Meldungen 2009 Februar

In Genf demonstrierten am 31. Januar rund 1.500 Linke unbewilligt gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Bullen griffen die DemonstrantInnen massiv an, schossen große Mengen Tränengas und Wasser in die Menge. Zahlreiche GenossInnen wurden verhaftet, mindestens vier Linke befanden sich am Sonntag noch immer im Gewahrsam der Bullen. Smash WEF!

Das Rektorat der Katholischen Fachhochschule Freiburg (KFH) wurde am 2. Februar um 11:30 Uhr von rund 100 Studierenden besetzt. Anlass ist der Protest gegen die im Zusammenhang mit dem Studiengebührenboykott angedrohten Exmatrikulationen. Die Studierenden verhandelten mit der Unileitung, beschlossen jedoch am Nachmittag, die Besetzung aufrecht zu erhalten.
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Am 31. Januar demonstrierten in Köln rund 1.000 Linke für ein Autonomes Zentrum. Am 15. Februar findet um 18 Uhr das nächste Kölner Freiraumkampagnentreffen in der Alten Feuerwache statt. Her mit dem AZ, lang lebe die Schnapse!

Am 31. Januar demonstrierten in Paris rund 3.500 Linke, vor dem Hintergrund verschiedener Antiterrorismus-Verfahren gegen AntikapitalistInnen, Antira- und UmweltaktivistInnen, gegen Sarkozys Polizeistaat und die zunehmende Repression gegen politisch Aktive. Bis auf massiven Beschuss der Bullen — unter anderem durch hausgemachte Feuerwerkskörper — verlief die kraftvolle Demo friedlich vom Jardin du Luxembourg nach Denfert-Rocherau durch die Pariser Innenstadt. Am Abend zogen über 400 DemonstrantInnen zu dem im vergangenen Jahr abgefackelten Abschiebeknast in Vincennes, um ihre Solidarität mit den Antirakämpfen und die Ablehnung des Knastsystems zu unterstreichen. Solidarité sans frontières !

In Tübingen fand am 30. Januar eine weitere Aktion gegen das drohende Versammlungsgesetz der Landesregierung statt. Rund 150 Linke folgten dem Aufruf der Antifa (t) am Spätnachmittag eine unangemeldete Rave-Demo für Versammlungsfreiheit durchzuführen. Die Bullen hielten sich zurück und regelten den Verkehr. Am 7. März wird in Mannheim eine weitere Demo für die Versammlungsfreiheit durchgeführt. Achtet auf Ankündigungen! Bekämpft die Ausdehnung der Staatsmacht!

Gegen den diesjährigen Burschenschaftler-Ball des Wiener Korparationsrings (WKR) demonstrierten am 30. Januar über 1.000 Autonome in Wien. Dabei kam es zu leichten Auseinandersetzung mit den Bullen. Für eine starke, solidarische antifaschistische Bewegung!

In der Nacht auf den 31. Januar verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurden die Schaufensterscheiben eingeworfen. Der Treffpunkt wird von örtlichen Kreisverbänden der DKP, der Linkspartei sowie von der Roten Hilfe, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA und der VVN-BdA genutzt. Seit den Farbschmierereien Ende des Jahres 2008 hat dieser Anschlag hat eine neue Qualität. Dies ist auch Beleg, dass es hier immer noch und immer wieder aufs Neue organisierte Neonazistrukturen gibt — Neonazisstrukturen, von denen Gewalt ausgeht.

Zur Mobilisierung auf die Freiraum-Demo am 14.03. 2009 in Berlin und zur Information über die WbA!-Kampagne findet am 06.02.09 ab 20 Uhr in der KTS in Freiburg eine Veranstaltung von unitedwestay statt. Weitere Infoveranstaltungen folgen u.a. am 09.02.09 in Tübingen im Epplehaus, am 12.02.09 in Stuttgart im Grundrisse und am 13.02.09 in Karlsruhe organisiert von der NextSteffi.
In Freiburg thematisiert die Badische Zeitung am 29. Januar in einem Artikel und einem Kommentar — wie schon im Dezember im Anschluss an eine Autonome Kampagne — das Thema Leerstand.

