Meldungen 2017 August

Die Huffington Post hat einen Rechercheartikel zur Burschenschaftern in der AfD veröffentlicht. Die Hauptthese ist, dass die „Deutsche Burschenschaft“ eine „eine stramm rechte Basis“ in der AfD bildet, welche „die Partei ideologisch noch weiter nach Rechts manövrieren könnte“. Immerhin ist es mittlerweile undenkbar, dass Bundesminister von CDU/CSU offen Mitglieder eines DB-Bundes sind – anders als noch vor fünf Jahren.

Mitte Juli hat die baden-württembergische „Junge Alternative“ in Radolfzell am Bodensee ihren neuen Landesvorstand gewählt. Sprecher wurde Andreas Zimmermann, der bisher bereits stellvertretender Sprecher war. Zu seinen Stellvertretern wurden Christoph Högel aus Friedrichshafen und Andreas Schumacher aus Freiburg gewählt. Linus Lindermeir bleibt Schriftführer, Andre Müller fungiert als Schatzmeister, Leon Stockmann und Max-Eric Thiel sind Beisitzer.

In Frankreich wurde der Einsatz von Offensivgranaten vom Typ OF F1 durch die Polizei verboten. Der Einsatz der Granaten wurde zwei Tage nach dem Tod von Rémi Fraise am 26. Oktober 2014 bei den Protesten gegen den Staudamm von Sivens ausgesetzt. Vor 40 Jahren, am 31. Juli 1977, starb der Anti-Atom Demonstrant Vital Michalon an einer Granate gleichen Typs. Trotz des Verbots kann es keine Entwarnung geben: Noch immer setzen die Bullen in Frankreich massenhaft Tränengas-, Blendschock- und Gummischrotgranaten ein.

Für Sonntagnachmittag, den 6. August, bewirbt der Pforzheimer „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) intern eine Nazi-Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Mein Leben für Flandern - Als europäischer Freiwilliger bei der Waffen-SS“. Referieren soll einen SS-Freiwilliger der „Legion Flandern“. Der FHD organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit SS- und Wehrmachtsveteranen.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil (BFH) entschieden, dass reine Männervereine nicht gemeinnützig sind, wenn sie keinen sachlichen Grund vorzuweisen haben. Tradition ist explizit kein sachlicher Grund, denn entschieden wurde im Fall einer Freimaurerloge. Nun dürfte in den Burschenhäusern landauf und landab das große Schlottern ausbrechen, denn ohne die Steuerprivilegien dürfte so manche Burschenvilla demnächst nicht mehr von den Alten Herren zu finanzieren sein.

Was wir an dem notorischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel noch nie leiden konnten, war seine Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Zu Recht wurde die widerlich stinkende Theorieleiche deswegen rechtskräftig verurteilt. Unvergessen bleibt uns Zündels Prozess wegen Holocaustleugnung, in dessen Verlauf sich seine Anwältin Sylvia Stolz – offensichtlich aus dem gleichen Holz wie ihr damaliger Partner Horst Mahler geschnitzt – sich so sehr um Kopf und Kragen redete, dass nicht nur ihr Mandant, sondern auch sie selbst zu einer Knaststrafe verurteilt wurde. Später untertitelte der Merck-Erbe Markus Stangenberg-Haverkamp Zündels Propaganda-DVDs. Sie alle haben bis zum Ende treu zu ihrem POW Zündel gehalten und es gab nie, nie, nie Streit, deshalb glaubt nicht den Lügen, dass Ernst Zündel am 5. August im Schwarzwald einsam und allein verendet sei!

Das Redaktionskollektiv hat ihr Buch „Wege durch den Knast“ vollständig und gratis online veröffentlicht. Bei dem Buch handelt es sich um ein umfangreiches Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte, das im Februar in der KTS vorgestellt wurde.

Für Samstag, den 19. August, um 11 Uhr ruft die AfD mal wieder zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz in Offenburg auf. Reden sollen Jürgen Elsässer, Christiane Christen und Thomas Kinnzinger, Stefan Räpple droht mit Moderation.

