Meldungen 2022 September

Im Fall der Neuköllner Brandanschlagsserie hat das Antifa Infoblatt kurz vor Beginn des Prozesses am Amtsgericht Tiergarten einen Rechercheartikel veröffentlicht. Darin wird nacherzählt, dass ein Hauptbelastungsbeweis gegen die Nazis ein Polizeivideo ist, das über längere Zeit unter der schützenden Hand von Staatsanwalt Matthias Fenner zurückgehalten wurde. Das Berliner LKA hatte das linke Opfer im Rahmen von § 129-Ermittlungen observiert und dabei die Nazis beim Sprayen von Morddrohungen gefilmt. Den Inhalt der Nazisprayereien wollen die Bullen nicht gekannt haben. Alles wie immer.
Das Berliner Landgericht hat am 26. August einer Beschwerde von Ferat Koçak gegen die verweigerte Nebenklage Recht gegeben. Seine Nebenklage musste entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts zugelassen werden (Presse: 1 2 3): „Das Landgericht begründete die Nebenklage-Zulassung unter anderem damit, dass es eine "materiell-rechtliche Möglichkeit" gebe, dass die beiden Hauptangeklagten T[hom] und P[aulenz] auch wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags verurteilt werden.“
Am 29. August begann der Prozess gegen Sebastian Thom und Tilo Paulenz und zwei weitere Nazis. Das Verfahren gegen Stefan K. war „schon vor einigen Tagen durch Verhängung eines Strafbefehls über 900 Euro wegen Sachbeschädigung abgetrennt worden“, das gegen den stadtbekannten Oliver Werner wurde am ersten Verhandlungstag wegen Nichterscheinens abgetrennt und das gegen Samuel B. wird vermutlich abgetrennt werden. (Presse: 1 2 3).

In Lyon findet am 13. September ein Gerichtsprozess vor dem Tribunal correctionnel gegen ein Mitglied der Groupe Antifasciste Lyon et Environs (GALE) statt. Die Gruppe wurde im März vom Staat aufgelöst, doch die Auflösung wurde im Mai aufgehoben. Hintergrund des Prozesses ist ein gewalttätiger Naziangriff der zuvor eingemauerten und später verbotenen Nazigruppe „Bastion Social“ um den Chef Steven Bissuel und seinen Schatzmeister Tristan Conchon. Der Angriff fand am Rande eines Hardcore-Konzerts am 11. April 2018 in der Bar „RocknEat“ am 32 quai Arloing im 9. Arrondissement von Lyon unweit des Nazilokals „Pavillon noir“ statt. Nach dem Naziangriff wurde der nun Angeklagte auf der Polizeiwache brutal zusammengeschlagen, während die Nazis laufen gelassen wurden. Ab 13:30 Uhr wird es vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung zur Unterstützung des Angeklagten geben.

In Recklinghausen ist ein Mann durch Polizeigewalt getötet worden. „Bei dem Einsatz an der Stimbergstraße in Oer-Erkenschwick am Abend des 7. August hatte ein 39-Jähriger in einer Wohnung randaliert.“ Die Bullen setzten daraufhin Pfefferspray ein und fixierten den Mann am Boden. „Er verlor das Bewusstsein und verstarb in der darauffolgenden Nacht im Krankenhaus.“ Anschließend gingen die Bullen am Tatort zu PassantInnen, die den Einsatz gefilmt hatten. Sie sahen sich die Handyvideos an und löschten mindestens eines noch vor Ort, um ihre Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen im Recklinghausener Fall übernehmen die Dortmunder Bullen. Den Fall der Tötung eines Jugendlichen durch die Dortmunder Bullen mit einer Maschinenpistole am 8. August übernehmen die Recklinghausener Bullen. In Dortmund hatten „die zwölf beteiligten Polizisten […] ihre Bodycams allesamt ausgeschaltet.“

Nach der Verurteilung von Jo und Dy in Stuttgart-Stammheim zu viereinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Knast wegen des Angriffs auf Nazis von „Zentrum Automobil“ im Mai 2020 am Rande eines „Querdenken“-Aufmarschs musste Jo am 22. August seine Haft in der JVA Ravensburg antreten. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 im Knast, mittlerweile in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision verworfen hat, folgt nun ein Zivilprozess mit Schadensersatzforderungen der Nazis gegen die Antifas mit einem Streitwert von 140.000 Euro, weswegen eine Solikampagne zu Spenden aufruft. Unterstützt die antifaschistischen Genossen!
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In der Nacht auf den 31. August gab es in Stuttgart-Killesberg einen nächtlichen und sehr großflächigen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Neben dem neuen rosaroten Farbanstrich gab es auch noch zerstochene Autoreifen für den Nazihausherren. Spaniel stand während des Anschlags mit Pfefferspray am Fenster seines Wohnhauses, konnte aber nur hilflos zusehen. Eines der Motive für den Anschlag ist Rache für Jo und Dy.

