Meldungen 2021 Juni

Der autonome Linke Bernd Heidbreder ist am 27. Mai in Venezuela an Krebs gestorben. Bernd war seit 1995 mit Thomas Walter und Peter Krauth auf der Flucht vor dem BKA, das ihnen vorwirft als Gruppe K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude in Bad Freienwalde durchgeführt und einen Sprengstoffanschlag auf einen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben. Die Geschichte der drei Revolutionäre kann im Radio-Feature „… den Widerstand leben“ nachgehört werden. Hasta siempre, compañero.

Die rechtsradikale WerteUnion – de facto eine CDU/CSU-Unterorganisation – hat am 29. Mai einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde Max Otte, der bis Januar Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD war. Zum Vizevorsitzenden wurde der Nazi Klaus Dageförde gewählt, der früher als „Kameradschaftsführer Bamberg“ der „Beauftragte für den Gau Bayern“ war. 1990 stand Dageförde vor Gericht, weil er damit die 1983 verbotene „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) fortgeführt hatte.
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Am 29. Mai wurde das Autonome Zentrum Molino in Lugano im Tessin nach mehr als 20 Jahren Selbstverwaltung und drei Monaten voller Proteste unter Polizeischutz geräumt und teilweise abgerissen. Am Tag der Räumung wurde eine Demo für das Molino von den Schweizer Bullen mit Drohnen, Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen, während Nazigruppen weitestgehend ungehindert durch die Stadt ziehen konnten. Am 5. Juni wird es um 13:30 Uhr auf dem Riforma Platz in Lugano eine weitere Demo gegen die Räumung des Molino geben: Sabato in Piazza Rivolta!

Am Mittwoch, den 9. Juni, findet um 10 Uhr vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen den Freiburger Stadtratsnazi Dubravko Mandic wegen Beleidigung in fünf Fällen statt (Aktenzeichen: 25/18 11 Ns 530 Js 2497/16). Auf ein Facebook-Posting vom Dezember 2015 folgte im April 2018 eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 100 Euro, gegen die Mandic Berufung einlegte. Bei seiner letzten Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Dezember 2020 hieß es, dass Mandic bisher noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei. Das dürfte sich nun ändern.

Im März 2021 veröffentlichte das rechtsradikale „Compact-Magazin“, das inzwischen auch dem Inlandsgeheimdienst als „Verdachtsfall“ gilt, eine Sonderausgabe zum Thema „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“. Einer der Hetzartikel wurde von Jonathan Stumpf unter seinem Pseudonym „Johannes Scharf“ verfasst. Ein anderer greift die linke Regisseurin Julia von Heinz und ihren Spielfilm „Und morgen die ganze Welt“ an. Als Autor dieses Texts wird „Johann Hagus (*1972)“ genannt. „Johann Hagus“ publizierte auch schon in der Vergangenheit im „Compact-Magazin“. Bei „Hagus“ handelt es sich aber nicht wie angegeben um einen „Redakteur für verschiedene norddeutsche Medienkonzerne“, sondern um ein von den Nazis der Bonner „Raczeks“ genutztes Pseudonym. Ein „Johann Hagus“ publizierte im DB-Blatt „Burschenschaftliche Blätter“ und der Name wurde von den „Raczeks“ für Pressemitteilungen und Leserbriefe in der „Jungen Freiheit“ verwendet. Ein Facebook-Profil mit dem Namen wurde von mehreren „Raczeks“ gemeinsam verwaltet, unter anderem von dem AfDler Joachim Paul, der auch als „J. Hagus“ in der Nazizeitung „hier & jetzt“ publizierte. Und ein „Jochen Hagus“ aus der Johannes-Henry-Straße in Bonn hat gar Geld an die AfD gespendet.

Die CDU/CSU/SPD-Regierung hat eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen, wonach Razzien künftig zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sein sollen. Der Paragraf 104 StPO soll so geändert werden, dass Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr möglich sind. Einzige Voraussetzung: Es muss den begründeten Verdacht geben, dass während der Durchsuchung „auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt“. Konkret sollen die Bullen rund um die Uhr die Möglichkeit bekommen, angeschaltete und damit entschlüsselte Computer von Verdächtigen zu beschlagnahmen, um auf die ansonsten verschlüsselten Daten zugreifen zu können.

In der vergangenen Woche haben UmweltaktivistInnen ein Waldstück auf dem Neubaugebiet Dietenbach im Westen Freiburgs besetzt. Die Stadt will dort neben der Zerstörung des letzten bedeutsamen Stück Ackerlandes in kommunalem Besitz auch mehrere Hektar Wald roden, um ihren ach so ökologischen Stadtteil zu bauen. Wohnraum für alle – Hochäuser in Herdern durchsetzen!

