Meldungen 2019 April

Am 4. Dezember 2018 führte die Nazigruppe „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ relativ überraschend einen Fackelaufmarsch auf dem Heilbronner Wartberg durch. Nun will der „Ortsverband Heilbronn“ am 13. April um 19:30 Uhr eine Naziveranstaltung im „Großraum Heilbronn“ organisieren. Wieder einmal soll ein SS-Mann einen „Zeitzeugenvortrag“ halten. Dieses Mal unter dem wenig erbaulichen Titel „Ich war Stalins Gefangener – mit der SS in russischer Kriegsgefangenschaft“, aber immerhin „– mit großer Verlosung –“. Im Mai 2018 hatte der FHD den österreichischen IB-Chef Martin Sellner eingeladen.

Am Samstag, den 6. April 2019, ist der europaweite Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. In Freiburg informiert das Recht auf Stadt Netzwerk ab 10 Uhr auf den Stühlinger Kirchplatz mit Infoständen zu dem Thema. Um 12:30 Uhr gibt es einen mietpolitischen Spaziergang durch den Stühlinger-Stadtteil und zum Abschluss um 15:30 Uhr ein Konzert im Metzgergrün. Gegen steigende Mieten, Verdrängung, Leerstand und Privatisierung! Wohnraum für Alle!

In Frankfurt am Main demonstrierten am 23. März 3.500 Linke gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft.

Für den 7. April ist im Artjamming in der Günterstalstraße eine Diskussion mit dem rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker und „Tiefenökologen“ Andreas Tietz geplant. Die zuvor im Strandcafé im Rahmen des Erzählcafés geplante Veranstaltung war vom Geländeplenum unter anderem aufgrund der antifeministischen Haltung des „Freeman on the Land“-Verfechters Tietz abgesagt worden. Der in der Gartencoop aktive und rechtsoffene Organisator Wolf Bergmann hat offenbar nichts vom Projekt-Rausschmiss der ehemaligen AfD-Landessprecherin Elke Fein 2013 gelernt, die als neue rechte Anhängerin einer braun-esoterischen Ökologie ebenfalls versuchte, an die Freiburger Alternativszene „anzuknüpfen“. Die Aktuelle Redaktion von RDL hat das Thema der Anschlussfähigkeit dieses rechten Klientels an die Green-City-Szene in einem Beitrag diskutiert. Derweil ist Tietz’ Website im Netz unauffindbar...
Mit allen das Gespräch suchen? Auf gar keinen Fall!

Aufgrund der „Vorverurteilungen“ durch die Szene hat der Verschwörungstheoretiker und Antifeminist Andreas Tietz seine Beteiligung an der ErzählBar im Artjamming abgesagt.
Kein Fußbreit der falschen Toleranz!

Am Bodensee tut sich was: Die durch ihre Wahlspendenaffäre geschüttelte AfD möchte am 6. April eine Veranstaltung mit Alice Weidel im Bürgerhaus Adler-Post in Stockach durchführen. Ob aufgebrachte Linke oder enttäuschte Rechte am 1. April das Bürgerhaus besudelten ist nach aktuellen Erkentnissen schwer zu sagen. In jedem Fall gibt es am 6. April eine größere antifaschistische Demonstration in Stockach.

Am 30. März eskalierten die Berliner Bullen bei einer Razzia gegen eine Seawatch-Soliparty im Mensch Meier auf dem Prenzlauer Berg so sehr, dass es mehrere Verletzte gab. Offenbar wussten Sie sich nicht anders zu helfen als mit gezogenen Waffen und unter massiver Gewaltanwendung Angestellte und BesucherInnen des Clubs zu filzen und zu fesseln. Bullenpräsidentin Barbara Slowik kündigte vor dem Innenausschuss eine „interne Aufklärung“ an. Derweil wird versucht den Gewaltausbruch „polizeibekannten Mitgliedern der linken Szene“ in die Schuhe zu schieben.
Bullen raus aus unseren Räumen!

