Meldungen 2015 August

In der Nacht auf den 31. Juli gab es einen Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Balingen im Zollernalbkreises. Unbekannte haben Benzin auf den Kellerabgang geschüttet, was um 7:20 Uhr entdeckt wurde. Daraufhin wurde das Gebäude, in dem über 50 Flüchtlinge wohnen, kurzzeitig evakuiert. Am 2. August wird es um 14 Uhr vor der Stadtkirche am Marktplatz eine Kundgebung gegen Rassismus geben.

„In Hamburg entsteht eine neue Rote Flora“ warnt das Abendblatt und in der Tat, sollte das besetzte Kollektive Zentrum im Münzviertel weiterhin schikaniert werden, könnten viele ReisechaotInnen ihren Weg in die Hansestadt finden.
Autonome Räume statt populistische Klatschpresse!

Am 31. Juli wurde auf Hacker News ein Dump der Generalbundesanwaltschaft veröffentlicht, vermutlich als Reaktion auf die Repression gegen den geheimdienstkritischen Blog netzpolitik.org. Neben öffentlichen Texten von der Website wurden per SQL-Injections auch Anmeldeinformationen für ein PHP-Backend erbeutet.

Am 1. August fand in Schönenberg bei Zürich ein „Blood & Honour“-Konzert. Als Nazibands traten Amok (CH), Flathead FH:33 (UK), Kommando S3 (D) und Die Lunikoff Verschwörung (D) auf. Es nahmen über 100 Nazis teil. Die Bullen führten zwar Kontrollen durch, ließen die Nazis aber ansonsten gewähren. Die Sonntagszeitung berichtete außerdem über den Amok-Aushilfsbassisten Alexander Gorges und dessen Waffendeal mit Michel Friedrich. Zu Friedrich wurden weitere Antifarecherchen auf Indymedia veröffentlicht.

Nach der großen No-TAV Wanderung im Juli und der gerichtlichen Ablehnung der Klagen gegen den Flughafenneubau bei Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne, bleibt die ZAD-Szene in Frankreich in Bewegung. Die Klagen wegen Wasserschutzbelangen auf dem seit Jahren besetzten Gebiet nördlich von Nantes waren am 17. Juli abgeschmettert worden, anders als im Fall der ZAD Roybon gegen Luxustourismus in der Isère. Premier Valls verkündete schlagartig, dies bedeute die baldige Wiederaufnahme der gestoppten Bauarbeiten des Vinci-Konzerns — trotz des anhaltenden Widerstandes zehntausender (Film o.V.; en).
Ebenfalls im Juli gab es ein Vernetzungstreffen von ZAD-Aktiven. In Bure in der Lorraine findet noch bis zum 10. August ein Treffen linker Bewegungen gegen die Atommüllentsorgungspläne des Andra-Konzerns statt. Unsere FreundInnen in Dijon planen ihrerseits die zweite Bauphase des sogenannten Öko-Quartiers („Vauban 2.0“) zu verhindern und rufen für den 17. Oktober zur Demonstration für den Erhalt der seit März 2010 besetzten Gemeinschaftsgärten und Wohnprojekte des Quartier des Lentillères auf.
Les ZAD, c’est la révolte!

Wir haben unsere Website und das Archiv der Antifa Freiburg neu programmiert. Die Seiten basieren nun auf der aktuellen Version 3.0 des Content Management Systems SPIP und auf dem Framework SPIPr. Durch den Einsatz von Bootstrap ist die Seite responsive und somit auch auf mobilen Geräten lesbar. Auch ohne JavaScript sollte die Seite voll funktionsfähig sein, so dass sie beispielsweise auch mit Orweb oder NoScript benutzt werden kann. Den Audio Flash-Player haben wir durch einen HTML5-Player ersetzt. Zudem haben wir die Neugestaltung für eine Restrukturierung der Seiten und viele kleine Detailverbesserungen genutzt. Sollten euch Fehler auffallen, freuen wir uns über eine Nachricht.

Die Antifašistická Akce aus Tschechien hat einen Hintergrundartikel zur russischen Bekleidungsmarke „White Rex“ veröffentlicht. Die Kampfsportmarke wurde 2008 von Denis Nikitin gegründet. Ein Teil des Erlöses soll an inhaftierte Nazis gehen.