In Bern findet am Samstag, den 22. Oktober, nach etlichen Jahren Pause wieder ein Antifaschistischer Abendspaziergang statt. Von 2001 bis 2006, von 2008 bis 2010 und noch einmal 2015 gab es Antifademonstrationen unter diesem Namen in Bern, nun soll die Tradition mit dem 12. Antifaschistischen Abendspaziergang wiederbelebt werden. Treffpunkt ist um 19:30 Uhr an der Heiliggeistkirche am Bahnhof Bern.
Antifaschistischer Abendspaziergang Bern: bis 2006 | ab 2008

In unserem Communiqué vom 7. September 2022 dokumentieren wir eine Mensur zwischen Tobias Lipski von der Burschenschaft Danubia München und Aaron Kimmig von der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg am 8. Juli 2022 im Garten der Burschenvilla auf dem Lorettoberg in Freiburg. Wir geben einen Einblick in den Streit in der Saxo-Silesia und einen Überblick über die Freiburger Burschenschaft.
In den beiden letzten Kapiteln machen wir am Beispiel der Saxo-Silesia auf zwei Schwachpunkte der meisten Korporationen aufmerksam. Ein Konflikt mit dem Steuerrecht: Die Gemeinnützigkeit der Hausvereine ist essenziell für die Steuertricks der „Alten Herren“. Und ein Konflikt mit dem Strafrecht: „Persönliche Contrahagen“ und „Pro Patria-Suiten“ werden als Mensuren getarnt, weil Duelle um Ehrenstreitigkeiten strafbewehrt sind.
Eine solche „Pro Patria-Suite“ unter Beteiligung der Saxo-Silesia fand am 28. August 2022 auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Freiburg in der Wiehre statt. Allerdings im Haus. Wegen des Wetters.

Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ plant am 10. September ab 16 Uhr ihr Sommerfest in Kappel-Grafenhausen beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Die JA bietet ihren „Mitgliedern und Förderern“ für den Samstag des Nazifests auch Übernachtungsmöglichkeiten bei Seitz an.

Die Leipziger Burschenschaft Germania wird nun vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Als Folge sollen die „Alten Herren“ nicht länger Reservisten der Bundeswehr sein können. Sogar die Deutsche Burschenschaft hat nach der Veröffentlichung des Leaks zu den Nazi-Prepper-Aktivitäten einer Gruppe von „Germanen“ ein „Untersuchungsverfahren zur Prüfung auf strafbares Verhalten gegen die satzungsrechtlichen Grundsätze der Deutschen Burschenschaft“ eingeleitet und kam zu dem Schluss, dass diese sich „strafwürdig im Sinne der Verfassung der Deutschen Burschenschaft“ verhalten hätten. Trotzdem ist unter anderem der AfDler Michael Volker Schuster, der als einer der Hauptakteure der in die Öffentlichkeit gezerrten Nazi-Chatgruppe „Zuflucht Beuden“ vorübergehend aus der „Germania“ augetreten war, inzwischen wieder Mitglied des Nazibunds.

Nach den Teilen eins, zwei, drei und vier hat Exif Recherche den fünften Teil ihrer Recherche zu den Hammerskins veröffentlicht: „Hammerskins Nederland“: „Einst als European Secretary der Hammerskin Nation tätig, verloren sie Anfang der 2000er an Gewicht. Heute versuchen Musiker aus dem NS-Hardcore und Black Metal-Bereich das Chapter wieder zu beleben.“