Weil er ein 5m² großes Hakenkreuz aus den Ziegeln des Hauses seines Vaters geformt hat, riskiert ein Bulle der Region Grand-Est theoretisch bis zu sieben Jahren Knast und 100.000€ Geldstrafe. Das clevere Nazischwein hat jedoch schon vor seinem Prozess wegen Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belfort am 16. Juni eine triftige Ausrede von sich gegeben: Das Hakenkreuz sei gar keine Absicht gewesen, vielmehr hätte er die nach und nach durch Wetterereignisse heruntergefallenen Ziegeln ersetzt und das Nazisymbol sei durch Zufall entstanden. Immerhin würde er damit zu dem Bruchteil an französischen Cops gehören, die bei 60% Le Pen-Stimmen nicht zusätzlich noch den Klimawandel leugnen. Ob die internen Ermittlungen der internen Ermittlungsabteilung IGPN zu etwas führen darf bezweifelt werden. Zwar wurde sich von oben für eine Dienstenthebung ausgesprochen, doch auch das ist mehr als unwahrscheinlich. Seine Kameraden im Corps haben auch hier eine Ausrede: Der ist doch schon seit 20 Jahren im Dienst. „Wenn der ein Nazi wäre, dann hätten wir das schon lange mitgekriegt.“

Da die baden-württembergische AfD bei der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Listen-Parteitag zur Bundestagswahl mehrfach kläglich scheiterte, wählen die AfD-Mitglieder die Landesliste für die Bundestagswahl per Briefwahl. Bisher wurden in zwei Wahlgängen die KandidatInnen für die Listenplätze 1 bis 12 gewählt. Im ersten Wahlgang der Urwahl erhielt Alice Weidel die meisten Stimmen. Ebenfalls unter die ersten 10 wurden Markus Frohnmaier und Marc Jongen, Martin Hess, Dirk Spaniel, Marc Bernhard, Malte Kaufmann, Christina Baum, Jürgen Braun und Thomas Seitz gewählt. Im zweiten Wahlgang wurden Volker Münz und Rebecca Weißbrodt auf die Liste gewählt. Sämtliche dieser aussichtsreichen KandidatInnen haben bereits wichtige Positionen in Partei oder Parlamenten und sind dementsprechend auch parteiintern bekannt.
Die Kandidatin Andrea Zürcher erhielt wie schon im ersten Wahlgang auch im zweiten Wahlgang knapp keinen Platz auf der Landesliste, obwohl sie sich während des zweiten Wahlgangs wenig glaubwürdig, aber strategisch geschickt gegenüber Medien und Parteimitgliedern als Opfer eines angeblichen linksradikalen Anschlags inszeniert hatte. Zürcher ist zwar bereits AfD-Kandidatin im Wahlkreis Waldshut, hat darüber aber kaum Chancen auf ein Bundestagsmandat.
Im aktuell laufenden dritten Wahlgang von voraussichtlich insgesamt 5 Wahlgängen soll bestimmt werden, wie die bisher gewählten 12 KandidatInnen gereiht werden sollen, wer von den 12 auf die Liste gewählten KandidatInnen also auf welchen Platz kommt. Die Stimmen dieses Wahlgangs sollen am 12. Juni von 16 Uhr bis voraussichtlich Mitternacht, am 13. Juni von 8 Uhr bis voraussichtlich 23 Uhr und am 14. Juni von 8 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr in der „Pension zur Margarete“, Otto-Hahn-Str. 31-33, 71069 Sindelfingen ausgezählt werden.
Anfang Juni kam eine vom AfD-Bundesvorstand beauftragte „Kommission zur Gewährleistung rechtssicherer Aufstellungsversammlungen“ zu dem Ergebnis, dass die baden-württembergische Listen-Briefwahl korrekt ablaufen würde und Alice Weidel damit ihren Listenplatz auf der Landesliste behalten kann. Die AfDlerin Martina Böswald aus Staufen hatte zuvor massive Mängel bei der Mitgliederbriefwahl angeprangert.
Im Mai hatte die parteiinterne Justiz in Form des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts entschieden, dass ein „Ausschluss von der Ausübung der Rechte als Mitglied“ gegen Böswald aufgehoben wird. Der baden-württembergische Landesvorstand, der die gegen Böswald gerichtete Parteiordnungsmaßnahme unter anderem wegen „fortgesetzter Agitation gegen den Landesvorstand“ beschlossen hatte, wurde in dem Verfahren wenig erfolgreich durch den rechtsradikalen Burschenschafter Andreas Schoemaker vertreten.

