Meldungen 2019 Dezember

In der Bundeswehr sind mal wieder Faschos in hohen Positionen aufgeflogen, wieder einmal beim sich als soldatische Elite gebenden KSK in Calw. Ein rechtsradikaler Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn wurde seit Monaten vom MAD überwacht und soll nun suspendiert werden. Zwei weiterer Stabsoffiziere gerieten ebenfalls in den Fokus des Militärgeheimdiensts, da sie bei einer Feier des Unteroffiziers Hitlergrüße zeigten. Und bereits im Februar wurde der Oberstleutnant Daniel Kaufhold entlassen, da er Anhänger der „Identitären Bewegung“ gewesen sein soll und bereits vor Jahren einer kritischen Soldatenvereinigung mit „Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“ drohte.

Am 3. Dezember findet anlässlich des ersten Prozesses wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Freiburg statt. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr am Holzmarkt, der anschließende Prozess im Saal 8 ist auf 10:00 Uhr terminiert. Seit der Verdrängung der ehemaligen MieterInnen wegen angeblichem Eigenbedarf der Familien Feil und Wütz sind nun nach Sanierungsarbeiten völlig andere MieterInnen eingezogen. Nicht nur die Entmietung, sondern auch die Vollstreckung der Räumung und die Konstruktion des Hausfriedensbruchs müssten demnach als illegal eingestuft werden. Gemeinsam gegen Spekulation, Zweckentfremdung und Verdrängung!

Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 3. Dezember einen jugendlichen Hausbesetzer der Guntramstraße 44 zu 35 Arbeitsstunden anstatt der 80 von der Staatsanwaltschaft geforderten. Der Prozess war der erste einer anstehenden Reihe juristischer Angriffe auf die vor einem Jahr gestartete Squatting-Kampagne der WG. Vor dem Amtsgericht versammelten sich rund 20 UnterstützerInnen unter Polizeischutz – das Gericht hatte die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen.

Am morgigen 5. Dezember steht in Frankreich alles still. Der Generalstreik gegen die neoliberalen Rentenreformpläne wird in einer umfassenden Blockade der Wirtschaft und des Staates münden. Die Streikaktionen werden bisher von Gewerkschaften etwa bei Radio France und der SNCF, von Verkehrsbetrieben mehrerer Großstädte, bei Air France, von hunderten Krankenhäusern, im Bildungssektor, unter JuristInnen, bei der Feuerwehr, bei Beschäftigten der Energieversorgergungsunternehmen, in der Logistikbranche, von ChemiearbeiterInnen, von Entsorgungbetrieben, über die Gelbwesten hin zu Beschäftigten von Arbeitsämtern wie Containerhäfen getragen. Der Widerstand gegen die verhasste Herrschaft von Macron dürfte mindestens für mehrtägigen Krawall sorgen, während der anhaltende Rückbau der Sozialsysteme bis hin zu Arbeitsniederegungen in den Reihen der Bullen zu führen droht. Auf zum Marais, auf zum Elysée!

Die KTS Freiburg hat eine Solierklärung für die kämpfenden GenossInnen in Dijon veröffentlicht. Anlass ist das Aus für die Bauphase 2 des vermeintlichen „Ökoviertels ‚des maraichers‘“ und damit der Fortbestand des „Quartier libre des lentillères“. Wir bleiben alle!

Am Abend des 25. Januar 2020 will die Aktivitas der „Freiburger Burschenschaft Alemannia“ zum sechsten Mal einen „Studentenball“ durchführen. Die Tanzveranstaltung der Burschen soll erneut im Peterhofkeller der Universität Freiburg stattfinden, nach dem Ende des Balls wird auf dem Haus der „Alemannia“ weitergesoffen. Die Uni vermietet die repräsentativen Räumlichkeiten an den „Alemannia“-Tarnverein „Freiburger Studentenball e.V.“ Die von den Burschen beworbenen Gratis-Tanzkurse im Vorfeld finden wie schon in den Vorjahren bei der „Alemannia“ in der Günterstalstraße 56 statt und werden von der Tanzschule Fritz durchgeführt.

In Leipzig wurde in der Nacht auf den 7. Dezember ein Brandanschlag auf das Landesamt für Steuern und Finanzen verübt. Letztes Wochenende wurde ein Molotowcocktail gegen das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts im Leipziger Stadtzentrum geworfen, in dem am 29. Januar der Prozess gegen das Verbot von linksunten stattfindet. Niemand hat sich erwischen lassen.

