Meldungen 2019 Januar

In Bottrop und Essen fuhr ein 50-jähriger Deutscher in der Silvesternacht vier mal aus rassistischen Motiven in Menschengruppen und verletzte dabei mehrere Personen mit der Absicht sie zu ermorden.
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Zur diesjährigen Silvesterkundgebung vor der JVA kamen zu gewaltigem Feuerwerk, energischen Redebeiträgen und einem Konzert der Elenden Bande etwa 70 solidarische Menschen zusammen, um für eine Gesellschaft ohne Knast zu demonstrieren. Die Bullen hielten sich insgesamt zurück, Radio Dreyeckland berichtete Live und es gab wie immer lautstarke Resonanz aus dem Knast.
Power durch die Mauer bis sie bricht!

Am 23. und 24. Februar will die AfD Baden-Württemberg ihren nächsten Landesparteitag in Heidenheim abhalten. Auf der Tagesordnung steht neben dem parteiinternen Machtkampf die Wahl des Landesvorstands. Der Veranstaltungsort soll erneut das Congress Centrum Heidenheim sein.

Am 19. Januar findet im Peterhofkeller der „5. Freiburger Studentenball“ der Freiburger Verbindungsszene statt. Organisiert wird die Veranstaltung wie in den letzten Jahren von der „Freiburger Burschenschaft Alemannia“. Die Chargen der „Alemannia“ im aktuellen Semester sind Anton „Toni“ Hammerbacher (Sprecher), Max Kappenstein (Fuxmajor), Maxim Kümmerle (Sportwart) und Lukas Zängle (Schriftwart).

Die Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“ ist seit Anfang des Jahres Vorsitzende der „Deutschen Burschenschaft“ und damit auch für die Ausrichtung des „Burschentags“ vom 13.-16. Juni im thüringischen Seebach verantwortlich. Sprecher des rechtsradikalen Burschen-Dachverbands ist Falk van der Helm, ein bislang überregional wenig bekannter Vertreter der „Saxo-Silesia“. Bezüglich eines deutlich prominenteren Naziburschen wird seit einigen Wochen in gewöhnlich gut unterrichteten Burschenkreisen ein Ausschluss kolportiert: Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der als Kanzleiadresse inzwischen neben der Bismarckallee 2a auch die Grünwälderstr. 1-7 in Freiburg angibt, soll demnach kein Mitglied der „Saxo-Silesia“ mehr sein.

Zur Demonstration gegen die von der CDU geforderten, weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze am 12. Januar hat Radio Dreyeckland eine Beitrag gesendet. Die Demo, die von vielen unterschiedlichen Gruppen unterstützt wird, beginnt um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Es gibt inzwischen auch ein Mobi-Video und einen Mobi-Jingle.

Für den 27. und 28. Januar wird zu einem internationalen Aktionstag für die kurdische Bewegung mobilisiert. Am 5. Januar demonstrierten in Freiburg etwa 180 Linke in Solidarität mit den von neuerlichen Militärangriffen und Repression betroffenen kurdischen GenossInnen und der Hungerstreikenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Die Bullen schikanierten DemonstrantInnen wegen mitgebrachter Öcalan-Fahnen und zeigten massiv Präsenz. Freiheit für alle Gefangenen – Frieden in Kurdistan!

Obwohl die massiven Proteste gegen die Regierung Frankreichs in vielen Medien für beendet erklärt wurden, gab es am 5. Januar in zahlreichen Städten massive Ausschreitungen. Zehntausende kamen zum Aktionstag und werden auch in den kommenden Wochen Macron die Hölle heiß machen. Gestern musste unter anderem der erste Staatssekretär und Regierungssprecher Benjamin Griveaux von seinem Arbeitsplatz evakuiert werden, da Aufständische Regierungsgebäude mit Baumaschinen aufbrachen und verwüsteten. Auch die Champs-Elysées und der Boulevard-St-Germain in Paris standen erneut in Flammen. In Commercy, in der Lorraine, mobilisieren die lokalen Gelbwesten für den 26. Januar zu einer „Versammlung der Versammlungen“. Le roi retombera – la commune resurgira!

