Meldungen 2017 Januar

Der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger hat im Sonntag eine Ausweitung von DNA-Entnahmen auf alle Tatverdächtigen gefordert: „Ich kann mir vorstellen, dass die Entnahme einer DNA-Probe künftig neben den Fingerabdrücken generell zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören wird.“ Zudem fordert er wie vor ihm ein Bündnis von Nazis über Badische Zeitung bis zur CDU die Ausweitung von DNA-Analysen auf die „genetische Herkunft“. Als die baden-württembergischen Bullen im Fall des „Phantoms von Heilbronn“ über die österreichischen Bullen Zugriff auf die erweiterte DNA-Analyse hatten, waren es ausgerechnet die Freiburger Bullen, die aus der „osteuropäischen DNA-Herkunft“ und der Streuung der Straftaten schlossen, dass es sich bei der Täterin um eine „Fahrende“ handeln müsse und sahen ihr rassistisches Vorurteil von der „ziehenden Gaunerin“ bestätigt. Ansonsten spielt Rotzinger den Besonnenen, stellt aber die üblichen Hardliner-Forderungen: Mehr Videoüberwachung, mehr Bullen, mehr Sicherheit statt Freiheit.

Am Abend des 31. Dezember demonstrierten wie jedes Jahr etwa 30 Linke mit einer Kundgebung an der JVA Freiburg gegen Knäste. In verschiedenen Reden wurde Solidarität mit Gefangenen geäußert und das Wirtschaftsunternehmen Knast unter die Lupe genommen. Untermalt wurde das ganze mit Feuerwerk und Parolen. Die Gefangenen antworteten mit lauten Rufen und Tassengeklapper.

Für den 7. Januar plant der rechtsradikale „Erfurter Flügel” der AfD erneut eine Veranstaltung im „Krauthof“ in Ludwigsburg. Unter dem Titel „Neujahrs-Treffen der Freunde des Erfurter Flügels“ wollen die AfD-Nazis ihre Strategie für den kommenden Parteitag in Nürtingen besprechen. Bereits vor dem Parteitag in Kehl hatten sich die „Flügel“-AfDlerInnen bei einer von Anja Markmann im „Krauthof“ in Ludwigsburg organisierten Veranstaltung abgesprochen. Auch vom Spaltprodukt der „Patriotischen Plattform“ um Arvid Immo Samtleben gibt es Bestrebungen, sich zu reorganisieren. Im Gespräch ist hier eine formelle Vereinsgründung.

Für Sonntag, den 8. Januar, plant die Nazigruppierung „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) ab 15 Uhr im „Großraum Pforzheim“ eine Veranstaltung mit dem „jüngsten Ritterkreuzträger des Afrikakorps“. Der FHD freut sich über den Nazi-Auftritt: „Es ist uns eine große Ehre, nach unserem letzten Zeitzeugen nun den zweiten Ritterkreuzträger bei uns begrüßen zu dürfen“. Die Nazigruppe empfiehlt wie schon bei ihren vorausgegangenen revisionistischen Veranstaltungen am 25. September und 30. Oktober die Teilnahme „besonders Jugendlichen, die heute in den Schulen von überwiegend grün-roten Lehrern ein völlig verzerrtes Geschichtsbild vermittelt bekommen“. Bei dem Referenten handelt es sich um Günter Halm, Bundesvorsitzender der Nazivereinigung „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR). Erst im Oktober 2016 hatte der Vorsitzende der OdR-Landesgruppe Baden-Württemberg und der Sektion Stuttgart, Christian Heine, voller Trauer bekannt geben müssen, dass die „Ritterkreuzträger“ Karl Radermacher, Artur Becker und Hellmuth von Leipzig gestorben seien. Wir haben den Tod der Nazis mit einem Gläschen Rotwein gefeiert. LeChaim!

