Meldungen 2008 Dezember

Das AZ Cyklopen im Stockholmer Stadtteil Högdalen wurde am 29. November ausgeraubt und in der Nacht auf den 30. November von Nazis niedergebrannt. Das Cyklopen war das wichtigste Autonome Zentrum Schwedens, von dem aus die Antifa-Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Salem maßgeblich organisiert wurden. Mit dem Cyklopen verliert Stockholm seinen wichtigsten Bezugspunkt für selbstverwaltete Kultur- und Sozialprojekte. Ob Umwelt-, Antifa-, Antira-, Stadtteil- oder Musikgruppen; allen bot dieses Haus Platz für Treffen, Büroarbeit und Übungsräume. Der ideelle Schaden ist in Geld überhaupt nicht zu beziffern; der angerichtete Sachschaden ist gleichfalls nahezu unbezahlbar. Es konnte bei dem Brand buchstäblich nichts gerettet werden, einige Leute aus dem BetreiberInnen-Kollektiv kamen nur knapp mit dem Leben davon. Ob Arbeitscomputer der einzelnen Gruppen, Musikinstrumente der dort probenden Bands, die Volxküche, die Werkstatt, die Druckerei, unzählige Bücher in mehreren Sammlungen und Bibliotheken des politischen Widerstandes, das größte Archiv Nordeuropas für die sozialen Kämpfe unserer Zeit — alles vernichtet! Am 4. August 2007 verübten Nazis einen Brandbombenanschlag auf die Reitschule Bern. Dieser neuen Qualität von Nazigewalt muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Fight back!

Im Landschaftsschutzgebiet bei Bodelshausen im Landkreis Tübingen verläuft die von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft betriebene NATO-Pipeline, durch die Treibstoff in verschiedene deutsche NATO-Einrichtungen gepumpt wird. Am 30. November markierten AktivistInnen Teile des unterirdischen Pipeline-Verlaufes in der Nähe eines militärischen Sicherheitsgeländes mit Schildern wie „NATO MACHT KRIEG“.

Nach der Auftaktdemo der Kampagne gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim gab es militante Reaktionen auf die Angriffe durch die Sondereinheiten der Polizei. Zwei Bullenautos samt Besatzung wurden attackiert, Müllcontainer brannten in der Innenstadt und bei den Parteibüros von FDP und Junger Union wurden die Scheiben eingeworfen.

Die KTS-Vorbereitungsgruppe zur Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am 13.12.2008 in Freiburg hat am 01.12.2008 ein Communiqué veröffentlicht.

Am 13. Dezember wird zu einem dezentralen Soliaktionstag gegen den Prozess gegen die antimilitaristischen Genossen Axel, Oliver und Flo aufgerufen. Am 10. Dezember findet ab 9 Uhr vor dem Kriminalgericht Moabit in der Turmstrasse 91 in Berlin der nächste Prozesstag statt. Demonstriert wird in Berlin am 12. Dezember um 19 Uhr ab dem Kottbusser Tor.
Feuer und Flamme der Repression!

Am 1. Dezember begann im polnischen Poznań die „United Nations Climate Change Conference“ COP14. Zeitgleich erklommen AktivistInnen in Kopenhagen die Vordächer des Austragungsortes des COP-15 Gipfel im Dezember 2009 Bella Centret. Remember, remember — København in December!

Die Nazi-Aussteiger-Initiative „EXIT“ steht vor dem Aus, da aufgrund von „formalen Mängeln“ die Fördergelder gestrichen wurden. Das politische Signal ist offensichtlich, denn die Begründung des zuständigen Bundesministerium für Arbeit lautete: „Sie konnten nicht nachweisen, wie sie ihre Aussteiger in das Berufsleben bringen“. Der stellvertretenden Geschäftsführers Dierk Borstel kommentierte: „Unser Antrag konnte so nur scheitern. [...] Dahinter kann nur politischer Wille stecken.“

Die British National Party, deren rund 12.000 AnhängerInnen am 17. November geoutet wurden, droht Indymedia-UK mit einer Klage. Dies geht aus einer e-mail der BNP an Indymedia hervor, welche von Lee John Barnes versandt wurde.
There’s a man down our road who’s a Nazi!
He’s there on the list, that’s for sure
His hobbies are bowls and line dancing
And he lives at two-hundred-four

Am 2. Dezember gingen bayernweit etwa 10.000 Menschen gegen die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf die Straße. Allein in München demonstrierten bis zu 7.000 gegen die unsoziale Campus-Maut.

Um im Vorfeld der kommenden Aktionen gegen das Versammlungsgesetz zu mobilisieren, wurde eine Ketten-E-mail entworfen die über die Inhalte des Gesetzes und die Proteste dazu informiert. Bei Telepolis hat Nico Nissen einen Hintergrundbericht mit dem Titel „Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie“ veröffentlicht.

Der Prozess um einen Brandanschlag im pfälzischen Kandel bei Karlsruhe im Dezember 2003, bei dem zwei griechische Gastarbeiter ermordet wurden, endete, wie er ablief: Als Farce. Der Hauptangeklagte war Alkoholiker und wurde über Jahre von verdeckten Ermittlern überwacht, um auf illegale Weise ein Geständnis zu erlangen. Die Gespräche zwischen dem Angeklagten und seiner Rechtsanwältin wurden illegal mitgeschnitten. Auch nach 20 Sitzungen und dem Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Landau bleibt der Verdacht auf ein rassistisches Tatmotiv und Kontakte des Hauptangeklagten zum Nationalen Widerstand Kandel (NWK) um Stefen Runck bestehen. Veurteilt wurde der Angeklagte wegen seiner zum Tatzeitpunkt 3.23 Promille Alkohol im Blut zu 3 Jahren und 9 Monaten wegen vorsätzlichen Herbeiführens eines Vollrauschs. Ein Jahr wurde ihm wegen der überlangen Verfahrensdauer erlassen. Der NWK mag sich aufgelöst haben, der braune Sumpf in der Südpfalz keineswegs.

Am 2. November sind weitere drei der fünf Gefangenen von Tarnac wieder aus dem Knast entlassen worden. Sie bleiben allerdings unter verstärkter Aufsicht. Yldune und Julien sind nach wie vor in Haft. In Tarnac gab es am 27. November unter dem Vorwand der Suche nach einem „kleinen schwarzen Buch“ eine weitere Razzia der Gendarmerie gegen eine Anwohnerin. Die als völlig überzogen klassifizierten „Anti-Terrormaßnahmen“ der Sarkozy-Regierung stoßen derweil unter zunehmende Kritik in der Französischen Öffentlichkeit. Am 6. Dezember veranstaltet die UnterstützerInnengruppe Tarnac eine Soliparty im Festsaal des Zentralfranzösischen Corrèze-Dorfes. Seither sind weitere Soligruppen in Moskau, Strasbourg und Genève entstanden. Es gibt auch eine Soliseite auf deutsch. Sortez Julien et Yldune de prison! Pour un abandon des charges immédiat!

