Meldungen 2019 September

Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel ist ein Agent Provocateur der französischen Polizei aufgeflogen. Die Frau wurde enttarnt, weil sie während eines Plenums versuchte heimlich Fotos der Anwesenden zu machen. Sie war bei den Gilets Jaunes in Toulouse organisiert und an der Vorbereitung diverser militanter Aktionen beteiligt.

Mit glatten zwei Selbstmorden pro Woche sind die französischen Flics nicht nur eine der härtest betroffenen Berufssparten in Frankreich sondern auch auf EU-Ebene fast konkurrenzfrei. Mit der Erlösung der 27-jährigen Sandra von der Police Nationale zum ersten Tag des G7 Gipfels am 22. August wählten mittlerweile offiziell 73 ExekutivbeamtInnen den harten Abtritt von Castaners bitterem Repressionsapparat. Die Statistiken sind jedoch umstritten, bei der Gendarmerie sollen der Presse zufolge weit mehr als nur 10 BeamtInnen den ganz persönlichen Schlußpunkt gesetzt haben. Nicht geglückt war jedenfalls der Versuch eines PSIG-Sondereinsatz-Gendarmen, der sich am 30. Juli in Muret bei Toulouse zwar in den Kopf schoss aber nicht richtig traf. Zuletzt hatten am 31. Juli der kasernierte CRS-Beamte David in der Bretagne spektakulär und erfolgreich den Abzug gedrückt. Nahe des Atommeilers von Cruas im Rhonetal verzweifelte ein PSPG-Sondereinsatz-Kommandobulle am 14. August so sehr am Schutzgeschäft der brüchigen EDF-Meiler, dass er diszipliniert beschloss, das Blei dem Strahlentod vorzuziehen. Ob die 88 Höhepunkte des vergangenen Jahres übertrumpft werden, scheint zum jetzigen Zeitpunkt unsicher, aber möglich.

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Die KTS wird 25 Jahre alt und veranstaltet vom 16. bis 26. Oktober Autonome Kulturtage in Freiburg. Neben Konzerten und Partys wird es Infoveranstaltungen, Diskussionen und Vernetzungstreffen im Autonomen Zentrum geben. Den Aufruf gibt es in vier Sprachen:
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Bei den Landtagswahlen in Sachsen (CDU: 32,1%, AfD: 27,5%, Linke: 10,4%, Grüne: 8,6%, SPD: 7,7%, FDP: 4,5%, FW: 3,4%) und Brandenburg (SPD: 26,2%, AfD: 23,5%, CDU: 15,6%, Grüne: 10,8%, Linke: 10,7%, BVB/FW: 5%, FDP: 4,1%) haben die WählerInnen zu einem Viertel für die AfD gestimmt. Wer für einen ausgewiesenen Nazi wie den brandenburgischen AfD-Landeschef Kalbitz stimmt oder die Partei des Chemnitzer Nazimobs wählt, ist selber eineR: Nur Nazis wählen Nazis.

Die FPÖ positioniert sich im Streit um die Identitären in Österreich auf Seiten der Nazis. Der FPÖ-Obmann (entspricht in Deutschland einem Fraktionsvorsitzenden) und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer hat mit einem ganzseitigen Inserat das Nazimagazin „Info direkt“ finanziell unterstützt, während der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion und Ex-Innenminister sich lobend über die Nazipostille geäußert hat. „Info direkt“ ist das wichtigste Printmedium der „Identitären“ in Österreich.

Zum Ende der KTS-Jubiläumsfeier wird es in Freiburg am Freitag, den 25. Oktober, eine Nachttanz-Demo gegen Rechtsruck und Repression geben. Los geht’s um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Gegen 19 Uhr beginnt die Demonstration unter dem Motto: „Freiheit verteidigen!“