In dem Land von Hanau, Kassel und den „jüdischen Vermächtnissen“ ist mal wieder eine Chatgruppe von Nazibullen aufgeflogen. Dieses Mal bei den brutalsten Schweinen von allen: Dem SEK in Frankfurt am Main. Aufgeflogen sind die 18 aktiven und zwei ehemaligen Bullen durch einen der ihren, weil der außerdem noch Kinderpornos gesammelt hat. Seit 2015 liefen 94 Verfahren gegen hessische Bullen wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Polizei auflösen!
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Der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz, allen Landesämtern, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst das Hacken von vertraulicher Kommunikation bereits vor der Begehung von Straftaten erlaubt. Zwar ist lediglich das Mitlesen von aktiver sowie gespeicherter Kommunikation gestattet, aber dafür muss der Rechner mittels einer „Staatstrojaner“ genannten Schadsoftware weitgehend übernommen worden sein. Bugfixing von Sicherheitslücken statt Sicherheitslücken für „die Dienste“!
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Vom 16. bis 18. Juni findet die 214. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Freizeitpark Rust statt. Am Freitag, den 18. Juni, werden Proteste gegen die Sitzung organisiert, Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Ringsheim. Von Freiburg fährt um 8 Uhr ab dem Platz der alten Synagoge eine Fahrraddemo bis nach Ringsheim mit Zwischenstopp in Emmendingen.

Am 12. Juni hat der AfD-Nazi und „Querdenker“ Robert Hagerman am helllichten Tag in der Freiburger Unterwiehre einen Mann mit einem Messer niedergestochen. Der Mann hatte zuvor zwei jungen AntifaschistInnen nach einem Pfeffergel-Angriff von Hagerman geholfen. Das Opfer kam ins Krankenhaus, Hagerman wurde festgenommen. Hagerman, Nazischwein, wir kriegen dich!

In Bern gab es in den letzten Wochen mehrere Besetzungen und Räumungen. Außerdem laufen die Prozesse wegen der Besetzung der Effy29, die im Februar 2017 geräumt wurde. Am Samstag, den 19. Juni, gibt es um 16 Uhr ab Casinoplatz Bern eine Solidemo unter dem Motto: „Effi lebt!“

Robert Hagerman wurde kurz nach seinem Messerangriff am 12. Juni von den Bullen wieder freigelassen. Er kehrte am 13. Juni mit Dubravko Mandic zum Tatort zurück, um Betroffene und ZeugInnen einzuschüchtern. Hagerman wurde noch am gleichen Abend mit Flyern in seiner Nachbarschaft geoutet. In der Badischen Zeitung vom 13. Juni werden die rechtsradikalen Pfeffer- und Messerangriffe durch eine angebliche „Provokation“ relativiert. Zudem gebe es „laut Polizei verschiedene Darstellungen des Geschehens“. Eine Pressemitteilung der Freiburger Polizei vom 14. Juni übernimmt hingegen ausschließlich die Sichtweise des Nazis und erwähnt die der vielen ZeugInnen mit keinem Wort, wie auch der Tagesspiegel am 14. Juni bemerkt. Laut belltower.news vom 14. Juni „werde momentan noch gegen alle Tatbeteiligten ermittelt“ und ein Pressesprecher der Polizei Freiburg sagte: „So eine Ermittlung könne aber ja auch entlastend sein.“ Hagermans Alter wird von der Polizei mit 39 Jahren angegeben und das des Ersthelfers mit 61: „Am Einsatzort konnte ein 61-jähriger Mann mit einer leichten Schnittverletzung im Bereich des Oberkörpers angetroffen werden. Er wurde zur medizinischen Versorgung in ein Klinikum verbracht und konnte dieses nach Abschluss der Behandlung wieder verlassen.“ Gut, dass die Verletzungen weniger schlimm sind als vor Ort befürchtet, aber die Relativierung eines rechtsradikalen Messerangriffs durch Lokalpresse und Polizei ist unerträglich. Organisieren wir den antifaschistischen Selbstschutz!

Am 13. Juni wurde in der Schweiz ein neues „Antiterror-Gesetz" beschlossen. In einer Volksabstimmung haben sich 56,6 Prozent der Stimmberechtigten für das „Bundesgesetz über Polizeimaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ausgesprochen, wonach Bullen weitreichende Repressionsmaßnahmen ohne richterliche Bewilligung durchführen dürfen. Da sich die Maßnahmen ausdrücklich gegen Individuen richten, die nicht konkret verdächtigt werden, ein Gewaltverbrechen zu planen oder begangen zu haben, können polizeiliche Maßnahmen wie Meldepflicht, Kontaktverbot und Ausreiseverbot sich somit auch gegen linke AktivistInnen richten. Erst vor wenigen Wochen hatten Bullen in der Waadt Wohnungen durchsucht und KlimaaktivistInnen stundenlang verhört, weil sie zur Verweigerung des Militärdienst aufgerufen hatten.
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Heute wurden in Berlin die Bullen mit brennenden Barrikaden und Straßenkampf gegen die für Donnerstag, den 17. Juni, geplanten Brandschutzbegehung der Rigaer94 überrascht. Es wurde versucht, die weiträumige Absperrung durch die Polizei zur Verhinderung von autonomen Protesten, wie schon bei den Räumungen der linken Kneipen Syndikat und Meuterei, zu umgehen. Denn das vorgeschobene Interesse am Brandschutz der Rigaer94 muss durch den von langer Hand geplantem Bullengroßeinsatz als Räumungsbedrohung verstanden werden. Zumal die BewohnerInnen der Rigaer94 schon im November 2020 selbstständig mögliche Mängel am Brandschutz behoben haben, doch das spielt keine Rolle. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte heute im Eilverfahren der Ablehnung der Beschwerde der Rigaer94 gegen die Duldung der Brandschutzbegehung zugestimmt. Immerhin eine Änderung hat das OVG festgestellt: Die Eigentümer-Briefkastenfirma darf bei der Begehung nicht ins Haus. Die Rigaer94 erklärte währenddessen erneut, dass der Sachverständige das Haus frei betreten und wieder verlassen darf – selbstverständlich ohne Polizeischutz.