In Österreich werden die Kontakte des neuen Armeechefs Rudolf Striedinger zu seinem Nazifreund Jürgen Lethmayer thematisiert. Striedinger war „Militärkommandant von Niederösterreich und in weiterer Folge ab 2016 Leiter des Abwehramts, des Inlandsnachrichtendiensts des Bundesheers“. Am 17. August wurde Generalmajor Rudolf Striedinger von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Generalstabschef des Bundesheeres ernannt. Damit ist Striedinger im Bundesministerium für Landesverteidigun für die „Planung, Bereitstellung und Führung des Bundesheeres auf oberster Ebene“ verantwortlich und Tanner direkt unterstellt.
Kommerzialrat Jürgen Lethmayer ist Obmann für Niederösterreich des Österreichischen Kameradschaftsbunds, eines Alt-Nazi-Vereins mit einer Viertelmillion Mitgliedern, von denen die meisten Soldaten sind oder waren. Oberster Vereinszweck: „Die Pflege der Kameradschaft unter den Mitgliedern sowie der österreichischen soldatischen Tradition und des Brauchtums.“
Nach einer Recherche der österreichischen Zeitung Der Standard war der heute 75-jährige Lethmayer Ende der 1970er-Jahre Mitglied des „Freundeskreises zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann“. Also jener Gruppe um den Nazi Karl-Heinz Hoffmann, die den Oktoberfestanschlag am 26. September 1980 in München verübte, bei dem 13 Personen getötet und 221 verletzt wurden, davon 68 schwer.
Der „Freundeskreis“ war „für die Finanzierung der Gruppe zuständig, der zeitweise mehr als 400 Personen angehörten. Die WSG bildete Neonazis an Waffen aus, trainierte in Wäldern, nur nach einer Probezeit konnte ein Interessent Mitglied werden. Die WSG war auch ein Vorbild für einige jener Neonazis, die in österreichischen Wäldern und Weinbergen in den 1980er- und 1990er-Jahren Wehrsportübungen abhielten.“

Am Mittwoch, den 19. Oktober, findet um 20 Uhr in der Fabrik Freiburg in der Habsburger Straße 9 eine Film- und Diskussionsveranstaltung zu „Repression, Missbrauch und (sexualisierte) Folter in spanischen Gefängnissen“ statt. Die Dokumentation „Bi Arnas“ (baskisch mit deutschen Untertiteln) erzählt die Geschichte von María Nieves Díaz und ihrer gefolterten Tochter Iratxe Sorzabal. In der Fabrik wird Tomax von seinen Erfahrungen als ehemaliger baskischer Gefangener und von der aktuellem Situation in den spanischen Knästen berichten. Anschließend gibt es eine Diskussion über die baskische Unabhängigkeitslinke und netzwerkorientierte Solidaritätspolitik.

Am 25. August hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Nazis Stephan Ernst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen des Mords an Walter Lübcke am 1. Juni 2019 aus ausländerfeindlichen Motiven zu lebenslanger Haft bestätigt. Da das OLG eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, ist eine Entlassung des 48-jährigen Nazimörders aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen. Der BGH hat sämtliche Revisionsanträge verworfen, so dass der Freispruch des Mitangeklagten Markus Hartmann wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke ebenfalls rechtskräftig wurde. Hartmann war lediglich zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe wegen eines Waffendelikts verurteilt worden, obwohl er mit Ernst schießen übte und ihn in seinem Willen zur Tat bestärkte. Mit der BGH-Entscheidung bleibt auch der Messerangriff an einem irakischen Asylsuchenden am 6. Januar 2016 in Lohfelden bei Kassel unaufgeklärt, für den die Bundesanwaltschaft ebenfalls Ernst verantwortlich macht.
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Am 10. September fand der erste „Netzwerktag“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ im „Flieder Volkshaus“ von Jan Zimmermann in Eisenach statt. Die NPD versucht mit dem Netzwerktreffen (Fotos 1 | Fotos 2) außerparlamentarische Nazigruppen und vereinzelte Nazis zusammenzubringen. Auch der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic (Foto 1 | Foto 2) nahm an dem Treffen in Eisenach teil.