Wie in Schottland sollen nun auch in Frankreich Bullenwachen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, um beschlagnahmte Handys knacken zu können. Die Geräte der Firma Cellebrite versprechen, dass die meisten angeschalteten Handys trotz Softwaresperren ausgelesen werden können. Bei ausgeschalteten und verschlüsselten Handys hingegen ist der Zugriff deutlich schwieriger bis unmöglich. Deshalb: Handys aus vor jeder Bullenkontrolle!

Mit Wolfram Eisenecker ist ein Mitglied der „KDStV Hercynia Freiburg“ als Beisitzer in der Kreisvorstand der AfD gewählt worden. Der neue Vorsitzende ist Jens Bellemann, stellvertretender Kreissprecher ist Tilman Mehler (statt wie bisher Detlef Huber) und Schatzmeister bleibt Michael Dyllick-Brenzinger. Als Beisitzer wurden Dubravko Mandic, Karl Schwarz und Wolfram Eisenecker gewählt.
Update: Die „Hercynia“ gibt inzwischen an, dass Wolfram Eisenecker „kein Hercyne“ mehr sei.

Nach der massiven Beteiligung von über einer Million Menschen zum Beginn der Massenstreiks vergangenen Donnerstag gingen am heutigen 10. Dezember erneut Hunderttausende auf die Straße. Das Innenministerium will seine Pläne zwar am Mittwoch offenbaren, doch die zweijährigen Beratungen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters und einem Punktesystem zur Leistungsfestsetzung stellt nur Wenige zufrieden. Die Gesamtstimmung gegenüber dem ausufernden Polizeistaat, der den neoliberalen Gesellschaftsumbau auf allen Ebenen forciert, könnte Frankreich noch über geraume Zeit lahmlegen. Derzeit fährt nicht einmal ein Fünftel der öffentlichen Verkehrsmittel. Seit fünf Tagen vermehren sich Blockadeaktionen und auch Sabotage auf die nicht von Streiks gelähmte Infrastruktur – sieben von acht Erdöl-Raffinerien wurden laut CGT heute blockiert. Macht mit!

Nicht nur durch parlamentarische Sichtbarkeit, erneute antisemitische Schändungen oder die offenkundige Zunahme bewaffneter Organisierung drückt sich der Aufwind der FaschistInnen aus. Der Rechtsruck geht außerdem durch strukturelle Angriffe auf linke Strukturen voran: Bereits Ende Oktober wurde dem linken Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit aberkannt. Anfang November hat eine Erwähnung des bayrischen Inlandsgeheimdienstes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA geführt. Aufgrund zunehmender Angriffe auf das freie Radio RDL in Freiburg wurde ein Spendenaufruf veröffentlicht.

Am 18. Dezember wird es um 18 Uhr wieder eine Antirepressions-Kundgebung auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Freiburger Rathausplatz geben. Der Anlass ist die immer noch anhaltende Repressionswelle nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg und die Mobilisierung zum Tag (((i))) am 25. Januar 2020 um 17 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot von Indymedia linksunten

Wie jedes Jahr werden wir auch dieses Jahr Silvester die Gefangenen mit Feuerwerk begrüßen. Um 18 Uhr wird es eine Kundgebung vor der JVA Freiburg in der Hermann-Herder-Straße 8 geben. Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Laut Spiegel macht die AfD jetzt auch in Drogen. Marcus Hoffmann, Jahrgang 1974, aus dem Bussardweg 11 in Wurster Nordseeküste soll laut Staatsanwaltschaft Bremerhaven fast 100 Kilo Kokain im Wert von acht Millionen Euro geschmuggelt haben. Hoffmann wurde Ende 2017 zum Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Cuxhaven gewählt. Er war Betriebsrat beim Gesamthafenbetriebsverein in Bremerhaven. Am 30. Oktober gab es dann Razzien bei Hoffmann & Co. wegen zweier Vorfälle im August und im Oktober 2019. Cold Turkey für Nazis!

