Meldungen 2011 Oktober

Die Antifa Reutlingen/Tübingen mobilisiert für Montag, den 3. Oktober zu einer antifaschistischen Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz. Anlass sind das in der Gegend von Reutlingen geplante „Erntedankfest“ der NPD Baden-Württemberg und der deutschen Nationalfeiertag.

Der Nazi Florian Stech hat am Abend des 1. Oktober versucht, in Riegel einen Antifaschisten zu ermorden. Antifas beobachteten einen Schleusungspunkt der Nazis für eine Party, als Stech mit hoher Geschwindigkeit einen Antifa anfuhr und ihn schwer verletzte. In den Tagen zuvor hat Stech sich eine vorgetäuschte Notwehrsituation explizit gewünscht, um einen Antifa straffrei ermorden zu können. Am 3. Oktober findet eine Anti-Nazi-Demo der Emmendinger Jusos in Kenzingen unweit des Tatortes statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kenzinger Bahnhof.

Am 16. Oktober 2011 ist in Stuttgart von 15.30 bis 18 Uhr eine neurechte Veranstaltung zum Thema „Deutsche Opfer, fremde Täter“ mit 50 TeilnehmerInnen geplant. Konkret angekündigt sind dabei Vorträge von Michael Paulwitz und Götz Kubitschek. Der „Tagungsort wird nach Anmeldung bekanntgegeben“ heißt es im Anmeldebogen.

Am Mittwoch, den 5. Oktober, findet um 19:15 Uhr am Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg eine Antifademo gegen Nazigewalt statt. Anlass ist der Mordversuch von Florian Stech an einem Antifa am 1. Oktober in Riegel. Zugtreffpunkt aus Freiburg ist um 17:45 Uhr am Gleis 2 des Freiburger Hauptbahnhofs. Zeigt euch solidarisch, fahrt mit uns nach Offenburg!

In Offenburg demonstrierten am 5. Oktober rund 200 Antifas gegen Nazigewalt. Anlass war der Mordversuch an einem Antifaschisten durch Florian Stech. Die Bullen kontrollierten bereits vor der Demo nahezu alle TeilnehmerInnen. Einige Antifas wurde aufs Revier mitgenommen und die Demo am Ende gekesselt. Falls ihr von Repression betroffen seid, wendet euch an eure lokale Antirep-Struktur.

Nachdem massiver antifaschistischer Widerstand gegen den von Florian Stech angemeldeten Naziaufmarsch am 22. Oktober in Offenburg angekündigt worden war, haben die Nazis kapituliert. Der Aufmarsch wurde von den Nazis abgesagt, die Naziwebseiten gesperrt, der interne Streit eskaliert und der Möchtegern-Mörder ist bei seinen Kameraden in Ungnade gefallen. Ob auf der Straße oder im Internet: Kampf den FaschistInnen!

Berliner Antifas haben ein who is who der lokalen Nazis veröffentlicht. Verpackt sind die Infos in einem Nazi-Memory. Die SpielerIn muss aber nicht nur die passenden Karten zusammen suchen, sondern erhält auch vielfältige Infos über die Nazis.

Im Dossier „Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften“ hat Spiegel Online prominent auf geleakte Burschendokumente verlinkt. Am 5. Oktober wies das Landgericht Braunschweig den Antrag von Rudolf Schwarz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Link bleibt. Schon mal was vom Streisand-Effekt gehört?

Auf Indymedia linksunten wurden Hintergrundinfos zum „Austritt der Adelphia Würzburg“ aus der „Deutschen Burschenschaft“, der NDB-Position zum Rassismus in der DB und zu den Plänen der Burschen, ihre geheimen Dokumente auf linksunten zu veröffentlichen.

In Berlin gab es mal wieder einige Brandanschläge aus die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Leider zündeten etliche Brandbomben nicht, so dass lediglich die ICE-Strecke Berlin-Hamburg gestört wurde. Anlass war diesmal zehn Jahre Krieg in Afghanistan.

Am 10. Oktober wurde der Nazi Daniel Reusch geoutet, der eine aktive Rolle in der baden-württembergischen Naziszene spielt. Reusch arbeitet mit bekannten Nazis wie Florian Stech und Dorian Schubert zusammen. Stech versuchte am 1. Oktober einen Antifaschisten an einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zu ermorden. Die Party sollte einen Naziaufmarschs am 22. Oktober in Offenburg finanzieren. Stech war der Anmelder des Naziaufmarschs, der allerdings vor wenigen Tagen in Offenburg abgesagt wurde. Nun wollen die Nazis stattdessen in Emmendingen aufmarschieren, die Stadt will den Aufmarsch verbieten. Kein Fußbreit dem Faschismus!