Die Nazianschläge in Berlin-Neukölln wurden unter den Augen des Berliner Verfassungsschutzes und des Berliner LKA durchgeführt. Beide Ämter hörten monatelang den NPD-Chef Sebastian Thom und den AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz (im Kontraste-Video: T. und P.) ab, während diese ihr späteres Opfer ausspähten. Trotz der unmittelbar drohenden Gefahr warnten die Behörden den Betroffenen Linksparteipolitiker Ferat Kocak nicht vor. In der Nacht auf den 1. Februar 2018 verübten Nazis einen Brandanschlag auf Kocaks Auto, das neben dem Wohnhaus seiner Eltern stand. Im März 2018 beobachtete der Verfassungsschutz dann ein Treffen zwischen Andreas Weber vom LKA 6 und Sebastian Thom sowie weiteren Neonazis. Bisher ist der Inhalt des Gesprächs nicht bekannt.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, war nach RND-Recherchen Anschlagsziel des Bundeswehrnazis Franco Albrecht. Darüberhinaus wird Albrecht verdächtigt Anschläge in Würzburg und Stuttgart geplant zu haben, die er als syrischer Flüchtling getarnt begehen wollte. Außerdem war Albrecht Uniter-Mitglied. Die Opposition im Bundestag fordert die Einrichtung einer Taskforce, wir die Abschaffung der Bundeswehr.

Im Fall des AfD-Hinterhalts von Dubravko Mandic und Robert Hagerman am 16. Mai auf der Kaiserstuhlbrücke hat die Staatsanwaltschaft laut Badischer Zeitung angekündigt, frühestens Anfang Oktober zu entscheiden, ob und gegen wen sie Anklage erheben will.

Einer der Drei von der Autobahn hat einen offenen Brief aus dem französischen Knast veröffentlicht. Die drei waren zur Zeit des G7-Gipfels im französischen Baskenland an einer Autobahnmautstelle festgenommen worden. In einem Schnellverfahren wurden sie wegen absurder Vorwürfe zu einmal drei und zweimal zwei Monaten Knast verurteilt.
Von den Drei von der Parkbank, die in der Nacht des 2. Jahrestags des G20-Gipfels am 8.Juli in Hamburg festgenommen wurden, sitzen weiterhin zwei Anarchisten in Untersuchungshaft. Ihnen sollen geplante Brandanschläge auf die Immobilienfirmen Großmann & Berger und Vonovia sowie auf das Privathaus einer Hamburger Senatorin angehängt werden. Nun wurden den beiden auch noch DNA-Proben entnommen.

Aus Protest gegen die Räumungen im Athener Stadtteil Exarchia haben Linke einen Farbanschlag auf das griechische Generalkonsulat in München verübt. Die Fassade des Gebäudes im Müchener Stadtteil Bogenhausen wurde großflächig mit Bitumen verschmiert.

Marina Liszczewski, Aktivistin der Nazipartei „Die Rechte“, arbeitet für die Schufa Holding AG am Massenbergboulevard 9-13 in Bochum. Liszczewski ist seit mindestens acht Jahren bundesweit bei Naziaufmärschen unterwegs, teilweise als Rednerin. Das Fazit der Bochumer Antifas: „Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen.“

Die rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr werden zunehmend von der Presse thematisiert: Von den Waffen- und Munitionsverstecken bei dem Ex-Bullen und AfDler Marco Groß in Banzkow in Mecklenburg-Vorpommern über die Terrorpläne von Franco Albrecht bis hin zu den Fallschirmjägern aus dem oberbayerischen Altenstadt. Auffällig viele der Nazi-Soldaten, die sich unter anderen in den Chatgruppen „Nordkreuz“, „Südkreuz“, „Ostkreuz“ und „Westkreuz“ organisierten, waren demnach in Altenstadt ausgebildet worden. Zu den Schlüsselfiguren der „Westkreuz“-Gruppe gehört der völkisch-anthroposophische Arzt und frühere Fallschirmjäger Gerhard Hauser aus Essen, der Kontakte zu Thorsten Heise pflegt. Auch dessen Söhne Felix, Clemens und Tilman Hauser sind in der rechtsradikalen Szene verankert. Der rechtsradikale AfDler Andreas Kalbitz war Ausbilder in Altenstadt und der ehemaliger Kommandeur Fritz Zwicknagl aus München arbeitet inzwischen für die AfD im „Fachausschuss Verteidigung“. Zwicknagl organisiert regelmäßig Zusammenkünfte rechtsradikaler Offiziere, die sich selbst als „Obristen“ bezeichnen.

In Basel findet am 21. September das dritte Antifa-Festival „Für das gute Leben“ in der Wasserstrasse 39 statt. Das Programm umfasst einen Workshop, mehrere Vorträge sowie Konzerte und Tanzmusik. Organisiert wird das Festival vom Offenen Antifa Treffen Basel.