Am 21. Januar will die Freiburger AfD ihre Aufstellungsversammlung abhalten. Dabei sollen die KandidatInnen der AfD-Liste für die Freiburger Gemeinderatswahl am 26. Mai gewählt werden. Der rechtsradikale Hetzer Andreas Schumacher will auf Platz 1 kandidieren, der evangelikale Fundamentalist Bernd Laub auf Platz 3.

Der Immobilienspekulant und Landesvorsitzende der AfD Bremen Frank Magnitz wurde am 7. Januar am Rande des Szeneviertels Ostertor in etwa 300 Meter vom Bullenrevier Innenstadt durch schlagende Argumente mit den Inhalten seiner Politik direkt konfrontiert und liegt seither im Krankenhaus. PolitikerInnen aller Parteien aus der Bürgerschaft bedauerten den effektiven Angriff, an den sich der Höcke-Fan nicht erinnern kann.

Am heutigen Mittwoch findet um 19 Uhr eine spontane Volxküche in der KTS statt, nach der es letzte updates zur Demo gegen Polizeigesetze am Samstag geben wird. Um 20:30 zeigt der Infoladen einen Film über die französische Wut und anschließend lädt das Punker*innen-Kneipen-Kollektiv zur wöchentlichen Kneipe gegen Staat und Kapital. Kein Mittwoch ohne Autonomes Zentrum!

Das ADM, der seit 1997 besetzte Freihafen von Amsterdam, wurde am 7. Januar von den Bullen nach dreijähriger Räumungsandrohung gestürmt. Es gab bis zu zwanzig Festnahmen auf dem Gelände. Die Freiburger Wagenburg der Schattenparker hat eine Solierklärung veröffentlicht. Whatever they say, squatting will stay!

Ein Bündnis von rund 30 Gruppen, Organisationen, Parteien und linken Zentren unterstützt den Aufruf für die morgige Demonstration gegen Polizeigesetze, die um 17 Uhr am Platz der alten Synagoge beginnt. In den vergangenen Tagen gab es letzte Infoveranstaltungen in der KTS. Die Vorbereitungsgruppe der Warm-anzieh’n-Kamgagne hat ein letztes Communiqué veröffentlicht, dass zu lokaler Presse führte. Bei Radio Dreyeckland gab es einen erneuten Bericht zum CDU-Angriff auf den journalistischen Quellenschutz.
Es wird am Samstagabend zu dezentralen Aktionen aufgerufen, sollten die Bullen sich wider Erwarten nicht auf die Verhandlungsangebote einlassen. Get ready!

Das Hamburger Gericht hat nach zwei Prozesstagen aufgrund „erziehungsschädlicher Solidaritätsarbeit“ die Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess (1 2 3) ausgeschlossen. Schreibt den Genossen weiterhin, macht Aktionen und unterstützt sie mit allen Mitteln. Freiheit für alle – Feuer und Flamme der Klassenjustiz!

In Freiburg demonstrierten am 12. Januar rund 850 Linke wütend und unangemeldet durch die winterliche Altstadt, um gegen den Ausbau der Überwachungsgesellschaft und die Ausweitung der Polizeibefugnisse zu protestieren. Die erste größere Demo gegen den Polizeistaat seit Jahren verlief weitestgehend ungestört. Am Bertoldsbrunnen versuchte der Nazi Robert Hagerman die Demo zu filmen, woraufhin er per Lautsprecher geoutet und verjagt wurde. Radio Dreyeckland hat die Redebeiträge der Demonstration dokumentiert, welche spontan über den Rotteckring verlängert wurde und ihren Abschluss außerplanmäßig auf der neuen Kronenbrücke, also der infolge der Blockade vorübergehend gesperrten B31 fand. Das war erst der Anfang – für eine neue Offensive gegen den Autoritarismus!
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Der italienische Linksradikale Cesare Battisti wurde in Sanat Cruz, Bolivien, im Rahmen einer Interpol-Fahndung mithilfe von italienischen, bolivianischen und brasilianischen Bullen festgenommen. Nachdem der Faschist Jair Bolsonaro an die Macht kam, musste der ehemalige Aktivist der Proletari Armati per il Comunismo (PAC) untertauchen. Nun wird er vermutlich nach Italien ausgeliefert, wo ihm wegen angeblichen Morden und Gefängnisausbruch lebenslange Haft droht. E con le camicie nere un sol fascio noi faremo – sulla piazza del paese un bel fuoco accenderemo.