Ein Freiburger Antifa wurde am 2. April in erster Instanz zu 20 Tagessätzen wegen Beleidigung gegen den Identitären JAler Giulio Ferré verurteilt. Dem Antrag auf Nebenklage wegen „besonderer schwere der Tat“ von Nazianwalt Mandic wurde nicht statt gegeben. Linke wurden im Vorfeld schikaniert, während die Rechten ohne Vorkontrolle an der Sicherheitsschleuse vorbeispazierten.

Am Nachmittag des 4. April verkündete das BesetzerInnen-Kollektiv Wohnraum Gestalten die erneute Besetzung des Hauses in der Mozartstraße 3. Das Haus war bereits im März für mehrere Tage besetzt worden. Ein völlig unverhältnismäßiges Bullenaufgebot räumte das Objekt nach drei Tagen und brauchte dafür drei Stunden. Am Samstag, den 6. April, findet ein europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und Gentrifizierung statt. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – unterstützt die WG!

Das wiederbesetzte Haus in der Mozartstraße 3 wurde am 5. April von Bullen geräumt, der Herdermer Hausmeisterdienst Mucolli sägte den Weg ins Haus frei. Während der Räumung gab es diverse Kontrollen, Platzverweise und andere Schikanen der Bullen sowie eine Ingewahrsamname. Grundlage für den Polizeieinsatz war eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg, die Bezug auf den Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April nimmt. Unerwähnt bleibt der Freiburg Marathon am 7. April, dessen Route durch die Mozartstraße verläuft.

Das „Ministerium der Justiz und für Europa“ sowie weitere Institutionen wollen im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai mit einer Bustour demokratische Propaganda machen. Der Bus soll am 13. Mai von 12 bis 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg Station machen und wird auch von der AfD Karlsruhe beworben.

Die AfD hat am 7. März die bisherige Vorsitzende des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, die Rechtsanwältin Martina Böswald aus der Altenbergstraße 17 in Staufen, abgewählt. Kommissarisch hat Marco Näger aus der Hauptstraße 8 in Bötzingen den Vorsitz übernommen. Näger steht der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ nahe, die im Kalenderjahr 2019 den Vorsitz der „Deutschen Burschenschaft“ inne hat. Seit der Gründung des AfD-Kreisverbands 2013 durch den christlichen Fundamentalisten Volker Kempf, der 2017 abgewählt wurde, ist Näger bereits der fünfte Vorsitzende. Auf Kempf folgte der Frauenarzt Wolfgang Ott, dessen Praxis in der Kaiser-Joseph-Straße 255 am Holzmarkt liegt und der privat im Belchenring 50 in Staufen wohnt. Anschließend übernahm sein Stellvertreter Achim Hausen kommissarisch den Vorsitz. Böswald war von 1998 bis 2006 Mitglied der SPD und ist mutmaßlich für die Drohbriefe an die SPD-Politikerin Birte Könnecke persönlich verantwortlich. Könnecke wiederum ist Mitglied der „Schwarzburgverbindung Ostfranken zu Hannover“ und der „Burschenschaft Vandalia auf dem Loretto“ sowie stellvertretende Vorsitzende des Lassalle-Kreises, der Vereinigung der Korporierten in der SPD.

Auf Betreiben des Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner wurde 16 Monate lang ein Ermittlungsverfahren gegen das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuchs geführt. Das Kollektiv hatte im November 2017 Stelen in Form des Holocaust-Gedenkmals in Berlin in Sichtweite des Wohnhauses des AfD-Nazivordenkers Björn Höcke in Bornhagen aufgestellt. Eine Recherche förderte nun eine Spende von Zschächner an die AfD zu Tage, die einen handfesten Befangenheitsskandal auslöste, denn die abenteuerliche Rechtsauffassung war ganz offensichtlich politisch motiviert. Der öffentliche Druck wurde schließlich so groß, dass Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger den AfD-Staatsanwalt vorläufig innerhalb der Staatsanwaltschaft Gera versetzt und als Pressesprecher geschasst hat. Das 129er-Verfahren wurde eingestellt.

