Meldungen 2018 Mai

Am 1. Mai in Paris demonstrierten etwa 2.000 AnarchistInnen vom Place des Fêtes bis zum Place de la Bastille. Von dort aus startet die Gewerkschaftsdemo, an der sich knapp 40.000 Menschen beteiligten. Kurz hinter der Pont d’Austerlitz gab es Angriffe auf Symbole des Kapitalismus, darunter eine McDonald’s-Filiale, ein Renault-Autohaus und ein Bagger, zudem wurden diverse Luxusautos auf beiden Seiten der Seine angezündet. Die Bullen attackierten die Demo daraufhin mit Tränengas, Knüppeln und Wasserwerfern. Anschließend räumten sie den Place de Contrescarpe und provozierten weitere Auseinandersetzungen im Quartier Latin.

Der Nazianwalt Dubravko Mandic wurde vom Amtsgericht Freiburg am 27. April wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Der Prozess war die Folge eines Facebook-Postings vom Dezember 2015, in dem Mandic Fotos von Köpfen aktueller PolitikerInnen in eine historische Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse montiert hatte. Der notorisch humorlose Mandic versuchte seinen Nazivergleich als Satire zu kaschieren, konnte aber weder über seine Verurteilung noch seine Hausdurchsuchung lachen.

In der Walpurgisnacht wurde traditionell mit dem Tanz in den Mai gestartet. Etwa 1.300 Menschen strömten ins Grün und feierten ausgelassen, bis die Stimmung gegen 3 Uhr kippte und die Bullen eine sich formierende Sitzblockade von 30 Linken auf der Belfortstraße auflösten und über zehn davon in Gewahrsam nahmen. Am 1. Mai begann ab 14:30 Uhr das autonome Straßenfest im Grün, das Wetter lud nach Jahren endlich mal wieder zum Verbleiben ein und so flanierten hunderte durch die Adler- und Belfortstraße, um sich die Infostände anzusehen, einen veganen Hotdog zu essen oder den Konzerten und Vorträgen zu lauschen.
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Am 2. Mai folgte ein kläglicher Haufen von etwa 40 Nazis dem Aufruf der rechten Initiative „Kandel ist überall“ zu einer Kundgebung auf den Offenburger Marktplatz. Eine Gegendemo mit etwa 200 AntifaschistInnen zog vom Bahnhof direkt zum Marktplatz und schmälerte die sowieso schon geringe Außenwirkung der Nazis hin zum Nullpunkt. Symbolisch wurde am Ende noch die Tiefgarage, in der die Nazis geparkt hatten, kurzfristig blockiert.
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Vom Landgericht Rostock wurden drei ModeratorInnen des Naziforums thiazi.net als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten sowie zu Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verurteilt. Wie beim letzten Prozess gab es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft: Aussetzung der Strafen zur Bewährung für gespielte Reue.
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In Havana wurde am 5. Mai das „Centro Social y Biblioteca Libertaria“ (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) ABRA eröffnet. Das Kollektiv „Taller Libertario Alfredo López“ schreibt zu den Zielen: „Das Soziale Zentrum konstituiert sich als ein Ort der sozialen, horizontalen Kommunikation, um jenen nationalen und internationalen Erfahrungen eine Stimme zu geben, die für die hegemonialen Institutionen nicht von Interesse sind, aber zu einer antiautoritären und emanzipatorischen Perspektive beitragen, die jedoch für jene von uns von Interesse ist, die in Kuba kämpfen.”

