Meldungen 2008 September

Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben. Voraussichtlich wird es zwei Prozesstermine am 8. und 22. September, jeweils pünktlich um 8:30 Uhr geben. Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist um 12:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Böblingen in der Steinbeisstraße 7 geplant. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafen, zeigt euch solidarisch!
Stellungnahmen: Rote Hilfe | Turn it down

Am 30. August gab es im Rahmen des dezentralen Aktionstages gegen Abschiebungen bundesweit antirassistische Aktionen. Der Protest richtete sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von EinwanderInnen und gegen die Brutalität des Abschiebesystems. In Mannheim beteiligten sich etwa 300 Menschen am Aktionstag.

Die Antifawochen bei Indymedia gehen weiter. Diesmal wurde ein kleines Naziforum aus Ratzeburg gehackt. Das ist zwar nicht so spektakulär wie der „Blood and Honour“-Hack, aber die Passwörter der großen Brüder waren auch nicht besser als die der kleinen Faschos.
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In Sachsen-Anhalt hat nach dem Nazimord im August wieder ein Nazi einen Menschen ermordet. Erneut versuchen Bullen und Staatsanwaltschaft das faschistische Tatmotiv zu verschleiern. Ein wegen Mordverdachts inhaftierter und wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestrafter 19-jähriger Bernburger Nazi hat Ende August einen 18-jährigen Bekannten mit mehreren Messerstichen getötet, um in an einer Zeugenaussage in einem Körperverletzungsprozess gegen sich zu hindern. Erst eine Woche nach der Tat wurde durch journalistische Recherchen bekannt, dass der Nazimörder einschlägig vorbestraft ist. Das Magdeburger Innenministerium kommentierte: „Ermittlungsstand und taktische Gründe gebieten es, nichts zu möglichen Hintergründen der Taten zu sagen.“
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Die Freiburger Verkehrs AG hat mittlerweile „probeweise“ in zehn Combino-Stadtbahnwagen je sieben Kameras eingebaut. Die Daten werden bis zu 48 Stunden in einem Ringspeichersystem auf einer Festplatte in der Kamera gespeichert. Es ist keine Bewertung des Erfolgs der Kameraüberwachung möglich, da die VAG die Statistiken für sich behält. Dabei ist offenbar die nachträgliche Aufklärung von Gewalttaten nur ein Vorwand, vielmehr ist die Verhinderung des angeblichen Vandalismus von Schulkindern Ziel der Überwachung. Bisher hat die VAG bereits achtmal der Polizei ohne vorherige Durchsicht Datenträger von Combino-Kameras überreicht. Nun plant die VAG Videoaufnahmen aller 45 Streckenkameras zu speichern. Wegen der ungeheuren Datenmengen ist geplant, ein Bild pro Sekunde zu speichern, die Kameras sind teilweise zoom- und schwenkbar. Damit werden große Teile Freiburgs flächendeckend videoüberwacht.
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Es gibt eine neue Berliner Internet-Seite über Nazistrukturen in Pankow (ZIP). Mit der Seite wird der Öffentlichkeit ein Überblick verschafft, welche ProtagonistInnen dort zu Gange sind. Außerdem findet vom 14.-16. November im KATO das Festival „siempre antifascista“ statt. Neben einer Demo und Bands besteht auch hier die Möglichkeit sich über die Pankow-Nazis zu informieren.
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Nach Angaben der „Dernières Nouvelles d’Alsace“ wurden am 2. September vier Nazis wegen eines Angiffs auf vier junge Araber nach einem Fußballspiel in Strasbourg verurteilt. Nach dem Spiel Strasbourg gegen Châteauroux am 29. August verließen die Nazihools das Stadion in einer 30-köpfigen Gruppe. Auf einmal formierten sie sich zu einem Block, riefen rassistische Parolen und zeigten den Hitlergruß. Ungefähr 20 Nazis griffen dann die vier Jugendlichen an, von denen einer schwer verletzt wurde. Die Bullen griffen ein und nahmen vier Nazis fest. Der 21-jährige Benjamin Krieger, der ein „SS“-Tattoo im Nacken trägt und nach Angaben der Zeitung „L’Alsace“ als Vorarbeiter in einer Chemiefabrik arbeitet, wurde zu vier Jahren Knast verurteilt, wovon er ein Jahr absitzen muss. Die drei anderen Nazis wurden zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt und sind wieder frei.

Nach einem brutalen Überfall auf einen Studenten der Uni Mainz wurde der NPD-Vize von Hessen, noch selbst Student an der Uni, zu elf Monaten Haft auf Bewährung und 100 Arbeitsstunden verurteilt. An der Uni wird nun über eine mögliche Exmatrikulation von Mario Matthes diskutiert. Kein Raum für Nazis!

Antifa Recherche Team Thüringen (ARTThur) hat einen Hintergrundartikel über André Kapke veröffentlicht. Der 1975 in Jena geborene Kapke war einer der Hauptakteure des militanten Kameradschaftsnetzwerkes „Thüringer Heimatschutzes“ (THS). Mittlerweile ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi führendes Mitglied der Freien Kameradschaft „Nationaler Widerstand Jena“ (NWJ) und einer der Organisatoren des europaweiten Nazitreffens „Fest der Völker“. Dabei gilt Kapke als „Mann fürs Grobe“ und stellt nicht gerade eine intellektuelle Bereicherung für die „nationale Bewegung“ dar.

Nachdem die Bundeswehr verdächtigt wird, in Afghanistan aus Vergeltung für einen getöteten Kameraden eine Frau und zwei Kinder erschossen zu haben, wird auf der ersten Seite der Badischen Zeitung vom 4. September ein gewisser Bernhard Gertz, Oberst der Luftwaffe der Bundeswehr und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, zitiert: „Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.“ Die Frankfurter Rundschau hingegen entlarvt Gertz als Militärpropagandisten. Außerdem ist Gertz Vorsitzender der Karl Theodor Molinari-Stiftung, benannt nach dem 1993 verstorbenen Generalmajor Molinari, dem Gründungsvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes. Molinari ließ 1944 in den Ardennen 106 Zivilisten ermorden und wurde 1951 in Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt. „Am 13. April 1951 hat das Militärgericht im französischen Metz nachgewiesen, dass Molinaris Panzersoldaten am 13. Juni 1944 — drei Tage nach dem Verbrechen von Oradour sur Glane — auf dem Hochplateu bei Revin in den Ardennen ein weiteres Massaker veranstaltet haben. Im Garten des Bauernhofs der Familie Deschamps bei Harnies trieben Soldaten der I. Abteilung des Panzerregiments 36 der 14. Panzerdivision der Hitler-Wehrmacht hunderte wahllos und willkürlich in der Umgebung verhafteter Franzosen zusammen. Sie wurden bestialisch gefoltert und verhört. Kommandeur: Karl Theodor Molinari.“ 1970 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Molinari von der Staatsanwaltschaft Hagen „aus Mangel an begründetem Verdacht“ eingestellt. Das lange Zitat ist von Karl Eduard von Schnitzler aus: „Lügen und verschweigen: Methoden der Nachrichtengebung im Westfernsehen“.

Am 4. September 2009 wurde IMC linksunten ins Indymedia-Netzwerk aufgenommen und IMC Ostflandern aus Belgien feiert mit uns: „Linksonder ziet er goed uit. Olee olee.“

Forschungsministerin Schavan gibt die Verantwortung über das marode Atommüllforschungszentrum Asse II, in dem seit 1967 auch hochradioaktiver Müll unrechtmäßig entsorgt und erforscht wird, an Bundesumweltminister Gabriel ab. Das bedeutet, dass die 126.000 teils verrosteten Atommüllfässer in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wittmar in Niedersachsen faktisch als End- und nicht mehr als Forschungslager behandelt werden. Nach dem „größt anzunehmenden Unfall“ (Gabriel) der jüngst öffentlich gewordenen austretenden radioaktiven Lauge und dem drohenden Einsturz des Bergwerkes, ist die Erforschung des Salzstockes durch das Münchner Helmholtz-Zentrum und den Bund vorbei. Das Bundesumweltministerium muss nun etliche Milliarden investieren um die Sanierung, Flutung, und Versiegelung des ersten offiziellen Atommüllendlagers in der Bundesrepublik zu gewährleisten. Grünenpolitikerin Künast legte eine Klage gegen „sämtliche strafrechtlich verantwortliche Personen“ bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig ein. Ob der schleichende Beschluss eines ersten Endlagers nun wegen mangelnder Kritik durchgesetzt werden konnte, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Zum Beispiel im Wendland, wo nach der Pause im November 2007 erneut Castoren zum Zwischenendlager Gorleben gefahren werden sollen.

Wohl als Reaktion auf den faschistischen Angriff am frühen Morgen des 30. August in der Nähe des Parco Schuster wurde in der Nacht auf den 5. September der faschistische Zirkel „Circolo Futurista Casal Bertone“ angezündet, dem der bekannte Faschist Graziano Cecchini vorsteht.

Auf de.indy/de, de.indy/fr, ch.indy/de, ch.indy/fr, at.indy, lille.indy, grenoble.indy und nantes.indy wurde eine Dokumentation der Communiqués von Indymedia linksunten und der Autonomen Antifa Freiburg veröffentlicht. Der Artikel ist zugleich eine Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 am 3. und 4. April in Strasbourg und Kehl.
60 ans de guerre — pas de quoi jubiler !

Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien und weiteren Ländern des NATO-Militärbündnisses faktisch besetzt gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt. In Berlin und Stuttgart finden daher am Samstag, den 20. September, Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg statt. Auf beiden Demos wird es auch einen antikapitalistischen Block geben.

In Griechenland werden immer mehr Supermärkte von Vermummten geplündert. Sie skandieren dabei Parolen gegen Lebensmittelpreise, werfen Flugblätter und verteilen die erbeuteten Grundnahrungsmittel an Arme. Nach zahlreichen organisierten Plünderungen in Athen kam es nun auch in Thessaloniki zu ähnlichen anarchistischen Aktionen. Von den Medien wurde die bis zu 50 Menschen zählende Gruppe „Robin Hood der Supermärkte“ getauft.
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Am 6. September endete das Schanzenfest in Hamburg erneut in Streitigkeiten zwischen Feiernden und der Polizei. Wie vergangenes Jahr hatten sich rund 8.000 Personen am Straßenfest beteiligt, in dessen Folge ein paar Barris auf dem Achidi-John-Platz brannten. Bis zu 40 Personen wurden bei dem Großeinsatz von rund 1.000 Bullen verhaftet. Innenbehördensprecher Fallak fand es „besonders schlimm dass sich die Passanten nicht von den Gewalttätern distanziert hätten.“
Indy berichtete: 1 2

Aus Protest gegen unbezahlbaren Wohnraum gibt es seit längerem die Aktionsform des frivolen Hausbesuchs, der Besichtigungstermine von Luxuswohnungen nutzt, um eine fette Party steigen zu lassen und die Wucherei sichtbar anzuprangern. Die in Paris als „Jeudi Noir“ in Erscheinung getretene Aktion wurde seit April mehrfach als eine Fette-Mieten-Party auch in Zürich organisiert. Dazu wurden nun zwei Videos veröffentlicht. Jeudi noir pour touTes!

Am 6. September veranstaltet die NPD eine Versammlung mit 120 Nazis in der Stadthalle von Memmingen im Allgäu. Etwa 700 Menschen protestierten dagegen. Es gab 18 Festnahmen: vier Nazis und 14 Autonome. Bereits am Morgen belästigten fünf besoffene Nazis in der Passauer Innenstadt PassantInnen. Sie hatten am Vorabend an einem NPD-Treffen in Fürstenzell im Landkreis Passau teilgenommen. Die Polizei nahm drei von ihnen vorübergehend in Gewahrsam. Ebenfalls am 6. September wurde im oberschwäbischen Kirchhof an der Iller ein 42-jähriger Afrikaner von einem 20-jährigen mit Fausthieben und Fußtritten zu Boden gestreckt. Der Afrikaner wurde erheblich verletzt und zur stationären Behandlung ins Krankenhaus nach Memmingen gebracht. Die Bullen gehen trotz der rassistischen Äußerungen des Täters wie üblich von keinem faschistischen Motiv aus, schuld sei mal wieder nur der Alkohol.

Die Antirepgruppe gar (groupe anti-répression de Lausanne) konnte wie bereits ATTAC Vaud im Juni eine Securitas-Spitzelin enttarnen: „Shanti Muller“ alias Fanny Decreuze. Die Gruppe hat eine umfangreiche Broschüre zur Unterwanderung veröffentlicht. Balances, on vous chopera tous!
Presse: 1 2 3 4

Am 8. September fand am Amtsgericht Böblingen der erste Prozeßtag gegen sieben Antifaschisten statt. Ihnen wird vorgeworfen im Anschluss an ein NPD Konzert im Februar 2007 mehrere Nazis angegriffen zu haben. Geladen waren vier Nazis, die als Geschädigte ihre Aussagen machen sollten. In der Mittagspause fand mit 30 TeilnehmerInnen eine unangemeldete antifaschistische Kundgebung vor dem Amtsgerichtsgebäude statt, bei der auf die Brisanz des Falles hingewiesen wurde. Der Prozess wird fortgesetzt am Montag, den 22. September, ab 8.30 Uhr am Amtsgericht Böblingen. Freiheit für die Angeklagten!
Berichte: 1 2
Bisher: 1 2 3

In Oldenburg gab es am 5. Juli schwere Polizeiübergriffe bei einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch. Neben über 30 Verletzten durch Schläge, Knüppel und Reizgas wurden zwei DemonstrantInnen von einem BFE-Beamten mit einem Messer verletzt. Die Oldenburger Rechtshilfe hat dazu einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Statt sich von dem Täter in ihren Reihen zu distanzieren, reagierte die Polizei mit dem üblichen Korpsgeist: Sie erstattete Anzeige gegen das Opfer wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Individuelle Kennzeichnungspflicht jetzt!

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in der Nacht auf den 8. September das Autos des NPD-MdL Birger Lüssow sowie das Auto einer Mitarbeiterin des Nazis abgefackelt.

Die antifaschistische Gruppe 76, deren Einzugsgebiet sich von Rastatt entlang der Murg bis nach Forbach erstreckt, ist zukünftig unter murgtal at autonome-antifa dot org erreichbar (OpenPGP). Alle Gruppenadressen mit OpenPGP-Schlüsseln und Websites sind unter Kontakt aufgelistet.

Mit einem Polizeikomissar, der am 20. Juni in einem Baumarkt an der Geniner Straße in Lübeck eine Dusch-Armatur im Wert von sechs Euro und 90 Cent klaute, erklärten sich nun BürgerInnen der Hansestadt solidarisch. Am 9. September überreichte die Solidaritätskommission (SOKO) eine goldene Dusch-Armatur, Blumen und Sekt an BeamtInnen des 1. Polizereviers um dieses weitere Opfer staatlicher Repression zu unterstützen und eine Solidarisierung der Gewerkschaft der Polizei zu erzwingen. Zugleich wurde zu einer Antirepressionsdemo am Tag einer eventuellen Verurteilung des Bullen aufgerufen.

SCALP Paris vom Antifanetzerwerk No Pasaran hat am 8 September ein Communiqué zur Repression gegen Antifas wegen ihres Widerstands gegen den alljährlichen Naziaufmarsch am 9. Mai in Paris veröffentlicht. Dieses Jahr wurde von Antifaseite für Solidarität mit russischen Antifas demonstriert. An dem Naziaufmarsch beteiligen sich auch „Les Identitaires“, eine seit 2002 bestehende, föderalistische Naziorganisation von „Stiefelfaschisten mit Blut-und-Boden-Ideologie“. Bei den Razzien der Bullen wurden drei Personen zwischen 24 und 36 Stunden in Gewahrsam genommen und zwei Wohnung von einem riesigen Bullenaufgebot durchsucht. Die Repression gegen Linke nimmt in Sarkozys Frankreich immer weiter zu, demnächst dürfen die Bullen auch Taser einsetzen.

Am 10. September soll die Anschutz-Halle „O2-World“ an der Spree eröffnet werden. Die Spree-Piraten rufen um 17:30 Uhr zur „NO2-World — No Anschutz World!“-Demo ab dem Kottbusser Tor in Kreuzberg auf. Um 19 Uhr soll in der O2-Halle demonstriert werden, in welche sich die HedonistInnen schon vorher infiltrieren wollen. In der Nacht auf den 9. September gingen in der Turmstraße und an der Berliner Allee Scheiben von O2-Läden zu Bruch. Am 12. Juli hatten bereits über 5.000 Leute in einer Spreeparade protestiert. Gegen die geplante Verbauung des Spreeufers stimmten in einem Bürgerentscheid am 13. Juli 87% der Abstimmenden.
Indy zur Eröffnungsfeier: 1 2

Ein weiter „JN-Stützpunkt“ in Baden-Württemberg wurde nach Angaben der Nazis Anfang August für Reutlingen und Esslingen gegründet. In dessen Einzugsgebiet taucht vermehrt Nazipropaganda auf: In der Nacht auf den 4. September wurden in Grabenstetten und Böhringen auf der Reutlinger Alb Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert.

Nach dem sechstägigen NoBorder Camp im türkischen Dikili fanden am 9. September noch einmal Aktionen zu antirassistischen Themen in Izmir statt. Die OrganisatorInnen fürchteten von Beginn an eine Räumung des antirassistischen Camps, hatten die türkischen Bullen doch schon Ende August die TeilnehmerInnen des Ecotopia (Radio-Beitrag) in Sinops bedroht und geräumt, womit die Debatte um die Inhalte der AktivistInnen im Lande allerdings beflügelt wurde. Eine Räumung des No-Border Camps konnten sich die Bullen jedoch nicht leisten.
Berichte von de.indy zum NoBorder Camp in der Türkei: 1 2 3 4 5 6

Seit dem 6. September ist die Stadt des Kindes in der Hofjägerstraße im 14. Bezirk Wiens besetzt. Trotz der Besetzung gehen die Abrissarbeiten weiter. Nach den erfolgreichen Aktionstagen im April scheinen Freiraumkämpfe in Östereich auch auf dem Land an Popularität zu gewinnen. Vom 3. bis 25. Oktober ruft das AJZ-Konkret aus Hohenems zu einem Aktionsmonat für die Erkämpfung eines neuen AJZ in Vorarlberg auf.

In Heidelberg verhandelt ein Bündnis verschiedener Gruppen mit der Stadt um ein Gebäude als neues selbstverwaltetes Zentrum nutzen zu können. Im Gespräch ist wie bereits 1999 das ehemalige Bahnbetriebswerk in Wieblingen-Pfaffengrund, dass auch die letzten 9 Jahre weiterhin leerstand und verfiel. Der Haushaltsplan der Stadt Heidelberg der nächsten zwei Jahre wird im Oktober und November beschlossen. Um der Stadt Druck zu machen ist eine Aktionswoche vom 27. September bis zum 4. Oktober geplant, die auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks stattfindet und mit einer Nachttanzdemo durch die Stadt am 4. Oktober endet.

