Meldungen 2011 April

Am 1. April wurden in Freiburg leerstehende Häuser der Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern besetzt. Die Häuser sollen abgerissen und neue, für ärmere Menschen unbezahlbare, Wohnhäuser gebaut werden. In Freiburg sind die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen, immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen werden aus der Innenstadt und den angrenzenden Wohnvierteln vertrieben. Uns gehört die Stadt!

Auch dieses Jahr möchte die Piusbruderschaft wieder, wie bereits die letzten 11 Jahre in Freiburg demonstrieren. AntisexistInnen veranstalten am 28. April einen Vortrag mit Robert Andreasch zur Ideologie der LebensschützerInnen!. Am 29. April heißt es dann wieder: bestaunen // stören // foppen!

Am 2. April haben Nazis in Süddeutschland einen Aktionstag für ihre 1. Mai Demo in Heilbronn veranstaltet. Zu diesem Event kamen Nazis aus ganz Süddeutschland zusammen. Diese haben in verschiedenen Städten Flyer verteilt und am Ende eine Kundgebung in Heilbronn gehalten. Dort wurde auch ein Bus der Nazis entglast. Auf dem Heimweg haben die Kameraden aus München und Franken die Polizei heldenhaft daran gehindert ihr Megafon zu beschlagnahmen...
Auf einen heißen ersten Mai!

Die FAU Freiburg twittert, dass eine Räumung des besetzten Hauses in der Johann-Sebastian-Bach-Straße bevorsteht. Es wurden zwei Wannen mit Knüppelbullen in der Stadt gesehen. Andere Gerüchte besagen, dass die Gefahr einer Räumung vorerst ausgeräumt sei. Keine Räumung — Wohnraum für alle!

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Stellungnahme zur ihrer Anfrage zur Polizeipolitik beim Deutsch-Französischen-Gipfel veröffentlicht. Damals waren Zivilbullen als DemonstrantInnen verkleidet in linke Gegenproteste eingeschleust worden. Außerdem wurde Sam¡Basta! eingekesselt und die Instrumente der Sambaband wegen des absurden Vorwurfs „Körperverletzung durch Musik“ beschlagnahmt. Schon während des NATO-Gipfels spionierte mindestens ein britischer Agent die KTS aus.

Die Spitzelaffäre in Großbritannien weitet sich immer mehr aus. Unter dem Decknamen „Simon Wellings“ infiltrierte ein Bulle von 2001 bis 2005 die Gruppe Globalise Resistance. Aufgeflogen ist er durch einen unbeabsichtigten „Butt Call“, bei dem ein Aktivist den Bullen über die sexuellen Präferenzen der von ihm ausspionierten Personen referieren hörte. Mark Kennedy bettelt derweil um Mitleid und zu Simon Bromma hüllt sich die baden-württembergische Landesregierung in der Antwort (PDF) auf eine weitere parlamentarische Anfrage in Schweigen. Mehr Informationen zu den jüngsten Spitzel-Skandalen gibt es auf unserer Veranstaltung am Dienstag, den 12. April, um 20 Uhr in der KTS.