Seit dem 2. Februar ist linksunten.indymedia.org online und nach anfänglichen Geschwindigkeitsproblemen und einem temporären Umzug auf einen anderen Server nun auch benutzbar.
Make media! Make trouble!

Am Donnerstag, den 5. Februar, besetzten etwa 200 Studierende nach einer Vollversammlung (PDF) das Rektorat der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Trotz des erneuten, knappen Verfehlens des Boykottquorums, beweisen sie damit weiter für freie Bildung kämpfen zu wollen. Im Gegensatz zur KFH Besetzung blieben etwa 100 BildungsaktivistInnen auch über Nacht im Gebäude und kündigten an, am Freitag keinen Verwaltungsbetrieb zulassen zu wollen. Auf der Besetzungs-VV am Freitag um 10 Uhr beschlossen 250 BesetzerInnen erst nach Zugeständnissen des Rektors das Rektorat zu verlassen. Um 13:30 Uhr wurde nach einigen Verhandlungserfolgen die Besetzung mit der Ankündigung im Zweifelsfalle wiederzukommen beendet.

Die Freiburger Polizei behauptete nach der Studidemo am 26. Januar eine Woche lang, niemand habe sich auf der Wache komplett nackt ausziehen müssen. Diese Lüge musste die Polizei am 31. Januar gegenüber der BZ zurücknehmen: 1 2 3 4 5 6 7 8
Am 5. Februar saß das Land Baden-Württemberg — und konkret Harry Hochuli, der Leiter des Reviers Nord — für den rechtswidrigen, unverhältnismäßigen und unprofessionellen Einsatz am 1. Mai 2008 auf der Anklagebank des Verwaltungsgerichts Freiburg. Stadträtin Monika Stein hatte gegen ihre Personalienfeststellung, den Abgleich ihrer Daten mit der POLAS-Datenbank, ihre Festnahme, die Mitnahme aufs Revier, das Anfertigen von Fotos sowie der abschließenden Durchsuchung geklagt. Selbst der Regierungsanwalt stellte fest, dass zumindest Teile des Vorgehens rechtswidrig waren. Das Urteil wird voraussichtlich nächste Woche bekannt gegeben.

Vom 6. bis zum 8. Februar fand in München die 45. Sicherheitskonferenz der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten statt. Unter dem Motto "Smash we can! NATO-Sicherheitskonferenz angreifen!" demonstrierten am 7. Februar über 5.000 Menschen gegen die Kriegspolitik der NATO.

Am Freitag den 6. Februar haben die BesetzerInnen des ehemaligen JUZ Bockenheim, das vom Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt gemachte Angebot akzeptiert. Trotz Bedenken zieht die Initiative „Faites votre jeu“ somit in das ehemalige Gefängnis in der Klappergasse. Knäste dicht machen, Freiräume schaffen!

Während des Antira- und Klimacamps im August 2008 zog der schwarz-grüne Senat in Hamburg alle Register staatlicher Repression und ist auch ein halbes Jahr später nicht bereit den UmweltaktivistInnen politisch zu begegnen. Am 9. Februar 2009 fand eine Pressekonferenz der Kampagne Gegenstrom statt, auf der über den Stand der laufenden Verfahren gegen TeilnehmerInnen des Camps berichtet wurde.
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Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 64. mal; jährlich führen die Nazis „Gedenkveranstaltungen“ durch. Siehe hierzu den „Mythos der unschuldigen Stadt“ von den Filmpiraten. In den letzten Jahren haben sich die Aufmärsche als größte Naziversammlung in Mitteleuropa etabliert. So beteiligten sich über 5.000 Nazis am „Trauermarsch“ im Februar 2008. Auch wenn einiges zu Bruch ging, konnte der Naziaufmarsch nicht verhindert werden. Dieses Jahr muss alles anders werden...
¡No pasarán: Venceremos!
wap-Handyticker
Infotelefon: 0351 - 321 23 53
Demo-Sanis: 0171 - 96 321 96
Ermittlungsausschuss (EA): 0351 - 89 960 456

