Meldungen 2013 November

Vor der Athener Parteizentrale der Naziterrororganisation Chrysi Avgi haben am 1. November zwei Nazis ins Gras gebissen. Ein dritter Faschist wurde durch das Maschinengewehrfeuer der ErlöserInnen seiner Kameraden leider nur lebensgefährlich verletzt und wird nun qualvoll auf sein endgültiges Treffen mit Hades und Kerberos warten müssen.
Remember to kick it over!
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In einem Interview mit der Zeit hat August Oetker, Beiratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Dr. August Oetker KG, sich erstmals den Naziaktivitäten seines Vaters Rudolf-August Oetker gestellt. Sechs Jahre nach dem Tod seines Vaters erscheint in Kürze das Buch „Dr. Oetker und der Nationalsozialismus“. Aber eine wissenschaftliche Aufarbeitung und Reue in den Feuilletons sind nicht ausreichend, es braucht eine vollständige Enteignung aller Naziunternehmen.

Auf Indymedia wurde erneut ein Bursche der Normannia Heidelberg geoutet. Diesmal traf es den Nazianwalt Klaus Goebel.
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In Burg wurde am letzten Samstag, den 02. November 2013 ein Antifaschist von Nazis entführt und zusammengeschlagen. Der Vorfall ereignete sich nach der antifaschistischen Demo unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“.

Wie auch in Burg kam es am 2. November 2013 in Aachen zu einem Angriff von Nazis auf Linke. Die Nazis griffen eine antirassistische Demo an der gleichen Stelle, wie bereits 2008 an. Unter den Angreifenden waren Mitglieder der Partei „die Rechte“, die zuvor in der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ aktiv waren, und Nazis des „Freien Netz Süd“ aus Bayern.

Am 6. November um 18 Uhr ct findet im Institut für Volkskunde, in der Maximilianstraße 15, ein Vortrag, über den antifaschistischen Aufstand von Mössingen statt. Es referiert der Tübinger Kulturanthropologe Bernd Jürgen Warneken.

Am 4. November nahmen in Russland zehntausende Nazis an sogenannten „Russischen Märschen“ teil, allein in Moskau waren es 10.000 TeilnehmerInnen. In Sankt Petersburg ermordeten Nazis mit Messerstichen zwei Männer aus Usbekistan und Kirgistan am Tag des Aufmarsches, an dem sich rund 1.000 Nazis beteiligten.

Der SS-Nazi Erich Priebke wurde auf einem Gefängnisfriedhof irgendwo in Italien verscharrt. Der Ort des Gefängnisses wird geheim gehalten, um einen Naziwallfahrtsort zu verhindern.

Für Samstag, den 14. Dezember, ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit" in Freiburg auf. Auf die Straße — Genug ist genug!

Am 7. November räumten die griechischen Bullen brutal das seit über fünf Monaten durch ehemalige MitarbeiterInnen besetzte Gebäude des ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT, welches im Zuge der Sparpolitik 2011 geschlossen wurde (Presse: 1 2 3 4 5 6). Für den heutigen Samstag, den 9. November, rufen linke AktivistInnen weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den sozialen Kämpfen in Griechenland auf. Dabei geht es auch um den Widerstand gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki (1 2 3). Bereits am 8. November besetzte eine autonome Gruppe vorübergehend das griechische Konsulat in Düsseldorf. Einige AnarchistInnen äußern sich derweil besorgt (1 2) zur Situation nach den Morden an den zwei Chrysi Avgi Mitgliedern am 1. November. Alles geht weiter...

