Meldungen 2012 Juli

Vom 23. bis 25. November wird in Stuttgart ein außerordentlicher „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ stattfinden. Einem auf Indymedia linksunten geleakten internen Rundbrief ist zu entnehmen, dass die DB eine Austrittswelle befürchtet und das Stuttgarter Treffen eine Spaltung abwenden soll.

Am 2. Juli fand der 4. Prozesstag im Verfahren gegen den Nazi Florian Stech statt. Als Zeugen wurden die Nazis Philipp Mang, Daniel Adler und Ralf Seizinger verhört, die alle drei für Stech gelogen haben. Offensichtlich zieht Verrat an „Kameraden“ in Nazikreisen keine Konsequenzen nach sich. Zum Schluss verlasen die InternetausdruckerInnen des Freiburger Landgerichts die Screenshots von Facebook, die Stechs Mordabsichten beweisen. Der nächste Prozesstag findet am 4. Juli um 8:30 Uhr im Landgericht in der Salzstraße statt.
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Wir haben autonome-antifa.org aktualisiert und ein neues https-Zertifikat installiert (SHA1-Fingerprint: BA FC DA 55 7E 26 D1 8E 3E F5 F2 24 50 B0 F9 B9 2C 7A B5 D2). Auch die Website der Antifa Freiburg (2003-2007) wurde auf den aktuellen Stand gebracht und ist unter af.autonome-antifa.org archiviert. Das Archiv der Proteste gegen den gescheiterten NPD-Aufmarsch in Freiburg (2002) ist unter aufdiegoschen.autonome-antifa.org erreichbar. Der Kampf geht weiter!

Wir haben zusammen mit [a²] Hamburg, Antifa Hamburg und Antifa Info ein Communiqué zu den Naziaktivitäten von Robert Marquardt veröffentlicht. Marquardt ist Vorstand des Vereins „Attraktor e.V.“, der im Hamburger Mexikoring 21 einen „Hackspace“ betreibt, in dem sich auch der „Chaos Computer Club“ trifft. Alle „Attraktor“-Gruppen glauben Marquardts Lügen und schützen den Nazi. Ob im Hackspace oder Cyberspace: Kampf dem Faschismus!

Am 4. Juli suggerierten die Bullen offensiv, dass sie InformantenInnen innerhalb der „Kameradschaft Südsturm Baden“ haben: „da sind wir professionell aufgestellt, da sind wir ganz nah dran“ und „ich behaupte selbstbewusst, dass wir nah am Ball sind“. Der Staatsschutz fand sich insgesamt voll toll: „Mir hen unsere Ermittlungen sauber und ordentlich gemacht!“ Das ist zwar Quatsch, aber immerhin wurde Pascal Dronek, Wachtelstraße 25, 75443 Ötigheim, geboren am 25.07.1982, Mitglied des „Heidnischen Sturms Pforzheim“, von den Bullen geoutet und für den sechsten Prozesstag vorgeladen. Fragt sich nur: Was ist eigentlich dieses „Facebook“?
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Wie bisher immer seit der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft am 10. November 1977 unter dem Altnazi-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hat sich machtpolitisch in der Studipolitik zum Glück gar nichts geändert. Der AStA kann sich nach den Wahlen am 3. Juli wieder selbst abschaffen und alle Macht den Fachschaften übertragen. Eigentlich wollten wir deshalb unsere Meldung vom letzten Jahr kopieren. Aber leider mussten wir feststellen, dass der RCDS diese brillante Idee mit einer auf ihrer Startseite platzierten Analyse der Studiwahlen 2011 bereits in die Tat umgesetzte hat: „Der RCDS hat mit +1,2% Zuwachs besser abgeschnitten als alle anderen Gruppen!“ Das war schon letztes Jahr Blödsinn. Und auch dieses Jahr erhält buf 10 Sitze, die Jusos 3 und LHG und RCDS je einen Sitz im AStA. Der 4. Senatsplatz ging wieder an die Jusos und die anderen drei natürlich an buf.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011

