Meldungen 2024 September

Das Rechercheportal Jena-SHK hat einen Rechercheartikel zu pflichtschlagenden „Burschenschaft Germania Jena“ veröffentlicht. Wie bei vielen „Burschenschaften“ sind die Verbindungen zu anderen Vorfeldorganisationen der Nazibewegung wie auch zum parlamentarischen Arm eng:
Zahlreiche AfD- und JA-Kader sind Mitglieder in der Verbindung und prägen diese. Mit Tim Beutler und Alexander Claus kandidieren aktuell auch zwei Alte Herren der Germania für die AfD für den Thüringer Landtag. […] Inzwischen bewegen sich Germania-Burschen nicht nur in AfD-Netzwerken, sondern sind auch bei den ,Identitären‘ und weiteren Neonazi-Gruppen aktiv.
Bis 2023 war Thorsten Braga Mitglied der „Germania Jena“. Heute ist der AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer, der bei der Landtagswahl am 1. September auf dem sicheren vierten Listenplatz kandidiert, nurmehr „Alter Herr“ der „Burschenschaft Germania Marburg“.
Beschrieben wird die Geschichte der „Germania“ als Nachfolgerin der „Jenaer Urburschenschaft“. Die Geschichte ist von Antisemitismus durchzogen und die „Germania Jena“ war wie fast alle „Burschenschaften“ eine Stütze des Nationalsozialismus. Sie überlebte wie andere Korporationen auch die DDR-Zeit in Göttingen. Im Jahr 2008 verließ die „Germania Jena“ die „Deutsche Burschenschaft“ nach einem Streit um die Deutung des 20. Juli 1944.
Neben der „Germania Jena“ traten Mitte der 2000er Jahre auch die „Arminia Jena“ und die „Teutonia Jena“ aus der DB aus, was dort als unerträglicher Ehrverlust empfunden wurde. Die DB reagierte mit der hektischen Neugründung einer „Urburschenschaft“: der „Alten Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena“. In der DB.

Am 28. August gab es eine Hausdurchsuchung in Leipzig: „Nach der fast vier stündigen Durchsuchung wurde er zur Erkennungsdienstlichen-Maßnahme von den vermummten Cops mit Blaulicht und Sirene im Polizei-Sixxer auf die Hauptwache der Polizei Leipzig in die Dimitroffstraße mitgenommen.
In der Wohnung wurden alle Räume durchsucht, Kleidung, elektronische Geräte, auch von den Kindern, wurden mitgenommen. Ein modischer ,Patronengürtel‘ als Accessoire aus Punker-Zeiten wurde ebenfalls beschlagnahmt um damit Ermittlungen wegen ,Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes‘ zu eröffnen.
Der Grund für die Durchsuchung gegen den Beschuldigten soll ein Angriff auf eine Prokuristin im November 2019 in Leipzig gewesen sein. Jene Tat wurde bereits versucht im Antifa Ost-Verfahren zu verhandeln, womit die SokoLinX bereits scheiterte.“
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft hatte die „SoKo Linx“ des Landeskriminalamts mit der Razzia beauftragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach § 129 StGB:
„Im November 2019 wurde eine damals 34-Jährige in ihrer Wohnung von mindestens zwei Vermummten niedergeschlagen. Die Frau war als Prokuristin für ein Immobilienunternehmen tätig, welches Immobilienprojekte in Connewitz entwickelte. Anschließend sollen die Täter ,Schöne Grüße aus Connewitz‘ ausgerichtet haben.“

Der Antifaschistische Monitor Berlin hat Anfang August und Ende August Recherchetexte zu der Nazigruppe „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) veröffentlicht. Als Gründungsdatum der DJV wird der 21. Mai 2024 angegeben. Anfänglich fiel die Gruppe durch bundesweite Social Media-Präsenz auf, inklusive Dauerposieren mit „White Power“-Handzeichen.
Doch am 27. Juli 2024 wurde ein Angriffsversuch der DJV auf den Berliner CSD von der Polizei vereitelt. Die Gruppe verfügt über Kontakte zur JN-Tarngruppe „Elblandrevolte“ aus Dresden und zur Nazigruppe „Jung & Stark“ um Carsten Grasse aus Berlin-Hohenschönhausen.
„Die bisherigen Beobachtungen lassen vermuten, dass DJV in Berlin aus einem Kern von 10-15 Personen besteht. [...] Das maximale Mobilisierungspotential der Gruppierung für einzelne Aktionen dürfte bei ungefähr 40 Personen liegen, wie der Störversuch gegen den CSD am Potsdamer Platz in Berlin gezeigt hat. [...]
Eine zentrale Figur und mutmaßlicher Leiter von DJV Berlin ist der 23-jährige Julian Milz (geb. am 22. Februar 2001) aus Wandlitz. [...] Ein weiteres aktives Mitglied von DJV ist Nick Thomas Christopher Wetzels aus Berlin-Marzahn.“