Am 6. April gingen europaweit mehrere zehntausend Menschen zu einem Aktionstag gegen Mietenwahnsinn auf die Straße. In Berlin gab es eine kurzzeitige Besetzung in der Wrangelstraße 77 die von den Bullen brutal aufgelöst wurde. Auch im besetzungsfreundlichen Stuttgart gab es massive Bullengewalt. In Marburg wurde die Havanna8 besetzt. In Freiburg gab es einen Stadtteilspaziergang durch den Stühlinger, der im bedrohten Metzgergrün bei Umtrunk und Musik endete.
Am Freitag, den 12. April, startet um 21 Uhr eine Soliparty für die Hausbesetzungs-Kampagne (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11) von Wohnraum Gestalten in der KTS. Neben DJs Seuchensepp, Iguana, P&W und AcabElla gibt es Konzerte von KRAV BOCA (Polit Hip-Hop) aus Toulouse, RENÉ BINAMÉ (Anarch@-Froufrou-Disko-Punk) aus Belgien und MR-MARCAILLE (Freak Cello) aus Lille. Get together – squat the world!

Nach der Auftaktveranstaltung der AfD zur Europawahl in Offenburg, bei der sich am 6. April um die 500 AfD-GegnerInnen der AfD entgegen stellten, plant auch die Freiburger AfD eine Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl. Karl Schwarz und Dubravko Mandic bewerben für Samstag, den 13. April, eine Veranstaltung im Hotel-Restaurant Hochdorfer Hirschen, Zur March 2 in Freiburg-Hochdorf. Im Hochdorfer Hirschen fand bereits die Wahlversammlung der Freiburger AfD zur Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl statt. Am 13. April soll von 13 bis 15 Uhr ein „gemeinsames Mittagessen“ stattfinden, von 15 bis 17 Uhr folgen „politische Reden“ zur „Zukunft der Russlanddeutschen in einem nationalen Deutschland“ und „Zukunft der Kroaten in einem nationalen Deutschland“. Als Redner wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt und Dietmar Friedhoff eingeladen, Mandic wirbt zudem mit „freundlicher Unterstützung und Grußworten“ von „Bujica“, der kroatischen TV-Talkshow des rechtsradikalen Moderators Velimir Bujanec.

Am 10. April gab es Razzien gegen organisierte Nazihooligans in vier Bundesländern, die sich gegen die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus richteten. Gegen das Cottbusser Netzwerk gab es unter anderem Durchsuchungen in 30 Objekten in Brandenburg, sowie in Görlitz, Kühlungsborn und Berlin. Neben angeblich seit einem Jahr andauernden Ermittlungen wegen verschiedener Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität geht es auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB.
In Österreich gab es nach der Razzia beim IB-Chef Sellner Ende März dieses Mal Durchsuchungen bei Nazis, gegen die wegen des Verdachts neonazistischer Umtriebe ermittelt wird. Die Razzia vom 9. April richtet sich gegen 32 Rechte, bei denen auch Waffen gefunden wurden.
In Frankreich wurde derweil bekannt, dass die dortigen Identitären wie ihre Kameraden aus Österreich in Kontakt mit dem Christchurch-Attentäter standen, der sie finanziell unterstützte.

Der sächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Ab kommendem Jahr sollen nun Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote von bis zu drei Monaten, Fußfesseln, die Aufzeichnung von Notrufen, Maschinenpistolen und Handgranaten, DNA-Untersuchungen, keine Kennzeichnungspflicht der Schweine aber dafür wenigstens auch keine Quellen-TKÜ zum Repertoire der Bullen im Freistaat Sachsen gehören. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Am 29. April beginnt der Prozess gegen zwölf AnarchistInnen, die durch angebliche jahrelange Organisierung und direkte Aktionen den Staat Belgien zumindest teilweise in seinen Grundfesten gefährdet haben sollen. Der Beschuldigung eine ÜbeltäterInnen-Bande (PDF) gegründet zu haben ging die von 2008 bis 2014 dauernde Überwachung der anarchistischen Bibliothek Acrata und der libertären Szene von Brüssel voraus. La solidarité est notre meilleure arme!