Am 5. Juli wurde der Nazi Pascal Dronek verhört, während seine Nazifreunde vor dem Gerichtsgebäude auf ihn warteten. Dronek hält sich öfter in Freiburg auf, da seine Nazifreundin, die am 1. Oktober 2011 ebenfalls am Tatort war, in Freiburg lebt. Während der Verhandlung saß der Eigentümer der Nazikneipe „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen, Günter Sick, im Publikum. Momentan vehandelt Sick mit Nazis über eine Weiternutzung seiner Kneipe. Nachmittags stellte der Gutachter klar, dass Stech problemlos den Parkplatz in Riegel auf einem anderen Weg hätte verlassen können. Stattdessen versuchte er einen Antifaschisten zu ermorden.
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Das Neue Deutschland und die taz haben über das Communiqué zum Nazi Robert Marquardt im Hamburger „Attraktor“ berichtet. Radio Dreyeckland recherchierte ausführlich im „Attraktor“-Millieu.

In der Rastatter Straße 27 in Ötigheim wurden am 2. Juli die Nazibrüder Mario und Sandro Jung geoutet. Im Keller des Wohnhauses der Eltern hatten die beiden offen auftretenden Nazis einen Treffpunkt eingerichtet, an dem sie örtliche Jugendliche an den Faschismus heranführen wollten. Ein weiterer Nazitreffpunkt ist das Bistro „Milchhiesl“ in der Kreuzstraße 8. Nazistrukturen offenlegen!

Der DGB Südbaden hat die DGB Hochschulgruppe Freiburg aufgelöst, weil diese nicht nach der Pfeife des hauptamtlichen DGB-Regionssekretärs Jan Wieczorek tanzten. Gewerkschaftliche Basisdemokratie statt machtgeilem Funktionärstum!
RDL-Beitrag

Indymedia Österreich wurde zum 1. Juli nach elf Jahren eingestellt. In ihrem Abschiedsstatement schreiben die IMCistas: „Die fehlenden Ressourcen führen uns zum Problem der Betreuung: wir können nicht mehr.“ Gerade in Zeiten der Krise ist Bedarf an IMCs aktuell: Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien!

Elf Jahre nach den G8-Protesten in Genua, bei denen Bulleneinheiten hunderte DemonstrantInnen schwer verletzten und Carlo ermordet wurde, gab es nun Urteile gegen einzelne Verantwortliche. Den Bullen, die zwischenzeitlich teilweise in Spitzenpositionen der italienischen und europäischen „Sicherheitsbehörden“ aufgestiegen waren, kann für die Gewalttaten wegen Verjährung nichts mehr angehängt werden. Die schwere Fälschung von Beweismitteln, wie dem eigenständigen produzieren von Molotov-Cocktails bei der blutigen Erstürmung der Scuola Diaz, wurde mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren und der vorübergehenden Entbindung von öffentlichen Ämtern geahndet. La lotta continua!

Am 7. Juli fanden in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen und der Räumlichkeiten des „Z-Versands“ Razzien gegen Nazis statt, denen Verstöße gegen das Waffengesetz sowie die Bildung einer bewaffneten Gruppe unter Führung von Meinolf Schönborn vorgeworfen wird. Anlass war der Fund der Leiche des Nazis Jörg Lange neben einem Rucksack voller Waffen in einer Pension, die Schönborn zu einem „Schulungszentrum“ ausbauen wollte. Lange kämpfte wie der baden-württembergische Nazi Alexander Neidlein im Jugoslawien-Krieg auf Seiten kroatischer Milizen. Auf dem Server von Schönborns „Z-Versand“ liegen auch die Seiten der „Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg“ und der „Freien Kräfte Hegau-Bodensee“ sowie von Schönborns „Recht und Wahrheit“-Magazin.

Die Cheshire Cat hat einen Hintergrundartikel zur Finanzierungsstruktur von thiazi.net veröffentlicht.

Im Prozess gegen Florian Stech sagten am Montag ein Feuerwehrmann und ein Emmendinger Bulle als Zeugen aus. Im Anschluss wurden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft wegen versuchtem Totschlags sowie den Entzug der Fahrerlaubnis, Stechs Verteidiger Köpke fordert Freispruch. Am Donnerstag ab 10:30 Uhr soll im Freiburger Landgericht das Urteil verkündet werden.
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Am Samstag, den 14. Juli, will der baden-württembergische Landesverband der rassistischen Kleinstpartei „die Freiheit“ einen Landesparteitag abhalten. Sie wollen sich ab 14 Uhr wie auch schon bei ihrem ersten Landesparteitag im Landgasthof Ritter in der Villinger Straße 17 in Dauchingen im Schwarzwald treffen. Thema wird wohl auch der anstehende zweite Bundesparteitag der „Freiheit“ sein, der am 28. Juli ab 11 Uhr im Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1 in Hannover stattfinden soll.