Der Zivilsenat Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in zweiter Instanz am 22. Dezember geurteilt, dass Radio Dreyeckland den Nazianwalt Oliver Kloth weiter als „rassistischen Anwaltsredner“ bezeichnen darf. Allerdings wurde anders als noch in erster Instanz eine weitere Passage des RDL-Beitrages vom OLG zugunsten des AfDlers nicht als Meinungsäußerung, sondern als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, was laut RDL weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben könnte. Derweil versucht Kloth die Suchmaschine Google zu zensieren, da er sich einer „Verleumdung durch Diffamierung als ‚Nazianwalt‘ und / oder ‚Anwalt, der seine Mandanten verrät‘“ ausgesetzt fühlt. Auch in der mündlichen Anhörung am 16. Dezember, bei der anders als bei der erstinstanzlichen Anhörung im Juli keiner seiner AfD-Kameraden anwesend war, klagte Kloth dem Gericht sein Leid: Wegen seiner AfD-Aktivitäten sei er von einer Motorradzeitschrift aus dem Freiburger Umland nach vielen Jahren als regelmäßiger Autor und Werbekunde rausgeschmissen worden.

Georg Huß, mit dem wir im Juli 2016 eine Veranstaltung in der KTS zur Gefangenengewerkschaft organisiert haben, befindet sich zur Zeit in Mulhouse im Knast. Aufgrund der miserablen Haftbedingungen ist Georg am 1. Januar in den Hungerstreik getreten.

Am 5. Januar verhafteten griechische Antiterroreinheiten weitere Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla Revolutionärer Kampf (pdf). In einem Athener Versteck wurden die zwei GenossInnen Konstantina Athanasopoulou und Pola Roupa, sowie Polas sechsjähriger Sohn Lambros-Viktoras Maziotis Roupas festgenommen. Nachdem Lambros-Viktoras weiterhin unter Bullenbewachung steht und kein Zugang für Angehörige ermöglicht wurde, sind mehrere KämpferInnen der Gruppe in einen Durst und Hungestreik getreten.
Freiheit für die KämpferInnen von Επαναστατικός Αγώνας!

Über die Feiertage und zum Jahreswechsel gab es keinen Abbruch der fremdenfeindlichen Gewalt in Deutschland. So gab es in der Woche vor Weihnachten unter anderem Angriffe mit Sachbeschädigungen in Lendersdorf am 18. Dezember und in Köthen am 20. Dezember. Angriffe auf der Straße hatte es bereits am 16. Dezember im bayrischen Eichstätt gegeben wie auch in Schwedt in der Uckermark. Am 20. Dezember gab es im bayrischen Altötting einen Vorfall bei dem ein Betrunkener einen Geflüchteten ins Gleisbett stieß. An Heiligabend warfen Nazis einen Brandsatz in eine Asylunterkunft in Haldensleben. Im Landkreis Schwandorf in Oberviechtach wurde eine Unterkunft am 25. Dezember beschädigt. Am 27. Dezember drang ein Mann in eine Geflüchtetenunterkunft in Traunstein ein und bedrohte BewohnerInnen mit einer Schreckschusspistole. Am 28. Dezember schmierten Nazis Parolen nahe einer Geflüchtetenunterkunft im Erlangen. Am 29. Dezember gab es im schwäbischen Renningen Nazischmierereien an einer Unterkunft. In Altusried im Oberallgäu zündeten Nazis einen Riesenböller an einer Geflüchtetenunterkunft und verursachten 3.000 Euro Sachschaden. Am 3. Januar schoss eine Frau aus ihrem Auto auf Flüchtlinge im bayerischen Nördlingen. Am 4. Januar griffen Nazis eine Geflüchtetenunterkunft in Göttingen an. In Bad Lippspringe in Ostwestfalen gab es am 6. Januar einen weiteren Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft.
In 2016 hatte es in der BRD im Schnitt fast drei rassistische Brandanschläge in jeder Woche gegeben.
Beenden wir diesen Spuk!

Der Widerstand gegen das im französischen Bure geplante Atomklo CIGEO geht entschlossen weiter. Seit über einem halben Jahr wird der Baustellenfortschritt effektiv behindert. Eine lesenswerte Einschätzung der Situation findet ihr bei linksunten (pdf).
ANDRA? dégage! – résistance et sabotage!