Während die Hetzer der AfD sich am Samstag in Hochdorf verabreden, ruft ein linkes Bündnis zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Gambia auf. Die antirassistische Versammlung startet um 13 Uhr auf dem Rathausplatz.

Das Freiburger Verwaltungsgericht urteilte am 4. April, dass die Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Rahmen einer Großkontrolle am 27. April 2017 nicht rechtens war. Mit dem Urteil geraten die polizeiliche Kontruktion „gefährlicher Orte“ und die Praxis verdachtsunabhängiger Großeinsätze in Freiburg weiter in die Kritik.

Die klerikalfaschistischen Piusbrüder wollen wie jedes Jahr in Freiburg aufmarschieren, dieses Jahr am Freitag, den 26. April. Um 17 Uhr wollen die Ultrakatholischen sich in der Humboldstraße beim Martinstor treffen, obwohl die Pro Familia–Beratungsstelle schon seit Jahren umgezogen ist. Enden soll der Sektenumzug um 18:30 Uhr auf dem Kartoffelmarkt. Wie jedes Jahr wird es Proteste und Widerstand geben: Kampf den Piusbrüdern! Nieder mit den Christentum!

Das bekennende Mitglied der Verschwörung der Feuerzellen CCF Panagiotis Argyrou wurde am 8. April 2019 nach acht Jahren und fünf Monaten Knast entlassen. Μέχρι το γκρέμισμα της τελευταίας φυλακής!

Bei der AfD sägen die Strafzahlungen für illegale Wahlkampfspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil in Höhe von 400.000 Euro am selbstgebastelten Mythos von der „Alternative“ zu den „Systemparteien“. Die Spendenskandale gehen zudem ins Geld, die Partei hat bisher eine Million Euro an Rücklagen beiseite geschafft. Nun ist ein parteiinterner Streit entbrannt, ob die Verursacher der Strafzahlungen persönlich haftbar gemacht werden sollen. Ein entsprechender Beschluss des AfD-Konvents muss zwar erst noch von einem Parteitag bestätigt werden, aber die Stimmung wird gereizter.
Presse: 1 2 3 4

Am heutigen 17. April gibt es eine Reihe von Aktionen im Rahmen des internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstandes. Um 17:30 ist eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge geplant. Die Vía Campesina hat heute in Harare die Erklärung der Rechte der KleinbäuerInnen veröffentlicht. Audio bei RDL

Um Kritik an der grün-schwarzen Polizeigesetz-Novelle von 2017 zu üben und gegen die CDU-Pläne für eine erneute Verschärfung zu protestieren, startet dieser Tage eine landesweite Kampagne #NoPolGBW gegen neue Polizeigesetze. Mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen sowie einer landesweiten Demonstration in Stuttgart im Juli, werden verschiedene linke Gruppen, Parteien und Organisationen ihrem Unmut Luft verschaffen. In Freiburg sind unter anderem ein Abendspaziergang gegen Überwachung am 16. Mai und eine Demonstration am 25. Mai geplant. Weg mit den Bullen, weg mit den Gesetzen!

Nach der Aufhebung des politischen Asyls durch Ecuador wurde Julian Assange am 11. April nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London von britischen Bullen verhaftet. Er ist seitdem im berüchtigten Hochsicherheitsknast HMP Belmarsh im Osten von London eingesperrt. Die USA haben ein Auslieferungsersuchen an Großbritannien wegen Beihilfe zum Hack des SIPRNET gestellt. Schweden überlegt, das Ermittungsverfahren wegen Vergewaltigung wiederaufzunehmen. Whatever you think of Julian Assange, his extradition to the US must be opposed.
Freedom for Chelsea!