„Autonome Gruppen und Grüppchen“ haben in der Nacht auf den 13. Januar eine wilde Sponti gegen Repression mit Schall und Rauch in der Freiburger Innenstadt durchgeführt und dabei unter anderem das Amtsgericht am Holzmarkt angegriffen.
Auf ein kämpferisches neues Jahr!

Aus seinem Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ will der sozialdemokratische Rechtspopulist und Ex-Bankchef Thilo Sarrazin am 31. Januar um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Zähringen lesen. Schon wieder eine Gelegenheit für Protest vor Freiburgs beliebtestem Veranstaltungsort für HetzerInnen aller Couleur. Schaff dich endlich ab Deutschland!

Am Morgen des 16. Januar durchsuchten 200 Bullen unter der Federführung des LKA BaWü bundesweit Strukturen des „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und beschlagnahmten unter anderem über 100 Waffen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 17 Nazis und zwölf Wohnobjekte in acht Bundesländern. Dabei wurden zwei Objekte im Landkreis Rastatt und eines in Fellbach im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, ein Objekt im Landkreis Mayen-Koblenz in Rheinland-Pfalz, je eines im Oberbergischen Kreis und im Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen, eines im Landkreis Holzminden in Niedersachsen, je ein Objekt in Hamburg und Bremen, zwei Objekte im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt und eines im Landkreis Weimarer Land in Thüringen durchsucht.
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Das seit zweieinhalb Jahren besetzte Squat Black Triangle in Leipzig wurde am 15. Januar von den Bullen geräumt. Bei der wütenden Demo am Tag X+1 kamen etwa 800 Linke auf die Straße. Die Bullen begegneten der chaotischen Demonstration mit Gewalt und haben fast 200 Menschen kontrolliert.

Am heutigen Freitag haben weltweit zehntausende SchülerInnen und Azubis gegen den Klimawandel und für ein anderes Wirtschaftssystem gestreikt. In Freiburg gingen bis zu 4.000 Jugendliche auf die Straße. Die internationale Mobilisierung will regelmäßig den Freitag zu einem Protesttag gegen die Klimazerstörung machen. Climate now – Homework later!

In Prag wurde am 10. Januar mit der Räumung der im November 2014 besetzten ehemaligen Lungenklinik Klinika begonnen. Das Soziale Zentrum im Žižkov-Quartier war eines der bekanntesten und erfolgreichsten autonomen Projekte in Tschechien. Am 17. Januar wurden die letzten BesetzerInnen vom Dach des Gebäudes geholt. Die Klinika war eine der wichtigsten Antifastrukturen in Prag und weit darüber hinaus. Im Februar 2016 gab es einen Angriff militanter Nazis auf den Squat. Auch die Flüchtlingshilfe war in der Klinika beheimatet, wie auch viele andere zivilgesellschaftliche Projekte. Nun hat die staatliche Eisenbahngesellschaft SŽDC die Räumung durchgesetzt, um dort Büroräume einzurichten.

Am 25. Januar wird das Urteil im Prozess gegen die Basel 18 verkündet. Die vier Prozesstage waren geprägt von einem Auf und Ab. Die Staatsanwaltschaft forderte zwischendurch 40 Jahre Haft – für ein paar kaputte Fenster. Bullen schrieben Berichte, die nicht mal vor Ort waren. Asservate wurden willkürlich den Angeklagten zugeordnet. Am Ende bleibt der Vorwurf der Mittäterschaft, die allen Angeklagten angehängt wird – unabhängig davon, was ihnen nachgewiesen werden kann oder ob sie überhaupt an der Demo teilgenommen haben. Der Treffpunkt zur Urteilsverkündung ist um 7:30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt in der Schützenmattstrasse 20. Um 11 Uhr ist eine Kundgebung/Demo vor dem Gericht. Seid solidarisch!
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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Linksparteifraktion im Bundestag zu Naziumtrieben der „Deutschen Burschenschaft“ und der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ geantwortet. Darin verharmlost die CDU/SPD-Regierung sowohl DB als auch BG: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) oder die ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ (BG) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Auch in Baden-Württemberg gab es im Dezember 2017 eine Kleine Anfrage (PDF) zu Burschenschaften und „insbesondere mit Blick auf den Fall der Burschenschaft ‚Saxo-Silesia‘ in Freiburg“ durch die Grünen. Wie das Bundesamt protegiert auch das Landesamt die rechten Bünde: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Entwicklungen der politischen Ausrichtung von Dachverbänden der Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps und anderer Studentenverbindungen und Korporationen vor. Die genannten Organisationen unterliegen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“