Bei den Landtagswahlen im Osten am 1. September hat die AfD starke Zugewinne verzeichnet. Anders als in Sachsen (CDU 31,9%, AfD 30,6%, BSW 11,8%, SPD 7,3%, Grüne 5,1%, Linke 4,5%) erreichte die AfD in Thüringen (AfD 32,8%, CDU 23,6%, BSW 15,8%, Linke 13,1%, SPD 6,1%) eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Stimmen.
Am Tag vor der Wahl gab es noch Proteste zum Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Etwa 1.200 Nazis lauschten Björn Höcke und Alice Weidel auf dem Erfurter Domplatz, rund 5.000 Menschen protestierten dagegen.
Auch wenn die CDU eine Koalition mit der AfD in beiden Ländern bisher ausschließt, sind die Kungeleien eng. Für die CDU wurde beispielsweise Martina Schweinsburg in den Thüringer Landtag gewählt. Die frühere Landrätin von Greiz plädiert offen für eine Kooperation mit der AfD, was angesichts ihrer bisherigen Politik keine Überraschung ist. Schweinsburg verkehrt im AfD-Stammlokal „Graf Zeppelin“ in Gera, wo auch Bengt Fuchs regelmäßig zu Gast ist.
Als CDU-Landrätin hat Schweinsburg 2023 die Anordnung des SPD-Innenministers auf Entzug der Waffenbesitzkarten von AfD-Mitglieder sabotiert. Das Verfahren gegen Torsten Röder, Fraktionschef im Greizer Stadtrat und Fraktionsmitglied im Kreistag, wurde eingestellt.
Dem Mitglied im AfD-Kreisverband und der AfD-Fraktion im Greizer Stadtrat, Uwe Staps, gab Martina Schweinsburg nützliche Ratschläge gegen seine Entwaffnung. Die Ostthüringer Zeitung schrieb am 18. April 2023:
„Beim Osterschießen in Triebes habe [Uwe Staps] die Landrätin auf das Thema angesprochen. ,Sie hat mir empfohlen, mir eine notarielle Erklärung zu besorgen, in der steht, dass ich mich nicht radikalisiert habe.‘“
Am 20. April 2023 dementierte Martina Schweinsburg den Besuch des Volksfests, räumte aber die Beratung des Nazis ein:
„Ganz abgesehen davon, dass ich beim Ostereierschießen der Triebeser Schützen gar nicht anwesend war, sollte Herr Staps genau zuhören, wenn er schon vorhat, mit Äußerungen meinerseits ihm gegenüber öffentlich hausieren zu gehen. Ihm wie anderen auch habe ich lediglich empfohlen, der Waffenbehörde anzubieten, vor Zeugen oder auch notariell beglaubigt einen Eid auf die Verfassung abzulegen.“
Schweinsburgs Politik deckt sich mit der des Verwaltungsgerichts Gera. In einer Pressemitteilung schrieb Fuchs’ Richterkollege Bernd Amelung:
„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge - dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei ,Alternative für Deutschland‘ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet.“
Die erste Kammer des Geraer Verwaltungsgerichts unter Gerichtspräsident Michael Obhues machte sich einfach die AfD-Argumentation zu eigen: „Weder aus dem Vermerk des Verfassungsschutzes vom 23. Mai 2022 noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folge jedoch mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD Thüringen.“
Richter Obhues führt das Disziplinarverfahren gegen Richter Fuchs.

Das österreichische Antifaportal Stoppt die Rechten hat über die Abgrenzungsanträge gegen rechte Damenverbindungen für das diesjährigen Damen­ver­bin­dungs­tref­fen (DVT) vom 13. bis 15. September in Schweinfurt berichtet. Fünf Damenverbindungen fordern die Möglichkeit des Ausschluss von Nazidamenverbindungen vom DVT mit einfacher Mehrheit. Die „ADV Olym­pea Tübin­gen“ fordert zudem den Ausschluss der Nazikorporationen „Wiener Akademische Mädelschaft Nike“, „Wiener Akademische Mädelschaft Freya“, „Pennale Mädelschaft Sigrid zu Wien“ und „Akademische Mädelschaft Iduna zu Linz“.
„In den Vor­stän­den der öster­rei­chi­schen Mädel­schaf­ten tum­meln sich – wenig über­ra­schend – auch akti­ve und ehe­ma­li­ge FPÖ-Poli­ti­ke­rin­nen. In der Lin­zer ,Iduna‘ ist die Ex-FPÖ-Natio­nal­rä­tin Anne­lie­se Kitz­mül­ler Obfrau-Stell­ver­tre­te­rin, und Her­mi­ne Püschel, 2015 Gemein­de­rats­kan­di­da­tin für die FPÖ und 2016 mit Ulrich Püschel an der Orga­ni­sa­ti­on des rechts­extre­men Kon­gres­ses der ,Ver­tei­di­ger Euro­pas‘ betei­ligt, ist Iduna-Kassierin.
In der Wiener ,Nike‘ ist mit Irmgard Fischer eine Mitarbeiterin des seinerzeitigen Kabinetts von Norbert Hofer im Vorstand, in der ,Freya‘ fungiert die FPÖ-Bezirksrätin Brigitta Kopschar als Obfrau, Schriftführerin ist Ulrike Götschober, einst FPÖ-Kandidatin für den Nationalrat und freiheitliche Kammerrätin. In der Mädelschaft ,Sigrid zu Wien‘ macht Gerhild Schwab, ehemalige FPÖ-Politikerin in Wien auf lokaler Ebene, die Obfrau. Schwabs Mutter, Elisabeth Keyl, ist als Kassierin für die mädelschaftlichen Finanzen zuständig. Keyl verdient sich im FPÖ-Parlamentsklub die Brötchen und sorgte 2010 zusammen mit ihrem Ehemann Hubert im Rahmen des ,Redroom Clubbings‘ der Burschenschaft Silesia in einem Wiener Gürtel-Lokal veri­ta­blen Eklat, bei dem Keyl den Neo­na­zi Gott­fried Küs­sel zu Hil­fe geru­fen hat.