Am 15. September wurde im Fretterode-Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen ein skandalöses Urteil verkündet: Nur ein Jahr Haft auf Bewährung für Gianluca Bruno und lächerliche 200 Arbeitsstunden für Nordulf Heise. Die beiden Nazis hatten am 29. April 2018 zwei Göttinger Journalisten angegriffen und schwer verletzt. Gianluca Bruno gilt als politischer Ziehsohn des Nazifunktionärs Thorsten Heise aus dem thüringischen Fretterode südlich von Göttingen und Nordulf Heise ist sein ältester Sohn, beide Nazis sind weiter aktiv.
Zwei Tage vor der Urteilsverkündung ordnete das Amtsgericht Mühlhausen auf Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Wohnung eines Journalisten und die Beschlagnahme technischer Geräte an: „Der 32-jährige Journalist steht hiernach im Verdacht, in Hohengandern in der Nacht vom 27.04.2021 auf den 28.04.2021 Plakate mit der Aufschrift ‚3 Jahre kein Prozess‘ und ‚Tatort Fretterode‘ aufgestellt zu haben, auf denen die Angeklagten aus dem sog. Fretterode-Prozess zu sehen sind und damit gegen das Kunsturheberrecht verstoßen zu haben.“

Die „Junge Alternative“ plant für den 15. und 16. Oktober ihren 11. Bundeskongress. Die Versammlung der AfD-Jugendorganisation soll in Thüringen in der der Stadthalle von Apolda stattfinden und jeweils um 10 Uhr morgens beginnen, Einlass ist ab 9 Uhr.

Vom 1. bis 3. Oktober findet in Marburg der „Burschentag“ des rechten Burschen-Dachverbands „Neue Deutsche Burschenschaft“ (NDB) statt. Im Vorfeld besuchten Antifas die „Marburger Burschenschaft Arminia“, die enge Überschneidungen mit dem RDCS und der CDU in Marburg hat. Die NDB spaltete sich schon 1996 aus politischen Gründen vom rechtsradikalen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ ab und führt den Wahlspruch „Freiheit, Ehre, Vaterland“ – in Abgrenzung zur „Deutschen Burschenschaft“ mit Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“.
Die „Deutsche Burschenschaft“ veranstaltet vom 21. bis 23. Oktober eine „Verbandstagung“ in Düsseldorf. Dort soll der AfDler Maximilian Kneller zum Thema „Die Ampel-Regierung und der ‚Kampf gegen Rechts‘“, der ehemalige V-Mann Norbert Weidner über „Linksextreme Strukturen an Universitäten – Geschichte der Antifa Bewegung“ und der AfDler und Ex-JUler Tobias Laue von der Sicherheitsfirma „Solutions 4 Security GmbH“ zu „Haussicherheit: Was tun bei linken Übergriffen“ referieren.
Der Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ trifft sich vom 27. bis 30. Oktober für ein „Totengedenken“ am Burschenschafterdenkmal in Eisenach und für ihren „Burschentag“ und einen Festball in der Festhalle des Hotel Fairresort in Jena. Als „Kulturveranstaltung“ bewirbt die ADB für den 29. Oktober neben einer Stadtführung und einem Planetariums-Besuch eine „Führung durch die Gedenkstätte Buchenwald“. Auch der Wahlspruch der ADB, die sich im Jahr 2016 von der DB abspaltete, ist „Ehre, Freiheit, Vaterland“.

In Niedersachsen sind Anfang März MAD-Mitarbeiter mit maskierten und bewaffneten Feldjägern gegen Mitglieder der Nazigruppe „Nordbund“ vorgegangen. Damals ging es unter anderem um ein „Nordbund“-Mitglied, das „Personenschutz auf höchster Ebene leistet“: Johannes Knoch, der ehemalige Kopf von »Blood & Honour« Niedersachsen. „Dass es zu der Aktion gekommen ist, hat möglicherweise auch mit einer Antifa-Veröffentlichung Monate zuvor zu tun. Die Broschüre umfasst 18 Seiten und berichtet über ,Kontinuitäten einer niedersächsischen ,Neonazizelle‘. Im Mittelpunkt stehen der ,Nordbund‘ und ihre offenbar zentrale Figur“. Einer der beteiligten Feldjäger hatte sich nach dem bewaffneten Inlandseinsatz von MAD und Bundeswehr selbst angezeigt. Gegen andere Nazifeldjäger wird selbst ermittelt.