Als Reaktion auf Naziübergriffe in der vergangenen Woche findet in Freiburg am 19. Juni eine antifaschistische Demonstration statt. Los geht es um 18 Uhr in der Günterstalstraße an der Haltestelle Lorettostraße in der Wiehre. Alle auf die Straße gegen rechte Gewalt!

Am Samstag, den 12. Juni, gab es nicht nur Hagermans Messerangriff um 17 Uhr in der Unterwiehre, sondern auch noch eine rassistische Hetzjagd um 18 Uhr im Stühlinger und in Haslach. Mehr als ein Dutzend Rassisten hetzten einen migrantischen Antifaschisten mindestens eine halbe Stunde lang am helllichten Tag durch Freiburg. Dutzende Menschen griffen nicht ein, holten keine Hilfe und blieben noch nicht einmal stehen. Die Polizei wurde schließlich vom Antifa selbst gerufen, doch zwei der Polizisten verbrüderten sich mit dem Haupttäter. Laut Aussage eines der Rassisten ist der Haupttäter selbst Polizist. Jetzt erst recht: Kommt zur Antifademo am Samstag um sechs an der Haltestelle Lorettostraße. Kampf dem Faschismus!

Das Polizeipräsidium Freiburg hat als Reaktion auf unser Communiqué eine Pressemitteilung zur rassistischen Hetzjagd am 12. Juni veröffentlicht. Darin geben die Bullenschweine zu, dass der Anführer des rassistischen Mobs „Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg“ ist. Ansonsten werden die üblichen Verschleierungs-Techniken eingesetzt: Entpolitisierung, Entpolitisierung, Entpolitisierung, „Streitigkeiten“ statt „Hetzjagd“, „wechselseitige Beleidigungen“ statt „Ausländer raus!“-Gegröle und – Dreistigkeit siegt! – eine Runde Selbstlob: „Erst die verständigte Polizei konnte die Streitigkeit beenden.“ Und natürlich der Klassiker: Eine Pressemitteilung wird erst dann veröffentlicht, wenn sich der Naziskandal wirklich nicht mehr vertuschen lässt. Immerhin wird „hinsichtlich des Polizeibeamten die Einleitung dienstrechtlicher Schritte unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstandes geprüft“, was bedeuten dürfte, dass die Freiburger Bullen weiterhin alles versuchen werden, um ihren Kollegen aus der Schusslinie zu nehmen. Aufgrund von Rassismus und Korpsgeist bei der Freiburger Polizei wurden die Ermittlungen in diesem Fall von der Autonomen Antifa übernommen.

Am 15. Juni durchsuchten französische Bullen mindestens sechs Gebäude in der Gemeinde Gentioux und griffen das autonome Medienportal LaBogue an. Die Ermittlungen drehen sich vordergründig um Sabotageaktionen gegen Mobilfunkantennen. Sechs Menschen wurden zunächst in Gewahrsam genommen und vom Limousin-Hinterland nach Paris gebracht. Weiterer Ermittlungsgegenstand sind die verbrannten ENEDIS-Autos Anfang 2020.
Ende Mai wurde der Anarchist Boris in Nancy wegen Brandstiftungen an 5G-Masten zu zwei Jahren Haft, zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 91.000€ verurteilt. Frankreichweit sind allein während der Pandemie an die 200 Mobilfunkantennen sabotiert worden.
In Bar-le-Duc entpuppte sich die Anklage wegen Sprengstoffbesitz und der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen CIGEO-GegnerInnen in den ersten Junitagen als inhaltsleer. Im für den am 21. September anvisierten Urteilsspruch hat die Staatsanwaltschaft auf bis zu ein Jahr Haft und zwischen zehn und achtzehn Monate Bewährungsstrafen plädiert. Hunderte protestierten gegen Atomkraft und für Solidarität vor dem Gerichtsgebäude. ÜbeltäterInnen aus mehreren aktuellen Fällen ergriffen das Wort. Wie in den Skadalermittlungen um Tarnac, jenen des 8. Dezember und vielen weiteren: Der Staat mißbraucht Anti-Terrorparagraphen zur Lähmung sozialer Bewegungen. Lassen wir uns nicht einschüchtern.
Wir sind Alle §129a!