Am Donnerstag, den 12. Juli, soll um 10:30 Uhr eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark aus nach Belgrad stattfinden. Es wird zu Protesten aufgerufen, Treffpunkt ist um 9 Uhr am Baden-Airpark.
No Border! No Nation! Stop Deportation!

Die Strafkammer unter der vorsitzenden Richterin Eva Kleine-Cosack hat den Nazi Florian Stech vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Obwohl Stech die Tat zuvor auf Facebook angekündigt hatte und obwohl er einen anderen Fluchtweg hätte nehmen können, waren die RichterInnen nicht von der Schuld überzeugt und urteilten im Zweifel für den Angeklagten. Nicht nur war das „hohe Gericht“ zu feige, einen Nazi zu behandeln, wie es selbst das bürgerliche Strafgesetzbuch verlangt, sie besaßen auch noch die Unverfrorenheit, dem durch Stech schwer verletzten Antifaschisten zu unterstellen, er sei auf Stechs Auto gesprungen, um das Fahrzeug mit seinem Körper aufzuhalten. Dieses Skandalurteil wird nicht ohne Konsequenzen bleiben!
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Wir haben am 13. Juli die Faschistin Maria Dimerli, Im Gängler 11, 79232 March, mit einem Communiqué geoutet. Dimerli studiert an der Uni Freiburg Politik und ist dementsprechend oft im KG IV anzutreffen.

Am Freitag, den 13. Juli, demonstrierten etwa 250 AntifaschistInnen gegen das nazifreundliche Freiburger Landgericht, das am Donnerstag den Nazi Florian Stech vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen hatte. Das Gerichtsgebäude in der Salzstraße wurde beim Vorbeilaufen mit roten Farbbeuteln beworfen.

Am Sonntag, den 15. Juli, will die baden-württembergische NPD ihren diesjährigen Landesparteitag abhalten. Das konspirativ geplante Nazitreffen soll in der Region Rhein-Neckar stattfinden.

Nachdem am 3. Juli vier Antifa-Gruppen ein Communique über Robert Marquardt und dessen Verstrickungen in den Hackerspace „Attraktor“ veröffentlicht haben, hat sich heute der Chaos Computer Club von Marquardt und dem „Attraktor e.V.“ distanziert. Außerdem zieht sich der „Chaos Computer Club e.V.“ aus den Räumen des „Attraktors“ zurück. Leider ist nach über 10 Tagen jedoch noch keine Stellungsnahme oder Reaktion des „CCC Hamburg e.V.“, der „Freunde der Sperrtechnik“, des „AK Vorratsdatenspeicherung“ oder des „Attraktors“ selbst erfolgt. Die taz berichtete über die neusten Enwicklungen im Fall Marquardt.

Die KTS Freiburg hat am 16. Juli ein Communiqué zum Skandalprozess gegen Florian Stech veröffentlicht. Tina Gröbmayr wurde Hausverbot erteilt und die Zusammenarbeit mit dem AKJ Freiburg aufgekündigt.

Am Abend des 13. Juni überfiel eine Gruppe Nazis die Eröffnung einer Kunstausstellung im Kunsthaus Erfurt. Die „Sieg Heil“ rufenden und Hitlergrüße zeigenden Nazis verletzten mehrere KünstlerInnen teils schwer. Trotzdem leugneten die Erfurter Bullen zunächst die faschistische Motivation der Täter.

In der griechischen Stadt Agrinio wurde am 10. Juli ein Sprengstoffanschlag auf den Squat Apertus verübt. Das Haus wurde beschädigt und im Hof brach ein Feuer aus. Die Tat trägt die Handschrift der Naziorganisation Chrissi Avgi. Am 17. Juli demonstrierten aus diesem Anlass in Agrinio 350 Menschen gegen Faschismus.