Im ersten der Rondenbarg-Prozesse wurden am 3. September zwei Linke vom Landgericht Hamburg zu je 90 Tagessätzen wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Die Kriminalisierung des Protests gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017 wurde während des aufwändigen Prozesses medial breit thematisiert. Die Angeklagten müssen die teuren Prozesskosten tragen, gegen das Urteil ist lediglich noch Revision möglich.
Am Morgen des 7. Juli 2017 sammelte sich im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegebiet im Stadtteil Bahrenfeld, ein „Finger“ eines Protestzugs. Die Linken wurden von der BFE Blumberg brutal angegriffen und gegen ein Geländer gedrückt, welches aufgrund des Drucks zusammenbrach. Einige Linke stürzten mehrere Meter in die Tiefe und zogen sich zum Teil offene Knochenbrüche zu. 58 Personen wurden damals festgenommen, zwölf blieben teilweise über Wochen und Monate in Untersuchungshaft. Wenig überraschend, dennoch empörend: vor Gericht stehen nicht die Prügelbullen, sondern ihre Opfer.
Den beiden Angeklagten konnten keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden, was für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB aber auch nicht nötig ist. Dort werden „Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden“ unter Strafe gestellt, was regelmäßig kritisiert wird:
„Dass die Bedrohung ,in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise‘ erfolgen muss, gibt jedem Anwender von § 125 StGB einen Strauß an Möglichkeiten, den Tatbestand in die ein oder andere Richtung zu deuten. Denn: die öffentliche Sicherheit soll auch das allgemeine Rechtssicherheitsgefühl der Bevölkerung umfassen.“
Presse: NDR | taz | nd | jW | Zeit | MoPo | Stern

Im Juli hat das Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg (ADIZ) eine Info-Präsentation zum hiesigen Landesverband der „Jungen Alternative“ veröffentlicht, dem offiziellen Jugendverband der AfD. Erwähnt wird auch der Beisitzer im JA-Landesvorstand Nickolas Danner, „Aktiver“ der „Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Das ADIZ veröffentlicht auch monatliche Chroniken rechter Aktivitäten, beispielsweise zum Juli 2024.

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger, „Alter Herr“ des „Frankfurter Wingolf“, war kurzzeitig in einem TikTok-Video mit Sturmgewehr in Polen zu sehen. Der Auftritt als Karikatur eines christlichen Rednecks und die Forderung „freie Waffen für freie Bürger“ kosteten Müger seine Parteibindung: er trat aus der Partei aus, als Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Land, als Ortssprecher des Ortsverbandes Neu-Isenburg im Kreisverband Offenbach-Land und als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in Hessen zurück und aus der AfD-Fraktion im hessischen Landtag aus. So bleibt Maximilian Müger einzig und allein sein lukratives Landtagsmandat und das will er auch behalten. So wie es bei der AfD Brauch ist.
Presse: HR | Spiegel | Standard

Am 10. August trafen sich trotz des Verbots vom September 2023 deutsche Mitglieder der „Hammerskins“ mit Nazis aus ganz Europa und den USA in Schweden. Exif Recherche hat das Treffen dokumentiert und analysiert.
„Austragungsort war das Clubhaus der «Hammerskins Sweden» in Deje, dass die schwedischen Neonazis seit nunmehr fünf Jahren nutzen. Rund 40 Personen verweilten dort am Nachmittag für wenige Stunden. Einzelne Hammerskins brachten sogar ihre Kinder mit. Zwischendurch verschwanden die Vollmitglieder der Neonazi-Bruderschaft für ein kurzweiliges, internes Treffen ins Innere des Clubhauses.
Offenbar wurde über die Aufnahme zweier Neonazis entschieden, die sich bis zu diesem Tag als Anwärter, sogenannte „Prospects of the Nation“, beweisen mussten. Die Entscheidung fiel für die beiden positiv aus: mit einer Bierdusche wurden sie in den Kreis der vollwertigen Mitglieder der HSN eingeführt. Die Zusammenkunft fand im Rahmen der 15-Jahresfeier des schwedischen Ablegers der HSN statt. Später am Abend trafen sich die Hammerskins und ihre UnterstützerInnen zu einem Konzert in kleiner Runde im «Frykstastugan», einem abgelegenen Vereinsheim außerhalb von Kils, einer Kleinstadt südlich von Deje.“

Das Filmkollektiv „Le-Je“ hat einen Film zu den Razzien am 15. März 2023 in Leipzig und Jena veröffentlicht. In „Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand“ wird die psychische Gewalt gegen das Umfeld kriminalisierter Antifas thematisiert. Die ungarische Polizei hatte nach dem jährlichen Naziaufmarsch im Februar 2023 international Jagd auf Antifas gemacht, die daraufhin untertauchen mussten. Sie mussten untertauchen, um nicht an Ungarn ausgeliefert zu werden. Die deutschen Mörder von Sant’ Anna di Stazzema wurden nie an Italien ausgeliefert.