Am Mittwochmorgen räumten die Bullen das seit dem 1. April besetzte Haus Nr. 36 in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern. Es gab keine Verhaftungen. Im Einsatz waren 200 vermummte und behelmte Bullen, die auch die von alten MieterInnen bewohnten Häuser aufgebrochen haben. Strafanzeige hatte Stadtbauchef Klausmann gestellt...
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Durch unsere Recherchen wurde am 26.08.2009 der Weiler JN-Vorsitzende Thomas Baumann festgenommen, nachdem in seiner Wohnung einsatzbereite Kriegswaffen, 22 kg Bomben-Rohmaterial und eine fertige Rohrbombe gefunden wurde. Dennoch hat sich das Landgericht Freiburg geweigert, ein Hauptverfahren wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion zu eröffnen, und den Fall an Amtsgericht Lörrach zurückverwiesen, wo der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verhandelt werden soll. Die Polizei hat von dem Bombenbau schlicht nichts mitbekommen, der Verfassungsschutz ignoriert die Lörracher Nazi-Szene seit Jahren und nun nimmt auch noch die Justiz den angehenden Mörder unter ihre Fittiche — honi soit qui mal y pense.
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Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstrierenden gestärkt. Es dürfen jetzt nicht mehr „Tatverdächtige“ stundenlang auf der Wache eingeknastet werden, nur um sie noch abzufotografieren. Sobald die Identität durch bspw. einen Personalausweis geklärt wurde, muss das den Bullen reichen (AZ: 1BvR47/05 und 1BvR142/05). Es hatten zwei Bauwagenbewohnende geklagt, die, nachdem sie ihren Personalausweis gezeigt hatten, noch bis zu acht Stunden auf der Wache festgehalten wurden.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat das Autonome Kultur-Zentrum mit Infoladen Kafe Marat in München angegriffen. Der CSU-Hardliner forderte den jährlichen Mietzuschuss von 39000 Euro für den Verein „Zeit, Schlacht und Raum“ zu streichen. Weg mit der CSU!
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Die Antifaschistische Jugend Bochum hat einen Hintergrundartikel zur Infotour von ABC Belarus auf Indy veröffentlicht. Am Samstag, den 16. April, machen die GenossInnen aus Weißrussland Station in der KTS Freiburg. Um 19 Uhr gibt es VoKü, um 20 Uhr beginnt der Vortrag und anschließend folgt eine lange Partynacht mit der Ska-Band Berlin Boom Orchestra.

Der LKA-Spitzel Simon Bromma wurde von der Linkspartei wegen Betrugs angezeigt. Bromma hatte sich als „Simon Brenner“ einen Fahrtkostenzuschuss für eine Fahrt nach Berlin in Höhe von 40 Euro von der Linkspartei erschlichen.

Die Badische Zeitung hetzt in einem Artikel gegen die Wagenburg von Kommando Rhino auf dem M1-Gelände auf Vauban. Die Rhinos sollen im Juli für ein Hotel samt Wohn- und Geschäftshaus geräumt werden, maximal eine Übergangslösung bis Frühjahr 2012 erwägt die Stadt. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn wie heißt es so schön: Rhino bleibt.

Am morgigen Dienstag, den 12. April, findet in Freiburg unter dem Motto „der Repression den Hahn abdrehen“ ein Aktionstag anlässlich der Prozesse gegen die GleisbesetzerInnen nach einer Bildungsstreikdemo statt. Um 9 Uhr geht’s los im Saal V des Freiburger Amtsgerichts mit dem ersten politisch geführten Prozess wegen angeblicher Nötigung. Ab 10 Uhr startet vor dem Amtsgericht am Holzmarkt eine Demonstration für freie Bildung und gegen staatliche Repression. Demonstriert wird unter anderem gegen Spitzeleinsätzen in der linken Szene und gegen Werbeaktionen der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen. Ab 14 Uhr wird zu unkontrollierbaren Aktionen in der Innenstadt aufgerufen.
Reclaim your brain. Get out of control!

Auch dieses Jahr zelebrierten Nazis wieder Anfang April ihren Märtyrerkult in Stolberg in Nordrhein-Westfalen. Am 8. April führten rund 150 Nazis einen Fackelmarsch in Stolberg durch, gegen den etwa 300 Antifas protestierten. Am 9. April versuchten rund 700 Antifas einen „Trauermarsch“ von etwa 400 Nazis zu blockieren, doch die Bullen verhinderten die Blockaden weitestgehend.
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In Brandenburg wurde am 11. April die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Die nahe bei Berlin operierende militante „Nazi-Kameradschaft“ hat sich in „Nationale Sozialisten Zossen“ umbenannt, aber das Verbot gilt laut SPD-Innenminister Dietmar Woidke auch für sämtliche Nachfolgeorganisationen.
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Wir haben ein Communiqué gegen unsoziale Stadtpolitik, Gentrifizierung und Kapitalismus geschrieben.