Die Jungle World veröffentlichte in Nummer 31 vom 11. September ein Interview zu Indymedia linksunten.

Wie in den letzten Jahren (2005 | 2006 | 2007) missbrauchten auch dieses Jahr wieder Nazis den Antikriegstag in Dortmund. Am 6. September marschierten schätzungsweise 1.200 „Autonome Nationalisten“ auf, darunter auch bekannte Nazis aus Baden-Württemberg wie Anne-Marie Doberenz. Nach den Angriffen am 1. Mai in Hamburg scheint sich das Phänomen der Massenmilitanz bei Nazis zu stabilisieren. Die Angaben über die Anzahl der GegendemonstrantInnen schwanken von 600 bis 3.000 Menschen.
Indy: 1 2 3 4 5 6
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Gegen die Eröffnung des 165 Millionen Euro Projektes O2-World der Anschutz Entertainment Group in Berlin demonstrierten am 10. September bis zu 1.500 Linke in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain. Mehreren hundert war es gelungen mit Anzügen in die Eröffnungsgala zu gelangen, an der nur knapp 1.000 Gäste und über 1.000 Bullen teilnahmen. Vor der Halle kam es zu leichten Ausschreitungen, während in dem Monstergebäude das Spree Radio die Live-Sendung einstellen musste, weil Media-Spree GegnerInnen die Bühne stürmten. Weg mit der Scheißhalle!
Indy: Video | Bericht | Bilder | Artikel

Das selbstverwaltete Jugendzentrum im saarpfälzischen St. Ingbert muss um seine Räumlichkeiten in der Pfarrgasse 49 bangen. Das JUZ soll laut Wunsch der Lokalregierung in ein weniger geeignetes Gebäude am Rande der Stadt verlegt werden. Am 26. Juni wurde der Nutzungsvertrag durch die Stadtverwaltung auf den 30. September gekündigt. Seither gab es zahlreiche Aktionen wie zum Beispiel Besuche des Rathauses durch die Jugendlichen, die am 27. September ab 12 Uhr 30 vom Bahnhof St Ingbert aus demonstrieren werden. Selbstverwaltung jetzt!

Am Dienstag, den 30. September, wird um 20 Uhr in der KTS der Film „2 oder 3 Dinge die ich von ihm weiß“ gezeigt. Der Film behandelt die Verbrechen des 1947 hingerichteten Nazis Hanns Ludin und das Schweigen in der Familie des NS-Täters nach dem Krieg.
Mehr Infos: 1 2 3

Vor dem Freiburger Arbeitsamt veranstaltet das Friedensforum am Donnerstag, den 18. September, um 14 Uhr eine Kundgebung gegen die vierteljährliche Werbeveranstaltung „Berufe in Uniform“. Besonders Jugendliche sollen dort „alles Wissenswerte zur Laufbahn bei der Bundeswehr oder Polizei“ erfahren können. Das Arbeitsamt befindet sich in der Lehener Straße 77 und wartet auf unseren Besuch.

Am 7. September wurde in Frankfurt am Main ein spektrenübergreifendes Arbeitstreffen gegen den im April 2009 geplanten NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl durchgeführt, an dem rund 130 Menschen teilnahmen. Im Frankfurter Gewerkschaftshaus ging es schwerpunktmäßig um die Koordinierung der Proteste und mögliche Kooperationsperspektiven.
Am Donnerstag, den 11. September, findet ab 19 Uhr das nächste regionale Koordinierungstreffen in der KTS statt. Auch beim europäischen Sozialforum in Malmö mitte September steht der Militärgipfel ganz oben auf der Agenda. Parallel zu den Hamburger Perspektiventagen vom 2. bis 5. Oktober ist in Stuttgart am 4. und 5. Oktober ein internationales Vorbereitungstreffen geplant. Außerdem plant die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen einen Kongress mit dem Titel „Kein Frieden mit der NATO!“ für Anfang November.
Schritt, für Schritt, für Schritt...

Am Freitag, den 12. September, will Pro-Köln, im Vorfeld der Antifa-Action-Days, vor ihren Fraktionsräumen auf dem Heumarkt eine Pressekonferenz abhalten. Hingesetzt! ruft zu kreativem Protest gegen die RechtspopulistInnen auf. Treffpunkt ist um 10:30 Uhr vor den Fraktionsräumen der Pro-Köln.

Laut Berichten der Redical (M) aus Göttingen wollen Nazis am 13. September in Göttingen-Holtensen ein Grillfest abhalten. Die Nazis mobilisieren auf 21 Uhr zum Osterfeuerplatz bei Holtensen. Seit einiger Zeit versuchen sich Nazis in der Umgebung von Göttingen zu etablieren. So rückte dieses Jahr auch der Nazi-Treff „Moonlight“ in der Hannoverschen Straße 86 ins Blickfeld der AntifaschistInnen. Den Nazis kein Bier, keine Läden, kein Lagerfeuer!

Seit dem 11. September wird die Vacuumschmelze (VAC) in Hanau bestreikt, weil die Chefs erneut die Löhne drücken wollen. Die ArbeiterInnen setzen sich für eine Rückkehr des Unternehmens in die Flächentarifverhandlungen ein. 95% der Belegschaft stimmte für einen unbefristeten Streik was über 1.500 ArbeiterInnen im Ausstand bedeutet.

Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wurde vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Knast verurteilt. Kemna hatte über 700.000 Euro der Nazipartei veruntreut und in seine von der Insolvenz bedrohte Küchenfirma investiert. Die NPD hofft nun, dass ein Teil der Gelder zurückfließt.
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Am 31. Juli 2007 wurden in Berlin und Leipzig die Wohnungen von sieben linken Aktivisten durchsucht. Der Vorwurf lautete „Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung militante gruppe (mg)“. Die mg ist seit 2001 aktiv und tritt seitdem mit Positionspapieren und Diskussionsbeiträgen, sowie mit Anschlägen unter anderem auf Konzerne, die Bundeswehr und staatliche Repressionsorgane in Erscheinung. Das Neue Deutschland hat ein Interview mit Axel zum mg-Verfahren veröffentlicht. Am 25. September wird vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel beginnen. Wir haben den ebenfalls „als Terrorist festgenommenen“ Andrej und Anne zu einer Veranstaltung am 19. Oktober in die KTS eingeladen.

In Stuttgart-Stammheim spielt sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Justizskandal ab: Menschenrechtsverletzungen, Isolationshaft, Willkür und „juristischen“ Absurditäten sind im aktuellen §129b-Verfahren an der Tagesordnung. Der Vorwurf gegen die fünf angeklagten Linken ist Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation. Dabei handelt es sich um die marxistisch-leninistische DHKP-C, übersetzt die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei Front“. Der Hauptbelastungszeuge ist Hüseyin Hiram, ein ehemaliger Doppelagent des türkischen und deutschen Geheimdienstes, welcher laut eines psychologischen Gutachtens wegen Schizophrenie und Wahnvorstellungen nur teilweise vernehmungsfähig ist. Dem schwer herzkranken Gefangene Mustafa Atalay wird eine angemessene Behandlung verweigert, stattdessen befindet er sich in Isolationshaft. Drei unabhängige GutachterInnen haben beim Gefangenen Ilhan Demirtas eine Psychose diagnostiziert. Die drei weiteren Gefangenen — Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler — befinden sich weiterhin in Isolationshaft. Die nächsten Prozesstage sind am 15.09., 17.09., 22.09. und 24.09. in Stuttgart. Weg mit den §§129!
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Laut eines Südkurierartikels wird der ehemalige Freiburger FLUSS-Aktivist Marco Tobias Völker in Weiterdingen in der Gemeinde Hilzingen bei Singen am Bodensee seit einiger Zeit von Nazis, Nachbarn und Vermietern wegen seiner Homosexualität terrorisiert.

Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist einer der Redner auf der rassistischen „Pro-Köln“-Konferenz vom 19. bis 21. September (1 2 3 4 5 6). Zu Hause ist er als Nazidepp und SS-Sympathisant bekannt: „Ich werde nie zulassen, dass man eine Generation oder auch nur Mitglieder der Waffen-SS pauschal verurteilt.“ Im österreichischen Wahlkampf hat Strache nun wieder Ärger wegen einer zwei Jahre alten Affäre: Ein Nazifoto aus seiner Jugendzeit als „Heinrich“ bei der verbotenen Wiking-Jugend zeigt ihn bei Wehrsportübungen, was Strache zunächst leugnete. Aber ein Appellfoto der Wiking-Jugend, bei dem auch die ebenfalls verbotene Odal-Rune gezeigt wurde, erhärtete den gegen ihn gerichteten Verdacht der Wiederbetätigung. Jetzt wurde öffentlich, dass Strache zudem Waffen aus einem Wehrsportfoto retouchiert hat. Doch von einer Isolierung des FPÖ-Nazis kann keine Rede sein: Der Kanzlerkandidat der SPÖ, Werner Faymann, sucht öffentlich den Schulterschluss mit Strache.