Am 7. Januar demonstrierten (Video) in Dessau über 2.000 Menschen in Gedenken an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 von rassistischen Bullen grausam ermordet wurde.
Am Montag, den 9. Januar floppte der 2. Jahrestag der LEGIDA mit knapp 300 TeilnehmerInnen derart, dass der Hetzer Arndt Hohnstädter anschließend ein Ende der gescheiterten Bewegung auf Leipzigs Straßen verkündete. Zudem gibt es erfreuliche Ermittlungen gegen die Betreiber des „Leipziger Montagsforum“. In Dresden sammelten sich derweil erneut 2.000 Rechte zur PEGIDA-Kundgebung.
Break the silence everywhere!

In Wien wurde der linke Kulturverein w23 in der Wipplingerstraße 23 in den letzten Wochen und Monaten Ziel einer Anschlagsserie von Nazis. Angriffe gab es seit September, verstärkt dann seit Ende November und zuletzt am 30. Dezember. Dabei wurden unter anderem Kunstblut und Buttersäure verteilt, Schlösser zugeklebt, Nazischmierereien und faschistische Aufkleber angebracht und der Metall-Rolladen an der Eingangstür mehrmals zerstört.

Der WDR-Film „Das braune Netzwerk“ von Caterina Woj und Andrea Röpke enttarnt Markus Stangenberg-Haverkamp, Gesellschafter des Pharma-Konzerns Merck, als Nazi des „Deutschen Kollegs“ und Holocaustleugner. Markus’ Vater Frank Stangenberg-Haverkamp, der Vorstandsvorsitzende von Merck, war nach den Recherchen über die Naziaktivitäten seines Sohns informiert.

Im Vorfeld des Naziaufmarschs am 14. Januar in Karlsruhe wurden in der Nacht auf den 13. Januar vier Scheiben des linken Statteilladens barrio137 von Nazis eingeworfen. Antifas aus Karlsruhe rufen zu Gegenprotesten am 14. Januar um 15 Uhr auf dem Stephanplatz auf. Jetzt erst Recht!

Deutschlandradio Kultur hat ein ausführliches Radiofeature zur Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren gesendet: Von der „Aktion Widerstand“ und den „Deutschen Aktionsgruppen“ über die „Hepp-Kexel-Gruppe“ bis hin zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“.
Radio-Feature:

Nachdem bereits Anfang Januar im rheinland-pfälzischen Lauterecken über 100 Kilo Sprengstoff bei einem 18-Jährigen und in Nordrhein-Westfalen 45 Kilogramm bei einem 23-Jährigen gefunden wurden, gibt es nun Presseveröffentlichungen über Verbindungen zur Nazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS). Bei den Razzien waren bei dem Jüngeren neben dem Sprengstoff auch ein selbst gebauter Sprengsatz mit Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden, bei dem Älteren bereits bei einer früheren Durchsuchung Naziliteratur. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt wegen eines möglicherweise geplanten Sprengstoffanschlags in Kaiserslautern.

Die israelische Firma Cellebrite wurde gehackt. Cellebrite ist eines der führenden Unternehmen der „Mobile Hacking Industry“, also Firmen, die Mobilgeräte hacken und Überwachungssoftware herstellen. Das Ausmaß des Hacks ist noch nicht bekannt.
Mehr: 1 2 3 4