In Sachsen hat der neue LKA-Chef Jörg Michaelis Razzien gegen 17 mutmaßliche Linken wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) befohlen. Rund 400 Bullen durchsuchten am 12. April 20 Wohnungen in Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky, Senftenberg und Finsterwalde. Vorwand für die Vorwürfe sind militante Angriffe auf Nazis in den letzten Jahren. Gerade in Sachsen ist Gewalt gegen die Nazis nicht nur legitim, sondern angesichts der erstarkenden Nazisszene auch geboten. Fight back!
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Der Freiburger Dompfarrer Claudius Stoffel ist (mal wieder) nach dem Genuss geistiger Getränke und harmloser Schmerzmittel in der Nacht auf den 7. April von der Landstraße bei Bötzingen abgekommen. In heiliger Mission unterwegs landete Claudius nach einem banalen Überschlag und mit lediglich 1,4 ‰ gottlob unverletzt in einem Graben. Wir missbilligen ausdrücklich die gemeinen Verleumdungen, nach denen die glühenden Pausbacken unseres lieben Dompfarrers kein Zeichen des blühenden Lebens seien. Jene wilden Säue, welche die Zedern Gottes zerwühlten, werden durch die Ketzergabel ihr „Abiuro!“ gurgeln und am Ende gerädert werden wie die abtrünnige Margot. Kein Grund zum Rücktritt: Stoffel bleibt!
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Radio Dreyeckland hat unsere Veranstaltung zum Thema „Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste“ am 12. April aufgenommen und auf freie-radios.net veröffentlicht.
Teil 1
Teil 2

Am Samstag, den 16. April, wollen Nazis mal wieder in Rheinau-Memprechtshofen aufmarschieren. Gewerkschaften haben eine Gegenkundgebung angemeldet, die vom Landratsamt Ortenaukreis zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nur bis maximal 10:30 Uhr genehmigt wurde. Anschließend wollen die Nazis von 12 Uhr bis 14:30 Uhr ihre Kränze abwerfen, einer der Organisatoren ist Dorian Schubert.
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Die Belarus Anarchist Black Cross Infotour, die am Samstag, den 16. April, um 20 Uhr in der KTS Freiburg zu Gast ist, wird von einem Genossen auf deutsch übersetzt werden. Um 19 Uhr gibt es VoKü und nach dem Vortrag wird gefeiert die ganze Nacht.

Zur Unterstützung des von Schließung bedrohten selbstverwalteten Zentrums Café Irrlicht in Schopfheim haben das Autonomes Zentrum KTS Freiburg, die Autonome Antifa Freiburg, der EA Freiburg, die FAU Freiburg, die Anarchistische Gruppe Freiburg, die Linksjugend Freiburg und der SDS Freiburg ein gemeinsames Communiqué veröffentlicht.

Der neue VS-Bericht BaWü 2010 preist Freiburg als Hochburg der Freiraumkämpfe, wo sich Autonome nach getaner Arbeit an der Glut abgefackelter Bullenautos die Hände wärmen.

In der Nacht auf den 10. April griffen rund 20 Nazis drei Italienier und sechs Türken in Winterbach im Rems-Murr-Kreis an. Eine Person wurde von einem Nazi mit dessen Auto angefahren, anschließend begannen die Nazis eine Prügelei. Fünf der Angegriffenen flüchteten sich in eine Gartenhütte, die die Nazis anzündeten. Nur knapp entgingen die Angegriffenen dem Mordversuch, da sie kurz vor der Explosion des Generators aus der Hütte flüchteten. Die Bullen ließen alle tatverdächtigen Nazis umgehend laufen, obwohl sich unter ihnen der ehemalige NPD-Pressesprecher des Rems-Murr-Kreises Christian Wolnitza befand. Erst nach massivem Protest gegen den rassistischen Mordversuch wurden am 13. April 24 Wohnung von Nazis durchsucht. Am Sonntag, den 17. April, findet um 15 Uhr in Winterbach eine antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt statt. Winterbach liegt direkt neben Schorndorf-Weiler, wo sich mit der „Linde“ seit längerem ein Nazitreffpunkt etabliert hat.
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Am Samstagabend den 16. April tanzten 1.200 Menschen durch Heidelberg und forderten mehr Freiräume. Begleitet von vier Soundwägen und super Stimmung samt Pyrotechnik schwoll die Masse später noch einmal deutlich an. Einige Zeit nach Abschluss wurde noch ein leerstehendes Haus in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof besetzt. Die Polizei pfefferte sich kurzfristig ins Haus, verließ es wegen fehlender Anzeige und zu vielen BesetzerInnen zunächst aber wieder. Am Sonntagvormittag wurde das Haus dann freiwillig verlassen und anschließend von einer Sondereinheit gestürmt. Der Kampf geht weiter...