In der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg” vom 13. Juli und in einem SWR-Interview behauptete Andreas Scheffel, dass Nazis beim G20-Gipfel in Hamburg randaliert hätten. Er habe „mehr als 70 von ihnen zweifelsfrei identifizieren” können. Scheffel ist nach Eigendarstellung „Internationaler Foto- und Videojournalist & Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News“, die behaupten, in Hamburg hätte „von Linksautonomen über angetrunkene „Unpolitische“ bis hin zu rechten Hooligans, Pegida-Anhängern und Neonazis“ ein „sehr breites Spektrum aus allen möglichen Lagern [randaliert]”. Mittlerweile haben sich Scheffels Behauptungen im SWR-Interview als Lügen herausgestellt und der SWR hat den Interview-Link entfernt. Zwar gab es Nazis, die am 6. Juli bei der „Welcome to Hell“-Demo gefilmt haben und anschließend fliehen mussten und es gab Naziübergriffe auf Linke an der Kneipe „Onkel Otto“ und auf der Reeperbahn am 8. Juli, aber die Behauptungen der „Beobachter News“ sind nichts weiter als eine dummdreiste Diffamierung des linken Widerstands gegen den G20-Gipfel.

Nach der ersten Auflage im Juni 2016 wurde nun eine Neuauflage der ausführlichen Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt darin neben den AfD-Stadträten in den Bezirksämtern, dem Landesvorstand, der Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundestagswahlprogramm auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und den Räumen der AfD.

Einen Monat nach den G20-Gipfelprotesten ist Maria aus dem Knast in Hamburg-Billwerder entlassen worden. Den ebenfalls aus Italien angereisten 18-jährigen Fabio erwartet ein Schauprozess zur Einschüchterung und gegen Stanislaw aus Polen wurde wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz eine erste Anklage erhoben. Mindestens 30 Menschen sind noch immer in Untersuchungshaft, fast die Hälfte von ihnen kommt nicht aus der BRD. Die Solidaritätskampagne United We Stand ruft zur Unterstützung der von Repression betroffenen auf. In zahlreichen Städten gab es Soliaktionen und Demos, unter anderem auch in Freiburg. Ende August findet weltweit die alljährliche Aktionswoche für anarchistische Gefangene statt. Libertà per tutti!

Hunderte Nazis und White Supremacists planten für Samstag, den 12. August, in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia einen Aufmarsch unter dem Label „Unite the Right“. Es sollte der größte Naziaufmarsch seit vielen Jahren werden, dutzende Nazigruppen und prominente Rassisten aus dem ganzen Land hatte sich angekündigt, rechte Milizen traten mit Schusswaffen auf. Wegen des heftigen antifaschistischen Widerstands konnten die Nazis allerdings nicht marschieren. Sie reagierten mit brutaler Gewalt, daraufhin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Bei einem Angriff mit einem Auto als Waffe wurden mindestens 19 GegendemonstrantInnen teils schwer verletzt und eine Person getötet. Bereits am Vorabend zogen hunderte Nazis in einem Fackelmarsch zum Universitätsgelände und brüllten dabei „You will not replace us“ und „Jews will not replace us“. Auch hier stellten sich AntifaschistInnen den Nazis entgegen. Anlass für die Naziaufmärsche war der Beschluss, die Statue eines Südstaaten-Generals aus einem öffentlichen Park zu entfernen – 152 Jahre nach dem Ende der Sklaverei.

Nach dem Nazi-Terroranschlag von Charlottesville ist inzwischen klar, wer die Ermordete ist: Heather Heyer. Sie beteiligte sich an den antifaschistischen Protesten gegen den schließlich verhinderten Naziaufmarsch „Unite the Right“. Der Mörder James Alex Fields, der mit seinem Auto in eine Menschenmenge raste, war bei der Nazigruppe „Vanguard America“ aktiv, er wurde kurz nach der Tat verhaftet. In dutzenden Städten in den USA fanden antifaschistische Soli-Demos und Mahnwachen statt, der Organisator des Nazimarsches, Jason Kessler, wurde bei einer Pressekonferenz angegriffen und aus Charlottesville verjagt.

In Villingen-Schwenningen gab es am 8. August eine Hausdurchsuchung bei Linken. Ihnen wird eine Auseinandersetzung mit Nazis zur Last gelegt. Neben Kriminalpolizei waren auch BFE-Bullen an der Razzia in Überfallmanier beteiligt.