Die AfD Baden-Württemberg plant für den 25. und 26. Januar 2020 einen „Sonderparteitag“ in Gaildorf im Landkreis Schwäbisch Hall. Als Veranstaltungsort für den Landesparteitag wird die städtische Limpurg-Halle angekündigt.
Laut Presse-Informationen hat die AfD zudem die Baden-Arena der – ebenfalls städtischen – Offenburger Messe GmbH angefragt, um dort am 25. und 26. April einen Bundesparteitag zum Thema Renten- und Sozialpolitik abzuhalten.

Am 8. Dezember wurde in Frankfurt der 46-jährige Brandstifter Joachim Scholtz festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Scholtz ist für über ein Dutzend Brandanschläge gegen gegen linke Zentren und Hausprojekte des Mietshäuser Syndikats im Großraum Frankfurt verantwortlich. Obwohl er mehrfach bei den Brandstiftungen in flagranti erwischt wurde, haben die Bullen ihn erst verhaftet, als sie selbst während einer Observation mehrere Brandstiftungen beobachteten. Scholtz hat linke Projekte nicht nur angezündet, sondern auch mit Anzeigen und Abmahnungen angegriffen. Bei Radio Dreyeckland versuchte er über die Medienaufsichtsbehörde, eine Berichterstattung über seine Anschläge zu verhindern.
Radio Dreyeckland: 1 2
Andere Presse: 1 2 3 4

Das österreichische Verfassungsgericht hat den Einsatz von Staatstrojanern gestoppt. Das Wiener Höchstgericht erklärte das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Darunter fällt auch der Staatstrojaner, den die Polizei nicht mehr einsetzen darf. Insbesondere ist den Bullen das Eindringen in Wohnungen und andere Räumlichkeiten verboten, um Spähsoftware auf Geräten von Zielpersonen zu installieren.

Durch eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde ein TrueCrypt-Audit öffentlich, welches das BSI 2010 durchführen ließ – Jahre vor einem öffentlichen Audit. Das TrueCrypt-Audit des BSI stammte von den Firmen Sirrix – heute Rohde und Schwarz – und Escrypt. Sirrix entwickelte daraufhin einen Fork namens TrustedDisk, der als Open Source veröffentlicht werden sollte, aber nie wurde. Angeblich hat das BSI sich nach dem Audit 2010 an „die Entwickler“ von TrueCrypt gewandt, um sie über die gefundenen Schwachstellen zu informieren, diese hätten aber kein Interesse gezeigt. Das TrueCrypt-Projekt wurde 2014 beendet. TrueCrypt wurde nach einer Recherche von Evan Ratliff von Paul Le Roux, einem dubiosen Schwerkriminellen aus Südafrika programmiert. Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ hat also Zero-Day-Lücken gehortet, Schwachstellen verschwiegen und Steuergelder für Audits ausgegeben, die dann von privaten Firmen kommerziell verwertet wurden. Von der moralischen Verkommenheit und der Korruption mal ganz abgesehen, ist die angestrebte Zusammenarbeit mit Drogen- und Waffenhändlern bei der Erstellung von Software-Patches nicht gerade ein Ausweis von Qualität und Vertrauenswürdigkeit.

Am 17. Dezember wurden in Hessen zwölf Wohnungen und Immobilien von Nazis durchsucht. Getroffen hat es Nazis in Baunatal und Zierenberg im Landkreis Kassel, in Altenstadt und Bad Nauheim im Wetteraukreis, in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis), Mörlenbach (Landkreis Bergstraße) und Fulda. Es wurden diverse Waffen gefunden und ein Haftbefehl vollstreckt. Beteiligt waren 150 Bullen, darunter ein Sondereinsatzkommando. Geleitet wurde die Polizeiaktion von der „Besonderen Aufbauorganisation Hessen R“, die im Juli als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke gegründet worden war.
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Zum Jahrestag des Prozessbeginns gegen die Beschuldigten der Riots an der Elbchaussee wurde Loïc nach fast anderthalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen – allerdings mit der Auflage, sich zwei Mal pro Woche bei den Bullen zu melden. Der Prozess ist noch bis Ende April 2020 datiert. Am Tag von Loïcs Entlassung, dem 18. Dezember 2019, fand auf dem Rathausplatz in Freiburg eine Kundgebung unter dem Motto „Free them all! United against repression“ statt. Etwa 50 Leute solidarisierten sich mit den immer noch von Repression Betroffenen in den Knästen und vor den Gerichten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg stehen. Am 8. Januar 2020 ist der Prozessbeginn gegen die drei von der Parkbank vor dem Landgericht Hamburg. Und der Prozesstermin des linksunten-Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ist auf den 29. Januar 2020 angesetzt. Im Vorfeld wird am 25. Januar 2020 zu einer Soli-Demo am Tag (((i))) in Leipzig aufgerufen.

