Meldungen 2012 August

Zwei Nazibullen der Bereitschaftspolizei Böblingen waren Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan. Aufgeflogen ist die Mitgliedschaft bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden, da beide Bullen in der gleichen Einheit wie Michèle Kiesewetter waren, die 2007 vom NSU ermordet wurde. Beide Nazibullen sind noch immer im Dienst.
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Am 3. August beginnt um 20 Uhr in der KTS ein Vortrag mit dem Titel „Knast als Feld politischer Auseinandersetzungen“. Die Anarchistische Gruppe Freiburg hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ReferentInnen des [Anarchist Black Cross Berlin (ABC) eingeladen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Vom 8. bis 12. August 2012 wird in Saint-Imier im Berner Jura in der Schweiz ein internationales anarchistisches Treffen. Erwartet werden mehrere tausend Libertären aller Strömungen.

Der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 4. August wurde durch Antifas zum Desaster gemacht. Mehrere AktivistInnen ketteten sich auf dem Auftaktkundgebunsort der Nazis an eine Pyramide und konnten bis zum Schluss nicht geräumt werden. Durch eine Bahnblockade mussten die Nazis in sengender Hitze 7 km zu Fuß nach Bad Nenndorf laufen. Entlang der Route feierten die Menschen statt wie die Nazis zu trauern. Der für den Abend geplante Aufmarsch in Hannover wurde abgesagt. Solidarität ist eine Waffe!

Die St. Helena Kirche in Burbach bei Saarbrücken brannte am 12. Juli bis auf die Grundmauern nieder. Möglicherweise haben sich die Burbacher Schäfchen, die ihr Gotteshaus bereits seit 2007 nicht mehr betreten haben, nach reiflicher Abwägung der Vor- und Nachteile schlussendlich Davids Aufruf zu Herzen genommen: „We’ll bring a lot of gasoline, pour it on the floor, light a match, say a prayer and run right out the door.“

Am 31. Juli tauchten wieder Politbullen am Wagenplatz „Sand im Getriebe“ auf und zwangen einen Wägler trotz Einspruch zu einer DNA-Probe. Am 4. August kamen Bullen in Kampfmontur. Sie führten Personen- und Fahrradkontrollen durch, filmten und wollten Zutritt zu einem Wagen, um eine weitere DNA-Probe zu entnehmen. Grund für die Schikanen ist ein Angriff auf eine Edeka-Filiale im November 2011 sowie die Proteste gegen die Räumung von Kommando Rhino vor genau einem Jahr. Schluss mit der Repressionen gegen die Wagenszene!

Am 3. August fand in Mannheim-Rheinau ein von Christian Hehl konspirativ organisiertes Konzert der Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ statt. Zwei Tage darauf führten Nazis aus dem Rhein-Neckar-Raum einen spontanen Klein-Aufmarsch in der Mannheimer Innenstadt in Solidarität mit der Nazi-Ruderin Nadja Drygalla durch. Die „Strategie der Nichtbeachtung“ der Mannheimer Behörden zeigt einmal mehr, dass auf staatlichen Antifaschismus kein Verlass ist.

In der Nähe des oberfränkischen Feilitzsch erwarb Miriam Haack, die in Schleswig-Holstein bereits für die NPD kandidierte, ein altes Schulgebäude. Es wird befürchtet, dass die NPD das Anwesen für Naziveranstaltungen nutzen wird. Vor kurzem hat bereits Norman Kempken vom „Freien Netz Süd“ für den „Bund Frankenland“ einen Raum in Nürnberg angemietet.

Für den 18. August planen Nazis einen Aufmarsch in Koblenz, da am 20. August der Prozess gegen 26 Nazis des „Aktionsbüro Mittelrhein“ beginnt. Antifas rufen zur Verhinderung des von Christian Worch angemeldeten Naziaufmarschs auf. Am 24. August findet ebenfalls in Koblenz eine antifaschistische Demonstration zur Erinnerung an den von Nazis vor 20 Jahren ermordeten Frank Bönisch statt.

Vom 7. bis zum 9. September wird in der KTS in Freiburg ein queerfeministisches Lady_Fest mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops, Konzerten, Kunstausstellungen und vielem mehr stattfinden.

Vom 1. bis 3. September wird es in Villingen-Schwenningen und Oberndorf Aktionstage gegen die Waffenproduktion von Heckler & Koch geben. Am 2. September in Villingen und am 3. September in Oberndorf finden klassische Konzerte der Musik- und Aktionsgruppe lebenslaute statt.

