Meldungen 2022 März

Am 12. März soll im Ringberg Hotel in Suhl die 31. Sitzung des AfD-Konvents stattfinden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Diskussion um die Anerkennung des Vereins „Loyale in der AfD“ (LAfD) um Andrea Freter aus Mechernich, Steffen Siebert aus Halle und Wolfgang Dörner aus Nürnberg als AfD-Vereinigung. Die LAfD beklagen eine „Fehlentwicklung innerhalb der AfD“ bezeichnen sich selbst als „Auffangbecken für die Enttäuschten und Verstoßenen in der AfD“.
Auf dem AfD-Landesparteitag am 12. September 2021 wurden die baden-württembergischen Konvents-Delegierten neu gewählt. Die sieben Landesdelegierten sind seitdem Hans-Peter Hörner, Jürgen Braun, Timm Kempf, Patrick Bauer, Malte Kaufmann, Hannes Ernst und Jochen Lobstedt. Als Ersatzdelegierte wurden Martina Kiehnle, Andreas Auer, Uwe Mardas, Daniel Rottmann, Alfred Bamberger, Michael Hug und Volker Kek gewählt.

In Hamburg wurde das Auto der Polizistin Astrid Oppermann laut eines BekennerInnenschreibens am 1. März „in der Nähe ihrer Winterhuder Wohnung im Maria-Louisenstieg“ abgefackelt. Oppermann hatte unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ von 2006-2013 als verdeckte Ermittlerin die autonome Szene in Hamburg bespitzelt und wurde 2016 enttarnt. Die AutorInnen sprechen sich „dafür aus, Spitzel zukünftig nach ihrer Enttarnung anzugreifen, sowohl körperlich als auch ihre Wohnungen, Autos etc. Ihnen sollte klar werden, dass ihre miese Tätigkeit nicht folgenlos bleibt und Risiken birgt.“

Das baden-württembergische Innenministerium hat auf eine Anfrage der Grünen (Drucksache 17/1727) zum Thema „Proteste gegen die Corona-Politik in Freiburg“ geantwortet. In der Antwort der Landesregierung werden die „Querdenker“-Aktionen in Freiburg der letzten zwei Jahre tabellarisch aufgelistet. Obwohl ein Eilantrag gegen die Impfpflicht in Heimen und Kliniken vom Bundesverfassungsgericht am 11. Februar abgelehnt wurde und die einrichtungsbezogene Impfpflicht somit am 15. März in Kraft treten wird, kamen am 26. Feburar nur rund 2.400 ImpfgegnerInnen nach Freiburg und damit gut halb so viele wie in der Vorwoche. Aber noch immer gehen in Baden-Württemberg jeden Samstag und Montag zehntausende „Querdenker“ und Nazis zusammen auf die Straßen.

Russland führt seit dem 24. Februar einen brutalen und verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem erklärten Ziel, das gesamte Land militärisch zu besetzen. Deutschland hat als Reaktion mit seiner bisherigen Außenpolitik gebrochen und Waffen an die ukrainische Armee geliefert. Gleichzeitig wurde von SPD-Kanzler Olaf Scholz ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre, durch die das Parlament einen Großteil der Kontrolle über die Armee verlöre.
Die Bundesregierung hat zudem auf die Ankündigung des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, dass die Ukraine eine „internationale Legion“ ausländischer Freiwilliger gründen will, die auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpfen sollen. Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass Deutsche grundsätzlich auf beiden Seiten an den Kämpfen teilnehmen dürften. Allerdings will sie mittels „Gefährderansprachen“, Passentzug und Meldeauflagen verhindern, dass sich „Extremisten“ an den Kämpfen beteiligen, explizit nannte sie die NPD.
Einzelne deutsche Nazis wie der NPD-Funktionär Tobias Schulz alias „Baldur Landogart“ rufen tatsächlich zur Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine auf. Schulz prahlt schon lange mit seinen Kontakten zum faschistischen Asow-Regiment, das 2014 nach dem Euromaidan gegründet wurde, sich seitdem international mit anderen Nazis vernetzt hat und zur Zeit in Mariupol kämpft. Schulz veröffentlichte auf Telegram Kontaktadressen zur Nazipartei „Nationalkorps“, auch erwäge er selbst eine Beteiligung and den Kämpfen. Nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei relativierte er jedoch seine Aussagen: Es gehe „lediglich [um] humanitäre und politische Hilfe“.

