Meldungen 2020 Juli

China hat als Antwort auf die immer wieder aufflammenden Proteste in der teilautonomen Provinz Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem harte Strafen für separatistische Bestrebungen vorsieht. Am Mittwoch wurden nun mindestens 180 Oppositionelle festgenommen. Zugleich wurden Berichte über Zwangsabtreibungen und -Sterilisationen in Xinjang bekannt, wo die KP seit Jahren Arbeits- und „Umerziehungslager“ betreibt. Diese Lager sind infolge der China-Cables bekannt geworden und hatten zu internationalem Protest geführt. Nieder mit der Xi-Diktatur, nieder mit der KP!

Am 30. Juni wurde ein jugendlicher Hausbesetzer wegen der Besetzung der Mozartstraße 3 und weiterer kleinerer Delikte zu 100 Arbeitsstunden verurteilt. Das Jugendgericht lud die Teilöffentlichkeit kurzfristig wieder aus. Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt ermöglichte Räumung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes dauerte mehrere Stunden. Die Bullen posierten mit einer Maschinenpistole im Villenviertel und mussten schweres Gerät einsetzen, um die fünftägige Besetzung zu beenden.
Wohnraum für alle statt Bullenterror gegen die Jugend!

Am 25. und 26. Juli sollte in Pforzheim der Programmparteitag der AfD Baden-Württemberg stattfinden. Aufgrund der Corona-Auflagen wurde dieser jetzt abgesagt: „Eine ordnungsgemäße Durchführung ist unter den aktuell geltenden und voraussichtlich auch noch länger geltenden Corona-Auflagen nicht möglich, da diese lediglich einem Bruchteil der zu erwartenden Mitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben hätten.“ An den Plänen, ab dem 20. Juli für einen Monat mit einem gemieteten „Info-Mobil“ für eine „Sommerkampagne“ durch Baden-Württemberg zu touren, hält der AfD-Landesvorstand weiterhin fest.

Am 2. Juli gab es Hausdurchsuchungen bei neun Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe. Ein Antifaschist aus Ludwigsburg wurde festgenommen und sitzt wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Stammheim. Hintergrund ist der Angriff auf den Nazigewerkschafter Andreas Ziegler von „Zentrum Automobil“ nach einer Coronaleugner-Demo am 16. Mai. IB-Nazis wollten am 23. Juni ein Transparent am Katharinenhospital aufhängen, wo Ziegler seit dem Angriff vor sich hindämmert, doch auch diese Nazis bekamen auf die Fresse. Nach den Razzien gab es in Stuttgart und Tübingen, wo die LU15 wie bereits im Februar erneut durchsucht wurde, Demos gegen die Repression. Nazis aufs Maul, Freiheit für Jo!

Französische und niederländische Bullen haben die Kommunikationsplattform Encrochat kompromittiert. Die in den Niederlanden ansässige Firma verkaufte modifizierte Android Smartphones für 1.000 Euro ohne GPS, Kamera und Mikrofon samt eines Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatservices für zusätzlich 1.600 Euro pro Halbjahr. Die französischen Bullen kompromittierten einen der Kommunikationsserver in Lille und installierten offenbar darüber Malware auf den Geräten. So fingen sie hunderte Millionen verschlüsselter Nachrichten ab. Die „hochsicheren“ Smartphones wurde bevorzugt von organisierten Kriminellen (und naiven Reichen) eingesetzt, was sie aber zu einem direkten Ziel der Repressionsbehörden machte. Nachdem Encrochat die Infiltration am 13. Juni bemerkte und eine Warnung an seine NutzerInnen schickte, gab es Anfang Juli eine europaweite Repressionswelle. Es gab hunderte Festnahmen, 19 Drogenlabore wurden ausgehoben, hunderte Millionen Euro und tausende Kilo Drogen beschlagnahmt sowie angeblich über 200 geplante Morde verhindert.
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Am 5. Juli demonstrierten rund 300 Linke zusammen mit Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind, gegen das neue Polizeigesetz. Auftaktort der Demo war der Stühlinger Kirchplatz, wo das Gros der Reden gehalten wurde. Bei strahlendem Wetter ging es anschließend durch die Innenstadt zum Polizeirevier Nord. Die Demonstration setzte die landesweite Kampagne gegen Polizeigesetze fort.
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Bei der „Erlanger Burschenschaft Frankonia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ gab es im Juni eine Razzia. Einer der Bewohner hatte eine szenetypischen Straftat begangen, was im Falle einer Naziverbindung wie der „Frankonia“ der Handel mit verbotenen Gegenständen aus der NS-Zeit war. Der Nazi steht schon länger im Fokus der Polizei und bei ihm gab auch bereits vor einem halben Jahr eine Durchsuchung an anderer Stelle.
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Am 4. Juli gab es in Freiburg einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes bei einer Freiburger Linken. „Frau Karl“ passte ihre Zielperson auf dem E-Bike an einer Kreuzung in der Nähe ihrer Wohnung ab und versuchte sie zum Verrat an „linken Randgruppen“ zu bewegen. Die Frau vom Geheimdienst ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein „freundliches“ Auftreten. Wir empfehlen bei Anquatschversuchen eine robuste Antwort: VS aufs Maul!
Bisher: 2018 | 2019