In Redon in der Bretagne haben über 400 Bullen eine Raveparty in Gedenken an den von den Bullen am 22. Juni 2019 in die Loire gedrängten und ertrunkenen Genossen, Steve Maia Caniço, angegriffen. Durch den Einsatz von Offensiv-Granaten gegen die Menge von etwa 2.000 Tanzenden verlor ein Versammlungsteilnehmer in der Nacht auf Samstag eine Hand. Es flogen Mollis und Steine auf die Störenfriede. Am 17. Juni hatte die Justiz in Rennes geurteilt, dass Steve wie 13 weitere RaverInnen vor zwei Jahren tatsächlich durch den Einsatz der Hundertschaften in den Fluss getrieben wurde. Ein hundertprozentiger Widerspruch zu der internen Ermittlungen des IGPN.
Pas de justice – pas de paix !

Am Samstag, den 19. Juni – genau eine Woche nach den beiden rechtsradikalen Angriffen – demonstrierten rund 350 Antifas zum ersten Tatort und Robert Hagermans Wohnhaus. Die Demo zog ungewohnt kämpferisch von der Günterstalerstraße durch die Lorettostraße in die Unterwiehre, wo am Tatort eine Rede gehalten wurde. Anschließend ging es unter „Erster Stock, sechsundachtzig A“-Sprechchören weiter zu Hagermans Wohnung in der Langemarckstraße 86A. Die Bullen blockierten ein paar Mal die Route, hielten sich ansonsten aber auffallend zurück.
Radio Dreyeckland hat ein ausführliches Interview mit dem Betroffenen der Hetzjagd vom 12. Juni an der Ochsenbrücke gesendet. Darin beschreibt der Antifaschist direkt und ungefiltert den rassistischen Mob, der seinem Hass vor einer Woche auf Freiburgs Straßen freien Lauf ließ.
ZEIT ONLINE, eine der 100 meistbesuchten Websites in Deutschland, hat eine Reportage zur Hetzjagd und den Polizeiskandal veröffentlicht: „Niemand hat mir geholfen“. Kategorie: Rassismus. Ort: Freiburg.
Die Badische Zeitung hat unser Communiqué zur Hetzjagd aufgegriffen und eine Verbindung zum Communiqué zum AfD-Messerangriff hergestellt:
„Die Freiburger Polizei steht bereits im Fall des Messerangriffs durch einen ehemaligen AfD-Stadtratskandidaten, der sich ebenfalls am vergangenen Samstag ereignet hat, bundesweit in der Kritik. In ihrer ersten Meldung hatte sie nur die Sicht des AfD-Mannes mitgeteilt. Die Badische Zeitung konnte nun aber mit einer Zeugin sprechen, die die Darstellung der Antifa bestätigt.“
In einem weiteren Artikel dokumentiert die Badische Zeitung die Aussage dieser Zeugin von Hagermans Angriff. Darin kommen auch die Freiburger Bullen zu Wort:
„Weil die Polizei in einer ersten Meldung nur die Sicht des AfD-Mannes mitgeteilt hatte, war sie bundesweit in die Kritik geraten. Polizeisprecher Michael Schorr erklärt, das habe daran gelegen, dass zuerst lediglich der AfD-Mann den Vorfall schilderte.“
Das ist eine Lüge: Das Antifa-Communiqué ist von Samstag, die BZ von Sonntag und die Bullen-PM von Montag. Wir hätten da noch eine Frage zur rassistischen Hetzjagd an die Freiburger Polizei: Hat der Rädelsführer, der mit Mord gedroht hat, noch seine Dienstwaffe?

Nach einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration von 350 Linken durch die Wiehre und vor die Wohnung von Robert Hagerman ging die Nacht auf den 20. Juni erst richtig los. Sie sollte sich für die überforderten und bundesweit aufgrund rassistischer Übergriffe in der Kritik stehenden Bullen noch bis in die frühen Morgenstunden strecken. Nur mit Hubschraubereinsatz und zusätzlichen Kräften aus Offenburg, Karlsruhe und vom Bund konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Rund 1.500 Menschen feierten auf dem Platz der Alten Synagoge und es gibt Berichte von übler Polizeigewalt. Bei Auseinandersetzungen wurden Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt und Flaschen geworfen. Nun will die Stadtverwaltung das Problem mit Glas- und Aufenthaltsverboten eindämmen. Im Stühlinger feierten rund 600 Linke den letzten Späti-Abend auf dem Lederleplatz und der Eschholzstraße. Auf dieser wurden im Laufe der Nacht Barrikaden errichtet, es wurde Pyrotechnik gezündet und es gab Flaschenwürfe. Am Sonntagnachmittag beteiligten sich über 800 Menschen an einer Fahrraddemo gegen die Schließung des Späti. Hinzugezogene Hundertschaften und das Bruchsaler BFE schikanierten die Demo im strömenden Regen. Sie sprachen dutzende Platzverbote für den Stühlinger und Teile der Innenstadt aus. Zum erneuten Angriff auf das besetzte Häuschen Gartenstraße 19 erschienen am 21. Juni kaum Gegenspieler. Die Nachbarschaft solidarisierte sich und rund 80 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung in der Mittagszeit. Morgen früh geht der Widerstand für den Erhalt der G19 also weiter. Und für den 22. Juni um 21 Uhr ist eine Lärmdemo gegen Lärmbelästigung im Stühlinger angesetzt. Whose Streets? Our Streets!