In Pforzheim haben am 23. Februar rund 600 Antifas gegen den jährlichen Fackelaufmarsch von 40 Nazis des FHD auf dem Wartberg demonstriert. Die Antifa-Demo hat die Bullen entschlossen angegriffen und wurde ihrerseits von den Bullen mit Reizspray attackiert: „Weil die militanten Demonstranten zahlreiche Feuerwerkskörper zündeten und es ihnen fast gelungen wäre, die Kundgebung der Rechtsradikalen zu stürmen, löste die Polizei die Versammlung gegen 20 Uhr auf.“
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In Reutlingen haben knapp 500 „Querdenker“ Bußgeldbescheide über je rund 150€ wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration am 18. Dezember bekommen. Bei einer wieder steigenden 7-Tage-Inzidenz von 1.300 demonstrierten am Abend des 5. März nach Polizeiangaben 3.500 „Querdenker“ durch Reutlingen.
Tagsüber hatte die AfD zu einer Kundgebung mit Alice Weidel gegen die Impfpflicht aufgerufen. Weidel hatte kurzfristig abgesagt und so kamen nach Reutlingen lediglich 200 Nazis zum „bundesweiten AfD-Aktionstag“.
Gegen die AfD protestierten mehr als doppelt so viele Menschen auf einer linksradikalen Demo unter dem Motto: „Keine AfD an der Spitze der Querdenken-Bewegung.“
In Freiburg marschierten tagsüber ebenfalls am 5. März 2.100 „Querdenker“ durch die Innenstadt und damit 300 weniger als in der Vorwoche. Der Organisationskreis von „FreiSeinFreiburg“ hielt eine revisionistische Rede zum Ukraine-Krieg, in der er das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit jener deutschen Politik verglich, die zum ersten und zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte.
Presse zu Reutlingen:
SWR und Süddeutsche
Tagblatt Ticker
Generalanzeiger Ticker und Fotos

Die IT-Securityfirma Sentinel One hat eine Analyse der Hackergruppe „ModifiedElephant“ veröffentlicht. Die Gruppe ist demnach seit mindestens zehn Jahren aktiv und arbeitet der indischen Regierung zu. Von vielen der angegriffenen Personen wurden die Mobilgeräte zusätzlich mittels Pegasus gehackt. Nach den Bhima Koregaon-Unruhen 2018 wurden wegen Anstiftung zu Aufruhr neun AktivistInnen verhaftet, mittlerweile sind es 16 Verhaftete. Die Hauptbeweise waren Dokumente, die auf dem Rechner des Aktivisten Rona Wilson bei einer Razzia gefunden wurden. Mindestens zehn Dokumente waren kurz zuvor per Standard-Malware auf seinem Rechner platziert worden. Anschließend wurden auf die gleiche Art und Weise ihre Verteidiger angegriffen.
Im September 2021 hatte Sentinel One bereits eine Analyse der Hackergruppe „EGoManiac“ veröffentlicht, die fabrizierte Beweise auf die Rechner von JournalistInnen des regierungskritischen türkischen Senders OdaTV aufgespielt haben – kurz vor ihrer Verhaftung.
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Am Frauenkampftag, dem 8. März, gab es in Freiburg tagsüber Gewerkschaftsproteste, an denen sich laut ver.di 600 Streikende beteiligten. Am Nachmittag gab es vom Platz der Alten Synagoge aus eine linksradikale Demo zum feministischen Kampftag, an der sich schätzungsweise 3.000 oder sogar mehr Menschen beteiligten.

Nachdem Kate Wilson im Herbst 2021 im Fall des UK-Spitzels Mark Kennedy gegen die Londoner MET gewonnen hatte, wurden ihr im Januar umgerechnet 272.000 Euro Kompensation vom Investigatory Powers Tribunal zugesprochen.
Donna McLean hat von ihrem 2022 erschienenen Buch „Small Town Girl – Love, Lies and the Undercover Police“ einen Auszug im Guardian veröffentlicht. Donna führte zwei Jahre eine Beziehung mit Carlo Soracchi alias „Carlo Neri“, einem Undercover-Cop des Special Demonstration Squads. Der Crown Prosecution Service weigert sich, gegen die Bullen wegen sexuellen Missbrauchs zu ermitteln, da alle echte Gefühle gehabt hätten. Consent means nothing.
Jason Kirkpatrick hat die Geschichte seiner „Freundschaft“ zu Mark Kennedy erzählt und verfilmt. In Kürze will das Verwaltungsgerichts Schwerin über Jasons 2016 eingereichte Klage entscheiden. So ein Arschloch!