Die offen faschistische Partei Reconquête ! von Éric Zemmour plant für den 24. September von 17 bis 20 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Schule in der Salle de l’Union, rue du Tournoi 4, in der Innenstadt von Haguenau an der Moder. Die nördlich von Strasbourg gelegene Kleinstadt Haguenau war vergangenes Jahr mit der Razzia gegen Honneur & Nation-Nazis in die Schlagzeilen gekommen. Im Juni war die ausgewiesene Rassistin Stéphanie Altherr mit dem sechsten Platz und kläglichen 4% der Stimmanteile für die Zemmour-Partei bei den Parlamentswahlen gescheitert.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das deutschen Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nach langem Kampf für rechtswidrig erklärt. Während SPD-Innenministerin Nancy Faeser „zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität“ weiterhin eine „Speicherung von IP-Adressen sowie gezielte Speicheranordnungen für Flughäfen, Bahnhöfe und Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ fordert, will FDP-Justizminister Marco Buschmann die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen. „Geklagt hatten in dem deutschen Verfahren mit der Spacenet und der Telekom Deutschland zwei private Provider, die von der Speicherpflicht in der aus 2015 stammenden deutschen Regelung, die seit 2017 aber auf Eis liegt, betroffen sind.“ Inhaltlich hat der EuGH sein Urteil mit dem starken Eingriff in die Grundrechte durch das Telekommunikationsgesetz bergündet, denn durch die Vorratsdatenspeicherung wären Profile aller Menschen möglich.
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Der „Reichsbürger“ Manfred Jenne aus Efringen-Kirchen überfuhr am 7. Februar bei einer Polizeikontrolle einen „39-jährigen Beamten“, der „Knochenbrüche im Gesicht, einen Schädelbruch und eine Gehirnblutung sowie zahlreiche Prellungen und Schürfwunden am Körper“ erlitt und seitdem als „posttraumatisch belastet“ und dienstunfähig gilt. Wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und will dies bei „Reichsbürger“-Fällen in Zukunft häufiger tun. Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 Anklage gegen Jenne vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen versuchten Mordes erhoben. Jennes Verteidiger ist der Nazianwalt Dubravko Mandic.

Am 8. Oktober will die AfD einen Großaufmarsch in Berlin veranstalten. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg bewirbt mehrere Busse, die unter anderem aus Rottweil, Reutlingen, Heidelberg und Südbaden nach Berlin fahren sollen. Die mindestens zwei Busse der AfD-Kreisverbände zwischen Lörrach und Karlsruhe werden laut AfD-Landesvorstand von Hartmut Vogt aus Lahr und Taras Maygutiak aus Offenburg organisiert. Die Busse werden voraussichtlich in der Nacht von Freitag auf Samstag losfahren, die AfDlerInnen aus Baden-Württemberg übernachten von Samstag auf Sonntag gemeinsam in mehreren Hotels in Berlin. Die Busfahrten werden vom AfD-Bundesverband mit 50% der Buskosten bezuschusst, der Landesverband zahlt zusätzlich einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Bus.

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Rechercheartikel zur Unterwanderung rechter Chatgruppen durch vom Verfassungsschutz betriebene Fake-Accounts veröffentlicht. Darin gibt der Inlandsgeheimdienst stolz zu, mit virtuellen Lockspitzeln zu arbeiten. Außerdem wird enthüllt, dass die Beweissicherung im Falle des geplanten Mordanschlags auf Sachsen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vom Inlandsgeheimdienst übernommen wurde. Der Verfassungsschutz war demnach Teil der Nazivorbereitungsgruppe bei Telegram, die vom ZDF im Dezember 2021 aufgedeckt wurde.

Die Nachrichtenseite Netzpolitik hat im März 2021 eine Recherche zu den Strukturen der in rechten Kreisen weit verbreiteten Naziwebsite „Unser Mitteleuropa“ veröffentlicht: „Mit ihrer Desinformation nehmen die Macher zwar vor allem Deutschland ins Visier, doch betrieben wird das Portal von einer Briefkastenfirma mit Sitz in London. Nach Recherchen von netzpolitik.org agiert das Unternehmen als Sprachrohr der AfD, in Mecklenburg-Vorpommern ist es sogar für die Landtagsfraktion tätig.“
Als einer der Hintermänner von „Unser Mitteleuropa“ wurde damals der Wiener FPÖler und Mitglied der „K.Ö.L. Starhemberg“ im „Akademischen Bund Katholisch-Österreichischer Landsmannschaften“ Eric Weinhandl identifiziert. Nach einer NEOS-Anfrage wurde der Klimaleugner im Klimaministerium freigestellt.
Die Rechercheseite Correctiv hat im September 2022 einen Hintergrundbericht zum Netzwerkcharakter von „Unser Mitteleuropa“ veröffentlicht. Correctiv betont darin die Bedeutung des am 3. November 2021 gestorbenen Nazinetzwerkers Peter Hauer, der auch Angeklagter im Prozess gegen die Europäische Aktion war. Darüberhinaus war Hauer pro-russischer IT-Administrator der österreichischen Naziseite „Info Direkt“.