Am 6. August gab es in Leipzig einen Anschlag mit Steinen, Farbe und Buttersäure auf die PURinvent System GmbH, die ehemals von der AFDlerin Frauke Petry geführt wurde. In der Eisenbahnstraße versuchte angeblich eine Gruppe Jugendlicher am selben Abend eine Bullen-Karre niederzubrennen. Die Bullen haben sechs Menschen vorläufig festgenommen und die Staatsanwaltschaft hat öffentlich Razzien angekündigt. Vermutlich sollen so Warnungen innerhalb der linken Szene provoziert werden, um damit einen Haftgrund „Verdunkelungsgefahr" zu konstruieren.

Im September organisieren wir zwei Veranstaltungen zum deutschen Überfall auf Griechenland während des 2. Weltkriegs und die sich daraus ergebenden Reparationsverpflichtungen. Am 13. September zeigen den Kreta-Film über den Widerstand gegen die Besatzung der Mittelmeerinsel von 1941 bis 1945 durch die Wehrmacht. Am 15. September haben wir den AK-Distomo zu einem Vortrag über die noch immer nicht geleisteten Reparationszahlungen mit dem Titel „Deutschland ist der größte Schuldner Europas“ eingeladen.

Vom 14. bis 16. August finden im Rheinland Massenaktionen gegen den dortigen Braunkohletagebau von RWE und den globalen Klimawandel statt. En route pour la COP!

Die AIHD hat einen aktuellen Hintergrundbericht zu Naziaktivitäten im Kraichgau veröffentlicht. Für den 22. August mobilisiert der AK Spitzelklage zu einer Demonstration für die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals um Simon Bromma.

Am 1. August marschierten rund 200 Nazis durch das niedersächsische Bad Nenndorf. Seit 2006 mobilisieren Nazis immer wieder zu einem „Trauermarsch“ zum Wincklerbad, um sich als Opfer zu inszenieren. Es gab laute Gegenproteste, so dass die Außenwirkung des Naziaufmarschs gering war.

In Calais versuchen tausende Geflüchtete durch den Eurotunnel und über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Bereits Ende Juli wurde der zuvor in Freiburg lebende unbegleitete minderjährige Flüchtling Fahd Shahin aus Ägypten beim Versuch in Paris einen Zug nach London zu erklimmen, lebensgefährlich verletzt. Er war zuvor von den hiesigen Behörden und Medizinern als erwachsen eingestuft worden.

Bei einer Demonstration gegen rechte Verbindungen mit 300 TeilnehmerInnen in Göttingen am 10. August und direkten Aktionen in Erlangen und Würzburg vor wenigen Wochen wurden verschiedene Burschenhäuser und Fahrzeuge mit Farbe und Steinen attackiert. Aus dem Verbindungshaus der Burschenschaft Germania in der Bühlstraße hatte es Ende Juli Schüsse auf ein Gebäude der Wohnrauminitiative Göttingen gegeben. Zuvor hatten Mitglieder der Landsmannschaft Verdensia ein Mitglied der Initiative angegriffen.
Die rechte Konjunktur lahmlegen!

In den kommenden Tagen errichten die Gemeinden Freiburg, auf dem Gelände der Bullenakademie, und Eschbach, auf dem Gelände des Gewerbeparks an der Autobahn, Zeltlager für vorerst je mehrere hundert Geflüchtete. In Freiburg findet am 11. August um 19 Uhr in der Bissierstraße 7 eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum umzäunten und als Auffanglager gedachten Bullensportplatz im Freiburger Süden statt. Eine kommunale Veranstaltung zum geplanten Lager auf dem Bremgartner Flugplatz ist am Mittwoch, den 12. August, ab 19 Uhr in der Malteserhalle in Heitersheim geplant. Support refugees!

Am 8. August fand ein größeres Nazikonzert mit „Feindbild Deutsch“, „Breakdown“, „Sachsonia“ und „12 Golden Years“ bei Pforzheim statt. Organisiert wurde das Konzert vom „Heidnischen Sturm Pforzheim“ als Teil der 10-jährigen Jubiläumsfeier der Nazi-Gruppe.
Am 9. August gab es ein Nazi-Konzert mit Michael Regener in Bruchsal. Organisator war Günther Deckert, unterstützt wurde er durch den NPD-Kreisverband Rhein-Neckar um Jan Jaeschke und die FN Kraichgau.