Neben dem Megasamstag und dem Aktionstag Inklusion fand am 5. Mai zudem noch der Chaostag in Freiburg statt. Spontan fanden sich SkaterInnen, SprayerInnen, Punks und Hippies zusammen und holten sich den öffentlichen Raum zurück. Bunt und schrill fuhren sie mit dem kostenlosen ÖPNV, jonglierten auf der Straße und besetzten Trams zum Eis essen. Zur ausgelassenen Stimmung trug auch das feministische DJane-Kollektiv bei, das eine Runde durch die Innenstadt drehte und den Platz der Alten Synagoge beschallte. Ein Klimaflashmob fand an der UB statt und einige trommelten beim Sambasta Workshop. Zu den Höhepunkten des Chaos gehörten auch die Anti-Kriegs-Wasserschlacht, ein paar Christen, die vor dem Stadttheater Menschen in einer Mülltonne tauften, dafür leider wenig Protest ernteten und eine Sponti vom Platz der Alten Synagoge zur KTS.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde am 7. Mai in Vlotho verhaftet und in den Knast eingeliefert, nachdem sie nicht zu ihrem Haftantrittstermin in der JVA Bielefeld-Senne erschienen war. Haverbeck wurde vom Landgericht Verden im August 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Sie war die Vorsitzende der 2008 verbotenen Naziorganisation „Collegium Humanum“ in Vlotho.
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Update: Der Termin wurde auf den 27. Juni verlegt!
Am Mittwoch, den 13. Juni, steht Vanessa Blust, früher Dischinger, eine weitere Beteiligte an dem Naziüberfall vom 15. Februar 2017 auf das NeedfulthinxX, in Freiburg vor Gericht. Gordon Braganza, ihr Ex-Freund, wurde schon zu sechs Monaten Knast ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Der Prozess findet am Amtsgericht Freiburg statt und beginnt um 10 Uhr.

Am 9.Mai gab es in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof Hausdurchsuchungen, offiziell wegen der Proteste gegen die Repressionsorgane nach dem Hamburger G20-Gipfel. In der Reichenbergerstraße wurde die Anarchistischen Bibliothek Kalabal!k durchsucht, mindestens eine festgenommene Person wurde zur DNA-Abgabe gezwungen. Heute beginnen in Berlin die Diskussions- und Chaostage zur Verteidigung linker Räume und antikapitalistischer Strukturen.

Die Kontext Wochenzeitung hat Facebook Chatprotokolle von Marcel Grauf aus den Jahren 2013 bis 2017 ausgewertet. Sie belegen, dass der deutsche Burschenschaftler und besoldete politische Berater mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter ein überzeugter Nationalsozialist ist, der von brutalen Morden an politischen GegnerInnen träumt. Außerdem ist er offensichtlich unfähig, seine Mordphantasien geheim zu halten. Bösartig und blutrünstig, fahrlässig und eitel – wer möchte nicht von so einem Burschen beraten werden?

In München haben am 10. Mai rund 30.000 Menschen gegen die geplante autoritäre Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert.

In Sachen Repression zur Durchsetzung der verschärften Selektion im Bildungsbereich in Frankreich sind dem Staat viele Mittel recht. Nach Räumungen verschiedener besetzter Hochschulen unter anderem in Grenoble, Paris oder Nancy in der vergangenen Woche halten sich nur einige Blockaden, in Toulouse wurde Donnerstag brutal geräumt. In Grenoble gab es in der Nacht auf Freitag Angriffe rechter „Blockadegegner“ die zurückgeschlagen wurden. In Paris 8 wurde am 10. Mai ein spitzelnder Bulle auf der Vollversammlung entlarvt und teilweise entwaffnet.
Nieder mit dem König und seinen Schergen!

Die Zeit hat eine Landkarte mit rechtsradikaler und AfD-naher Infrastruktur veröffentlicht. Aus Baden-Württemberg finden sich dort der „Kopp-Verlag“, das „Studienzentrum Weikersheim“ und der „Verein Recht und Freiheit“, dessen dubiose AfD-Finanzierung kürzlich vom Spiegel thematisiert wurde.

Am Morgen des 11. Mai bemerkte der Besitzer eines Dönerladens in Wehr in Südbaden einen verdächtigen Koffer vor seiner Ladentür. Laut Polizei, die mit schwerem Gerät anrückte, handelte es sich dabei um eine Bombenattrappe. Der Deutschlandfunk sieht eine Parallele zum NSU.

