse wird juristisch vorgegangen
• eine Überarbeitung und zielführende Anpassung bestehender Vereinssatzungen, insbesondere die jeweiligen Strafenordnung wird mit Unterstützung von KBr Kramartz angegangen
• die Präsenz der AH auf Aktivenveranstaltungen wird gesteigert, die endgültige Genehmigung des Semesterprogramms erfolgt durch die AHV
• darüber hinaus liegt das Amt des Fuxmajors vorerst beim AHV, das Nachwuchsamt des CC wird in die Fuxenerziehung eingebunden
• Die L! Thuringia verzichtet freiwillig auf ihre Mitgliedsrechte im CC bis zum 31.12.2027 und nimmt bis dahin nur an Conventen oder Veranstaltungen des CC teil, wenn diese direkt die L! Thuringia betreffen
Sehr geehrte Verbandsbrüder, Änderungen und Neuerungen bedürfen Zeit. Diese dringend notwendige Zeit zur Rückbesinnung und Neujustierung sollte der Landsmannschaft Thuringia Berlin als Mitglied des CC gewährt werden. Als Bund wollen wir uns sortieren, orientieren und uns auf unsere wesentlichen Werte besinnen, um diese an die zukünftigen Generationen weiterzugeben und auch nach außen zu transportieren.
Gerne stehen der Altherrenvorstand und der erste Vertreter der Aktivitas Ihrem Bund jederzeit Rede und Antwort und bitten hiermit ausdrücklich um Verbindungsaufnahme.
Fragen/Rückmeldungen bitte direkt an:
AH Mathias Krüger T!
AH Dr. Carl Döring N! T!
Manuel Güterbock III X T!“
Ihr Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung untermauert die „Thuringia“ also ausgerechnet mit einen Bekenntnis zu „Persönlichkeiten wie unsere[m] Bundesbruder Dr. Max Lindemann“. Zu dem Nazi hat die Stadtratsfraktion der Coburger Grünen am 28. Oktober 2024 einen Stadtratsantrag und am 1. November eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„Im Jahr 2018 entfernte die Frankfurter Universität eine Ehrentafel für Albrecht Schmidt nach massiven Protesten von Studierenden und aus dem Umfeld der Universität. Der als Förderer der Universität Geehrte hatte neben seiner Tätigkeit als Chemiker in der NS-Zeit als frühes Mitglied der NSDAP auch die Leidenschaft verfolgt, den Deutschen einen Ahnenkult zu finden – und erforschte intensiv und mit fragwürdigen Ergebnissen am germanischen Ahnenkult. – Auch in Coburg gibt es Ehrentafeln für fragwürdige Personen, nämlich die Ehrentafeln für Dr. Max Lindemann und Dr. h.c. Ferdinand Nord am Ehrenmal des Coburger Convent im Hofgarten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag, sich mit den beiden Personen und ihrer Biografie auseinanderzusetzen und geeignete Maßnahmen für die Ehrentafeln der beiden NS-Unterstützer zu treffen.“ -
Samstag, 02.11.2024
Als Reaktion auf den Bettelbrief zum Fremdschämen der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ um Vergebung ihrer Nazisünden wollte der AHCC des „Coburger Convents“ von seiner sofortigen Austrittsforderung an die „Thuringia“, die immerhin von 80% der Bünde auf dem CGC auf dem „Pfingstkongress“ in Coburg geteilt wurde, schon nach drei Monaten nichts mehr wissen.
Denn wer großzügig vergibt, der darf den „Grund für diese für den Coburger Convent schmerzliche und schädliche Auseinandersetzung“ dreist „ausschließlich bei der Landsmannschaft Thuringia“ sehen.
Als ob es keine anderen Hitlergrüßer, korrupte Kassenwarte oder serienweise Straftäter im „Coburger Convent“ gäbe. Wie immer im Wortlaut:
„AHCC e.V.
Verband Alter Herren des Coburger Convents
CC-Kanzlei
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
während der vergangenen annähernd zwei Jahre hat sich unser Verband mit enorm hohem zeitlichen und personellen Aufwand mit dem Fall der Landmannschaft Thuringia befassen müssen. Das hat dazu geführt, dass der Verband nach innen und in der Außenwahrnehmung schwer geschädigt wurde und wir darüber hinaus eigentlich dringend anstehende Zukunftsthemen, wie die Förderung von Keile und Bildungsangeboten nach der Corona-Pandemie und strukturelle Anpassungen an die tatsächliche Mitgliedersituation nicht so angehen konnten, wie es erforderlich gewesen wäre.
Der Grund für diese für den Coburger Convent schmerzliche und schädliche Auseinandersetzung liegt ausschließlich bei der Landsmannschaft Thuringia: Die verfassungsfeindlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landsmannschaft Thuringia auf dem Silberkartelltreffen in Freiburg und die Nichtahndung dieses Verhaltens durch die Convente der Landsmannschaft Thuringia haben sowohl zum Urteil des Ehrengerichts des CC gegen die Landsmannschaft geführt, als auch auf dem CGC in Coburg im Mai diesen Jahres zu der mit der überwältigender Mehrheit von ca. 80% der abgegebenen Stimmen angenommenen Resolution, die die Landsmannschaft zum sofortigen Austritt aus dem Coburger Convent aufgefordert hat.
Die Landsmannschaft Thuringia ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, wie sie auch bis unmittelbar vor dem Pfingstkongress 2024 daran festgehalten hat, das Präsidium des Coburger Convents weiter führen zu wollen. Der Vorstand des AHCC hatte der Landsmannschaft schon beim ersten Bekanntwerden der Vorwürfe angeboten, das Präsidium abzugeben und nach einer ggf. erfolgten Klärung der gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe ihr Präsidium zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Auf diesen Vorschlag ist die Landsmannschaft Thuringia nicht eingegangen und hat sich auch sonst sowohl in der Aufarbeitung der Vorfälle in Freiburg und in der weiteren Zusammenarbeit mit dem Verband durchgehend unkooperativ gezeigt und sich in ihrer gesamten Kommunikation als Opfer ungerechter Verfolgung durch den Verband stilisiert. Zuletzt ist im Vorfeld zu diesen Conventen der Versuch gescheitert, gemeinsam mit der Landsmannschaft Thuringia eine Lösung, d.h. einen freiwilligen Austritt aus dem Verband mit einer realistischen Option auf Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen.
Ein allgemeines Wort zu verschiedentlich geäußerten Mutmaßungen und Unterstellungen: Der Coburger Convent und seine satzungsmäßigen Organe, namentlich das CC-Präsidium, der AHCC-Vorstand, der CC-Rat und die Convente in Coburg (CGC, CC-Tag und AHCC-Tag) haben weder gehandelt, weil durch das Bekanntwerden der Freiburger Vorfälle, oder der geleakten internen E-Mails der Landsmannschaft Thuringia der öffentliche Druck auf den Verband zu groß geworden wäre, noch um einen mutmaßlich unliebsamen konservativen Bund zu maßregeln. Die Vielfalt der im Coburger Convent zusammengeschlossenen Bünde beinhaltet ausdrücklich und völlig unstrittig auch eine Vielfalt der Ausrichtungen der einzelnen Landsmannschaften und Turnerschaften von ,konservativ‘ bis ,progressiv‘ – solange sich diese Vielfalt im Rahmen der Prinzipien des Verbandes und der FDGO bewegt. Der aufgebaute öffentliche und interne Druck nach Bekanntwerden der Vorfälle in Freiburg und des internen Mailverkehrs einzelner Aktiver der Landsmannschaft Thuringia sind für die Maßnahmen des Verbandes ebenso irrelevant, wie die Tatsache, dass Teile der Vorwürfe erst durch illegal beschaffte und verbreitetet Informationen der Antifa Freiburg ans Licht gekommen sind. Ausschlaggebend für die Maßnahmen gegen die Landsmannschaft Thuringia – einschließlich der auf den Conventen in Bad Blankenburg zu verhandelnden Anträge – ist einzig die Tatsache, dass die Handlungen einzelner Mitglieder und der Landsmannschaft Thuringia als Ganzes eindeutig gegen die Prinzipien und gegen die Satzungen des Coburger Convents verstoßen haben.
Trotz der Ablehnung, gemeinsam mit dem Verband an einer Klärung und Lösung der durch sie verursachten Situation mitzuarbeiten, nimmt der AHCC-Vorstand ernsthafte Bemühungen der Landsmannschaft Thuringia wahr, die Situation innerhalb der Landsmannschaft zu korrigieren. Alle direkt in Freiburg Beteiligten sind nicht mehr Mitglied der Landsmannschaft Thuringia und die Landsmannschaft befindet sich in einem Prozess der Reform ihrer Satzungen, mit dem Ziel, effektiver gegen Fehlverhalten Einzelner oder schädlicher Entwicklungen in Teilen der Landsmannschaft reagieren zu können. Zu diesem Zweck hat sich die Landsmannschaft Thuringia mit der Bitte an Verbands- und Kartellbrüder gewandt, die sie bei dieser Arbeit an ihrer Satzung unterstützen. Der AHCC-Vorstand erkennt diese redlichen Bemühungen der Landsmannschaft Thuringia an, die offenbar gewordene jahrelange interne Fehlentwicklung zu korrigieren. Allerdings hält der Vorstand diese Bemühungen für zu spät eingeleitet und ihre Wirksamkeit muss sich erst noch erweisen.
In der Gesamtschau hält der AHCC-Vorstand es auch im Licht der über 150jährigen Geschichte der Landsmannschaft Thuringia, ihrer zahlreichen engen Kontakte in ihr Kartell und zu weiteren Bünden des Coburger Convents und nicht zuletzt ihrer Mitglieder, die weiter Bänder des CC tragen für angemessen, die Vorfälle und das Verhalten der Landsmannschaft Thuringia streng zu ahnden, dabei jedoch den Sinn der Strafordnung des Coburger Convents im Auge zu behalten. Es liegt im Interesse des Verbandes eine verdiente Landsmannschaft nicht dauerhaft zu verlieren, sondern ihr die Möglichkeit einzuräumen, erkannte Mängel abzustellen.
Nach Ansicht des AHCC-Vorstands ist es der Schwere der Verfehlungen und dem Schaden, der dem Verband entstanden ist angemessen, der Landsmannschaft Thuringia die Mitgliedsrechte im Coburger Convent zu entziehen. Gleichzeitig hofft der AHCC-Vorstand, dass der Landsmannschaft Thuringia sowohl der Aufbau einer neuen Aktivitas, als auch die angestoßene Reform ihrer Satzung gelingen und sie so die Voraussetzungen schafft, in einigen Jahren ihre vollen Mitgliedsrechte zurückerlangen können. Daher empfiehlt der AHCC-Vorstand den Conventen in Bad Blankenburg, dem weitest gehenden Antrag auf dauerhaften Ausschluss, der nach den Beschlüssen des CC-Tags 2024 und des AHCC-Tags 2024 in Bad Blankenburg zu verhandeln ist, nicht zu folgen und den in den Tagungsdrucksachen enthaltenen Antrag der Landsmannschaft Brandenburg anzunehmen.