In dem 10 km westlich von Wismar gelegenen Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern haben Nazis in der Nacht auf den 14. August die Scheune der einzigen Nicht-Nazi-Familie niedergebrannt. Familie Lohmeyer engagiert sich seit Jahren gegen die Nazis im Ort und soll dafür Ende des Monats für ihr antifaschistisches Festival „Jamel rockt den Förster“ mit dem Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der IG BAU ausgezeichnet werden.
Presse: 1 2

Parallel zur diesjährigen Schweizer Armee-Truppenübung Conex15 und die wachsende Festung Europa findet in Basel am 18. September eine Demo gegen Rassismus und Nationalismus statt. Los geht’s um 19 Uhr auf dem Claraplatz in der Innenstadt.

Thomas Meyer Falk sitzt nun seit neunzehneinhalb Jahren wegen eines Raubüberfalls hinter Gittern. Nach dem ersten Jahrzehnt in Isolationshaft ist er seit mittlerweile zwei Jahren als „Gefahr für die Allgemeinheit“ Insasse der Sicherungsverwahrungsabteilung des Freiburger Knasts. Einen Einblick in die Sicherungsverwahrung in Freiburg hat Thomas bei Indymedia linksunten veröffentlicht.
Schreibt Thomas:
c/o JVA Freiburg, Hermann-Herder-Straße, 79104 Freiburg

Nachdem die Bullen auf einer Reclaim the Streets Aktion durch Nørrebro am vergangenen Samstag von Autonomen angegriffen wurden, gab es am 13. August eine Razzia im Bumzen. Zudem wurden mindestens drei Wohnungen durchsucht und 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Solidarität mit Bumzen und allen rebellischen Jugendlichen in Kopenhagen!

In Niederstedem in der Eifel wurde in der Nacht auf den 13. August ein von Flüchtlingen bewohntes Gebäude angezündet. KeineR der BewohnerInnen wurde verletzt, da diese nicht zuhause waren. Auch in Merseburg in Sachsen-Anhalt gab es einen rassistischen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus.

Während der Ende-Gelände Versammlungen an den Braunkohletagebau-Schauplätzen Hambach und Garzweiler im Rheinland kam es am 15. August zu massiven Aktionen zivilem Ungehorsams. Über 1.500 Menschen beteiligten sich am internationalen Klimacamp, hunderte blockierten am Nachmittag einen Großteil der Kohlebagger über mehrere Stunden. Die Bullen gingen erwartungsgemäß gewaltbetont gegen die AktivistInnen vor. Vom Rheinland nach Paris – COP21 versenken!

Vier Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden am 13. August nach 45 Verhandlungstagen vom Landgericht Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt, gegen 13 weitere wurde Anklage erhoben. Manuel Ganser wurde zu zwei Jahren und vier Monaten und Manuel Maier zu zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daniel Reusch wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung und Stephan Hinrichs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Massenblockaden gegen den RWE-Tagebau im Rheinland haben beteiligte Gruppen Stellungnahmen veröffentlicht (Ende Gelände | Interventionistische Linke | Rote Hilfe e.V.) und rufen zur Solidarität gegen die Repression vom vergangenen Wochenende auf. Derweil fand die ARD den Protest vom 15. August offenbar voll geil und berichtete mehr als wohlwollend. Tagesschau-Bericht

Zwei Bullen aus Baden-Württemberg wollten einen Flüchtling zu seiner Abschiebung am Frankfurter Flughafen fahren. Unterwegs auf der A5 fuhren die Bullen auf einen Sattelschlepper. Dieser hatte Stahlträger geladen, die durch die Frontscheibe in die Wanne eindrangen. Ein Bulle wurde mutmaßlich zerquetscht oder aufgespießt und ist tot, der andere wurde schwer verletzt. Der Flüchtling erlitt leichte Verletzungen. Sofortige Entschädigung des leichtverletzten Opfers!

Peinliche Vorfälle wie die spektakuläre Versenkung eines Funkstreifenwagens im Rhein vor zwei Jahren würden die berüchtigten Bad Säckinger Bullen und deren Vorgesetzte (1 2 3) am liebsten ganz schnell vergessen machen. Über Wochen und für zehntausende Euro suchten damals Spezialeinsatzkräfte nach der Bullenkarre, um sie schließlich für „unwiederbringbar verschwunden“ zu erklären. Ausgerechnet ein Schweizer Hobby-Taucher fand das verreckte Wrack nun am naheliegendsten Standort: dem tiefsten. Und den Provinz-Sheriffs aus Bad Säckingen steht schon wieder ein neues Abenteuer bevor: Die Bergung einer verrosteten Bullenkarre voll Diesel aus der Tiefe des Rheins und die juristische Auseinandersetzung mit Landrats- und Naturschutzbehörden.