Der revanchistische „Bund der Vertriebenen“ hat einen Vorschlag für eine Neubeschriftung des Steinklotzes am Freiburger Fahnenbergplatz gemacht: Statt „Unvergessene Heimat“ solle zukünftig „Menschenrechte achten, Vertreibungen ächten — weltweit“ den „Bezug zu Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg“ herstellen. Der SPD-Sozialbürgermeister Kirchbach äußerte gegenüber der Badischen Zeitung, dass er sich „die vom Bund der Vertriebenen vorgeschlagene Inschrift [..] durchaus vorstellen“ könne. Er macht damit gemeinsame Sache mit einem rechtsradikalen Verein, der sich nie von seinem ehemalige Vizepräsidenten Paul Latussek distanziert hat. Latussek behauptete 2001, dass es in Auschwitz „offensichtlich keine 6 Millionen Opfer“ gegeben habe, sondern dass nur „930.000 nachgewiesen“ seien und dass „es nicht um die Relativierung des Verbrechens“ gehe, „sondern um die geschichtliche Wahrheit.“ 2006 wurde seine Verurteilung wegen Volksverhetzung vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Neben dem Österreicher Heinz-Christian Strache wird auch der belgische Faschist Filip Dewinter beim Pro-Köln-Kongress vom 19. bis 21. September reden. Dewinter ist seit 1992 Fraktionsvorsitzener erst des „Vlaams Blok“ und nach der Umbenennung 2004 des „Vlaams Belang“. Bereits 1991 bekannte Dewinter auf einem Blok-Kongress: „Der Vlaams Blok sagt: Unser eigenes Volk zuerst! Und ja, der Vlaams Blok wählt ein flämisches Flandern! Und ja, der Vlaams Blok wählt ein weißes Europa!“ In Belgien, wo Wahlpflicht herrscht, wurde der „Vlaams Belang“ bei den Regionalwahlen im niederländisch sprechenden Flandern mit mehr als 1.000.000 Stimmen und rund 24 Prozent die zweitstärkste Partei. Er ist seit 1995 Gemeinderatsmitglied in Antwerpen, wo die Nazipartei 2006 etwa 33 Prozent der Stimmen erhielt. Damit unterlagen die flämische Nazis nur knapp den SozialistInnen, die mit rund 35 Prozent der Stimmen den Bürgermeister stellen. Der „Vlaams Belang“ pflegt Kontakte zu den REPs, mit denen die Nazipartei im Januar 2008 eine Plattform rechter Kommunalpolitiker unter der Bezeichnung „Euroregionale Kommunale“ initiierte, der auch die österreichische FPÖ angehört. Auf einem am 21. Juni im bayerischen Rosenheim veranstalteten Europakongress mit 400 TeilnehmerInnen forderte Dewinter eine „Internationale der nationalen Parteien“ gegen „Islamismus und Überfremdung“ und sprach sich für ein gemeinsames Auftreten der REPs mit DVU und NPD aus.

Im alternativen Berner Lorraine-Quartier wurde am 13. September im Steckweg 13 ein Haus besetzt. Außerdem feierten etwa 80 Menschen eine Sauvage für mehr kulturellen Freiraum.

Zum „Fest der Völker“ nach Altenburg kamen am 13. September etwa 1.100 Nazis und fast 2.000 Linke. Gegen das internationale Nazievent in der thüringischen Provinz gab es Demonstrationen, Strassenblockaden und Brandanschläge: Signalanlagen wurden abgefackelt, so dass der Zugverkehr komplett eingestellt werden musste.
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4

Die alternative, das selbstverwaltete Jugend-, Polit- und Kulturzentrums Lübecks ist 30 Jahre alt geworden. Seit ihrer Gründung in der Hüxstraße 69 in der Lübecker Innenstadt ist die alternative ein Ort alternativer Kultur und linker und linksradikaler Politik sowie seit einer Platzbesetzung 1986 auch Bauwagenplatz. Mit einem großen Sommerfest und 2.000 Gästen feierte die Walli, wie die alternative seit ihrem Umzug auf die Wallhalbinsel 1984 auch genannt wird, nun ihren Geburtstag.

Im sächsichen Oppach in der Oberlausitz südlich von Bautzen an der tschechischen Grenze wurde in der Nacht auf den 14. September ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt. Unbekannte warfen zwei Molotow-Cocktails auf das Gebäude, die ohne größeren Sachschaden anzurichten erloschen. Die Betreiberfirma ABUB verweigert jegliche Auskunft.

Nach wie vor sind viele Details des Skandals rund um die beiden Securitas-Spioninnen ungeklärt. Während die Bespitzelung von Attac eindeutig im Auftrag von Nestlé erfolgte, ist der Auftraggeber im Falle der Einschleusung der Spionin in die autonome Szene von Lausanne, Genf und Bern nach wie vor unbekannt. Aber die Tatsache, dass es in der Schweiz Polizei und Geheimdiensten verboten ist, zur Informationsbeschaffung AgentInnen mit falscher Identität in Organisationen einzuschleusen, macht den Verdacht plausibel, dass der Auftraggeber in diesem Fall der schweizer Staat war. Die WOZ hat zu dem Thema mehrere Artikel veröffentlicht: 1 2 3 4
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Die Revolutionäre Aktion Stuttgart und die Revolutionäre Perspektive Berlin haben im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Afghanistan-Krieg am 20. September in Stuttgart und Berlin eine Broschüre (PDF) unter dem Titel „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan — Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung“ veröffentlicht.

Vom Vollblutnazi Jean-Marie Le Pen, neben dem Österreicher Strache und dem Belgier Dewinter einer der Redner auf dem Nazikongress in Köln am 19. und 20. September, ist nicht nur in letzter Zeit immer wieder die Rede. Gerade hat der seit 2004 im Europaparlament sitzende Le Pen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt (natürlich nur, falls es keine „außergewöhnlichen Umstände“ geben sollte), da wird er vom „alterssenilen“ Schmidt in eine Reihe mit Lafontaine und Hitler gestellt. Le Pen kam nach der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 als Fremdenlegionär ins damalige Indochina und beteiligte sich ab 1956 an Folterungen in Algerien: „Ich habe nichts zu verbergen, ich folterte, weil es getan werden musste.“ Er wird des Mordes verdächtigt, da er 1976 unter dubiosen Umständen die Millionen einer Zement-Dynastie von Hubert Lambert (als Nazi unter dem Pseudonym „Hubert Saint-Julien“ bekannt) erbte. Le Pen ist seit der Gründung des faschistischen Front National 1972 Vorsitzender und war insgesamt fünf Mal Präsidentschaftskandidat. Im Jahr 2002 löste der bereits mehr als zwei dutzend Mal rechtskräftig verurteilte Le Pen in Frankreich ein politisches Erdbeben aus, als er es überraschend in die Stichwahl gegen den damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac schaffte.

Die Autonome Antifa Freiburg hat am 16. September einen Wahlwerbespot der NPD Bayern verlinkt, in dem Herr Matthias Bauerfeind aus dem Wahlkreis Main-Spessart anlässlich der bayerischen Landtagswahl am 28. September mit Hilfe von Mitwirkenden dies und jenseits der Grenze unter Einsatz vieler stimmungsvoller Effekte mit einem „Waikiki Breeze“ Achsel-T-Hemd bekleidet seinen Hass erklärt, ey.

Der Italiener Mario Borghezio ist Europaabgeordneter der Lega Nord. Borghezio war in den 1980ern Mitglied des faschistischen Ordine Nuovo, der in den 1970er und -80er Jahren Teil der Strategie der Spannung in Italien war. Noch 2000 zündete Borghezio Zelte von ImmigrantInnen an, die unter einer Brücke schliefen. Auch hat Borghezio einen direkten Draht zu der für ihren Bombenanschlag auf die Redaktionsräume der linken Tageszeitung „Il Manifesto“ im Jahr 2000 (Bundestag-PDFs: Eurorex-Anfrage | Eurorex-Antwort) bekannte Forza Nuova, die noch immer für Terror und Mord steht. Borghezio gehört zur Unabhängigkeitsfraktion der Lega Nord, da ist es verständlich, wenn sein Verhältnis zu Heinz-Christian Straches FPÖ wegen der ungelösten Südtirolfrage leicht unterkühlt ist. Aber Strache hat ja seine Teilnahme am Rassistenkongress in Köln wegen des laufenden Wahlkampfes vor der Nationalratswahl in Österreich am 28. September sowieso schon abgesagt. Selbst der deutsche Geheimdienst leugnet nicht die guten Kontakte der Lega Nord zu Filip Dewinters Vlaams Belang (Bundestag-PDFs: Köln-Anfrage | Köln-Antwort | REP-Anfrage | REP-Antwort). Borghezio macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Um die Kriminalität in Neapel zu entwurzeln, bräuchte man dort einen General wie Massu.“ Unter dem Befehl von General Jaques Massu mordete und folterte in Algier 1957 Jean-Marie Le Pen. Diese „Internationale der Nationalen“ (Spiegel-PDF) will am 20. September auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt eine Kundgebung machen, doch sie werden nicht durchkommen! Feuer und Flamme gegen Rassismus und Faschismus!