Der Infoladen Freiburg und das Forschungsinstitut für Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt erinnern alle Autonomen an die Polizeischulpflicht! Der Unterricht beginnt am Sonntag, den 27. April, pünktlich um 10 Uhr im Café der KTS Freiburg. Die autonome Polizeischule endet um 19 Uhr und mündet in anschließendes lockeres Beisammensein.

In Memprechtshofen marschierten am 14. April rund 20 Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ auf. Wie jedes Jahr warfen sie Kränze auf dem Acker für das dort im „Panzergraben“ verheizte letzte Aufgebot des untergehenden Nazireichs ab, was allerdings weitestgehend unbemerkt blieb.

In Athen wurde die Besetzung des neuen Squats Gini im Polytechnico bekannt gegeben, nachdem die Bullen seit Jahresbeginn die Squats Arachovis 44, Azadi, New Babylon, Clandestina und Cyclope im anarchistischen Stadtteil Exarchia geräumt haben. Wir werden alles zurücknehmen, denn alles gehört uns!

Während am 20. April landesweit zum 23. Mal in Folge mehrere zehntausend Gilets Jaunes in Frankreich gegen Sozialabbau und für die Absetzung Macrons demonstrierten und rebellierten, gab es erneut hunderte Festnahmen und Verletzte. Besonders hart gingen die von einer aus Staatsperspektive beunruhigenden Suizidwelle geplagten Bullenschweine gegen linke JournalistInnen vor. Unter anderem wurden Alexis Kraland und Gaspard Glanz in Paris vorübergehend festgenommen. Letzterer wurde nach zweitägiger Haft in einem Schnellverfahren wegen Beleidigung mit einem Demoverbot bis Oktober belegt.

Die Wiener Zeitung hat Verstrickungen der „Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und den rechtsradikalen „Identitären“ mit der FPÖ aufgedeckt. Die Burschenschaft und die „Identitären“ teilen sich die sogenannte „Villa Hagen“ in der Linzer Hagenstraße, wo auch ein FPÖ-naher Verein ansässig ist. Nach Christchurch, der Razzia beim IB-Chef Sellner und der Diskussion über ein IB-Verbot in Österreich will die Linzer FPÖ trotz mannigfacher Personalunion von alledem nichts gemerkt haben. Doch der Leak, auf welchem der WZ-Artikel basiert, zeigt die Lügen der FPÖ auf.

In Gedenken an Şehid Baran Serhat und alle anderen im Kampf gegen den türkischen Faschismus gefallenen GenossInnen gab es am 22. April einen Bandanschlag auf das türkische Konsulat in Zürich.

Die Zelle Mikhail Zhlobitsky der Σκευωρία Εκδίκησης der FAI/FRI hat sich zu einem Anschlag auf das russische Konsulat in Athen bekannt, der am 22. März mit einer Handgranate durchgeführt wurde. Der 17-jährige Anarchist Mikhail Zhlobitsky starb am 31. Oktober 2018 bei einem Bombenanschlag auf den russischen Geheimdienst FSB in Arkhangelsk.

Der wegen dem Brandanschlag auf die Gendarmen-Kaserne Jourdan beschuldigte Genosse wurde am 8. April unter drakonischen Auflagen mit Fußfessel aus der Haft entlassen. Er steht unter bedingtem Hausarrest, darf nur Vormittags zwischen 8:45 und 13:00 Uhr seine Wohnung verlassen, muss zwei mal wöchentlich zur Bullenwache gehen, darf das Département Somme nicht verlassen und keinen Kontakt zu drei weiteren Beschuldigten aufnehmen. Auch Frankreich muss sterben!