Die Transparenzseite fragdenstaat.de hat das NSU-Urteil des Oberlandesgericht München im NSU-Prozess vom 11.07.2018 veröffentlicht.

Am 10. Juli fällt in Hamburg das erstinstanzliche Urteil gegen vier Offenbacher und Loïc, die wegen der Verwüstung der Elbchaussee am ersten Tag des G20-Gipfels 2020 exemplarisch bestraft werden sollen. Schon heute Abend wird eine Antirepressionsdemo in Frankfurt auch weitere Repressionsschläge, wie etwa die Kriminalisierung von Antifas in Baden-Württemberg und die lokalen §129a-Ermittlungen, thematisieren. In Hamburg findet morgen, um 17 Uhr, eine Demo vom Donnerspark über die Elbchaussee zur Oberen Bergstraße statt.
Freiheit für alle Beschuldigten!

Im seit Dezember 2018 andauernden Landgericht-Verfahren gegen fünf junge Menschen, die am 7. Juli 2017 mutmaßlich indirekt am Riot auf der Elbchaussee beteiligt waren, verhängte Richterin Meier Göring am 10. Juli kumulierte 68 Monate Haftstrafe. Der grausame Staatsanwalt Tim Paschkowski hatte für die Linken zwischen zweieinhalb und vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung gefordert. Am härtesten traf es den Genossen Loïc, der sich in zwei kämpferischen Prozesserklärungen 1 (fr) 2 (fr) gegen die Straflosigkeit der Bullen, für Solidarität, rebellische Prozessführung und utopische Visionen stark machte. Die VerteidigerInnen beantragten Freisprüche. Beide Seiten kündigten von vorneherein eine Revision an. Das Verfahren hat nicht nur die Debatte um die massenhafte und vollkommen straflose Bullengewalt bei G20 angeheizt, sondern die Urteile drohten auch die Versammlungs- und Freiheitsrechten in der BRD massiv zu beschädigen. Der bereits nach seiner Festnahme im August 2018 über 16 Monate in Frankreich und in Hamburg in U-Haft gesperrte Genosse Loïc erhielt in diesem erstinstanzlichen Urteil eine Haftstrafe von drei Jahren. Die vier Offenbacher bekamen nach umfangreichen Einlassungen Bewährungsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten und einem Jahr und drei Monaten sowie in zwei Fällen Arbeitsauflagen. Am Vorabend hatten mehrere hundert Menschen in Frankfurt demonstriert. Am Nachmittag des 10. Juli wird es eine Demonstration auf der Elbchaussee geben.
Der Widerstand muss weitergehen – Klassenjustiz aufs Maul!
Erklärungen: Rote Hilfe | Fabio | UWS | NoG20 Göttingen | RH Hamburg | political prisoners | KTS Freiburg | AkutplusC
Presse davor: taz 1 | taz 2 | NDR | Neues Deutschland | DLF Kultur | DLF | DPA | Hessenschau | Sat1 | Hamburg1 | Welt | Abendblatt | jungleworld | Basta Mag (fr) | MoPo
Presse danach: NDR | BR24 | Spiegel | Sueddeutsche TAZ | Hessenschau

Nach der Bekanntgabe der Beobachtung der AfD durch das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz bieten immer mehr Mitglieder der Nazipartei den deutschen Inlandsgeheimdiensten ihre Spitzeldienste an. Die Verfassungsschutzämter jubilieren, dass sich vermehrt „Selbstanbieter“ melden, um Informationen über Nazis in der eigenen Partei zu liefern. Mutmaßlich wollen die Denunzianten damit ihre Jobs im öffentlichen Dienst retten und ihre Partei vor einem Verbot bewahren – aber wie fast alle Nazis dürften auch AfDler nichts gegen einige leicht verdiente Silberstücke auszusetzen haben.