Laut Badischer Zeitung hat das Amtsgericht Freiburg einen Strafbefehl gegen den Freiburger Nazistadtrat Dubravko Mandic und seinen Adlatus Robert Hagerman wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Die beiden Nazis hatten am 16. Mai einen Hinterhalt auf der Kaiserstuhlbrücke an der Freiburger Messe gelegt und in der Folge einen Linken angegriffen und verletzt. Mandic teilte der BZ mit, dass die Staatsanwaltschaft unser Communiqué und unsere Fotos als Beweismittel aufgeführt habe. Während Hagerman lediglich eine Geldstrafe droht, geht es bei Mandic um eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Hauptverhandlungen sollen in der ersten Jahreshälfte 2020 stattfinden. La vengeance est un plat qui se mange froid.

Ein Aufmarschsversuch der NPD im niedersächsischen Eschede bei Celle wurde am 21. Dezember von rund 650 DemonstrantInnen verhindert. Auf dem Hof von Joachim Nahtz trafen sich zum wiederholten Mal rund 80 Nazis, die eigentlich mit einem Lautsprecherwagen in den Ort fahren wollten. Nach der antifaschistischen Blockade mussten die Nazis umkehren.

Am 20. Dezember wurde der ehemalige SEK-Bulle und AfDler Marko Groß aus Banzkow vom Landgericht Schwerin zur überraschend niedrigen Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Groß war Administrator der „Nordkreuz“-Gruppe und hatte haufenweise Waffen und Munition gehortet. Gegen mehrere seiner Kollegen wird noch ermittelt.
Währenddessen macht der eng mit den „Kreuz“-Chats verbundene, rechtsradikale „Uniter e.V.“ wegen interner Zerwürfnisse und wegen Verwicklungen der CDU in Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. Nachdem Antifa-Recherchen Naziaktivitäten des CDU-Kommunalpolitiker und „Uniter“-Mitglieds Robert Möritz aufdeckten und zwischenzeitlich die Koalition in Sachsen-Anhalt wackelte, verließ Möritz sowohl „Uniter“ als auch die CDU. Ebenfalls bei der CDU im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist Theo Schöpfel – ein Gründungsmitglied des „Uniter“-Vereins. Und auch ihr Parteifreund Kai Mehliß soll den paramilitärischen „Uniter“-Verein verlassen haben, als seine Mitgliedschaft öffentlich thematisiert wurde.
Kurz darauf berichtete die Presse darüber, dass Ulf Steinert, „Leiter Distrikt Ostdeutschland“ von „Uniter“, als Polizist an der Polizeihochschule Brandenburg Kriminalistik und Kriminaltechnik unterrichtet. Die Bullenhochschule gab daraufhin bekannt, dass Steinert „seine Funktion und die Mitgliedschaft im Uniter e.V. aufgeben“ wird.
Noch keine Schlagzeilen macht bisher Björn Schreiber, der vor seinem Umzug ins brandenburgische Putlitz CDU- und JU-Funktionär in Pinneberg in Schleswig-Holstein war. Er ist in leitender Funktion für das Jobcenter Putlitz tätig und trat erst kürzlich bei „Uniter“ aus.

Die anonymous Anarchist agency hat bereits am 3. Dezember die Homepage der Bullengewerkschaft GdP gehackt. In einer auf der Bullenpage erschienenen Erklärung heißt es unter anderem „The future belongs to those who struggle for liberation. Solidarity with people facing repression near and far! Let’s light up the nights and days. We are Autonomen, We are Ungovernable, We are Action, We do not forget our comrades“.