Für den AHCC-Vorstand
Hubert Stech, Schottlands, Tyrols, Slesvigia-Niedersachsens
Daniel Wünsch, Schottlands, Slesvigia-Niedersachsens“ -
Sonntag, 03.11.2024
Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, feiert der „Coburger Convent“ seine jährliche „Greifensteintagung“ in Bad Blankenburg, Thüringen. Hier sollte nach Plänen des AHCC der Showdown mit der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ stattfinden.
Bis zuletzt gab sich der AHCC gnadenlos und forcierte den Ausschluss der Berliner Nazilandsmannschaft – mit der Rückendeckung von 80% der Bünde, die unter dem Eindruck des diesjährigen Pfingstcommuniqués noch in Coburg die „Thuringia“ zum sofortigen Austritt aufforderten.
Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt: auf Abbitte folgte Vergebung, ein Sturm im Wasserglas. Die Zeiten ändern sich, doch der CC ist unfähig, sich in ihnen zu ändern. Seine Auflösung ist der einzige Ausweg.
For the record:
„AHCC e.V.
Verband Alter Herren des Coburger Convents
CC-Kanzlei
Antrag zum ao CC-Tag in Bad Blankenburg am 09.11.2024
zum TOP Ausschluss Landsmannschaft Thuringia
Der CC-Tag möge beschließen:
Die Landsmannschaft Thuringia im CC hat durch die mehrfache Nichtausübung ihrer Strafgewalt gegenüber verschiedenen Aktiven, im Zeitraum von Oktober 2022 bis zum Austritt dieser Aktiven nach dem Pfingstkongress 2024, ihre Verbandspflichten jeweils im Einzelfall grob verletzt und das Ansehen des CC geschädigt. Die Landsmannschaft Thuringia wird mit sofortiger Wirkung aus dem Coburger Convent ausgeschlossen (Stück 8 Abs.2 CC-Satzung).
[Anmerkung AAF: Siehe „Rotes Handbuch“, Seite 6, PDF-Seite 12]
Begründung:
Eine Vereinigung des CC, die gröblich gegen die Grundsätze des Coburger Conventes verstößt oder durch das Verhalten ihrer Organe oder ihrer Mitglieder dem Coburger Convent einen schweren Schaden zugefügt hat oder hätte zufügen können, ist strafwürdig im Sinne der CC-Ehrenordnung.
Bünde, die aufgrund des Versagens ihrer Selbstreinigungskräfte solche Taten einzelner Mitglieder nicht bestrafen, sind selbst strafwürdig.
Die Landsmannschaft Thuringia hat die öffentliche Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Worte durch mindestens zwei Bundesbrüder nicht geahndet, bzw. die Strafanträge sogar abgewiesen.
Das Oberste Ehrengericht des Coburger Convents hat am 10.03.2024 gegen den aktiven Bund der Landsmannschaft Thuringia, damals noch Präsidierende 2023-2024, in der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass der Bund seine Strafgewalt über mindestens zwei seiner Mitglieder wegen der Vorfälle im Oktober 2022 in Freiburg im Breisgau nicht angemessen ausgeübt hat.
In der mündlichen Verhandlung am 10.03.2024 hat sich herausgestellt, dass beide Mitglieder, ihre gegenüber der Thuringia abgegebenen Ehrenworte, dass sie derartiges nicht getan haben, nicht mit der sodann geäußerten Einschränkung abgegeben haben, dass sie sich an maßgebliche Teile des Abends nicht zu erinnern vermögen.
Eine Bestrafung dieser Mitglieder erfolgte auch dann nicht.
Nach alledem hat der Bund seine Pflichten gegenüber dem CC nicht ausgeübt. Der dem Verband dadurch entstandene Schaden ist offenkundig und allseits bekannt.
Das Verhalten der Landsmannschaft Thuringia rechtfertigt den Ausschluss des aktiven Bundes aus dem Verband gemäß Stück 8 Abs. 2 CC-Satzung.
Im Fall der antragsgemäßen Beschlussfassung ergeben sich folgende Konsequenzen.
- Aktive Mehrbänderleute sind über ihr jeweiliges anders Band nach wie vor Mitglied eines CC-Bundes.
- Der aktive Bund kann jederzeit die erneute Aufnahme in den Verband beantragen, worüber wiederum ein CC-Tag zu entscheiden haben wird.
- Die Altherrenvereinigung der Landsmannschaft Thuringia im CC ist mit Vollzug der Ausschlussentscheidung aus dem Verband Alter Herren im Coburger Convent (AHCC) e.V. ausgeschlossen.
- Die Alten Herren und Inaktiven können die AHV im AHCC aufrechterhalten, wenn der CC sie auf Antrag einem vertagten Bund gleichstellt. Dieser Antrag kann auf dem sich dem a.o. CC-Tag anschließenden a.o. AHCC-Tag gestellt werden.
- Alte Herren und Inaktive, die die Landsmannschaft Thuringia wegen der Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Verband verlassen und dem CC treu bleiben, gelten unter Anerkennung ihres alten Bandes und Zirkels weiterhin als verbandszugehörig, wenn sie dies beantragen und ihre Mitgliedschaft bei einer VACC nachweisen, über die sie ihre Rechte und Pflichten im Verband ausüben und erfüllen können. Diese Fortdauer der Verbandszugehörigkeit bedarf dann jedoch der Zustimmung des Obersten Ehrengerichtes, wenn der Bund ausgeschlossen worden ist.
Wolf Dehning, L! Hasso-Guestfalia
Leiter Amt für Rechtsangelegenheiten“ -
Sonntag, 03.11.2024
Den diesjährigen Gewinnerantrag für Bad Blankenburg am 9. November formulierte ausgerechnet die verhinderte AfD-Fechtsau Alexander Kliesch. Wenig verwunderlich sind die Naziumtriebe der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ für ihn lediglich „gerade gehabte[ ] Fehlentwicklungen“, die zudem von nur wenigen Protagonisten getragen wurden. Wo sich wie bei „Thuringia“ ./. Nils Jenssen nicht die erforderliche Mehrheit für einen Ausschluss fand, wurde eben zu weniger ehrvollen Methoden wie Mobbing gegriffen, was Kliesch anerkennend hervorhebt.
Mit der „Landsmannschaft Troglodytia Kiel“ gehört Kliesch einem Bund des „Silberkartells“ an, zu dem auch die „Thuringia“ gehört. Das „Silberkartell“ machte in der Naziaffäre seinem Namen alle Ehre und trat innerhalb des „Coburger Convents“ im Hintergrund als Pressure Group für die Berliner Landser auf. Bei den „lieben Kartellbünden“ wurden dann auch in der ersten Panik nach Pfingsten eilig ausgesprochene Hausverbote gegen „die Thüringer“ aus Berlin klammheimlich wieder aufgehoben. Die „Burschen-“ und „Generalconvente“ des Silberkartells der letzten Monate zeigten zudem eine deutliche Unterstützung des „Resozialisierungskurses“ für die „Thuringia“.
Was in all den Dokumenten fehlt, ist eine Analyse, warum der designierte CC-Sprecher von einer Karriere als Adolf Hitler träumte. Und Jenssen hitlerte ja nicht nur auf dem Mensurboden in Berlin, sondern auch in den Herdermer Straßen Freiburgs. Doch diese „Fehlenwicklungen“ führten beim „Coburger Convent“ nicht etwa zu einem Nachdenken über den Zusammenhang von Waffenfetisch und Männlichkeit oder Fackelzügen und Faschismus. Wie immer beim CC wurde das „Problem“ zu einer Satzungsfrage erklärt. Der faule Kompromiss ist de facto ein zweijähriges „Coburg-Verbot“ für die „Thuringia“, die Schamfrist reicht bis Pfingsten 2027:
„Landsmannschaft Brandenburg
im Coburger Convent
L! Brandenburg, Kirschenallee 23, 14050 Berlin Charlottenburg
Berlin, den 11. September 2024
Antrag der L! Brandenburg
zum a.o. CC-Tag in Bad Blankenburg am 09.11.2024 zum TOP Ausschluss Landsmannschaft Thuringia
Der CC-Tag möge beschließen:
Der Landsmannschaft Thuringia wird ein Verweis mit den nachstehenden Auflagen erteilt.
1. Der CC entzieht der Landsmannschaft Thuringia alle Mitgliedsrechte bis zur Eröffnung des Pfingstkongresses 2027.
Insbesondere
a. ist die Landsmannschaft Thuringia von Veranstaltungen des Coburger Conventes bis zum Pfingstkongress 2027 ausgeschlossen. Die VACC-Veranstaltungen sind davon generell nicht betroffen. Es wird den VACC freigestellt, nach eigenem Gutdünken zu verfahren.
b. dürfen Mitglieder der Landsmannschaft Thuringia Häuser von CC-Verbindungen und anderswo stattfindende Veranstaltungen von CC-Bünden nur betreten bzw. besuchen, wenn sie von der entsprechenden CC-Verbindung dazu eingeladen worden sind. Mensurböden, welche auf Häusern von CC-Verbindungen stattfinden, sind von dieser Regelung generell nicht betroffen, es gelten die Regelungen der zuständigen Waffenringe.
c. gilt weiterhin die Ehrenordnung des Coburger Conventes.
2. Die Landsmannschaft Brandenburg wird als federführende Landsmannschaft beauftragt, gemeinsam mit den Bünden des OCC Berlin, welche mittuen wollen, regelmäßig Veranstaltungen der Landsmannschaft Thuringia zu besuchen, und sich auch auf anderen Wegen einen Überblick über den Status Quo zu verschaffen. Das Nachwuchsamt des Coburger Conventes ist in diesen Prozess einzubinden.
3. Die Landsmannschaft Thuringia ist allen beteiligten Bünden des OCC Berlin gegenüber auskunftspflichtig. Von dieser Pflicht sind Conventsgeheimnisse nicht betroffen.
4. Es wird nach jeweiliger Maßgabe des Präsidiums des Coburger Conventes diesem von der federführenden Landsmannschaft Brandenburg schriftlich oder mündlich Bericht erstattet. Dies auch unaufgefordert, wenn besondere Vorfälle dies notwendig machen sollten. Die Landsmannschaft Thuringia wird zeitgleich diese Berichte erhalten.
5. Zum Pfingstkongreß 2027, an welchem die L! Thuringia teilnehmen wird, wird auf dem CGC durch die Landsmannschaft Brandenburg gemeinsam mit den Bünden des OCC Berlin, dem Nachwuchsamt des Coburger Conventes sowie der Landsmannschaft Thuringia über den Werdegang und den Stand der Dinge berichtet werden. Die Reihenfolge legt das Präsidium fest.
Begründung zum Antrag
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
anläßlich des gegen die L! Thuringia auf dem CGC eröffneten Strafverfahrens zu Pfingsten 2024 schloß der AHCC Vorsitzende Hubert Stech den Tagesordnungspunkt mit den Worten:
„ Wir werden in Bad Blankenburg sehen, was sich bei der Landsmannschaft Thuringia bewegt hat.