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD dagegen abgelehnt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als „Verdachtsfall“ einstufen und dies auch öffentlich kommunizieren darf. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“. Somit darf der Geheimdienst zukünftig nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Nazipartei anwenden und insbesondere auch Parteimitglieder als Spitzel anwerben. Zwar kann die Partei noch Rechtsmittel einlegen, aber die VS-Unterwanderung ist ab sofort möglich.
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Jeden Tag sterben Menschen in der Ukraine durch russische Bomben und einige dieser Bomben sind völkerrechtlich geächtet. Die Vereinten Nationen haben Russland den völkerrechtswidrigen Einsatz von unpräziser Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine vorgeworfen. Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat lägen „glaubwürdige Berichte“ über mehrere russische Angriffe auf Wohngebiete mit Cluster Bombs vor. Die französische Tageszeitung Le Monde hat eine forensische Analyse von Bildmaterial der Raketenwracks gemacht und wirft Russland ebenfalls den Einsatz „d’armes à sous-munitions en zones civiles“ vor.

Das Antifa Infoblatt hat einen Rechercheartikel zur italienischen „No Vax“-Szene veröffentlicht.
Der Hintergrund des Artikels ist der faschistische Angriff auf den Hauptsitz der größten italienischen Gewerkschaft CGIL in Rom im Herbst 2021. Am 9. Oktober marschierten tausende rechte Antivaxxer durch Rom und starteten einen Angriff auf das CGIL-Gewerkschaftshaus. Anlass des Aufmarschs war die Impfpflicht im italienischen Gesundheitswesen, die am 15. Oktober in Kraft trat und von der CGIL mitgetragen wurde. Unter den im Anschluss an den Angriff Verhafteten waren der „Forza Nuova“-Chef Roberto Fiore und weitere FNler, darunter sein „capo romano“ Giuliano Castellino.
Nach seiner Verurteilung zusammen mit Gabriele Adinolfi und Massimo Morsello wegen Unterstützung einer umstürzlerischen und bewaffneten Gruppe, der „Nuclei Armati Rivoluzionari“ des „Ordine Nuovo“ in den 1980er Jahren, floh der damalige „Terza Posizione“-Chef Fiore nach Großbritannien und gründete dort 1997 die faschistische Partei „Forza Nuova“. Nach der Verjährungsfrist kehrte Fiori 1999 nach Italien zurück und die Partei gewann bei den Europawahlen 2004 einen Sitz, den Fiori 2008 von Alessandra Mussolini übernahm.
Die Folge des Angriffs vom 9. Oktober waren breite Forderungen nach Auflösung der „Forza Nuova“ und die Regierungspartei „Partito Democratico“ kündigte einen Verbotsantrag in der Abgeordnetenkammer im Palazzo Montecitorio an. Eine Woche später, am 16. Oktober, demonstrierten in Rom zwischen 50.000 und 100.000 Menschen gegen den faschistischen Angriff auf das Gewerkschaftshaus.
Am 14. Januar wurden in Rom fünf weitere Rechte wegen des Angriffs verhaftet. Am 2. März begann der Prozess gegen 13 Angeklagte, darunter Fiori und Castellino. Gegen fünf weitere Angeklagte wird am 21. März verhandelt.

Die „Burschenschaft Cimbria zu Lemgo“ ist aus der „Deutschen Burschenschaft“ ausgetreten. Ende 2021 haben bereits die „Prager Burschenschaft Arminia zu Bochum“ und die Altherrenverbände der „Brünner Burschenschaft Suevia zu Coburg“ und der „Hansea-Alemannia Hamburg“ den rechtsradikalen Burschen-Dachverband verlassen.

