Meldungen 2013 März

Der Burschenschaftler Markus Prien vom Altherrenvorstand der „Burschenschaft Normannia“ wurde im Rahmen der Serie „Heidelberger Biedermänner und Brandstifter“ geoutet. Prien wohnt in Enkenbach bei Kaiserslautern und ist beruflich Geschäftsführer der MVV Energieversorgung GmbH in Mannheim.
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Laut einer Pressemitteilung des u-asta Freiburg hat die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ sich für den Verbleib im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ entschieden. Am 13. April will die „Saxo-Silesia“ ein Schulungsseminar in ihrem Verbindungshaus im Kapellenweg 4 abhalten. Kein Nazitreffen in Freiburg ohne Gegenwehr!

In Zürich gab es am 2. März Krawalle für den Erhalt des besetzten Binz-Geländes. Über 1.000 Menschen feierten eine friedliche Party im Kreis 4. Die Bullen haben die Demo angegriffen und beschweren sich jetzt über Sprayereien, brennende Barrikaden und geplünderte Geschäfte. Typisch!
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In Sion im Schweizer Wallis wurden am 27. Februar ein Dutzend antirassistische DemonstrantInnen auf dem Place de la Plante von Nazis angegriffen. Ein Linker wurde zusammengeschlagen und befindet sich im Kantonsspital in Sitten.

Am 5. März wurde das besetzte Binz-Areal an der Uetlibergstraße in Zürich von den Bullen gerazzt. Vorwand für diese völlig unverhältnismäßige war die Randale am 2. März aus Protest gegen die geplante Räumung des Areals. Wenn geräumt wird, dann brennt Züri!

Am 5. März wurde ein Naziaufmarsch in Chemnitz von um die 1.000 AntifaschistInnen erfolgreich blockiert. Die etwa 250 Nazis konnten nur 200 Meter laufen, bevor sie umkehren mussten. Ticker auf Indymedia linksunten: deutsch | englisch

Während Sachsens Polizei „schwere Fehler“ begeht, ist Sachsens Justiz ganz offen bösartig. Gegen Tim ist die Staatsanwaltschaft wegen Naziblockaden in Revision gegangen, weil ihr die verhängte Haftstrafe zu gering war. Die „sächsische Demokratie“ ist bundesweit bekannt und berüchtigt. Mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dem alten Kämpfer gegen Faschismus, wollen sie in Sachsen kurzen Prozess machen. Wie Tim soll Lothar für antifaschistische Worte in den Knast — zwischen sechs Monaten und 15 Jahren.

Anlässlich des Frauenkampftags fand in Freiburg ein queerfeministischer Stadtspaziergang statt, mit dem auf sexistische Werbung und patriarchale Verhältnisse aufmerksam gemacht wurde.

Die rechtsradikale Pius-Bruderschaft hat für Sonntag, den 10. März, ab 12:15 Uhr das Harmonie-Kino mit Billigung des Besitzer Michael Wiedemann gemietet. Dagegen wird es um 11:15 Uhr eine Kundgebung in der Gründwälderstraße 16 geben.

Die Refugees Revolution Bus-Tour verteilte am 10. März bei ihrem Aufenthalt in Köln Flyer für eine am Abend stattfindende Demo vor einem Übergangswohnheim. Der Security-Dienst hat die Bullen gerufen, welche es sich erneut nicht nehmen ließen, ihrem „gesellschaftlichen Auftrag“ im Umgang mit MigrantInnen nachzukommen. Sie fuhren ein Großaufgebot auf und taten das, was sie am besten können: eskalieren. Das Ergebnis: Drei Verletzte, 19 Ingewahrsamnahmen, Iso-Zellen wegen Demoparolen auf der Wache.
...es ist das gleiche Rassistenpack!

Die Piusbrüder hatten am 10. März das Harmonie-Kino für eine Filmvorführung gemietet. Aufgrund der zu erwartenden antifaschistischen Proteste wurde der Film vom Kino abgesagt. Vor dem Kino gab es dennoch Protest und eine Ersatzveranstaltung der Piusbrüder wurde von Antifas gestört.