Am Abend des 15. August drangen Bullen in die Räume des Kurdischen Kulturvereins in Freiburg ein und störten die Theaterprobe einer Jugendgruppe auf der Suche nach Plastikgewehren. Radio Dreyeckland hat ein Interview mit Vereinssprecherin Hamit Bayram geführt.
RDL-Bericht

Das Bündnis gegen Abschiebung Mannheim ruft für Donnerstag, den 20. August, um 18 Uhr, zur antirassistischen Kundgebung auf dem Paradeplatz auf. Die Aktion steht unter dem Motto: “Sich mit Geflüchteten solidarisieren – zusammen mit ihnen ihre staatliche Diskriminierung und Repression bekämpfen!”
Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!

Im September 2014 ging der Neubau des thüringischen Landeskriminalamts in Erfurt baden. Damals stand in den Kellerräumen auf 3.000 m² das Wasser zehn Zentimeter hoch. Noch immer rätseln die ExpertInnen, ob die 800.000 Euro Sachschaden wenige Wochen vor dem geplanten Einzug der Bullen durch Zufall entstanden sind oder durch Hass.

Am 12. März 2014 wurde bei Razzien in Flensburg auch der anarchistische Versand black mosquito durchsucht. Das Verfahren war von Anfang ein offensichtlich eine Farce, da nach Aufklebern mit der Aufschrift „Fol­low the Cops Back Home“ gesucht wurde, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zu Straftaten darstellen. Erst jetzt wurde das Verfahren eingestellt, obwohl bei der Razzia nicht einmal die inkriminierten Aufkleber gefunden wurden.

Vier Tage nach der Demo gegen Spitzel am Samstag, den 22. August in Heidelberg beginnt am Mittwoch, den 26. August der Prozess wegen des Spitzeleinsatzes vor mehr als vier Jahren. Auch der Heidelberger Stura fordert die Aufklärung des Spitzelskandals um Simon Bromma. Der Prozess beginnt um 10 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe, Röntgenstraße 2a. Vor dem Gerichtsgebäude findet vor Prozessbeginn eine Kundgebung statt.
Presse: 1 2

Seit dem 20. August finden am Bodensee ein Camp und Aktionstage statt, bei denen der Zusammenhang zwischen der lokalen Rüstungsindustrie und Flucht aufgezeigt werden soll. Bei einer Demo in Konstanz und Kundgebungen vor zahlreichen Rüstungsfirmen rund um den Bodensee mussten einzelne Waffendealer ihre Betriebe stillegen. Kein Mensch flieht ohne Grund!
Beitrag bei Radio Dreyeckland: mp3

Im Landesverrats-Verfahren wegen der Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Plänen zur Ausweitung der Internetüberwachung bleiben Inlandsgeheimdienst und Regierung auch nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Range und der Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org in der Kritik. Auch bei der bundesweiten Demotour Freiheit statt Angst, die am Samstag, den 22. August, Station in Freiburg macht, wird neben Kritik an Überwachung von Vorratsdatenspeicherung bis Quellen-TKÜ auch zu Solidarität mit netzpolitik.org aufgerufen.

Am Mittag des 22. August trafen sich etwa 80 Personen auf dem Augustinerplatz zur Demo gegen staatliche Überwachung. Nach einigen Redebeiträgen zog die Demonstration mit geheimdienst- und überwachungskritischen Parolen durch die Innenstadt. Sie endete mit weiteren Redebeiträgen auf dem Augustinerplatz.

In Heidenau bei Dresden randalierten in der Nacht auf den 22. und in der Nacht auf den 23. August hunderte Nazis gegen eine behelfsmäßige Flüchtlingsunterkunft. Der rassistische Mob griff die Bullen mit Flaschen und Böllern an und versuchten Busse mit Geflüchteten zu blockieren. AntifaschistInnen stellten sich den Nazis entgegen.
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In den frühen Morgenstunden des 24. August wurde ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Haus in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis angezündet. Das Gebäude, das nach einer Sanierung ab Dezember von Geflüchteten bewohnt werden sollte, brannte vollständig aus. Es gab keine Verletzten. Vor zehn und zwölf Jahren war Weissach bereits wegen rechtem Terror in den Schlagzeilen (PDF). Mindestens drei Anschläge hatte damals die Nazigruppe um Jochen Stephan, John-Paul Schwarz, Sebastian Burkhardt und Patrick Jokschas allein auf eine Weissacher Flüchtlingsunterkunft verübt, um 2004 milde Urteile für insgesamt 40 überwiegend rassistische Anschläge in der Region zu kassieren. Bereits 2005 gab es einen Angriff mit Brandsätzen auf das selbe Gebäude, das heute zerstört wurde.
Gestern wie heute: Rems-Murr nazifrei!