In Berlin wurde die Alte Teppichfabrik am 15. August von den Bullen geräumt. Die ehemalige Fabrik in der Alt-Stralau 4 im Stadtteil Friedrichshain war seit zweieinhalb Monaten von Autonomen besetzt.

Nazis wollen am 19. August in Berlin-Spandau einen Heß-Marsch durchführen. Rudolf Heß war in den 1930er Jahren Hitlers Stellvertreter in Parteiangelegenheiten und wurde nach seinem Tod 1987 zur Identifikationsfigur der Naziszene. Insbesondere zu seinem Grab im bayerischen Wunsiedel pilgerten in den letzten Jahrzehnten immer wieder Nazis. Zum 30. Todestag wollen die Nazis nun zu dem Gefängnis marschieren, in dem Rudolf Heß 1987 Suizid beging. Folgt eurem Führer!

Vom 11. bis zum 13. August beteiligten sich über 1.200 Menschen am Bure’lesque-Festival in Biencourt-sur-Orge in der Lorraine, nahe dem geplanten Atommüllendlager CIGEO bei Bure. Am 1. Jahrestag des „Mauerfalls“ im Bois Lejuc demonstrierten am 15. August bis zu 1.000 Menschen gegen das Atomklo und die kapitalistische Verwüstung in der Region – die Bullen beschossen die Demo beim verlassen Bures mit CS-Gas. Nach wenigen Stunden und einem ländlichen Demozug kam zu Barrikadenbau und Ausschreitungen, als die Bullen ein Vorrücken der AtomkraftgegnerInnen in der Nähe des Dorfes Saudron blockierten und mit Blendschockgranaten, mehr Tränengas und Wasserwerfern angriffen. Rund 30 DemonstrantInnen wurden zum teil schwer verletzt. Der Kampf gegen CIGEO und für die Waldbesetzung geht weiter – Solidarität mit den von Repression betroffenen!

Soldaten der Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ haben nach Recherchen von Radio Bremen und NDR Panorama bei der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef am 27. April Nazimusik von „Sturmwehr“ gehört und Hitlergrüße gezeigt. Wie üblich versucht die Bundeswehr die Naziskandale zu vertuschen, insbesondere die Nazisoldaten vom KSK in Calw sollen vor ordentlicher Gerichtsbarkeit und schlechter Presse geschützt werden.

Wieder einmal wurde ein Nazi vor Gericht geschont, weil er sich „geläutert“ gab. Ein 29-jähriger, arbeitsloser Medienfachmann aus dem österreichischen Zell am See wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er im Thiazi-Forum 200 Beiträge verfasst hat. Normalerweise liegt in Österreich die Mindeststrafe bei Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz bei fünf Jahren Knast.
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In Dresden wurde ein Antifaschist sechs Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden des Naziaufmarschs am 19.02.2011 von den fabrizierten Vorwürfen letztinstanzlich freigesprochen. Zuvor hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft den Antifaschisten jahrelang mit Prozessen überzogen. Als Reaktion auf die Polizeigewalt in Dresden wurde damals in Freiburg eine Bullenkarre abgefackelt.

Neun Monate nachdem wir veröffentlicht haben, dass der rechtsradikale und christlich-fundamentalistische AfD-Funktionär Hardi Helmut Schumny der NPD Geld gespendet hat, wurde das Thema von der Presse aufgegriffen. Schumny ist Gründungsmitglied sowohl der „Christen in der AfD“ (ChrAfD) als auch der AfD-Revisionisten-Lobbygruppe „Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“ (VAdM). Die von Schumny organisierte offizielle Gründungsversammlung der VAdM fand am 15. Juli in Engelsbrand bei Pforzheim statt, Schumny wurde dabei zum Schatzmeister gewählt. Auch bei den „Christen in der AfD“ fungiert Schumny als Schatzmeister. Beim „Südwesttreffen“ der ChrAfD am 19. August im „Landgasthof Treibhaus“ im südhessischen Butzbach, das ebenfalls Schumny organisierte, wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, zu der es in einem Bericht heißt:
Ein Mitglied brachte die aktuelle FAZ mit, in der auf Seite 10 ein kleiner Artikel über unseren Schatzmeister veröffentlicht war. Einstimmig verabschiedeten wir eine Resolution, dass wir hinter unserem Schatzmeister stehen und uns nicht wegen einer vor einigen Jahren erfolgten kleinen Spende an eine ‚falsche Partei‘ spalten lassen. Herr Schumny hat bekannt und wir Christen vergeben ihm. Jeder hat mal etwas Falsches gemacht, außer Jesus Christus gibt es keinen vollkommenen ‚Menschen‘!