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 17. Januar geurteilt, dass die NPD nicht verboten wird. Damit ist auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Begründet wurde die Zurückweisung des Verbotsantrags des Bundesrats trotz fortgesetzten Naziterrors anders als im ersten gescheiterten Verbotsverfahren nicht mit Verfahrenshindernissen in Form von V-Leuten, sondern mit „fehlenden Anhaltspunkten für eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele”. Stattdessen wird anknüpfend an die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der Nazipartei jetzt wieder auf politischer Ebene über Möglichkeiten zum Entzug der Parteienfinanzierung diskutiert. Währenddessen veranstaltete die JN eine Kundgebung in Karlsruhe, versuchte dabei Straßen zu blockieren und beklagte sich anschließend über das repressive Vorgehen der Bullen.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot forderte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“ der AfD, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz und der parteiinterne Aufnahmestop ehemaliger NPD-Mitglieder aufgegeben werden sollen: „Das BVerfG schüttet zwar etwas Wasser in den Wein, aber der Verbotsantrag ist gescheitert. Nunmehr muss die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand. Auch wird sich im Lichte des Art. 21 GG das generelle Aufnahmeverbot der AfD für ehemalige NPD-Mitglieder nicht mehr halten lassen.“ Auch Arvid Immo Samtleben äußerte sich intern dazu: „Wir sollten wirklich die Kräfte bündeln. Das bedeutet aber auch NPDler in die AfD.“ Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative im burschenfreundlichen Ballhaus Watzke in Dresden hielt das rechtsradikale Aushängeschild der AfD, Björn Höcke, eine faschistische Hetzrede, in welcher er das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Kurz zuvor, am 16. Januar, schickte Wolfgang Gedeon ein Pamphlet zum „Zionismus in der AfD“ über den Mitgliederverteiler der AfD Baden-Württemberg, in welchem er unter anderem schrieb: „Viele in der AfD haben noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la ‚Tätervolk‘ und ‚Land der Mörder und Henker‘, wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns vorübergeht, dass sie uns immer wieder moralisch verletzt und unseren nationalen Selbsterhaltungswillen zersetzt.“ Vor Höckes Rede im Ballhaus Watzke hielt der AfD-Faschist Markus Mohr eine rassistische Rede über „Fremdstämmige“, die von „Abschieben! Abschieben!“-Rufen begleitet wurde. Über Mohr sagte der Freiburger AfDler Dubravko Mandic schon im Februar 2016, er sei „einer der besten in der AfD und große Hoffnung“. Mandic will seinerseits am 18. Januar um 19 Uhr auf Einladung des AfD-Stadtbezirksverbands Köln-Rodenkirchen einen Vortrag zum Thema „Meinungsfreiheit im Internet“ halten und dabei „erläutern, welche Spielräume in Zeiten von ‚Hatespeech‘ und ‚Fake-News‘ bestehen“. Angekündigt wird Mandic als „Fachanwalt für Strafrecht, Vizepräsident des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg“ und „Vorsitzender der Jungen Alternative Bezirk Südbaden“. Für den anstehenden Parteitag in Nürtingen haben kurz vor Ende der Bewerbungsfrist bereits 78 AfDlerInnen ihre Kandidatur für einen Listenplatz bekannt gegeben, Dubravko Mandic ist bislang nicht darunter. Spontane Kandidaturen ohne vorhergehende schriftliche Bewerbung sind jedoch wie schon in Kehl zulässig. Am 26. Januar will die AfD Baden-Württemberg dann einen „Neujahrsempfang“ im „Uditorium“ in Uhingen abhalten, als Redner wurden Jörg Meuthen, Volker Münz und Heinrich Fiechtner angekündigt.

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen Jutta Valentin, Ralph Kästner und die drei MittäterInnen Uwe P. (54), Irmgard T. (63) und Talmara S. (61) erhoben. Ihnen wird der Betrieb der nach den Razzien im Januar 2016 abgeschalteten und verbotenen Naziplattform „Altermedia“ vorgeworfen.

In Solidarität mit Opfern rassistischer Bullengewalt haben Linksradikale am 19. Januar Brandanschläge auf Justizgebäude in Dessau verübt. In Frankfurt, wo es am 18. Januar eine Hausdurchsuchung wegen Farbeiern gab, brannte am 17. Januar das Auto einer Sicherheitsfirma, unter anderem in feuriger Ausschau auf die kommenden Gipfelproteste in Hamburg. In Zürich griffen GenossInnen am 18. Januar das türkische Generalkonsulat symbolisch mit Pyrotechnik an.
Uns die Nacht!

Am 21. Januar wird im Rahmen des Reclaim the Fields in der KTS um 20:30 Uhr zu Repression gegen AnarchistInnen in Polen informiert. Um 22 Uhr beginnt eine Soliparty für das ABC Warschau.

Am 7. und am 8. Januar gab es zwei versuchte Brandstiftungen in einer zwischenzeitlich ungenutzten Geflüchteten-Unterkunft in Schwandorf in der Oberpfalz. Am 13. und 14. Januar gab es im sächsischen Wurzen zunächst Drohungen und am folgenden Tag einen Brandanschlag auf eine Geflüchteten-WG.