Am 9. August wurden die Wohnungen von sechs Nazis aus Baden-Württemberg und zwei aus Rheinland-Pfalz im Alter von 19 bis 28 Jahren durchsucht. Durchsucht wurden Wohnungen in Karlsruhe, Rheinfelden, Göppingen, Ludwigshafen sowie im Alb-Donau-Kreis bei Ulm. Ihnen wird vorgeworfen am Abend des 2. Oktober 2011 an einem „Unsterblich“-Fackelmarsch in Karlsbad-Langensteinbach zwischen Karlsruhe und Pforzheim mit rund 50 weiteren Nazis teilgenommen zu haben. Einem Teil der Nazis wird zudem die Teilnahme an einem Faschingsumzug in Eggenstein in ähnlicher Aufmachung am 21. Februar 2012 vorgeworfen.
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In Saint-Imier in der Romandie trafen sich vom 8. bis zum 12. August über 4.000 AnarchistInnen zum „Rencontre Internationale de l’Anarchisme“. Highlights waren die vielen netten Menschen und anregenden Gespräche, die Buchmesse und die VoKüs, die grandiose Berglandschaft und die libertäre Bevölkerung des Jura-Städtchens. Die Presseberichte (1 | 2 | 3 | 4) schwanken zwischen Neugier und Klischee. Insgesamt war es ein Gewinn für den Anarchismus (1 | 2) und das nächste Treffen findet sicher nicht erst in 150 Jahren statt.

Am 3. August wurde in Mainz nach einer Nachttanzdemo mit über 1.000 TeilnehmerInnen in der Oberen Austraße 7 in Mainz ein seit Jahren leerstehendes Haus im Besitz der Stadtwerke von Autonomen besetzt. Im Haus soll ein umkommerzieller, emanzipatorischer Freiraum enstehen, der Platz für alle bieten soll, die an Kultur, Kunst und Politik interessiert sind.

Das bundesweite Antifacamp in Dortmund vom 24. August bis zum 2. September im Vorfeld des jährlichen Naziaufmarschs am 1. September hat noch immer keinen Zeltplatz. Die Stadt Dortmund verlangt Gewaltfreiheit in Anbetracht einer immer militanteren Naziszene und sabotiert damit den antifaschistischen Selbstschutz.
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Am Morgen des 14. August gab es eine Razzia im Autonomen Zentrum Reitschule Bern. Die Schnüffelschweine waren vergeblich auf der Suche nach einer Indoor-Hanfanlage. Angeblich gab es intensiven Grasgeruch aus der Reitschule, aber vermutlich suchten die Bullen nur einen Vorwand, um sich ihre Asservatenkammer mit leckeren Zufallsfunden zu füllen, damit sie das Sommerloch gechillt überstehen.
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Südafrikanische Bullen haben am 17. August mit Schnellfeuergewehren ein Massaker an streikenden ArbeiterInnen der Lonmin Platinminen verübt. Mindestens 34 Menschen starben und fast 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Die ArbeiterInnen hatten den Betrieb besetzt, um eine Erhöhung ihres kärglichen Monatslohnes von umgerechnet rund 525 Euro durchzusetzen.

Am Mittwoch, den 22. August, wird in der KTS um 20 Uhr der Fernsehfilm „Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern“ gezeigt. Anlass ist der 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen.

Für den 6. Oktober ist ein Naziaufmarsch in Göppingen geplant. Im Vorfeld durchsuchten die Bullen bei den „Unsterblich“-Razzien auch die Wohnung des Nazianmelders.

Im Küssel-Prozess fand am 20. Ausgust der 5. Prozesstag statt. An diesem Tag ging es hauptsächlich um die Bullenverhöre von Christian Anderle. Einige Angaben zu Robert Marquardt hat Anderle später widerrufen, „weil er nicht als Verräter gelten wollte.“ Marquardt wird beim nächsten Prozesstag am 17. Oktober per Videokonferenz eine Zeugenaussage machen.