Im Vorfeld der Großdemo (1 2) gegen das Versammlungsgesetz am 6. Dezember in Stuttgart (Abfahrt in Freiburg: 10:03 Uhr, Gleis 2) hat die Initiative Sozialproteste (ISP) zum Widerstand gegen die Gesetzesnovelle aufgerufen. Auf nach Stuttgart! Hinein in den antikapitalistischen Block!

Das Stadtradio Göttingen hat eine Diskussion über den grünen Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Niedersachsen organisiert.

Voraussichtlich zum Jahreswechsel wird das neue deutschsprachige unabhängige Medienzentrum IMC linksunten online gehen. IMC Deutschland steckt nach sieben Jahren in einer Sinnkrise und plant für nächstes Jahr einen Kongress zur Zukunft von de.indymedia.org. IMC Österreich hatte gerade sein Herbsttreffen und IMC Schweiz feiert sechs Jahre OpenPosting am 8. Dezember um 19 Uhr im denk:mal in Bern.

Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Ausgegangen war die Initiative von dem CDU-Stadtverband Völklingen im Saarland. Völklingens CDU-Bürgermeister Wolfgang Bintz ist mit den Stimmen der NPD, die bei der letzten Wahl 9,7% der Stimmen bekommen hat, gewählt worden. Ehrenbürger Völklingens ist Herrmann Röchling, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 in erster Instanz zu sieben Jahren, nach seiner Berufung dann 1949 zu zehn Jahren verurteilt wurde. Ende September hat das Bündnis türkischer Bürger gegen zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Völklingen protestiert.
Nie wieder Deutschland!

Das Amtsgericht Freiburg hat am 3. Dezember in erster Instanz einen Freiburger Linken wegen Landfriedensbruch beim DIY against the State im Sommer 2006 verurteilt. Richter Petersen sah es für erwiesen an das der Genosse während den Ausschreitungen (1 2) vom 27. Juli auf der Baslerstraße in Freiburg anwesend war und verhängte 120 Tagessätze à 10 Euro.

Dem „Gefangenen Info“ aus dem GNN-Verlag droht die Einstellung. Das „Gefangen Info“ ist eine monatlich erscheinende Publikation, die 1989 während des letzten kollektiven Hungerstreiks der RAF-Gefangenen als „Angehörigen Info“ gegründet wurde. Nun soll die Zeitung eingestellt werden, obwohl selbst nach einer möglichen Entlassung von Christian Klar Anfang 2009 noch immer Birigit Hogefeld im Knast säße. Die Herausgeberin, Christiane Schneider, wird nicht erst seit ihrer Wahl in die Hamburger Bürgerschaft für die Linkspartei immer wieder von konservativen Kreisen angegriffen und gibt diesem Druck nun anscheinend nach. Freiheit für alle Gefangenen der RAF!

Wir sammeln aktuelle Infos zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 13. Dezember in Freiburg. Die Badische Zeitung reagierte am 5. Dezember mit einem Artikel auf das Communiqué der Demovorbereitungsgruppe vom 1. Dezember. RDL sendet wie im Dezember Programmheft (PDF) angekündigt am 13. Dezember ab 13 Uhr eine Sondersendung zum Thema „Focus Versammlungsgesetz“ auf 102.3 MHz und im Netz als Livestream. Die EA-Nummer ist: +49 176 27698264
Auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz!

Mehr als 4.000 Menschen demonstrierten am 6. Dezember in Stuttgart gegen das neue Versammlungsgesetz. Die angeblich 400 Bullen provozierten die Demo. Aus den beiden kraftvollen antikapitalistischen Blöcken wurden mehrfach bengalische Feuer gezündet und auch in Richtung der völlig überforderten Bullen geworfen. Am Ende der Demo wurden noch mindestens zwei AktivistInnen verübergehend in Gewahrsam genommen. Viermal mehr als in Mannheim, wir sehen uns in Freiburg!
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Am 6. Dezember wurde in Athen der 15-jährige Anarchist Alexandros Andreas Grigoropoulos von Bullen ermordet. Die griechischen Bullen provozierten nach den Unruhen anlässlich der Hungerstreikrevolte in den griechischen Knästen der letzten Wochen mit einer Streife die BewohnerInnen des alternativen Viertels Exarchia. Jugendliche, unter ihnen Alexandros, schrieen die Bullen an und forderten sie auf zu verschwinden. Ein Bulle gab mehrere Schüsse ab, ein „Warnschuss“ traf Alexandros tödlich in die Brust. Als Reaktion auf den Mord gab es Riots in Athen und ganz Griechenland.

In der Romandie wurde eine weitere im Auftrag des Nestlé-Konzerns tätige Securitas-Agentin enttarnt. Die Spionin hat noch am 10. Oktober 2006 einen „vertraulichen Bericht“ über eine kritische Veranstaltung zu Nestlés Was­serprivatisierungspolitik im Berner Käfigturm verfasst, obwohl Securitas zuvor behauptet hatte, dass Ende 2005 alle Spitzeltätigkeiten in der linken Szene eingestellt worden seien. Ein Bericht des Westschweizer Fernsehens TRS vom 28. September über die Lügen der Securitas wurde mittlerweile aus dem Archiv gelöscht. Die Skandalserie wurde in der Schweiz unter dem Namen Nestlégate bekannt.
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Der AKJ hat unter dem Titel „Dabei sein ist alles: Linker bricht Landfrieden“ einen Prozessbericht zur Verurteilung eines Freiburger Linken am 3. Dezember wegen der gewalttätigen Ereignisse in der Nacht auf den 28. Juli 2006 vor der KTS veröffentlicht. In der Analyse wird der Landfriedensbruchparagraph als das benannt, was er seit seiner Verschmelzung 1970 mit dem Aufruhr-Paragraphen 115 des Strafgesetzbuchs des Deutschen Reichs von 1871 war und ist: Eine Vorschrift, die „in ihrer Unbestimmtheit perfekt zur Kriminalisierung von Menschen geeignet [ist], die in der Nähe waren, als Dritte gewalttätig wurden. [..] Schützen kann sich dagegen effektiv nur, wer Demonstrationen und andere Menschenmengen konsequent meidet. So wirkt § 125 StGB als Abschreckungsinstrument. Wenn die Justiz mitspielt.“