Am 7. September gab es in Ketsch eine Dorfpride: „Die Dorfpride findet in Ketsch zum fünften Mal statt. Sie soll queere Menschen und deren Rechte sichtbar machen. Jedes Jahr ist die Dorf-Pride in einem anderen Dorf im Südwesten unterwegs. [...] Im vergangenen Jahr fand die Dorfpride in Wiesloch statt.“ Beide Dörfer liegen im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg, zwischen Heidelberg und Speyer. Die bunte Pride-Parade in Ketsch zog rund 900 Menschen an, aber nicht alle waren dem queeren Anliegen wohlgesonnen: „Laut Polizei hatte sich die NPD Rhein-Neckar für eine Gegendemo angemeldet. Am Ende waren acht Personen vor Ort.“
Wer die NPDler waren, haben Antifas in einem Rechercheartikel veröffentlicht: „Anmelder der Versammlung war Arthur Sitarz, Kreisvorsitzender der NPD Rhein-Neckar und langjähriger Neonazi. Seine Frau Melanie war als Ordnerin eingesetzt, auch sie ist bereits seit mehreren Jahren bei der NPD aktiv. Gemeinsam wohnen sie im Baden-Württembergischen Laudenbach an der Bergstraße. Redner auf der Kundgebung war Jan Jeaschke, Vorsitzender der NPD Baden-Württemberg und wohnhaft in Weinheim. [...] Ebenfalls als Redner anwesend war Florian Grabowski: Der bundesweit vernetzte Neonazi wohnt im rheinland-pfälzischen Wöllstein und ist seit vielen Jahren in verschiedenen neonazistischen Projekten und Parteien aktiv. [...]
Es verblieb mit Sven Ermel eine Person aus der Region der Rheinhessen im Leitungsgremium der Partei, dieser zeigte sich auf der Veranstaltung am Samstag für die Videoaufnahmen verantwortlich. Auch er ist inzwischen kein Teil mehr des NSP-Vorstands, die Partei nur noch um Erfurt und in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Ebenfalls bei der NSP aktiv war Sascha Heusen, auch aus Wöllstein, der aktuell Beisitzer im Bundesvorstand von "Die Rechte" ist. Ihm und Grabowksi wurden in einem Kleingarten nahe Ketsch noch am selben Abend Mitgliedsausweise für die NPD von Jeaschke und Tim Belz überreicht.
Tim Belz, Landes- und Bundesvorstand der NPD, war aus Markdorf im Breisgau angereist. Um die Kundgebung bewegte sich als Späher Dominik Schmidt, sowohl zu Fuß wie auch mit seinem Auto, einem schwarzen VW Golf (Kennzeichen HD PA 2723), Schmidt war ebenfalls Mitglied der NSP. Ebenfalls außerhalb der Kundgebung bewegte sich der in Sinsheim lebende Johannes Bachmann mit Begleitung. Bachmann ist langjährig aktives NPD-Mitglied und war 2024 Kommunalwahlkandidat für die von der NPD getragene ,Deutsche Liste‘ in Sinsheim. Er fährt einen silbernen Seat Leon (Kennzeichen HD MV 954).“
In der Böttgerstraße 12 in Ketsch und im Eichelweg 9/1 in Wiesloch betreibt der Nazi Marco Berlinghof das „PIKASS TATTOO“-Studio.

In Österreich sind am 29. September Nationalratswahlen und in vier von fünf Umfragen ist die FPÖ stärkste Kraft und könnte in einer Koalition mit der ÖVP den Bundeskanzler stellen: Herbert Kickl.
Erst kürzlich hatte Kickl die Abschaffung des Verbotsgesetzes gefordert. Der Standard thematisierte „Die Burschenschaft-Connection“ zur „Deutschen Burschenschaft“:
„Als die FPÖ Ende August ihr Wahlprogramm präsentierte, waren neben Parteichef Kickl und den beiden Abgeordneten Susanne Fürst und Dagmar Belakowitsch auch der Kandidat und Burschenschafter Arnold Schiefer (Teutonia) sowie Klubobmann Norbert Nemeth anwesend. Nemeth gilt als ,graue Eminenz‘ in der FPÖ. Er ist Mitglied jener Burschenschaft, über die Hans-Henning Scharsach in seinem Buch ,Stille Machtergreifung‘ schreibt:
,Keine der österreichischen Burschenschaften trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Wiener Olympia, der einige der einflussreichsten FPÖ-Politiker angehören.‘“
Ein linkes Bündnis ruft in Wien zu einer Demonstration am Donnerstag vor der Wahl auf. Die Demo startet am 26. September um 17 Uhr im Sigmund Freud Park in 1090 Wien und fordert „Ein gutes Leben für alle: Gemeinsam gegen Rechts!“

Anfang August informierten wir das französische Investigativ-Magazin Reflets.info über ein französisches Bankkonto des österreichischen Faschisten Martin Sellner. Das Magazin berichtete am 11. September über die Recherchen:
„Martin Sellner est l’une des figures les plus influentes de l’extrême droite européenne, connu pour son rôle de leader au sein de Identitäre Bewegung Österreich, mouvement qui prône la ,déportation‘ des exilés au nom de la défense de la culture européenne. En 2019, il reçoit des fonds du terroriste néo-zélandais Brenton Tarrant. Après la fermeture de dizaines de comptes bancaires, Sellner s’est tourné vers une néobanque française pour continuer à financer ses activités haineuses.“
Das österreichische Nazimagazin Freilich konnte sich das Ganze am 10. September auf gut Deutsch noch nicht erklären:
„Nachdem dem Österreicher Martin Sellner kürzlich erneut mehrere Bankkonten gekündigt wurden, kündigte er an, gegen eine der Kündigungen gerichtlich vorgehen zu wollen. Seine Klage wurde jedoch vom Gericht abgewiesen. Während des Eilverfahrens unterhielt er noch ein Konto bei einer französischen Bank. Kurz vor der Entscheidung des Richters wurde ihm auch dieses gekündigt. Trotzdem sei die Entscheidung gegen ihn gefallen.“