Diese Worte haben wir Brandenburger uns zu Herzen genommen und dürfen wie folgt feststellen:
Die 5 Aktiven der Landsmannschaft Thuringia, welche die Protagonisten der unsäglichen Vorfälle waren, die letztendlich zum Strafantrag geführt haben, sind nicht mehr Angehörige der Landsmannschaft Thuringia.
Es hat sich bei Thuringia ein neuer Alte Herren Vorstand formiert, welcher unter anderem eifrig dabei ist, eine neue unbelastete Aktivitas aufzubauen.
Zudem arbeitet der Vorstand an einer Satzungsänderung, welche dazu führen wird, bei wie gerade gehabten Fehlentwicklungen, schneller und effektiver reagieren zu können.
Der OCC Berlin eint in sich Bünde, welche unterschiedlichste Profile haben und ganz ohne Zweifel sind die Landsmannschaft Thuringia und die Landsmannschaft Brandenburg zwei Bünde, welche unterschiedlicher nicht sein können.
Trotzdem fühlen sich wir Brandenburger und sicher auch die Bünde des OCC verpflichtet, dazu beizutragen, den Neuaufbau der Aktivitas und den Reformkurs der Landsmannschaft Thuringia zu begleiten und tatkräftig zu unterstützen.
Dies kann aber nur gelingen, wenn die L! Thuringia im Coburger Convent bleibt und nicht ausgeschlossen wird.
Brüder müssen sich nicht immer lieben oder mögen, aber sie müssen für einander stehen.
Bitte stimmen Sie auf dem a.o. CC-Tag in Bad Blankenburg gegen den Ausschlußantrag und für unseren Antrag.
Mit den allerbesten verbandsbrüderlichen Wünschen und Grüßen
Im Auftrag der Landsmannschaft Brandenburg
Alexander Kliesch
L! Brandenburg
L! Troglodytia
L! Sorabia-Westfalen“ -
Montag, 04.11.2024
Wie die Antifaschistische Recherche Oberberg berichtet, hat die „Katholische Jugendbewegung“ (KJB) vom 25. bis zum 27. Oktober ihr Bundestreffen in Ruppichteroth im Rhein-Sieg-Kreis im Süden Nordrhein-Westfalens durchgeführt. Teil des Programms der Jugendorganisation der fundamentalistischen „Piusbrüder“ war eine Prozession durch die Kölner Innenstadt.
Etwa 360 TeilnehmerInnen aus sieben Ländern trafen sich im „Haus Nazareth“ und im „Mädchengymnasium St.-Theresien“ in Ruppichteroth-Schönenberg, beide Immobilien befinden sich in der Hand der „Piusbrüder“. Bei der Schule handelt es sich um das einzige katholisch-traditionalistische Mädchengymnasium in Deutschland – samt angeschlossenem Internat und staatlich anerkannt. Schulträger ist der private „Don-Bosco-Schulverein e.V.“ in Ruppichteroth, in dessen Vorstand bis 2019 Firmin Udressy und Bernard Fellay saßen.
Während Udressy das zweite vatikanische Konzil jüngst akzeptiert hat, kann man das von seinem Nachfolger Stefan Pfluger nicht behaupten. Von Fellay bleibt vor allem sein Antisemitismus in Erinnerung: „Who during that time was the most opposed that the Church would recognize the society? The enemies of the Church: the Jews, the Masons, the modernists.“
Immerhin wies der Vatikansprecher Federico Lombardi Fellays Aussage bezüglich der Juden zurück, auch wenn er die Freimaurer und Modernisten unerwähnt ließ. Fellays Nachfolger im Vorstand des Schulträgervereins des Pius-Mädchengymnasiums bei Bonn ist Davide Pagliarani, der „Generalobere“ der „Priesterbruderschaft St. Pius X.“. -
Montag, 04.11.2024
Unter dem Titel: „Coburger Convent: Gnade für Landsmänner nach Nazi-Vorfällen?“ berichtete die Neue Presse Coburg am 4. November über unsere jüngsten CC-Leaks: den AHCC-Ausschlussantrag gegen die Berliner „Landsmannschaft Thuringia“ wegen deren Naziumtrieben, den „Thuringia“-Brief an den „Coburger Convent“ mit der Bitte um Nichtausschluss, den Kompromissantrag der „Landsmannschaft Brandenburg Berlin“ und die AHCC-Kehrtwende durch die Unterstützung des Kompromissantrags. Die Coburger Lokalpresse hat uns in den letzten Jahren als belastbare Quelle erlebt und so heißt es erfrischend undistanziert:
„Die Autonome Antifa Freiburg begleitet die Geschehnisse rund um den Coburger Convent seit Jahren – und ist auch diesmal auf aktuellem Stand, was die Entwicklungen rund um die Thuringia betrifft. Demnach zeichnet sich ab, dass der CC bei seiner jährlichen ,Greifensteintagung‘ am 9. November im thüringischen Bad Blankenburg die Thuringia begnadigt. Oder, genauer: Dass der Vorstand des AHCC (Verband Alte Herren des Coburger Convents) empfiehlt, einen dauerhaften Ausschluss der Thuringia nicht weiter zu verfolgen.“ -
Dienstag, 05.11.2024
Die Wohnungen der beiden Berliner Nazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz wurden auf richterlichen Beschluss durchsucht. Dem ehemaligen NPD-Chef Sebastian Thom und dem ehemaligen AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz werden zur Zeit wegen einiger Fälle der skandalösen Neuköllner Brandanschlagsserie vor dem Landgericht Berlin der Prozess gemacht.
Im neuen Verfahren geht es um zwei Brandanschläge vom 23. Januar 2017, aus der „heißen Phase“ der Anschlagsserie. Erst kürzlich wurde ein erneuter Anschlag auf das Auto eines Rudower Buchhändlers verübt.
Am 11. November gibt es um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße 91 in Berlin-Moabit eine Kundgebung unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen! Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!“ -
Mittwoch, 06.11.2024
Die Coburger Grünen haben am 5. November die 179-seitige Habel-Studie zum „Coburger Convent“ sowie eine sechsseitige Kurzfassung veröffentlicht. Am 19. November um 19 Uhr wird Hubertus Habel in Coburg im Kleinen Saal, St. Augustin, Obere Klinge 1A, durch einem Vortrag mit dem Titel „Wer beherrscht die Stadt?“ Einblicke in das Selbstverständnis des CC geben.
Habels Studie analysiert und bewertet unter anderem die Quellen, die wir in unseren Communiqués 2023 und 2024 veröffentlicht haben. Auch wird die NS-Vergangenheit der beiden „Landsmannschafter“ Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord rekonstruiert, deren Konterfeis die Grünen vom Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten entfernen wollen. -
Donnerstag, 07.11.2024
Am 5. November wurden acht Nazis verhaftet, die laut Generalbundesanwaltschaft eine „rechtsextremistische terroristische Vereinigung“ namens „Sächsische Separatisten“ (SS) gegründet und einen bewaffneten Umsturz geplant haben sollen. Sieben weitere Beschuldigte wurden nicht festgenommen. In Sachsen, Polen und Österreich fanden Razzien in rund 20 Objekten statt, dabei wurden Schusswaffen, Munition und Schalldämpfer gefunden.
Zu den Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren gehören mehrere AfD- und JA-Funktionäre: Kurt Hättasch sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbands Landkreis Leipzig, ist AfD-Stadtrat in Grimma, wurde kürzlich zum Schatzmeister der „Jungen Alternative“ Sachsen gewählt und arbeitete für den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner. Er wurde bei der Festnahme angeschossen. Auch Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch sind seit Jahren unter anderem bei der sächsischen „Jungen Alternative“ aktiv. Kevin Richter sitzt außerdem für die AfD in Grimma im Sozialausschuss und im Beirat für Kultur, Jugend und Sport. Hans-Georg Pförtsch saß für die AfD im Leipziger Stadtbezirksbeirat Ost. Der AfD-Bundesvorstand warf die drei Nazis wohl aus Sorge vor einem möglichen Verbotsverfahren am 7. November aus der Partei.
Außerdem wurden Karl Kaden, Kevin Müller und Norman Thieme verhaftet. Der „Rädelsführer“ soll Jörg Schimanek sein, er wurde im polnischen Zgorzelec verhaftet. Auch sein Bruder Jörn Schimanek wurde verhaftet. Durchsuchungen sollen auch bei einem weiteren Bruder, dem ebenfalls mitbeschuldigten Jorik Schimanek stattgefunden haben. Der Vater der drei ist Hans Jörg Schimanek, der ein prominenter österreichischer Nazi mit engen Beziehungen nach Sachsen ist. Bei den Durchsuchung in Langenlois (Krems Land) und Wien sollen Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden sein.
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Freitag, 08.11.2024
Laut eines Artikels von 404 Media (Archiv), der von Golem aufgegriffen wurde, steht die amerikanische Polizei vor einem neuartigen Problem: spontane Massenreboots beschlagnahmter iPhones in Asservatenkammern. Durch die Neustarts wird es für die Polizei erheblich schwieriger bis unmöglich, die iPhones zu hacken, um die Daten auszulesen. Grundlage der Medienrecherche ist eine schriftliche Warnung der Detroiter Polizei an andere US-Polizeibehörden.
Die Polizei geht davon aus, dass iPhones mit dem kürzlich von Apple veröffentlichten iOS 18 anderen iPhones in der Nähe Anweisungen geben, sich nach einer gewissen Zeit ohne Mobilfunknetz zu rebooten. Das Phänomen trat zuerst am 3. Oktober auf, gut zwei Wochen nach der Veröffentlichung von iOS 18, Codename: Crystal. Die Maßnahme erinnert an die Reaktion auf den Tod von Apples Canary 2014, der die Vollverschlüsselung aller iPhones und iPads zum Standard machte.
Android-Handys mit dem Betriebssystem Graphene OS rebooten standardmäßig nach 18 Stunden ohne Entsperrung.
Update: Mittlerweile wurde im iOS 18-Code eine neue Sicherheitsfunktion namens „Inactivity Reboot“ gefunden, die offenbar automatische Reboots nach vier Tagen auslöst, wenn die Geräte bis dahin nicht entsperrt wurden. Update to Crystal now! -
Samstag, 09.11.2024
Am Morgen des 3. November, zwei Tage nach dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November, gab es in Rostock einen Brandanschlag auf die queere Bar „b sieben“. Schon im September hatte es einen ersten Brandanschlag auf die Bar gegeben, doch damals prallte der Brandsatz noch vom Fenster ab. Als Reaktion auf den neuerlichen Anschlag demonstrierten in Rostock am 4. November rund 1.500 Menschen für das „b sieben“.