Nachdem Heinz-Christian Strache von der FPÖ seine Teilnahme beim Nazikongress von „Pro Köln“ am 19. und 20. September abgesagt hat, kneift nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers und des Fernsehsender 1Live nun auch Jean-Marie Le Pen. Irgendwie verständlich, denn für die Nazis ist das Risiko aufs Maul zu bekommen nicht vernachlässigbar. Auf nach Köln!
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Nach dem Fest der Völker am 13. September im thüringischen Altenburg ist auf Indymedia ein Bericht und eine Presseschau publiziert worden.
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Im Zentrum von Mailand wurde am 14. September ein Schwarzer von Rassisten erschlagen. Der 19-jährige Abdul Guibre wurde am Sonntagmorgen auf offener Straße von dem Besitzer einer Bar und dessen Sohn mit einer Eisenstange verprügelt und erlag wenige Stunden später im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat mittlerweile auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Aktivitäten der HDJ in Baden-Württemberg und anderswo“ eine Antwort (PDF) veröffentlicht. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten forderte Innenminister Heribert Rech nun ein Verbot der Naziorganisation. In die Schlagzeilen geraten war die „Heimattreue Deutsche Jugend“ zuletzt mit einem Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern, das von einem 24-jährigen Studenten der Forstwissenschaft in Rottenburg am Neckar geleitet wurde.

Am 15. September hat der Oberste Gerichtshof von Spanien die antifaschistische Partei EAE-ANV wie befürchtet für „aufgelöst“ erklärt und jede weitere Betätigung als Partei verboten. Eine Zerschlagung der Kommunistischen Partei im Baskenland EHAK steht kurz bevor. Beide Parteien werden als „terroristische Organisationen“ verfolgt, weil sie sich nicht gegen die verbotene Linkspartei Batasuna gestellt haben.

Am 12. September um 9:30 Uhr wurden 17 Personen des „Plus-Logistik-Zentrums“ im sächsischen Ottendorf-Okrilla, welche alle im Lager arbeiteten, vom Wachschutz und Vorarbeitern abgeführt, von höheren Angestellten verhört und den ganzen Tag festgehalten. Die Angestellten waren geheim gefilmt worden, nun wurde ihnen Diebstahl vorgeworfen. Allen wurden Aufhebungsverträge „vorgeschlagen“, sie sollten ihre Kündigung unterschreiben oder sie wurden direkt fristlos gekündigt. Nach Feierabend drangen von besorgten Angehörigen informierte Bullen in das vom Wachschutz abgeriegelte Gelände ein, um die Mitarbeiter zu befreien. Passend dazu Plus über Plus: „In der Management-Philosophie von Plus spielt der Mitarbeiter die zentrale Rolle.“
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In München haben Bullen am 12. September die Privaträume des Pressesprechers der „Piratenpartei Deutschland“, Ralph Hunderlach, durchsucht. Anlass waren Enthüllungen über den „Bundestrojaner“, ein Spionageprogramm für Onlinedurchsuchungen. Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument (PDF) des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Damit wurde belegt, dass Bayern bereits eine ähnliche Software ohne gesetzliche Grundlage benutzt.
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In Göttingen wurde am 7. September ein ganzes Haus von den Bullen durchsucht. Anlass war ein Chemikalienfund im Keller des Wohnhauses. Da die gerufene Feuerwehr die Chemikalien nicht genau zuordnen konnte, alarmierte sie die Polizei, welche ein Spezialteam zur Sicherung der Substanzen aus Hannover hinzuzog und die BewohnerInnen des Hauses evakuieren ließ. Obwohl der Kellerraum, in dem die Chemikalien gefunden wurden, eindeutig einer ehemaligen WG zugeordnet werden konnte, durchsuchten die Bullen auch alle übrigen WGs ohne Durchsuchungsbeschluss. Den BewohnerInnen wurde die Anwesenheit bei den Durchsuchungen „aus Sicherheitsgründen“ verweigert, die VermieterInnen durften hingegen ins Gebäude.

Die nach dem österreichischen Anti-Terror-Paragraphen §278a festgenommenen TierrechtsaktivistInnen wurden am 2. September vollkommen überraschend für die neun Betroffenen, ihre AnwältInnen und den Rest der Welt aus der U-Haft entlassen. Solidarität statt Paranoia — wir sind alle §278a!

Am 16. September hat der Rostocker Jugendausschuss beschlossen, dass die Förderung des linken Freiraum-Projekts „Alternatives Wohnen in Rostock“ (AWIRO) wieder aufgenommen wird. Wegen Ruhestörung, zu langen Öffnungszeiten und Mietrückständen hatte die Wohnungsbaugesellschaft WIRO die Räumlichkeiten am 13. September fristlos gekündigt. Am Nachmittag fand auf dem Rostocker Neuen Markt vor dem Rathaus eine unangemeldete Kundgebung statt, zu der rund 150 Personen kamen. Nach der Sitzung kann das Projekt mit dem „Cafe Median“ und dem „Infoladen Flüstern und Schreien“ also auch weiterhin rund 100 Jugendlichen als dauerhafter Anlaufpunkt für ihre Freizeit und zur politischen Bildung dienen.

In Italien stürmten am 17. September Bullen morgens um 5 Uhr die besetzte INNSE-Fabrik in Mailand. Die selbstverwaltetete Produktion wurde gestoppt und die ArbeiterInnen rausgeschmissen. In der Schweiz ruft das Streikkomitee „Giu le mani d’all Officine“ aus Bellinzona im Tessin erneut zur Teilnahme an einem Treffen für eine neue Gewerkschaftsbewegung am 20. September in der Tessiner Ortschaft Rodi auf. Solidarität mit der Werksbesetzung und gegen die Repression!

Der Countdown für Köln läuft. Auf unserer Seite werden vom 19. bis 21. September die Clowns für Sicherheit sorgen, bei den Nazis stellt der „Vlaams Belang“ den Ordnerdienst. Es wird einen Ticker von no-racism.mobi geben. Am Freitag eröffnet die Antifademo die Proteste, die Blockaden für Samstag sind vorbereitet. Nach Angaben der Boulevard-Zeitung „Express“ werden 5.000 Bullen versuchen, uns daran zu hindern, die Nazis anzugreifen. Mais parce qu’on a la rage, rien ne pourra plus nous arrêter !
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Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Freiburg gab es am Sonntag, den 7. September, gegen 5 Uhr morgens einen Naziüberfall in der Vaubanallee. Mehrere Nazis lauerten einer Frau auf, griffen sie von hinten an und traten mehrmals auf sie ein, als sie am Boden lag. Dabei wurde die Frau von den Rechten als „scheiß Zecke“ beschimpft. Die Frau machte lautstark auf den Angriff aufmerksam, so dass die Nazis schon nach wenigen Sekunden die Flucht ergriffen.

Die Mediengruppe der Reitschule Bern hat nach dem gewaltsamen Tod eines Drogenabhängigen am 29. August unter der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule eine Pressekonferenz am 17. September mit folgendem Inhalt organisiert (alles PDF): Richtigstellung | Alltag | Rückblick | Datenerhebung | Uniformpräsenz | Kurzfristige Forderungen | Zusätzliche Forderungen
Währenddessen plant die „Junge SVP“ mal wieder eine Initiative gegen das Autonome Zentrum. Der Kampf geht weiter!

An die 3000 Personen haben am 13. September in Bern unter dem Motto „Bleiberecht für alle“ für Menschen ohne legalen Aufenthalt demonstriert. Sie verlangten die kollektive Regelung und einen sofortigen Abschiebungsstopp. Eine Aktionswoche zu diesem Thema begann bereits am 8. September und endete am 14. September. Über 80 Veranstaltungen sollten die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstoßen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildete die gesamtschweizerische Demonstration in Bern.

No treffe sich alli, wo Freud an dem hen, was me inszwische „Randale“ nennt. S kumme also alli, wo ebbis erlebe welle. Un s kumme au alli, wo sich gern an de Nazis un unsrem Staat reibe. Do wird jedi Möglichkeit gern gnutzt. Jetz entwickle aber sonigi „Versammlige“, sonigi Demonstratione, e eigeni Dynamik. Des isch jo au klar. Me isch jo nit numme do zum brav demonstriere. Also mueß ebbis passiere. Uf nach Kölle!

Am Morgen des 17. September wurde der Wagenplatz in Emmendingen von rund 30 Lahrer und Emmendinger Bullen mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl heimgesucht. Dabei wurden mehrere Bauwagen der BewohnerInnen durchsucht. Ein Wagen eines nicht anwesenden Bewohners wurde aufgebrochen und durchsucht. Der Vorwand war der Anbau von Cannabis-Pflanzen.

In der Nacht auf den 5. Juni 2005 wurden um 3 Uhr 20 der 17-jährige Halil und der 22-jährige Asad nach einer Disco-Nacht in Küssnacht am Rigi auf dem Heimweg in Richtung Arth Goldau von der Sondereinheit „Luchs“ der Kantonspolizei Luzern überfallen. Die Bullen hatten die beiden verwechselt und sie als vermeintliche Mörder verfolgt. Die Opfer riefen zuvor noch die Kantonspolizei Schwyz um Hilfe, doch die Sondereinheit wurde nicht informiert und verhaftete Asad und Halil überaus brutal, was die Bullen wie üblich auf Video festhielten. Bei der „kompromisslosen Verhaftung“ zerrten die Bullen den Beifahrer Halil durch die zuvor eingeschlagene Scheibe und ließen ihn anschliessend auf den Rücken fallen. Danach schlugen ihn die etwa 25 Bullen kurz und klein. Halil wurde erheblich verletzt und ist auch zwei Jahre nach dem Überfall noch immer traumatisiert, während von den Bullen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Auf dem der schweizer Politsendung 10vor10 überlassenen Videomaterial fehlt jedoch genau diese Zugriffsszene. Mit der Manipulation des Beweismaterials wurde aus einem alltäglichen Polizeiskandal ein Politikum.