Vom 20. bis 22. Mai will der DB-nahe „Denkmalerhaltungsverein“ in Eisenach „120 Jahre Burschenschaftsdenkmal“ feiern und vom 9. bis 12. Juni plant die DB ihren jährlichen „Burschentag“ in Eisenach. Der aktuelle Sprecher des Dachverbands ist Jeremy Franosch von der diesjährigen Vorsitzenden „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“. Seine „Bundesbrüder“ Maximillian Schmitz und Ilja Ivanov sind erster und zweiter Stellvertreter.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht kurz vor seiner Auslieferung aus Großbritannien an die USA. Anfang Januar 2021 hatte eine britische Richterin aus Angst vor seinem möglichen Suizid im Fall einer Inhaftierung in einem Supermax-Gefängnis die Auslieferung gestoppt, woraufhin die USA beschwichtigende Zusagen über seine zukünftigen Haftbedingungen gemacht hatten. Daraufhin hatte Assange vor dem britischen High Court verloren und nun wurde ihm eine Berufung vor dem Supreme Court verweigert. In den USA drohen dem Whistleblower bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung hatte Assanges Ermordung geplant, was die Aussicht auf einen „fairen Prozess“ selbst in den Augen von Liberalen unwahrscheinlich macht.
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Über Krieg und Corona sollte das Sachsen-Problem nicht in Vergessenheit geraten. Der Nazirichter Jens Maier darf nach dem Ende seines Bundestagsmandats wieder „Recht sprechen". Seit dem 14. März ist Maier Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde. Aber immerhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da der Nazi im Verdacht steht, „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt“ zu haben. Gegen rassistische Bullen wurden in Sachsen laut Innenministerium 2021 Ermittlungen wegen Kontakten zur Naziszene, Zeigen des Hitlergrußes und rassistischen Postings in sozialen Netzwerken eingeleitet. Außerdem wir gibt es noch Ermittlungen gegen sächsische Bullen wegen Bestechlichkeit, Diebstahls von Dienstmunition im großen Stil und Verstößen gegen das Waffengesetz. Wie hoch ist dann erst die Dunkelziffer?

Kurz vor der voraussichtlichen Aufhebung der meisten staatlichen Corona-Maßnahmen am 20. März verzeichnet Freiburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von fast 2.000 die höchsten Ansteckungsraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Und trotz des Wechsels der öffentlichen Wahrnehmung weg von Covid19 hin zum russischen Krieg gegen die Ukraine marschierten am 12. März immer noch 1.800 „Querdenker“ durch Freiburg. Auf Radio Dreyeckland gibt es am Freitag, den 18. März, eine Call in Sendung mit einem Kinderarzt und einem Virologen zum Thema Kinderimpfungen und für nächsten Samstag, den 19. März, ist bereits der nächste Aufmarsch der Pandemie-LeugnerInnen angekündigt.

Die Kollektive Operation Solidarity und Resistance Commitee rufen zur Unterstützung auf. Ihr Ziel ist es, anarchistischen KämpferInnen in der Ukraine mit Schutzausrüstung sowie Flüchtenden und deren Familien zu helfen. Dabei „kämpfen wir für die Menschen der Ukraine nicht für den Staat“ sowie für den Erhalt und Schutz antifaschistischer Initiativen. Die FdA-IFA sammelt Spenden für das Project Safehouse in Polen, das als Anlaufstelle für AnarchistInnen aus dem Ukraine-Krieg dienen soll. Währenddessen nimmt die Repression gegen anarchistische GenossInnen im Angesicht staatlicher Propaganda in Russland weiter zu, wie das ABC Moskau berichtet. Die Initiative Black Foreigners Ukraine hat sich zur antirassistischen Unterstützung gebildet, nachdem einige Fälle von Rassismus bei der Flucht von Schwarzen Menschen aus der Ukraine bekannt wurden.

In Freiburg verzichteten die Pandemie-LeugnerInnen um Malte Wendt am 19. März zum ersten Mal seit längerem auf einen Marsch durch die Stadt und hielten stattdessen eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge ab. Offensichtlich war der Strategiewechsel eine Folge der seit Wochen stetig sinkenden Zahl an TeilnehmerInnen. Am Samstag versammelten sich bei bestem Wetter lediglich noch gut 1.000 „Querdenker“. Musikalisch wurde die antisemitische Chiffre der „jüdischen Weltverschwörung“ dargeboten: „Dunkle Figuren aus der oberen Klasse wollen unsere Welt regieren. Sie kaufen Präsidenten und die Presse und wollen viele von uns eliminieren.“ Als Wendt öffentlich zum Absetzen der Corona-Schutzmasken aufforderte, lösten die Bullen die Versammlung sehr langsam auf und nahmen am Ende noch die Daten von 56 „Querdenkern“ auf, die partout nicht aus dem halboffenen Kessel gehen wollten.