Während sich endlich auch in Baden-Württemberg Widerstand gegen die ausufernden Befugnisse der Cops regt, bleibt die Tendenz zum orwellschen Traum in Europa unverkennbar. Das östereichische Bundeskriminalamt ist dabei Gesichtserkennungssoftware zur baldigen Inbetriebnahme zu beschaffen. Das deutsche BKA hat zwischenzeitlich eine nationale Meldestelle für Internetinhalte eingerichtet, um die Tradition von Zensur in Kollaboration mit der Bevölkerung zu vereinfachen. Auf EU-Ebene wird nach der kürzlichen Billigung der Urheberrechtsreform eine weitere Vernetzung der Datenbanken der Bullen geprüft. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

In der Provinz Veneto in Norditalien fand anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler ein Nazi-Großkonzert des Blood & Honour-Netzwerks statt. Unter dem Motto Defend Europe feierten am Osterwochenende über 2.000 FaschistInnen. Bilder: 19.04. | 20.04

In Tübingen findet am 27. April um 13 Uhr in der Karlsstraße eine Kundgebung im Rahmen der NoPolGBW-Kampagne statt. Auf die Straße für Freiheitsrechte!

Wie am 17. April bekannt wurde hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner seinen Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal zurückgezogen. Somit stehen die Türen zu einem neuen Verfahren des seit 1981 inhaftierten Journalisten offen. Free them all!

Während der Bezirk Xberg-F’hain vertreten durch Florian Schmidt mit dem Eigentümer der Liebig 34 Gijora Padovicz krumme Deals macht, gibt es immer mehr Soliaktionen (1 2) für das queer-feministische Projekt an der Rigaerstraße. Wenn ihr räumt, dann knallt’s!

Radio Dreyeckland und die Unabhängigen Listen haben gegen den Widerstand der Badischen Zeitung kritisiert und aufgedeckt, dass bei der Vergabe einer viergruppigen Kita auf dem Güterbahnhofsareal ein christlich-fundamentalistischer Verein den Zuschlag erhalten hat. Der reaktionäre „Christliche Schul-und Erziehungsverein“ kommt aus dem evangelikalen Freikirchen-Spektrum. Zum Aufsichtsrat der Sekte gehörte bis vor kurzem Bernd Laub aus Tulpenstraße 8 in Freiburg-Opfingen, der als Beisitzer Vorstandsmitglied des Kreisverbands Freiburg der AfD ist. Schulleiter der von dem Verein betriebenen „Freien Christlichen Schule“ ist Michael Hageböck, der gemeinsam mit Dieter Stein die rechtsradikale „Jungen Freiheit“ gegründet hat und Mitglied der „Deutschen Hochschulgilde Balmung zu Freiburg“ ist. Hageböck lebt mit seiner Familie in der rue du Rhin 8 in Volgelsheim im Elsass, um laut eigenen Angaben „legal Homeschooling machen zu können“. Michael Hageböck ist bereits seit Herbst 2013 Mitglied der AfD und trat nach ihrer Gründung auch den „Christen in der AfD“ bei.

Wie auch im vergangenen Jahr sind in Paris schwere Ausschreitungen zum 1. Mai absehbar. In Freiburg wird es wie immer einen rebellischen Tanz in den Mai, ein gemütliches politisches Straßenfest im Grün und die traditionelle „lange Rote“ der Gewerkschaften im Stühlinger geben – mit etwas antikapitalistischem Senf, versteht sich. Acte ultime? Hauptsache scharf!

Über 300 Bullen aus dem halben Bundesland sowie die Mannheimer Reiterstaffel haben am 26. April den diesjährigen Aufmarsch der christlich-fundamentalistischen Pius-Brüder durchgesetzt. Der lautstarke Protest von etwa 400 Linken konnte den Marsch der rund 90 AbtreibungsgegnerInnen, von denen gerade einmal die Hälfte volljährig waren, mehrfach kurzzeitig blockieren. Neun Menschen wurden vorübergehend wahlweise wegen Widerstands, Körperverletzung an Bullen, Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Vermummung in Gewahrsam genommen. Testosteron-gesteuerte BFE-Trupps trieben unter anderem die Blockade einer teilweise entblößten feministischen Gruppe am Friedrichring ohne Vorwarnungen mit Hilfe der Reiterstaffel und roher Gewalt auseinander. Nur durch Zufall gab es hier keine Schwerverletzten. AfD-Kandidat Dubravko Mandic fiel durch wiederholtes Abfilmen von GegendemonstrantInnen auf. Fundis, Nazis und Reiterstaffeln auf den Müllhaufen der Geschichte!