Der Haftbefehl nach den „Der Schelm“-Razzien vom 2. Juni gegen den einschlägig vorbestraften Leipziger Nazi Enrico Böhm wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. August unter Auflagen ausgesetzt. Der Haftbefehl gegen Matthias Beier ist bereits mit Beschluss vom 29. Juni außer Vollzug. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Enrico Böhm und Matthias Beier „wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue“.
Öffentlich bekannt wurde die Entscheidung durch Böhms Auftritt als Nebenkläger im Antifa-Ost-Verfahren am 21. September in Leipzig. Das Antifa Infoblatt schrieb Ende 2021 über die „besondere Rolle“ der Soko LinX in dem Verfahren und verweist auf das, „was Recherchen des Leipziger Stadtmagazins ,kreuzer‘ kürzlich ans Licht brachten: Die Beamten der Soko LinX arbeiten seit 2018 mit Material, das ihnen von der ehemaligen Lebensgefährtin des bekannten Leipziger Neonazi-Kaders Enrico Böhm übergeben wurde.“

Im Iran gehen seit 10 Tagen Menschen gegen die systematische Unterdrückung von Frauen auf die Straße. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die am 16. September nach einer tödlichen Kopfverletzung starb. Die 22-jährige war zwei Tage zuvor von der sogenannten „Sittenpolizei“ wegen des nicht richtigen Tragens des Hijabs festgenommen worden. Seit Beginn der Proteste sind mindestens 57 weitere Menschen von der iranischen Polizei ermordet und viele weitere festgenommen worden. Zusätzlich wurde das Internet teilweise stark eingeschränkt.

Seit der Blockade des Kohlekraftwerkes Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 sind drei AktivistInnen noch immer in Untersuchungshaft. Gegen die Gefangenen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt, ohne eine Verhandlung in Aussicht zu stellen. Andere Teilnehmer der 10-stündigen Blockade durch die Gruppe UnFREIwillige Feuerwehr wurden trotz Personalienangaben nur mit der Auflage freigelassen, sich täglich bis auf unbestimmte Zeit auf dem Polizeirevier ihres Wohnortes zu melden.

In Italien stellt die faschistische Partei „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni nach den Wahlen am 25. September die stärkste Fraktion (26%) im Parlament und wird voraussichtlich mit Matteo Salvinis „Lega“ (8,8%) und Silvio Berlusconis „Forza Italia“ (8,1%) die Regierung bilden. Die rechtsradikale Koalition hat sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Unter Berlusconi war Meloni bereits von 2008 bis 2011 Jugend- und Sportministerin.

Am 28. September wurde die Berliner Parteizentrale der AfD durchsucht. Die Durchsuchungen fanden an insgesamt sieben Orten statt, neben Berlin auch in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Anlass der Razzien sind zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die AfD erhielt massive Unterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ in Form von Plakatkampagnen und kostenlosen Werbezeitungen, ohne dass diese Wahlkampfhilfe in den Rechenschaftsberichten der Nazipartei angegeben wurde.

Nach den Teilen eins, zwei, drei, vier und fünf hat Exif Recherche den sechsten Teil ihrer Recherche zu den Hammerskins veröffentlicht: „Hammerskins in Osteuropa – umstrittene Brüder“. Noch vor der Jahrtausendwende wurden die seit Anfang der 1990er Jahre existierenden tschechischen, slowakischen und russischen „Hammerskin“-Chapter „aufgrund einer chauvinistischen Haltung und da man glaubte, dass Chapter in Osteuropa nicht zu kontrollieren sein würden“ von den westeuropäischen „Hammerskins“ aus der „Hammerskin Nation“ verbannt. Seitdem ist „das östlichste, aktive Chapter der HSN in Europa (…) das der «Hungarian Hammerskins». Einzelne Neonazis durften sich aber ab 2012 der Unterstützungsstruktur «Crew 38» anschließen, die bis heute in Moskau und St. Petersburg aktiv ist.“ Enge Kontakte pflegen die russischen Nazis insbesondere zu den sächsischen „Hammerskins“ um Thomas Gerlach, der sogar zu Schießübungen eingeladen wurde und gemeinsam mit seinen Kameraden mehrfach nach Moskau reiste.