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung eröffnete am 17. April auf mit dem Titel: „Linke stellen Rechte bloß“. Im Artikel „Nazi-Outing“ zeigt Katharina Iskandar, was die bürgerliche Presse unter investigativer Recherche versteht: gesammelte Halbwahrheiten, kolportierte Falschinformationen und ergoogelte Gerüchte. Wenn wir so arbeiten würden, bräuchten die Nazis unsere Outings nicht zu fürchten und die FAZ hätte „Das Ende der Fastenzeit“ als Aufmacher gewählt.

In der Nacht auf den 12. April durchsuchten österreichische Bullen die Wohnungen von Nazis an insgesamt sechs Orten in Wien und in der Steiermark. Der bekannteste Nazi Österreichs, Gottfried Küssel, wurde festgenommen. Ihm soll wegen Wiederbetätigung der Prozess gemacht werden, worauf zwischen 5 bis 10 Jahre, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters jedoch 20 Jahre Knast stehen. Grund für die Festnahme war Küssels Website unzensuriert.at, auf der offene Nazihetze betrieben wurde. Auch hinter der Naziseite alpen-donau.info war mutmaßlich Küssel die treibende Kraft, auch wenn die Website mittlerweile unter alpen-donau.net wieder online ist.
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Am 17. April demonstrierten rund 1.300 AntifaschistInnen in Winterbach und Weiler im Rems-Murr-Kreis gegen Nazigewalt.

Am kommenden Samstag, den 23. April, soll nach Recherchen der Autonomen Antifa Karlsruhe im „Rössle“ wieder ein Nazikonzert stattfinden. Am Wochenende nach Hitlers Geburtstag werden im Nazizentrum in Söllingen neben Bands aus Deutschland auch Bands aus Kanada und Spanien erwartet. Wir fordern ein konsequentes Tanzverbot für Nazis, nicht nur an Ostern!
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Am 21. April sollte ein friedliches Straßenfest in der Johann-Sebastian-Bach-Straße stattfinden. Ziel war es, auf die unsoziale Wohnraumpolitik von AWO und Stadtbau aufmerksam zu machen. Doch alles kam anders: als die AktivistInnen in der Straße ankamen, war diese bereits von einen massiven Bullenaufgebot besetzt. Das Straßenfest fand dann im Exil in der Habsburgerstraße auf Höhe der Fabrik statt. Als es dunkel wurde zog das Straßenfest als Demo in die Innenstadt.

In Bristol, im Südwesten Englands, haben DemonstrantInnen gegen die Eröffnung eines Tesco-Supermarktes im Kultur- und Squatter-Quartier Stokes Croft protestiert. Da ihr Protest die letzten zwei Jahre jedoch nicht gehört wurde, gab es in der Nacht auf den 22. April Riots hunderter AnwohnerInnen. Die ganze Nacht über tobten Straßenschlachten (unter anderem mit dem Material von über 10 geplünderten Bullenwannen) und brannten Barrikaden. Doch Tesco will den nun schwer beschädigten Supermarkt reparieren und neueröffnen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Bristol wieder brennt.

Am 23. April 2010 wurde das Haus in der Gartenstraße 19 besetzt. Ein Jahr später feierten über hundert SympathisantInnen die einjährige Besetzung mit einem Geburtstagsfest. TeilnehmerInnen der Vauban-Bass-Parade für Kommando-Rhino stießen hinzu und die Autonome Sport- und Bastel-Gruppe gewann verdient die Einkaufswagen-Rallye. Die Sambaband,eine belgische Band und die Sore Loosers spielten, es gab vegane Burger und eine Saftbar. Der Frühling ist da, Gartenstraße lebt!