Am 24. August wurden 75 Menschen ab dem Baden-Airpark in den Balkan abgeschoben. Ein Busfahrer mit Thor-Steinar-Outfit half heute bei der Durchsetzung der Abschiebung. RDL-Beitrag

In Nauen in Brandenburg haben Nazis in den frühen Morgenstunden des 25. August eine für Geflüchtete als Notunterkunft vorgesehene Turnhalle angezündet und schwer beschädigt. Bereits in der Nacht zum 22. August war es in einem Vorort von Brandenburg an der Havel zu einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie gekommen. Niemand wurde verletzt, die Faschisten entkamen.
Nazis haben keine Menschlickeit. Wir müssen sie vernichten.

In der Nacht auf den 26. August wurde ein Leipziger Flüchtlingswohnheim vor der unmittelbaren Eröffnung mit einem Brandsatz beworfen. In Berlin-Reinickendorf brannte heute Nachmittag eine Sporthalle am Gelände einer ehemaligen Klinik die als Notunterkunft vorgesehen war.
Verteidigt die Geflüchteten!

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Spitzeleinsatz von Simon Bromma am 26. August für rechtswidrig erklärt. Das LKA hatte den Klarnamen des Verdeckten Ermittlers nicht in die Einsatzanordnung geschrieben, so dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz gab. Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 RDL-Bericht

Nach Simon Bromma und Iris Plate wurde mit Maria Böhmichen die dritte verdeckte Ermittlerin eines LKA mit Klarnamen und Adresse enttarnt. Böhmischen war unter dem Decknamen „Maria Block“ mindestens von 2009 bis 2012 in der Hamburger linken Szene aktiv und wohnt mittlerweile mit ihrem Partner und einer kleinen Tochter im Friedrichshulder Weg 81 in Hamburg-Halstenbek. Sie war hauptsächlich auf die Antira- und Antifa-Szene angesetzt. Neben der Enttarnung von Böhmischen wurde am Tag des Bromma-Prozesses auch ein Plate-Zwischenfazit veröffentlicht. Es gibt Zufälle, die gibt es gar nicht.

Auch in Baden-Württemberg wurde inzwischen ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Allerdings sind in dem besonders restriktiven baden-württembergischen Entwurf lange Antwortfristen und einige Ausnahmeklauseln wie etwa „nachteilige Auswirkungen“ vorgesehen, dafür weder eine Gebührenobergrenze für Auskünfte noch eine Veröffentlichungspflicht für Verträge oder eine Abwägungsklausel bei Geschäftsgeheimnissen. Ausgenommen von der Auskunftspflicht sind unter anderem Hochschulen und der Verfassungsschutz.

Im Sonntag wurde an die Brandanschläge Anfang der 1990er Jahre auf die Unterkunft für Geflüchtete in der Stadtstraße und das Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße erinnert. Zehn Jahre später wurde 2002 ein Brandanschlag ebenfalls auf die Flüchtlingsunterkunft in der Bissierstraße verübt.

Die rassistische Mobilmachung geht in Deutschland ungehemmt weiter, während die europäischen Staaten gegen Geflüchtete aufrüsten. In der vergangenen Woche gab es praktisch jeden Tag militante Angriffe des rechten Mobs (1 2 3 4) auf Unterkünfte von Asylsuchenden in der BRD. Nach einem rassistischen Angriff und Steinwürfen auf eine Notunterkunft in Lübeck in der Nacht auf den 27. August gab es sieben Festnahmen. Wegen versuchten Mordes an einer simbabwischen Familie und weiteren 30 BewohnerInnen der AsylbewerberInnen-Unterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf bei Hameln in der Nacht zum 28. August sitzen mit Sascha Dohme, Dennis Lemke und Saskia Börger drei Verdächtige in Untersuchungshaft. In der Nacht auf den 29. August griffen Rechtsradikale eine Flüchtlingsunterkunft im sachsen-anhaltinischen Helbra mit Steinen an...