Der Fall des rechten Richters Bengt Fuchs sorgt für Diskussionen unter JuristInnen. Nach einem zwei drei vier Berichten des juristischen Nachrichtenportals Legal Tribune Online, wurden nun ein zwei Artikel auf dem juristischen Debattenportal Verfassungsblog zum Thema veröffentlicht.
In „Freies Ermessen im Freistaat Thüringen?“ wird die Frage erörtert, „wie migrationsfeindliche Landesregierungen aufenthaltsrechtliche Auslegungs- und Ermessensspielräume missbrauchen könnten“. Bengt Fuchs wird als Beispiel für rechten Machtmissbrauch genannt:
„Auf exekutiven Ungehorsam gegenüber Gerichten – eine ernstzunehmende Gefahr – muss die Judikative reagieren. Zugleich ist ihre Kontrollfunktion bei großem Verwaltungsspielraum besonders gewichtig. Repressive Praktiken wurden zuletzt allerdings auch aus Thüringens Gerichtsbarkeit öffentlich. Das VG Gera geriet nicht nur wegen seiner außergewöhnlich niedrigen Schutzquote bei der gerichtlichen Überprüfung von Asylbescheiden in die Schlagzeilen, sondern auch wegen schwerwiegender Rassismusvorwürfe gegen seinen Vizepräsidenten Bengt Fuchs, gegen den mittlerweile ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Ein Einzelfall ist das nicht: Von Richter*innen mit rechter Gesinnung wird gerade aus Thüringen bereits seit einigen Jahren berichtet.“
In „Institutioneller Rassismus in der Justiz“ geht es um den Skandal an sich: „Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Gera sind bisher selten erfolgreich gewesen. Der ehemals zuständige Richter, Bengt Fuchs, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. [...] Ein Missbrauch richterlicher Unabhängigkeit liegt vor, wenn Richter*innen diese Unabhängigkeit in einer Weise nutzen, die dem Zweck dieser Unabhängigkeit (neutral, also möglichst unvoreingenommen Recht zu sprechen) widerspricht. Mit Missbrauch meinen wir nicht die äußere Einflussnahme auf Richter*innen, sondern, dass Richter*innen persönliche Voreingenommenheiten wie rassistische biases in Urteile übersetzen – und so eben nicht neutral Recht sprechen. [...]
Dass man bei Fuchs ,keinen Blumentopf gewinnen‘ kann, ist seit Jahren bekannt. Ein ,Bengt-Christian Fuchs, Salia Jenensis Göttingen‘ hatte sich im Internetforum ,Tradition mit Zukunft‘ jahrelang rassistisch, homophob, antiziganistisch und sexistisch geäußert. Erst im Juli dieses Jahres, nachdem die Antifa Freiburg die Posts öffentlich kritisierte, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Fuchs’ Urteile verdeutlichen, wie autoritär-populistisch gesinnte Richter*innen urteilen und unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit gegen BPoC vorgehen (könnten). Damit stützen sie die Strategie autoritär-populistischer Partei, das konstruierte, homogene, (im Fall Thüringens) weiße Volk politische Wirklichkeit werden zu lassen. Im Falle rassistisch restriktiver Asylrechtsprechung werden BPoC aus der Gesellschaft ausgeschlossen – so wird das völkische Ideal autoritärer Populist*innen nach und nach Wirklichkeit.“
Die Verantwortung der Justiz – und ihr Versagen – wird klar benannt: „Die Verantwortung, Rassismus abzuschaffen, liegt bei denen, die nicht rassifiziert werden und von rassistischen Strukturen profitieren – nicht bei den Betroffenen. Auffällig oft kümmern sich ausschließlich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Anti-Rassismus-Arbeit darum, rassistische Verdachtsfälle in der Justiz aufzuarbeiten.“
Beide Artikel sind Teil des Thüringen-Projekts. Der Verfassungsblog fragte im Vorfeld der Landtagswahl „was wäre, wenn?“, denn „im Herbst 2024 wird in Thüringen gewählt. Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen?“
Ein solches Machtmittel ist eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze im Erfurter Landtag. In Thüringen gibt es 88 Sitze im Parlament, also sind 30 Sitze eine Sperrminorität. Bei den Landtagswahlen am 1. September 2024 erreichte die AfD in Thüringen 32 Sitze.
Das dürfte sehr konkrete Folgen für den juristischen Betrieb haben, wie die Zeit schreibt: „In den kommenden zehn Jahren gehen in Thüringen 50 Prozent aller Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Eine Nachbesetzung mit auf Lebenszeit ernannten Richterinnen oder Richtern nimmt in Thüringen der Richterwahlausschuss vor. Diesen Ausschuss kann die AfD nun vollständig blockieren, denn: Die parlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Ohne die AfD ist das nicht mehr möglich.“

Im Fall der Gruppe „Knockout 51“ („KO51“), die jahrelang in Eisenach rechten Terror verbreitet hat, wird mittlerweile gegen sechs Thüringer Polizisten wegen Weigergabe von Dienstgeheimnissen an die Nazis ermittelt. Mindestens ein Bulle soll Mitglied der Nazigruppe gewesen sein.
Die zivilen „KO51“-Nazis wurden im Juli zu milden Strafen verurteilt. Der Generalbundesanwalt hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Polizisten wurden eingestellt.
Presse: t-online | Thüringer Allgemeine | Tagesschau