Am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, fand im „Rössle“ in Söllingen das vierte Nazikonzert in den letzten fünf Monaten statt. Organisator war Stephan Hinrichs aus dem Höhenweg 17 in 73054 Eislingen/Fils. Hinrichs war um 2008 JN-Vorsitzender von Göppingen. Er ist Geschäftsführer der Fliesenlegerfirma „Fliesen Hinrichs“ in Eislingen. Angekündigt waren die Nazibands „Confident of Victory“, „Kommando Skin“, „Blutzeugen“, „Frontfeuer“ und zwei „Überaschungsbands“. Bei den „Überaschungsbands“ handelt es sich um die Nazibands „Carpe Diem“ mit Sascha Deuerling und „Heiliger Krieg“. Stephan Hinrichs ist der Gitarrist von „Heiliger Krieg“, dem Nachfolgeprojekt von „Race War“ um Max Hirsch. „Race War“ war nach „Landser“ um Michael Regener die zweite Naziband, die als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB verboten worden war. „Kommando Skin“ um Julian Hecke spielte bereits zusammen mit „Division Germania“ um Andreas Koroschetz vom „Hammerskin Chapter Westmark“ auf dem Nazikonzert der „Hammerskins“ am 22. Juni im Rössle. Auch auf dem „20 Jahre Kameradschaft Karlsruhe“-Konzert am 5. Oktober spielte „Kommando Skin“, diesmal zusammen mit der Naziband „Codex Frei“ um Florian Fechner. „Codex Frei“ spielte auch zusammen mit der Naziband „Faustrecht“ um Norbert Lecheler auf dem von der „Kameradschaft Hohenlohe“ organisierten Konzert am 26. Oktober. Die Nazikneipe „Rössle“ etabliert sich damit wieder zum logistischen Zentrum der Nachfolgestrukturen von „Blood&Honour“ in Baden-Württemberg.

Nach zahlreichen Volksmob-Protesten gegen Flüchtlings-Unterkünfte — wie zuletzt im sächsischen Schneeberg — und Nazibrandanschlägen an mindestens sieben Orten seit August diesen Jahres (Karte, Indy, Blog), schändeten Nazis am 9. November die jüdischen Friedhöfe in Siegen und in Bad Berleburg. In Essen und Duisburg demonstrierten Nazis anlässlich der Reichspogromnacht, während baden-württembergische Bullen ein erneutes Nazikonzert im Nazizentrum Rössle in Rheinmünster-Söllingen ermöglichten. Time to wake up!

80 Nazis des Svenska Motståndsrörelsen organisierten am 9. November einen Aufmarsch zur griechischen Botschaft in Stockholm, um sich mit den griechischen Faschos der Chrysi Avgi zu solidarisieren. Vor der Botschaft kam es zu Auseinandersetzungen mit Antifas.

Ein neues Gutachten im Fall des Mordes an Oury Jalloh zeigt, dass die Behauptung der Bullen, Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet, nicht haltbar ist. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ stellt die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz am 12. November 2013, im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Robert-Havemann-Saal, in der Greifswalder Straße 4 in Berlin vor.

In der Nacht auf den 10. November griffen AntisemitInnen das jüdische Gemeindezentrum von Pinneberg in Schleswig-Holstein an. Im Siegerland verwüsteten die Nazis am 9. November zwei jüdische Friedhöfe...

Zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November gab es wie jedes Jahr einen Aufmarsch tausender Rechtsradikaler in Warschau. Hunderte FaschistInnen griffen unter anderem die besetzten Häuser Przychodnia und Syrena an. Zahlreiche Menschen wurden im Zuge der Nazirandale verletzt, Autos gingen in Flammen auf.

Die Betreiberfirma des Frankfurter Internetknotens DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachungspläne des Bundesinnenministers, die eine Kompletterfassung des deutschen Internetverkehrs vorsehen. Dabei erfasst die NSA bereits den Datenverkehr über eines oder mehrere an den Knoten angeschlossene Unternehmen. Und der BND erfasst ihn dank dreister Rechtsbeugung mit freundlicher Unterstützung durch das britische GCHQ. Friedrich will also nur legalisieren, was die Überwachungsbehörden bereits in die Praxis umgesetzt haben.

Die taz hat am 14. November eine Schwerpunkt-Seite „Nazis outen“ mit einem Artikel zum Thema und einem Interview mit uns veröffentlicht.

Die mittlerweile 80-jährige ehemalige RZ-Aktivistin Sonja Suder ist nach zwei Jahren Untersuchungshaft auf Bewährung draußen. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie am 12. November zu dreieinhalb Jahren Knast. Mithilfe des Verräters und Cohn-Bendit-Kumpels Hans-Joachim Klein kam Richterin Bärbel Stock zu der Überzeugung, Sonja hätte sich gegen die Atomlobby und Gentrifizierungsagenten militant betätigt. Nicht belegt wurde ihre vermeindliche Beteiligung am OPEC-Überfall.
„Wenn du einmal ausgemacht hast, wenn etwas passiert, dann kein Wort, keine Aussage. Dann hast du ein sicheres Gefühl.“ — Sonja Suder