Gemeinsam mit dem EA Freiburg organisieren wir am 6. Juni eine Anti-Knast Veranstaltung. Eingeladen dafür haben wir Julia Pie, die wegen eines Tortenwurfs auf Beatrix von Storch im November 2016 verurteilt wurde. Statt die Strafe zu zahlen ging sie, Anfang Februar 2018, für zwei Wochen in den Knast und wird uns von ihren Erfahrungen erzählen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Café der KTS.

Für den 16. Juni mobilisieren französische Anti-Atom-Initiativen zu einer größeren Demo nach Bar-le-Duc, um ein weiteres deutliches Zeichen gegen das geplante Atommüll-Endlager im ost-französischen Bure zu setzen. Radioaktivität kennt keine Grenzen – wir auch nicht !

Der bayerische Landtag hat am 15. Mai eine autoritaristische Novelle des Polizeiaugabengesetzes PAG mit 89 zu 67 Stimmen beschlossen, die sogar Bullengewerkschaften wie der GdPol zu weit geht. Neue Proteste gegen den Rechtsruck im CSU-Land sind geplant.

Viele Mailprogramme haben eine fehlerhafte PGP-Implementierung. Außerdem ist die OpenPGP-Spezifikation mangelhaft, was einen weitaus schwieriger auszunutzenden Angriff ermöglicht. Es empfiehlt sich die Mailprogramme bzw. PGP-Plugins wie Enigmail zu aktualisieren. Generell sollten keine externen Inhalte in verschlüsselten Mails nachgeladen werden und das Versenden von HTML-Mails deaktiviert werden. BenutzerInnen von Apple Mail sollten das automatische Nachladen von externen Inhalten abschalten. Ansonsten bleibt es dabei: Anna und Arthur verschlüsseln ihre Mails mit PGP!

Zwei der AnwältInnen im Verfahren gegen das Verbot von Indymedia linksunten haben eine Zusammenfassung zum Stand des Verfahrens für den Infobrief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins geschrieben. Im April wurde die schriftliche Begründung der Klage gegen das Vereinsverbot beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der wesentliche inhaltliche Angriffspunkt ist, dass linksunten.indymedia.org als Telemedium unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Deshalb hätte das Telemediengesetz Anwendung finden müssen und damit wären die Landesmedienanstalten und nicht das Bundesinnenministerium für repressive Maßnahmen zuständig gewesen. Schlimm, wenn sich die Repressionsbehörden nicht einmal an ihre eigenen Gesetze halten!

Was Linken schon lange klar war hat nun auch eine Recherche der Zeit bestätigt: Die Drohbriefe gegen Linke in Berlin stammen von den Bullen. Am 22. Dezember 2017 erhielten mehrere Linken Briefe mit Adressen, Klarnamen und Fotos, die teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen der politischen Polizei stammten. Neben dem offensichtlichen Einschüchterungsversuch wurde in den Schreiben auch gedroht, die Daten an Rechte weiterzugeben. Die Datenbank-Zugriffe wurden zwar protokolliert, aber sie umfassen 130 Din-A4-Seiten und sind somit wenig aussagekräftig, obwohl einige der Betroffenen schon lange nicht mehr in der linken Szene aktiv sind. Wenig überraschend vertuschen und verharmlosen die Berliner Bullen den Skandal nach Kräften.

Nach dem Friendly Crackdown im März 2018 geht die Posse um die österreichischen Sicherheitsbehörden weiter. In den Ermittlungsakten findet sich eine „BVT-Planstellenbesetzungsliste“ vom Oktober 2016, auf der 300 Namen von MitarbeiterInnen des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ stehen, darunter auch die Identitäten verdeckter ErmittlerInnen. Da nordkoreanische Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben worden sein sollen, könnte nun Nordkorea in den Besitz der Liste kommen.