In Hannover wurden 17 Politbullen geoutet. Nique la police !

In Berlin wurde am 10. Oktober die Reichenberger Straße 63a durchsucht (1 | 2). Zum Anlass nahmen die Bullen die Ermittlungen wegen §129 nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar und die Ermittlungen nach dem 1. Mai in Berlin. Auch in anderen Städten gibt es Repression, die Bullen haben massiv Vorladungen verschickt.

Am Samstag, den 15. Oktober, findet im Strandcafé eine Veranstaltung zum Thema „Aufstand und Klassenkampf am Nil“ statt. Referent ist der ägyptische Journalist und Anarchosyndikalist Jano Charbel (PDF), die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr.

Der Staatstrojaner, mit dem bundesdeutsche Repressionsbehörden Computer ausspioniert haben, wurde auch in der Schweiz eingesetzt. Die deutschen Bullen haben mit dem Trojaner den PC von Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau Schweiz infiltriert. Andi steht zur Zeit in Bellinzona unter Terrorismus-Anklage, ihr drohen viereinhalb Jahre Knast.

In der Nacht auf den 15. Oktober wurde der Ziegenbock Zottel, das Maskottchen der „Schweizerische Volkspartei“, von der Antifaschistischen Aktion aus dem Stall eines SVP-Bauern entführt. Die rechtsradikale SVP dominiert mit ihren rassistischen Plakat-Kampagnen den Wahlkampf um die Schweizer Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Zottel soll jetzt sowohl als Mitglied der SVP wie auch als Privatbock angeklagt werden.

Der für den 22. Oktober geplante Naziaufmarsch in Emmendingen wurde von der Emmendinger Stadtverwaltung vorerst verboten. Begründet wurde das Verbot neben dem zu erwartenden „Gefahrenpotential“ mit dem Termin der Demonstration, den die Nazis absichtlich auf den Jahrestag der Deportation der badischen Jüdinnen und Juden nach Gurs legten. Für den Nazi-Aufmarsch war neben Philippe Eglin und Benjamin Hennes auch der Bombennazi Thomas Baumann als Redner vorgesehen. Ob die Nazis ihren Aufmarsch jetzt an einen anderen Ort verlegen ist noch unklar.

Die Wägen, die am 16. August beschlagnahmten wurden, mussten von der Freiburger Stadtverwaltung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim am 11. Oktober wieder herausgegeben werden. Zuvor hatte sich die Stadt geweigert, die Wohnungen trotz Protests wieder herauszurücken.

Heute, am 19. Oktober, fand in Stuttgart erneut eine Hausdurchsuchung statt. Betroffen war ein Antifaschist, der sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt hatte. In Stuttgart, Tübingen und Freiburg gab es zudem in letzter Zeit mehrere Vorladungen und teilweise sogar zwangsweise ED-Behandlungen. Räumt eure Wohnungen auf, verschlüsselt eure Rechner und passt auf euch auf!

Gegen mehrere Beteiligte der 1. Mai 2010 Demonstration in Karlsruhe wurden nun ein weiteres Strafverfahren eingeleitet. Nachdem die Polizei schon damals konfrontativ handelte, wird nun Versucht, den Amelder sowie den Techniker des Lautsprecherwagens und einem Moderator für etwa 600 Demonstrierende verantwortlich zu machen. Vorgeworfen wird ihnen Beleidigungen durch Liedtexte und mündliche Äußerungen, zudem fühlt Vater Staat sich genötigt, weil die Demonstration für wenige Minuten stehen blieb, um Kontakt zur Einsatzleitung aufzunehmen. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt, die Prozesse befinden sich nun in der zweiten Instanz.

Eine Faschistin der „Gesellschaft für freie Publizistik“ hat eine Immobilie vom Land Thüringen gekauft. Der Nazi Wolfram Schiedewitz sprach von einer „neuen Heimstatt“, einem „Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen“. Das Kaff hat rund 800 Einwohner und liegt etwa 50 Kilometer nordöstlich von Erfurt.

Wir haben ein Communiqué zur südbadischen Naziszene veröffentlich. Anlass sind der gescheiterte Naziaufmarsch vom 22. Oktober, die Erinnerung an die deportierten Jüdinnen und Juden aus Südbaden und die Überlegungen der NPD, ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November in Südbaden abzuhalten.

Nach einer Vollversamlung auf dem IG-Farben-Campus in Frankfurt wurde am 20. Oktober das Haus in der Schumannstraße 60 besetzt. Sechs Stunden später erfolgte die brutale Räumung durch Bouffiers Bullen (Video). In Heidelberg vermüllten Autonome solidarisch ein lokales Revier. Gemeinsam gegen die Wohnungsnot!