Keine Weihnachtsmeldung des Jahres 2019 kann ohne eine mention honorable des Brandes der römisch-katholischen Cathédrale Notre-Dame de Paris beginnen. Das Wahrzeichen des abendländischen Christentums wurde am 15. und 16. April in weiten Teilen zerstört und niemand wurde erwischt. Sollte es sich tatsächlich um Brandstiftung durch eine „unachtsam“ weggeworfene Zigarette handeln, so müssen wir doch leise Kritik äußern: Zwar fiel in Paris zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren die traditionelle Weihnachtsmesse aus, aber es sollte doch eigentlich bekannt sein, dass der demoralisierende Effekt von antichristlichen Kirchenbrandstiftungen zur Weihnachtszeit sehr viel größer ist als zu Ostern. Zumindest zeitlich deutlich näher am Ziel war da schon der Brand in der Maria-Magdalenen-Kirche im brandenburgischen Barnim. Teile der Empore und des historischen Gestühls wurden vernichtet und die Lokalpresse machte anschließend Werbung für den „immensen Kulturschaden“ durch Kirchenbrandstiftungen: „Die Feuerwehr braucht lange Leitern. Und im Inneren stehen oft kostbare Gegenstände wie Altäre oder das Chorgestühl. Selbst wenn sie nicht direkt im Brandherd sind, werden sie durch Ruß und Löschwasser beschädigt.“ Voller Neid schweift unser Blick in die USA, wo am 11. Dezember die Most Blessed Sacrament Parish Church in Franklin Lakes in New Jersey und am 22. Dezember der Shell Temple Church of God in Christ in Rusk County in Texas niedergebrannt wurden und wir senden ein „Vergelt’s Gott!“ in den Knast: „The 26 year-old broke in and used gasoline and a cigarette lighter to start the fire.“ Doch das atheistische Weihnachtsgeschenk wurde dieses Jahr in Herzogenbuchsee im Oberaargau im Schweizer Kanton Bern überreicht. Am Heiligmorgen stand der Turm der reformierten Kirche in Vollbrand. Gerne erinnern wir uns an den alten Fäger: „S brönnt gärn ds Bärn“.

Für den 23. Februar 2020 wird wie jedes Jahr zu den antifaschistischen Protesten gegen den Nazi-Fackelmarsch in Pforzheim mobilisiert. Zuvor sollen die Berufungsverhandlungen gegen drei Antifaschisten solidarisch begleitet werden, denen eine Auseinandersetzung mit lokalen Nazis vorgeworfen wird.

Angesichts der massiven staatlichen Angriffe und zahlreicher Räumungen der letzten Wochen wird in Athen mit neuen Besetzungen und Militanz geantwortet. Am Wochenende des 11. Jahrestages des Mordes an Alexis demonstrierten über 10.000 Anarchist*innen und bis vor wenigen Tagen der Weihnachtsbaum von Exarcheia in Flammen stand, gab es kaum Nächte ohne Repression und Reaktion. Die Scattered groups of lawlessness (Ομάδες διασποράς της Ανομίας) haben die Verantwortung für vier Brandanschläge (gr) übernommen: Die Bäckerei eines ND-Politikers, eine Karre der Sicherheitsfirma PERISTERI, die Wohnung eines bullenfreundlichen Journalisten und Teile des Yacht-Geländes Alimos Marina wurden in den vergangenen Wochen an- beziehungsweise abgefackelt.
¡No pasarán!

Das Privathaus des Naziburschen und AfD-Landtagsabgeordneten Frank Grobe wurde in der Nacht auf den 24. Dezember mit einer Weihnachtsbotschaft versehen: „Grobe = Nazi!“ und „Nazis enttarnen!“ Der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Hessischen Landtag teilte auf Facebook mit: „Meine Familie und ich haben nichts davon mitbekommen. Erst als ich heute Morgen vor das Haus gegangen bin, habe ich gesehen, was passiert ist.“ Grobe tingelte jahrelang mit Vorträgen zu „Gewalt gegen Korporationen“ durch die Republik und professionalisierte dabei seinen Opfergestus, den er mittlerweile in entsprechenden Landtagsanfragen pflegt. Mit seinen Ausfällen Mitte Dezember im hessischen Landtag, bei denen er die Antifa als „Rote SA“ betitelte, hat der jahrelang privatinsolvente Commerzbanker den Bogen dann doch überspannt. Grobe sagte in Richtung des SPD-Abgeordneten: „Da ist Herr Marius Weiß, der mit der Antifa zusammenarbeitet. Wir haben Fotos von Ihnen.“ Mal schauen, was Grobe mehr beeindruckt: Die Drohung der SPD mit dem Ältestenrat des Landtags oder die antifaschistische Weihnachtsbotschaft.