Nach der Stuttgarter Krawallnacht am 21. Juni hat Polizeipräsident Franz Lutz im Stuttgarter Gemeinderat zugegeben, dass die Polizei Stammbaumrecherchen zu den vermeintlichen Tätern macht. Im Stile eines umgekehrten Ariernachweises betreibt die Stuttgarter Polizei „bundesweite Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen“. Der Stuttgarter Bullenchef will also nicht nur mit martialischen Maßnahmen sondern auch mit rassistischen Stereotypen Politik machen.
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Das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin wurden seit dem 9. Juli von den Bullen durchsucht und angegriffen. Die Bullen sind unter anderem ins Nachbarhaus eingedrungen, um durch die Wand in die Rigaer 94 zu brechen. Der Hausverwalter und der Rechtsanwalt der Rigaer 94 wurden mit einer Eisenstange und Pfefferspray attackiert und wie auch zwei Bullen verletzt. Am 11. Juli gab es eine Riotdemo von etwa 80 Autonomen, bei der 19 Autos und einige Gebäude beschädigt wurden. Zeitgleich wurde eine Vonovia Karre und ein Auto des Kettritz Schlüsseldienstes angegriffen. Das Parteibüro des rechten SPD-Hetzers Tom Schreiber wurde in der Nacht auf den 13. Juli Ziel eines Fäkalien-Angriffs. Rigaer bleibt!
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Am 12. Juli entwaffnete Yves Etienne Rausch in Oppenau bei Offenburg mit vorgehaltener Waffe vier Bullen, die ihn kontrollieren wollten. Rausch ist seitdem mit den vier Pistolen mit bis zu 64 Schuss auf der Flucht und wird von über 400 Bullen und einem SEK mit Hubschraubern gesucht. Er ist europaweit zur Fahndung ausgeschrieben und ihm drohen wegen schwerer räuberischen Erpressung bis zu 15 Jahre Haft. Der leitende Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer sagte auf einer Pressekonferenz, dass er bisher keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund habe entdecken können: „Wir haben keine Anhaltspunkte für politische Motive von Yves R.“ Laut Stuttgarter Nachrichten hingegen ist Rausch ein Nazi: „Er weist nicht nur zahlreiche Vorstrafen auf, unter anderem wegen versuchten Totschlags, sondern wird vom Staatsschutz auch dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet. So ist er nach Informationen unserer Zeitung bereits als Jugendlicher wegen einer im September 2004 begangenen Tat wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer hohen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.“

Das griechische Kollektiv hinter der linksradikalen Blogplattform espiv.net hat die Hintergründe der Abschaltung der Seite veröffentlicht. Der Server stand in der Athener Panteion-Universität und wurde am 21. Mai auf Anordnung des Rektors abgeschaltet. Anlass sind zwei Urheberrechtsverletzungen durch einen der gehosteten Blogs.

Der Hamburger Senat hat eine Kleine Anfrage vom 06.07.2020 (PDF) zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ beantwortet. Die Hamburger Burschenschaft Germania in der Deutsche Burschenschaft ist seit langem für ihre rechtsradikale Politik bekannt und hat sogar anderthalb Seiten im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 (PDF, Seite 184) bekommen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die vom Hamburger Bündnis gegen Rechts geschrieben wurde, heißt es: „Derzeit verfügen sieben Personen, die das LfV Hamburg dem Personenpotenzial der Hamburger Burschenschaft Germania zurechnet, über waffenrechtliche Erlaubnisse.“ Zur Frage des Personenpotenzials der Burschenschaft verweist der Senat auf die Beantwortung der Kleine Anfrage vom 30.05.2017: „Zur Gesamtmitgliederzahl liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.“
Presse: NDR | Welt

Im Kontext zahlreicher Häuserräumungen, rassistischer Normalität und infolge von Protesten gegen die Regierung und deren Sparmaßnahmen hat sich am 9. Juli die Wut in Athen am Rande einer Demonstration für die Stärkung des Versammlungsrechts Luft gemacht. Es gab heftige Auseinandersetzungen unweit des Parlamentssitzes und in der Innenstadt, bei denen Mollis und Steine flogen, während die Cops mit Blendschockgranaten und Tränengas gegen Protestierende vorgingen.