Die dank CDU weithin bekannte Open Data-Hackerin Lilith Wittmann hatte Anfang des Jahres den „Bundesservice Telekommunikation“ als Tarnbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt. Nun hat sie mit dem „Transportmanagement der Bundesverwaltung“ eine weitere Tarnbehörde des Geheimdienstes mit zwei Standorten und 3.000 ㎡ Bürofläche aufgedeckt. Die Recherche ist abenteuerlich, aber anschaulich, vor allem aber nachvollziehbar und deshalb zur Nachahmung geeignet und empfohlen: „Immer wenn so ein Standort aufgedeckt wird, gelten die Leute, die dort arbeiteten, als ‚verbrannt‘ und werden intern zum Aktenschubsen versetzt."

Der Schweizer Tagesanzeiger hat seine Hintergrundrecherche „Im Untergrund – Das rechtsextreme Netzwerk der Schweiz“ veröffentlicht. Zwar kommen die investigativen Tamedia-JournalistInnen mit ein paar Jahrzehnten Verspätung zum banalen Fazit, dass "die Zeit von Glatzen, Rechtsrock und Springerstiefeln mit weissen Schnürbändern“ vorbei sei. Dennoch bietet die Recherche Einblicke in die Personen und Aktivitäten der aktuellen Schweizer Naziszene.

Am 22. März fanden frühmorgens Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen statt. In Stuttgart wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann vom SEK mit einem Rammbock aufgebrochen und eine WG durchsucht. Der Vorwurf sind Flaschenwürfe und Sachbeschädigungen in der „Stuttgarter Krawallnacht“ auf den 21. Juli 2020. In Konstanz wurde die Repression mit der Beteiligung auf einen 49-jährigen Nazi am 4. Oktober 2020 und Farbwürfen auf ein Haus begründet.
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Im Freiburger Umland gab es laut Roter Hilfe Freiburg im März zwei Anquatschversuche bei einer Person. Am 15. März gegen 13:30 Uhr gab sich ein mutmaßlich für den Verfassungsschutz tätiger Mann als Mitarbeiter eines (fiktiven) „Innenministeriums für Sicherheit“ aus und versuchte einen kurdischen Linken anzuwerben. Der Geheimdienstler hinterließ eine Handynummer und bat um Rückruf. Der Linke vereinbarte daraufhin einen Termin, den er aber nicht wahrnahm. Daraufhin kam es zum zweiten Anwerbeversuch am 22. März um 14 Uhr. Dieses Mal drohte der Geheimdienstler mit angeblichen Beweisen für eine Unterstützung der seit 1993 verbotenen PKK, allerdings erfolglos: „Der Genosse ließ sich davon aber nicht einschüchtern und notierte sich das PKW-Kennzeichen des Geheimdienstlers (blauer Audi, FR CI 4500). Der Geheimdienstler war schlank, ca. 1,78 m groß, trug Brille, Vollbart, hatte dichtes Haar und war mit einer auffälligen Cargohose bekleidet.“

Die AfD-Gruppierung im Freiburger Gemeinderat ist zerbrochen. AfD-Stadtrat Detlef Huber hat bekannt gegeben, dass er nicht mehr länger mit Stadtrat und Ex-AfD-Mitglied Dubravko Mandic zusammenarbeiten werde. Wenig verwunderlich sagte Huber der Badischen Zeitung, dass die „unüberbrückbaren Differenzen […] eher organisatorischer und stilistischer, weniger inhaltlicher Natur“ seien. Sind halt beide weiter Nazis. Aber Nazis mit weniger Finanzmitteln.

Der Heilbronner Nazi und langjährige PI-News-Hetzer Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ ist tot. Natürlich nicht einfach an einem Herzinfarkt gestorben, sondern durch einen „feigen Giftanschlag“ ermordet, wie das unter Verschwörungsgläubigen so üblich ist. Merkle hatte immer wieder Stress mit der Staatsanwaltschaft wegen seiner islamfeindlichen Hetze. Seit 2017 war er deshalb auf der Flucht vor den Bullen in Kambodscha untergetaucht, die wegen Volksverhetzung und anderer einschlägiger Delikte nach ihm fahndeten.