In Berlin marschierten am 6. Dezember rund 600 Nazis beschützt von der Polizei durch Lichtenberg. Tausende Menschen protestierten gegen den Naziaufmarsch, doch jeglicher Protest an der Naziroute wurde verboten und brutal unterdrückt. Es gab Blockaden durch umgekippte Müllcontainer und Autos, sowie heftige Straßenschlachten. Die Bullen jagten DemonstrantInnen durch Wohnviertel und setzten Wasserwerfer ein. Als Vergeltung wurden Teile des faschistischen Weitlingkiez entglast, weshalb die Nazis nicht durch ihre „Homezone“ marschieren konnten. Zuvor war am 29. November ein Pressefotograf von Nazis der “Freien Kräfte Berlin” und der NPD am Rande eines Vortrags im Lichtenberger Lokal „Jägerheim“ angegriffen worden. Im Vorfeld des Aufmarsches wurde die Seite der NPD Berlin am 3. Dezember gehackt.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7

Das Archiv für soziale Bewegungen veranstaltet am Donnerstag, den 11. Dezember, um 20 Uhr im Jos Fritz Café eine Lesung mit Enzo Traverso aus seinem Buch „Im Bann der Gewalt — Der Europäische Bürgerkrieg 1914-1945“. Die Lesung selbst wird in deutscher Sprache sein, die anschließende Diskussion auf französisch, wobei Elfriede Müller moderieren und übersetzen wird.
Rezensionen: 1 2 3 Audio-Rezension

Der Prozess um den Tod von Oury Jalloh steht vor der Einstellung. Die Bullen sollen freigesprochen werden, kein Bulle wurde überhaupt nur wegen Mordes angeklagt. Am 4. Dezember wurde der Bullenarzt, der Layla Conde durch einen Brechmitteleinsatz ermordet hat, freigesprochen. Im Juni wurde der Bullenmörder von Adem Özdamar von der Hagener Staatsanwaltschaft freigesprochen, das Verfahren kam nicht einmal bis zur Anklage. In Griechenland kostet ein Bullenmord 100 Millionen Euro durch 500 zerstörte Bullenwachen, Geschäfte und Banken — in Deutschland nur ein Lächeln der Justiz.

Am 6. Dezember marschierten rund 700 Nazis nach Salem bei Stockholm (1 2). Der schwedische Naziaufmarsch gehört zu den wichtigsten Europas, im Vorfeld gab es Naziterroranschläge. Am 29. November hatten Nazis das autonome Kulturzentrum Cyklopen im Stockholm niedergebrannt. Am 1. Dezember verübten Nazis einen Mordanschlag (1 2 3) auf einen SAC-Gewerkschafter, seine Frau und ihr dreijähriges Kind. Die Nazis schütteten Benzin in den Postsack der Privatwohnung des Gewerkschafters und zündeten ihn an. Die Familie musste vom dritten Stock von ihrem Balkon zum Nachbarn runterklettern. Alle haben überlebt, aber die Wohnung ist ausgebrannt.

Wie bei der deutschen Justiz nicht anders zu erwarten, wurden die im Prozess um den Mord an Oury Jalloh wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagten Bullen am 8. Dezember freigesprochen. Am Montag, den 15. Dezember, wird um 20 Uhr im Kommunalen Kino in der Urachstraße 40 der Dokumentarfilm „Tod in der Zelle“ über den Fall Oury Jalloh gezeigt, der Eintritt ist frei.
FR berichtete: 1 2 3 4
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Die Jüdische Gemeinde in Villingen-Schwenningen sagte ihre Teilnahme an der Gedenkfeier am 9. November anlässlich der antisemitischen Pogrome vor 70 Jahren ab, da sie antisemitische Drohbriefe und -anrufe erhielt. Polizeisprecher Feichtinger verharmlost derweil die lokale Naziszene und vermutet wie üblich Ortsfremde hinter den Taten: „Hier ist es sehr ruhig“, sagte Polizeisprecher Feichtinger. Feichtinger kann sich nur vorstellen, dass solche anonymen Schreiben zentral, eventuell sogar aus dem Ausland an namentlich bekannte Vertreter der Jüdischen Gemeinde verschickt werden. Der Mann ist Polizeisprecher in einer der braunsten Gegenden Baden-Württembergs.
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Am 1. Dezember gab es in Freiburg erneut im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. „Christine Reiner“ wollte Informationen über die KTS und sich mit der Person treffen, die für Spitzeldienste angeworben werden sollte. Auf den Namen der Person sei der VS gekommen, da sie 2006 beim DIY-Festival kontrolliert worden war. Geheimdienste abschaffen! NATO zerschlagen!

Die 9.705 Seelen des niedersächsischen Obernkirchen im Schaumburger Hinterland staunten nicht schlecht, als auf der Wand ihrer Polizeiwache ein Graffito auftauchte: „ACAD Greek Das war Mord“. Durch eine professionelle Analyse konnte Polizeihauptkommissar Uwe Schröder den Täterkreis eingrenzen: „Vermutlich waren sie Sympathisanten der griechischen Demonstranten.“ Nur die Bedeutung der gar sonderbaren Buchstabenkombination „ACAD“, die laut Schröder entweder ein „Tag“, also ein unterschriftenartiges Kürzel des Täters, oder die griechischen Buchstaben Alpha, Zeta und Delta sein könnten, stehe noch nicht fest.

Die Autonome Kampagne gegen Leerstand und für Hausbesetzungen hat am 18. Oktober eine autonome Hausbesichtigung in dem leerstehenden Haus in der Günterstalstraße 30 organisiert. Die Badische Zeitung hat das Thema in einem Leitartikel im Lokalteil aufgegriffen.
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Am 9. Dezember demonstrierten etwa 150 Linke in Frankfurt gegen den Mord an Alexandros Grigoropoulos durch die griechische Polizei. Die TeilnehmerInnen solidarisierten sich auch mit dem auf einer Polizeiwache in Dessau ermordeten Oury Jalloh. Am Ende der Demo wurden die Scheiben einer CityBank eingeschlagen. 13 Linke wurden zur Personalienfeststellung vorübergehend in Gewahrsam genommen. Am Abend diskutierten gut 20 AktivistInnen im besetzten Juz Bockenheim mit Freiburger Gästen über das baden-würtenbergische Versammlungsgesetz sowie die Demo am 13. Dezember und kauften Tickets für den Bus nach Freiburg.
Wir freuen uns auf unsere GenossInnen aus Frankfurt!

In vielen Städten gab es wie in Frankfurt spontane Solidemos für unsere rebellierenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. In Konstanz beispielsweise demonstrierten am 9. Dezember 30 Antifas gegen den Mord an Alexandros Grigoropoulos auf dem Weihnachtsmarkt. Die Bullen lösten die Demo auf, es gab vier Festnahmen. Die Presse hetzte (1 2) und die Autonome Antifa Region Konstanz (AARK) wehrte sich.