Am 21. Januar begann in Nürtingen begleitet von Protest der zweite Landeslistenparteitag der AfD Baden-Württemberg zur Wahl der ListenkandidatInnen für die Bundestagswahl. Über 600 AfDlerInnen beschlossen zunächst den Ausschluss der Presse und wählten anschließend die Listenplätze 10-12 der Landesliste. Die Plätze 1-5 und 6-9 waren bereits beim Parteitag in Kehl gewählt worden. Für die jetzt optimistisch bis Platz 38 angesetzte Wahl hatten 98 BewerberInnen bereits eine schriftliche Bewerbung eingereicht, darunter Wolfgang Gedeon. Für Platz 10 kandidierten 11 AfDler, die Stichwahl zwischen Dirk Spaniel und Eugen Ciresa gewann Spaniel mit 66% der Stimmen. Der Stuttgarter Spaniel gab in seinem Bewerbungsschreiben an, bei Daimler als „Leiter Fahrdynamik Versuch für SUV und S-Sklasse Fahrzeuge“ und als „Projektverantwortlicher Fahrdynamik für Elektro-Fahrzeuge“ zu arbeiten. Unter den 12 KandidatenInnen für Platz 11 machte Franziska Gminder aus Heilbronn das Rennen, die mit Slogans wie „Europa der Vaterländer“ für sich warb und „Schluß mit Gendermainstream und den dafür bestehenden Lehrstühlen“ fordert.
Währenddessen fand in Koblenz eine Konferenz rechtsradikaler PolitikerInnen der Europaparlaments-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) statt. Daran nahmen unter anderem Marine Le Pen vom französischen Front National, Frauke Petry von der AfD, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid teil. Organisiert wurde die Konferenz von Joachim Paul, rechtsradikaler Burschenschafter der „Raczeks“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und stellvertretender Parteivorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz.
Auch die Nazi-Splitterpartei „Dritter Weg“ prahlte mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in Koblenz. Am Morgen des 20. Januar suchten die Bullen einige ProtagonistInnen des „Dritten Weg“ in Baden-Württemberg zu Hause auf, da kurz zuvor ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein (Hohenlohe) verübt worden war. Kurz zuvor hatte der „Dritte Weg“ ein Interview mit dem Nazi Simon Lindberg, Chef der schwedischen „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“), veröffentlicht. Ein führendes Mitglied dieser Nazigruppe, Viktor Melin, wurde kürzlich wegen des Bombenanschlags vom 11. November 2016 auf das linksradikale Syndikalistiskt Forum in Göteborg verhaftet.