Am 17.10.2003 verübten fünf Nazis einen Brandanschlag auf das Haus des türkischen Kultur- und Jugend-Vereins in Murrhardt, 15 km von Backnang entfernt. Am 15.10.2005 gab es einen Nazibrandanschlag auf auf das Haus einer Flüchtlingsfamilie in Unterweissach, 5 km von Backnang entfernt. Am 06.11.2005 wurde das Flüchtlingsheim in Unterweissach angezündet und anschließend von der Stadt geräumt. Am 30.03.2008 gab es einen Nazibrandanschlag in Backnang auf ein mehrheitlich von TürkInnen bewohntes Haus. Die Bullen erklärten, dass die Täter keine Nazis gewesen sein könnten, da diese die Hakenkreuze nicht verkehrt herum auf die Hauswand gesprüht hätten. Am 19.05.2009 wurde das Haus eines türkischen Einwanders in Backnang angezündet. Die Bullen schlossen einen Nazibrandanschlag bereits am Folgetag aus. Am 10.04.2011 verfolgten 20 Nazis in Winterbach, 25 km von Backnang entfernt, drei Italiener und fünf Türken und versuchten fünf ihrer Opfer in einer Gartenhütte zu verbrennen. In der Nacht auf den 25.08.2012 — genau 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen — brannte ein Flüchtlingsheim in Stuttgart, 36 km von Backnang entfernt. Am 10.03.2013 (1 2 3 4 5) starb die Mutter und sieben Kinder einer türkischen Großfamilie bei einem Brand in Backnang. So geht das nicht weiter. Auch Nazis im Rems-Murr-Kreis haben Namen und Adressen!

Auch in Mannheim kam es vor wenigen Tagen zu zwei Brandstiftungen. In der Nacht auf den 12. März wurden fast zeitgleich zwei nebeneinander liegende türkische Imbisse angezündet, eine Person wurde leicht verletzt. Bereits vor fünf Jahren, am 3. Februar 2008, war ein Wohnhaus im benachbarten Ludwigshafen niedergebrannt worden, dabei wurden neun Menschen getötet. In unmittelbarer Nähe befand sich damals die Nazi-WG von Matthias Herrmann. Auch Malte Redeker, Europachef der Hammerskins, soll von den Bullen als Verdächtiger geführt werden.

Nicht nur in Backnang und Mannheim brannte es in den letzten Wochen. Auch in Pforzheim wurde in der Nacht auf den 1. März ein von Einwanderern betriebenes Geschäft niedergebrannt. Mehrere mit Benzin gefüllte Reifen waren vor dem Friseursalon angezündet worden, hier schließen noch nicht einmal die Bullen rassistische Brandstiftung aus. Der Friseursalon liegt in einem fast nur von Einwanderern bewohnten Haus, zudem grenzt es direkt an das neue autonome Zentrum Alte Fabrik an. Kurz zuvor war der jährlich Naziaufmarsch in Pforzheim verhindert und in der folgenden Nacht das Equipment einer Naziparty zerstört worden.

Am 7. März endete der Prozess vor dem Amtsgericht wegen Containern bei Tartex mit zwei Verurteilungen zu je 80 Tagessätzen á 10 Euro und zwei Einstellungen gegen die Auflage, 80 und 100 Arbeitsstunden abzuleisten. Damit konnten die Freiheitsstrafen per Strafbefehl zwar abgewehrt werden, dennoch ist das Urteil empörend.

Wieder einmal ist ein Korruptionsfall bei den Freiburger Bullen bekannt geworden. Ein V-Mann-Führer hat einem Vergewaltiger angeboten, gegen 22.000 Euro Beweise verschwinden zu lassen. Die Beweise waren entscheidend, da sich die zur Betäubung des Opfers eingesetzten K.O.-Tropfen nach kurzer Zeit nicht mehr nachweisen lassen. Das korrupte Bullenschwein hatte Ratenzahlung mit dem Vergewaltiger vereinbart.