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Sonntag, 10.11.2024
Am 8. November wurde nach Nanuk ein weiterer bis dahin untergetauchter Antifaschist festgenommen, nach dem seit fast einem Jahr öffentlich gefahndet wurde: „Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden.“
Die Rote Hilfe schreibt: „Beide Aktivisten werden im Antifa-Ost-Komplex beschuldigt, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Während es im Kern um den Vorwurf mehrerer Körperverletzungen geht, nutzen die Behörden die militanten Aktionen zum Vorwand für eine Großoffensive gegen antifaschistische Strukturen. So haben die Ermittler*innen eine ,kriminelle Vereinigung‘ nach § 129 StGB konstruiert, um nicht nur die Beschuldigten, sondern auch ihr gesamtes Umfeld durchleuchten und kriminalisieren zu können. Seit Jahren sind linke Zusammenhänge in Thüringen und Sachsen deshalb einer Vielzahl von flächendeckenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt, die selbst vor den Familien der Beschuldigten nicht Halt machen. Auch die heutige Verhaftung von Johann kam laut Medienberichten durch die Langzeitobservation einer als ,Kontaktperson‘ eingestuften Aktivistin zustande.“
Freiheit für alle Antifas! -
Montag, 11.11.2024
Der „Coburger Convent“ ist nie für eine Überraschung gut. Auf der „Greifensteintagung“ im thüringischen Bad Blankenburg verlief am 9. November alles wie geplant: der Ausschlussantrag des AHCC wurde nicht angenommen, der Antrag der „Landsmannschaft Brandenburg Berlin“ wurde angenommen. Damit ist der Ausschluss der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ aus dem CC vom Tisch, die Berliner Nazis wurden begnadigt und dürfen in ein paar Jahren wieder Pfingsten in Coburg fackelschwingend mitparadieren.
In der Ausgabe 2024/2 des frei zugänglichen „CC-Magazins“ (unser Kommentar zur letzten Ausgabe) fasste der wiedergewählte Pressesprecher Vaupel die düstere Stimmung beim diesjährigen „Pfingstkongress“ zusammen: „Das Wetter war trüb, ab und zu zogen dunkle Wolken auf, es war nasskalt und die einzig warme verlässliche Stelle auf dem Coburger Marktplatz war die Umgebung der Bratwurstbude.“
Vaupel mahnte zu „mehr Unaufgeregtheit“ beim umstritten Fackelmarsch und garnierte seine Mahnung dreist mit einem BILD-Artikel zu dem bekannteste AfD-Nazirichter, Jens Maier:
„So schreibt auch die BILD im Sommer, dass ein ehemaliger Richter sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt sieht, weil er einen Text aus einem SS-Liederbuch zitiert hatte. Bei dem Zitat handelt es sich um eine Textzeile des über 200 Jahre alten Studentenliedes von Max von Schenkendorf (,Wenn alle untreu werden‘). Auch in diesem Fall wird außer Acht gelassen, dass Fontane diesen Text verwendet hat und vor allem, dass in der NS-Zeit damit auch Widerstand gegen das Regime zum Ausdruck gebracht wurde.“
Tatsächlich handelt es sich um das „SS-Treuelied“, das in Österreich erst kürzlich im Zentrum eines Naziskandals stand. Die Führungsriege der FPÖ trällerte das Lied zwei Tage vor der Nationalratswahl bei der Beerdigung des Naziburschen Walter Sucher in Wien und wurde dabei gefilmt. Gegen die FPÖler laufen zur Zeit Ermittlungsverfahren wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne.
Für Vaupel lässt sich die Tradition des Fackelmarschs „auf das Wartburgfest von 1817 zurückführen“, zu dem er „Verbandsbruder Dr. Wolfgang Kauder“ zitierte, der „beim Aufräumen eine Postkarte gefunden“ habe:
„Bücherverbrennungen gab es beim Wartburgfest auch! Hierzu liest man: Später folgte die symbolische Verbrennung von Büchern und obrigkeitsstaatlichen Gegenständen. Zu den in Form von beschrifteten Makulaturballen symbolisch verbrannten Büchern gehörten Werke, welche die Kleinstaaterei verteidigten, die junge deutsche Nationalbewegung und deren Vertreter kritisierten oder als frankreichfreundlich (Napoleon!!!) galten. Mein Kommentar: auch hierbei kommt es auf den Kontext an.“
Saul Ascher, dessen Buch „Germanomanie“ von „Turnvater“ Jahn auf die Liste der zu verbrennnenden Bücher gesetzt und unter „Wehe über die Juden, so da festhalten an ihrem Judenthum und wollen über unser Volksthum und Deutschthum spotten und schmähen!“ von den Korporierten verbrannt wurde, kommentierte die Tat wie folgt:
„Man muß die Menge, um auch sie für eine Ansicht oder Lehre einzunehmen, zu begeistern suchen; um das Feuer der Begeisterung zu erhalten, muß Brennstoff gesammelt werden, und in dem Häuflein Juden wollten unsere Germanomanen das erste Bündel Reiser zur Verbreitung des Fanatismus hinlegen.“
Das Wetter dieses Jahr zu Pfingsten in Coburg war schlecht, die Fackeln brannten nicht so gut wie einst, aber es war stimmig: „Die Schwerpunkte des Conventes waren die Resolution gegen die Landsmannschaft Thuringia nach dem Bekanntwerden von neuen Vorwürfen aus den Veröffentlichungen der Communiqués der Antifa und die turnusmäßig anstehenden Wahlen. [...]
Der Coburger Generalconvent (CGC) hatte die Landsmannschaft Thuringia aufgefordert aus dem CC auszutreten, andernfalls dem CC-Tag und AHCC-Tag empfohlen, einen außerordentlichen CC-Tag und außerordentlichen AHCC-Tag in Bad Blankenburg einzuberufen, um über einen Ausschluss der Landsmannschaft Thuringia zu verhandeln. In allen Conventen fand der Resolutionsantrag des Präsidiums, des Vorstands und des CC-Rates eine deutliche Mehrheit.“
Das angekündigte Durchgreifen gegen Rechtsradikale in den eigenen Reihen hatte beim „Coburger Convent“ wie zu erwarten war eine sehr kurze Halbwertszeit. Kein Wunder, denn „Verbandsbruder Schollmeyer, Ghibellinae Heidelberg et Munichiae, stellte sich noch einmal der Wahl zum Schatzmeister auf dem AHCC-Tag und wurde bestätigt.“ Nach der Unterwerfung der „Thuringia“ vollzog der AHCC eine Kehrtwende und empfahl die Nichtwahl seines eigenen Ausschlussantrags in Bad Blankenburg und damit den Verbleib der „Thuringia“ im Dachverband. -
Dienstag, 12.11.2024
Die baden-württembergische Linkspartei hat ein Statement veröffentlicht, wonach es in der Nacht auf den 4. November einen Nazianschlag auf den Wohnort des Antifaschisten Thomas Hanser in Calw gab. Für die Linkspartei war Thomas Hanser bei der Landtagswahl 2021 Kandidat in Kehl und bei der Bundestagswahl 2021 Kandidat in Calw:
„Thomas lebt in Calw und ist aktiv im Kreisverband Calw-Freudenstadt. Schon im Wahlkampf zu dem Kommunalwahlen wurde auf seine Wohnung mit einem Gewehr geschossen. Er war damals glücklicherweise nicht Zuhause. Die Polizei ging bisher davon aus, dass es sich um ein Versehen handelte. Ihre Theorie war, dass der Schuss von einem Jäger aus dem nahe gelegenen Wald aus Versehen sein Fenster getroffen hat.
Heute Nacht wurde allerdings die Fassade des Wohnhauses in dem er lebt mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Einige Autos im Hof des Gebäudes wie die Fahrzeuge eines Pflegedienstes wurden ebenfalls beschmiert und zerkratzt. Nun ist klar, dass der Schuss und die Schmierereien ein gezielter Anschlag gegen Thomas und gegen sein antifaschistisches Engagement sind.“
Presse: nd | StuZ | SN -
Mittwoch, 13.11.2024
Der grausame und niederträchtige Mord an Mahdi Bin Nasr am Tag vor Weihnachten 2023 durch den militanten Nazichristen Patrick Eichelberg wird immer empörender. Im Raum steht ein Deal, der mitschuldig macht: Sieben Jahre Knast wegen Totschlags für den Täter, der lediglich eine „fatale Fehleinschätzung“ gestanden hat.
Die in Tunesien lebende Schwester des Opfers wurde nur mangelhaft und viel zu spät über ihre Rechte informiert und erst kurz vor den Plädoyers als Nebenklägerin zugelassen:
„Richter Hauser ließ offen, ob man auf das Erscheinen der Schwester warten werde, da sie als Zeugin nicht benötigt werde. Mit dem Zusenden des Urteils sei ihr ,mehr gedient‘“ und „Wenn wir proaktiv in der ganzen Welt nach Angehörigen fahnden, würden wir uns auch dem Vorwurf der Befangenheit seitens der Verteidigung aussetzen“.
Anlässlich seines Wechsel 2015 vom Amtsgericht St. Blasien zum Landgericht Waldshut äußerte sich Richter Martin Hauser ähnlich abfällig und arrogant:
„Eine negative Seite habe der unmittelbare Kontakt zu den Menschen jedoch, fuhr der Richter fort: Er sei noch nie so viel angefeindet worden wie hier am Amtsgericht. Aber: ,Das gehört zur Stellenbeschreibung, wenn man das nicht aushält, darf man sich nicht als Amtsrichter bewerben‘, meinte Hauser schmunzelnd.‘“
Auch für die Bad Säckinger Polizei gilt „Augen auf bei der Berufswahl“:
„Die Polizei ging zunächst von einem Vermisstenfall aus: Anfang Januar fiel einem Bauhofmitarbeiter der Gemeinde eine Beschädigung an der Flüchtlingsunterkunft auf. Beamte des Polizeireviers Bad Säckingen fanden Blut in der Wohnung. Doch erst später, im April, stießen die Beamten auch auf zwei Patronen in der Wohnung, eine lag in einer vertrockneten Blutlache, die andere im Saum eines Teppichs.“
Die Nebenklägerin im Prozess gegen Patrick Eichelberg wird durch Rechtsanwältin Claudia Meng vertreten. Nach deren Recherchen hat der Täter nicht alleine, sondern zusammen mit seinem Sohn den Mord begangen:
„Meng stellte eine weitere These in den Raum: War Patrick [Eichelberg] wirklich allein, als er Mahdi [Bin Nasr] erschoss? Waren es zwei Täter? Zeugen sagten aus, dass mit [Eichelberg] auch sein erwachsener Sohn das Naturfreundehaus verlassen habe mit den Worten ,Wir müssen was regeln‘, und er sei auch erst mit dem Vater wieder aufgetaucht.“
Damit gibt es ein mögliches anderes Motiv des Täters: Der Vater stellt sich wegen Totschlags, um seinen Sohn (und sich selbst) vor einer Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zu schützen. Dazu würde passen, dass außer Gericht und Staatsanwaltschaft niemand Eichelberg seine vorgebliche Reue abkauft:
„Eine rechtsextreme oder rassistische Gesinnung hatten Gericht und Oberstaatsanwalt als Tatmotiv ausgeschlossen, Indizien dafür hatten Polizisten aber einige gefunden; diese reichten aber nicht aus. [Eichelbergs] Haltung wird auch in seiner Post aus der Haft an seine Familie sichtbar: Darin geriert sich [Eichelberg] als ,Held‘, der durch die Tötung von [Bin Nasr] ein islamistisches Attentat wie in Mannheim verhindert habe. Er habe – zitierte Meng aus einem Brief – nur getan, was in anderen Ländern erlaubt sei.“
Presse: Tagesschau | FAZ | ZEIT | SWM | Südkurier | StuZ | Badische -
Donnerstag, 14.11.2024
Das Coburger Tageblatt berichtete am 12. November über die Habel-Studie zum „Coburger Convent“, die von den Coburger Grünen Anfang des Monats veröffentlicht wurde. Die Coburger Grünen fordern in einem Stadtratsantrag die Entfernung der Plaketten für die CC-Altnazis Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann. Zu Lindemann hat die „Thuringia Berlin“ erst kürzlich ein Landserbekenntnis abgelegt. Unter dem Printtitel „Zwei Plaketten, die (ver-)stören“ berichtet die Zeitung über die Initiative:
„In einem Stadtratsantrag geht es jetzt aber speziell um zwei Plaketten, die sich an der Mauer befinden, von der das Ehrenmal eingesäumt wird. Auf diesen beiden Portraitplaketten wird an Dr. Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord erinnert. Beide Männer waren engagierte Mitglieder des Coburger Convents (CC). Weil sie aber – so die Darstellung der Grünen – auch sehr unrühmliche Rollen während der Nazi-Diktatur spielten, wird jetzt ein Entfernen der Plaketten gefordert.