Begleitet von lautstarkem Protest hat die Kelsterbacher Sadtverordnetenversammlung gestern,ohne Aussprache, den Waldverkauf an Fraport beschlossen. Somit dürfte der Weg für eine Räumung der BesetzerInnen schon in den nächsten Tagen, endgültig frei sein. Auch Bauarbeiten lassen sich sabotieren...
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Zu den Aktionen gegen den „Anti-Islamisierungs Kongress“ von „Pro-Köln“, der im September 2008 durch vielfältigen Widerstand verhindert wurde, ist bei Indymedia eine Auswertung des Antifa-KoK aus Neuss und Düsseldorf und der Antifa Köln und Umland veröffentlicht worden. Im Mai wollen die Kölner Rechten es scheinbar nochmal wissen. Smash „Pro-Köln“!

Am 7. Februar verabschiedete eine von dem Netzwerk gegen Gentrification einberufene Stadtteilversammlung eine Resolution gegen die Privatisierung von St. Paulis Küste. Geschäftsleute wollen das gesamte innenstädtische Elbufer für die Etablierung weiterer Beach-Clubs nutzen. Für kostenlose Strandbesuche ohne Wachleute und Kameras!

Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) hat am 2. Februar einen offenen Brief an Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon veröffentlicht, in dem mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel eine Besinnung der Bündnis’90-Grünen auf ihre antimilitaristischen Wurzeln gefordert wird. Konkret wären eine infrastrukturelle Unterstützung der DemonstrantInnen, sowie eigene Veranstaltungen der Stadt angebracht, findet die GAF.
Be green — fight militarism!

Wir haben am 10. Februar ein Communiqué zur erneuten Repression durch die Polizeidirektion Freiburg gegen Freiburger Linke veröffentlicht.

Nach einer erfolgreichen Mobilisierung gegen die SiKo in München und sechs Wochen vor Beginn der NATO Feierlichkeiten am Rhein kommt Bewegung in die Vorbereitungen der GipfelgegnerInnen. In Freiburg, wo am Montag den 30. März eine antimilitaristische Versammlung geplant ist, wurde eine Pennplatzbörse eingerichtet, bei der Anfragen und Angebote eingesendet werden können (Kontakt: pennplaetze-freiburg (at) riseup.net). Das Convergence-Center freut sich über Materialien (cc-material (at) riseup.net). Im Freiburger Anti-NATO Plenum werden Kundgebungen, Busstransfers an die Gipfel-Austragungsorte und eine Demonstration im Vorfeld des NATO-Gipfels geplant. In Kehl gibt es weiterhin Schwierigkeiten bei der Suche nach einem angemessenen Campplatz. Die Behörden wollen für das im Gespräch befindliche Gelände zuviel Geld haben, bemängelte das Bündnis Resistance des deux rives am 11. Februar in einer Pressemitteilung (PDF). Auch das „Nein zur NATO-Bündnis“ hielt am 11. Februar eine erste offizielle Pressekonferenz (junge Welt; TAZ) in Berlin ab. Am 14. Februar beginnt in Strasbourg die internationale Aktionskonferenz (ICC), bei der eine endgültige Aktionschoreographie entstehen soll. Insgesammt mobilisieren über 500 Organisationen aus der linken Bewegung gegen den geplanten Militär-Gipfel. Nach dem G20 in London am 2. April wird es am 4. April neben Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auch Großdemonstrationen gegen die NATO in Istanbul und New-York geben. Insgesamt scheint das Chaos schon jetzt eine relative Perfektion zu erreichen, was ja das Rezept für ein Scheitern der logistischen Riesenwette der NATO und Ihrer Freunde und Helfer sein soll. Dieses Frühjahr wird am Rhein rebelliert...
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Die Autonome Kampagne gegen Leerstand hat mittlerweile hohe kommunalpolitische Wellen geschlagen. Neben Artikeln in der Badischen Zeitung am 10.12.08 (PDF) und am 29.01.09 (PDF) hat auch der Stadtkurier am 05.02.09 (PDF) und Radio Dreyeckland (MP3) am 11.02.09 über das Thema berichtet.
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Die Freiburger Bullen führen ihren Konfrontationskurs gegen Linke weiter fort. In den letzten Tagen haben mindestens vier Linke Vorladungen wegen der Studierendendemo vom 26. Januar erhalten. Bei der Bildungsdemo von rund 1.500 Studierenden waren die Bullen auf der Kronenbrücke und am Rotteckring brutal gegen den Protest vorgegangen und hatten die festgenommenen Studis noch auf dem Revier Nord misshandelt. Die Dreistigkeit der Bullen kennt offenbar keine Grenzen. Keine Aussagen bei den Repressionsorganen! Keine Kooperation mit dem Ordnungsamt!

