Meldungen 2016 April

Am Samstag, den 2. April, soll um 14 Uhr am Karlsplatz am Rand der Freiburger Innenstadt ein türkisch-nationalistischer Aufmarsch „gegen den Terror“ beginnen. In die Organisation involviert sind Aktive des „Islamischen Zentrums Freiburg“.

60 Jahre BND – es gibt nichts zu feiern. Hervorgegangen aus einer Naziorganisation und protegiert von den Unionsparteien, wird der Bundesnachrichtendienst noch heute von stramm rechten Burschen geleitet. Der BND-Chef Gerhard Schindler ist „Alter Herr“ der „Saarbrücker Burschenschaft Germania“. Während seiner Zeit an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wohnte Schindler auf dem Haus der „Burschenschaft Hansea zu Mannheim“, die noch bis 2012 in der „Deutschen Burschenschaft“ war. Schindler hat bis heute mit seiner braunen Vergangenheit nicht gebrochen. „Alte Herren“ entmachten – BND auflösen!

Am 1. April marschierten wieder die Piusbrüder durch Freiburg. Die Bullen setzten den Marsch mit einem riesigen Aufgebot durch. Zum ersten Mal wurden berittene Bullen gegen linke GegendemonstrantInnen eingesetzt.

Am Samstag, den 2. April, wurde während der No Border Action Days in Basel und Freiburg der schweizerisch-deutsche Autobahn-Grenzübergang blockiert, um mit einer direkten Aktion gegen die Abschottung der Grenzen in Europa zu protestieren. Über hundert Antira-AktivistInnen und AnarchistInnen sperrten die Autobahn kurz hinter dem Zoll bei Weil am Rhein in beide Richtungen, von einer Brücke seilten sich Kletterinnen ab. Dutzende AktivistInnen wurden vorübergehend inhaftiert und teils erst spät in der Nacht wieder freigelassen. Schengenparty crashen, Bewegungsfreiheit für alle!

Am Mittwoch, den 6. April, gibt es um 19 Uhr im Freiburger DGB-Haus in der Friedrichstraße 41-43 einen Vortrag von Dirk Laabs und Ulrich Chaussy zum Thema „Rechtsterrorismus und die Rolle des Staates. Der blinde Fleck: Vom Oktoberfestattentat bis zur Mordserie des NSU“.

Die Badische Zeitung berichtet im Mantelteil ihrer Printausgabe vom 6. April über die Naziumtriebe der »Burschenschaft Saxo-Silesia«. Die Korporation hatte erst im Januar beschlossen im Nazidachverband »Deutsche Burschenschaft« zu bleiben, woraufhin es einige Austritte „Alter Herren“ gab. Auf Dubravko Mandic angesprochen, sagte Bernd Gath vom Altherrenvorstand der »Saxo-Silesia«: „Wir werden uns vermutlich von ihm trennen.“ Vermutlich reicht nicht.

In der ARD-Dokumentation Der NSU-Komplex wurde enthüllt, dass Uwe Mundlos von 2000 bis 2002 im Zwickauer Bauunternehmen des V-Mannes des Verfassungsschutzes Ralf „Manole“ Marschner alias „Primus“ gearbeitet haben soll.

Weitere Medien haben über die Naziumtriebe bei der Burschenschaft »Saxo-Silesia« berichtet:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Huffington Post
Badische Zeitung

Kim Sury, der am 4. August 2007 einen Brandbombenanschlag auf das Autonome Zentrum Reitschule Bern verübt hat, wurde vom Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona zu vier Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt.
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Die AfD-Europaparlamenratierin Beatrix von Storch ist zur EFDD-Fraktion der europäischen RechtspopulistInnen von Nigel Farage gewechselt. Von Storch und Marcus Pretzell, ebenfalls AfD-MdEP und Mitglied im weißen Corps Saxo-Borussia Heidelberg, waren von ihrer bisherigen konservativen EKR-Fraktion zum Austritt aufgefordert worden. Anlass waren Forderungen nach Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.

Im Namen des Kondoms, des Gleitgels und des heiligen Darkrooms fand am 9. April der Tuntenball 2016 statt. Hunderte Willige allerlei Geschlechts verwandelten zum ersten Mal die heiligen Hallen der KTS für mehr als 17 Stunden in einen babylonischen Sündenpfuhl. Die KTS hat damit ein deutliches Zeichen gegen Homophobie und Lustfeindlichkeit gesetzt, während es in Freiburgs Straßen regelmäßig zu Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender kommt.