Die „Aktivitates“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ und der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ in der „Deutschen Burschenschaft“ werden vom Inlandsgeheimdienst beobachtet, wie aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der hessischen Grünen hervorgeht:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) beobachtet die Aktivitas der Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken und bewertet diese als rechtsextrem.“
Auf die Frage nach Erkenntnissen „über Verbindungen der Burschenschaft zu rechtsextremistischen Parteien“ antwortete die Landesregierung:
„Den hessischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass es in der Vergangenheit vereinzelt Bezüge der Marburger Burschenschaft Germania zu den Parteien „Der III. Weg“ und „Die HEIMAT“ (ehemals NPD) gegeben hat.“
Neben diversen Naziveranstaltungen bei der „Germania“ werden auch Doppelmitgliedschaften in der „Identitären Bewegung“ wie bei Heinrich Mahling identifizierend benannt:
„In der Vergangenheit konnten durch die hessischen Sicherheitsbehörden Verbindungen von Aktivitas der Germania zur „Identitären Bewegung“ (IB) in Hessen festgestellt werden. So war u. a. der damalige Regionalleiter der IB Hessen zeitgleich Mitglied der Germania sowie Funktionär im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Von zwei weiteren Mitgliedern der Burschenschaft Germania Marburg ist die Teilnahme an Aktionen der IB in Hessen bekannt.“

Das Investigativ-Portal FragDenStaat hat eine Recherche zum Berliner Krankenhaus des Grauens veröffentlicht:
„Der Maßregelvollzug ist eine Besonderheit des deutschen Strafrechts: Wer eine Tat wegen einer psychischen Erkrankung oder unter Drogeneinfluss begangen hat, soll nicht bestraft werden, sondern Hilfe bekommen und sich bessern. Darum kommen diese Täter:innen in ein psychiatrisches Krankenhaus, das gesichert ist wie ein Gefängnis. Nur: Anders als im Gefängnis gibt es kein Urteil, das festlegt, wann Täter:innen wieder raus dürfen.“
Ganz besonders wird durch die Recherchen die Behandlung der Menschen angeklagt, die seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt sind:
„Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) soll eine Person seit mehr als drei Jahren und eine weitere seit mehr als fünf Jahren in Isolationsräumen festhalten. In dieser Zeit sollen sie keinen Kontakt zu anderen Patient:innen gehabt haben, nur zu Pflegekräften. Einmal am Tag sollen sie für eine Stunde auf den Hof dürfen, allerdings mit Schellen an Händen und Füßen gefesselt.“
Der ehemalige ärztliche Leiter des KMV Sven Reisers bestätigte einem Interview mit der taz die Isolationsfolter und kritisierte die inakzeptablen Zustände:
„Die Patienten bekommen Medikation für ihre Krankheit, aber viel höhere Dosen als notwendig, damit sie die Umstände in der Klinik ertragen können.“
Reisers kündigte seinen Job im April, nachdem ein inhaftierter Patient trotz einer 24-Stunden-Überwachung erstickt war. Nach der Isolation gefragt, antwortete der ehemalige ärztliche Leiter:
„Ich halte die Isolation grundsätzlich in bestimmten Situationen für indiziert. Im KMV wurde nach meiner Erfahrung allerdings sehr schnell isoliert, fast reflexhaft, ohne es zunächst mit einer anderen Maßnahme zu versuchen: zum Beispiel mit deeskalierenden Gesprächen oder einem Patienten, der angespannt ist, eine Pflegekraft 24 Stunden an die Seite zu stellen. Das konnte man gar nicht anordnen, weil das Personal dafür fehlte. Und alle Isolationsräume waren immer voll.“

Peter Fitzek ist mit seiner Berufung gescheitert. Der „Reichsbürgerkönig von Deutschland“ hatte das Landgericht Dessau-Roßlau angerufen. Denn im Juli 2023 war er vom Amtsgericht Wittenberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Noch ist die Majestätsbeleidigung nicht rechtskräftig.

Am 18. September hat Bengt Fuchs mal wieder bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Süddeutsche Zeitung/dpa, der Spiegel und der MDR/Tagesschau berichten, dass Fuchs derzeit weder regulär an Fällen arbeitet noch Entscheidungen als Richter fällt. Die Zerstörung seines Rufs, das laufende Disziplinarverfahren und das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung scheinen dem Geraer Richter aufs Gemüt geschlagen zu sein. Als Grund für seine Abszenz seit der Veröffentlichung unseres Communiqués vor fast drei Monaten werden „private Gründe“ kolportiert.