Kein halbes Jahr nach dem uneinsehbaren Schauprozessbeginn wegen dem autonomen No-G20-Frühsport-Spaziergang von Altona vom 7. Juli 2017 wackelt die Anklage. Nicht nur ist angesichts der Einlassung und Distanzierung der zwei im Februar aus der U-Haft entlassenen Angeklagten ein gemeinsamer Wille der Spazierenden fraglich, auch die Aussagen von AnwohnerInnen wurden von den Bullen falsch wiedergegeben und die Ermittlungshypothese der Autonomia Diffusa bleibt fraglich. Die deutsche Interpretation dieser Taktik wäre wohl in weiten Teilen auch auf Duddes Bullenmob anzuwenden: „Gewaltsames, kaum vermittelbares und auf die Destabilisierung der öffentlichen Ordnung gemünztes Zerstören in der Weite des Raumes ohne jegliche Kontrolle“.
Freiheit für Loic – Freiheit für alle Gefangenen!

Am 5. und 6. Mai findet das Treffen der Umweltministerien der G7-Staaten in Metz statt. Dagegen gibt es bereits im Vorfeld Protest, der am 4. Mai um 15 Uhr an den Arènes de Metz beginnt. Auch der Widerstand am Atlantik im August nimmt Form an. Die Plattform G7-EZ! ruft zum vielfältigen Protest an den baskischen Stränden um den 25. August auf. Packt die Badehosen ein und vergesst nicht eure (Kunststoff-)Taucherbrillen!

Die Stuttgarter Ultras-Szene hat am 25. April einen Aufruf zum Protest gegen neue Polizeigesetze veröffentlicht, dem sich auch die Freiburger Fan-Gruppen Corrillo Ultras und IWF – Immer wieder Freiburg angeschlossen haben. Nachdem am 27. April 200 Linke an einer Kundgebung gegen neue Polizeigesetze in Tübingen teilgenommen haben, finden vom 11. bis 25. Mai landesweite Aktionstage statt, die in einer Demo in Freiburg am 25. Mai enden. Gemeinsam gegen Bullen, Bayern und Red Bull!

Anlässlich des zweiten Todestages des von burgunder Gendarmen am 20. Mai 2017 erschossenen Landwirtes Jérôme Laronze wird es am 19. Mai eine Gedenkveranstaltung am Bahnhof von Cluny geben. Wie um ein passendes Zeichen gegen das mörderische Agrarindustrie-System zu setzen, brannte in der Nacht auf den 26. April ein McDonalds Geschäft in der Region des Todesortes vollständig nieder. Die Zeit der Demontage ist vorbei!

In der Nacht auf den 26. April haben sympathische NachtschwärmerInnen das Justizgebäude am Sievekingplatz in Hamburg mit Farbe, Steinen und Feuer bedacht. Solidarität heißt weiterkämpfen!

Mit einem „Zonenkonzept“ voller „Tabuzonen“ und Rettungswegen verkünden die Freiburger Bullen auf sozialen Netzwerken massive Einschränkungen der Maifeierlichkeiten im Grün. Dabei werden die zu erwartende Wahrnehmung etwa von Kunst-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten offenbar zum zu unterdrückenden Beiwerk einer zunehmenden Verpolizeilichung unserer Stadt. Hoffen wir, dass die Antritte von Franz Semling als Bullenoberst und das seit Herbst von Rene Funk geführte Ordnungsamt eine gebührende Antwort auf ihre Arroganz der Macht bekommen. Für einen selbstbestimmten 1. Mai ohne Bullen und gegen ihre Ordnung!