Nach RDL, ZEIT und BZ wurde die rassistische Hetzjagd am 12. Juni landes- und bundesweit zum Thema. SWR Radio sendete am 21. Juni unter dem Titel „Mit Erschießung gedroht: Polizei Freiburg ermittelt gegen Polizeibeamten“ ein Studiogespräch mit Ausschnitten aus einem Interview mit dem betroffenen Antifaschisten und es war das Top-Thema der stündlichen Nachrichten am Montag. Die Bullen versuchen weiterhin den Fall klein zu halten und gaben lediglich zu, dass „Ausländer raus!“ gegrölt wurde, nicht aber von wem. Am Dienstag folgte eine Agenturmeldung von dpa und ein solidarischer Artikel im nd.
Über den Fall Hagerman wird noch zu reden sein.

Das Amtsgericht Alsfeld hat die Waldbesetzerin UP1 wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Die Besetzerin des Dannenröder Forstes gegen den Bau der Autobahn A49 in Nordhessen befindet sich seit Ende November 2020 in Untersuchungshaft, weil sie sich gegen die SEK-Beamten D111 und K214 während den Räumungen gewehrt haben soll. Während die Genossin beim Verhandlungstermin erneut eine mehrsprachige anarchistische Prozesserklärung gegen Knäste und Machtverhältnisse abgab, argumentierte der Anwalt der Gefangenen mit einer nicht vorhandenen Gefahr durch die vermeintlichen Stöße der Angeklagten: Die Berufskletterer seien bei den Räumungen im Herbst professionell gesichert gewesen. Vor allem aber scheinen ärztliche Atteste einen Widerpruch zu den ursprünglichen Aussagen der Sondereinsatz-Schweine aufzuweisen: Sie sind anonym unterzeichnet, falsch datiert und suggerieren Verletzungen die es nie gegeben hat oder die möglicherweise nichts mit dem Vorfall zu tun hatten. SEK stürzen – Freiheit für UP1!

Im tschechischen Kurort Teplice zwischen Prag und Dresden haben Bullen am 19. Juni einen Mann ermordet. Der angeblich unter Drogeneinfluss stehende Rom wurde von den Bullen mehrere Minuten lang mit dem Knie im Genick auf den Bauch fixiert (Video) und starb kurz nach seiner Festnahme. Die brutale und rassistische Vorgehensweise erinnert an den Mord an George Floyd durch Bullen in Minneapolis, der vergangenes Jahr weltweit zu Aufständen führte.

In einem Interview mit RDL schildert ein Betroffener Polizeigewalt, der den Samstagabend mit Freunden auf dem Platz der Alten Synagoge verbrachte. Die Stimmung am Abend des 19. Juni sei entspannt gewesen, bis einige Personen Glasflaschen über den Platz geworfen und gekickt hätten. Der Betroffene wurde selbst durch Glasscherben verletzt und wollte einen Werfer ansprechen. Plötzlich attackierten ihn die schon den Abend über präsenten Bullen: Er wurde geschlagen und gefesselt. Während er wehrlos, in Handschellen auf dem Boden lag und sich ein Bulle auf seinen Rücken kniete, wurde er in Gesicht gepfeffert, geschlagen und getreten. Auch beim Abtransport im Bullenwagen wurde der Betroffene erneut mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch er vom Sitz fiel. Anstatt ihm zu helfen zogen die Bullen ihn an seinen Handschellen im Rücken wieder herauf, wodurch er blutig aufgerissene Handgelenke bekam. Zusätzlich erlitt der Betroffene eine Gehirnerschütterung.

In einem Urteil des OLG Karlsruhe wurde das Berufungsverfahren des seit 2019 aus der AfD ausgeschlossenem ehemaligen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple abgewiesen. Räpple hatte die Amadeu Antonio Stiftung für die Benennung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ erfolglos verklagt. Eigentliches Angriffsziel war allerdings die Gemeinnützigkeit der Stiftung sowie staatliche Förderungen.