In Weißrussland werden AnarchistInnen noch immer massiv verfolgt und ins Gefängnis gesperrt. Wir unterstützen den Aufruf der Internationale der Anarchistischen Föderationen und die Forderung nach Freilassung der belarussischen politischen Gefangenen. Aus Anlass der Parlamentswahlen am 23. September sollen an diesem und am Vortag Aktionstage gegen die Repression in Weissrussland stattfinden.
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Die beiden baden-württembergischen Nazibullen im Ku-Klux-Klan wurden ganz doll gerügt und können daher weiter im Dienst bleiben. Der SPD-Innenminister Reinhold Gall hat den Rassismus in den Bullenreihen als „extremen Ausnahmefall“ analysiert. Von nun an sollen „Bewerber gefragt werden, ob sie Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen angehören“. Damit wird die Unterwanderung staatlicher Strukturen auch durch Antifas weiter erschwert, müssten wir doch unsere staatsfeindlichen Absichten in einem Bewerbungsgespräch verheimlichen ohne rot zu werden.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat die Nazikameradschaften „Nationalen Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ der „Kameradschaft Aachener Land“ nach dem Vereinsrecht verboten. Das „Vermögen“ wurde eingezogen und rund 900 Bullen durchsuchten über 140 Wohnungen der Nazis im ganzen Bundesland.
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Vom 22. bis 24. August 1992 verübten rassistische BewohnerInnen des Rostocker Stadtteils Lichtenhagen zusammen mit Neonazis das schlimmste Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Von der CDU waren die Ausschreitungen politisch gewollt und sie tat alles, um Öl ins Feuer zu gießen. Die SPD stimmte anschließend der von CDU und FDP forcierten Abschaffung des Asylrechts zu und verhalf damit der Parole „Deutschland den Deutschen — Ausländer raus!“ zum Durchbruch. Die Bullen schauten weg und ermittelten später so gut wie nicht gegen die TäterInnen, die Justiz ließ gegenüber den Nazis skandalöse Milde walten. Verantwortlich für dieses Pogrom und seine Folgen sind weite Teile der politischen Klasse, die heute noch immer an der Macht ist. Kampf dem Faschismus — Kampf dem Staatsterrorismus!

Genau 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen brannte in der Nacht auf den 25. August ein Flüchtlingsheim in Stuttgart. Es gab neun Verletzte, das Haus wurde weitgehend zerstört.
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Nazis wollen im September auf dem Bundesplatz in Bern aufmarschieren. Neben der offensichtlich Polarisierung durch Provokation wollen die Nazis für die „Durchsetzungsinitiative“ demonstrieren, die eine wortwörtliche Umsetzung der angenommenen „Ausschaffungsinitiative“ erreichen will. Damit würde sich die Schweiz als migrationsfeindliche Speerspitze Europas positionieren. Wenn wieder ein Naziaufmarsch in Bern bewilligt wird, wird die Stadt erneut brennen. Den Aufmarsch verhindern — mit allen Mitteln!
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Der für Innenpolitik verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Jasper von Altenbockum, hat am 25. August das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen als „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“ abgefeiert. Er sieht in der Verurteilung der flüchtlingsfeindlichen Politik der CDU/FDP-Regierung nichts anderes als die Verharmlosung der „Molotowcocktails von Linksextremisten“. Altenbockum dankt dem braunen Mob unverhohlen dafür, den „Asylkompromiss“ des Jahres 1993 überhaupt erst möglich gemacht zu haben.

Am Tag nach der Gedenkdemonstration zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen am 25. August mit über 10.000 TeilnehmerInnen ließ der Pastor und Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet eine deutsche Eiche vor dem Sonnenblumenhaus pflanzen, in der sich 1992 die „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ befand.

Am 28. August wurde das am 3. Ausgust besetzte Haus in der Obere Austraße 7 von den Bullen geräumt. Am Abend der Räumung in Frankfurt und am Day after Räumung in Mainz finden Demonstration aus Protest gegen die Räumung und für weitere Besetzungen statt.

Die deutsche Eiche, die Gauck am 26. August in Rostock-Lichtenhagen als „Mahnmal für das Pogrom“ pflanzen ließ, wurde in der Nacht auf den 29. August von der AG antifaschistischer Fuchsschwanz gefällt. Kampf dem Rassismus heißt Kampf dem Nationalismus und Militarismus!

Nach Eisenach und Marburg nun Aachen und Frankfurt — in immer mehr Städten wird die „Deutsche Burschenschaft“ von Politik und Gesellschaft nicht mehr akzeptiert. Doch das Band ist nicht nur außerhalb und innerhalb des Verbandes zerschnitten, auch den einzelnen Bünden steht das Wasser bis zum Halse. Nach dem ordentlichen Burschentag stehen durch die zunehmenden gesellschaftlichen Sanktionen viele Mitgliedsbünde vor der Wahl: Austritt aus der „Deutschen Burschenschaft“ spätestens nach dem außerordentlichen Burschentag oder permanente gesellschaftliche Isolation. Letzteres würde bei vielen Burschenschaften zu weiteren Austritten „Alter Herren“ und damit zur finanziellen Gefährdung von Burschenhäusern führen. Nur die Waffen auf dem Fechtboden niederlegen ist inakzeptabel, wir versenken euch alle!

Der verhasste Bullenchef Heiner Amann tritt endlich ab. Er wird durch Alfred Oschwald ersetzt, der lange Jahre als Politbulle beim LKA arbeitete. Wir verabschieden das Oberrindvieh mit dem sattsam bekannten schwäbischen Gruß: Keiner mag Heiner. Amann muss weg!
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