Während dem großen Streiktag vom 20. Oktober in Athen begannen bewaffnete Ordnungskräfte der griechischen sozialistischen Gewerkschaft PAME und der Kommunistischen Partei KKE das Parlament vor Angriffen der Antiautoritären und weiterer Versammlungen zu schützen (Video). Die „Parlamentsblockade“ gipfelte in Angriffen der stalinistischen OrdnerInnen — an der Seite der MAT („Ordnungswiederherstellungsbullen“) — auf die linken und linksradikalen DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz. Dutzende wurden auf beiden Seiten zum Teil schwerverletzt. Auch in den darauffolgenden Tagen gab es erneute Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten. Während den Straßenkämpfen starb der sozialistische Gewerkschafter Dimitrios Kotsaridis an einen Herzinfarkt. Seither wird über die Beteiligung von Agents Provocateurs spekuliert, über die Grenzen hinweg herrscht bei den GenossInnen der griechischen SozialistInnen solidarische Propaganda. Eskaliert wurde der Konflikt jedoch von autoritären KommunistInnen, die es, wie bereits an vielen Schlüsselmomenten der jüngeren Griechischen Geschichte, für opportun hielten, die Selbstbestimmung der Aufständischen physisch zu unterdrücken. Für Aufstand und Autonomie!

Am Mittwoch, den 26. Oktober, wird um 19:30 Uhr im Kommunalen Kino in der Reihe ÜberMUT der Film „Fritz Bauer — Tod auf Raten“ gezeigt. Der SPDler und Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Fritz Bauer war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes und noch vor der Machtübertragung an die Nazis Amtsrichter in Stuttgart. Er überlebte das KZ, emigrierte nach Dänemark und Schweden und wurde nach dem Krieg Landgerichtsdirektor und Generalstaatsanwalt. Bauer bereitete die Auschwitz-Prozesse mit vor und trug maßgeblich zur Ergreifung Adolf Eichmanns bei.

Im Vorfeld der „Wem gehört die Stadt“-Demo am 29. Oktober wurden ein Mobi-Video und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 26. Oktober, sprach das Landgericht Rostock zwei Betreiber der Naziplattform „Altermedia“ wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen schuldig. Axel Möller muss zwei Jahre und sechs Monate in den Knast, Robert Rupprecht wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Bisher: 1 2 3 4

Der „Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften“ lässt seine Mitgliedschaft im „Convent Deutscher Akademikerverbände“, dem Dachverband der Korporationsdachverbände, ruhen. Der CC hatte wegen der rassistischen Politik der DB beim CDA-Treffen in Freiburg am letzten Wochenende gegen die DB ein Ausschlussverfahren aus dem CDA eröffnet, hierfür jedoch keine Mehrheit gefunden. Der CC resümiert resigniert: „Die Einheit der deutschen Korporationsverbände, wie es Jahrzehnte lang die Basis des CDA war, ist 50 Jahre nach seiner Gründung nicht mehr gegeben.“

Auf Indy linksunten hat das Antifaschistische Bündnis Ortenau einen Rückblick auf den antifaschistischen Oktober veröffentlicht und unter unserem Communiqué wurden weitere Naziinterna gesammelt. Doch die südbadischen Nazis wollen ihre Niederlage nicht akzeptieren und planen bereits den nächsten Aufmarsch. Kein Fußbreit dem Faschismus!

In Balingen wurden bei der Kneipe „Au-Stuben“ am 23. Oktober aus Protest gegen eine NPD-Veranstaltung Scheiben eingeschlagen und Parolen an die Hausfassade gesprüht.
Presse: 1 2

Am 29. Oktober demonstrierten in Freiburg rund 600 Menschen gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und unsoziale Stadtpolitik. Die Demonstration konnte trotz eines massiven Bullenspaliers unangemeldet laufen und ein klares Statement für eine bessere Wohnsituation setzen. Die Bullen hatten mehrere Hundertschaften vor Ort, da gleichzeitig ein Aufmarsch türkischer Nationalisten in der Innenstadt stattfand.

In München wurde ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutz enttarnt — nach seinem Tod. Mit 64 Jahren starb der Spitzel, der jahrzentelang Münchens linke Szene infiltriert und ausspioniert hat. Zwar empören sich brav die gemäßigten DemokratInnen, doch nur darüber, dass die Rechten nicht zwischen ihnen und uns unterscheiden. Dabei ist der eigentliche Skandal die Akzeptanz des institutionalisierten Vertrauensbruchs. Spitzel sind das allerletzte!
Presse: Süddeutsche | Telepolis