Das umstrittene 387-Millionenprojekt einer Luxus-Urlaubsanlage von Pierre-et-Vacances in der Isère ist am 8. Juli begraben worden. Seit über zehn Jahren besetzen GegnerInnen Teile des geplanten Center-Parc-Projektes und beleben die ZAD-Roybon.
ZAD partout – Tourisme nulle part!

Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wurde in dieser Woche als Bauernopfer gefeuert, denn die virulente Naziszene unter den 18.000 hessischen Bullen wurde für Schwarz-Grün zunehmend untragbar. Nachfolger soll Medienberichten zufolge Roland Ullmann werden. Weiterhin unter Druck steht nun Innenminister Peter Beuth von der CDU, da dieser die seit Jahren anhaltende Drohmail-Affäre, die sich vor allem gegen linke Frauen des öffentlichen Lebens und der Parlamente richtet, zu verantworten hat. Der Innenminister streitet aber die Verantwortung ab und will LKA-Cheffin Sabine Thurau die mangelnde Kommunikationsbereitschaft in die Stiefel schieben. Die letzten Datenabfragen die für die Drohmails des NSU 2.0 verwendet wurden, stammen von Bullencomputern aus Wiesbaden.
Schwarz/Grün? Für’n Arsch!
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Die antisemitische „Goyim Partei Deutschlands“ (GPD), welche unter anderem auch Ableger in Frankreich, Schweden und Spanien hat, wurde am 16. Juli zum Ziel von Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Bei den acht Razzien in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Berlin und den Niederlanden wurden zwei Rädelsführer der seit 2016 existierenden „Partei“ festgenommen. Die beiden Nazis wurden auf Weisung der Bundesanwaltschaft in Herlen und Berlin verhaftet. Die hetzerische Homepage ist nach wie vor bei der russischen Propaganda-Dienstleistungsgesellschaft vk.com erreichbar.
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In der Antwort auf eine kleine Bundestagsanfrage der Linkspartei wurden Details zur europäischen Entschlüsselungsplattform bekannt: „Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die EU-Kommission im Jahr 2018 dem Europäischen Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) von EUROPOL 5.000.000 Euro zugewiesen, um Kapazitäten für die Dekryptierung von verschlüsselten Informationen zu schaffen. Diesem Auftrag wird das EC3 mit der Entwicklung einer neuen Dekryptierungs-Plattform für Datenträger gerecht. Kernkomponente der Plattform sind NVIDIA Grafikprozessoren, die eine schnelle Rechenleistung ermöglichen. Softwareseitig wird das Open-Source-Tool ‚Hashcat‘ verwendet.“ Das EC3 setzt also auf hashcat und wie Team Hashcat regelmäßig zeigt, ist das eine gefährliche Wahl für alle AktivistInnen.
Deshalb: Nutzt lange Passwörter und Passwort-Manager!

Nach einer Wohnraumdemo in Konstanz wurde am 18. Juli ein Haus in der Markgrafenstraße 10 besetzt. Die AktivistInnen wollen in der Grafi 10 ein Infocafé und Wohnraum schaffen. Grafi bleibt!

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt nicht locker und kriminalisiert weiter Linke, die im vergangenen Jahr Häuser in Freiburg besetzt haben. Am Donnerstag, den 23. Juli, ist um 8:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geplant. Um 9 Uhr beginnt der Prozess gegen eine Person, die am 26. Oktober während der Squatting-Days auf dem Dach der Kronenstraße 21 durch das SEK geräumt wurde. In den der Besetzung vorausgegangenen Entmietungsmethoden konkurriert der Eigentümer Maximilian Kehl mit dem Spekulantenschwein Bertram Feil: Schikane, Sabotage, Mobbing.
Wir sagen weiterhin: Wohnraum für alle – Miethaie in die Pfanne hau’n!

In Konstanz wurde am 22. Juli die Hausbesetzung in der Markgrafenstraße 10 von den Bullen geräumt. Die Grafi 10 war nach einer Demonstration im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Nicht auf unseren Rücken“ für bezahlbaren Wohnraum am 18. Juli besetzt worden.