Auf fudder ist ein Interview mit der KTS-Vorbereitungsgruppe der Demonstration am Samstag, den 13. Dezember 2008, um 14 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz veröffentlicht worden. Darin wird insbesondere auf die geplanten Vor- und Nachkontrollen der Polizei hingewiesen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht. Für unkontrollierte Versammlungen — auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz!

Wir haben am 11. Dezember ein Communiqué zu den Verstrickungen des Stadtkuriernazis Andreas Strittmatter in die Naziszene veröffentlicht. Strittmatter ist einer von vier festangestellten Redakteuren beim „Freiburger Stadtkurier“ und schrieb bereits für das „Offenburger Tageblatt“, die „Mittelbadische Presse“, den „Schwarzwälder Boten“ und die „Junge Freiheit“. Neben dem „Freiburger Stadtkurier“ erscheint im gleichnamigen Verlag auch das „Amtsblatt“, die offizielle Zeitung der Stadt Freiburg.

Am späten Abend des 11. Dezembers wurde in Frankfurt, nur zwei Tage nach der ersten Demo, erneut Solidarität mit den ermordeten Alexandros, Oury Jalloh und anderen Opfern von Polizeigewalt bewiesen. Vom Café Koz aus zogen etwa 500 Linke am griechischen Konsulat vorbei durch die Stadt. Dabei wurde ein Übergriff von Zivibullen entschlossen beantwortet und auch eine Wanne überstand den Versuch die Demonstrierenden an der Route zu hindern nicht unbeschadet.

Der Freiburger Stadtkurier hat seinen Redakteur Andreas Strittmatter am Tag nach der Veröffentlichung unseres Communiqués vom 11. Dezember fristlos entlassen: „Heute Vormittag erreichte uns die Information, dass ein freier Mitarbeiter unserer Redaktion als Kunde eines NS-Devotionalienhandels im Internet in Erscheinung getreten und dort auch selbst in einem Video zu sehen ist, in dem er ein Sweatshirt mit Hakenkreuz und Reichsadler trägt. Wir sind diesen Informationen nachgegangen und müssen ihren Wahrheitsgehalt nun leider bestätigen. Wir haben vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung beendet.“ Strittmatter hat die Echtheit des Videos bestätigt.
Wir kriegen euch alle!

Die Stadt Freiburg hat eine Allgemeinverfügung (PDF) zur Demonstration am 13. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz erlassen, was auch von der Badischen Zeitung kolportiert wurde. Darin wird jede Demonstration in der Innenstadt verboten: „Das öffentliche Interesse der Allgemeinheit, von der Versammlung nicht beeinträchtigt zu werden, überwiegt das Interesse der Demonstrationsteilnehmer“. Absurde Auflagen sollen beispielsweise „die Beschallung [..] auf den unmittelbaren Versammlungsbereich [..] beschränken“. Die Begründung strotzt nur so vor dreisten Lügen wie der „eingeschlagenen Scheibe“ bei der Antirepressionsdemo am 18.12.2004, zu der das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung am 09.07.2007 feststellte: „Bei der ‚Antirepressionsdemo‘ am 18.12.2004 ging keine Scheibe an einem Straßenbahnfahrzeug zu Bruch.“ Und wer glaubt bitteschön an Nikoläuse im Juli? Die Stadt behauptet: „Bei der am 29.07.06 erfolgten Veranstaltung ‚Reclaim the streets‘ in Freiburg nahmen zwei Personen in Nikolausverkleidung teil.“ Die Freiburger Grünen zeigen einen Korpsgeist, der seinesgleichen sucht, wie auch im RDL-Interview (Download) am 12. Dezember festgestellt wurde. Eine Ausnahme bildet GrünesFreiburg, das eine kritische Stellungnahme veröffentlicht hat. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir versammeln uns wann und wo wir wollen!
Nun zu den guten Neuigkeiten: „Am Samstagvormittag ist es zunächst noch wechselnd bewölkt. In der zweiten Tageshälfte scheint häufig die Sonne.“

Der 26-jährige Renato Biagetti wurde in der Nacht auf den 28. August 2006 von einem jugendlichen Faschisten in Focene, einem Stadtteil außerhalb Roms, erstochen. Ende August 2008 waren einige Mitglieder von Azzoncao in Rom, um die Familie, FreundInnen und GenossInnen von Renato Biagetti zu interviewen.

In Freiburg beteiligten sich am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Wir demonstrieren wann und wo wir wollen!
Materialien: RDL | Stattweb | nigra | SWR | SWR TV | BZ: 1 2 3 4 5 | fudder | Sonntag

Am 13. Dezember wurde bundesweit zum Aktionstag gegen staatliche Repression aufgerufen. Anlass war das laufende §129-Verfahren gegen berliner Antimilitaristen, der Freispruch gegen die Bullen im Prozess um den Mord an Oury Jalloh, sowie der Bullenmord an einem 15-Jährigen Anarchisten in Athen am 6. Dezember. In Berlin demonstrierten bereits am 12. Dezember rund 1.500 Linke durch Kreuzberg. Am 13. Dezember griffen die Bullen eine zuvor verbotene Demo von 300 Linken in Bremen an und nahmen bis zu 170 Menschen in Gewahrsam.

Am 13. Dezember wurde der Passauer Polizeichef Alois Mannichl an seiner Wohnungstür in Fürstenzell von einem Nazi niedergestochen. Mannichl überlebte, zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, jedoch kurz darauf wieder freigelassen. Die Worte des Täters waren: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Damit wurde ein Bezug auf die Entfernung eines NPD-Kranzes auf dem Passauer Soldatenfriedhof am 16. November und auf die Exhumierung von Friedhelm Busse am 28. Juli. Die Polizei buddelte den Altnazi wieder aus, um eine Hakenkreuzflagge sicherzustellen, die Thomas Wulff bei der Beerdigung am 26. Juli ins Grab geworfen hatte. Ein linker Journalist war anschließend vor den Augen der tatenlosen Bullen zusammengeschlagen worden. Den Polizeieinsatz leitete Alois Mannichl.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Am 11. Dezember wurde ein 28-jähriger Antifaschist vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen Uniformierung und Widerstand bei einer Antifademo am 19. April zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Begleitet wurde der Prozess von einem massiven Polizeiaufgebot und Schikanen gegen ProzessbeobachterInnen und UnterstützerInnen. Die Demonstration richtete sich gegen das NPD-Zentrum in Karlsruhe-Durlach. Erst aufgrund der Demonstration wurde das Nazizentrum öffentlich thematisiert.