Vor 30 Jahren, am 25. Juli 1978, wurde ein Anschlag auf die Knastmauern der JVA Celle verübt: Das „Celler Loch“. Erst 1986 wurde aufgedeckt, dass die Geheimdienste, Polizei und hohe Stellen der damaligen Bundesregierung von Helmut Schmidt hinter dieser Aktion steckten. Anfang 1976 wurde die „Operation Neuland“ geplant. Ziel war die „Schaffung brauchbarer Zugänge zu terroristischen Kreisen. V-Leute sollten in den harten Kern eindringen“. Finanziert wurde die Aktion mit mehreren Millionen DM durch westdeutsche Großkonzerne mit der Intention, vor allem die RAF zu infiltrieren und somit zu zerschlagen.

Am 15. November findet um 14 Uhr (UPDATE: 22. November um 13 Uhr) am Erfurter Hauptbahnhof eine Demonstration für den Erhalt des Besetzten Hauses auf dem Topf&Söhne-Gelände statt. Das Besetzte Haus ist existenziell bedroht, denn seit Anfang 2007 gibt es einen neuen Besitzer, der nun alle Gebäude so schnell wie möglich abreißen möchte. Der Abriss ist schon entschieden, obwohl der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt noch aussteht. Der Besitzer will auf dem Gelände Gewerbe und Wohnraum schaffen. Nur das Verwaltungsgebäude soll nicht abgerissen, sondern saniert werden, um eventuell einen „Geschichtsort“ der Stadt Erfurt zu beherbergen. Die Firma Topf & Söhne produzierte während des Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz und Buchenwald. Kämpferischer Antifaschismus ist die lebendigste Erinnerung!
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Im niederländischen Haarlem wurde am 13. September einn neuer Squat in vier Häusern eröffnet. FreiraumaktivistInnen besetzten die Spaarne 82-88, um gegen Leerstand, Eigentum und das „Kraakverbot“, welches sich gegen die liberale HausbesetzerInnen-Politik in den Niederlanden richtet, zu protestieren. Hop Zwarte! Hop Kraakland!

Wir begleiten den rassistischen „Pro Köln“-Kongress mit einer Sonderseite, auf der die wichtigsten Infos und Ereignisse zusammenfasst werden. Gleich zu Beginn wurde der „Pro Köln“-Ratsherr Bernd Schöppe am Kopf von einem Stein getroffen. Wer nicht hören will...

Unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen eure Repression!“ wird am 11. Oktober um 13 Uhr eine Antirepressionsdemo im badischen Bühl stattfinden. Nach einer Partybesetzung am 4. Juli wurden am 16. Juli 18 Hausdurchsuchungen gegen Linke im Murgtal durchgeführt. Am 23. September gibt es um 20 Uhr eine Infoveranstaltung in der KTS in Freiburg. Für die Einstellung der Verfahren! Für ein AJZ in Bühl!
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In Köln haben am Samstag Morgen die ersten Nazis aufs Maul bekommen. Antifas versuchten das Martim-Hotel zu stürmen, wurden aber von den Bullen zurückgeschlagen. Auf der Nachdemo am Freitag Abend hat es noch ordentlich „geschäpperet“: Autos und Schaufensterscheiben gingen en masse kaputt. Irgendwo muss die Wut ja hin...

Der Nazikongress von „Pro Köln“ wurde von bis zu 30.000 GegendemonstrantInnen verhindert. Antifa statt Verbote!

Am 26. September 1980 explodierte am Haupteingang des Münchner Oktoberfests eine Bombe: 13 Menschen, darunter der Attentäter selbst, wurden getötet und mehr als 200 teilweise schwer verletzt. Offiziell gilt bis heute der damals 21-jährige Geologiestudent Gundolf Köhler aus Donaueschingen, Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, als Alleintäter. Wahrscheinlicher ist jedoch die These, wonach die Stay-Behind-Organisation „Gladio“ der NATO der Auftraggeber des Attentats war. Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge waren mit dem Attentäter Gundolf Köhler befreundet und Mitglieder der Naziterrororganisation „Deutsche Aktionsgruppen“. Bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat sagten sie aus, dass der Nazi Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten und von umfangreichen Waffendepots erzählt habe. Die Staatsanwaltschaft verschleppte die Ermittlungen und wurde erst durch den Fund von automatischen Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäusten, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörpern und 258 Handgranaten in 33 illegalen Waffen- und Sprengstoffdepots in der Lüneburger Heide zu Nachforschungen gezwungen. Die Verbindung Lembkes zur NATO konnte jedoch nie nachgewiesen werden. Nachdem Lembke angekündigt hatte über seine Hintermänner auszusagen, wurde er am 1. November 1981 erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden — einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt.
Bombenanschlag: 1 2 3 4
Wehrsportgruppe: 1 2 3
Gladio: 1 2 3 (PDF) 4
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Neben den überaus erfolgreichen Antifaschistischen Aktionstagen in Köln (1), wo insgesamt bis zu 30.000 Menschen auf der Straße waren, gab es auch noch große antimilitaristische Demonstrationen in Berlin (1) mit 7.000 und in Stuttgart (1 2 3 4) mit 3.000 TeilnehmerInnen. Die Demonstrationen richteten sich gegen den Afghanistankrieg und waren Teil der Mobilisierung gegen den 60. NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg und Kehl.
Bisher: 1 2

Am 20. September demonstrierten in Berlin etwa 800 AbtreibungsgegnerInnen gegen sogenannte „LebensschützerInnen“. Die ChristInnen wurden von autonomen BlasfemistInnen heftig gedisst. Beim anschließenden ökomenischen Gottesdienst kam es zu einem noch derberen Frevel: Zwei motivierte Vertreterinnen der Freikörperkultur rissen sich während der Predigt die pinken T-Shirts vom Leib und entblößten umgedrehte Kreuze auf nackter Haut. Unter lauten Ausrufen der Empörung und des Ekels küssten sich die beiden Akteurinnen, skandierten ihre Abneigung gegen Lammfromme, Frauenunterdrücker und Abtreibungsverbot, bis die Bullen den Klerikalen zu Hilfe kamen.

Dem BesetzerInnenkollektiv „Kraak 13“ wurde vom Berner Bauinspektorat ein Ultimatum gesetzt: Wenn sie bis Dienstag, den 23. September, nicht ausgezogen seien, werde das Haus im Steckweg 13 geräumt. Der Quartiersverein „Läbige Lorraine VLL“ fordert die Stadt in einer Mitteilung auf, das in einem schlechten Zustand stehende Haus bewohnbar zu machen: „Einem Besitzer, der sich nicht um sein Haus kümmert, soll nicht auch noch die Polizei zu Hilfe eilen. Es würde im Quartier auch kaum auf Verständnis stoßen und als kurzsichtige Law-and-Order-Politik wahrgenommen.“ Stattdessen wird erwartet, dass der Gemeinderat zwischen den BewohnerInnen und der Eigentümerschaft vermittelt und eine gütliche Lösung sucht. Auf gute Nachbarschaft — besetzt, belebt, befreit Bern!

In Budapest haben die Bullen am 21. September Tränengas und Wasserwerfer gegen randalierende Nazis eingesetzt. Mehrere hundert Mitglieder und SympathisantInnen der faschistischen „Bewegung der 64 Burgkomitate“ waren durch das Stadtzentrum gezogen. Die Bewegung der „Burgkomitate“ bezieht sich mit ihrem Namen auf Ungarns territoriale Größe vor den Gebietsverlusten nach dem Ersten Weltkrieg, als das Land noch 64 Komitate hatte. Die Gewaltaktion war die brutale Antwort auf eine erst kurz vorher zu Ende gegangene friedliche Kundgebung der antifaschistischen „Ungarischen Demokratischen Charta“ und einen parallel zur Charta-Demonstration stattfindenden Friedensmarsch von Roma-Organisationen.
Mehr zu Ungarn: 1 2 3 4

Im österreichischen Klagenfurt/Celovec an der Grenze zu Slowenien fand am 20. und 21. September ein Treffen der Ulrichsberggemeinschaft statt, einem Zusammenschluss aus diversen Heimat- und Kameradschaftsverbänden. Begleitet wurde das Treffen, bei dem bekannte Parteipolitiker, das österreichische Bundesheer, sowie SS-Veteranen und europäische Neonazis willkommene Gäste sind, von Antifaprotesten. Während die örtlichen Bullen „keine Neonaziszene“ kennen wollen, gab es in letzter Zeit in Klagenfurt/Celovec immer wieder Naziangriffe.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007

Auf dem Luisenplatz in Potsdam erlebte die DVU am 20. September eine Schlappe. Die von 600 Bullen beschützte Versammlung von 50 Nazis hätte die „Abschlusskundgebung“ ihres Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 28. September sein sollen. Als der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer seine Rede halten wollte, sprinteten zwei Antifas auf das Kundgebungsgelände und warfen den Stromgenerator der DVU zu Boden. Die beiden wurden von der Polizei festgenommen — aber der Generator war irreparabel zerstört. Gleichzeitig wurde der DVU-Materialstand mit Wasser übergossen. Worchs exzentrische Vorliebe für Kleinstkundgebungen wird langsam lächerlich.
Berichte: 1 2 3
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Die Jungle World berichtete am 18. September über die Repression in Mittelbaden. Am Dienstag, den 23. September, findet um 20 Uhr eine Infoveranstaltung in der KTS zur Antirepressionsdemo am 11. Oktober in in Bühl statt.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

In der Nacht auf den 21. September wurden in Freiburg in der Eschholzstraße gegen 4 Uhr zwei Linke von Nazis angegriffen. Die fünf Nazis waren in einem Auto unterwegs, vier stiegen aus und pöbelten die GenossInnen an. Die Nazis verfolgten die beiden und bewarfen sie mit Flaschen. Glücklicherweise wurden keine Linken verletzt. Zuletzt gab es Naziüberfälle am 7. September in der Vaubanallee und am 9. August in der Innenstadt. Fight back!