In Stuttgart wurden am 1. Mai zwei leer stehende Wohnungen in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Dort wohnen nun eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie. Die Eigentümerin Passy aus London ließ die Verhandlungen scheitern und stellte Strafantrag. In Berlin wurden am 20. Mai sechs Stunden lang mehrere leerstehende Wohnhäuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Der Senat ließ die Hausbesetzungen noch am Pfingstsonntag umgehend räumen. Auch unter rot-rot-grün ist die „Berliner Linie“, die Räumung von Hausbesetzungen binnen 24 Stunden, weiterhin in Kraft. Gegen 56 Linke wird nun wegen Hausfriedensbruch in der Bornsdorfer Straße 37 ermittelt.
Presse Stuttgart: 1 2 3 4 5
Presse Berlin: 1 2 3 4 5

Interne Dokumente beweisen: Die taz lügt! Es gibt kein „Demogeld für Antifas“, sondern „Demogeld für AfDler“. Was als Satire begann, ist durch den AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu bitterem Ernst geworden, zur Wahrheit. Da niemand mit der AfD zu ihrer „Großdemonstration“ am 27. Mai nach Berlin fahren will, zahlt Landesgeschäftsführer Matthäus Kielkowski den ersten 30 „Demonstranten“ gerade einmal 50 Euro Demogeld. Wie die Antifa lacht!. Auch wenn die 25 Euro Stundenlohn für die Antifa (und dazu noch steuerfrei!) ganz sicher Fake News waren dürfte Kielkowski die Rechnung für sein lächerliches Angebot ohne den blauen Rachemob gemacht haben. Mit Fackeln und Mitgabeln werden die besorgten Bürger in der Nacht auf den 27. Mai mit in die Pützgasse 15 nach Boppard ziehen wird, um das einzufordern, was ihnen zusteht!

Für den 3. Juni plant das „Studienzentrum Weikersheim“ einen Vortrag mit dem Titel „50 Jahre 68er-Mythos: Gegenentwürfe in Theorie und politischer Praxis“, bei dem „Dr. Alice Weidel, Ökonomin, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion“ und „Prof. Dr. Jost Bauch, Soziologe, Präsident des Studienzentrums Weikersheim“ referieren sollen. Die Veranstaltung soll um 14 Uhr im Landgasthof Alte Mühle in der Dorfstraße 58 in 77694 Kehl-Kittersburg stattfinden. Der Organisator der Veranstaltung, Daniel Tapp, ist Geschäftsführer des rechtsradikalen Thinktanks „Studienzentrum Weikersheim“ und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Alice Weidel. Während seiner Zeit in Österreich arbeitete der Burschenschafter der „Germania Trier“ und der „Gothia Wien“ für die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Zudem war Tapp Funktionär der „Deutschen Burschenschaft“ und Sprecher der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“.

Silvio Corvaglia von der Pforzheimer Nazigruppierung „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.“ mobilisiert intern für eine Vortragsveranstaltung am 27. Mai mit Martin Sellner. Als Schleusungspunkt für den Vortrag des rechtsradikalen Aushängeschilds der „Identitären Bewegung Österreich“ soll zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr der Rewe-Parkplatz in der Carl-Bellmer-Straße 4-6 in 75223 Niefern-Öschelbronn dienen.

Ab dem 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang haben wir unsere Datenschutzerklärung überarbeitet. Außerdem haben wir Maßnahmen ergriffen, um unseren Privatsphärencheck zu verbessern, welcher der Korrektheit Ihrer bei uns gespeicherten Daten dient. Sollten Sie der Meinung sein, dass wir Ihre Daten zu Unrecht gespeichert haben, senden Sie uns bitte Ihre aktuellen Daten und wir werden sie überprüfen.