Die »Burschenschaft Saxo-Silesia« gerät von allen Seiten unter Druck. Von SWR-Landesschau bis BZ-Lokalglosse wird der Ruf der Burschenschaft nach 125 Jahren zerstört. Selbst in der »Örtlichen Burschenschaft« ist die »Saxo-Silesia« von den beiden anderen Mitgliedsbünden, der »Burschenschaft Teutonia« und der »Burschenschaft Franconia«, isoliert. Damals wie heute: Burschenschaften abschaffen!

Die „Bundestrojaner“ getaufte Spionagesoftware des BKA ist endlich einsatzbereit! Unter Windows. Wenn die Zielperson Skype benutzt. Immerhin.
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Am 29. März sollte einem korrupten Bullenschwein der Prozess vor dem Landgericht Freiburg gemacht werden. Der Bulle war V-Personenführer bei der Kriminalpolizei Freiburg und hat mindestens sechs Spitzel verraten – unter anderem an eine Rockerbande. Er hat Kokaindealer, Menschenhändler, Zuhälter und Vergewaltiger gegen Geld geschützt, war Auto-Schieber und Hehler, hat Polizeidaten verkauft, Kriminelle vor Hausdurchsuchungen gewarnt und Ermittlungsverfahren sabotiert. Der Angeklagte konnte noch vor dem Prozess untertauchen, da er trotz offensichtlicher Fluchtgefahr nicht in U-Haft genommen wurde. Offenbar sind die Bullen trotz Haftbefehl nicht Willens ihren Kollegen zu jagen – wir schon. Bei sachdienlichen Hinweisen nehmt bitte Kontakt zu uns auf.

Am 15. und 16. April findet in der KTS das Mobiwochenende für die Ende Gelände Aktionstage vom 13. - 16. Mai in der Lausitz statt. Am Freitag wird es um 18 Uhr KüfA geben. Danach findet eine Infoveranstaltung mit Film zum Klima Camp in der Lausitz und dem Hambacher Forst statt. Samstag ist ab 14 Uhr ein Aktionstraining geplant. Um 20 Uhr gibt es KüfA und ab 21 Uhr geht die Soliparty für Ende Gelände los.

Der Sonntag berichtet über ein „Heldengedenken“ von Hochrhein-Nazis um Andy Weigand am 2. April in Todtnau. In dem Schwarzwald-Dorf steht eines der militaristischsten Denkmäler in ganz Baden-Württemberg: Ein 1932 errichtetes überdimensionales Schwert zur Glorifizierung der deutschen Soldateska des Ersten Weltkrieges. Die Nazis vom Hochrhein haben sich mittlerweile größtenteils von der NPD abgewandt und organisieren sich nun als „Freie Kameradschaft“.

Der SWR hat in der Dokumentation „Terror von Rechts“ (Mediathek | Youtube) zu diversen (geplanten) Anschlägen von Nazis recherchiert. In der SWR-Doku werden auch die Fälle Baumann 2009 und Rösch 2013 aufgegriffen.

Autonome haben am 16. April einen Naziaufmarsch in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein verhindert. Die Nazis kamen über den Bahnhofsvorplatz nicht hinaus und schon die Kundgebung verzögerte sich, da brennende Möbel und Reifen auf den Schienen den Zugverkehr zeitweise lahmlegten. Später wurden sie mit Flaschen und Böllern beworfen und mussten in einem Bahnhofstunnel lange auf ihre Abreise warten. Angemeldet wurde der Aufmarsch durch den NPD-Ratsherren Mark Michael Proch aus Neumünster, dessen alter Ford abgefackelt wurde. Zeitgleich zum Aufmarsch wurde der Wagen von Thomas Wulff abgefackelt. Bei einer Mobilisierungsaktion der Nazis wurde das Auto von Dominic Rösch auf der Flucht entglast. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Berichterstattung in den Medien.

Wegen Anschlägen des aufständischen Commando Mateu Morral auf die Kathedrale Santa María la Real de La Almudena in Madrid und das Gotteshaus Basílica del Pilar in Saragossa wurden die AnarchistInnen Mónica Caballero und Francisco Solar im November 2013 festgenommen. Am 30. März 2016 wurden sie nun zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Unter anderem gab es Solianschläge in Asturias, Griechenland, Belgien und Brasilien. Freiheit für Mónica und Francisco!