In Freiburg gab es am 21. Juli einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes bei einer minderjährigen Aktivistin. Anders als gut zwei Wochen zuvor am 4. Juli legte der Geheimdienst dieses Mal die Karten nicht sofort auf den Tisch, sondern verwickelten die Aktivistin zuerst in ein vermeintlich alltägliches Gespräch, um dann gezielte Fragen zur linken Szene in Freiburg zu stellen und sich als „Herr Müller vom Verfassungsschutz“ (ohne Witz) vorzustellen. Daraufhin wurde das Gespräch von der Linken beendet und der Anwerbeversuch öffentlich gemacht. Der Inlandsgeheimdienst hat in diesem Fall versucht, eine Minderjährige zum Verrat zu verführen. Weg mit dem VS!

Die linke Nachrichtenseite de.indymedia.org ist seit geraumer Zeit kaum aufrufbar, da die Server mit DDoS-Attacken angegriffen werden. Die Seite ist im Tor-Netz (V3: onion1 und onion2) besser erreichbar, aber auch oft überlastet. Neben den technischen Angriffen wird de.indymedia.org nun auch offiziell als Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt – inoffiziell vermutlich mindestens seit Mitte der 2000er Jahre. Zumindest nahm der BfV-Spitzel Reinhold Kapteina in diesem Zeitraum an mehreren bundesweiten Treffen von de.indymedia.org teil.

Die Rechtskatholiken der Freiburger Hochschulgruppe „Pro Life“ um Raphaela Nikoleiski beteiligen sich an einer Propagandatour ihrer Dachorganisation „Pro Life Europe“ vom 25. Juli bis zum 16. August. Die Wanderroute der fanatischen AbtreibungsgegnerInnen durch Österreich, die Schweiz und Deutschland endet am Wochenende des 15. und 16. August in Freiburg.

Die Schweizer Wochenzeitung WOZ hat eine ausführliche Recherche zu Rüstungsexporten aus der Schweiz publiziert. Die Ergebnisse der Recherche werden auf der Plattform rüstungsreport.ch dargestellt.

In Landshut in Niederbayern wurden bei einer Razzia am 24. Juli der 63-jährige ehemalige Polizist Hermann Stöckl und seine 55-jährige Ehefrau Erika Stöckl vorübergehend festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, als Trittbrettfahrer sechs mit „NSU 2.0“-unterschriebene Droh-Mails verschickt zu haben. Der Ex-Bulle und Boa-Constrictor-Züchter Stöckl verbreitet seit Jahren unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ rechtsradikale Hetze unter anderem auf der rassistischen Propagandaseite „PI-News“.

Der Ausschluss des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde vom Bundesschiedsgericht der Nazipartei bestätigt. Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem Parteigericht daraufhin politische Motive und will die Angelegenheit durch ordentliche Gerichte geklärt wissen. Der zweite Vorsitzende Jörg Meuthen hingegen will dagegen vorgehen, dass Kalbitz trotz Rauswurf Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg bleibt.
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Zwei Tage nach dem gescheiterten Anquatschversuch am 21. Juli hat der gleiche Geheimdienstler am 23. Juli erneut die gleiche minderjährige Linke aufgesucht, die ihm schon beim ersten Mal deutlich gemacht hatte, dass sie keinen Verrat begehen werde. Wieder drang der Verfassungsschutz weit in die Privatsphäre ein. Anders als beim ersten Mal nicht mit privaten Informationen, sondern indem die Linke nach einem Praxistermin abgepasst wurde und der Geheimdienstler sogar noch die Dreistigkeit besessen hatte, sich in der Praxis nach dem Ende des Termins zu erkundigen. Spitzel sind das Allerletzte. Aber Agenten sind nahe dran.

Nun ist auch Heiner Merz gegangen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete aus Waiblingen ist aus der AfD und aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetreten. Wie unter korrupten Nazischweinen üblich, behält Merz sein Landtagsmandat und damit Marcel Grauf seinen Job. Somit ist die Landtagsfraktion der AfD seit der Wahl 2016 von 23 auf 16 Mitglieder geschrumpft. Da geht noch was!

The Intercept hat einen Hintergrundartikel zu IMSI-Catchern veröffentlicht. Die Geräte zum Tracking von Telefonen werden in den USA oft Stingrays oder Dirtboxes genannt. Anlass ist der mutmaßliche Einsatz der Überwachungstechnologie durch die US-amerikanische Bundespolizei aus Flugzeugen und Hubschraubern heraus gegen die Black Live Matters-Proteste. Der Artikel weist darauf hin, dass Stingrays auch zur Installation von Malware genutzt werden können, wobei unklar ist, ob von dieser Funktionalität schon einmal gegen zivile Proteste Gebrauch gemacht wurde.