Wir haben ein Audio-Archiv zur KTS-Demonstration am 13. Dezember gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Freiburg angelegt. Radio Dreyeckland hat weitere Audiobeiträge auf rdl.de und freie-radios.net online gestellt. Weitere Audiodateien haben wir im Audio-Archiv 2008 gesammelt. Här kommer Pippi Långstrump

Wie in Freiburg wurden auch am 1. und am 9. Dezember in Gaggenau sowie in der ersten Dezemberwoche in Baden-Baden Linke vom Verfassungsschutz angequatscht. Kein Wort zum Geheimdienst!

Ende November gab es ebenfalls einen Anquatschversuch durch den Landesverfassungsschutz im Raum Heilbronn.

Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates des Kantons Bern deckt die unverhältnismässigen Einsätze der Kantonspolizei Bern gegen die Anti-WEF-Demos in Bern am 19. und 26. Januar 2008. Die Organisationen augenauf und grundrechte.ch kritisieren deshalb die OAK in einer Medienmitteilung. Am 31. Januar 2009 findet in Genf eine internationale Demo gegen das WEF statt. Dans la rue contre le WEF, pour un autre monde !
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Die Kampagne gegen den „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“, der am 28. November in Nürnberg eröffnete, ist mittlerweile auf Hochtouren angelaufen. Am 20. Dezember wird es um 14 Uhr eine Demo vor dem K4 (Hauptbahnhof Nürnberg) geben. Naziläden angreifen!

RDL, die Badische Zeitung, baden.fm, TV Südbaden, der SWR, SWR TV, Der Sonntag und Grünes Freiburg haben auf unser Communiqué über die Naziverstrickungen des Journalisten Andreas Strittmatter und seine Entlassung durch den Stadtkurier reagiert.

Am 15. Dezember wurden bei dem Auto eines Freiburger Linken drei Reifen zerstochen und der Lack zerkratzt. Wir haben dazu am 17. Dezember ein Communiqué veröffentlicht. Der Linke war bei der Demonstration am 13. Dezember gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz Delegierter der Vorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei. Cine Rebelde hat einen Videoclip zur Demonstration veröffentlicht.

Am 15. Dezember 2008 hat das Berliner Kammergericht die Räumung (Bilder) des autonomen Kreuzberger Hausprojektes in der Yorckstraße 59 am 6. Juni 2005 für unrechtens erklärt. Da zum Räumungszeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen, sind auch die 145 erlassenen Strafbefehle für ungültig erklärt worden. Seit der Räumung befindet sich die „New-Yorck 59“ Initiative in dem am 11. Juni 2005 besetzten Südflügel des Bethanien in Kreuzberg-36.
Der Kampf geht weiter!

In Griechenland protestieren Linke weiterhin gegen staatliche Repression und Bullengewalt. Ausgelöst wurden die Unruhen durch den Mord an dem jugendlichen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos in Athen am 6. Dezember. Nach wie vor gibt es Ausschreitungen und Demos sowie Besetzungen von Schulen, Rathäusern, TV- und Radiostationen, auch wenn die bürgerliche Presse zunehmend das Bild einer stabilisierten Situation zu vermitteln versucht. Am 17. Dezember besetzten aufgebrachte ArbeiterInnen das zentrale Gewerkschaftshaus. Am Samstag, den 20. Dezember, rufen die BesetzerInnen der Polytechnischen Universität Athen zu einem internationalen Aktionstag gegen die Staatsgewalt auf.
Kein staatlicher Mord bleibt unbeantwortet!

In der Nacht auf den 17. Dezember wurde in der Mannheimer Innenstadt eine Polizeiwache symbolisch angegriffen. Auf die Fassade wurden Farbbeutel geworfen und Parolen wie „Polizeistaat angreifen“ und „Athen ist überall“ gesprüht. Die Motivation des Angriffs war die Wut über die Ermordung unseres Genossen Alexandros (1 2 3 4 5 6 7) und über jede Form von Polizeigewalt. Er richtete sich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und gegen die Freisprüche für die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlichen Bullen.

65 Studierende demonstrierten am 17. Dezember unangemeldet im Uni-Innenhof gegen Studiengebühren. Bewacht wurden sie von sechs uniformierten und fünf Zivi-Bullen.

In unserem Communiqué vom 11.12. haben wir den Nazi Andreas Strittmatter enttarnt. Am 12.12. wurde Strittmatter fristlos entlassen. Auf Radio Dreyeckland wurde am 16.12. ein Interview mit dem Redaktionsleiter des Stadtkuriers, Dr. Tassilo Schneider, gesendet und nach einem Vorabbericht der BZ berichtete der SWR in seinen Radio- und TV-Nachrichtensendungen. Am 17.12. berichtete die Badische Zeitung und TV Südbaden. Am 22.12. trat Der Sonntag nochmal nach.
Durch die BZ wurde bekannt, dass Strittmatter persönlichen Kontakt zu den Nazis des mittlerweile geschlossenen Versandes „blutschutz.ch“ hatte. Angeblich recherchierte er für die Nazizeitung „Junge Freiheit“ — ausgerechnet in der Naziszene. Die Umstände unseres letzten Kontakts zu den „blutschutz.ch“-Nazis haben wir ausführlich dargestellt. Wir sind gespannt auf Strittmatters Rechercheergebnisse...

Beim Infoladen Ludwigsburg wurden zwei Hintergrundberichte zu Naziaktivitäten veröffentlicht:
• Die HDJ und Martin Götze
• Braune Aktivitäten 2008

Amnesty International berichtet, dass zwischen 2001 und August 2008 in den USA, wo die Waffe schon länger eingesetzt wird, 334 Menschen in Zusammenhang mit Taser-Einsätzen starben, in Kanada starben mehr als 20 Menschen. Taser werden auch immer wieder zu Folterzwecken eingesetzt. Die britischen Bullen wollen 10.000 Taser anschaffen. Nachdem in Wien ein Mann von einem Kugelhagel der Bullen getötet wurde, fordert die BZÖ die Ausrüstung der österreichischen Bullen mit Tasern, während über die gesundheitsschädlichen Folgen von Tasern berichtet wird. In der Schweiz beschafft die Kantonspolizei Luzern im Jahr 2009 Taser vorerst ausgerechnet für Sondereinheit Luchs. In Deutschland werden Taser bereits in mehreren Bundesländern von den Bullen eingesetzt.