Am 22. September wurden sieben Antifaschisten vom Amtsgericht Böblingen in einem Indizienprozess zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. In Sindelfingen bei Stuttgart gab es am 17. Februar 2007 teilweise gewalttätige Proteste gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke. Nach einer Verfolgungsjagd wurden die Antifaschisten in Gewahrsam genommen. Die Verteidigung forderte Freispruch, doch alle sieben Angeklagten wurden trotz fehlender Beweiskette von Richter Michael Kirbach wegen Körperverletzung verurteilt. Drei der Angeklagten sollen eine Freiheitsstafe von 1 Jahr und 4 Monaten verbüßen. Sollte das Urteil des Richters Bestand haben, belaufen sich die Haftstrafen aufgrund der Vorstrafen auf 1 Jahr und 9 Monate bis 2 Jahre und 4 Monate. Einer der Angeklagten wurde zu 10 Monaten, die anderen drei zu 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Anträge der Verteidigung wurden abgeblockt, Falschaussagen und Widersprüche von PolizistInnen ignoriert und ProzessbeobachterInnen schikaniert. Wenig verwunderlich ist daher, dass es angesichts dieses politischen Urteils während der Gerichtsverhandlung Tumulte und Solidarisierungen mit den Antifaschisten gab. Kampf dem Faschismus! Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln!
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Die Anarchistische Gruppe Freiburg hat einen Bericht zu den Antifaschistischen Aktionstagen am 19. und 20. September veröffentlicht: Anti-Islam-Kongress in Köln verhindert

Die EZLN hat am 16. September 2008 ein Communiqué veröffentlicht. Vor drei Jahren haben die Zapatistas mit der 6. Erklärung (PDF) aus dem Lakandonischen Regenwald die Intitiative der Anderen Kampagne angestoßen. Sie vernetzen sich mit Kollektiven, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit — links unten und abseits des Parlamentarismus. In der Überzeugnung, dass eine andere Welt nicht nur möglich ist, sondern sie hier und jetzt von uns geschaffen werden muss, bauen die Zapatistas seit Jahren ihre autonomen Strukturen aus. Mit der Anderen Kampagne wurde der Austausch, die Begegnung und das gegenseitige Lernen von Menschen im Widerstand ermöglicht. Währenddessen nehmen Repression, autoritäre Herrschaft, Umweltzerstörung und Kriege weltweit zu. Doch noch immer kämpfen Menschen mit Wut und Würde gegen die menschenverachtende Logik des Kapitalismus. Die Zapatistas laden all diese Compañeras und Compañeros ein, vom 26. Dezember 2008 bis zum 4. Januar 2009 in Mexiko Stadt und Chiapas am Festival der Würdigen Wut teilzunehmen.
¡Abajo y a la izquierda hay un chingo de vozes que gritan rebeldía!
Indymedia: de | ch | at
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Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (HABS) haben am 22. September einen offenen Brief an die Kaserne Basel geschrieben, da dort am 6. November ein Konzert des homophoben jamaikanischen Reggae-Sängers Capleton stattfinden soll. Die Kaserne will auch „ein sozialer Treffpunkt“ und „Teil eines offenen, vielseitigen Areals“ sein. Dieser Anspruch ist unvereinbar mit homophoben Konzerten!

Nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum sollen unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können.

Im Vorfeld der Aktionstage für ein autonomes Zentrum in Heidelberg vom 28. September (ursprünglich ab dem 27. September) bis zur Nachttanzdemo am 4. Oktober hat die staatliche Repression begonnen. Durch Drohanrufe der politischen Polizei wurden UnterstützerInnen eingeschüchtert, so dass die Woche nicht wie geplant auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks stattfinden kann. Anlaufstelle werden in der Zeit das Café Gegendruck und das zentrale Fachschaftenbüro sein. Jetzt erst recht!

Am 1. Mai 2009 wollen alte und neue Nazis durch Hannover marschieren. Angemeldet wurde der Aufmarsch unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!“ von Dennis Bührig aus Celle, einem Führungskader der Kameradschaft 73. Der Naziaufmarsch wird einer der größten 2009 werden, doch bereits jetzt regt sich vielfältiger Widerstand...

Am 22. September verurteilte das Bückeburger Schwurgericht den zur Schaumburger Nazi-Szene gehörenden 30-jährigen Bernd Schuster acht Jahre nach dem Mord an einer polnischen Staatsbürgerin aus Rinteln zu 14 Jahren Haft. Elf Jahre davon sind die Strafe für den Mord, die übrigen drei Jahre sind die Reststrafe einer nun aufgehobenen Bewährung.

Nach dem Nazibrandanschlag auf das Flüchtlingsheim im ostsächsischen Oppach am 14. September demonstrierten 50 Antifas durch den Ort (1 2). Nach dem Brandanschlag im pfälzischen Wörrstadt auf ein „von Ausländern bewohntes Wohn- und Geschäftshaus“ tappen die Bullen wie üblich im Dunkeln (1 2), die „Motivlage ist vollkommen offen“.

Die „Autonomen Nationalisten“ Südthüringen um die Giftkröte Sven Dietsch aus Meiningen haben sich aufgelöst. Wochenlang waren die Nazis dem öffentlichen Spott ihrer Kameraden ausgesetzt, nachdem sie mit Antifafahnen auf einer Nazidemo aufgetaucht waren.

In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am 23. September hat die Fraktion der Unabhängigen Listen einen Antrag gestellt, der dem grünen Oberbürgermeister Salomon den Schaum vors Maul trieb. Der Antrag beinhaltete die Ablehnung der Verschwiegenheitspflicht für StädträtInnen in ihrer Funktion als AufsichtsrätInnen in städtischen Tochterunternehmen. Außerdem forderten die UL, dass die Eröffnung neuer Geschäftsfelder der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen müsse. Die Verschwiegenheitspflicht ist bereits fast überall festgeschrieben, nur bei der Stadtbau GmbH und der Flugplatz GmbH nicht. Verständlicherweise möchte der OB, dass vor der Kommunalwahl 2009 keine Details über die unsoziale Wohnungspolitik und die kommenden Schweinereien an die Öffentlichkeit dringen. Zudem hat Salomon seine Niederlage beim Bürgerentscheid zur Frage der Privatisierung der Stadtbau 2006 offenbar noch nicht verarbeitet. Als Michael Moos den UL-Antrag mit „Demokratie braucht Information und Transparenz“ begründete, wurde der OB ausfällig. In einer Hetztirade griff Salomon die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und 80er Jahren im KBW / BWK, ebenso wie die Mitgliedschaft von Hendrijk Guzzoni in der DKP an und forderte eine Distanzierung: „Irgendwann muss da mal eine persönliche Läuterung kommen.“ Angesichts dieses Skandals verließ die gesamte UL-Fraktion den Saal. Die Fraktion der Grünen und CDU applaudierten während der Sitzung Salomons Hetze, im Nachhinein distanzierten sich jedoch alle Fraktionen vom OB. Salomon hingegen hat seine Auswürfe nicht zurückgenommen, sondern fordert von den beiden linken Stadträten weiterhin eine „öffentliche Aufarbeitung“. Das nächste „Bürgergespräch“ mit Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon ist am Donnerstag, den 9. Oktober, um 19:30 Uhr in der Aula der Weiherhofschule in der Schlüsselstraße 5 in Herdern.

