Meldungen 2024 Mai

In Berlin gibt es am Sonntag, den 12. Mai, um 15:30 Uhr ab S/U-Bahnhof Wittenau eine Demonstration gegen die AfD-Bundeszentrale in Reinickendorf. Im Eichhorster Weg 80 befinden sich die AfD-Bundesgeschäftsstelle, die Berliner AfD-Landesgeschäftsstelle und auch für größere Veranstaltungen geeignete Räumlichkeiten. Zuletzt fand dort am 13. April der 39. AfD-Konvent statt (Fotos der Nazis und des Gegenprotests).

In Stuttgart hat vor dem Oberlandesgericht der erste Prozess gegen die Gruppe Reuß begonnen. Neun Nazis des militärischen Arms sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 StGB) angeklagt.
Chef des militärischen Arms war Rüdiger von Pescatore, der zuletzt im Münstertal bei Freiburg lebte. Rüdiger Wilfried Hans von Pescatore, geboren am 25. Juli 1953, wurde bei der Bundeswehr „Pesca“ gerufen. Pescatore versuchte schon 1973 als Stabsunteroffizier in Calw Fallschirmjäger, die er ausbildete, für einen rechtsradikalen Putsch anzuwerben.
Am 21. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen die Führungsriege und am 18. Juni vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Wahrsagerinnen und Hellseher der Putschgruppe. Insgesamt sind bisher 27 „Reichsbürger“ angeklagt.
Presse: Tagesschau 1 | Tagesschau 2 | Tagesschau 3 | Tagesspiegel | taz | Süddeutsche 1 | Süddeutsche 2

In Marburg wurden in der Nacht auf den 26. April drei Mitglieder der „Burschenschaft Rheinfranken“ in der „Deutschen Burschenschaft“ geoutet:
Marius Christian Metje, geboren am 23.01.1999, kommt aus Kaltenburg-Lindau. Er wurde im Juli 2015 Mitglied der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen und im Oktober 2016 deren Bezirksvorstand. Dort wird er im Kameradenkreis auch „Metjewitsch der Schlächter“ genannt. 2017 begann er in Marburg zu studieren und wurde Mitglied der Marburger Burschenschaft Rheinfranken. Er studiert Geschichte auf Lehramt.
Tobias Heuwinkel stammt aus Detmold. Er ist seit 2016/2017 bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken und begann damals sein Studium in der Archäologie. Im Jahr 2016 nahm er am Vortrag des Neonazi und ehemaligen AfD Funktionär, Dubravko Mandic, auf dem Haus der Rheinfranken teil. Vor dem Haus kam es zu Gegenprotesten, was die Rheinfranken mit einem Angriff auf die linke Kneipe Havanna 8 später in der Nacht quittierten.
Jan Schäuble wurde am 26.10.1998 geboren und kommt aus Kaltenburg-Lindau. 2017 war er Mitglieder der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, damals lief gegen ihn ein Ausschlussverfahren wegen Aussagen wie ,Heil Höcke‘, in einer Chatgruppe der JA mit dem Namen ,Führerbunker‘ nannte er Lars Steinke, in diesen Jahren der Kopf der JA in der Region, ,mein Führer‘. Mit dem Beginn seines Pharmaziestudiums in Marburg 2018/19 trat er dann auch der Marburger Burschenschaft Rheinfranken bei und folgte auf Marius Metje den er bereits aus der JA gut kannte.

Auf de.indymedia.org wurde eine Recherche zum ,Schattenmacher‘ veröffentlicht:
„Die rechtsextreme ,Aktion 451‘ hat für den 3. Mai den rechtsextremen, deutschen Youtuber ,Schattenmacher‘ nach Wien eingeladen. Die Gruppe, bestehend aus Kadern der ,Identitären Bewegung‘ und des ,Ring Freiheitlicher Jugend‘, der Jugendorganisation der rechtsextremen FPÖ hat sich letzten Herbst gegründet und will neurechtes, neofaschistisches Gedankengut an den Universitäten etablieren. Mit Aktionen, Kundgebungen, Stammtischen und Vorträgen wollen sie Student:innen und Personen unter 30 Jahren für sich anwerben. ,Der Schattenmacher‘ ist ein rechtsextremer Aktivist der Neuen Rechten. Er heißt Fabian Kutzki.“
Die „Aktion 451“ hat sich nach Ray Bradburys dystopischem Roman „Fahrenheit 451“ von 1953 benannt. Die Temperatur 451 Grad Fahrenheit (oder 233 Grad Celsius) ist die Temperatur, bei der Papier zu brennen beginnt. In dem Roman werden Bücher verbrannt, um per Zensur Minderheiten nicht zu diskriminieren – eine absurde Idee. Ray Bradbury entwickelte sich im Laufe seines Lebens zu einem Rechten, der gegen „Political Correctness“ agitierte und gegen Schwarze und Schwule hetzte.

Neun Jahre nach dem Bundesparteitag 2015 soll am 29. und 30. Juni 2024 erneut ein Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen stattfinden. Heute heißen die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla, damals putschte der rechtsradikale Flügel um Frauke Petry gegen den konservativ-wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke: Als neue Bundessprecher wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen gewählt. Auch dieses Mal ist der Schwerpunkt die Neuwahl des Bundesvorstandes.
Gegen den Naziparteitag mobilisiert das Widersetzen-Bündnis bundesweit. Bereits am 28. Juni gibt es ab 19 Uhr eine Rave-Demo und am Samstagmorgen ab 6 Uhr antifaschistische Aktionen. Auch die Stadt und Messe Essen haben angekündigt, juristisch gegen den Kontrahierungszwang vorzugehen, der Stadtverwaltungen unter bestimmten Bedingungen gesetzlich zwingt, Parteien Räumlichkeiten für Parteitage zur Verfügung zu stellen.
Presse: nd | WDR | TS | SPON

Der AKJ Tübingen kritisierte am 22. April den Juraprof Jörg Eisele für seinen Vortrag bei der „Landsmannschaft Schottland Tübingen“ im „Coburger Convent“. Dem dünnhäutige Herrn Professor sprang sodann der Christian Picker bei, ebenfalls Juraprof in Tübingen. Dieser gab zu Protokoll, selbst nie Mitglied einer Studentenverbindung gewesen zu sein.
Die „Landsmannschaft Schottland Tübingen“ ging während des Nationalsozialismus zusammen mit der „Sängerschaft Zollern Tübingen“ und zeitweise der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ in der NS-Kameradschaft „Ostland Tübingen“ auf. Das Tübinger Kameradschaftshaus war das Verbindungsaus der „Landsmannschaft Schottland“. Heute wird der CC-Verein von Hubert Stech und Daniel Wünsch geführt. Beide sind „Alte Herren“ der „Landsmannschaft Schottland Tübingen“.