Am Montag, den 9. September, räumten die Bullen ohne Vorankündigung das seit einem Jahr von rund 80 Geflüchteten besetzte CPAM-Gebäude in Dijon. Dabei wurden 11 Menschen festgenommen und in die Abschiebeknäste nach Strasbourg und Metz gebracht. Die Präfektur war mit der Räumung einem für den 10. September geplanten Verwaltungsgerichtstermin zuvor gekommen. Am 9. und 11. September eskalierten die Bullen grundlos Solidaritätsversammlungen – eine Lärmdemo mit Töpfen und Trommeln in der nähe des „Ökoviertels“ auf den Trümmern der Tanneries 1 endete im Nebel von Tränengas und Gummigeschossen. Die ungünstige Windrichtung und rund 70 Tränengassalven sorgten für den frühzeitigen Abbruch einer Eröffnungszeremonie im Modellstadtteil, dessen zweite Bauphase das anarchistische Quartier Lentillières bedroht.

Ende August wurden bei der bundesweiten und internationalen Großrazzia gegen „xplosives.net“ massenhaft Bombenbaumaterialen beschlagnahmt. Bei einem der 22 Verdächtigen, einem 29 Jahre alten Nazi aus Soest, wurden außerdem eine Hakenkreuzfahne und mehrere T-Shirts von „Combat 18“ gefunden. Wie schon nach dem Mord an Walter Lübcke wird jetzt erneut ein Verbot von „Combat 18“ gefordert – inzwischen auch von den Innenministern von Niedersachsen, Hessen und Thüringen. Im Mordfall Lübcke sitzt neben Stephan Ernst auch Markus Hartmann weiterhin in U-Haft, da er deutlich stärker in die Mordpläne eingebunden gewesen sein soll, als bisher öffentlich bekannt war.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde am 15. September die erste Pride-Parade von Nazis und rechten Hooligans angegriffen. Dabei wurden zwei DemonstrantInnen verletzt und anschließend 17 verhaftet. Der Hass gegen Homosexuelle ist in der Ukraine extrem weit verbreitet. Über 80% der Bevölkerung halten gleichgeschlechtliche Beziehungen unter keinen Umständen für akzeptabel.

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat am 17. September aus dem russischen Exil seine lesenswerte Autobiografie „Permanent Record“ veröffentlicht. Das US-Justizministerium hat als Reaktion eine Zivilklage eingereicht, um zu verhindern, dass Snowden die Einnahmen aus den Buchverkäufen erhält. Eine bessere Werbung hätte sich der Autor nicht wünschen können, zumal in Frankreich eine konkrete Debatte entstanden ist, ob das Land – wie von der französischen Justizministerin vorgeschlagen – Snowden Asyl gewähren soll.

Der Freiburger Antimilitarist Jürgen Grässlin will am 2. November gemeinsam mit dem rechten Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser aus der Schweiz bei einer kommerziellen Vortragsveranstaltung im Freiburger Paulussaal in der Dreisamstraße 3 auftreten. Grässlin, der in der Öffentlichkeit durch seine oft erfolgreichen Kampagnen gegen Waffenfabriken wie Heckler & Koch bekannt ist, bewarb bereits im September 2018 einen Vortrag von Ganser in Freiburg. Daniele Ganser hingegen ist schon seit vielen Jahren als 9/11-Truther, AfD-Verteidiger und Kopp-Referent bekannt. 2014 folgte Ganser einer Einladung von Jürgen Elsässers rechtsradikalem „Compact“-Magazin zu einem Gespräch mit dem Naziterroristen Karl-Heinz Hoffmann. Gundolf Köhler, von der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, verübte am 26. September 1980 einen Naziterroranschlag auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 12 Menschen und Köhler getötet sowie 213 verletzt wurden. Jürgen Grässlin hat bisher nicht auf Kritik an seiner Querfrontpolitik reagiert.
Update: Die DFG-VK hat uns am 08.10.2019 mitgeteilt, dass Jürgen Grässlin seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hat.

Nachdem vergangenes Wochenende rund 25.000 Menschen gegen die internationale Automobilmesse IAA in Frankfurt demonstrierten und diese teilweise blockierten, gingen am 20. September allein in Freiburg über 25.000 Menschen gegen die kapitalistische Klimakatastrophe auf die Straße. Weltweit beteiligten sich mehrere millionen Menschen an Demos und Aktionen - der globale Klimastreik wird vorerst für eine Woche aufrecht erhalten. Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – SUVs zu Rettungsbooten, das ist Politik!