Der Grünen-Antrag enthält eine Auflistung, was genau Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord gemacht haben sollen. Lindemann, ein Amtsrichter, sei unter anderem Oberscharführer und Schulungsreferent im NS-Kraftfahrkorps (NSKK) gewesen sowie „förderndes Mitglied“ des NS-Fliegerkorps. Auch Ferdinand Ernst Nord sei in mehreren NS-Organisationen aktiv gewesen. [...] Die Grünen bezeichnen Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord als ,NS-belastete CC-Prominente‘. [...] Das Ehrenmal befindet sich seit 1926 im Eigentum der Stadt Coburg. Sie habe also auch das Recht, Veränderungen vorzunehmen.“
Das Tageblatt weist auch nochmal auf die kommende Vorstellung der Studie hin:
„Die Coburger Stadtratsfraktion und der Coburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen haben den Kulturwissenschaftler Dr. Hubertus Habel beauftragt, Kultur und Geschichte des Coburger Convents sowie dessen öffentlichkeitswirksamer Rituale wie etwa den ,Fackelzug‘ zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie stellt Habel am Dienstag, 19. November, ab 19 Uhr im Pfarrsaal von St. Augustin vor.“
Die Neue Presse Coburg hat den Pressesprecher des „Coburger Convents“ mit den Beschlüssen der „Greifensteintagung“ konfrontiert und berichtete am 13. November:
„Aus dem dauerhaften Ausschluss wurde ein temporärer: Die Landsmannschaft Thuringia Berlin verliert alle Stimmrechte – und zwar bis Coburg 2027. Das hätten die ,Aktivitates‘ am Wochenende bei der ,Greifensteintagung‘ im thüringischen Bad Blankenburg entschieden, erklärt Pressesprecher Martin Vaupel auf Nachfrage unserer Redaktion.“
Vaupel findet allerlei Gründe, warum Nazis nicht aus dem CC geworfen werden. Aber Martin Vaupel ist ja auch ein Lügner ohne jede Glaubwürdigkeit, der als Geschäftsführer der „Göttinger Gruppe“ rund 250.000 KleinanlegerInnen um ihre Rente brachte, um eine Milliarde Euro.
„Für Vaupel handelt es sich also ,keineswegs um eine Begnadigung‘ der Landsmannschaft Thuringia – zumal es in Bad Blankenburg auch ,eine Vielzahl‘ von Gegenstimmen gab. Insofern weist er auch die Kritik der Antifa zurück, dass der CC reformunfähig sei. Und dass doch immerhin 80 Prozent der Bünde den sofortigen Thuringia-Austritt befürwortet hatten? Die bezogen sich ,ausschließlich auf den Wissensstand von Pfingsten und die Feststellung, dass man im November darüber abstimmen wollte‘, so Vaupel.“
Nach anderthalb Jahren ist der Ruf des CC nachhaltig beschädigt. In der „Thuringia“-Affäre hat der Verband die Deutungshoheit verloren. Die einstige Hofberichterstattung in der Lokalpresse ist Vergangenheit. Der Kampf gegen den CC geht weiter. Und wie reagiert die kritische Öffentlichkeit?
„Die Autonome Antifa Freiburg reagiert mit Ironie auf die Beschlüsse der ,Greifensteintagung‘ des CCs: ,Der Coburger Convent ist nie für eine Überraschung gut‘. Der Antrag des AHCC (Verband Alter Herren des CC) auf Ausschluss der Thuringia sei nicht angenommen worden, der der Landsmannschaft Brandenburg Berlin hingegen schon: Damit seien ,die Berliner Nazis‘ begnadigt und dürften in ein paar Jahren wieder ,fackelschwingend mitparadieren‘ an Pfingsten in Coburg. Für die Antifa Freiburg hat der AHCC eine Kehrtwende vollzogen, habe er doch die ,Nichtwahl‘ seines eigenen Antrags empfohlen. Und damit auch den Verbleib der Landsmannschaft Thuringia Berlin im Dachverband.“ -
Freitag, 15.11.2024
Die Naziterrorgruppe „Sächsische Separatisten“ (SS) wurde am 5. November nach Hinweisen des US-amerikanischen FBI zerschlagen. Unter den acht Verhafteten waren etliche JA- und AfD-Mitglieder. Die AfD hat den bei der Verhaftung angeschossenen Kurt Hättasch sowie Hans-Georg Pförtsch und Kevin Richter als Reaktion auf die Razzien ausgeschlossen.
Nun wurden durch Spiegel-Recherchen Verbindungen der Terrorgruppe zur „Deutschen Burschenschaft“ bekannt. Geldgeber der Nazis war demnach der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der bereits in der Vergangenheit ein ums andere Mal militanten Nazis Häuser gekauft hat. Kurth war auch der Gastgeber des vielbeachteten Vernetzungstreffens in seiner Berliner Privatwohnung am 5. Juli 2023 von bis zu 100 Rechtsradikalen – darunter etliche Korporierte.
Peter Kurth ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“ und war bis vor kurzem deren „Altherrenvorsitzender“. Das „Gothenhaus“ – eine Zehlendorfer Villa – ist nicht nur für Saufgelage und rechtsradikale Redner bekannt, sondern auch als Treffpunkt einer Reservistenkameradschaft und einer Schülerverbindung: der „Iuvenis Gothia Berlin“.
Einem Mitglied dieser Schülerverbindung überwies Peter Kurth 100.000 Euro für einen Hauskauf: dem verhafteten Naziterroristen Kevin Richter. Der 25-jährige Kevin Richter kaufte von Kurths Geld zusammen mit dem 25-jährigen Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch und dem 26-jährigen Martin Kalusok aus Leipzig am 19. Oktober 2023 für 90.000 Euro ein fast fensterloses, dreistöckiges Gebäude unweit des Grimmaer Bahnhofs, um dort einen Nazitreffpunkt einzurichten.
Wie üblich will Peter Kurth von alldem nichts gewusst haben. Wie immer ist unklar, woher Kurths Geld stammt. Wie gewöhnlich übernimmt die CDU keine Verantwortung für die Taten ihres ehemaligen Finanzsenators. Von der „Gothia“ kein Wort und wie sonst auch schweigt die „Deutsche Burschenschaft“ zur Nazipolitik ihrer Mitgliedsbünde. -
Samstag, 16.11.2024
Nach der Berichterstattung des Coburger Tageblatts hat drei Tage später auch die zweite Coburger Tagesszeitung einen Artikel zur aktuellen Debatte um den CC-Kriegsklotz veröffentlicht. Am 15. November berichtete die Neue Presse Coburg unter dem Titel „Coburger Convent: Neue Debatte ums Ehrenmal“ über das Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten, vor dem der „Coburger Convent“ an jedem Pfingstmontag bewaffnet aufmarschiert.
Die Coburger Grünen fordern die Entfernung zweier Naziplaketten von dem Kriegerdenkmal. Auf ihnen sind die Porträts von Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann abgebildet – samt Schmissen. Ihren Stadtratsantrag begründen die Grünen mit der kürzlich veröffentlichten Habel-Studie zum CC, die fundierte Informationen zu den beiden CC-Altnazis liefert.
Als CC-Counterpart hat die Lokalzeitung Markus Witte interviewt. Der Berliner HU-Prof für Theologie und Literaturgeschichte ist „Alter Herr“ der „Turnerschaft Alsatia Straßburg zu Frankfurt“ und der „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“. Letzteres verschweigt Witte der Zeitung lieber, denn die „Saxo-Suevia“ ist ein Bund des Silberkartells und war 2023 „Präsidierende“ des CC.
Witte wandte sich an seine „lieben Kartellbrüder“ von der „Landsmannschaft Thuringia“, als diese Ende 2019 ein „Silberkartelltreffen“ in Berlin organisierten – an Wittes Wohnort: „gibt es ein detailliertes Programm für das Silberkartelltreffen in Berlin? Falls ja, würde ich mich über eine Zusendung sehr freuen. Ich wünsche euch einen guten Semesterstart. Mit herzlichen kartellbrüderlichen Grüßen, Prof. Dr. Markus Witte, T! Alsatia et L! Saxo-Suevia“. Offenbar fiel Witte nicht auf, dass er bei einem Nazibund zu Gast war. Oder es machte ihm nichts aus.
Bei Markus Witte handelt es sich qua Beruf um einen religiösen Dogmatiker, für den es keine Gesellschaft ohne Religion geben kann. Auf dem 125. Stiftungsfest der „Alsatia Frankfurt“ postulierte er offen seine antisäkularen Thesen, wie die CC-Blätter 2/2006 festhielten: „Ohne Gerechtigkeit, Solidarität und Religion sei Bildung nicht denkbar.“
Die „Alsatia Frankfurt“ stellt mit Stefan Naas den Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag. Witte und Naas waren oder sind aber auch „Bundesbrüder“ des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der bis Ende 2021 zudem auch Mitglied der „Freiburger Turnerschaft Markomanno-Albertia“ war. Das ist kein Zufall: die „Alsatia Frankfurt“, die „Markomanno-Albertia Freiburg“ und die „Frisia Albertina Braunschweig“ gründeten vor etwa zehn Jahren den „Turnerring“, einen „Kreis“ im „Coburger Convent“.