In Mannheim wurde am 19. Januar die Eröffnungsfeier des Linken Zentrums „Ewwe Longt´s“ von etwa zehn „identitären“ Nazis überfallen. Unter den Angreifern befand sich Leon Stockmann von der „Jungen Alternative“. Da die „Identitären“ Pfefferspray gegen einen Linken einsetzten und einen Bengalo zündeten, wird von den Bullen wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
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In Davos findet dieser Tage das 49. Weltwirtschaftsforum WEF statt. Die Eröffnungsrede hielt passenderweise der überzeugte Frauenfeind, Faschist und neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, nachdem das Forum 2018 von Donald Trump eröffnet worde war. Unter anderem in Bern und Zürich gab es Proteste gegen das Reiche-Männer-Treffen im Kanton Graubünden.

Nachdem angestrengte Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht beim vorletzten CSD bereits scheiterten, will die Freiburger Stadtverwaltung den Orga-Kreis der Freiburg-Pride wegen der Parade 2017 nun aufgrund angeblicher Ordnungswidrigkeiten zur Kasse bitten. Schon letztes Jahr versuchten die CDU und ihr unsachlicher Recht- und Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter den Umzug durch die Innenstadt zu verhindern. Zeigt euch solidarisch und kommt am Donnerstag, den 24. Januar, um 9 Uhr zum Verfahren ins Dienstzimmer 136 des Freiburger Amtsgerichts.
Der diesjährige CSD unter dem Motto don’t be quiet, be riot! startet am 22. Juni in der Freiburger City – ob sie’s wollen oder nicht. Ob Neideck oder Breiter, wir tanzen weiter!

Kathrin Vogel ist seit fast zwei Jahren Vorsitzende der kommunalen Wählervereinigung „Junges Freiburg“ und will am 31. Januar für Platz 1 der Gemeinderatsliste kandidieren, um bei der Kommunalwahl am 26. Mai in den Freiburger Gemeinderat einzuziehen. „Junges Freiburg“ hat sie zur Vorsitzenden gewählt, obwohl sie wussten, dass Kathrin Vogel Mitglied der reaktionären „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ ist. Politisiert wurde Kathrin Vogel noch zu Schulzeiten: Sie gehörte zu einer südbadischen Naziclique. Wir haben die Hintergründe recherchiert und in einem Communiqué zusammengefasst.

Nachdem vergangenes Jahr ein Rechtsstreit zur Durchführung des CSD 2018 in der Freiburger Innenstadt zugunsten der „Freiburg Pride“-Crew entschieden wurde, gab es weitere Kriminalisierungsversuche durch Bullen und die von notorischen Lügnern, offensichtlich schlechten Verlierern und Juralaien geführte Stadtverwaltung. Ein angestrengtes strafrechtliches Verfahren gegen die OrganisatorInnen wegen Verstößen und Nichtdurchsetzung schwammiger Auflagen des damals von Rubsamen geführten Amts beim grandiosen CSD 2017 war bereits eingestellt worden. Die spießigen Technokraten aus dem Ordnungsamt wollten jedoch nachtreten und versuchten am 24. Januar vier VertreterInnen des CSD e.V. rechtlich zur Zahlung von mehreren hundert Euro Bußgeld zu zwingen. Das Gericht sah jedoch keine der zahllosen Vorwürfe der Stadtverwaltung als stichhaltig an und sprach die Beschuldigten frei. Außer der grießgrämigen Verwaltung freut sich ganz Freiburg auf den „don’t be quiet, be riot“ CSD 2019, der dieses Jahr am vierten Juniwochenende die Innenstadt zum Beben bringen wird. Ob sich Breiters Law&Order-Fraktion auf ein viertes Spiel der Schikanemeisterschaft einlässt, ist unklar. Vielleicht sollte in dieser Saison erstmal die Schmach des unsportlichsten Amtes der Stadt zur Kenntnis genommen und verdaut werden. Love or Hate – you’ve got the choice!