Die Ausgabe 2024/1 des frei zugänglichen „CC-Magazins“ erschien spät und geriet getrieben: Eine Ausgabe ohne „Präsidialbrief“ in Zeiten der Krisen des „Coburger Convents“.
Polterabend zur Porzellanhochzeit
Nach 20 Jahren tritt Veit Stößlein als „Rechtsamtsleiter“ des CC ab. Stößleins Rückzug dürfte wie die Absetzung von Hans Schollmeyer nach 51 Jahren als „Kongressbeauftragter“ und der Rücktritt der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ als „Präsidierende“ bereits die dritte personelle Konsequenz bei den pflichtschlagenden Korporierten dank der autonomen Pfingstkampagne 2023 sein. Anders als im „CC-Magazin“ dargestellt, wird der traditionelle Ball im Kongresszentrum Rosengarten dieses Jahr mangels präsidialer Kapazitäten ausfallen.
Rücktritt nach Redaktionsschluss
Mit einem Ausdruck des Bedauerns verkünden der CC-Vorsitzende Hubert Stech und sein Stellvertreter Daniel Wünsch das Coburg-Verbot für die „Präsidierende“: „Wir werden […] in diesem Jahr erstmals einen Pfingstkongress ohne die Aktivitas der Präsidierenden Landsmannschaft erleben.“ Herzzerreißend inaktuell und hoffnungslos naiv „freuen“ sich die beiden „dennoch darauf, mit der Altherrenschaft der Landsmannschaft Thuringia gut zusammenzuarbeiten und ihr Präsidium zu begehen“. Und das, „[n]achdem das Jahr 2023 für den Verband fast ausschließlich darin bestand, auf verschiedenste Krisen zu reagieren“. Und nun ist „durch den Rücktritt der Landsmannschaft Thuringia vom Präsidium erstmals in der Geschichte des Coburger Convents die Situation eingetreten, dass wir in Coburg ohne einen präsidierenden Bund vor Ort sein werden“, wie der AHCC verbandsintern schreibt.
Reformen von Rechtsaußen
Um den „Anforderungen einer von schnellen Informationen geprägten Zeit gerecht werden zu können“, wurde ausgerechnet der „CC-Rat gebeten, die verschiedenen Anläufe zur Modernisierung der Verbandsstruktur, die es in den vergangenen Jahr(zehnt)en gegeben hat, zu evaluieren und ein Konzept auszuarbeiten, wie die Strukturen und Satzungen des Verbandes an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst werden können.“ Aber Filz lässt sich nicht mit Filz bekämpfen. Denn einflussreiche Verbandspöstchen wie ein Sitz im „CC-Rat“ ziehen rechtsradikale Blender an wie Kliesch die Mensur.
Update: Der Autor von nicht namentlich gekennzeichneten Artikeln im „CC-Magazin“ ist der CC-Pressesprecher Martin Vaupel, wie dieser uns nach dem Lesen dieser Meldung mitteilte. Vaupel wies außerdem darauf hin, dass der Rücktritt von Veit Stößlein eine rein persönliche Entscheidung sei.

Die „kirchenpolitische Sprecherin“ der AfD-Bundestagsfraktion Nicole Höchst und der AfD-Bundestagsreferent Felix Wachter organisieren am 10. Juni 2024 eine „Naturrechtstagung“ im Bundestag. Als ReferentInnen haben Hedwig von Beverfoerde, Christian Machek und Felix Dirsch zugesagt. Nicole Höchst ist Mitglied der „Christen in der AfD“ (ChrAfD).

Auf die bewohnten Räume des linken Vereins „Stern e.V.“ in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg wurde in der Nacht auf den 6. Mai ein versuchter Brandanschlag verübt:
„Es wurden alle Fenster zerstört und eine bisher unbekannte, mutmaßlich brennbare Flüssigkeit in die Vereinsräume geschüttet. Darüber hinaus wurden weitere Brennstoffe aufgefunden, welche auf eine versuchte Brandstiftung hindeuten. Das Haus wird neben dem Stern e.V. auch von Familien, zum Teil mit Kindern, als Wohnraum genutzt.“
Nur die zufällige Entdeckung des Anschlags durch das Klirren der Scheiben verhinderte eine Katastrophe.
Presse: Main Echo 1 | Main Echo 2

Mittlerweile ist das Motiv bekannt, dessentwegen dem damals 29-jährigen Nazi Alexander Waack am 15. August 2023 im Chemnitzer Stadtpark drei Finger verlustig gingen: Sozialbetrug. Waack wollte sich demnach nicht nur drei kleine Finger, sondern die ganze Hand abhacken lassen, um anschließend staatliche Unterstützung zu beziehen. Aber der Plan ging schief: Waacks Auftragnehmer traf nicht richtig und schlug ihm nur Ring-, Mittel- und Zeigefinger ab. Mutmaßlich mit der noch funktionierenden Grußhand wählte Waack anschließend den Notruf und täuschte einen Angriff durch Antifas vor. Gegen den Hacker wird wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, gegen Waack wegen des Vortäuschens einer Straftat.
Presse: t-online | nd

Der Trägerverein des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) befindet sich aus Angst vor einem Vereinsverbot seit Anfang des Jahres in Auflösung. Stattdessen gründete Götz Kubitschek das Unternehmen „Menschenpark Veranstaltungs UG (haftungsbeschränkt)“ zur „Durchführung von Seminaren, Tagungen und Vortrags- und Messeveranstaltungen“ mit Sitz in „Oberdorf 24, 06268 Steigra OT Schnellroda“, Kubitscheks „Rittergut“ in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Dort ist auch der „Antaios-Verlag“ ansässig und die Nazizeitung „Sezession“, die nun von Erik Lehnert gekauft wurde.

Peter Rambach ist „Alter Herr“ der fakultativ schlagenden „Greifswalder und Rostocker Sängerschaft Guilelmia-Niedersachsen zu Freiburg im Breisgau“ im Dachverband „Deutsche Sängerschaft“. Außerdem ist er Mitglied im „Guilelmia - Niedersachsen Heim e.V“, dem Hausverein, der das Verbindungshaus in der Basler Straße 44 verwaltet.
Dr. Peter H. M. Rambach ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der „Dr. Fettweis & Sozien Rechtsanwälte Partnerschaft mbB“ in der Schreiberstraße 10 in Freiburg. Rambach ist bekannt für sein aggressives Vorgehen in Tarifkonflikten auf Seiten der Geschäftsführung und er fiel durch psychisches Brechen von Beschäftigten in Arbeitsgerichtsprozessen auf. Peter wohnt mit seiner Ehefrau Petra Rambach, mit der er zwei erwachsene Kinder hat, in der Carl-Maria-von-Weber-Straße 3 im Freiburger Musikerviertel.
Als „erster Couleurherr der Hohen Damen der Merzhausia“ hat Peter Rambach auch regelmäßig an Verbindungstreffen der Korporation seiner Ehefrau teilgenommen. Petra Rambach ist „Hohe Dame“ der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia Freiburg“, in der sie schon diverse Funktionen inne hatte.
Während ihrer Studienzeit ab Wintersemester 1985/86 war Petra Rambach unter anderem „Seniora der Aktivitas“, 1989 noch unter ihrem Geburtsnamen Petra Merz stellvertretende Vereinsvorsitzende des „MERZHAUSIA - Verein zur Förderung und Weiterbildung angehender Akademikerinnen e.V.“ und später „Philisterseniora“. Ihre „Sektmutter“ ist Bettina Ellen Hahn und ihre „Sekttöchter“ sind Carole Holzhäuer und Ulrike Hagena-Schmedding. Petra Rambach war Rechtsassessorin im Referat Fundraising in der Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg und arbeitet mittlerweile als Referentin für Intervention im Büro des Generalvikars.