Du hast keine Lust mehr, mit rassistischen Kollegen zu arbeiten, die Ausländer durch Freiburgs Straßen hetzen? Du weißt im Gegensatz zu deinen Kollegen, dass faschistische Messerstecher keine Opfer sind, sondern Täter? Du bist empört über deinen Chef, für den Autobrände schlimmer sind als Menschenjagden? Du hast brisante Informationen, die an die Öffentlichkeit müssen? Wir können dir dabei helfen. Niemand muss Bulle sein. Melde dich bei der Antifa mit einer neuen Mailadresse. Benutze dafür nicht deinen dienstlichen Internetzugang. Wir helfen ohne Ansehen des Dienstgrades – diskret und anonym.

Nach dem Tagesspiegel wurden die Bullen binnen einer Woche von RDL, ZEIT und BZ sowie SWR, dpa und nd und nun noch einmal von dpa und taz angegriffen.
In einer Agenturmeldung greift dpa am 24. Juni die Polizei-PM vom 24. Juni zur rassistischen Hetzjagd am 12. Juni auf, setzt sie aber in den Kontext eines rassistischen Übergriffs: „Nach Todesdrohung: Ermittlungen gegen Freiburger Polizeibeamten gehen weiter“.
„Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?“ fragt die taz am 25. Juni und veröffentlicht Details des faschistischen Messerangriffs am 12. Juni. Die Bullen hatten in ihrer Polizei-PM vom 14. Juni ihre Vernehmung des Opfers am 12. Juni, vier Stunden nach der Tat, verschwiegen. Trotzdem sie sich den Arztbefund am 12. Juni kopiert hatten und von der 4 cm langen und 1 cm tiefen Schnittverletzung knapp unterhalb der Brust wussten, sprachen sie am 14. Juni wahrheitswidrig von einer „leichten Schnittverletzung“.
Außerdem greift die taz den Offenen Brief vom 23. Juni der ESFA- und JUPI-Fraktionen „an die Freiburger Polizei“ auf, mit dem die beiden Fraktionen als erste etablierte politische AkteurInnen in Freiburg auf die Ereignisse am 12. Juni öffentlich reagieren.
Im Antwortbrief vom 25. Juni positioniert sich Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling als reaktionärer Hardliner, für ihn steht der Feind links. Wenig souverän erinnert Semling daran, dass „die Polizei der zentrale Akteur auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit“ sei. In krassem Kontrast zu den taz-Recherchen und auch zu unseren eigenen Recherchen schreibt Semling von „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ beim „Sachverhalt im Heldenviertel“. Bisher war die Polizeiarbeit weder gründlich noch schnell, sondern unsensibel, verschleiernd und manipulativ.

Infolge des erneuten Skandals um Nazinetzwerke bei den hessischen Bullen löste Innenminister Beuth am 10. Juni das SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main auf. Von den 36 an rechtsradikalen Chatgruppen beteiligten SEKlern waren 13 bei dem rassistischen Anschlag von Hanau 2020 als Einsatzkommando dabei. Insgesamt waren mindestens 50 Bullen Mitglieder der Nazichatgruppen. Aufgeflogen war der Polizeiskandal durch einen Nazibeamten, der Kinderpornografie geteilt hat.
Das Spezialeinsatzkommando soll nun vom bisherigen westhessischen Polizeipräsidiums-Präsidenten Stefan Müller neu geordnet werden. Um die Truppen zu beruhigen und die verbitterte SEK-interne Stimmung aufzufangen, äußerte der Rassist Stefan Müller Mitte Juni vor Beamten des SEK, keiner solle fürchten, dass nun „Das Spiel der zehn kleinen N····lein starte“. Es dürfte demnach nicht zu viel substanzieller Veränderung in der rassistischsten Elitetruppe Deutschlands (nach dem KSK) kommen.

Am 26. Juni wurde die Düsseldorfer Großdemo von über 8.000 Menschen gegen die geplanten neuen Versammlungs- und Polizeigesetze in NRW von Polizei-Hundertschaften angegriffen. Die Bullen kesselten und kontrollierten stundenlang zahlreiche DemonstrantInnen, verletzten Hunderte und jagten linke Gruppen durch die Landeshauptstadt. Auch PressevertreterInnen und AnwältInnen wurden auf der Großdemo bei ihrer Arbeit von Bullen schikaniert und geprügelt, was sogar der dpa-Chef als „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“ kritisierte. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem der schwarze Block mit der SA verglichen. Namen von OrdnerInnen sollen in Zukunft per Gesetz in großem Umfang erfasst werden, Auflagen und Vorfeld-Kontrollmethoden sollen gesteigert werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.
Stoppt die Zerschlagung der Freiheitsrechte in NRW und überall!