Die Diskussion über die Nazifirma «Perfect Privacy» und den Nazitechie Robert Marquardt, Vorstand des Hamburger Hackspaces «Attraktor e.V.», geht weiter. Die Techseite heise.de hat den bislang oberflächlichsten Artikel beigesteuert, während die Konkurrenz golem.de über die Hintergründe informiert. «Radio Dreyeckland» hingegen betreibt investigativen Journalismus und hat herausgefunden, dass der «AK Vorratsdatenspeicherung» nun wie der «Chaos Computer Club» den «Attraktor» verlässt. Das Schweigen des «CCC» Hamburg» steht weiter wie der Elefant im Raum: Wie haltet ihr es mit Nazis?
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RDL-Interview

Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den skandalöse Freispruch im Stech-Prozess eingelegt. Nachdem Stechs Hilfsverteidigerin Tina Grömayr Hausverbot in der KTS bekommen hat, zerreißen sich rechte KommentatorInnen der Badischen Zeitung das Maul. Die Studis im KG IV diskutieren über ihre Nazi-Kommilitonin Maria Dimerli. Und in der Nacht auf den 19. Juli missglückte offenbar ein Anschlag auf einen Opel-Händler in der Basler Straße.

Am Samstag, den 21. Juli, findet im Rahmen der „Wir nehmen uns was wir brauchen!“-Kampagne in Schopfheim eine Demonstration für autonome und selbstverwaltete Räume statt. Der Zusammenschluss diverser Freiräume aus Baden-Württemberg kämpft nicht nur für den Erhalt der eigenen Häuser, sondern solidarisiert sich auch mit Projekten wie den AZs in Köln und Aachen oder dem Haus Mainusch in Mainz und dem IvI in Frankfurt. Autonome Zentren und Freiräume müssen verteidigt und ausgebaut werden! Deshalb freuen wir uns euch am Samstag in Schopfheim zu sehen.

Im Rahmen der Breakthrough - Veranstaltungsreihe der Anarchistischen Gruppe wird es am heutigen Samstag, den 21. Juli, eine Kundgebung für eine Gesellschaft ohne Knäste geben. Los geht’s um 19 Uhr vor der JVA in der Hermann-Herder Straße.
Broschüre als PDF
RDL-Interview:
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Der Anti-Terror-Wahn des französischen Staates fand im Juni gleich zwei mal seinen juristischen Ausdruck gegen Linke. In Chambéry sollen tatsächliche und vermeintliche BombenlegerInnen bis zu 18 Monate ins Gefängnis. In Paris wurde zwar am am 25. Juni der Aktivist Frank freigesprochen. Die vermeintliche Terrorgruppe um Bruno, Ivan, Damien, Ines und Javier muss jedoch neben schweren Auflagen bis zu weitere 30 Monate im Knast verbringen. Pas de justice, pas de paix!

Im Rahmen des diesjährigen Grenzcamps am Rhein haben am 20. Juli etwa 60 Menschen die Landesgeschäftstelle der Regierungspartei Bündnis’90 Die Grünen besetzt. Die Aktion, in der sich mit den Flüchtlingen im Hungerstreik solidarisiert und die rassistische Mainstream-Politik angeprangert wurden, beendeten Düsseldorfer Bullen mit zahlreichen Ingewahrsamnahmen. Eine ähnliche Aktion fand im französischen Konsulat statt. Für praktische Solidarität: Kampf jedem Staat, Kampf jeder Partei!

In der Nacht auf den 20. Juli wurde die Bullenwache im Nürnberger Rathaus mit Steinen und Farbe angegriffen. In einem BekennerInnenschreiben wurde sich mit den Opfern von Polizeigewalt solidarisiert und Bezug auf den vor elf Jahren in Genua ermordeten Carlo Giuliani genommen.

Am 10. Juli wurden in Zürich im Zusammenhang mit dem 1. Mai fünf Linke festgenommen, vier davon im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Einer wurde am 13. Juli freigelassen, die anderen vier sitzen weiter in Untersuchungshaft. Freiheit für unsere GenossInnen!

Am Mittwoch, den 25. Juli organisiert der Freiburger Ermittlungsausschuss eine Veranstaltung zur Datensammelwut der Behörden. Beginn ist um 20 Uhr im Strandcafé auf dem Grethergelände im Grün.

Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom 22. Juni zum Naziverband „Deutsche Burschenschaft“ kam am 12. Juli die Antwort der Bundesregierung. Die Frankfurter Rundschau und Spiegel Online werten die CDU/FDP-Position als Unterstützung der Nazimehrheit in der DB. Wir brauchen keine offizielle Bestätigung für das reaktionäre Treiben und bevorzugen laut Bericht des Verfassungsschutzes sowieso direkte Konfrontationen und verweisen daher auf direkte Aktionen wie in Freiburg oder Marburg. Kampf den Korporationen!

Nach der (öffentlichen) Entdeckung des DH-Schlüsseltauschs 1976 und der RSA-Verschlüssung 1977 dauerte es 15 Jahre bis 1991 mit PGP das erste benutzbare Verschlüsselungsystem für die Massen entwickelt wurde. 2004 (PDF) wurde das OTR-Protokoll vorgestellt, das neben der durch PGP bekannten Verschlüsselung und Authentifizierung auch Folgenlosigkeit und Abstreitbarkeit gewährleistet. Einzig der verschlüsselte Gruppenchat fehlt noch, doch das 2009 (PDF) vorgestellte mpOTR-Verfahren (siehe auch das 2010 (PDF) vorgestellte Dissent-Austauschverfahren) liegt nun in einer PoC-Implementierung von Cryptocat vor und das Guardian Project will eine standardisierte Version programmieren. Das daraus resultierende Plugin wird ein wichtiges Werkzeug in der Vernetzung antihierarchischer Gruppen werden.

Die Freiburger Juso-Hochschulegruppe hat sich im Fall der Politikstudentin Maria Dimerli eindeutig antifaschistisch positioniert und fordert die Exmatrikulation der Nationalsozialistin. Hoy y siempre: ¡resistencia!

Auf Vauban wurde am dritten Jahrestag der Rhino-Besetzung am Abend des 27. Juli der Marktplatz besetzt. Mit der Aktion soll auch an den Jahrestag der Räumung des M1-Geländes am 3. August 2011 erinnert werden.

Diesen Sommer gibt es erneut zwei Klimacamps gegen die weitere Förderung des Kohletagebaus und die verlogene Energiewende in der BRD. Am 3. August beginnt das West-Klimacamp (Programm) im rheinischen Manheim. Bereits am 26. Juli haben Linke das Vordach der Kundeninformationszentrale der RWE am Kohlekraftwerk Niederaußem, welches mittelfristig das größte Kohlkraftwerk der Welt werden soll, vorübergehend besetzt. Ab dem 11. August beginnt das Lausitzer Klimacamp, wo Braunkohletagebau seit Jahrzehnten kritisch begleitet wird. Wer im Treibhaus sitzt, sollte mit Steinen werfen!

In der Nacht auf den 27. Juli wurde der Schweinestall, in dem der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ sein alljährliches „Pressefest“ plant, den Flammen übergeben. Am 10. und 11. August wollen die Nazis auf dem bei Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Gelände feiern. Kein Kaff, keine Bratwurst, kein Schweinestall den Nazis!

Der seit Wochen vom Dienst suspendierte Freiburger Bullenkommissar, gegen den wegen des Verdachts des Geheimnisverrates, schwerer Bestechung und Bestechlichkeit, sowie des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei ermittelt wird, hat offenbar V-Leute aus der „kriminellen Szene“ betreut. Für die Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte „im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als V-Mann-Führer Straftaten“ begangen hat.

Am 4. August wollen Nazis in Bad Nenndorf aufmarschieren. Indy linksunten unterstützt die antifaschistischen Proteste mit einem Ticker.

Nicht einmal ein Jahr hat der Erste Bürgermeister Otto Neideck, CDU-Chef der Polizeibehörde in der Basler Straße, für die Beantwortung der Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Gibt es Freiräume für linke Gewalt in Freiburg?“ gebraucht. Darin teilt die Stadt dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Berthold Bock, CDU-Leiter des Polizeireviers Breisach, mit: „Derzeit gestaltet sich die Sachlage im Umfeld der KTS als ruhig.“ Höchstens werden mal „Kontrollpersonen der Verkehrspolizei Freiburg mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen“ oder „Einsatzfahrzeuge der Polizei mit rotem Lackspray“ beworfen.