Auf dem 36C3, dem jährlichen CCC-Kongress, stellen der GFF-Anwalt Ulf Buermeyer und Thorsten Schröder am 29. Dezember eine von Schröder und Linus Neumann durchgeführte Untersuchung zur Spionagesoftware Finspy der Münchner Firma Gamma International / FinFisher vor. Darin wird nachgewiesen, dass die Malware trotz eines Ausfuhrverbots illegal in die Türkei exportiert und gegen türkische Oppositionelle eingesetzt wurde.

Der Tagesspiegel hat einen lesenswerten Jahresrückblick auf die Naziaktivitäten 2019 veröffentlicht. Vom Mord an Walter Lübcke, dem Mordanschlag von Wächtersbach und dem Terror von Halle bis zu Hessens Nazibullen, den Naziskandalen der Bundeswehr (1 2 3 4 5) und den BraunwählerInnen im Osten – Deutschland marschiert wieder Richtung Faschismus.

Nach dem Gründungsanschlag auf einen Amazon-Locker in Freiburg am 6. August gab es bundesweit weitere direkte Aktionen der Feministischen Autonome Zellen (FAZ). Am 1. Dezember brannte in Hamburg ein Bosch-Fahrzeug. Am 14. Dezember brannte in Berlin eine Vonovia-Karre und am 16. Dezember wurde ein weiterer Amazon-Locker gesmashed. In Tübingen fand nun einen Angriff auf die reaktionäre Tübinger Offensive Stadtmission (TOS) statt, bei der das Foyer des Gemeindezentrums mit lila Farbe eingedeckt und ein Kleinbus der reaktionären ChristInnen niedergebrannt wurden.
Feministische Zellen schlagen zurück – because the night belongs to us...