Der „Coburger Convent“ ist immer für eine überraschende Front gut. Ausgerechnet die bayerische Polizei führt zu Pfingsten eine neue Prohibitionspolitik ein. Ziel ist der Umsatz des „Festkommerses“ am Anger. Das Besäufnis findet traditionell vor dem Fackelmarsch in die Innenstadt statt, bei dem dieses Jahr „nur“ 1.000 statt wie bisher 2.500 Fackeln mitgeführt werden dürfen.
Dem CC wurde eine Auflage gemacht, welche dem Sinn und Zweck des „Festkommerses“ diametral zuwiderläuft: „Fackelträger dürfen nicht unter dem Einfluss von Mitteln stehen, die eine berauschende Wirkung haben.“ Die Polizei drohte gar mit unangekündigten Kontrollen: „Wir werden es stichprobenartig kontrollieren.“
Wie müssen wir uns das vorstellen? Jeder hundertste korporierte Fackelträger wird rausgewunken und muss einen Atemalkoholtest machen? Hans S. denunziert die Kiffer unter den Korporierten? Ein Buch darf nur verbrennen, wer es noch rezitieren kann?

Am Wochenende des 11. und 12. Mai fand eine „Alternative Buchmesse“ in „Berlin“ statt. Der Veranstaltungsort war das einschlägige Nazilokal „Mittelpunkt der Erde“ ganz im Osten von Berlin, bzw. gerade nicht mehr: Ein kleines Dorf in der brandenburgischen Gemeinde Hoppegarten. Zuständig war dann auch die Polizeidirektion Frankfurt/Oder. Es gab Protest, wenn auch nicht viel.
Eingeladen hatte der Vize-Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß. Die „Alternative Buchmesse“ lockte wenige Nazis, dafür viele Fakeanmeldungen an. Aber auch die Süddeutsche, die anschließend eine Reportage veröffentlichte:
„Der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsentiert die Zeitschrift Sezession und Bücher der rechtsextremen Ideologen Martin Sellner und Martin Lichtmesz, darunter das antisemitisch grundierte Werk ,Bevölkerungsaustausch und Great Reset‘. Sellner, Ex-Chef der österreichischen ,Identitären‘, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Man findet die rechte Öko-Zeitschrift ,Die Kehre‘, Bücher des russischen Eurasiers Alexander Dugin und Übersetzungen faschistischer Literatur im Jungeuropa-Verlag. Der Ares-Verlag legt Edward Duttons Rassenkunde ,Und sie unterscheiden sich doch: Über die Rassen der Menschheit‘ aus, das Antiquariat ,Zeitenstrom‘, bizarr deplatziert, Erich Kästners ‚Pünktchen und Anton‘.
Der völkisch-nationalistische Verein ,Ein Prozent‘ – mit engen Verbindungen zur Identitären Bewegung und wie viele hier vom Verfassungsschutz als ,gesichert rechtsextrem‘ eingestuft – bietet Aufkleber wie ,Remigration gegen Wohnungsnot‘ an und den arabischen Sticker ,Geht nach Hause, eure Heimat braucht euch‘. Eine Dame aus Oldenburg hat Breker-Postkarten gekauft. Der Comic-Verlag Hydra empfiehlt Bildergeschichten über mutierte Hamster aus Tschernobyl.“
Auf dem Podium saßen neben Thorsten Weiß „der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt, Erik Lehnert vom ,Institut für Staatspolitik‘ und Philip Stein, Chef von ,Ein Prozent‘ und ,Jungeuropa‘-Verlag“ und „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Die Recherchegruppe Völkische Verbindungen Kappen hat einen Hintergrundartikel zum bayerischen AfD-Landtagsabgeorndeten Oskar Atzinger veröffentlicht: Sein Rauswurf bei den REPs, mit „PRO Bayern“ im Passauer Kreistag, dann die Gründung der Wahlliste „Pro Passau“ mit Robert Schregle, für die AfD im Passauer Stadtrat eigentlich bis 2026 und jetzt im Passauer Kreistag, erst als Nachrücker für Josef Seidl im Landtag, dann wiedergewählt bis 2028, seine Abgeordnetenbüros in Pocking (Landkreis Passau, Stadtplatz 1) und Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau, Büchl 34): Der Reservist Oskar Atzinger ist gekommen, um zu bleiben.
Atzinger ist aber auch „Alter Herr“ der „pennalen Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau“, einer „pflichtschlagenden“ Nazischülerverbindung. Praktischerweise haben die bayerischen Antifas einen Auszug aus der Liste der rund fünfzehn Mitglieder veröffentlicht:
• Oskar Atzinger (Passau, ex-REP, ex-PRO Bayern, AfD)
• Thomas Girzick (auch: Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ))
• Kurt Haimerl (Passau, ex-REP, AFD)
• Stephan Mühlberger (NPD)
• Günther Resch (NPD)
• Andreas Resch (Sohn von NPD-Passau Anführer Günther Resch)
• Ulrich Pätzold (NPD)
• Christian Rössner (FPÖ, Bruna Sudetia)
• Harald Schröter (NPD)
• Paul Zeddies (B! Danubia, IB Bayern)
• Tobias Benecke (geb: Lipski, ehem. B! Markomannia Wien, IB. Heute: B! Danubia, JA)
• Alexander Salomon (B! Markomannia Wien, pB! Saxonia Dresden, ehem. NPD, AfD, JA)

Am 14. Mai wurde die Recherchedoku „Braune Burschenschaften – Das rechtsextreme Netzwerk der AfD“ von Report Mainz veröffentlicht. Darin geht es um ein korporiertes Netzwerk von rund 100 zumeist „Alten Herren“ zumeist von „Burschenschaften“, die für AfD-Abgeordnete in Landtagen und im Bundestag arbeiten. Oft sind die Abgeordneten selbst auch korporiert oder haben einen korporierten Hintergrund.
Prominent vorgestellt wird Raphael Schäfer, ehemals Raphael Thiermann, von der „Hamburger Burschenschaft Germania“, der für Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr arbeitet. Die beiden rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten sind „Alte Herren“ der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“. Norbert Weidner, der alte VS-Spitzel von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ arbeitet demnach für seinen „Bundesbruder“ Joachim Paul.
Im Europaparlament arbeitet Jörg Sobolewski von der „Berliner Burschenschaft Gothia“ für den Katholiken Maximilian Krah von der KDStV Chursachsen Dresden, bei beiden ist der aktuelle Korporationsstatus unklar. Im Bundestag arbeiten für Alice Weidel mit Daniel Tapp von der „Trierer Burschenschaft Germania“ und der „Wiener Burschenschaft Gothia“, Mario Brockmann von der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und Björn Skor von der „Berliner Burschenschaft Gothia“ gleich drei „Deutsche Burschenschafter“.