In Athen haben aufständische ArbeiterInnen am 17. Dezember die Zentrale des Gewerkschaftsverbandes GSEE besetzt und ein Communiqué veröffentlicht. Damit wurde ein autonomer Versammlungsort geschaffen, um die Kämpfenden zu vernetzen. Grund war der Verrat der Gewerkschaften an der anarchistischen Bewegung, denn die Gewerkschaften hatten immer wieder behauptet, an dem Aufstand nach dem Mord an Alexandros Grigoropoulos seien keine ArbeiterInnen beteiligt gewesen. Außerdem wurden von den Gewerkschaften eine Demonstration anlässlich des Generalstreiks am 12. Dezember abgesagt und weitere Maßnahmen ergriffen, um den Kampf zu unterminieren. Auch in Patras wurde ein Gewerkschaftsgebäude besetzt. Der Sohn eines Kaders der Kommunistischen Partei wurde durch einen Schuss an der Hand verletzt, was zu weiteren Riots führte. In Berlin gab es Zeichen der direkten Solidarität mit den griechischen GenossInnen. Entweder werden wir unsere Geschichte selbst bestimmen oder sie wird ohne uns bestimmt!

In Gaggenau endete am 17. Dezember der Prozess um den Naziüberfall auf die DGB Kundgebung am 1. Mai 2006. Die vier Nazis, darunter Pablo Allgeier, dem Betreiber des ehemaligen Nazitreffpunkts in der Rastätter Münchfeldsiedlung, wurden zu jeweils 90 Tagessätzen à 1 x 25 und 3 x 30 Euro verurteilt. Verteidigt wurden die Nazis vom Rastatter Anwaltsbüro Harsch & Kollegen, das ankündigte in Berufung zu gehen.

Christian Klar wurde am 19. Dezember nach 26 Jahren aus der JVA Bruchsal entlassen.
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Das neue BKA-Gesetz passierte am 18. Dezember in einer leicht abgeänderten Version mit 35 zu 34 Stimmen den Bundesrat. Unter anderem wird das Bundeskriminalamt ab dem 1. Januar Rechner ausspähen dürfen und mit dem legalen Filmen von Personen in ihren Wohnungen beginnen.

In Ludwigshafen bei Mannheim rufen Antifas für Samstag, den 17. Januar 2009, 13 Uhr am Rathaus in Ludwigshafen zu einer Demonstration gegen Nazis und ihre Läden auf. Das antifaschistische Bündnis Ladenschluss hat einen offenen Brief an Antonia Mesina, Betreiber des „Thugs“ in Ludwigshafen-Freisenheim, geschickt. Das ARD Nachtmagazin berichtete über die Kampagne.
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Die Initiative „Faites votre jeu!“ hat am 3. August das alte JuZ Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main wiederbesetzt. Am 15. Januar 2009 läuft die Duldung der Stadt aus, die in dem Autonomen Zentrum ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einrichten will. Die Mediengruppe „Faites votre media!“ hat eine Präsentation des Hauses gefilmt und auf Indymedia wurde ein Hintergrundartikel veröffentlicht.

Im Rahmen des Aktionstages für die griechischen GenossInnen und als Zeichen der Wut nach dem Polizeimord an dem 15-jährigen Alexis Grigoropoulos vor zwei Wochen demonstrierten am 20. Dezember etwa 60 Personen in der Mannheimer Innenstadt.

Antifas aus Nordrhein-Westfalen bescheren uns dieses Jahr den Antifa Adventskalender 2008. Jeden Adventssonntag werden mehrere Dortmunder Nazis geoutet.

In Offenburg demonstrierten am 20. Dezember 35 Menschen aus Solidarität mit dem von griechischen Bullen ermordeten Alexandros Grigoropoulos (1 2). Im Juze Kessel fand ein Solidaritätsfestival für die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 statt. Im Murgtal gab es Farbanschläge und Transparentaktionen.

In der Nürnberger Innenstadt demonstrierten am 20. Dezember knapp 2.000 Menschen gegen den Naziladen „Tønsberg“, der am 28. November in der Dr. Kurt-Schumacherstraße 8 eröffnete. Die Bullen provozierten immer wieder die DemonstrantInnen, insbesondere das USK schlug mehrmals brutal zu. Anschließend fand ein Konzert mit mehreren Bands auf dem Kornmarkt statt. In der Nacht auf den 17. Dezember wurde auf das Nazigeschäft ein Farbanschlag verübt.

In Thun im Kanton Bern wurde in der Nacht auf den 21. Dezember im Hopfenweg 19a ein Haus besetzt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Kampf um ein Autonomes Jugendzentrum geht weiter!

Die Schnapsfabrik in Köln-Kalk wird seit April als selbstverwalteter Raum für Kunst, Kultur und Politik genutzt. Nun wurde vom Kölner Bauordnungsamt das Gelände für unbenutzbar erklärt, ab dem 22. Dezember darf das Autonome Zentrum nicht mehr betreten werden.

Am 20. Dezember gingen anlässlich des internationalen Aktionstages gegen staatliche Morde 1.000 Menschen in Hamburg auf die Straße. Besonderen Bezug nahmen Redebeiträge und Transparente auf die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos und die Freisprüche der Polizisten, die den Tod von Oury Jalloh zu verantworten haben. Nachdem die Demo unter fadenscheinigen Begründungen von der Hamburger Polizei am weiterlaufen gehindert wurde, verlegte sich die aufgebrachte Menge auf Kleingruppenaktionen.
Solidarität ist eine Waffe — Aufstand ist ein Argument!

In einer Aktionswoche vom 15. bis 26. Januar wollen zahlreiche Gruppen in Frankreich erneut auf die staaliche Repression gegen vermeindliche Anti-Castor AktivistInnen aus Tarnac hinweisen. Mittlerweile gibt es fast 40 Soligruppen, die die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der beiden Studierenden Yldune und Julien fordern. Am 31. Januar soll eine frankreichweite Demo stattfinden.
Antiterrorgesetze sabotieren — Holt die GenossInnen aus den Knästen!
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Wie bereits zum geplanten neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetz hat der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl auch zum neuen Polizeigesetz eine Landtagsanfrage (PDF) gestellt, auf welche die Landesregierung am 19. November geantwortet hat. In einer Pressemitteilung (PDF) vom 22. Dezember stellt Sckerl fest, dass das Herzstück des Polizeigesetzes — die Regelungen zur Erhebung und Nutzung von Telekommunikationsdaten — verfassungswidrig sei. Wie bereits die Vorratsdatenspeicherung verstoße §23a des Landespolizeigesetzes gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober. Dort wurde festgelegt, dass Telekommunikationsdaten nur sehr eingeschränkt an die Polizei herausgegeben werden dürften, wenn es zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sei. Im Gegensatz dazu gingen die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse in Baden-Württemberg weit darüber hinaus. Das Landespolizeigesetze erlaube es, zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung fast nach Belieben Telekommunikations-Daten zu erheben.