Der „Turnerring“ trifft sich mindestens einmal jährlich und fungiert als eine Art Kartell im CC: „Die oben genannten Turnerschaften setzen sich in wichtigen Angelegenheiten in Verbindung, insbesondere soll vor einem o. und ao. CC-Tag eine Besprechung der Erstchargierten stattfinden. Das Recht der freien Stimmabgabe bleibt erhalten. In wichtigen Fragen wird eine einheitliche Stimmabgabe angestrebt.“
Wie alle CC-Verbindungen hat sich auch die „Alsatia“ aktiv am Nationalsozialismus beteiligt und hatte NS-Täter in ihren Reihen. Zu Wittes Verbindung gehörte beispielsweise das NSDAP-Mitglied Landgerichtsrat Kurt Bothe, geboren am 20. November 1906, gestorben am 6. August 1979. Bothe war während der NS-Zeit an 24 Todesurteilen beteiligt.
Nur schwer erträglich ist Wittes NS-Verharmlosung in der Neuen Presse. Dort äußert er sich zum CC-Kriegerdenkmal wie folgt: „,Wie würden wir heute, 100 Jahre später, ein solches Denkmal gestalten?‘, fragt Witte. ,Vielleicht würden wir Kinder mit angsterfülltem Blick darstellen, Mütter, die dem Betrachter ihre Hände hilfesuchend entgegenstrecken, Flüchtlinge mit ausgemergelten Körpern und Schwimmwesten. Und vielleicht würde die Aufschrift nun lauten: Unseren getöteten Geschwistern.‘“
Witte stellt damit die „grob behauenen nackten Jünglinge“ im Coburger Hofgarten als Opfer dar – vergleichbar mit Flüchtlingen im Mittelmeer – und nicht als Täter, die sie waren: Soldaten im 1. Weltkrieg, Freiwillige in den rechtsradikalen Freikorps, eine der Säulen der NS-Diktatur und schließlich Soldaten im 2. Weltkrieg. Der fanatische Nationalismus der Landser lässt sich noch heute an der Inschrift ihres „Ehrenmals“ ablesen: „Heiliges Vaterland, segne unsere gefallenen Helden und einige Dein Volk in Pflichttreue und Hingabe für Dich. Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!“ -
Sonntag, 17.11.2024
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall unanfechtbar abgewiesen:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Antragsgegner) erhob den AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Antragsteller) am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. Am 14. Juli 2022 veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekanntgab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab.
In seinem Beschluss vom 06. November 2024, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, hat der 1. Senat des VGH unter anderem ausgeführt:
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Landesverfassungsschutzgesetz auch auf politische Parteien anwendbar. Der besondere Schutz der Parteien durch Art. 21 GG schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien ist auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar. Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor.“
In der Urteilsbegründung tauchen im Zusammenhang mit der „Fassfabrik“ im rheinland-pfälzischen Hachenburg, in der es Anfang Oktober eine Razzia gab, auch die Freiburger Nazis Dubravko Mandic und Karl Schwarz auf. Auch mit dabei: Tino Chrupallas „Grundsatzreferent“ Dimitrios Kisoudis auf Mandic’ Kanzleifeier im Dattler.
„Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten von Herrn D.M., der Mitglied des Antragstellers war, als einen Gesichtspunkt für den Einfluss des formal aufgelösten Flügels und der JA BW auf den Antragsteller angesehen. Es hat ausgeführt, dass Herr D.M., der ebenfalls dem Flügel angehört habe, zwar im April 2021 aus der AfD ausgetreten sei; allerdings gehe der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass dieser weiterhin über Kontakte zu Mitgliedern des Antragstellers verfüge und diese hierdurch informell beeinflusse, so hätten Herr M. und K.S. am 14.01.2023 bei der Vernetzung 23 in der Fassfabrik Hachenburg teilnehmen wollen; auch habe K.S. an einer Weihnachtsfeier von Herrn M. am 10.12.2022 zusammen mit dem Grundsatzreferenten der AfD-Bundestagsfraktion K. teilgenommen“.
In Bayern darf die AfD nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juli 2024 als Gesamtpartei vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
Presse: Tagesschau | ZDF | DLF -
Montag, 18.11.2024
Im Zuge der Repression nach dem Naziaufmarsch in Budapest 2023 wurde in Frankreich der italienische Antifaschist Gino auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die ungarischen Behörden verlangen Ginos Auslieferung, der zur Zeit im Gefängnis in Fresnes im Süden von Paris inhaftiert sein soll.
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Dienstag, 19.11.2024
Zum 140. Jahrestag der „Kongokonferenz“ wurde am 15. November die bronzene Bismarckstatue im Frankfurter Stadtteil Höchst gefällt. Auf Einladung des korporierten Reichskanzlers Otto von Bismarck teilten vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 im Berliner Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße 77 Vertreter elf europäischer Staaten, sowie Russlands, der USA und des Osmanischen Reiches den Afrikanischen Kontinent unter sich auf – afrikanische RepräsentantInnen waren nicht vertreten.
Im BekennerInnenschreiben heißt es: „Die deutsche Kolonialgeschichte wird in unserer Gesellschaft kleingeredet, dabei bildeten die deutschen Kolonien 1914 flächenmäßig das drittgrößte Kolonialreich. Der Genozid durch König Leopold II. im Kongo und der Genozid in Namibia fanden beide nach der Kongo Konferenz statt. Vor 120 Jahren begann der Völkermord an den Ovaherero und Nama. Trotz ihres Widerstands wurden bis zu 60.000 Ovaherero und 10.000 Nama vom deutschen Kolonialreich ermordet. Bis heute wirken die Folgen der Kolonialisierung nach, denn der Kolonialismus war nie vorbei und der Kampf dagegen ist es auch nicht. Erinnerungspolitik soll Gerechtigkeit schaffen und an diejenigen erinnern, die der Eroberung zum Opfer fielen und nicht den Tätern.“
Presse: hr | FR | FAZ | BILD -
Mittwoch, 20.11.2024
Im fränkischen Erlangen wurde in einem 27-stöckigen Hochhaus – dem „Langen Johann“ – ein Waffenlager gefunden. Ein 62-jähriger Mann hatte fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sowie rund 10.000 Patronen gehortet. Die Waffen waren zum Teil schussbereit, der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen werden von der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt.
Der Grund für die Razzia waren jedoch weder die Waffen noch die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus der Vergangenheit. Sondern: Verdacht auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Der Mann hatte Wasser mit Gold und Silber versetzt und das Zeug als Esoterikprodukt abgefüllt in Flaschen und Kapseln zum Verkauf angeboten.
Erst Anfang November war im fränkischen Wunsiedel ein Waffenlager eines anderen Rentners aufgeflogen. Der 70-jährige Mann hatte 61 Schuss- und Kriegswaffen, 15.000 Schuss Munition, über 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 31 Luftgewehre und eine Vielzahl von Bajonetten, Hieb- und Stichwaffen sowie zwei legale Revolver gehortet.
Presse: Spiegel | Süddeutsche | FAZ | t-online | BILD | inFranken -
Donnerstag, 21.11.2024
Die Neue Presse Coburg berichtete (nach einer weiteren Vorberichterstattung am 18. November) am 20. November unter dem Titel „Studie über den CC: ,Der Coburger Convent besetzt die Stadt‘“ ausführlich über eine Veranstaltung der Coburger Grünen, auf der die Habel-Studie zum „Coburger Convent“ vorgestellt wurde. Mit fast 100 Personen war die Veranstaltung sehr gut besucht, nur waren darunter keine StadträtInnen anderer Fraktionen. Das ist kein Zufall in der an nationalsozialistischer Politik so traditionsreichen Vestestadt.
Die Grünen fordern im Coburger Stadtrat konkret „die Entfernung zweier Porträtplaketten vom Ehrenmal, mit denen die ins NS-System verstrickten CC-Granden Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord gewürdigt werden. Bislang ernteten solche Vorstöße der Grünen jedoch nur Ablehnung oder Häme im Rathaussaal, bedauert [der Grüne Stadtrat Kevin] Klüglein: ,Es gibt viele CC-Fans im Stadtrat‘. Der Einladung zur Vorstellung der Habel-Studie am Dienstagabend kam denn auch kein einziges Ratsmitglied anderer Parteien nach. Der kleine Vortragssaal von St. Augustin füllte sich dennoch komplett mit Interessierten“.
Als Startbild hat die Neue Presse ein Bild der rituellen Fackelverbrennungen durch die „Waffenstudenten“ nach ihren alljährlichen Fackelmarsch am Pfingstmontag gewählt. Die Bildunterschrift lautet: „Hier werden nur Fackeln verbrannt – doch das ,reinigende Feuer‘ auf dem Marktplatz erinnert an die Bücherverbrennungen von 1933 und knüpft an die ,Weihestunden‘ der NS-Reichsparteitage an, wie Hubertus Habel nachweist.“ -
Freitag, 22.11.2024
Auf Vorschlag von Karl Schwarz wurde die 60-jährige christliche Fundamentalistin und Breisacher AfD-Stadträtin Martina Kempf am 14. November von der AfD als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 281 Freiburg für die Bundestagswahl am 23. Februar aufgestellt. Rund 250 Menschen demonstrierten am 18. November in Breisach gegen eine von Martina Kempfs Ehemann und AfD-Stadtrat Volker Kempf organisierte AfD-Veranstaltung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Hörner, bei der sich die AfD alle Flyer klauen ließ. In der Nacht zuvor war der Veranstaltungsort mit meterhohen antifaschistischen Parolen besprüht worden.
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Samstag, 23.11.2024
Deutschlands bekannteste Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist am am 20. November im Alter von 96 Jahren endlich gestorben. Der von ihr und ihrem 1999 gestorbenen Ehemann Werner Georg Haverbeck 1963 gegründete Naziverein „Collegium Humanum“ wurde 2008 verboten. Noch 2019 trat Haverbeck bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der Nazipartei „Die Rechte“ an. Immer wieder wurde Haverbeck zu Gefängnisstrafen verurteilt und verbrachte mehrere Jahre in Haft. Ihrer letzten Haftstrafe entzog sie sich durch ihren Tod.
Presse: taz | Tagesschau | t-online | BILD -
Sonntag, 24.11.2024
In seiner Wochenendausgabe berichtete am 23. November als zweite Lokalzeitung auch das Coburger Tageblatt (erschienen im Mantelteil des Fränkischen Tags) über die Veranstaltung der Coburger Grünen am 19. November, auf der die Habel-Studie zum CC vorgestellt wurde. Es ist der siebte CC-kritische Zeitungsartikel, der in den letzten drei Wochen in der Coburger Lokalpresse erschienen ist. Die Coburger Herbstoffensive ist Teil der antifaschistischen Kampagne gegen den „Coburger Convent“ ab Februar 2023.
„Militaristisch und undemokratisch“ (ohne Anführungszeichen) ist der Tageblatt-Artikel zu Habels Vortrag überschrieben. In dem Artikel werden die „wesentliche[n] Elemente der NS-Reichsparteitage“ aufgelistet, die vom CC jedes Jahr aufs Neue übernommenen werden: Einzug in die Stadt, „Mahnstunde“/„Feierstunde“, Fackelmarsch und „Großer Zapfenstreich“.