Für Samstag den 26. Januar gibt es zahlreiche Mobilisierungen in Solidarität mit den kurdischen Kämpfen und gegen die militärischen Interventionen in Rojava. In Freiburg beginnt um 16 Uhr eine Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge, die auch Unterstützung für die im Hungerstreik befindliche Genossin Leyla Güven fordert. Freiheit statt Diktatur!

Am 22. Januar gab es in Freiburg erneut einen Anquatschversuch durch Stuttgarter Schlapphüte, der konsequent zurückgewiesen wurde. Macht Anquatschversuche öffentlich – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Am 26. Januar fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auch in Freiburg eine Kundgebung statt. Um die 100 TeilnehmerInnen forderten am Bertoldsbrunnen die Streichung des frauenfeindlichen Paragraphen 219a, der die Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt und ÄrztInnen kriminalisiert.

Kurz nachdem der Verfassungsschutz bekannt gab, die AfD als „Prüffall“ und den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ als „Verdachtsfall“ auf Bundesebene genauer unter die Lupe zu nehmen, lädt der AfD-Kreisverband Rems-Murr zu einem Vortrag über „die Methoden des Verfassungsschutzes“ ein. Referent ist wie schon am 16. November in Plochingen der ehemalige Bundesvorstand der „Republikaner“ Rolf Schlierer, der in der Herrmann-Kurz-Straße 27 in Stuttgart lebt. Moderiert wird die Veranstaltung durch den Regionalrat und Ortsvorsitzenden der AfD Winnenden-Weinstadt Stephan Schwarz aus der Seitenstraße 32 in Schwaikheim. Die Veranstaltung soll am 6. Februar um 19 Uhr in „Blessings Landhotel“ in der Lessingstraße 13 in Berglen-Lehnenberg stattfinden. In der Einladung betont die AfD: „Der Vortrag ist intern und nur AfD-Parteimitgliedern und ausgewählten Interessenten vorbehalten. Bitte setzen Sie die Veranstaltung daher NICHT auf Ihre Homepage oder bei Facebook und Co. online. Vielen Dank!“

Wir haben am 28. Januar einen Kommentar zum Rücktritt von Kathrin Vogel als Vorstand des kommunalen Wahlvereins „Junges Freiburg“ veröffentlicht.

Im Dezember wurde durch eine CNN-Reportage bekannt, dass brisante Whatsapp-Nachrichten von Jamal Kashoggi abgefangen wurden, die der Anlass für seine Ermordung sein könnten. Citizen Lab, die kanadische NGO, die mit ihren Recherchen die Details der benutzen Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group aufdeckte, wurde nun selbst zum Ziel von Spionage.

Bei den No Border Action Days gab es am 2. April 2016 eine Autobahnblockade der A5 kurz vor Basel, um auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Bereits 2018 gab es deswegen Prozesse unter anderem in Lörrach und Freiburg. Nun folgte ein Prozess in Konstanz, über den Radio Dreyeckland mit einem Interview berichtet.

Das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus hat eine Stellungnahme zum Fall Alice Blum veröffentlicht. Blum arbeitet in Gießen und tingelt trotz der (mittlerweile beendeten) Liebesbeziehung zu ihrem „Forschungsobjekt“, dem Nazikader Tony Gerber, weiter als „Rechtsextremismus-Expertin“ durchs Land. Am 18. Dezember saß sie in Tübingen vom StuRa unterstützt auf einem Podium, obwohl sich aus antifaschistischer und wissenschaftlicher Sicht jede Zusammenarbeit mit ihr verbietet: „Aus Sicht des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus hat sich Alice Blum als Expertin für den Themenbereich extreme Rechte disqualifiziert. Die Missachtung ethischer Standards während ihrer Forschungstätigkeit delegitimiert sie für Publikationstätigkeiten zu diesem Themenbereich ebenso wie als Fachreferentin im wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich.“