In Berlin wurde am 19. August ein „Heß-Marsch“ zum 30. Todestag des Nazis von 1.500 bis 2.000 GegendemonstrantInnen blockiert. Die etwa 800 bis 1.000 Nazis mussten sich mit einer kleinen Runde um den Block zufrieden geben. Rund 250 Nazis aus Nordrhein-Westfalen, dem Rheinland, Norddeutschland und Nordwestbrandenburg marschierten zeigleich durch Falkensee. Durch Brandanschläge war der Bahnverkehr teilweise zum Erliegen gekommen, so dass die Falkensee-Nazis Spandau gar nicht erst erreichten.

In Basel wurde am 23. August die Schwarze Erle in der Schwarzwaldallee 269 geräumt. Das Haus in der wurde im Januar 2015 besetzt und diente seitdem sowohl als Wohn-Squat als auch als Autonomes Zentrum. Der Eigentümer duldete die Besetzung bisher, forderte die BesetzerInnen heute jedoch auf, das Haus zu verlassen. Die Bullen räumten daraufhin das besetzte Haus. Am Abend gab es eine Demo gegen die Räumung.

Die Kanzlei von Andre Knapp von der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ und Dubravko Mandic von der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ ist umgezogen. Die neue Adresse der Nazikanzlei ist die Bismarckallee 2a zwischen Stadtbahnbrücke und Eisenbahnstraße in Freiburg.

Am Morgen des 25. August gab es Razzien bei Freiburger Linken und in der KTS. Das Landeskriminalamt durchsuchte ab halb sechs auf Betreiben des Regierungspräsidiums in Freiburg vier Wohngemeinschaften und das Autonome Zentrum KTS. Zuvor hatte der Bundesinnenminister die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org verboten. Die Nachrichtenseite wurde deutsch-bürokratisch als Verein deklariert und nach dem Vereinsgesetz verboten. Für Samstag, den 26. August, um 19:30 Uhr ruft ein Freiburger Solikreis zu einer Demonstration auf dem Freiburger Augustinerplatz auf. Kommt alle!
Solistatements: 1 2 3 4 5 6

In Freiburg demonstrierten am Abend des 26. August rund 500 Linke gegen die Razzien im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia linksunten am Vortag. Die spektrenübergreifende Demo zog ausgehend vom Augustinerplatz durch die Innenstadt und endete vor dem Konzerthaus. Dort wurde zu Spenden für die KTS aufgerufen, wo die Bullen nach der fünfstündigen Razzia Verwüstungen hinterließen. Zwischenkundgebungen gab es am Bertoldsbrunnen und auf dem neugestalteten Platz der Alten Synagoge. Verschiedene Gruppen hielten Redebeiträge und die Parolen reichten von „Hände Weg von unseren Medien“ bis „Wir sind alle Indymedia linksunten“. Dabei ließen sich die DemonstrantInnen weder von den Unmengen Bullen, die die Innenstadt belagerten, noch von den Reiterstaffeln und der Helikopterbegleitung einschüchtern. Vom NATO-Gipfel bis zum G20-Gipfel: it was a riot!

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben. Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!
Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
...oder spendet Bitcoins!

In Hamburg wurde ein 21jähriger Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Knast verurteilt, nur weil er zwei Flaschen auf Bullen geworfen haben soll. Der Richter machte keinen Hehl daraus, dass er ein Abschreckungsurteil fällen wollte und ging weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten Haft hinaus.
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Nach der Razzia in der KTS wird am Mittwoch, den 30. August, und am Samstag, den 2. September, aufgeräumt. Kommt jeweils um 14 Uhr ins AZ und helft mit, die Spuren der staatlichen Verwüstung zu beseitigen und die KTS wieder fit zu machen.

Nach den linksunten-Razzien am 30. August wurden Klagen der Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org und beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Razzien in Freiburg eingereicht. Außerdem wurde eine Klage der KTS gegen die Durchsuchung des Autonomen Zentrums eingereicht.

Wir haben neue PGP-Keys erstellt.