„Laut Hubertus Habel fand der erste belegbare Fackelzug eines Pfingstkongresses der Deutschen Landsmannschaft (DL) bei der Grundsteinlegung für das DL-Ehrenmal 1925 statt und hatte eindeutig politisch-demonstrativen Charakter. Der Marsch endete mit der nächtlichen Kundgebung zum ,Deutschtum im Ausland‘ auf dem Marktplatz. Die CC-Fackelmärsche in Coburg vermittelten als Hinführung zu Kundgebungen stets politische Botschaften. [...]
Das Ehrenmal glorifiziere das ,heilige‘ Vaterland und die Volksgemeinschaft sowie mit dem vom Himmel kommenden ,deutschen Schwert‘ und dem Kampfauftrag nicht nur die spezifisch deutsche Kriegstheologie des Ersten Weltkrieges. Die Fronterfahrungen der gestorbenen Soldaten im Ersten Weltkrieg ist nach Habel theologisch umgedichtet worden zu einem ,schicksalhaften Opfergang für das zukünftige Gedeihen der militärisch aggressiven Volksgemeinschaft‘.
Zu den selbst ernannten Anwälten der so gedeuteten Kriegsopfer gehörten in vorderster Front die Waffenstudenten der Deutschen Landsmannschaft. Die schlagenden Studentenverbindungen mit ihren rechtswidrigen Mensuren bezeichnete der Wissenschaftler als ,Garantieagenturen für die Machtteilhabe‘.“
Auch ansonsten gäbe es zum CC „wenig Gutes“ zu sagen: „Gepflegt würden ein elitärer Selbstanspruch, Selbsttäuschung und Selbstbeweihräucherung.“ Hinzu kommen in der aktuellen Situation noch offensichtliche Planlosigkeit, entlarvende Unfähigkeit, ohnmächtige Wut und vor allem: verzweifelte Ratlosigkeit.
Auch wenn der Coburger Stadtrat am 28. November beim Thema „Naziplaketten entfernen“ oder zumindest „Infotafeln aufstellen“ so rechts abstimmen sollte, wie alle erwarten: die Geschichte des CC wird in Coburg nun anders gelesen. -
Montag, 25.11.2024
Am 23. November demonstrierten in Hamburg rund 1.500 Menschen auf St. Pauli gegen die „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Anlass war der von der „Burschenschaft“ organisierte „Norddeutsche Heimatabend“, gegen den es auch letztes Jahr Proteste gab. Dieses Jahr jedoch wurden die Burschen auf ihre Barkasse verbannt und ihnen der Landgang verwehrt.
Aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Den Gegenwind nicht abreißen lassen! Schon Ende letzten Jahres haben wir der Burschenschaft Germania gezeigt, dass es in Hamburg keinen Platz gibt für rechte Männerbünde und reaktionäre Seilschaften gibt. […] Das Wochenende wird wohl wie die Jahre zuvor von der abendlichen Kneipentour auf dem Kiez bestimmt werden. So sollen die Punkte ihrer rechten Tagesordnung, ergänzt mit reichlich Alkohol, Einzug halten in St. Paulis Kneipen und Nachtleben.” Oder auch nicht. -
Dienstag, 26.11.2024
Der „Coburger Convent“ hat mit einem internen Rundschreiben auf die Affäre um die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ reagiert. Denn die Meinungen zum Umgang mit dem Nazibund gehen im Verband weit auseinander.
Spätestens durch die Abstimmung in Bad Blankenburg ist auch dem letzten Demokraten im Verband klar geworden, dass der nationalsozialistische Gruß nur ein Symptom war – die nationalsozialistische Gesinnung ist das Problem.
Und wie reagiert der AHCC? Der zieht „einen Schlussstrich“ und wünscht, dass endlich wieder Ruhe einkehren möge:
„AHCC e.V.
Verband Alter Herren des Coburger Convents
CC-Kanzlei, Triftstraße 1, 80538 München
München, den 12.11.2024
Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
mit den außerordentlichen Conventen im Rahmen der diesjährigen Greifensteintagung und dem angenommenen Strafantrag gegen die Landsmannschaft Thuringia konnten wir im Verband einen Schlussstrich unter ein Thema ziehen, das uns die letzten zwei Jahre in Atem gehalten und nicht nur viele Ressourcen des Verbandes gebunden hat, sondern ein erhebliches Potenzial der Spaltung und des Unfriedens in sich geborgen hat und birgt.
Der außerordentliche CC-Tag am 9.11. hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Landsmannschaft Thuringia bis zum Pfingstkongress 2027 sämtliche Mitgliedsrechte als Mitgliedsbund des Coburger Convents zu entziehen. Darüber hinaus wurden mit der Annahme des Antrags der Landsmannschaft Brandenburg, der ihnen allen mit der Ladung zugegangen ist, eine Reihe von Auflagen ausgesprochen, die sicherstellen sollen, die Landsmannschaft Thuringia in ihrem notwendigen und sicher langwierigen Prozess der Neuausrichtung und personellen Neuaufstellung zu unterstützen.
Uns allen ist bewusst, dass am Umgang des Verbands mit den Vorwürfen gegen die Landsmannschaft Thuringia die ganze Bandbreite der Ansichten, die in den Bünden des Coburger Convents vertreten werden, mehr oder weniger offen zu Tage getreten sind. Es gab und gibt zahlreiche Positionierungen zwischen den Polen ,Das Vorgehen des Verbandes ist nicht eindeutig und scharf genug‘ und ,Der Verband hat sich von der öffentlichen Meinung vor sich hertreiben lassen und überreagiert‘. Als Vorstand nehmen diese weit auseinander liegenden und fast unversöhnlich erscheinenden Positionen sehr ernst. Wir werden deshalb das ganze Verfahren vom Aufkommen der ersten Vorwürfe, über das Verfahren vor dem Obersten Ehrengericht und die Convente in Coburg im Mai 2024 und Bad Blankenburg im November 2024 gründlich aufarbeiten, und als Konsequenz daraus konkrete neue und effiziente Vorgaben für das Prozedere derartiger Verfahren entwickeln.
Mit der Entscheidung des aoCC-Tags in Bad Blankenburg und der vorangegangenen sehr konstruktiven und offenen Aussprache mit Vertretern der Altherrenvereinigungen, der VACCs und der Aktiven Bünde hat unser Verband gezeigt, dass unsere Convente als Orte der demokratischen Meinungs- und Beschlussfassung handlungsfähig sind und wir in gutem verbandsbrüderlichem Miteinander in der Lage sind, auch kontroverse Diskussionen zu führen und auszuhalten.
Lassen Sie uns nun gemeinsam als Coburger Convent gestärkt in die Zukunft gehen, die dringend gebotene und alternativlose Aufarbeitung des Verfahrens vornehmen und lassen Sie uns das Bewusstsein schärfen, dass wir als Coburger Convent bei aller Vielfalt der Positionen auf dem festen gemeinsamen Fundament geteilter Werte stehen.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an den AHCC-Vorstand.
Mit verbandsbrüderlichen Grüßen
Hubert Stech, Schottlands, Tyrols, Slesvigia-Niedersachsens, 1. Vorsitzer des AHCC e.V.
Daniel Wünsch, Schottlands, Slesvigia-Niedersachsens, 2. Vorsitzer des AHCC e.V.
Marcus Raabe, Berlins, 1. Sprecher der Präsidierenden Turnerschaft Berlin“ -
Mittwoch, 27.11.2024
Am Morgen des 26. November gab es eine Razzia bei dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Der „Alte Herr“ der „Kölner Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hatte nicht nur seinen antisemitischen Bundesbruder Maximilian Hunze beschäftigt und auch ansonsten Steuergelder veruntreut – also ganz normale AfD-Politik – sondern auch neue Parteimitglieder illegal aufgenommen, was die Gefahr von Wahlanfechtungen birgt.
Zudem hat Esser nach Presseinformationen in seiner „Bewerbung als Fraktionsgeschäftsführer bei der AfD-Fraktion im Landtag NRW“ offenbar gelogen. Die Zeit beschreibt das System Esser (Archiv) und den Weg des Nazihochstaplers: „Esser soll bei der Bewerbung um gehobene Parteiämter in der AfD seinen Lebenslauf manipuliert und sich als Jurist ausgegeben haben. Das Zeugnis über das entsprechende Staatsexamen soll er gefälscht haben.“
Tatsächlich gibt Esser unter „Studium / Berufsausbildung“ in den Bewerbungsunterlagen an: „Studium der Rechtswissenscha!en an der Universität zu Köln (2002 - 2005 neben dem Dienst bei der Bundeswehr, 2005 - 2009 Vollzeitstudium) – Schwerpunkt Arbeits- und Wirtschaftsrecht (Abschluss 10,70 Pkt. vollbefriedigend), Abschluss: 1. Staatsexamen“.
Sollten die Presseberichte stimmen, dann hätte Esser sein von Gabriele Ey unterschriebenes Zeugnis gefälscht:
„Justizprüfungsamt
bei dem Oberlandesgericht
Köln
Z E U G N I S
Der Rechtskandidat
Klaus Esser
geboren am 29.06.1981 in Düren
hat die
erste juristische Staatsprüfung
bestehend aus der
Schwerpunktbereichsprüfung (10,70 Punkte)
und der
staatlichen Pflichtfachprüfung (7,16 Punkte)
mit der Gesamtnote
befriedigend
(Gesamtpunktzahl 8,22)
bestanden.
Köln, den 28. August 2009
Die Präsidentin
Ey
(Vors. Richterin am OLG)“ -
Donnerstag, 28.11.2024
Tief im Hotzenwald, am Südrand des Schwarzwalds, liegt Rickenbach. Ein Dorf mit 4.000 EinwohnerInnen, das allenfalls durch seinen Bürgermeister Norbert Moosmann zu etwas Bekanntheit gelangte.
Der Hochstapler wickelte die HotzenwäldlerInnen um den Finger, wurde 2007 zum Bürgermeister gewählt, fingierte 2011 mit seinem Lebenspartner einen Brandanschlag auf sich selbst und wurde deswegen 2012 verurteilt. Für ihre Blauäugigkeit empfinden die Menschen in Rickenbach noch heute Scham.
Von Rickenbach etwas mehr als zwei Kilometer und 150 Höhenmeter entfernt liegt Altenschwand, ein eingemeindeter Ortsteil. Noch einmal zwei Kilometer und etliche Höhenmeter weiter am Waldrand liegt das Hotzenwaldhaus, in dem deutsche Christen Weihnachten feiern. Nebenan ist der Ort, an dem Rickenbach Geflüchtete unterbringt.
Hier wurde Mahdi Bin Nasr am 23. Dezember 2023 ermordet, ohne dass sein Tod irgendwem auffiel. Monatelang. Weggeschafft, die Knochen gebrochen und zerlegt wie Wild, in Stacheldraht gewickelt und im Rhein versenkt. Die Polizei hat die Patronen in der Blutlache übersehen. Monatelang.