Ein gutes halbes Jahr nach der Repressionswelle gegen mutmaßliche HausbesetzerInnen in Achern, Bühl, Gaggenau und Gernsbach, wurde ein großteil der Verfahren gegen die GenossInnen eingestellt. Die Antirepressions-Gruppe Mittelbaden hat eine Infobrochüre zu den Razzien gegen die Jugendlichen erstellt. Nach den 18 Hausdurchsuchungen gab es Solidaritätsbekundungen, Solibesetzungen und eine Demo mit über 300 Autonomen im sonst so verschlafenen Bühl. Statt die linken Strukturen in der Region zu schwächen, wurde eine antifaschistische und selbstverwaltete Jugendkultur noch beflügelt. „Mit weiterer Repression sei im Vorfeld des NATO-Gipfels zu rechnen“, so die Antirep-Gruppe. Doch wir sind drauf gefasst! Nasen raus aus unseren Dörfern!

In der Schweiz wurde das Verfahren gegen Securitas wegen der Bespitzelung von Attac im Auftrag von Nestlé eingestellt. Der waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen behauptet, dass weder Securitas noch Nestlé den Persönlichkeits- oder den Datenschutz verletzt hätten. Damit stellen die schweizer Behörden nach drei enttarnten Spioninnen den privaten „Sicherheitsfirmen“ einen Freibrief für weitere Infiltrationen aus. Frei nach Ulbricht: Niemand hat die Absicht, den Überwachungsstaat zu privatisieren...
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In Mailand wurde am 13. Februar das Soziale Zentrum COX18 wiederbesetzt.
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Am 14.2. marschierten etwa 6.500 Neonazis durch Dresden um in geschichtsrevisionistischer Weise an die Bombardierung der Stadt zu erinnern. Laut Presseberichten beteiligten sich etwa 10.000 an der Kundgebung des "Geh Denken" Bündnisses. Die 4.000 TeilnehmerInnen der Antifademo wurde von Anfang an schikaniert und so lange aufgehalten, dass die Rechten auch wirklich sicher aufmarschieren konnten. Gleich beim ersten Ausbruchsversuch kam es zu massiven Bullenübergriffen. Als nach der Demonstration die Meldung kam, Gruppen von Neonazis seien auf dem Weg zur Synagoge, versammelten sich die Antifas um diese zu schützen. Mit der 2. Aufforderung räumten die Bullen den Platz und hetzten die Leute anschließend durch die Stadt. Die Polizeigewalt blieb nicht völlig unbeantwortet...

Am Freitag, den 13. Februar, wurde das Hexenhäusle in Freiburg-Merzhausen mit einer fetten Party von über 200 Leuten besetzt. Die Party dauerte am Samstag an, kommt vorbei und feiert gegen die ugly Stadtumstrukturierung!

Über 400 TeilnehmerInnen einer internationalen Aktionskonferenz gegen den 60. NATO-Gipfel versammelten sich am 14. und 15. Februar in Strasbourg um die Gegenaktivitäten zu planen. Im gesammten Strasbourger Stadtgebiet will die Präfektur keine Demos genehmigen. Die Verhandlungen um ein Großcamp in Strasbourg-Neuhof werden voraussichtlich nächste Woche konkretisiert. Das Campgelände in Kehl-Kork wurde von Seiten der AktivistInnen abgelehnt. Das Bündnis aus hunderten von Organisationen hat Blockaden des Gipfels für Freitag und Samstag sowie einen Gegenkongress für Freitag den 3. und Sonntag den 5. April angekündigt. Auch wurde ein klares Signal an die NATO und die Behörden ausgesendet: Wir werden in der Innenstadt demonstrieren und im Morgengrauen alles Blockieren. Ensemble, on va leur mettre la misère!