Am zweiten Tag des Nürtinger Landesparteitags der AfD gewann Joachim Senger aus Donaueschingen die Stichwahl um Listenplatz 12. Im ersten Wahlgang hatte der rechtsradikale Thomas Gruber immerhin 16,7% der Stimmen erhalten. Die auf Platz 13 kandidierenden Hardliner erhielten weniger Zuspruch: Volker Kempf kam auf 15%, Dubravko Mandic auf 9,7% und Heinrich Fiechtner lediglich 1% der Stimmen. Die Stichwahl zwischen Achim Köhler und dem Arzt Jens Zeller aus Heidelberg entschied Zeller für sich, was wohl ähnlich wie bei Franziska Gminder am Vortag auch an seiner offen ausgesprochenen Unterstützung für Björn Höcke gelegen haben wird. Für Platz 14 kandidierte Dubravko Mandic erneut, erhielt mit 4,8% allerdings noch weniger Stimmen als zuvor. Wolfgang Gedeon kandidierte ebenfalls für Platz 14, auch er schnitt mit 6% der Stimmen ziemlich schlecht ab. Im ersten Wahlgang um Platz 14 landeten dann Joachim Kuhs und Dirk Schmitz auf den ersten beiden Plätzen. Die Stichwahl wurde deutlich von Joachim Kuhs aus Baden-Baden gewonnen, der als „Referatsleiter beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg“ arbeitet. Der zehnfache Vater Kuhs ist Vorstandsmitglied der „Christen in der AfD“ und schwadroniert von „Umerziehungsdruck der Genderlobby“. Zudem war Kuhs Gründungs- und Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“, ist aus dieser allerdings inzwischen ausgetreten. Auf Platz 15 der Landesliste wurde Jens Anhorn aus Sindelfingen gewählt. Anhorn ist rechtsradikaler Militarist und Major der Reserve, versucht sich als Verteidigungsexperte zu profilieren und strebt die Gründung eines Bundeswehr-Interessensverbands innerhalb der AfD an. Anhorn unterzeichnete die „Erfurter Resolution“, fühlt sich dem „Flügel“ zugehörig und stellte gemeinsam mit Andreas Zimmermann beim baden-württembergischen AfD-Landesparteitag am 17. und 18. Januar 2015 einen Antrag auf öffentliche Solidarisierung mit Pegida. Um Platz 15 konkurrierten noch weitere Rechtsradikale, darunter Moritz Brodbeck, der im ersten Wahlgang 16,6% erhielt und in der Stichwahl mit 34,6% deutlich Jens Anhorn unterlag, der 62,6% der Stimmen erhielt. Eugen Ciresa kam im ersten Wahlgang um Platz 15 auf 10,8%, Taras Maygutiak lediglich auf 5,8% der Stimmen. Der Parteitag wurde nach der Wahl des 15. Listenplatzes beendet, die restlichen 23 Listenplätze müssen also bei einem oder mehreren weiteren Parteitagen gewählt werden. Angesetzt wurden dafür zunächst der 4. und 5. März.
Derweil tobt AfD-intern der Streit über den Umgang mit Björn Höcke nach dessen faschistischer Rede von Dresden. Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands will ihn aus der Partei aussschließen, soll die Abstimmung dazu jedoch wegen der Beteiligung einiger Vorstandsmitglieder an der laufenden rechtsradikalen Konferenz in Koblenz auf Montag, den 23. Januar verschoben haben. Der rechtsradikale AfD-Flügel versucht nun, durch Druck auf die Vorstandsmitglieder den Ausschluss Höckes zu verhindern. Auf Höckes Seite stehen internen Angaben zufolge aus dem Bundesvorstand lediglich Jörg Meuten, Alexander Gauland und André Poggenburg.

Die Antifa Bern hat eine neue Website mit einem umfangreichen Archiv und ausführlichen Hintergrundinformationen über die Schweizer Naziszene online gestellt. Zuletzt sollte in der Schweiz bei einem konspirativ organisierten Nazikonzert der PNOS am 14. Januar der deutsche Nazirapper Julian Fritsch alias „Makss Damage“ auftreten, er wurde jedoch von den Schweizer Behörden abgeschoben. Die italienische Naziband „Bronson“ musste sich vor den Bullen verstecken, die den Veranstaltungsort in Willisau bei Luzern durchsuchten. Übrig blieb der PNOS-Chef Dominic Lüthard mit seiner Band „Gixu und die Eidgenossen“.

Der seit Sommer 2016 besetzte Wald “Lejuc” auf der von ANDRA geplanten Atommüll-Endlagerbaustelle CIGEO bei Bure in der Lorraine kommt nicht zur Ruhe. Am 23. Januar gab es Auseinandersetzungen als Baustellenfahrzeuge in Bullenbegleitung sich an Überresten der im August zerstörten Mauern zu schaffen machen wollten und Barrikaden entfernten.
Am Mittwoch, den 25. Januar, findet ab 9:30 Uhr vor dem Tribunal de Grande Instance in Bar-le-Duc der Prozess gegen einen offiziellen Besetzer des Waldes statt. In den kommenden Wochen gibt es Aktionstrainings und Bautage. Ab dem 14. Februar wird zu dezentralen Aktionstagen aufgerufen und für den 18. Februar ist eine Demonstration in Bure geplant. Behaltet das Atommüllendlagerprojekt Bure im Blick, sollte es zu einer Räumung kommen, ist eine Wiederbesetzung in Planung.
Hintergund und Aktuelles: Bericht von der Besetzung | Eichhörnchenblog | vmc.camp
Kein Castor, Kein Fass – Bure macht Spass!

Am 24. Januar stimmte der EdF-Verwaltungsrat einer Vereinbarung mit dem französischen Staat zu, nach der eine Entschädigung von mindestens 446 Millionen Euro für das „vorzeitige Aus“ des Uralt-AKW am Oberrhein fließen sollen. Sollte EdF nun den Antrag auf Entzug der Betriebserlaubnis stellen, würde die französische Regierung die Stilllegung per Dekret bestimmen.