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens hat am 24. September die Naziband „Amok“ enttarnt. Die Band gehört zur deutschschweizer Naziszene und trat beispielsweise zusammen mit der Naziband „Indiziert“ am 2. August im Berner Vorort Bümpliz auf, aber auch auf internationalen Blood&Honour-Konzerten wie am 6. September in den Niederlanden. Zwei Amok-Mitglieder wurden wegen eines Naziüberfalls auf die Glarner Jusos im Juni 2007 verurteilt, einer sitzt zur Zeit nach einem Überfall von mit Stöcken und Steinen bewaffneten Nazis in der Nacht auf den 20. Septemberin Liechtenstein in U-Haft. Bei Razzien wurden Nazidevotionalien und Waffen bei Bandmitgliedern gefunden. Auf ihrer vor einem Jahr erschienen CD bedrohte Amok einen antifaschistischen Luzerner Journalisten, auf dessen Anzeige hin die Bullen gegen Naziband ermittelten: „Hans Stutz, du musst dich nicht verwundern, wenn einst ein Messer in deinem Rücken steckt.“
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Am 25. September begann der Prozess im sogenannten „mg-Verfahren“ im Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Berlin. Vor dem Gericht protestierte das Einstellungsbündnis während rund 50 BesucherInnen dem Prozess beiwohnen durften. Von Seiten der Verteidigung wurden lediglich diverse Anträge gestellt und die Prozesserklärung verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Oliver, Florian und Axel versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vor. Unsere Genossen sollen nach Gesinnungsparagraph 129 des Strafgesetzbuches belangt werden. Bis zum 7. Januar sind weitere 16 Prozesstermine geplant. Einstellung — Sofort!
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Die Ratsfraktion der Grünen Alternative Freiburg hat eine Anfrage zur VAG Kameraüberwachung an den Oberbürgermeister gestellt. Monika Stein und Coinneach McCabe kritisieren die geplante Speicherung der Bilder aller VAG-Kameras — in den Trams und entlang der Strecken. Freiburg würde dadurch flächendeckend videoüberwacht. Auch die Badische Zeitung hat über die Anfrage und die Angstkampagne der VAG berichtet.
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In Zürich ist der Leiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV Zürich Dr. Dr. Arnulf Möller wegen seiner Nazivergangenheit geschasst worden. Der Psychiater verfasste bei der Versicherungsanstalt Gutachten über PatientInnen, die im Kanton Zürich eine Invalidenversicherung beantragten. 2006 war er von Halle in Sachsen-Anhalt, wo er als NPD-Kader aktiv war, nach Zürich gezogen. Möllers Frau zeigte ihren Mann 2002 wegen des Besitzes von Kinderpornographie an. Möller verlor damals seinen Job als Oberarzt beim forensischen Dienst der Psychiatrischen Uni-Klinik Zürich und seine Mitgliedschaft in der Fachkommission im Strafvollzug: Pädophile kamen in Möllers Gutachten ungewöhnlich gut weg.
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Am 06. September eröffnete in Haslach im Kinzigtal in der Ortenau ein neues Geschäft in der Mühlenbacherstraße 5, welches außer Tattoos und Piercings auch sogenannte Streetwear anbietet. Bei einer dieser Streetwear-Marken handelt es sich um das Nazi-Label „Thor Steinar“. Ein offizieller „Thor Steinar“-Laden hat am 25. September mitten im Zentrum von Hamburg, in der Shoppingpassage Spitaler Straße 24b, begleitet von ersten Protesten eröffnet: 1 2 3
Smash „Thor Steinar“!

In Köln wurde am 26. September ein Treffen von AntisemitInnen verhindert. Der „Deutschland Stammtisch“ im Restaurant Schützenheim im Dünnwalder Mauspfad 436 in Köln-Dünnwald wollte einen Vortrag über die „Germanische Neue Medizin von Dr. med. Ryke Geerd Hamer“ hören, Referent war Helmut Pilhar. Kurz nach Beginn der Veranstaltung stürmten 15 Antifas die Gaststätte, verlasen eine Erklärung, konfiszierten die antisemitischen Bücher und andere Organisations-Notizbücher und bauten Laptop und Beamer ab. Nach kurzer Schubserei war klar, dass diese Veranstaltung vorbei war und niemand ward gefangen.

Am 24. September begann das erste Queer Festival in Sarajevo in Bosnien und Herzegowina mit der Eroeffnung einer Ausstellung über queere Kultur und queeres Leben. Bereits im Vorfeld waren die OrganisatorInnen des Festivals Angriffen wie Outings in Anti-Queer-Foren bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Das Festival wurden von Nazihools und radikalen Religiösen überfallen, als die BesucherInnen die Ausstellung verließen. Eine Frau wurde beim Rausgehen ins Gesicht geschlagen und sieben andere wurden auf dem Heimweg bzw. vor ihrer Haustür verprügelt. Vier von ihnen waren auch am folgenden Tag noch mit gebrochenen Nasen und anderen Verletzungen im Krankenhaus. Die Bullen verhafteten lediglich acht der hundert Nazis und Religiösen. Das Leben queerer Menschen in Bosien und Herzegowina, aber auch auf dem restlichen Balkan ist gefährlich und von Repression geprägt. Beim Queer-Festival in Belgrad letzte Woche wurden AktivistInnen auf eine ähnliche Weise angegriffen. Antifašistička Akcija!

Il Manifesto und Liberazione, die beiden wichtigsten kommunistischen Zeitungen Italiens, stehen vor dem Aus. Die konservativ-faschistische Regierung unter Berlusconi ändert das Mediengesetz, so dass Subventionen in Millionenhöhe gestrichen werden.

Die Anarchistische Gruppe Freiburg hat sich mit den jugendlichen Opfern der Hausdurchsuchungen in Mittelbaden am 16. Juli solidarisiert und unterstützt die Antirepressionsdemo am 11. Oktober in Bühl. Zugabfahrt am Hauptbahnhof Freiburg ist um 11 Uhr am Gleis 2. Die Demo beginnt um 13 Uhr am (Haupt-) Bahnhof Bühl in Baden.

Am 26. September demonstrierten bis zu 500 Linke ab dem Rosenthaler Platz in Berlin für den Erhalt der Linie 206. Die Bullen schikanierten die Demo und drangen in Hausprojekte ein, die sich auf der Route solidarisch erklärten. In Potsdam wurde am gleichen Tag ein neues Haus „Am Babelsberger Park“ besetzt. Auf Indymedia ist ein Bericht zur Legalisierungsdebatte rund um das Bethanien in Kreuzberg veröffentlicht worden, und in Erfurt kämpfen (1 2) die GenossInnen weiterhin um den Erhalt des „Besetzten Hauses“.

Am 27. September fand ein internationales Nazikonzert in Lomersheim bei Pforzheim statt, vermutlich im „Stallhaus Germania Vereinsheim“. Die Bullen errichteten zwischen Dürrmenz und Lomersheim eine „Polizeischleuse“, an der sie die Nazis kontrollierten. Wasserwerfer waren vor Ort, was auf eine längere Einsatzplanung hinweist. Da am 24. September der Todestag des Blood&Honour-Gründers Ian Stuart Donaldson war, könnte es sich um Gedenkveranstaltung gehandelt haben. Wenn es sich hierbei tatsächlich um eine B&H-Veranstaltung gehandelt haben sollte, hätten die Bullen die Feier einer verbotenen Organisation geheimgehalten und geschützt.
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Ein weiteres Nazikonzert wurde in Wittlich-Bombogen in Rheinland-Pfalz von den Bullen geräumt. Dort wurden insgesamt 117 zum Teil minderjährige Nazis kontrolliert. Bei den Kontrollen wurden eine Reichkriegsflagge, eine Hakenkreuzfahne, mehrere Nazi-CDs und die üblichen Naziklamotten beschlagnahmt.
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In Österreich haben die Naziparteien FPÖ und BZÖ zusammen über 29 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU zum ersten Mal seit 1954 die absolute Mehrheit verloren, die NPD bekam 1,2 Prozent, die REPs 1,4 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte die NPD landesweit 1,8 Prozent, die DVU 1,6 Prozent der Stimmen, die Nazis sind damit in allen Kreistagen vertreten.

Am 27. September wurde im schweizerischen Biel im Kanton Bern das Gebäude im Tulpenweg 4+6 besetzt. Viva l’autonomia!

Das Contrast in Konstanz, das letzte selbstverwaltete linke Zentrum am Bodensee, ist räumungsbedroht. Seit Anfang der 90er Jahre finden im Contrast politische Veranstaltungen, Konzerte und Partys statt. Nun passt den ehemaligen HausbesetzerInnen auf dem Chérisy-Areal, auf dem sich auch das Contrast befindet, das Klientel des Zentrums nicht mehr, und der Lärm durch Feste und Partys stört die Etablierten.

Am 25. September wurde die Villa von Stefan Aust in Hamburg-Blankenese, Broerstreppe 1, mit Farbflaschen und Steinen beworfen und vor der Tür ein Rauchfeuer entzündet. An diesem Tag startete die Verfilmung des Buches „Der Baader-Meinhof-Komplex“ des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust. Der Film über die RAF ist eine Ansammlung von Mythen, Propaganda und Geschichtsklitterung. Offensichtliche Widersprüche werden zwar gezeigt, aber für die weitere Handlung ignoriert. Zynischer Gipfel der Geschichtsverdrehung ist die Behauptung, der angebliche Suizid der ersten RAF-Generation in Stammheim sei ein Akt der Selbstbestimmung gewesen. Doch Stammheim, das war Mord. Freiheit für Christian Klar und Birgit Hogefeld!

Das Oberlandesgericht hat dem Karlsruher CDU-Oberbürgermeister verboten, den NPD-Anwalt und CDU-Mitglied Klaus Harsch aus Rastatt weiterhin als „Vertreter rechtsradikalen Gedankenguts“ zu bezeichnen. Damit wurde im Eilverfahren die einstweilige Verfügung des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das bereits die SWR-Sendung (WMV, 7.8 MB) mit Fenrichs Äußerungen und unseren Fotos zensiert hatte. Kein Nazizentrum in Durlach!
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In Stuttgart fand am 27. September eine Spontandemonstration durch die Haupteinkaufsstraße statt. Anlass war die Verurteilung von sieben Antifaschisten zu hohen Haft- und Bewährungsstrafen. Bereits am Treffpunkt der Demo waren mehrere Zivibullen vor Ort, die die Teilnehmer überwachten jedoch nicht einschritten, so dass es zu keinen Festnahmen kam. Freiheit für unsere Genossen!

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens hat einen Beitrag zum Skandal der Infiltrierung der Lausanner Antirepressionsgruppe durch den privaten Sicherheitsdienst Securitas gesendet. Zur Rolle der Polizei sagt Securitas: „Seitens der Polizei wurden diese Einsätze zu keinem Zeitpunkt als illegal taxiert. Die Polizei war über wichtige Erkenntnisse aus dieser Tätigkeit während der fraglichen Zeit informiert.“ Der Auftraggeber der Bespitzelung ist nach wie vor unbekannt.
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