In Innsbruck gedenkt die „Akademische Burschenschaft Suevia“ auch 75 Jahre nach der Reichspogromnacht noch ihrem „Alten Herren“ Gerhard Lausegger mit einem Denkmal unweit des jüdischen Friedhofs. Lausegger war der Adjutant der 87. SS-Standarte Innsbruck und befehligte das Nazi-Kommando, das am 9. November 1938 Richard Berger – den Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde von Innsbruck – bestialisch ermordete. Die „Burschenschaft Suevia“ des Mörders Lausegger ist wenig überraschend Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, der am 29. und 30. November eine Verbandstagung in Innsbruck abhalten will. Doch die Stadt wehrt sich gegen das Nazi-Treffen und prüft ein Verbot. Die Israelitische Kultusgemeinde hat gegen die Vermietung der Messehalle an die DB protestiert und die Burschen gerieren sich als Opfer. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus ruft auf zu einer Demonstration gegen das Treffen der „Deutschen Burschenschaft“ am Samstag, den 30. November, um 13 Uhr auf dem Landhausplatz.
Nie wieder Faschismus!

Am 16. November fand das 5. Konzert 2013 in der Nazikneipe „Rössle” in Rheinmünster-Söllingen statt. Das Konzert war der Wahlkampfauftakt der Nazipartei „Die Rechte“ und gleichzeitig die Geburtstagsfeier ihres Kandidaten Siegfried Borchardt. Das Konzert war am 15. November von der Dortmunder Stadtverwaltung verboten worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies eine Klage gegen das Verbot wegen baurechtlicher Bedenken bezüglich des Veranstaltungsortes im Dortmunder Hafen ab. Daraufhin verlegten die Nazis das Konzert der Nazibands “Lunikoff Verschwörung”, “Sachsonia” und “Klänge des Blutes” kurzfristig nach Söllingen. Das letzte Nazikonzert im „Rössle“ fand erst vor einer Woche am 9. November statt.
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Im sächsischen Nazikaff Schneeberg demonstrierten am 16. November über 2.000 AntifaschistInnen, um der von NPD und BürgerInnen verbreiteten Hass-Propaganda gegen MigrantInnen etwas zu erwidern. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Am 17. November gab es eine antifaschistische Kundgebung mit etwa 50 TeilnehmerInnen am Bertoldsbrunnen. Anschließend gab es eine Sponti, vorbei am Landgericht, wo am 18. November um 9 Uhr die Neuauflage des Prozesses gegen den gescheiterten Mörder-Nazi Florian Stech beginnt. Weitere Prozesstermine sind am 21., 26. und 27. November, sowie am 3., 5., 10., 11., 18. und 19. Dezember vorgesehen. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!

Auf ihrem Parteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig hat die SPD vom Parteivorstand gefordert „eine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die dem Verband der ‚Deutschen Burschenschaft‘ angehört, mit einer SPD-Mitgliedschaft für unvereinbar“ zu erklären. Prominentestes Opfer dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses dürfte Hans-Jürgen Schlicher von der „Münchener Burschenschaft Alemannia“ werden. Er ist laut eines Artikels in der Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ ein „Ehrenbandträger der Deutschen Burschenschaft“ und Mitglied der SPD. Und Schlicher ist der Schatzmeister der DB.

Sebastian Kornmeier (1|2) stand am 19.11.2013 in Dresden zum zweiten Mal vor Gericht. Er war angeklagt, am 19.02.2011 Bullen angegriffen zu haben. Kornmeier wurde zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung verurteilt.