Am 16. Mai haben wir das Communiqué „Coburg ohne Präsidierende“ (als PDF) veröffentlicht. Am Vortag des „156. Pfingstkongresses“ des „Coburger Convents“ lassen wir das CC-Jahr aus antifaschistischer Perspektive Revue passieren. Wir untersuchen die Auswirkungen der autonomen Pfingstkampagne 2023 auf den CC: Der erste „Pfingstkongress“ ohne „Präsidierende“, personelle Konsequenzen, sehr viel Streit, aber wenig Reue und keine Einsicht. Der AHCC ließ sich mal wieder in die Karten schauen, aber das Blatt ist das gleiche wie immer. Die „Thuringia“ kriegt Druck von allen Seiten und streicht am Ende die Segel. Der große Fechtheld erweist sich als kleiner Naziblender. Dazu das übliche Gefechte und Rumgehitlere. So wie es beim „Coburger Convent“ Tradition ist.

Das antifaschistische Bündnis „Studentische Verbindungen auflösen“ hat eine Pressemitteilung mit dem Titel ,Thuringia „not part of the game‘ – rechte Gesinnung allerdings schon: Der Pfingstkongress 2024“ veröffentlicht.
In der dpa-Meldung (Archiv) werden die Proteste gegen den „Coburger Convent“ thematisiert. In dem Artikel wird ein Bezug von der Nazigeschichte Coburgs zum Fackelmarsch des CC hergestellt. Witzig ist Vaupels Argument, „ein Großteil der Gegner komme gar nicht aus Coburg“. Als ob ein Großteil der „Landsmannschafter“ und „Turnerschafter“ aus Coburg käme und nicht nur einmal im Jahr dort Sauftourismus mache.
Der Tagesspiegel (Archiv) hat unser diesjähriges Communiqué aufgegriffen und über die Nazilandsmannschaft „Thuringia Berlin“ und ihre AfD-Verbindungen berichtet. Die Berliner Tageszeitung stellt die Frage nach einer Beobachtung der „Thuringia“ durch den Berliner Landesverfassungsschutz.
Die Süddeutsche Zeitung (Archiv) aus München hat die „Regenwurm“-Beleidigung vom letzten Jahr aufgegriffen, noch bevor wir ein Update dazu veröffentlichen konnten.
Die Coburger Lokalpresse, bestehend aus der Coburger Neuen Presse und dem Coburger Tageblatt, berichtet seit Wochen über den anstehenden „Pfingstkongress“. Den Auftakt machte eine News im Februar, dass die Stadt dem „Coburger Convent“ alle Zuschüsse streicht: „Geheime Streichliste: Coburg muss massiv sparen“ (04.02. NP). Nach dem „CC-Ehrengerichtsurteil“ titelten die Zeitungen „,Heil Hitler‘-Rufe? CC rasiert Landsmannschaft aus Berlin“ (15.03. NP) und „CC verbannt Landmannschaft vom Pfingstkongress“ (15.03. CT). Ein guter Auftakt.
Anschließend ging es an die Aufarbeitung: „Der lange Schatten des Pfingstkongresses“ (12.04. NP). Sehr interessiert war die Lokalpresse an weiteren geleakten Mails des Vorjahres, die im Rahmen einer Anfrage der Coburger Grünen thematisiert wurden: „,Körpernahe Dienstleistungen‘: Wirbel um eine Mail des CC“ (24.04. CT), „Grünen-Anfrage ,Körpernahe Dienstleistungen‘ für den CC?“ (24.04. NP) und „Anfrage der Grünen: Hat der Coburger Convent Stadträte ,bearbeitet‘?“ (24.04. CT)
Die bayerischen Bullen machten aus einem Flyer mit einer stilisierten Flamme an einer Burschimütze: „Aufforderung zu Straftaten: Ermittlungen wegen Flyer gegen Coburger Convent“ (03.05. NP). Gleichzeitig wurde aber auch breit über die anstehenden Proteste berichtet: „Demo gegen Fackelzug angemeldet“ (03.05. CT) und „Pfingsten 2024: Zahlreiche Proteste gegen den Coburger Convent“ (06.05. CT).
Eine „Umfrage: Wie ist Ihre Meinung zum Coburger Convent?“ (06.05. CT) wurde wohl von CC-Mitgliedern manipuliert, zumindest haben sie „unter sich“ damit angegeben. Eine Neuerung gibt es dann aber doch in Coburg; „Betrunkene dürfen keine Fackel tragen“ (10.05. CT).
Manche mögen den CC einfach, weil er reich ist: „Gastronomen im Landkreis: Wo der Coburger Convent willkommen ist“ (12.05. NP). Manche, weil er ihr Schutzbefohlener ist: „Coburg vor dem Pfingstkongress: Wie sich die Polizei auf den Convent vorbereitet“ (15.05. NP). Die meisten mögen ihn einfach nicht: „Pfingstkongress in Coburg: Welcher Widerstand den CC heuer erwartet“ (16.05. NP 2). Die Bebilderung ist ein Banner: „Burschis ins Bier pissen“. Oder feiner ausgedrückt: ein „Umstrittenes Treffen von Studentenverbindungen in Coburg“ (16.05. CT), ein „Pfingstkongress ohne Präsidierende“ (16.05 NP 1).
Am Ende möchten wir der Tradition halber ein paar Worte aus der Coburger Lokalpresse zitieren. Und zwar aus „Fechten, Frauen, Fackelzug: Was ist eigentlich dieser Coburger Convent?“ (16.05. NP 3). Im Anreißer der Neuen Presse heißt es: „Warum sind im CC keine Frauen erwünscht? Was hat es mit den Bändern der Teilnehmer auf sich? Und welche Rolle spielt die Antifa? Der Pfingstkongress in Kürze.“ In dem Artikel werden grundsätzliche Fragen rund um den CC beantwortet, die sich wirklich jedes Jahr immer wieder und wieder aufs Neue stellen. Wie diese:
Frage: „Jedes Jahr, stets kurz vor dem CC, dringen Interna aus Convent-Kreisen an die Öffentlichkeit. Warum?“
Antwort: „Die Autonome Antifa Freiburg als politischer ,Gegenentwurf‘ recherchiert ganzjährig zum CC – mit besonderem Blick auf rechtsextreme Umtriebe. Eine entsprechende Sammlung der Ergebnisse geht dann als ,Communiqué‘ kurz vor dem Pfingst-Event an die Medien, heuer zum siebten Mal. Vergangenes Jahr sorgten geleakte E-Mails zwischen CC und Stadtverwaltung für Aufsehen, die letztlich zum Rücktritt von Kongressbeauftragtem Hans Schollmeyer beigetragen haben – und heuer entsprechend als ,Folge der Pfingstkampagne autonomer Gruppen‘ gefeiert werden. ,Coburg ohne Präsidierende‘ ist die siebte Ausgabe überschrieben, die sich diesmal erwartungsgemäß tiefer mit dem Skandal um die ursprünglich als Präsidierende vorgesehene Landsmannschaft Thuringia Berlin beschäftigt.“

In der Nacht auf den 8. Mai wurden Carsten Beinecke in der Stettiner Straße in Hungen und Ute Steyer in der Straße Zur alten Eiche in Gießen-Rödgen von Antifas zu Hause besucht. Die beiden (und ihre Nachbarn) wurden mit 4.000 Euro Sachschaden durch die Farbangriffe daran erinnert, dass es Zeit ist, der AfD die Räume ihrer Landesgeschäftsstelle im Ursulum 7 in Gießen zu kündigen.