Nachdem die „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) im Januar mit der Gründung einer Sektion Basel Schlagzeilen machte, berichteten die schweizer Medien kurz darauf über mehrere Urteile gegen PNOS-Kader wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte am 29. Januar die beiden aktiven PNOS-Vorstandsmitglieder Denise Friederich und André Gauch, sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Michael Haldimann, Dominic Bannholzer und Adrian Spring zu Geldstrafen. Das Parteiprogramm der PNOS erfüllte nach Ansicht der Richter den Straftatbestand der Rassendiskriminierung. In Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP hatte die PNOS fomuliert, es sei ein Irrtum anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben. Auch das aktive PNOS-Vorstandsmitglied und Sänger der Naziband „Indiziert“ Dominic Lüthard wurde von einem Untersuchungsrichter zu einer Geldstrafe verurteilt. Lüthard hatte die Miss Schweiz als „Geschwür“ bezeichnet, „welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist“. Das Aarauer Urteil ist rechtskräftig, die PNOS hat die Strafen akzeptiert.

Aus Protest gegen die Morde an einer Anarchistin und einem linken Anwalt gingen am 15. Februar erneut 500 Menschen in Moskau auf die Straße. Bereits einen Tag nach der Tat, am 20. Januar, hatte es in Moskau eine Scherbendemo gegeben. Auch in Berlin (1 2) und Düsseldorf gab es Solidaritätsbekundungen für die GenossInnen in Russland.

Während des 11. Castor-Transports nach Gorleben im November 2008 hatte Greenpeace eine erhöhte Neutronenstrahlung gemessen. Behördenneutrale Messungen gab es nicht, da sich die Stadt Dannenberg "solche Geräte nicht leisten" kann. Sie musste sich Messgeräte des Zwischenlagerbetreibers GNS ausleihen. Die BI Lüchow-Dannenberg sieht in diesem Eingeständnis ein krasses Versagen der Atomaufsicht und setzt damit den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander unter Druck. Der Kampf gegen die Atomtechnologie hält auch auf der Straße an: am 26. Februar wollen tausende Menschen Braunschweig mittels einer 52 km langen Lichterkette mit den Atomlagern ASSE II und Schacht KONRAD verbinden.

In Bern gab es am Morgen des 17. Februar mehrere Hausdurchsuchungen bei Linken. Betroffen sind diverse Büros, sowie Einzelpersonen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Offenbar war der Vorwand die Strafverfolgung nach der Verhinderung des Nazikonzerts in Fribourg (1 2 3 4), es waren auch Fribourger Bullen beteiligt.
Solidarité sans retenue !

Ausgerechnet im Zentrum von Bergamo, einer Stadt mit antifaschistischer Vergangenheit nahe Mailand, will die faschistische Forza Nuova am 28. Februar ein neues Parteibüro eröffnen. Es ist keine Frage ob, sondern wie stark die Riots zur Verhinderung des Nazibüros sein werden.

Das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit hat unter dem Titel „Repressionen vor NoNato-Aktionstagen“ eine Pressemitteilung (PDF) zur Repression nach der Antirepressionsdemo am 13. Dezember 2008 in Freiburg veröffentlicht.
Unsere Communiqués: 1 2 3 4 5

In der Nähe von Pforzheim wurde in der Nacht auf den 19. Februar ein Flüchtlingsheim angezündet. Drei Menschen, darunter ein dreijähriges Kind, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Bullen und lokale Presse versuchen erneut die Möglichkeit brauner Gewalt zu vertuschen. Es wird zwar „nach allen Richtungen ermittelt“, eine fremdenfeindlich motivierte Tat könne jedoch schon jetzt ausgeschlossen werden.

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg hat eine Zusammenfassung eines Manuskripts des Audiomitschnitts unseres Vortrags vom 26. November 2008 über die politische Situation in Italien veröffentlicht.