Am 18. November fand der 1. Verhandlungstag im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech, Wörtelweg 16, 77963 Schwanau, vor dem Landgericht Freiburg statt. Stech steht wegen seines Mordversuchs an einem Antifaschisten in Riegel am 01.10.2011 vor Gericht. An diesem Tag war er Schleuser für eine Nazifeier, mit der Geld für eine von ihm angemeldeten Naziaufmarsch in Offenburg aufgebracht werden sollte.
Drei Tage vor der Tat hatte sich Stech auf Facebook einen Mord an einem Antifaschisten ausgemalt, doch das Landgericht erkannte auf legale Notwehr und ignorierte seine Mordphantasien. Stechs Freispruch des Landgerichts vom 12.07.2012 wurde am 25.04.2013 vom BGH kassiert (PDF). Das Verfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts mit der Auflage verwiesen, die Beweise gefälligst nicht wieder zu ignorieren.
Zu Beginn des Prozesses sagten mehrere ZeugInnen aus, dass Stech ohne Vorwarnung mit Vollgas in die Gruppe der AntifaschistInnen gerast war. Eine Krankenschwester, vor deren Augen sich der Mordversuch ereignet hatte und die Erste Hilfe geleistet hatte, sagte vor Gericht, dass sie Angst davor gehabt habe, dass der Antifaschist noch am Tatort hätte sterben können.
Der 2. Verhandlungstag wird am 21. November um 9 Uhr im Landgericht Freiburg in der Salzstraße 17 stattfinden. Kommt zum Prozess (und macht euch auf Taschenkontrollen gefasst)!
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Wir haben zusammen mit anderen Antifa-Gruppen eine Soli-Note für das bedrohte Autonome Zentrum Rote Flora in Hamburg unterzeichnet. Flora bleibt unverträglich!

In Rellingen bei Pinneberg, nord-westlich von Hamburg, wurde am Montag bekannt, dass zwei Nazis einen Bombenanschlag auf das „Apfelfest“ planten. Die Bullen haben sofort eine faschistische Motivation ausgeschlossen, obwohl die Nazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machten.
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Nachdem das art-nb im Juli einen Recherche-Artikel zum bayerischen Ableger der „Legion Werwolf“ veröffentlichte, wurde am 13. November Harald Frank in Mertingen festgenommen und mehrere Wohnungen in nordbayerischen Städten durchsucht. Im August sorgte eine Durchsuchung bei einem Nazi in München für Schlagzeilen, in dessen Wohnung 113 Waffen sowie dutzende Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und Zündmaterial gefunden wurden. Im Juli hatte es in Bayern eine große Razzien-Welle gegen das „Freie Netz Süd“ gegeben.

Der kürzlich aus der „Deutschen Burschenschaft“ ausgetretenen „Burschenschaft Arminia Straßburg zu Tübingen“ wurde bei einem Farbanschlag die Fassade angeschmiert. Anlass war der neurechte Wegbereiter Jost Bauch, der am 23. November bei der Arminia referierte. In Innsbruck regt sich weiter Protest gegen die geplante Verbandstagung am 29. und 30. November. Da die Veranstaltung als nichtöffentlich gilt, kann sie nicht nach dem Versammlungsrecht verboten werden. Deshalb plädiert Innsbrucks Oberbürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer dafür, den Vertrag über die Anmietung der Messehalle trotz Vertragsstrafen aufzulösen.

Am 23. November demonstierten über 5.000 AntifaschistInnen in Gedenken an den am 21. November 1992 in Friedrichshain erstochenen Antifa Silvio Meier. Knappe 100 JN-Nazis marschierten zeitgleich mit griechischen Nationalfahnen und Chrysi-Avgi Symbolen in Schöneweide.

Der Revisionsprozess vor dem Freiburger Landgericht gegen den Nazi Florian Stech wurde am 21. November fortgesetzt. Am zweiten Verhandlungstag waren die linken NebenklägerInnen und ZeugInnen vorgeladen. Sie berichteten wie schon im letzten Prozess von Stechs kaltblütigem Mordversuch sowie vom skandalösen Verhalten des Emmendinger Staatsschutzes.
Die für den nächsten Verhandlungstag am Dienstag, den 24. November, ab 9 Uhr vorgeladenen Polit-Bullen waren bereits kurz nach der Tat am Tatort anwesend. Dort ignorierten sie die eintreffenden Nazis, die das Opfer verhöhnten und die Linken bedrohten. Die Bullen drangsalierten ausschließlich die anwesenden AntifaschistInnen.

Der StuRa der Universität Freiburg hat einen eigenen Aufruf zur überregionalen Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 14. Dezember veröffentlicht.

In der Nacht auf den 25. November wurde der „Vergessene Mantel“ der Gedenkstelle an die Deportation von Freiburger JüdInnen nach Gurs auf der blauen Brücke mit einem Hakenkreuz und dem Spruch „auch nur Juden“ beschmiert. Die Antifaschistische Initiative ruft am heutigen Dienstag, den 26. November, um 19 Uhr zu einer Kundgebung Vorort auf. Nie wieder Antisemitismus!