Der Nazichrist Patrick Eichelberg aus Maulburg hat die Tat gestanden, das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 25. November lautete sechs Jahre und 10 Monate Haft. Das Motiv wurde vor Gericht nicht geklärt, auch nicht, ob sein Sohn an dem Mord beteiligt war. Es hieß, dass es ohne Geständnis keine Aufklärung gegeben hätte – die Unfähigkeit der Strafermittlungsbehörden wirkt strafmildernd. Die Nebenklage hat mittlerweile Revision gegen das Skandalurteil eingelegt.
Das Urteil von Richter Martin Hauser geht zurück auf einen infamen Deal, einem Skandal mit Ansage. Hauser zeigte nach der Kritik keine Reue, vielmehr griff er die Presse frontal an, namentlich die Berichterstattung der Badischen Zeitung: „Der Richter räumte bei der Urteilsverkündung aber auch ein, dass der Deal ,aus heutiger Sicht ein Fehler‘ gewesen sei.“ Dank dieses „Fehlers“ könnte Patrick Eichelberg – sollte der BGH die Revision verwerfen und bei guter Führung – schon 2029 als Rickenbacker Bürgermeister kandidieren.
Die Schwester des Opfers wurde von Richter Hauser so mies behandelt, wie ihr Bruder von ihm diffamiert wurde. Weder Eichelbergs christlicher Fundamentalismus noch seine Islamfeindlichkeit wurde analysiert. Weder seine faschistische Gesinnung noch seine Waffen- und Gewaltaffinität wurde untersucht. Für ein Geständnis des Vaters wurde die Anklage von Mord auf Totschlag reduziert und der Sohn geschont. Der hatte das Familientreffen am Waldrand von Rickenbach mit den Worten verlassen: „Wir müssen was regeln.“ -
Freitag, 29.11.2024
Der Coburg Stadtrat hat am 28. November über den Stadtratsantrag der Grünen (6 Sitze von 40 plus Oberbürgermeister) abgestimmt. Die Aufstellung einer Informationstafel zu dem militaristischen CC-Kriegerdenkmal wurde beschlossen, was längst überfällig ist. Die Entfernung der Plaketten der CC-Altnazis Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord an der Umfassung des kreisrunden Platzes um die kriegsverherrlichende Skulptur wurde jedoch mit 21:11 Stimmen abgelehnt (9 Ratsmitglieder fehlten bei der Abstimmung).
In der Coburger Stadtratssitzung tat sich als Wortführer der Pro-CC-Fraktion der rechte CSUler und derzeitige zweite Bürgermeister Hans-Herbert Hartan hervor. Hartan will im März 2026 für die CSU bei der Coburger Oberbürgermeisterwahl kandidieren, am 7. Dezember ist die Aufstellungsversammlung des CSU-Kreisverbands Coburg-Stadt.
Zwar ist Hans-Herbert Hartan selbst nicht korporiert, aber er ist gern gesehener Gast in „waffenstudentischen“ Kreisen. Anfang September 2023 feierte die „Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock zu Hamburg“ im „Coburger Convent“ ihr „153. Stiftungsfest“ mit Hartan als Ehrengast:
„Wir feierten heuer 153 Jahre Mecklenburgia und begannen das Festwochenende traditionell mit einem schneidigen Kommers in unserem mit Freundschafts-, Verbands- und Waffenbrüdern sowie einigen externen Gästen proper gefüllten Kneipsaal. Wir bedanken uns sehr bei allen für ihr Kommen. Als Festredner durften wir den 2. Bürgermeister unserer Kongreßstadt Coburg, Herrn Hans-Herbert Hartan, begrüßen. Die Corona lauschte aufmerksam seinen persönlichen Ausführungen und Einschätzungen als Coburger zum CC und seinem Kongreß.“
Die „Mecklenburgia“ ist eine Nazilandsmannschaft aus Hamburg mit Sendungsbewusstsein und das versteckt sie auch nicht: „Nichts für Mitläufer sondern für unerschrockene Haudegen mit Lust auf eine starke Gemeinschaft. Auch Gymnasialschüler finden hier in der Schülergruppe ihren Spaß.“
Gegründet wurde die „Mecklenburgia“ zu Beginn des Deutschen Kaiserreichs in Leipzig als Verein dort studierender Mecklenburger. Sie wurde „waffenstudentischen Korporation“ und verlegte nach Rostock, wo sie mit der „Turnerschaft Baltia“ fusionierte. Nach dem 2. Weltkrieg gründete sich die „Mecklenburgia“ 1958 wieder, dieses Mal in Hamburg. Als Reaktion auf die Wende gründete die „Mecklenburgia“ 1989 wie viele andere westdeutsche Korporationen eine „Schwesterverbindung“ in „Mitteldeutschland“: die „Akademische Landsmannschaft Baltia zu Rostock“.
Zu ihrem 150. Jubiläum im Jahre 2020 verfasste die „Landsmannschaft Mecklenburgia“ eine mehrere hundert Seiten dicke „Festschrift“. Zumindest war das der Plan, doch der Schinken wurde nicht rechtzeitig fertig und das um mehrere Jahre. Die „Festschrift“ zeigt einmal mehr, wie sehr Erinnerungspolitik die eigene Gesinnung widerspiegelt.
In ihrer „Festschrift“ berichtet die „Mecklenburgia“ über ein „Stiftungsfest“ aus anderen Zeiten, in denen Korporierte noch mehr zu feiern hatten: „1933 konnte Baltia ihr 50. Stiftungsfest feiern. Es dauerte vom 21. bis 25. Juli (diesmal von Freitag bis Dienstag), begann wieder mit Turnen und Sport auf dem Universitätssportplatz, am zweiten Tag folgten vormittags ein Festakt in der Universitätsaula (im Frack oder Smoking), bei der auch die Universitätsrektor eine Ansprache hielt. Daran schloß sich die bereits ausführlich erwähnte Gefallenengedenkfeier an und ein feierlicher Landesvater, sowie abends der Festball im Ratsweinkeller, am dritten Tag Konvente und Festkommers in der Tonhalle und am Montagabend ein Gartenfest.“
Auf der Doppelseite 338/339 sind Fotos von NSDStB-Kameradschaftern aus dieser Zeit abgebildet. Die „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“ gingen zum weit überwiegenden Teil in den NS-Studentenbünden auf: „Von den Kameradschaften ,Blücher‘ und ,Theodor Körner‘ gibt es leider keine Fotos. Beispielhaft seien daher oben zwei Bilder von NSDStB - Kameradschaften an der Universität Würzburg gezeigt – nicht Mecklenburgia.“
Auf der Doppelseite 320/321 feiert die „Mecklenburgia“ einige Fotos aus Coburg aus der guten, alten Zeit: hunderte am Kriegerdenkmal im Hofgarten („Beim letzten Pfingstkongreß 1935 noch einmal Studentenromantik pur: Totengedenken am Ehrenmal bei Fackelschein“) und tausende Hitlergrüßer auf dem Coburger Marktplatz („Pfingstkongreß 1935: Gemeinsame Veranstaltung mit der Deutschen Turnerschaft auf dem Marktplatz“).
Auf der Doppelseite 304/305 werden dank ihres Zynismus’ letzte Zweifel an ihrer Gesinnung ausgeräumt: „An den von den NS-Autoritäten organisierten Feierlichkeiten zum 1. Mai 1933 als ,Tag der Arbeit‘ nahmen nun auch die Korporationen teil – vermutlich auf Anordnung der Deutschen Landsmannschaft oder der Deutschen Studentenschaft. Nicht mehr feststellen läßt sich, ob die betont unmilitärische und schlappe Haltung der drei Mecklenburgen-Chargierten bei dem Aufmarsch eventuell Ausdruck einer inneren Distanz zu den Feierlichkeiten war.
Ebenfalls im Mai 1933 fand auch in Rostock die von der Deutschen Studentenschaft organisierte Bücherverbrennung statt. Offizieller Titel der Kundgebung war ,Wider den undeutschen Geist‘. Nach einem Fackelzug der Rostocker Korporationen mit ihren Chargierten (!) durch die Hauptstraßen Rostocks am 8. Mai 1933 wurde vor dem Universitäts-Hauptgebäude ein sog. ,Schandpfahl‘ errichtet, an den verschiedene Schriften jüdischer oder anderweitig verfemter Autoren angenagelt wurden (seit 2003 steht an derselben Stelle ein Mahnmal).
Am Folgetag wurden dann die Universitätsbibliotheken nach weiterer unliebsamer Literatur durchsucht. Diese wurde am 10. Mai in einer Aktion auf dem Vögenteichsplatz öffentlich verbrannt. In der Mecklenburger Zeitung wird diese Aktion nicht erwähnt. Aus einem Rundschreiben der Turnerschaft Baltia wissen wir aber, daß alle Rostocker Korporationen dabei waren, also wird das auch für Mecklenburgia gegolten haben.“ -
Samstag, 30.11.2024
Wie der österreichischen Standard berichtet, hat die Staatsanwaltschaft beim Parlament die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubdirektor (Fraktionsgeschäftsführer) Norbert Nemeth sowie den beiden weiteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf beantragt, um Ermittlungen wegen Wiederbetätigung durchzuführen zu können. Nemeth und Graf sind „Alte Herren“ der „Wiener akademischen Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, Harald Stefan ist „Alter Herr“ der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“.
„Laut Informationen des STANDARD ersuchte die Behörde das Parlament um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der drei FPÖ-Abgeordneten, um wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln zu können. Das bestätigt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Behörde ermittelt in der Causa auch gegen weitere Personen, zu denen aber keine näheren Angaben gemacht werden. Das Auslieferungsbegehren ist am 20. November im Postfach von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eingelangt, lässt ein Sprecher des Nationalratspräsidenten auf Anfrage wissen.“
Anlass für die Ermittlungen ist ein Ständchen für den toten „Olympen“ Walter Sucher bei seiner Beerdigung zwei Tage vor der Nationalratswahl am 29. September. Die halbe FPÖ-Führungsriege ließ sich mitten im Wahlkampfendspurt dabei filmen, wie sie an Suchers Grab das Lied „Wenn alle untreu werden“ trällerten. Der Standard schreibt:
„Das vierstrophige Lied, dessen Text 1814 von Max von Schenkendorf gedichtet und einem Antisemiten gewidmet wurde, ist ein Bekenntnis zur deutschen Heimat. Es befindet sich in vielen Kommersbüchern, also Liederbüchern von Burschenschaften. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde das Lied lange nach Schenkendorfs Tod: Hitlers Schutzstaffel, die für die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden verantwortliche SS, machte es mit einer Strophe weniger zu ihrem ,Treuelied‘ oder ,Staffel-Lied‘. Als ,Treuelied‘ wurde es auch am Grab Suchers angekündigt.“
Erst kürzlich hatte der „Coburger Convent“ die SS-Hymne in seinem Magazin relativierend verharmlost.
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