Endstation Rechts berichtet über die Beerdigung des „Sturmvogel“-Kaders und „Danubia“-Burschen Ralf Küttelwesch am 20. Januar 2024 auf dem Ostfriedhof Köln-Dellbrück. Noch 2019 kandidierte Küttelwesch für die AfD bei den Kommunalwahlen im Landkreis Dahme-Spreewald. In Köln war zudem der „Danube“ Tobias Faethe, auch „Alter Herr“ der „Burschenschaft Cheruskia Graz“.
Anwesend waren unter anderem die „Sturmvogel“-Kader Runhild Fröhlich, Wolfhard Fachmann und Martin Wolf. Außerdem „Burschenschafter“ vieler Bünde der „Deutschen Burschenschaft“: Rüdiger Leßel von der „Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“. Bernd Kallina und Sascha Jung von der „Burschenschaft Danubia München“. Leßel ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Cloppenburg und Stadtrat von Vechta.
Anwesend war auch der Ex-„Corpsstudent“ und AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré. Kotré kam mit seinem Mitarbeiter und brandenburgischen AfD-Landtagskandidaten Benjamin Filter von der „Berliner Burschenschaft Gothia“. Auch Filters „Bundesbruder“ Gerald Danner nahm teil und Bernd Knapstein, Lokaljournalist, JLO-Aktivist und Bursche, zusammen mit seiner Partnerin Melanie Gerken. Ebenso wie der „Wandervogel“ Dirk Mahnke, der zusammen mit der Witwe Ingrid Küttelwesch die „SOBO Naturkost KG“ in Köln leitet.
Angeführt wurde der Trauerzug von mehreren „Aktiven“ der „Danubia“ wie Ludwig Zeddies und Simon Thiele, der auch Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ ist.

Am Donnerstag, den 16. Mai, hat korporierter Nachwuchs in der Sonderbar in Coburg undercover an einem antifaschistischen Burschi-Quiz teilgenommen und den zweiten Platz gemacht. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Proteste gegen den Pfingstkongress des „Coburger Convents“ statt. Der Vizekorpoguru des Abends gewann einen Jutebeutel mit Anti-CC-Logo und Flyern.
Diesen Beutel lieferte der Sohnemann bei seiner korporierten Mutter Katja Heußel ab, „Hohe Dame“ der „Akademischen Musikalischen Verbindung Fridericiana Marburg“ im „Sondershäuser Verband“. Katja Heußel ist Musiklehrerin mit Schwerpunkt Klavier an der „Rudolf Steiner Schule Coburg“.
Am 5. Februar 2022 gab es an der Coburger Waldorfschule ein Nazitreffen von 55 „Reichsbürgern“ aus ganz Deutschland. Heußel ist eine der Unterzeichnerinnen der „Stuttgarter Erklärung“ der „Waldorfschulen gegen Rassismus und Diskriminierung“. Katja Heußel gab auf dem Marktfrühschoppen des „Pfingstkongresses“ 2016 sachdienliche Hinweise zu einem Mützenraub an die Coburger Kripo und wollte danach die ausgelobte Prämie einheimsen.
Der Vater des Zweitplatzierten ist Ulrich „Uli“ Heußel, „Alter Herr“ der „Landsmannschaft im CC Hansea auf dem Wels zu München“ und der „Landsmannschaft im CC Franco-Borussia zu Coburg“ sowie der „Schülerverbindung Ernestina zu Coburg“. Heußel ist auch Mitglied der „Vereinigung Alter Herren des Coburger Convents Coburg“, in der „Alte Herren“ des CC organisiert sind, die in Coburg leben. Uli Heußel arbeitet als Lehrer am Frankenwald-Gymnasium in Kronach.
Katja Heußel ließ ihrer Häme auf Facebook vor den mehr als 15.000 korporierten Mitgliedern der „Privaten Gruppe“ mit dem Namen „Tradition mit Zukunft“ freien Lauf und prahlte mit den Trophäen ihres Sohns. Wir haben die Forderung angenommen. Wie damals.

Am 15. Juni will der Nazi Lukas Suttner aus Mantel in der Oberpfalz beim „Black Forest Fighting Championship“ in Freudenstadt kämpfen. In der dortigen Turn- und Festhalle Freudenstadt in der Turnhallestraße 39 in 72250 Freudenstadt sollen an diesem Abend „16 spektakuläre Kämpfe im K1, Boxen und MMA“ ausgetragen werden, „sowohl Amateur- als auch Profikämpfer steigen in den Octagon.“
Lukas Andreas Suttner, geboren am 18. Februar 1997, trainiert im „Spartan Team Weiden“ in der Ringstraße 3 in 92637 Weiden in der Oberpfalz. Lukas Suttner ist seit vielen Jahren Teil der oberpfälzer Naziszene. Die Publikation „Die extreme Rechte in Ostbayern“ (Broschüre als PDF) von 2021 widmet der ebenso umtriebigen wie gewalttätigen IB-Struktur in der Oberpfalz, deren Mitglied auch Suttner war, ein ganzes Kapitel (ab Seite 52). Teil nahm Suttner beispielsweise an einem Infostand der „Identitären Bewegung“ am 26. Oktober 2019 in München, wo er als Teil der Gruppe am IB-Transparent für die Kameras posierte (Suttner ganz rechts am Transparent).
Auch die Oberpfälzer Lokalzeitung Onetz hat bereits zu Suttner recherchiert: „Aufgrund von verschiedenen Drohszenarien ist anzunehmen, dass der Weidener nicht nur aus sportlichen Gründen Kampfsport trainiert. Einem 27-jährigen Amberger, der sich beim Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (Obtm) engagiert, schrieb Lukas S. in den sozialen Medien unmissverständliche Nachrichten mit der Androhung von körperlicher Gewalt. Diese Nachrichten liegen Oberpfalz-Medien vor. Anfang Oktober soll S. zudem in Amberg am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine Fotografin des Obtm bedrängt haben.“
Als enger Weggefährte von Patrick Schröder aus Mantel bei Weiden, der unter anderem hinter dem Nazimedienprojekt FSN steckte, übernahm Suttner im vergangenen Jahr die Geschäftsführung für dessen Naziversandhandel „Ansgar Aryan“ und die „Nemesis Production GmbH“: „Zuvor war der aus Mantel im Landkreis Neustadt/WN stammende Neonazi Patrick Schröder Geschäftsführer der Firma – Experten zufolge eine zentrale Figur der deutschen Neonazi-Szene und laut Verfassungsschutz seit 2022 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.“
Mit seiner Firma „Nemesis Production GmbH“ im Hammerweg 5 in 92708 Mantel ist Lukas Andreas Suttner Geschäftsführer von „Ansgar Aryan“, dem „Patriotic Store“, dem „Wikingerversand“ sowie dem „White Rex Store“. Im Impressum der jeweiligen Shops nennt er sich „Andreas Suttner“.