Am 26. November fand der 3. Prozesstag des Revisionsprozesses gegen Florian Stech statt. Es sagten drei Bullen der Polizeidirektion Emmendingen als Zeugen aus. Dem Einsatzleiter PK Starp war alles zuzutrauen, aber nicht einen Einsatz geleitet zu haben, leidet er doch unter fortgeschrittener Amnesie. Der Kriminaltechniker KOK Günther erzählte von Gummisohlen und Metallteilen.
Der einzige Sakkoträger war KHK Hochstein. Er ist der eine Staatsschutz-Beamte in Emmendingen, der andere sagt am 10. Dezember um 9 Uhr aus: KHK Schnaiter. Stech war, nachdem er den Antifaschisten überfahren hatte, zu Hochstein & Schnaiter geflohen. Der Staatsschutz war bereits vor der Tat am Tatort gewesen und beim Vorbeifahren von Stech bemerkt worden.
Hochstein stellte später Einträge in die POLAS-Datenbank ein. Allerdings nur über die Linken, die er allesamt als „politisch motivierte Straftäter links“ klassifizierte. Anschließend präsentierte er die eigenen Einträge als „polizeiliche Erkenntnisse“ vor Gericht. Am Nachmittag war ein öffentlicher Ortstermin auf dem PendlerInnenparkplatz in Riegel, dem Tatort des Mordversuchs.
Nie wieder „weiß nimmer“!

In Offenburg fand am 26. November ein Prozess gegen einen Aktivisten der Refugees Liberation Bus Tour statt. Am 8. Mai besuchten die AktivistInnen der Bus Tour ein Heim in Offenburg, dabei wurde eine Person festgenommen. Nun fand der Prozess wegen Hausfriedensbruchs statt. Der Prozess in Offenburg wurde wie der Prozess in Erfurt gegen die Bustour eingestellt!

Der Freiburger Gemeinderat hat mit 25:24 Stimmen die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen. Eine übergroße Koalition aus CDU, SPD, FDP und Freie Wähler stimmte für die privatisierten Bullen, die Badische Zeitung kommentiert den rechten Dreck auch noch wohlwollend.
Keule der Toleranz stoppen!

Am Freitag, den 29. November, veranstaltet das Antifa-Referat an der Uni Freiburg einen Vortrag mit Dr. Esther Lehnert von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung. Das Thema der Veranstaltung um 19 Uhr im Hörsaal 1098 wird sein: „Was ein rechter Mann ist − Männlichkeiten im Rechtsextremismus“.

Die Stadt Innsbruck hat wenige Tage vor der geplanten Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ ihrem Protest Taten folgen lassen. In aller Öffentlichkeit wurde eine Auflösung des Mietvertrags vorbereitet (1 2), den die Deutschnationalen über die Anmietung der Messehalle mit der Stadt geschlossen hatten. Stadt Innsbruck und Land Tirol erteilten (1 2 3) mittlerweile die Anweisung zur sofortigen Auflösung des Vertrags. Die Burschen halten ihr Ausweichquartier aus Angst vor Gegendemos geheim. Die Pressearbeit der DB ist gewohnt lausig. Marc Fähndrich, den Vertreter der EU-Kommission in Österreich, hat bereits seine Teilnahme abgesagt. Die Verbannung aus dem öffentlichen Raum im konservativen Tirol ist für die „Deutsche Burschenschaft“ die größte Schmach seit dem Scheitern ihrer Bombenkampagne in Südtirol.

In der Nacht auf den 28. November hat die Anonymous/Vulkangruppe Katla zwei Kabelstränge einer Sende- und Empfangsanlage des Vodafone-Konzerns in Adlershof bei Berlin mit mehreren zeitverzögert gezündeten Brandsätzen sabotiert. Für mehr warme Taten in kalten Zeiten!

Am 26. November razzte das SEK mit den Bruchsaler Beppos auf Verlangen der Pforzheimer Staatsanwaltschaft vier Naziwohnungen im nördlichen Baden-Württemberg. Dabei wurden Munition, Stich-, Schlag- und Schusswaffen, sowie Propagandamaterial gefunden ...one could pretend this is business as usual.