Das Jahr 2019 war das Jahr des Naziterrors von Christchurch über Wächtersbach und den Lübcke-Mord bis nach Halle und es begann bereits mit rassistischem Terror in der Neujahrsnacht. Die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde nach ihrer Wahl auf dem Burschentag 2018 zu Jahresbeginn DB-Vorsitzende. Ihr wird 2020 die Tuiskonia Karlsruhe folgen. Am 7. Januar wurde in Bremen der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz zusammengeschlagen. Am gleichen Tag wurde in Amsterdam das seit 1997 besetzte ADM geräumt und kurz darauf in Prag die Klinika geräumt. Mit einer größeren linksradikalen Demo wurde am 12. Januar in Freiburg gegen das Polizeigesetz protestiert. Die Communiqués des Jahres 2019 haben allesamt konkrete politische Ziele erreicht. Das Communiqué vom 24. Januar warnte kurz vor der bevorstehenden Wahl der Korporierten Kathrin Vogel zur Spitzenkandidatin von „Junges Freiburg“ bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai vor ihrer Kandidatur und mit dem Communiqué vom 28. Januar konnten wir bereits ihren Rücktritt begrüßen. Ende Januar siegte der CSD vor Gericht gegen die Stadt Freiburg, die seitdem Kreide gefressen hat. Der Februar startete mit einer Partybesetzung im Kapellenweg 15 auf dem Lorettoberg. Die baden-württembergische AfD bandelte mit alten Nazis wie Rolf Schlierer an und spaltete sich ansonsten weiter. Der Februar endete mit der Hausbesetzung der Klarastraße 17. Anfang März wurde dann auch noch die Mozartstraße 3 besetzt und im April wiederbesetzt. In Frankreich gingen Gelbwesten im Februar, im März im September, im Dezember und auch in allen anderen Monaten auf die Straße. Am 26. April marschierten wieder die Piusbrüder durch Freiburg. Im Mai stolperte die FPÖ über das Ibiza-Video, was im Juni zum Bruch mit der ÖVP führte. Repression gab es da ganze Jahr über, so im Januar, im März und im Mai. Das Communiqué vom 19. Mai zeigte die breite Beteiligung der Freiburger Korporationen und der AfD an der Gemeinderatswahl 2019 auf. Die meisten Korporierten hatte „Die Partei“ aufgestellt. Im Communiqué vom 22. Mai berichteten wir detailliert über den Hinterhalt und gefährlichen Angriff der AfDler Mandic und Hagerman auf Linke in Freiburg. Das Communiqué wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Mandic verwendet. Er erhielt einen Strafbefehl über eine Haftstrafe auf Bewährung, die Hauptverhandlung folgt 2020. Nach der Demonstration am 25. Mai gegen neue Polizeigesetze wurde die Fehrenbachallee 52 besetzt. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden mit Dubravko Mandic und Detlef Huber zwei AfD-Nazis in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Die Badische Zeitung spielte derweil das Badische Wiegenlied und vertuschte Arisierungsgeschichte. Im lothringischen Bure wurde im Juli besetzt. Im August folgte noch vor dem G7-Gipfel im baskischen Biarritz eine Abschiebung und erneute Festnahme. In Athen wurden Squats geräumt. Zwei Jahre nach dem Verbot von linksunten wurde das Ermittlungsverfahren nach § 129 vorläufig eingestellt, da keine Datenträger entschlüsslt werden konnten. Unsere Veranstaltung am 13. September „The Failure of Nonviolence“ mit Peter Gelderlos war auch konkrete Kritik an Extinction Rebellion und trug zu einer Debatte in der Freiburger Linken über militante Antimilitanz bei. 2019 war nicht nur das Jahr der Proteste sondern auch das Jahr der Schulstreiks gegen den Klimawandel. In Freiburg wurden die Fridays for Future-Demos im Laufe des Jahres immer größer: Von 4.000 Jugendlichen am 18. Januar über 10.000 am 24. Mai demonstrierten nach einer breiten und offenen Mobilisierung am 20. September 25.000 Menschen für Klimagerechtigkeit. Nachdem Trump am 24. Dezember 2018 den Abzug von US-Truppen aus Syrien angekündigt und daraufhin die YPG die Assad-Armee nach Rojava gebeten hatten gab es insbesondere nach dem Einmarsch der Türkei nach Rojava am 9. Oktober viele kurdische Kundgebungen. Leipzig brannte im Februar, besonders hell im Oktober, im Dezember und nochmal am 30. Dezember als Mobilisierung für den Tag (((i))) am 25. Januar 2020. Das KTS-Communiqué vom 28. Oktober bedankte sich nonchalant „für die schönen Tage und die dunklen Nächte“ während des 25-jährigen Jubiläums des Autonomen Zentrums. Ihren Höhepunkt erreichten die Festivitäten am 25. Oktober mit einer Nachttanzdemo mit anschließender Besetzung der Kronenstraße 21. Auf der Demo gab es einen antifaschistischen Redebeitrag. Zeitgleich zum KTS-Jubiläum fanden die Squatting Days vom 18.-29. Oktober samt Besetzungskonzert statt. Flankiert wurden Jubiläum und Aktionstage von einer Serie von über einem Dutzend Brandanschlägen vom 23. Oktober bis 4. November auf Privatunternehmen, hauptsächlich aus der Immobilienbranche. Antisemitismus wurde Thema nach einem Angriff im McFit. Nazis um Mandic überfielen am 5. November eine antifaschistische Uni-Veranstaltung. Mit dem Communiqué vom 7. November zur „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November 2019 im Elsass erreichten wir die Absage aller ursprünglichen Veranstaltungsorte. Die Burschen mussten kurzfristig einen Ausweichort suchen und mehrere Programmpunkte wurden ersatzlos gestrichen. Wie jedes Jahr heißt es auch dieses Jahr: Antifa statt Geheimdienst. Im November gründete sich die Antifaschistische Jugend Freiburg. Nach seiner Holocaust-Leugnung wurde der Ex-SS-Mann Karl Münter Ende Januar überfallen und beraubt. Die Nazis rächten sich mit einer Demonstration am 23. November in Hannover gegen den Journalisten, der das Interview mit Münter geführt hatte. Am 25. November wurde bekannt, dass der Kampf des Quartier Libre des Lentillères in Dijon gegen den Neubau des Ökoviertels „Jardin des Maraichers“ erfolgreich war. Das ganze Jahr über gab es Razzien bei Nazis: Nach den B&H-Razzien im Dezember 2018 folgten der KKK am 16. Januar, „Inferno Cottbus“ am 10. April, die „Sturmbrigade“ am 30. Juli, B&H und C18 am 9. Oktober, „Phalanx 18“ am 20. November und hessische Nazis am 17. Dezember. Und in der Vorweihnachtszeit brannte es wie üblich lichterloh.