In Bern hat der Gemeinderat die Motion des Grünliberalen Erik Mozsa angenommen. Darin wird gefordert, in der Reitschule die Basisdemokratie zugunsten einer Geschäftsführung abzuschaffen. Nachdem in den letzten Jahren gleich mehrere Initiativen zur Abschaffung des Autonomen Zentrums scheiterten, versuchen die wirschaftsliberalen von der Grünen Freien Liste nun, die ReitschülerInnen in Kulturschaffende und „Wilde Gruppen“ zu spalten. Die Reitschule wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen die Spaltungsversuche. Siehe dazu auch den täglichen Medienspiegel der Mediengruppe der Reitschule: 19.02. | 20.02. | 21.02.

In Berlin wurden mehreren Dutzend Hartz IV-EmpfängerInnen eine Kürzung der Bezüge angedroht, falls sie sich weigern sollten, Spitzeldienste für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) zu übernehmen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Polizeieinsatz am 1. Mai 2008 teilweise für rechtswidrig erklärt. Stadträting Monika Stein von der Grünen Alternative hatte geklagt, das sie ohne Grund festgenommen, auf die Wache mitgenommen, dort fotografiert und anschließend durchsucht worden war. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten der Polizeidirektion Freiburg ändern wird, schließlich muss ja wie immer kein Polizist für sein Verhalten Konsequenzen fürchten.
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Der Göttinger Nazi Timo Schubert hat sich den Markennamen „Hardcore“ markenrechtlich schützen lassen. Damit droht eine Abmahnwelle gegen linke Versände und Bands, aber auch gegen Websites, die das Label „Hardcore“ verwenden.
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Nachdem in einer Polizeiwache und an einem Streifenwagen Flublätter mit vermutlich volksverhetzendem Inhalt gefunden wurden, durchsuchte die Hamburger Polizei drei Wohnungen von Nazi-Kadern. Eines davon gehört dem Nazi-Anwalt und NPD-Vorstand Jürgen Rieger. Dort wurde ein offenbar funktionstüchtiges Sturmgewehr 44 beschlagnahmt. Dieses Sturmgewehr wurde von der Wehrmacht und der Waffen SS im 2. Weltkrieg benutzt. Der bereits wegen Volksverhetzung verurteilte Rieger darf sich nach der Entwaffnung nun auf zwei neue Ermittlungsverfahren freuen — wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Auf Letzteres steht eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr...
Mehr zu Jürgen Rieger

Die vom AABW initiierte Kampagne gegen weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hat bisher zu drei großen Demonstrationen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg, sowie diversen Angriffen auf PolitikerInnen und Behörden geführt. Noch im März diesen Jahres könnte das neue Gesetz in Kraft treten, möglicherweise sogar kurz vor den Protesten gegen den NATO-Gipfel in der Region. Anläßlich des Kriegsgipfels sollen auf jeder Seite des Rheins rund 15.000 PolizistInnen und eine unbekannte Anzahl an Militär aufgefahren werden...
Am 7. März hat das Mannheimer Bündnis für Versammlungsfreiheit um 15 Uhr eine unangemeldete Demo ab dem Hauptbahnhof angekündigt. Für den Tag der entscheidenden Sitzung (vermutlich 18. oder 19. März) im Landtag in Stuttgart wird ab 8 Uhr eine Blockade der Regierung und eine Demonstration durchgeführt. Auch in Freiburg wird am 30. März im Rahmen der Demo gegen Militarismus der haltlose Ausbau der kapitalistischen Polizeistaaten thematisiert. Raus zur Landtagsblockade: Freiheiten werden erkämpft!

Nachdem Karlsruher Bullen am 20. März laut eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Bundeswehrdepot verhindert haben, ermittelt nun der Staatsschutz wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Zwei Zivibullen behaupten, ihnen seien am Freitagabend zwei vermummte Fahrradfahrer aufgefallen, die in Karlsuhe-Knielingen vier „mit Benzin gefüllte Plastikflaschen, die mittels Klebeband miteinander verbunden waren“ sowie weitere „Gegenstände“ hinterließen. Die „Schwarzvermummten“ sollen über Stock und Stein in der Dunkelheit geflüchtet sein, nachdem sie die Polizei bemerkten. Trotz einer Großfahndung mit Hubschrauber — including Wärmebildkamera — konnten die Tatverdächtigen nicht gefunden werden...
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Wir haben am 25. Februar ein Communiqué zur Repressionswelle in der Schweiz veröffentlicht:
Von der Aufklärung verschont | A l’abri des Lumières | Al riparo dai Lumi Die in Bern verhaftete Person wurde mittlerweile aus der Haft entlassen. Die Bullen sprechen nach den Razzien in Bern in Bezug auf die Durchsuchung des augenauf-Büros nun von einem „Versehen“. Auf freie-radios.net wurde ein Interview von Radio RaBe zur Durchsuchung des Büros veröffentlicht:
RDL-Interview