Zur kurzzeitigen Waldbesetzung in Bure mitte August wurde ein Communiqué veröffentlicht. Am 21. und 22. September findet ein feministisches Aktionswochenende (ohne cis-Typen) in der Nähe der geplanten Atommüll-Deponie statt. Am 28. September werden endlich wieder Tausende gegen das geplante Atomklo CIGEO in Nancy demonstrieren. Aus Freiburg wird hierzu ein Bus organisiert, meldet euch möglichst bald bei info(at)antiatomfreiburg.de an. Am Abend wird es noch einen „Bal des Malfaiteurs“ als Soliparty für den Widerstand geben, kommt alle!

In Paris knallte es am 21. September schon nach wenigen Metern, als Gelbwesten und Klimastreikbewegung miteinander auf die Straße gingen. Schuld daran waren wie immer die Bullen, die noch immer nicht einsehen, dass die Champs-Elysées in Schutt und Asche auch ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen den Klimawandel sein könnten. Jetzt, da die Spritpreissteuer zurückgenommen wurde und sich der Molli für nur 1,31 € inklusive Styropor zur symbolischen Veranschaulichung der Widersprüche kostengünstiger denn je im Angebot befindet, ist die Bereitschaft zur Auseinandersetzung für einen flammenden Herbst besonders populär. Über 30.000 gingen am Samstag auf die Straße und standen rund 7.500 Riotbullen gegenüber.
Il-y-a tout ce que vous voulez, aux Champs-Elysées.

Radio Dreyeckland erinnert mit Tagesinfos von vor 25 Jahren an den Kampf der KTS-Ini für ein neues AZ in Freiburg. Von den Räumungen auf dem Vauban-Gelände über die Verhandlungen mit der Stadt und dem damaligen Oberbürgermeister Böhme bis zum Beschluss des Gemeinderats für die KTS – Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

In Dresden gab es am 24. September Razzien bei sieben Nazis. Neben einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen auch Ermittlungen wegen besonders schwerer Landfriedensbrüche im Zusammenhang mit dem Pogrom am Flüchtlingsheim in Heidenau sowie den Angriffen auf ein Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden im Sommer 2015.

In den Morgenstunden des 20. September gab es erneut ein Angriff auf die linke Szene in Italien. Wegen der Auschreitungen infolge der Räumungen im Februar wurden elf Aufenthaltsverbote für die Provinz Turin ausgesprochen – die drei Compas Ammanuel Francesco Rezzonico, Federico Daneluzzo und Patrick Bernardone wurden festgenommen. Schreibt ihnen:
C.C. Lorusso Cotugno
via Adelaide Aglietta 35
cap 10149 Torino

Trotz der Heftigkeit der staatlichen Angriffe der letzten Wochen ist linker Widerstand in Griechenland weiterhin in vollem Gang. Am 12. September gab es einen Sprengstoffanschlag auf den Sitz der Néa Democratía in Pefki. Am 14. September gab es einen Brandanschlag auf das Bullenrevier Zografou. Am 15. September gab es in Athen autonome Angriffe auf die Néa Democratía und zahlreiche Banken. Am 20. September wurde in Exarchia das im August geräumte Squat Spirou Trikoupi 17 wieder besetzt. Auf einen heißen Herbst!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. September entschieden, zwei Klagen gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorzulegen. Bis dahin bleibt die Vorratsspeicherung ausgesetzt und Telekommunikationsanbieter müssen auch weiterhin keine Daten ihrer KundInnen speichern.

Am Mittwoch, den 02. Oktober 2019, findet auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg ab 14 Uhr eine Mahnwache anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Psychiatrie-Toten statt. Es soll der durch, oder infolge von, psychiatrischer Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht werden. Es wird darum gebeten in schwarzer Kleidung zu kommen. Zum Thema „Psychiatrie und Menschenrechte“ gibt es am Freitag, den 04. Oktober 2019, einen Vortrag um 18 Uhr in der KTS Freiburg.

Radio Dreyeckland hat unsere Veranstaltung mit Peter Gelderloos vom 13. September in der KTS Freiburg dokumentiert: Ausschnitte | Mitschnitt

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht (PDF) vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis: „Wären alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden, hätte dies vermutlich zum Auffinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geführt und damit die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ verhindert werden können.“