Am 24. Januar durchsuchten Zoll und Bullen bei einer Großrazzia die Wohnungen von 29 KundInnen des Onlineshops „Migratenschreck“ in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In dem von Mario Rönsch betriebenen Nazishop konnten in Deutschland illegale Waffen erworben werden, etwa zum Verschießen von Hartgummi-Geschossen, die potentiell tödlich sind. Die KundInnen des Nazishops „Migrantenschreck“ war bereits im Dezember medial thematisiert und auf einer Landkarte eingezeichnet worden, wobei mehrere unterschiedliche Datensätze kursieren sollen.

Am Morgen des 25. Januar wurden insgesamt 12 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von sieben „Reichsbürgern“ durchsucht. Sechs Beschuldigten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dem siebten die Unterstützung derselben. Die Nazis in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sollen Anschläge auf Flüchtlinge, Juden und Polizisten geplant und in sozialen Medien darüber geschrieben haben, es wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. In Baden-Württemberg wurde die Wohnung von Burghard Bangert in Schwetzingen durchsucht, der sich selbst als „Druide“ bezeichnet und als „Burgos von Buchonia“ auftritt. Bangert ist seit Jahren in der Naziszene vernetzt und aktiv, von der „Freiheit“ über die NPD und „Pegida“ bis hin zur AfD, wo er unter anderem in der Facebookgruppe „AfD-Mitglieder gegen den Genderwahn“ schrieb.

Am 19. Januar fand in Paris das zweite Verfahren gegen Tomas Elgorriaga Kunze statt, da die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil aus erster Instanz eingelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft konnte keine neuen Beweise vorlegen und unterschied sich auch in der Strafforderung nur unwesentlich von der vorherigen Instanz. Der Staatsanwalt forderte fünf Jahre Haft, davon zwei zur Bewährung. Das Urteil soll am 2. März bekannt gegeben werden. Tomas sitzt weiterhin im Knast von Fleury und freut sich über Post:
Tomas Elgorriaga Kunze
424403-H
MAH Fleury Mérogis
D1-3D-06
7, av. des peupliers
F- 91700 Fleury Mérogis

In den USA wird zur Zeit eine Debatte geführt, ob körperliche Gewalt gegen Nazis zulässig ist. Anlass ist die rechte Gerade, die der Nazi Richard Spencer am Rande von Trumps Vereidigung vor laufender Kamera kassierte. Der Gründer der Alt-Right Nazibewegung lamentierte später in einem Video, dass US-Liberale seit Herbst 2016 zur europäischen Art des Antifaschismus übergegangen seien: Die Art mit Baseballschlägern.

Am 18. März soll nach den beiden Großkonzerten in der Schweiz und in Italien erneut ein gemeinsam von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ organisiertes Nazi-Großkonzert stattfinden. Als Veranstaltungsort des „Defend Europe“-Konzerts wird „Westeuropa“ und „Frankreich“ angegeben. Auftreten sollen „Fortress“ aus Australien, „Squadron“ aus Großbritannien, „Blitzkrieg“ aus Chemnitz, „Division Germania“ aus Mönchengladbach und „Heiliger Krieg“ aus Württemberg. Insbesondere die Ankündigung von „Fortress“, die in den 1980er Jahren in der Naziskin-Szene beliebt waren, aber seit vielen Jahren nicht mehr gemeinsam auftraten, wird in der Naziszene gefeiert. Die Hammerskins und vor allem der Hammerskin-V-Mann Roland Sokol arbeiteten seit Jahren an einem erneuten Auftritt der Naziband. Sokol drängte schon 2014 den von Hessen in die USA ausgewanderten ehemaligen B&H-Kader Michael „Mike“ Hansen zur Kontaktaufnahme mit den „Fortress“-Mitgliedern: „Das Thema Fortress hat mir keine Ruhe gelassen.....könntest Du bitte den Scott mal anfragen, ob nicht Lust hätten, in Europa zu spielen. Näheres würde ich dann bekanntgebe..... Danke schonmal....“
Währenddessen gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) zwar zu, dass sie Kenntnis von einer seit 2013 aktiven „Combat 18“-Gruppierung hat. Gleichzeitig behauptet sie aber: „Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren in Deutschland keine Organisati­onen, die als Ersatzorganisationen der durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2000 verbotenen ‚Blood & Honour Division Deutsch­land‘ fungieren.“ Auch von internationalen Vernetzungstreffen und anderen Aktivitäten wollen die Behörden nichts bemerkt haben.