Die rassistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ will am 29. Juni eine Kundgebung auf dem Europaplatz abhalten. Die Kundgebung in Freiburg ist Teil einer BPE-Tour von April bis Juni 2024.
Bei der Tour lief bisher nicht alles nach Plan. Erschreckt stellte die „Bürgerbewegung“ fest, dass die Kundgebung am 20. April in Frankfurt am Main kein Kindergeburtstag war.
Aus ihrer Sicht reichte für eine Bedrohungslage ein paar Pöbeleien und ein einige Kleckser einer „schwarzen öligen Flüssigkeit aus mitgebrachten Flaschen“ auf den rassistischen Plakaten aus. Dann habe die Polizei die Kundgebung abgebrochen und Michael Stürzenberger in seine angestammte Heimat entlassen: „Wir sind hier in Frankfurt, nicht in München.“
Tatsächlich fand am 20. April in Frankfurt eine Anti-Nazi-Demo unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts!“ statt. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen den Rechtsruck. Als die Durchsage kam, dass und wo der BPE-Stand zu finden ist, wurde das rassistische Häuflein von der Polizei entfernt. Zu ihrer eigenen Sicherheit.

Der Pfingstmontag 2024 in Coburg war mal wieder turbulent. Es gab einen Farbanschlag auf das „Ehrenmal“ im Coburger Hofgarten und einen Buttersäure-Anschlag auf den „Coburger Convent“ – irgendwie charmant. Während des „Kommerses“ im „Festzelt“ am Anger roch es, als hätten sich alle rund eintausend „Landsmannschafter“ und „Turnerschafter“ gleichzeitig übergeben. Die diesjährige Rede des Coburger Oberbürgermeisters Dominik Sauerteig, selbst „Alter Herr“ der „Schülerverbindung Ernestina zu Coburg“, harmonierte perfekt mit dem Ambiente.
Dieses Jahr fuhren weniger Korporierte „ins Land der Franken“ als im Vorjahr. Da zudem die Anzahl der Fackeln und Fackelträger – wer eine Fackel tragen wollte, sollte während des Zeltbesäufnisses nüchtern bleiben – per Demonstrationsauflage reduziert wurden, fiel der Fackelmarsch erheblich dunkler aus als in den letzten Jahren. Der antifaschistische Protest übertönte die CC-Rede auf dem Marktplatz teils deutlich.
Neuer „Kongressbeauftragter“ ist der Schollmeyer-Adlatus Andreas „Andy“ Grosch ebenfalls von der „Turnerschaft Munichia Bayreuth“. Grosch wohnt in Neustadt bei Coburg und ist Pressesprecher des Landratsamts Lichtenfels. Nachdem Grosch CC-Sprecher des „Präsidialjahrs“ 2014/2015 war, versuchte ihn Schollmeyer gegen zum Teil erheblichen Widerstand als Funktionär im Verband zu installieren. Nun konnte sich Schollmeyer offenbar durchsetzen, aber wer will schon auch sonst seinen Job?
Auf dem „Generalconvent“ des CC wurde die Drohung mit Sanktionen gegen die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ beschlossen. Die Sanktionen reichen bis zum Ausschluss aus dem Dachverband, sollte die „Thuringia“ nicht binnen eines halben Jahres von selbst aus dem „Coburger Convent“ austreten. Offenbar haben viele „Alte Herren“ Angst vor einer möglichen VS-Beobachtung eines CC-Bundes. Dies führte nun zu entsprechenden internen Distanzierungen von der Nazilandsmannschaft.

Nach dem Verlust ihrer Dokumente während des AfD-Landesparteitags in Offenburg im März 2023 überzogen Polizei und Staatsanwaltschaft Linke mit heftiger Repression. Es laufen rund 90 Strafverfahren unter anderm wegen Vermummung bei den Protesten gegen den Parteitag mit teils abstrusen Strafforderungen.
Der AfD-Landesparteitag in Rottweil im Februar 2024 hat ebenfalls juristische Folgen, wenn auch andere. Das unterlegene AfD-Lager um Dirk Spaniel hat das parteiinterne Schiedsgericht angerufen, um die Gültigkeit der Vorstandswahlen prüfen zu lassen.
In Karlsruhe plant die AfD ebenfalls einen Landesparteitag „innerhalb eines Jahres“. Geplant ist der Parteitag in der Karlsruher Messe, einer Immobilie in städtischem Besitz.
In Waldkirch will die AfD am Freitag, den 24. Mai, von 18 bis 21:30 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl machen. In der Stadthalle Waldkirch reden wollen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, der Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Marc Jongen sowie der Europawahlkandidat Thomasz Froelich. Veranstaltet wird Propaganda von den AfD-Kreisverbänden Emmendingen und Freiburg. Ein Bündnis vom DGB bis zu den Gemeinderatsfraktionen ruft zu Gegenprotesten in Waldkirch auf.
Die AfD hat in Baden-Württemberg massiv an Zustimmung verloren. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl sank laut Infratest dimap die Zustimmung von 20 Prozent im September auf 18 Prozent im Januar und auf 14 Prozent im Mai.
Und à l’autre côté sieht es auch nicht gut aus: Marine Le Pen hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD in der „Fraktion Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament „wegen Potsdam“ zu beenden.

Gernot Mörig macht trotz des Potsdam-Desasters weiter Nazipolitik, was nicht anders zu erwarten war. Die Nachrichtenseite t-online hat einen Auszug aus Mörigs Bettelbrief für Ulrich Vosgerau veröffentlicht:
„Aufruf bzw. Bitte zur Solidarität mit denjenigen, die das Pech gehabt haben, namentlich von den Correctiv-Lügen in das Visier der sog. Leitmedien gezerrt worden zu sein.
Liebe Freunde!
Der menschliche, psychische, teilweise intrafamiliäre und teils in extrem großen Maßen finanzielle Schaden wirkt sich natürlich individuell völlig verschieden aus. Und auch die mentale Verfassung derer, die öffentlich an den Pranger gestellt worden sind, fällt ebenfalls individuell unterschiedlich aus.
Ich weiß aus eigener Erfahrung – wo meine komplette Familie nun schon seit Monaten im Fokus der Verleumdungskampagne steht – was es bedeutet, diesem Stress permanent ausgesetzt zu sein. Das kann uns niemand abnehmen.
Nun wurde mir in den letzten Wochen wiederholt gesagt, dass ich mich melden soll, wenn man etwas für diejenigen tun könne, die das Pech hatten bzw. haben, im Feuer zu stehen.
Die Bandbreite der finanziellen Schäden erstreckt sich von der Einstellung von Gehaltszahlungen (auf Grund einer rechtswidrigen fristlosen Kündigung) und den daraus folgenden Prozesskosten über Auftragsverluste von bis zu 400.000 € bis hin zur aufwendigen Abwehr einer Approbationsaberkennung. Allein die Rechtsanwaltskosten, die aufgrund des großartigen Engagements von Ulrich Vosgerau entstanden sind, belaufen sich aktuell schon auf fast 50.000 €, auf denen er ja wohl nicht sitzen bleiben kann. Hinzu kommen diverse Ausgaben z.B. für die Erstellung unserer Homepage die an Spitzentagen über 30.000 Zugriffe zu verzeichnen hatte. Und um dann auch mal wieder aus der Defensive herauszukommen, wäre es natürlich auch dringend notwendig, das in Potsdam vorgestellte wichtige Influencer-Projekt voranzutreiben.“