Das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum Café Irrlicht in Schopfheim ist nach den Schikanen der letzten Jahre akut bedroht. Nachdem die NutzerInnen des Freiraums in Verhandlungen Ende 2012 erste Forderungen an die Politik stellten, antwortete der Gemeinderat am 28. Januar einstimmig. Der bestehende Vertrag mit dem Café Irrlicht wird gekündigt und das Gebäude soll bis zum 15. April besenrein verlassen werden, sollte der neue Mietvertrag nicht vorbehaltslos unterschrieben sein. Wirkt Grün-Rot?

Die Anarchistische Gruppe veranstaltet am Sonntag, den 17. März, ab 17 Uhr in der KTS Freiburg eine Leserunde zur Kritik des Gefängnisses.
Zwei RDL-Interviews mit Rote-Hilfe-Aktiven zum Tag der politischen Gefangenen:
RDL 1
RDL 2

Am Samstag, den 13. April, will die Naziburschenschaft „Saxo-Silesia“ ein DB-Regionalseminar in ihrem Haus im Kapellenweg 4 auf dem Lorettoberg veranstalten. Mit einem Communiqué rufen wir zusammen mit anderen linken Gruppen aus der Region zum Blockadefrühstück ab 9 Uhr auf. Am Freitag, den 12. April, wird um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Augustinerplatz stattfinden. Danach gibt es in der KTS lecker VoKü und einen Vortrag gegen Korporationen. Wir vergessen nicht und werden der Saxo-Silesia mal wieder auf die Finger klopfen.

In Heidelberg wurden Burschen Nummer 6 und 7 von der „Normannia Heidelberg“ geoutet: Carsten Engelhardt und Klaus-Dieter Motzke. Wieviele Mitglieder haben die wohl?

Alexander Neidlein, über dessen Naziaktivitäten wir vor einem Monat in einem Communiqué informiert haben, wurde am 17. März zum neuen NPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg gewählt. Er löst damit Jürgen Schützinger ab, der das Amt von 1978 bis 1991 und von 2005 bis 2013 inne hatte.

Am Samstag, den 23. März, findet eine antirassistische und antifaschistische Bündnisdemonstration in Besançon statt. Startpunkt ist um 15 Uhr auf dem zentralen Place de la Révolution. Anlass sind rassistische Angriffe in der letzten Zeit durch Nazis in der Franche-Comté.

Am 16. März demonstrierten rund 10.000 AntifaschistInnen um der Ermordung von Davide „Dax“ Cesare. Dax wurde am 16. März 2003 von drei stadtbekannten Faschisten in Mailand erstochen.
Dax vive con noi in ogni casa occupata!

In Dresden ist der Prozessauftakt gegen Lothar König am 19. März geplatzt. Die sächsische Justiz hatte plötzlich Akten „entdeckt“, die der Verteidigung vorenthalten worden waren.
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Der 34. ordentliche Bundesparteitag der NPD findet am 6./7. April in Lautertal bei Coburg in einem Zelt auf einer Wiese statt. Für die klamme Nazipartei gibt es damit kaum noch Spielraum die Kosten für ihre gesetzlich vorgeschriebenen Parteitage zu drücken.

In Toul bei Nancy müssen die französischen Hammerskins ihr Hauptquartier räumen. Der öffentliche Druck wurde zu groß für die auf Klandestinität ausgerichtete Naziorganisation.

Am 21. März wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage der Zelle gegen eine Verfügung der Reutlinger Stadtverwaltung abgewiesen hat, die der Zelle die Beantragung einer Gaststättenkonzession aufzwingen will. Etwa 50 UnterstützerInnen der Zelle reagierten darauf noch am selben Abend mit einer Spontandemonstration durch Reutlingen.