Der Nazianwalt Horst Mahler wurde vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Verfahren hat er mit einer Selbstanzeige im November 2007 selbst eröffnet. Seine Anwälte wollen nun vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB (Volksverhetzung) prüfen lassen.
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Die Datenantifa hat am 26. Februar den offiziellen Online-Shop der Nazimarke „Erik and sons“ gehackt und die Kundendatenbank veröffentlicht. Ladenschluss überall und mit allen Mitteln!

Laut einer aktuellen Studie sind 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung antisemitisch. Über 50 Prozent haben Angst vor Fremden und 30 Prozent vor dem Islam. Rund 40 Prozent denken sexistisch. Eine andere aktuelle Studie beschäftigt sich mit Schweizer Nazikadern, die beispielsweise angeben, dass sie als Kind lieber mit Kühen gespielt hätten, als in die Schule zu gehen.

Die schweizer Nazipartei PNOS will am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, einen bewilligten Marsch durch Burgdorf gegen die Rassismus-Strafnorm durchführen. Die Stadt Burgdorf ist trotz der lediglich rund 15.000 BewohnerInnen die größte Stadt im Emmental im Kanton Bern. In Burgdorf wohnen PNOS-Kader wie die Gebrüder Rohrbach der Naziband „Indiziert“ oder die Ende Januar wegen Rassendiskriminierung verurteilten Vorstandsmitglieder Denise Friederich und Michael Haldimann. Die PNOS versucht seit einiger Zeit, den in der schweizer Gesellschaft vorhandenen Rassismus zu verschärfen.
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Keine Handbreit dem System!
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Die NPD will am 4. April einen Aufmarsch in Baden-Baden machen. Als Ziel haben sich die durch und durch militaristischen Nazis ausgerechnet die NATO ausgesucht, Udo Pastörs von der NPD Mecklenburg-Vorpommern soll als Redner auftreten.

Während der Medien-Hype langsam an Fahrt gewinnt, nehmen auch die Initiativen zur Behinderung des Natogipfels zu. Wie das NATO-ZU-Bündnis, das eine spektakuläre gewaltfreie Aktion am 4. April in Strasbourg plant, will auch die Initiative Block-NATO am zweiten Gipfeltag ab 6 Uhr morgens mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zur Blockade des 60. Gipfels beitragen. Für den 3. April rufen einige Eingeschneite zu Blockaden in und um Baden-Baden auf. Am 7. März ist um 12 Uhr im Céméa Alsace, 22 rue de la Broque in Strasbourg ein Treffen der AktivistInnen angesetzt, die Blockaden für den 4. April planen.

Am 20. Februar ist auf dem Gelände des Ernst-Mach-Institutes (EMI) unweit der Landesstraße 134 zwischen Hammerstein und Kandern ein 44-Jähriger explodiert. Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist massiv in Kriegswissenschaft und -wirtschaft eingebunden und ist für Rüstungsforschung in Zusammenarbeit mit dem EMI und den Fraunhofer Instituten verantwortlich. Zu Hintergründen der Freiburger Rüstungswissenschaften lest die Suspekt Zeitung (Juli 2007).
Détruisons l’Université!

Nach einer Party auf dem Gelände der Hexentalschule in Merzhausen ist die Schule teilweise abgebrannt, es entstand eine Millionen Euro Sachschaden. Laut Freiburger Polizei haben zwei Jugendliche, die von einer 15-köpfige Ermittlungsgruppe der KriPo ermittelt wurden, die Brandstiftung gestanden.