Am 22. Mai begann in Eisenach der diesjährige „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“. Die „Verhandlungen“ am 23. und 24. Mai finden wie der „Festkommers“ am 25. Mai im „Klubhaus“ in Seebach statt, der Fackelzug zum Burschenschaftsdenkmal beginnt wie üblich am Freitag Abend auf dem Parkplatz des Berghotels, das den Naziburschen gehört.
Die rechtsradikalen Burschenschafter stimmen dieses Jahr über einen Antrag der „Danubia München“, der „Bonner Raczeks“ und der „Teutonia Wien“ auf Wiedereinführung der Pflichtmensur ab. In ihrem Antrag bezeichnen die drei Naziburschenschaften des „Ostdeutschen Kartells“ die Halbierung des Dachverbands nach der Austrittswelle weniger offen rechtsradikaler Bünde beschönigend als „Konsolidierung“:
„Die Diskussion über die Einführung der Pflichtmensur beschäftigt die Deutsche Burschenschaft seit mehreren Jahrzehnten, im Grunde genommen sogar seit ihrer Gründung. Dementsprechend ist es in Anbetracht der in den letzten Jahren faktisch stattgefundenen Konsolidierung des Verbandes angezeigt, diese Diskussion endgültig zu beenden und auch in diesem Punkt Einigkeit innerhalb der Deutschen Burschenschaft herzustellen.“
Auch unterhalb der Dachverbandsebene sind die rechtsradikalen Hardliner im Aufwind: Kurz vor dem „Burschentag“ beschloss die eng mit der AfD verbundene Rostocker Burschenschaft „Redaria-Allemannia“ mit großer Mehrheit, über zehn Jahre nach ihrem Austritt wieder in die „Deutsche Burschenschaft“ einzutreten. Der Antrag wurde von der „Aktivitas“ der Naziburschenschaft gestellt, zu der der AfD-Kandidat Christian Boldt gehört.

In Berlin wurden weitere Naziaktivitäten des „III. Wegs“ beobachtet und dokumentiert: „Am späten Nachmittag des 17. Mai trafen sich auf dem Kissingen-Sportplatz in Pankow 24 Neonazis des III. Weg und seiner Jugendorganisation NRJ. Die meisten der Anwesenden trugen dabei Parteikleidung der Neonazi-Partei, so dass Umstehenden klar war, dass hier Neonazis militante Angriffe üben. Auffällig neben der hohen Zahl an Jugendlichen und Frauen war auch, dass mehrere der jüngeren Teilnehmer von ihren Eltern begleitet wurden. Unter Anleitung von älteren Neonazis wurden verschiedene Konfliktszenarien durchgespielt. Mehrere Fotografen der Partei dokumentierten die Übung. Wie Anwohner*innen meinten, war das nicht das erste Training der Nazipartei auf der Sportanlage. Sie sprachen von mindestens vier weiteren Terminen in der Vergangenheit. Eines davon wurde mit einem Bericht auf der Bundeswebseite des III. Weg dokumentiert. Der Sportplatz findet sich unweit entfernt der Wohnung von Erik Storch und seinen Eltern. Erik und Ivonne Storch waren ebenso anwesend wie der Neonazi-Schläger Leander Schultze.“
In Brandenburg tritt die Nazipartei zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen am 9. Juni in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark an: „Kopf hinter den Entwicklungen der Partei bleibt der in Angermünde kandidierende Bundesvorsitzende Matthias Fischer. Neben ihm treten auch seine Frau Tanja Fischer und Ives Denk für Kommunen im Landkreis Uckermark an. Tanja Fischer trat bereits 2008 und 2014 gemeinsam mit ihrem Mann zu Kommunalwahlen in Fürth an, damals noch für die NPD bzw. Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF), die als Tarnorganisation der Kameradschaft Freies Netz Süd genutzt wurde und deren stellvertretende Vorsitzende Tanja Fischer war.“ Erwähnt werden außerdem Daniel Mörke, Mario Schulz, Karin Schulz, Stefan Schulz, Lutz Meyer, Benjamin Weise, Sandy Ludwig und Patrick Dühmke.

Nikolaos Michaloliakos, der Gründer der griechischen Nazipartei „Goldene Morgenröte“ war rassistischer Angriffe 2020 in einem spektakulären Gerichtsprozess zu dreizehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach nur vier Jahren wurde Michaloliakos im April entgegen des Widerstands der Staatsanwaltschaft auf Bewährung entlassen. Den Großteil seiner „Haft“ verbrachte der Impfgegner nach einer Corona-Infektion in einer Rehabilitationsklinik. Die ungewöhnlich frühe Entlassung des reulosen „Führers“, wie er verlangt genannt zu werden, führte zu antifaschistischen Protesten in Griechenland.

Die Nazis Enrico Böhm, Matthias Beier und Annemarie Kunze wurden am 29. April vom Oberlandesgericht Dresden für den Betrieb des Naziversands „Der Schelm“ verurteilt. Die taz schreibt: „Alle waren einst in der NPD aktiv, Böhm auch als Leipziger Stadtrat. Sie hätten mit dem vor Jahren nach Russland ausgewanderten Hauptverantwortlichen Adrian Preißinger den „Schelm“-Versand betrieben und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzungen begangen.“
Angeklagt hatte den Fall die Bundesanwaltschaft, deren Strafforderungen weitestgehend erfüllt wurden: „Der vielfach vorbestrafte Böhm erhält dafür zwei Jahre und sechs Monate Haft, seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K[unze] ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Ebenfalls eine Bewährungsstrafe bekommt Matthias [B]eier: ein Jahr und zehn Monate. Er hatte im Prozess umfassend ausgepackt und befindet sich inzwischen in einem Aussteigerprogramm.“
Der Naziversandhandel war offenbar professionell organisiert und äußerst lukrativ: „Allein seit Frühjahr 2019 soll der „Schelm“-Verlag mehr als 445.000 Euro mit dem Verkauf von rund 46.000 rechtsextremen Büchern eingenommen haben, mehr als 30.000 davon mit volksverhetzenden Inhalten. Die Gewinnmarge war dabei laut Schlüter-Staats groß: Der Nachdruck und Versand von Hitlers „Mein Kampf“ etwa habe 3,77 Euro gekostet – verkauft worden sei das Buch für 30 Euro.“
Bisher konnte weder Adrian Preißinger verhaftet, noch die Versandwebsite abgeschaltet werden.