In Notre-Dame-des-Landes haben die Bullen seit Beginn der Räumungsoperationen am 9. April für die Räumung von 40 Squats mindestens 15.000 Granaten verschossen und dabei 417 Menschen verletzt – Verletzte durch Tränengas nicht mitgezählt. Am 22. Mai wurde während der zweiten Räumungswelle der 21-jährige Maxime aus Marseille von einer GLI-F4-Granate der Gendarmerie so schwer verletzt, dass seine Hand amputiert werden musste. Les Gendarmes, c’est des Bosches !

Seit dem 19. Mai ist der Stadtratsnazi Heinrich Schwär mausetot. Nach dem Motto „Über Tote nur Gutes, auch wenn die Auslassung einer Lüge gleich kommt“, hat die Badische Zeitung einen Nachruf auf den ehemaligen CDU-Stadtrat und Pleitegeier veröffentlicht. Während die Verleihung des „Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse“ eine wohlwollende Erwähnung findet, bleiben Schwärs Naziumtriebe ungenannt. Dabei waren die Enthüllungen über seine Teilnahme an der Naziveranstaltung am 23.06.2008 in Freiburg-Littenweiler der Grund dafür, dass die CDU Schwär nicht mehr als Gemeinderatskandidat aufgestellt hat.

Der Prozesstermin am 13. Juni gegen Vanessa Blust wegen des Naziüberfalls auf das NeedfulthinxX wurde aufgehoben und ein neuer für den 27. Juni um 10 Uhr im Amtsgericht Freiburg festgelegt.

Nach den Veröffentlichung der Vernichtungsphantasien des AfD-Mitarbeiters Marcel Grauf gerät dieser unter Druck. Die SPD- und die Grünen-Fraktion haben sich in einem Brief an die Landtagspräsidentin über den „Gefährder“ beschwert. Zudem dürfte zweifelhaft sein, ob Graufs erkleckliche Löschaufforderungen an Google dazu führen, dass er irgendwann in der Zukunft noch einmal eine Chance auf einen Job außerhalb des Nazimilieus hat.
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Am morgen des 28. Mai wurden die vor etwa einem Monat von einer dreiköpfigen Familie besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung befanden sich keine Menschen in den Wohnungen. Aktuell stehen laut der Stadt in Stuttgart mindestens 3.000 Wohnungen leer. Thomas Strobl rühmt sich: „Wehret den Anfängen – wir dulden in Baden-Württemberg keine besetzten Häuser“ und vergisst, dass es immer noch das kleine besetzte Haus G19 in der Gartenstraße 19 in Freiburg gibt.
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Bullen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz haben am 29. Mai Razzien gegen Linke durchgeführt, von denen die Hamburger Bullen behaupten, dass sie Teil einer Gruppe von 200 Menschen gewesen seien, die während des G20-Gipfels in der Elbchaussee 19 Autos in 19 Minuten angezündet hätten. Es gab Razzien in Genua und Rom, bei Madrid und in Bremgarten, wo auch eine Person verhaftet wurde. Die Bullen sind überaus frustriert, dass sie bisher niemand für den Schaden in Höhe von 1,5 Millionen verantwortlich machen konnten. Wir hingegen zollen den GenossInnen unseren Respekt. Ahoi!
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Nach antifaschistischen Protesten hat der rechtsradikale Thinktank „Studienzentrum Weikersheim“ die für den 3. Juni angekündigte Veranstaltung mit Alice Weidel und Jost Bauch in Kehl abgesagt: „Offensichtlich haben linksorientierte Kreise angekündigt das gebuchte Veranstaltungslokal zu blockieren.“

Am 2. Juni will die AfD in Bruchsal eine „Großkundgebung“ mit anschließendem „Spaziergang durch die Stadt“ veranstalten, bei der neben Rainer Balzer, Ralf Özkara und der notorischen Christina Baum auch Björn Höcke sprechen soll. Parteiintern beworben wird die Veranstaltung von Hannelore „Hanne“ Nagel, Moltkestraße 145, 76185 Karlsruhe. Die AfD will sich um 15 Uhr auf dem Friedrichsplatz treffen, die Gegenproteste beginnen am selben Ort bereits um 14 Uhr.