Am 17. September wurden die „identitären“ Naziburschen Simon Thiele, Jakob Deliano und Pierre-Louis Klotz vom Amtsgericht München nach Erwachsenenstrafrecht wegen Vermummung verurteilt (Aktenzeichen: 1014 Ds 116 Js 150659/23 jug). Die drei hatten sich in München bei einer Aktion der „Identitären Bewegung“ am 17. Mai 2023 im Alten Botanischen Garten vermummt, um für „Remigration“ zu werben, wobei Bengalos, ein großes Banner und eine Drohne genutzt wurden.
An der Aktion beteiligten sich elf Nazis, aber nur die drei Angeklagten konnte die Polizei vor Ort bzw. nach einer Verfolgungsjagd stellen: „Einem der Angeklagten wurde zum Verhängnis, dass er einen hohen Torbogen bestiegen hatte und dort von der Feuerwehr ,geborgen‘ werden musste.“
Simon Kai Thiele, geboren am 25. Juli 2002 in Bonn, ist „Aktiver“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ und erhielt wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz 40 Tagessätze à 15 Euro, genau wie Jakob Deliano, geboren am 9. August 2002 in München, von der „Burschenschaft Danubia München“, beide Bünde sind Mitglied der „Deutschen Burschenschaft“. Pierre-Louis Jean Ralf René Klotz, geboren am 22. April 2002 in Schiltigheim, ebenfalls „Aktiver“ der „Danubia“, wurde zu 30 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Der Franzose (Klotz hat keinen deutschen Pass) wurde verteidigt von der Rechtsanwältin Christina Reinhart aus der Nazikanzlei von Andreas Wölfel, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“, ebenfalls ein DB-Bund.

Henry Behr, einer der Vorgänger von Lukas Suttner als Betreiber der Nazifirma „Nemesis Production“, ist tot. Wir berichteten 2014 über den Nazihändler, der lange zum Umfeld des NPDlers Patrick Schröder gehörte. Der VS Sachsen führte Behr 2015 als Inhaber von „Front Records“. Auf einem Foto von 2017 ist Behr in Themar hinter einem Merchstand zu sehen.

Recherche Nord und die taz haben über eine „Metapol“-Strategietagung am 14. September in Thüringen berichtet. Das völkische Treffen hatte den sperrigen Titel „Was tun? Brennende Fragen der deutschen Rechten – Strategie & Taktik der echten Rechten zwischen Massenpartei & Avantgarde von der Theorie zur Praxis“ und sollte den „Regime-Change“ in Deutschland planen.
Moderiert wurde das Nazitreffen von dem AfD-Politiker Tim Krause, der bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg kandidiert. Angekündigt waren auch der „Rassekundler“ und Social Media-Hetzer Erik Ahrens sowie die AfD-Intrigantin Doris von Sayn-Wittgenstein, die zur Zeit an der Seite von Dirk Spaniel den baden-württembergischen AfD-Landesverband aufmischt.

In Ulm sitzt der IB-Aktivist Nicolas Brickenstein nun im Gemeinderat. Brickenstein war Mitglied der „Wackren Schwaben“, einer mittlerweile in „Reconquista 21“ umbenannten Tarngruppe der „Identitären Bewegung“. Die drei Mitglieder der „Wackren Schwaben“ Tim Oliver Franz, Jannis George und Maximilian Märkl wurde am 19. September vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Die Nazis waren wegen einer Propagandaaktion am 23. Juli 2023 am Inselbad in Untertürkheim angeklagt. Sie wurden (noch nicht rechtskräftig) wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Vermummung zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Seit Jahren wird über eine undichte Stelle beim LKA Berlin berichtet. Im Fokus ist dabei ein Kneipentreffen zwischen dem Berliner LKA-Beamten Andreas Weber und Sebastian Thom, einem der Hauptangeklagten in der Neuköllner Brandanschlagsserie.
Öffentlich galt der Verdacht als ausgeräumt, da die Polizei den Vorfall bestritt. Doch der Verfassungsschutz beharrt auf seiner Version der Geschichte. Es war nämlich der Berliner Geheimdienst, der den zündelnden Nazi und deshalb auch den fraternisierenden Bullen beobachtete.
Der Tagesspiegel schreibt: „Ein internes Ermittlungsverfahren gegen W. wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Allerdings wog der Verdacht derart schwer, dass die Berliner Polizei in der Neuköllner Anschlagsserie nur noch auf externe Observierungskräfte setzte.“

Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP nutzt den Messeranschlag in Solingen für ein Gesetz, das der Polizei anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Der Überwachungsplan der Regierung ist weitreichend, wie Netzpolitik berichtet:
„Die Bundesregierung will staatliche Leistungen für bestimmte Asylsuchende streichen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Sie weitet den Katalog der Abschiebegründe nochmals aus. An vielen Orten sollen Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden können. Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen.“

Der Freispruch im Prozess gegen RDL ist rechtskräftig, weil der Staatsanwalt die Frist verpasst hat: „Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Karlsruher Staatsanwaltschaft ging beim Landgericht keine Begründung für die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision ein. Mit Beschluss vom 23. September hat das Landgericht die Revision deshalb als unzulässig verworfen.
,Ich bin froh, dass der Freispruch rechtskräftig geworden ist. Dass die Revision der Staatsanwalt allerdings verworfen wurde, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht eingehalten wurde, setzt ein letztes Ausrufezeichen hinter eine insgesamt irritierende Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft‘, erklärt Strafverteidigerin Angela Furmaniak. Normalerweise begründet eine Staatsanwaltschaft entweder eine Revision oder zieht sie zurück.“
Der RDL-Redakteur war angeklagt, weil er in einem RDL-Artikel über eine AAF-Meldung einen Link auf das Archiv der im August 2017 verbotenen linksradikalen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Es folgte heftige Repression: im Januar 2023 die RDL-Razzien und im August 2023 die zweiten linksunten-Razzien. Das Ermittlungsverfahren im zweiten Fall läuft noch und weiterhin sind fast alle Computer beschlagnahmt.
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Maja hat mit dem MDR/Tagesschau über die Auslieferung am 27. Juni und die erdrückenden Haftbedingungen in Ungarn gesprochen. „In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. [...] ,Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip.‘ [...]“
Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: ,Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken.‘“