Der Heisenhof im niedersächsischen Dörverden, vom Nazianwalt Jürgen Rieger als „Schulungs- und Fruchtbarkeitsforschungszentrum“ konzipiert, kann jetzt abgerissen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies am 21. April den Antrag der „Wilhem-Tietjen-Stiftung“ auf Berufungszulassung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2009 ab. Damit kann die Kreisverwaltung Verden die Abbruchverfügung umsetzen.
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Die taz hat über die bewusste Nichtanwendung von §89a StGB Abs. 2 Satz 2 gegen den Nazibombenbauer Thomas Baumann durch die Lörracher Staatsanwaltschaft und das Freiburger Landgericht berichtet. Nach Polizei, Geheimdienst und Staatsanwaltschaft hat nun also auch das Landgericht „versagt“. Antifa statt Verbote!

Im Moment ist die Nazi-Plattform recherchemitte.com nicht erreichbar. Auf der Anti-Antifa-Seite wurden in der Vergangenheit Linke geoutet. Der Angriff geht von den „Anonymous Anarchists“ aus. Der Angriff läuft seit Sonntag Nachmittag. Nazis von der Straße! Nazis aus dem Netz!

Die neue grün-rote Landesregierung plant die Studiengebühren abzuschaffen, eine verfasste Studierendenschaft zu verankern und das allgemeinpolitische Mandat einzuführen. Dann müssen nur noch die Burschenschaften enteignet, die schwarzen Kassen des RCDS geplündert und die Jura-Fakultät besetzt werden.

Am 27. April marschierten die Piusbrüder nach Absprache mit den Bullen zwei Tage früher als angekündigt durch die Freiburger Innenstadt. Geschützt wurden sie durch ein Großaufgebot unter anderem der Lahrer Bereitschaftspolizei, die den Christenmarsch gegen Kondome verteidigte. Rund 60-80 „Mitglieder der autonomen Szene“ versuchten spontan den Marsch zu verhindern, doch die Bullen prügelte die Linken aus dem Weg. Eine Gegendemonstrantin wurde von den Bullen krankenhausreif getreten und danach verhaftet und angezeigt. Wie jedes Jahr gab es also auch dieses Jahr wieder Proteste, da helfen auch keine dreckigen Absprachen mit den Bullen. Am Donnerstag, den 28. April, hält Robert Andreasch um 19:30 Uhr in der Rosa Hilfe, Adlerstraße 12, auf dem Grethergelände einen Vortrag zum Thema „Vorsicht Lebensschützer_innen!“
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Die Rechenschaftsberichte der anspruchsberechtigten Parteien für das Jahr 2009 belegen, dass die NPD auf einem Haushaltsminus von über zweieinhalb Millionen Euro sitzen bleibt. Und das obwohl die staatliche Unterstützung der Partei während des Jahres über eine Million Euro betrug. Als ein Problem schlussfolgerten Parteifunktionäre, dass ihre Mitglieder schlampig und unregelmäßig ihre Beiträge zahlen würden. In Bremen nahm die NPD nur 1031,50 Euro ein, was bei einem Mitgliedsbeitrag von 8 € / Monat auf rund elf zahlungswillige Mitglieder schließen lässt. Geringe Personalausgaben hingegen hatte die baden-württembergische NPD mit 660 Euro. Nachdem im Oktober 2009 der Nazi-Anwalt und Finanzier Jürgen Rieger gestorben war, traf die Partei ein finanzieller Schlag.

In zwei Tagen, am 1. Mai, wollen die Nazis durch Heilbronn marschieren. Der Anmelder René Teufer erwartet über 1.000 Nazis. Es gibt verschiedene Anlaufpunkte für die Blockaden. Sie werden nicht durchkommen!

Facebook hat in Großbritannien dutzende Profile linker AktivistInnen gelöscht. Hintergrund sind die massiven Proteste gegen die unsozialen Sparmaßnahmen der Regierung. Don’t trust corporate media, become your own media!