In Heidelberg wurde der Alte Herr der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ Gerd Neubeck geoutet. Neubeck war Staatsanwalt in Nürnberg, Fürth und Dresden. Von 1991 bis 1995 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2000 wurde Neubeck Polizeivizepräsidenten in Berlin. Mittlerweile ist er Sicherheitschef der Deutschen Bahn-AG. Prof. Dr. Gerd Neubeck ist der achte „Normanne“, der in den letzten Wochen geoutet wurde. Wir sind gespannt, ob er der letzte war.
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Unter dem Titel „Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ hat der Bundestag am 21. März die Neuregelung des §113 TKG beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis 2012 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Zukünftig sollen Bullen, Zoll und Geheimdienste schon bei Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten wie Namen und Adressen der BenutzerInnen, PIN, PUK, Passwörter und dynamische IP-Adressen auch ohne den Umweg über die Bundesnetzagentur abfragen können. Bei einem vorherigen Beschlagnahmebeschluss muss für die Abfrage der Passwörter noch nicht einmal ein richterlicher Beschluss vorliegen, Geheimdienste brauchen generell keinen richterlichen Beschluss. Unklar bleibt, ob sämtliche betroffene deutsche Provider demnach alle Passwörter im Klartext abspeichern müssen.
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Voraussichtlich am Freitag, den 5. April, wollen die reaktionären Piusbrüder um 17 Uhr ab Humboldtstraße hinterm Martinstor durch die Freiburger Innenstadt marschieren. Es gibt einen SMS-Verteiler, über den aktuelle Informationen verteilt werden. Sendet dafür eine SMS mit dem Betreff „Anmelden“ an 0176/97532505 (Abmeldung per SMS mit dem Inhalt „Abmelden“). Eine versaute Filmvorführung reicht nicht — den Piusbrüdern entgegentreten!

Am Sonntag, den 31. März, finde ein KTS-Hausfestival statt. Ab 13 Uhr hat das Café geöffnet, es wird ein Film gezeigt, die Band Feine Sahne Fischfilet macht einen Vortrag zu Nazistrukturen in Mecklenburg-Vorpommern und abends spielen Bands. Kein Ostersonntag ohne autonomes Festival!

Laut Blick nach Rechts steht mittlerweile die Landesliste der NPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl im September fest. Auf den Plätzen eins bis fünf kandidieren Jürgen Schützinger, Edda Schmidt, Alexander Neidlein, Jan Jaeschke und Heiko Köhler.

In Heidelberg wurde der Nazibursche Martin Hackel von der „Burschenschaft Normannia“ geoutet. Der Physikstudent war 2009/2010 als Aktivensprecher der Normannia stellvertretender Vorsitzender der „Deutschen Burschenschaft“. Der Militarist Hackel war Leiter vom „Hauptfeld: Interessenpolitik, Verteidigung und Bündnisse“ des „Strategieprogramms“ der DB und damit einer der ideologischen Vordenker des Nazidachverbands.
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Das niederbayrische Gasthaus Gruber wurde in der Nacht auf den 29. März erneut angegriffen. Nachdem am 13. Februar die Fassade mit Farbe markiert wurde, weil die NPD öffentlich dort feiern wollte, wurden nun Scheiben eingeworfen und „der Innenraum großflächig mit Farbe versehen“. Das Freie Netz Süd, ebenfalls öfter zu Besuch im Gasthaus Gruber, hatte für den 30. März zu Kundgebungen in Freising, München, Nürnberg, Hof und Würzburg aufgerufen.

In Marburg steht eine Gerichtsentscheidung aus, ob das letztjährige Verbot des Marburger Burschenfests „Marktfrühschoppen“ legal war. Juristisch ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen — politisch hingegen schon. Alle Stadtratsfraktionen haben sich gegen das jährliche Saufgelage am ersten Sonntag im Juli ausgesprochen. Der Marburger CDU-Fraktionschef Philipp Stompfe kommentierte: „Wir wollen dieses rechtsextreme Gedankengut in der Stadt nicht. Die inhaltliche Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist abscheulich. Es ist ein Skandal, dass es so etwas 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur noch gibt.“
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