Nach dem faschistischen Messerangriff und der rassistischen Hetzjagd am 12. Juni wird es am 24. Juli um 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Kein Angriff ohne Antwort!“ geben. Startpunkt ist um 14 Uhr am Rathaus im Stühlinger. Keine weitere Entpolitisierung der Taten! Alerta antifascista!

Das neue Polizeiaufgabengesetz der Bayern wird wohl ab Juli in Kraft treten. So wenig Freiheitsrechte in Bayern – davon konnte der rechte Knochen Franz Josef Strauß nur träumen. Wir sind alle eine drohende Gefahr!

An der rassistischen Hetzjagd am 12. Juni war nicht nur ein Bulle beteiligt, sondern zwei. Das hat die Pressestelle der Freiburger Polizei am 28. Juni gegenüber RDL bestätigt und die Meldung wurde vom SWR aufgegriffen. Beide Bullen sind zudem Polizeihauptkommissare, also auf der vorletzten Stufe der Karriereleiter des gehobenen Diensts. Es war somit kein einfacher Streifenbulle, der „Ausländer raus!“-grölend einen Menschen durch Freiburg gejagt hat, sondern einer, dessen Dienstgrad typischerweise mit erheblicher personeller oder organisatorischer Verantwortung einhergeht. Die Rolle des zweiten Bullen bei der Hetzjagd ist öffentlich noch völlig unklar, außer, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren im Kontext der Hetzjagd läuft. Aber auch er hat seine silbernen Sterne gesammelt und er hat sich wie alle Täter nicht von der Gruppe entfernt und damit den rassistischen Mob gebildet, ohne den es keine rassistische Hetzjagd gegeben hätte. Statt reinen Tisch zu machen, geben die Freiburger Bullen immer nur gerade soviel zu, wie ihnen bereits nachgewiesen werden kann. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, aber vor allem: Pack hält zusammen.

Nach Tagesspiegel, RDL, ZEIT und BZ, SWR, dpa und nd, dpa und taz wurden die Freiburger Bullen nun von BZ, KW und jW angegriffen.
Die Badische Zeitung vom 30. Juni berichtet im Mantelteil ausführlich über die rassistische Hetzjagd am 12. Juni unter Polizeiführung.
Prominent wird die Beteiligung eines zweiten hochrangigen Bullen an der Hetzjagd thematisiert, ohne jedoch Radio Dreyeckland als Quelle zu nennen. Der betroffene Antifa kommt zu Wort und die Bullen werden für ihre tendenziöse und dilettantische Pressearbeit kritisiert.
Die BZ sieht das „weltoffene, tolerante“ Image Freiburgs durch den Polizeiskandal gefährdet. Die Bullen versuchen sich dreist selbst freizusprechen und behaupten, „die Objektivität der Ermittlungen“ seien „minutiös geprüft worden“ und es lägen keine Hinweise auf Verstöße vor. „Man habe sich indes dagegen entschieden, ein anderes Polizeipräsidium mit der Aufarbeitung des Falls zu betrauen.“ Warum? Weil es hierzu „keine rechtlichen Vorgaben“ gäbe. Sie machen das nicht, weil sie es können.
Außerdem wurde unsere Frage nach der Dienstwaffe des Rädelsführers beantwortet. Laut BZ hat er die Waffe freiwillig abgegeben. Wir hätten da noch eine Frage an die Freiburger Polizei: Welche polizeilichen Aufgaben hatten und haben die beiden an der Hetzjagd beteiligten Polizeihauptkommissare ganz genau, also welche Kollegin und welcher Kollege hat in den letzten 35 Jahren angeblich nichts von der rassistischen Einstellung des Haupttäters mitbekommen?
Die Badische Zeitung vom 30. Juni berichtet in einem weiteren Artikel über die Hintergründe des faschistischen Messerangriffs am 12. Juni durch Robert Hagerman. Ein unabhängiger Zeuge belegt weitestgehend, was bereits bekannt war und die BZ widerruft die von ihr zuerst unkritisch wiedergegebene Bagatellisierung des Messerangriffs durch die Polizei.
Die Kontext Wochenzeitung vom 30. Juni thematisiert beide Taten und ist fassungslos über das Freiburger Polizeiproblem.
Die junge Welt vom 30. Juni berichtet in einem Artikel auf der wöchentlichen Antifaseite ebenfalls über beide Taten. Die Freiburger Polizei kommt darin erwartungsgemäß nicht besonders gut weg, aber das ist ja mittlerweile so üblich.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz wurde vom Richterdienstgerichtshof in Stuttgart endgültig „aus dem Dienst entfernt“. Somit verliert Seitz seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatsanwalt. Revision wurde nicht zugelassen. Allerdings hat Seitz kürzlich seine Bekanntheit dazu genutzt, sich einen der zwölf aussichtsreichen baden-württembergischen AfD-Listenplätze bei der Bundestagswahl zu sichern: Seitz kandidiert auf Platz neun.
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