In Freiburg neigen sich die „Querdenker“-Aufmärsche dem Ende zu. Am 26. März war die 7-Tage-Inzidenz mit 2.190 Fällen so hoch wie noch nie – sechs Tage nach dem Wegfall der meisten staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Doch trotz strahlenden Sonnenscheins und feinster Schwurbler-Hetze von Heinrich Fiechtner über die „Todesspritze“ kamen lediglich 500 Pandemie-LeugnerInnen auf den Platz der Alten Synagoge. Nachdem die Bullen wie letzte Woche drohten, die Versammlung aufzulösen, da sich niemand an die Maskenpflicht-Auflage hielt, lösten die „Querdenker“ sie nach nur einer halben Stunde selbst auf und „spazierten“ anschließend weitestgehend unbehelligt kreuz und quer und teilweise gewalttätig durch die Stadt.
Zum vorläufigen Tiefpunkt der Freiburger „Querdenker“-Aufmärsche listen wir noch einmal unsere Zahlen der TeilnehmerInnen der letzten Monate auf, die teilweise erheblich von denen der BZ, der Polizei und natürlich der Schwurbler selbst abweichen:
– 27. November: 850
– 4. Dezember: 1.000
– 11. Dezember: 2.000
– 18. Dezember: 3.000
– 8. Januar: 5.000
– 15. Januar: 5.000
– 22. Januar: 4.800
– 29. Januar: 4.000
– 5. Februar: 3.800
– 12. Februar: 3.500
– 19. Februar: 4.400
– 26. Februar: 2.400
– 5. März: 2.100
– 12. März: 1.800
– 19. März: 1.000
– 26. März: 500

Der ehemalige Bundeswehr-Soldat Tim Frankenbach aus Glashütten in Hessen wird von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Außerdem werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Seinem Vater Günther Frankenbach und seinem Bruder Nico Robin Frankenbach wird wegen Beihilfe der Prozess gemacht, da sie von Tim Frankenbachs Plänen gewusst und diese gebilligt haben sollen. Bei einer Razzia am 27. Februar 2021 wurde bei Tim Frankenbach ein Nazimanifest mit dem Titel „Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte“ sowie ein ganzes Waffenlager mit Pistolen und Gewehren, Granaten, Stabbrandbomben, Zündern und viel Munition gefunden.

Am 23. März gab es Razzien gegen die Mitglieder der Naziband „Voice of Anger“ in drei Bundesländern. Das Clubhaus der Naziskinband im bayerischen Memmingen wurde durchsucht sowie die Wohnungen von fünf Nazis aus Bayern sowie je einem aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Alter von 28 bis 46 Jahren. Die Bullen hatten auf einem Handy, das in einem anderen Verfahren beschlagnahmt worden war, Fotos und Chatnachrichten gefunden, die schließlich in den Razzien der Band mündeten, die eigentlich eher den Charakter einer Nazikameradschaft mit bis zu 60 Mitgliedern hat.

Der FinSpy-Staatstrojaner bekam hierzulande leider nicht die Verachtung, die ihm als Feind der Freiheit gebührte. Doch nun ist der Trojaner aus München Geschichte, denn die Malware-Firma FinFisher ist gescheitert. Konkret haben die „drei Firmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und raedarius m8 GmbH“ Insolvenz angemeldet. Zivilgesellschaftliche Anzeigen hatten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Zolls und schließlich zu Kontopfändungen geführt. Ermittelt wurde wegen des Verdachts, dass die Spionage-Software „ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“.

Eine taz-Recherche hat ein tiefbraunes Datenschutzproblem aufgedeckt: Der Bonner Nazianwalt Matthias Brauer hat in 1.500 Fällen Gerichtsakten, Emails mit seinen meist männlichen Mandanten und seinem Sekretariat sowie seine eigenen Notizen ungeschützt in eine Dropbox gestellt.
Die NRW-Datenschutzbehörde und die Rechtsanwaltskammer haben angekündigt, dem Herrn Anwalt so richtig eine mitzugeben. Die Strafverfolgungsbehörden werden nur aktiv, wenn ein Betroffener oder eine Betroffene Strafantrag nach § 203 StGB stellt.
Brauer ist „Deutscher Burschenschafter“ der „Bonner Raczeks“ und der „Rugia Greifswald“. Da ist es wenig verwunderlich, dass zu seinen Mandanten neben Schlägern, Betrügern, Vergewaltigern und Kindesmisshandlern jede Menge Burschen, AfDler und andere Nazis gehören. Nicht auszudenken, wenn solch sensible Daten in die falschen Hände gerieten!

In Berlin hat das Amtsgericht Kreuzberg der Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 gegen eine Mieterin stattgegeben, die laut Urteil bis Ende Juni ihre Wohnung räumen muss. Nach 30 vorausgegangenen Klagen ist dies die erste erfolgreiche Räumungsklage gegen BewohnerInnen des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.