In der taz ist ein ausführlicher Artikel von Andreas Speit und Felix Krebs über die Verbindungen zwischen Götz Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und Arne Schimmer erschienen. Der NPDler Arne Schimmer schreibt demnach unter Pseudonym für die IfS-Zeitschrift „Sezession“, was Kubitschek geheim halten möchte. Kubitschek präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Vertreter einer angeblich nicht mit Nationalsozialisten zusammenarbeitenden „Neuen Rechten“.

In Tübingen hat sich Lukas Blahusch, der Sprecher der fakultativ schlagenden „Sängerschaft Hohentübingen“ in der „Deutschen Sängerschaft“, bei einer Feier der „Turnerschaft Hohenstaufia“ zu Tode gesoffen. Nach der Sezierung seiner Leiche wird gemutmaßt, dass er im Suff vom Balkon der „Hohenstaufia“ gefallen ist, wo er nach einer rauschenden Partynacht in den Morgenstunden des 28. Januar tot aufgefunden wurde. Blahusch war Mitglied der Grünen Jugend und kandidierte 2014 erfolglos für den Stadtrat von Germering bei München, um Bayerns jüngster Lokalpolitiker zu werden. Zum Glück für Germerings Jugend konnte sich der grüne Bierjunge mit seinen Forderungen nach „mehreren Jugendhäusern“ nicht durchsetzen, wo er „eigenverantwortlich in Ruhe Partys feiern“ wollte. Blahuschs Vorbild dürfte der Corps-Student Philip „Schneekönig“ Daimler gewesen sein, der sich 2012 in München zu Tode „soff“. Oder war es der namenlose Bursche im Glashaus, den 2014 eine Landsmannschaft in Heidelberg dahinraffte? Egal, wir trinken euch ein Schmollis, ihr Brüder! Wie sitzt ihr so stumm und still? Was soll aus der Welt denn werden, wenn keiner mehr trinken will?

Das polnische Behörde des Nationalen Gedenkens (IPN) hat eine Online-Datenbank veröffentlicht, in der tausende SS-Leute aus dem Vernichtungslager Auschwitz verzeichnet sind. Wo vorhanden, wurden persönliche Daten, Fotos und Urteile der SS-Täter veröffentlicht. Damit will die polnische Regierung gegen die immer wieder verwendete Bezeichnung „polnische Todeslager“ vorgehen – es waren deutsche Vernichtungslager im von Nazideutschland besetzten Polen.
Erst im November 2016 hatte der Bundesgerichthof das Urteil gegen Oskar Gröning bestätigt, der zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war. In einem Grundsatzbeschluss entschied der BGH, dass sich SS-Mannschaften in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern generell wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar gemacht haben. Die Jahrzehnte zuvor beharrte die deutsche Justiz auf dem Standpunkt, dass für eine Verurteilung individuell konkrete Morde nachgewiesen werden müssen. Trotzdem werden die Täter und Täterinnen, die heute noch leben und gegen die ermittelt oder Anklage erhoben wird, selten verurteilt: zu alt, zu krank, verhandlungsunfähig. Im Fall von Herbert Göhler aus der Julius Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach kam es noch nicht einmal zu einem Verfahren.
Derzeit wird wegen Beihilfe zum Mord gegen zwölf SS-Leute ermittelt, die in Stutthof und Auschwitz eingesetzt waren. Anklagen gegen drei Auschwitz-Wachmänner werden momentan von den zuständigen Staatsanwaltschaften in Stuttgart, Gera und Celle geprüft. In der jetzt veröffentlichten Datenbank findet sich auch Hubert Zafke, der sich demnächst erneut vor dem Landgericht Neubrandenburg verantworten muss – der erste Prozess gegen ihn platze im Herbst 2016 wegen Verfahrensfehlern.