Beim Fackelmarsch des „Coburger Convents“ am Pfingstmontag 2023 gab es Angriffe auf mehrere JournalistInnen. Einer davon, der Journalist Robert Andreasch aus München, erstattete Anzeige bei der Polizei. Dadurch wurden die Angriffe im Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ genannt:
„Am 29. Mai wurde ein Journalist bei einem Fackelmarsch von „Coburger Convents”, einem Zusammenschluss schlagender Studentenverbindungen, angegriffen: Ein Teilnehmer stieß mit seiner brennenden Fackel in Richtung des Journalisten und traf das Kameraobjektiv. Nur wenige Minuten zuvor hatte ein anderer Teilnehmer versucht, mit zwei Fackeln den Kopf des Journalisten zu treffen, der gerade noch ausweichen konnte.“
Bis zum diesjährigen Pfingstkongress konnte nur einer der beiden Angreifer ermittelt werden: Manfred Eibl, Ölsch 36a, 96450 Coburg, geboren am 10. Juli 1959. Eibl ist „Alter Herr“ der „Landsmannschaft im CC Saxo-Suevia Erlangen“, Mitglied im „VACC Coburg“ und „Alter Herr“ der „Schülerverbindung Ernesto-Albertina Coburg“, „Biername“: „Klecks“. Gegen Manfred Eibl wurde 2023 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, dessen Ausgang uns unbekannt ist.
Doch am 22. Mai 2024 veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, dass sie den zweiten Täter vom Vorjahr beim diesjährigen Fackelmarsch wiedererkannt habe:
„Im Sep­tem­ber 2023 erstat­te­te ein Pres­se­fo­to­graf Anzei­ge bei der Poli­zei, da er beim Fackel­um­zug ange­grif­fen wor­den sei. Dabei soll ein zunächst unbe­kann­ter Mann eine Fackel in Rich­tung des 49-Jäh­ri­gen geschwenkt haben, wodurch sei­ne Augen­brau­en ange­sengt wur­den. Er ließ den Beam­ten zudem ein Foto des mut­maß­li­chen Täters zukom­men. Kräf­te der Zen­tra­len Ein­satz­dien­ste Coburg erkann­ten den abge­bil­de­ten Mann am Pfingst­mon­tag beim dies­jäh­ri­gen Cobur­ger Con­vent wie­der, sodass Beam­te der Poli­zei­in­spek­ti­on Coburg letzt­lich die Iden­ti­tät des Tat­ver­däch­ti­gen fest­stel­len konn­ten. Die­ser wur­de nach Abschluss der Maß­nah­men vor Ort wie­der ent­las­sen. Die Kri­mi­nal­po­li­zei Coburg ermit­telt wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gegen den 66-jäh­ri­gen Österreicher.“
Bei dem zweiten Angreifer handelt es sich um Michael Trilety, Altengutrathstraße 123, 5400 Hallein, geboren am 2. September 1957. Hallein liegt im Tennengau im österreichischen Bundesland Salzburg. Trilety ist „Alter Herr“ der „Akademischen Landsmannschaft im CC Tyrol zu Innsbruck“ und der „Akademischen Landsmannschaft im CC der Salzburger zu Salzburg“ sowie Mitglied des „VACC Salzburg“.
Michael Trilety war am Pfingstmontag 2005 der Festredner des „Coburger Convents“. Damals hieß es im Coburger Tageblatt zu seiner Rede:
„Trilety hält Ideen wie die Abschaffung des Tages der Wiedervereinigung oder die Einführung eines islamischen Feiertages für bedenklich. ,Wir, die Mitglieder des Convents, werden wieder gemahnt, Tendenzen einer erneuten Teilung und einem Verlust deutscher Kultur und deutscher Sprache entgegen zu wirken. Auch wenn oder aber gerade weil es in einem geeinten Europa nur noch gedankliche Grenzen gibt, sind wir alle aufgerufen, mit Hoffmann von Fallersleben von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt für die kulturelle Identität des deutschen Sprachraumes einzutreten.‘“
Manche Täter ändern sich nie.
Presse: TB | NP | IF

Am 29. Mai 2024 haben wir das Communiqué „Ultramontanismus im Cartellverband“ (als PDF) veröffentlicht. Am Vortag der „138. Cartellversammlung“ des „Cartellverbands“ (CV) der katholischen deutschen Studentenverbindungen vom 30. Mai bis 2. Juni in Berlin geben wir Einblick in den Streit um die Ausrichtung der Kaderschmiede der Unionsparteien. Zum Thema „sexueller Missbrauch durch unseren langjährigen Verbandsseelsorger“ Edmund Dillinger hat der „farbentragende“ Dachverband bisher keine zufriedenstellenden Antworten gegeben. Vielleicht wurden bisher die falschen Fragen gestellt?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wollte beim „130. Stiftungsfest“ der „Burschenschaft Aldania Wien“ des Wie­ner FPÖ-Chefs Domi­nik Nepp als Festredner auftreten. Nachdem die antifaschistische Initiative Stoppt die Rechten den Plan am 28. Mai öffentlich machte, ging alles ganz schnell. Am Ende distanzierte sich das Arcotel Wimberger und versagte der „Burschenschaft“ seine Räume.
Helferich ist derweil mit einem erneuten Parteiausschlussverfahren konfrontiert. Und das, obwohl in seiner Partei erwiesenermaßen Netzwerke von Korporierten bestehen. Seine „Bonner Burschenschaft Frankonia“ hatte Helferich 2021 gegen den Widerstand der nicht stimmberechtigten „Aktivitas“ ausgeschlossen. Dennoch hielt er die Festrede auf dem „Burschentag“ 2022 der „Deutschen Burschenschaft“.
Auf dem „Burschentag“ 2024 soll die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ wie 2019 zur „Vorsitzenden Burschenschaft“ für das laufende und das kommende Geschäftsjahr bis Ende 2025 gewählt worden sein. Nach mehr als einem Jahrzehnt schlechter Presse waren auf dem diesjährigen „Burschentag“ nur noch rund ein Drittel der „Burschenschaften“ vertreten, da ist eben der Vorsitzzyklus kürzer.

Die taz berichtete über unser Communiqué zum „Cartellverband“ und über die „Denkschrift“ des „Berliner Vororts“: „Das 31-seitige Schreiben mit dem Titel ,Memorandum Romanum‘ kommt so extrem reaktionär daher, dass es selbst unter den katholischen Verbindungsstudenten auf Kritik stößt.“
Die Initiative Studentische Verbindungen auflösen hat eine Analyse des „Cartellverbands“ und seiner gewollten und ungewollten Veröffentlichungen verfasst. Die Initiative ruft zu einer Kundgebung gegen den CV am Freitag, den 31. Mai, ab 17 Uhr an der Sonnenuhr beim Englischen Garten im Tiergarten Berlin auf.