In der Nacht auf den 21. Dezember wurden im schweizer Winterthur sieben Personen grundlos verhaftet. Darauf versuchten die Bullen, das seit mehr als 10 Jahren besetztes Haus Gisi in der General-Guisan-Straße 31 zu räumen, was ihnen aber misslang. An dem Haus entstand hoher Sachschaden durch Gummigeschosse. Die gefangenen GenossInnen wurden auf der Bullenwache gefoltert.
No justice — no peace!

In Kopenhagen wurden am 22. Dezember 15 AktivistInnen vom Stadtgericht zu Haftstrafen ohne Bewährung veurteilt. Die GenossInnen hatten sich am 1. März im autonomen Ungdomshuset im Jagtvej 69 aus Protest gegen die bevorstehende Räumung verbarrikadiert. Elf wurden zu einem Jahr und drei Monate, drei zu einem Jahr und eine Aktivistin zu neun Monaten verurteilt. Sie haben nun 14 Tage Zeit, um ein Revisionsverfahren zu beantragen. Gegen 17 GenossInnen aus dem Ausland, die ebenfalls verhaftet wurden, steht die Verhandlung noch aus. Das neue Ungdomshuset im Dortheavej 61 wurde erkämpft, doch wir sind nicht alle: Es fehlen die Gefangenen!

Am 24. Dezember wollen Nazis in Aachen aufmarschieren. Die Stadt hat sich diesmal für geschichtsblindes „aktives Ignorieren“ entschieden (1 2 3 4 5). Der AK Antifa Aachen hingegen ruft dazu auf, um 9 Uhr zum Hauptbahnhof zu kommmen und dort zu bleiben, bis dadurch der Naziaufmarsch verhindert ist. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen ruft ab 9 Uhr zu einer Kundgebung am Aachener Hauptbahnhof in der Hackländerstraße, links vom Bahnhofseingang, auf. Erst am 19. Dezember wurde zeitgleich zu einer Spontandemo für das bedrohte Autonome Zentrum ein junger Mann von Nazis angegriffen und verletzt (1 2). Gegen eine Kundgebung von 100 Nazis am 8. November, dem Vorabend des 70. Jahrestags der Pogromnacht, hatten in Aachen noch fast 3.000 Menschen demonstriert. Die Aachener Polizei hatte bis zuletzt versucht, die Naziveranstaltung auf dem Rechtsweg zu verhindern und gestattete nach der Erlaubnis durch das BVerfG den Nazis per Auflage nur eine Standkundgebung und keinen Demonstrationszug (1 2). Zwei Tage vor dem Naziaufmarsch, am 7. November, griffen drei Nazi in der Nähe des Autonomen Zentrums Linke an (1). Dieses Mal wurden als Weihnachtsgeschenk an die Nazis nicht einmal versucht, den Aufmarsch zu verbieten.
Friedensstadt Aachen?
¡No Pasarán!

Offenbar wurde Ulm von der NPD als Aktionsschwerpunkt ausgewählt. Neben dem von der JN geplanten und von der Stadt verbotenen Naziaufmarsch am 1. Mai soll im Frühling auch der Bundesparteitag der NPD in Ulm stattfinden. Die Nazis wollen ihren Parteitag in der Donauhalle abhalten, die Messeverwaltung versucht sie mit bürokratischen Tricks rauszuhalten. Auch vor 40 Jahren hielt die NPD eine Kundgebung in der Donauhalle ab. Bei den wütenden Protesten am 15. November 1967 starb der Fotojournalist Ewald Kley, nachdem er von einer Rauchbombe getroffen worden war. Tod dem Faschismus!
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In Hamburg feiern die Menschen zu Weihnachten ihren radikalen Antiklerikalismus. Nach der evangelischen Simon-Petrus- und der Marktkirche wurde nun auch in der katholischen Kirche St. Bernard in Poppenbüttel Feuer gelegt. Der Tradition des Niederbrennens von Kirchen wurde insbesondere im Spanischen Bürgerkrieg gefrönt. Oft spielte sich das gleiche Ritual ab: Nach der Befreiung eines Dorfes durch die republikanischen Milizen gingen die Grundbücher und die Kirche in Flammen auf. Die Menschen wussten damals wie heute sehr genau, wer sie unterdrückt. In einem Lied heißt es: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‚Halt du sie dumm, ich halt sie arm.‘“
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Mal wieder soll das deutsche Strafrecht um Paragraphen gegen sogenannte „Terroristen“ erweitert werden. Zukünftig können auch Einzeltäter als „Terroristen“ verurteilt werden, bereits die Suche nach Ausbildungsmöglichkeiten in „Terrorcamps“ wird mit Knast bestraft und das „Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen“ beispielsweise im Internet wird ebenfalls strafbar. Die Erfahrung zeigt, dass derart schwammig definierte Straftatbestände den Repressionsorganen noch mehr Willkür ermöglichen. Angeblich sollen auch Wehrsportgruppen von den neuen Gesetzen erfasst werden, doch die Ermittlungen werden wie bisher im Sande verlaufen, wenn nicht wie im Fall Mannichl nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer „eine neue Qualität“ erreicht sei — als ob die sonstigen von Nazis ermordeten Menschen weniger Wert seien als ein deutscher Bulle. Im Fall der kürzlich entdeckten Wehrsportgruppe im Raum Celle wiegelt der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums jedenfalls schonmal vorsorglich ab. Trotz des „einschlägig rechtsextremen Hintergrunds“ der beiden mit Kleinkaliber- und G3-Sturmgewehr verhafteten Männer, von denen einer kürzlich „auch bei einer Wintersonnenwende-Feier dabei“ war, sieht Klaus Engemann „Hinweise auf eine organisierte Wehrsportgruppe bislang nicht bestätigt“.
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In Neuseeland wurde Rob Gilchrist als Polizeispitzel enttarnt. Er spionierte zehn Jahre lang in unterschiedlichen linken Gruppen — von der Green und der radikalen Workers Party über Friedensgruppen und Greenpeace bis hin zu militanten TierrechtsaktivistInnen. Gilchrist organisierte illegale Aktionen, sabotierte als Zeuge vor Gericht einen Prozess, der erst durch ihn als Agent Provocateur zustande kam, und lieferte belastende Berichte über mindestens drei der Angeklagten im „Anti-Terror-Prozess“ nach den Razzien am 15. Oktober 2007. Gilchrist baute ein dichtes Beziehungsnetz in der linken Szene auf und hatte sexuelle Beziehungen zu vielen Frauen, darunter auch zwei 16jährigen Mädchen. Er sandte Nackfotos der Schlafenden mit anzüglichen Kommentaren versehen an seine Führungsbeamten einer Spezialeinheit der Polizei, von denen er in den letzten drei Jahren mit umgerechnet 1.000 Euro + Spesen im Monat bezahlt wurde. Der Skandal flog auf, als er seine Freundin — Tierrechtsaktivistin, Mitglied der Labour Party und Programmiererin — bat, seinen PC zu reparieren.
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Am 24. Dezember marschierten rund 38 Nazis durch die Aachener Innenstadt. Dagegen gab es Proteste und eine Hausbesetzung am Bahnhofsvorplatz, wo sich die Nazis sammeln wollten. Die Stadt Aachen hatte im Vorfeld die unsägliche Parole des „aktiven Ignorierens“ ausgegeben.