In Freital in Sachsen gab es eine Großrazzia unter der Beteiligung von Sondereinheiten gegen die Nazigruppe „Gruppe Freital“. Ermittelt wird von der Bundesanwaltschaft nach §129a. Zur Last gelegt werden den Nazis drei Sprengstoffanschläge: zwei Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Freital in den Nächten auf den 20. September und und den 1. November 2015 sowie in der Nacht auf den 19. Oktober ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden.
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In Bad Laasphe wurde der Lehrer Christian Zaum von der rechtsradikalen „Burschenschaft Rheinfranken Marburg“ geoutet. Zaum hatte Schüler auf das Haus seiner Burschenschaft im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ eingeladen, um sie zu „keilen“, also als Nachwuchs anzuwerben. Der „Rheinfranke“ hatte in der Vergangenheit seine Burscheninsignien wie die durch Fechtwaffen herbeigeführten Fleischwunden in der Schule ostentativ zur Schau gestellt. Das private Gymnasium „Schloss Wittgenstein“ sieht bisher keinen Grund den Nazi zu entlassen.

Der Hacker „Phineas Fischer“, der schon die „Gamma Group“ hackte, hat ein Bekennerschreiben zu seinem Hack des „Hacking Team“ veröffentlicht. Darin gibt er seine anarchistische Überzeugung als Grund für den Angriff auf die italienische Firma an, die weltweit Spionage- und Überwachungssoftware verkauft hat.

In der Nacht auf den 21. April wurde dem Nazi Christopher Buff von der „Identitären Bewegung“ eine Nachricht in Form eines Stencils an seinem Wohnhaus im Kirchweg 7 in 79108 Freiburg überbracht: „This ist not your town – Kein Raum für Nazis“. Zuletzt zeigte sich Buff beim Aufmarsch der „Piusbrüder“ am 1. April in Freiburg.

In Marburg wurden in der Nacht auf den 20. April in Coburg alle fünf Verbindungen des „Coburger Convents“ angegriffen. Im Vorfeld des CC-Pfingstconvents in Coburg entstand so durch Entglasen und durch Farbangriffe alleine in Marburg ein Sachschaden von fast 40.000 Euro.

In Frankreich gab es am 30. März eine großangelegte Polizeirazzia in acht Regionen gegen französische „Blood & Honour“-Strukturen, bei der elf Nazis verhaftet wurden. Grundlage für die Razzien waren die bis zum 26. Mai verlängerten Notstandsgesetze, die nach den islamistischen Attentaten in Paris am 13. November 2015 erlassen wurde. Bei den Durchsuchungen wurden elf Gewehre, zwei Pistolen für Gummigeschosse, 28 Hieb- und Stichwaffen, kugelsichere Westen, Helme und diverse Nazi-Devotionalien entdeckt. Die französische Antifaseite La Horde hat anlässlich der Razzien einen Hintergrundartikel zu „Blood & Honour Hexagone“ (Frankreich) veröffentlicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bei den Big Brother Awards 2016 den Lifetime-Awards für all die Schweinereien seit bestehen der Spitzelbehörde verliehen bekommen. Zum Trost verlangte der Inlandsgeheimdienst 1.000 neue Stellen, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ auszubauen. Im Bereich Wirtschaft wurde das US-Unternehmen Change.org dafür ausgezeichnet, dass es die persönlichen Daten der Unterzeichnenden zusammen mit politischen Einstellungen verkauft. Die Berliner Verkehrsbetriebe wurden für ihr innovatives Überwachungssystem gewürdigt. Durch die VBB-Fahrcard können besonders einfach Bewegungsprofile der Fahrgäste erstellt werden.