In Heidelberg wurde das Urteil im Berufungsprozess um den antisemitischen Vorfall in der Nacht auf den 29. August 2020 bei der „Normannia“ gefällt: alles bleibt, wie es ist. Tatort war das Haus der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“, die damals noch unter diesem Namen firmierte und Mitglied der „Deutschen Burschenschaft“ war. Das Opfer wohnte nebenan, bei der „Landsmannschaft Afrania“.
Für die drei Täter Luis Stadlthanner, Maximilian Hunze und Lukas Kowe ändert sich nichts am Strafmaß des erstzinstanzlichen Urteils vom 8. Dezember 2022, es bleibt bei acht Monaten auf Bewährung. Kowe hatte kurz vor dem Berufungsprozess seine Berufung zurückgezogen, die anderen beiden müssen zusätzlich noch die Kosten der zweiten Instanz tragen.
Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt am Ende ihres Artikels über Kilian Demant, damals „Burschenschafter“ und großer Nazi, heute „Landsmannschafter“ und kleine Fechtsau:
„Er ist inzwischen Mitglied der Landsmannschaft Afrania Heidelberg – jener Verbindung, in der auch der Geschädigte im jetzigen Verfahren Mitglied ist und der zumindest damals auch Mitglied der Jugendorganisation der AfD war.
Die Burschenschaft Normannia nennt sich inzwischen Cimbria. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Alten Herren, ein Polizist im Ruhestand, hatte im Zeugenstand erklärt, dass in der Umbenennung die Hoffnung lag, die Normannia aus der Öffentlichkeit zu holen. Funktioniert habe das aber nicht, keiner würde mehr eintreten: ,Der Ruf ist so dermaßen ruiniert.‘“
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Pünktlich zur Nationalratswahl am 29. September haben die Wiener Burschenschafter der FPÖ zwei Tage vor der Wahl einen Naziskandal beschert. Der Standard hat ein Video der Trauerfeier für Walter Sucher veröffentlicht, bei der das „Treuelied“ der „Schutzstaffel“ (SS) gesungen wurde:
„Auf den Aufnahmen kann man unter anderem den Nationalratsabgeordneten und Notar Harald Stefan erkennen, der auf Platz eins der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert. Ebenso den Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Präsidenten des freiheitlichen Think Tanks ,Atterseekreis‘, Norbert Nemeth, der auf der Bundesliste auf Platz neun kandidiert. Auch der Nationalratsabgeordnete Martin Graf, bis 2013 Dritter Nationalratspräsident, erwies Sucher die letzte Ehre. Graf kandidiert auch aktuell auf dem aussichtsreichen Platz 3 auf der Wiener Landesliste und ist Wissenschaftssprecher der FPÖ.“
Natürlich war allen Anwesenden klar, dass Walter Sucher Nationalsozialist war. Der Mann war FPÖ-Politiker, „Alter Herr“ der „Wiener akademischen Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Vorsitzender der „Vereinigung Alter Burschenschafter“ (VAB) Wien. In den 1990er Jahren war Walter Sucher einer der Propagandisten des „Dritten Lagers“, in Deutschland empfahl er „Burschenschaftern“ einen Eintritt bei REP oder NPD. Noch 2023 hielt Sucher vor hunderten Korporierten auf dem Burschentag in Eisenach eine revisionistische Festrede. In der Verbandszeitung „Burschenschaftliche Blätter“ 2023/02 heißt es dazu:
„Er erwies der Deutschen Burschenschaft die Ehre, im stolzen Alter von 89 Jahren bewegende Worte an die Verbandsbrüder zu richten, aus denen die Weisheit seines langen Lebens und seiner zahlreichen Couleursemester sprach. Flankiert von 30 Chargierten und vier Fahnenträgern sprach er davon, daß es irrig und falsch wäre, die Ideale der Deutschen Burschenschaft als veraltet oder ihre Ziele als erreicht und somit überflüssig abzutun – ganz im Gegenteil. Die kleine Wiedervereinigung nach dem Mauerfall und die bleibende Trennung von den deutschen Ostgebieten verschafften dem Streben nach der vollständigen Einigkeit des Deutschen Volkes auch heute noch Relevanz.“
„Wenn alle untreu werden“ wünschte sich Walter als Rausschmeißer an seinem Grab. Wer solche Freunde hatte, der hat auch viele Feinde: „Am Samstag teilte die Jüdische HochschülerInnenschaft mit, dass sie die beteiligten FPÖ-Politiker wie etwa die FPÖ-Nationalräte Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung angezeigt hat.“
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Der AfD-Politiker Olaf Kappelt hat versucht, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu unterwandern. Er stellte sich am 11. Dezember 2023 mit Perücke unter dem Namen „Hans Kappelt“ als Interessent vor und wurde zu einem Bewerbungsgespräch in einem Berliner Hotel geladen. Zu dem Gespräch hatte sich auch eine ZDF-Langzeitreportage angekündigt und Kappelt war einverstanden, ließ sich bereitwillig filmen. Der ehemalige Bremer AfD-Spitzenkandidat wurde schließlich nach dem Gespräch an seiner markanten Zahnlücke erkannt und als unfähiger Lügner enttarnt.
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