Nachdem das Strasbourger Anti-NATO Bündnis am 17. Dezember zu einem internationalen selbstverwalteten Antimilitarismus-Camp während des Gipfels aufgerufen hat, gab es nun erste Gespräche mit der Bezirksbehörde. Außerdem wird in Frankreich zum G20-Gipfel in Paris am 8. und 9. Januar, sowie zu Antirepressions-Aktionstagen vom 15. bis zum 26. Januar mobilisiert. Auch auf deutscher Seite nimmt die Bündnisarbeit Form an. In Baden-Baden, wo die Delegationen vermutlich nur am Freitag feiern werden, ist das „Zukunft ohne NATO“-Bündnis entstanden. In Baden-Baden und Freiburg wurden vorsorglich Bürgertelefone eingerichtet, durch welche besorgte AnwohnerInnen vom Staat mit Informationen versorgt werden sollen. Südbadens überforderter Bullenpräsident Bernhard Rotzinger, Chef der Freiburger Bullenkoordinierung für den Gipfel, meint: „Es wird nicht so wie Heiligendamm“, während sein Chef Erwin Hetger vom „größten (...) Einsatz in der Geschichte Baden-Württembergs“ redet. Ein gigantischer Bullenaufmarsch wird wie jedes Jahr bei der Münchener Sicherheitskonferenz garantiert, die dieses Jahr am 7. und 8. Februar stattfinden soll. 2009 gemeinsam das NATO-Jubiläum vermasseln!

Der Kunstverein in Nürnberg soll seine Räumlichkeiten verlassen. Somit ist einer der letzten alternativen Veranstaltungsorte in Nürnberg bedroht. Bisher gibt es kein Angebot für ein Ersatzobjekt. Zum Konflikt um den Erhalt des Kunstvereins hat Radio Z ein Interview mit AktivistInnen geführt:
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KV bleibt!

In Limbach-Oberfrohna wurde mal wieder der Infoladen „Schwarzer Peter“ von Nazis überfallen. Am 20. Dezember wurde ein Loch in die Tür des Infoladens in der sächsischen Provinz geschlagen. Am folgenden Tag um Mitternacht versuchten sieben Nazis die Tür einzutreten, wurden jedoch von den Bullen daran gehindert. Diese sieben Nazi verletzten anschließend zwei Infoladen-AktivistInnen leicht. Noch in derselben Nacht wurde der Infoladen endgültig aufgebrochen, Alkohol im Wert von 170 Euro geklaut und ein Hakenkreuz an die Wand gemalt. Allein der Infoladen wurde in den letzten drei Monaten elf Mal angegriffen. Die Stadt behauptet, es gebe keine rechte Szene in Limbach-Oberfrohna.

Am 26. Dezember hat in Mexiko-Stadt das weltweite „Festival der würdigen Wut“ der Zapatistas begonnen. An dem internationalen Vernetzungstreffen für „eine andere Welt, einen anderern Weg: unten und links“, das bis zum 5. Januar andauert, beteiligen sich rund 200 außerparlamentarische linke Organisationen, Kollektive und Netzwerke.

Der seit der Eröffnung anhaltende Protest gegen den Bekleidungsladen Tønsberg in Nürnberg hat endlich Wirkung gezeigt. Dem Naziladen Tønsberg, der unter anderem Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufte, wurde am 19. Dezember das Mietverhältnis endlich gekündigt. Am 20. Dezember demonstrierten dann nochmal rund 2000 Menschen in Nürnberg gegen den „Thor-Steinar“-Laden und feierten den Erfolg.
Gegen „Thor Steinar“ auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!

Derzeit findet noch bis zum 30. Dezember in Berlin der 25. Chaos Communication Congress unter dem Motto „Nothing to hide“ statt. Unter anderem werden Themen wie „Datenpannen“, RFID-Chips, die Überwachung der Überwacher und ein interessanter Vortrag „Terrorist All-Stars“ von Anne Roth vorgestellt. Alle die den Kongress leider nicht besuchen können, haben die Möglichkeit die Veranstaltungen per Stream mitzuverfolgen und vergangene Veranstaltungen in der Dokumentation anzuschauen.
nothing to hide — nothing to lose?

Am letzten Tag in diesem Jahr finden bundesweit drei Demonstrationen statt, welche sich explizit auf das Thema Knast und Wegsperren beziehen. Es wird zur Freiheit mit allen Gefangenen aufgerufen und es soll gezeigt werden, dass die, welche nicht mit uns auf der Strasse sein können, nicht vergessen sind:
• Hamburg, 22 Uhr, S-Bahnstation Sternschanze / 23:30 Uhr Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis
• Köln, 18 Uhr, Haltestelle Margaretastraße der Linie 5 (KVB) zum Knast in Ossendorf
• Berlin, 22:45 Uhr. U-Bhf. Turmstrasse (U9) zur JVA Moabit

Seit einigen Tagen wird in der KTS Freiburg die Website linksunten.indymedia.org geschaffen. Etwa die Hälfte der auf Drupal 6 basierenden Seite ist fertig eingerichtet, der Fortschritt kann im Wiki nachgelesen werden. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht!

Auch dieses Jahr waren die HackerInnen des 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin wieder fleißig zu Werke. So sorgten sie nicht nur dafür, das die Polizei Nordrhein-Westfalen unfreiwillig auf ihrer Website die Werbetrommel für den 25C3 rührte, sondern hackten zudem noch mehrere Webseiten und einen Server der NPD. Defaced wurden unter anderem die Webseiten des NPD Landesverband Schleswig-Holstein und der NPD Südwestpfalz, auf denen nach dem Hack ein Naziaffe sein Unwesen trieb. Aber auch der Server der NPD Niederbayern gewährte, wie dem Kongress-Wiki zu entnehmen ist, einige interessante Einblicke. Nazis haben Nicknames und IP-Adressen!

Indymedia Deutschland war am Abend des 30. Dezember zwischen 18 und 22:30 Uhr Ziel einer DDOS-Attacke. Wegen des Angriffs wurde die Seite kurzzeitig vom Netz genommen. Indy bleibt!