Am Montag, den 25. April, wurde Freddy Kälber vom Freiburger Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der NPD-Ersatzkandidat hatte am 12. November 2015 in Freiburg-Haslach einen Linken angegriffen und verletzt, zur Gerichtsverhandlung kam es wegen Kälbers Widerspruch gegen den Strafbefehl über ebenfalls acht Monate Haft. Verteidigt wurde Kälber ursprünglich vom notorischen Naziburschen und AfDler Dubravko Mandic, dem demnächst selbst zwei Verfahren wegen Naziumtrieben bevorstehen – allerdings vor der Paralleljustiz des „Ehrengerichts“ seiner Burschenschaft „Saxo-Silesia“. Anstelle von Mandic tauchte sein Kanzleikollege Jan Estorff als Verteidiger auf, der auch Mandic bei Bedarf als Verteidiger vertritt. Estorff wäre gerne als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, was Staatsanwalt Rink und Richterin Nikol jedoch ablehnten. Neben Kälbers Partnerin Patricia Cammalleri, die ebenfalls als gewalttätig bekannt ist und für Kälber vor Gericht log, wurden auch der von Kälber mit einem Schlagstock am Kopf Verletzte und mehrere weitere ZeugInnen gehört. Zum Ende der Verhandlung wurden die ins Bundeszentralregister eingetragenen früheren Verurteilungen Kälbers verlesen: Diebstähle, Körperverletzungen, Erpressung, Versicherungsbetrug, Verletzung der Unterhaltspflicht, Misshandlung Schutzbefohlener, BTM-Einträge, Leistungserschleichung, Fahrerflucht, Beleidigungen – seit 1984 wurde er insgesamt zwanzig Mal von Gerichten in Freiburg, Waiblingen, Würzburg, Aachen und Waldkirch zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Im letzten Jahr fiel Kälber nicht nur durch den jetzt verhandelten Angriff vom 12.11.2015 auf, sondern auch wegen des Angriffs am 13.06.2015 auf zwei Besucher der KTS und wegen einer Beleidigung am 13.05.2015 in einem Freiburger Supermarkt, wo er eine Frau rassistisch beschimpfte: „Your color is wrong, you are black, you are a Nigger.“ In beiden Fällen war Kälber per Strafbefehl zu niedrigen Geldstrafen verurteilt worden. Die Richterin kam schließlich in ihrem noch nicht rechtskräftigen Urteil Rinks Forderung nach acht Monaten Haft auf Bewährung nach. Neben einer Geldauflage von 600 Euro an die AWO-Behindertenhilfe muss Kälber auch die Kosten des Verfahrens tragen. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

In Paris begann im Zuge der Streiks und Proteste gegen die Arbeitsmarktreform am 31. März eine allnächtliche basisdemokratische und antikapitalistische Versammlung mit dem aufständischen Arbeitstitel “Nuit debout”. Neben riesigen öffentlichen Plena, die an Occupy oder etwa die Indignados erinnern, gab es immer wieder große Demonstrationen, zahlreiche Übergriffe der Staatsgewalt und ansehnliche Ausschreitungen. Mittlerweile sind vielfältige Aktionen in mehreren hundert Städten gelaufen und es wird für den 15. Mai weltweit zum “Global debout” aufgerufen. Auch in deiner Stadt. Wir wollen alles!
Zur Bewegung in Frankreich gibt es eine Zeitung, einen Radiostream, viele Berichte und das Debout-TV

Am 1. und 2. Juli findet das Katsival Punk-Festival in der KTS Freiburg statt. Musik gibt es Freitag und Samstag jeweils ab 20 Uhr. Am Samstag gibt es tagsüber ein Rahmenprogramm, darunter um 16 Uhr einen Vortrag zur nationalistischen Band „Frei.Wild“ aus Italien.

Melanie Dittmer, NS-Aktivistin und Anmelderin der „Dügida“-Aufmärsche, wurde vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Störung der Religionsausübung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

In Freiburg findet laut RDL ein Stadtteilfest Im Grün statt. Wie jedes Jahr wird das Fest nicht angemeldet, hoffentlich fällt es nicht wie letztes Jahr ins Wasser.
RDL-Interview

Auch im April bricht die Anschlagsserie der deutschen FaschistInnen nicht ab. Am 3. Aptil griff ein bewaffneter Mob eine Unterkunft im bayrischen Töging an. Es gab im Laufe des Monats eine ganze Reihe rassistischer Brandanschläge, unter anderem am 14. April in Herford, am 15. April in Lohne, am 20. April in Einsiedel, am 25. April in Neustadt am 26. April, in Kerken und am 27. April in Münster-Hiltrup. Rassistische Angriffe mit Schusswaffen gab es unter anderem in Schieder-Schwalenberg im Lippe-Kreis, in Eibenstock im Erzgebirge und in Selb im Landkreis Wunsiedel. Am 28. April randalierten Nazis in Freital und beschädigen Parteibüros und Asylunterkünfte – Tätliche Übergriffe gehören zur Tagesordnung.

Der Stura Freiburg hat eine Pressemitteilung über die Umtriebe der „Identitären Bewegung Freiburg“ veröffentlicht. Erst kürzlich war der „Identitäre“ und Anhänger der Piusbrüder Christopher Buff an seinem Wohnort im Kirchweg 7 in 79108 Freiburg geoutet worden.