Meldungen 2014 April

Benjamin Nolte ist am 31. März aufgrund von Medienberichten wegen seiner Mitgliedschaft bei der der „Burschenschaft Danubia München“ als stellvertretender Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ zurückgetreten. Mittlerweile machen auch andere „deutsche Burschen“ in der AfD Schlagzeilen, darunter der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic.

Am 29. März wurde in Berlin ein neuer Bundesvorstand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), der Frauenorganisation der NPD, gewählt. Die bisherige Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler wurde wegen sexistischer Facebook-Einträge aus dem Amt und dem RNF gemobbt und durch Ricarda Riefling ersetzt. Heidrun Walde bleibt Schatzmeisterin und Gitta Schüßler Pressesprecherin. Weitere Vorstandsmitglieder sind Maria Fank und Edda Schmidt.

Am Samstag, den 5. April, planen HomosexuellenfeindInnen zum 3. Mal eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Antifagruppen aus mehreren Städten rufen zu Gegenprotesten auf.
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Nach 18 Jahren ist der „Club 88“ in Neumünster endlich dicht. Allerdings gibt es mit der Nazikneipe „Titanic“ weiterhin einen Treffpunkt der Naziszene in Neumünster.
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Die sächsische Landesregierung hat am 28. März die Nazigruppe „Nationale Sozialisten Chemnitz“ mit 30 Mitgliedern nach dem Vereinsgesetz verboten. Zuvor gab es 15 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und einem Nazitreffpunkt in der Markersdorfer Straße.

In Leipzig hatten Bullen in einer leerstehenden Wohnung eine Videoüberwachungsanlage installiert. Es wurde ein längerer Straßenabschnitt mit mehreren Hauseingängen und der Eingang der Gaststätte „Frau Krause“ im linken Stadtteil Connewitz gefilmt. Die Kamera wurde von AktivistInnen beschlagnahmt.

Auf den „Versand der Bewegung“ von Matthias Polt und Sarah Janker in Murnau am Staffelsee in Bayern wurde am 4. April ein Anschlag verübt. Die Scheiben des Ladengeschäfts, das auch als NPD-Treffpunkt bekannt ist, wurden eingeschlagen und eine „übelriechende Flüssigkeit“ verteilt, so dass großer Sachschaden entstand.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 gekippt. Von höchster Stelle wurde die rechtliche Basis der seit Jahren anhaltenden Massenüberwachung aller BewohnerInnen der europäischen Staaten endlich unterbunden. Ziel der europäischen Staaten wird jedoch fortan sein, die legale Grundlage zur Totalüberwachung anders zu formulieren und fortzuführen. Laut Urteil (pdf) ist die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz nicht mit der Charta der Grundrechte der EU zu vereinbaren.
Keep on fighting surveillance!

Wir haben wegen des Heartbleed Bugs unseren https-Schlüssel geändert und ein neues Zertifikat ausstellen lassen (Fingerprint). Siehe auch Indy linksunten, dort gibt es einen Hintergrundartikel.

Die NPD hat zwei ihrer profiliertesten Hetzer geschasst: Peter Marx und Thomas Wulff. Der Generalsekretär und saarländische Landesvorsitzende Marx stolperte angeblich über einen Kuchen in Penisform, während der Hamburger Landesvorsitzende Wulff sich lediglich als „Nationalsozialist“ bezeichnete. Offenbar wird das bevorstehende Verbotsverfahren für parteiinterne Säuberungsaktionen genutzt.
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Die Stadt Freiburg geht seit Wochen mit täglichen Schikanen gegen die Wagenburg „Sand im Getriebe“ vor. Die neueste Frechheit ist, dass das Amt für öffentlich Ordnung angekündigt hat, die 15 Laster und Hänger ohne Vorwarnung zu beschlagnahmen, falls die Wagenburg Sperrgebiet befährt – ohne diese willkürlich zu Sperrgebieten deklarierten Orte auch nur zu benennen.

Lächerlich wenige Nazis beteiligten sich am 12. April an einer „Kundgebungstour“ durch Eisenberg, Worms, Mannheim und Ludwigshafen. Den Anfangs 9 und später rund 40 Nazis standen mehrere hundert GegendemonstrantInnen gegenüber.

Die Bundesregierung will nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz vorlegen.

Der Nazi und langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter alias „Corelli“, wurde in Schloß Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen tot aufgefunden. Die Behörden geben als Todesursache einen Insulinschock aufgrund einer nicht entdeckten Diabetes-Krankheit an. Richter baute als BfV-Mann den Ku-Klux-Klan in Sachsen auf, berichtete über die Kameradschaftsszene in Sachsen-Anhalt und war sehr nahe am „Nationalsozialistischen Untergrund“. Für seine Spitzeldienste erhielt Richter vom BfV von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 insgesamt 180.000 Euro. Richters plötzlicher Tod wird neue Verschwörungstheorien über die Verstrickungen des Staates in die Morde des NSU aufwerfen.

Am 14. April wurden die Wagengruppe Sand im Getriebe ohne vorherige Ankündigung in der Oberriederstraße geräumt und alle Wägen beschlagnahmt. Die Bullen und die Stadtverwaltung ließen keine Möglichkeit den öffentlichen Parkstreifen vor der Beschlagnahme freiwillig zu verlassen. Seit das Wagenkollektiv vor zwei Wochen den Parkplatz der Pädagogischen Hochschule verlassen musste, wurden sie täglich von Polizei und Ordnungsamt schikaniert und durch die Stadt gejagt. Sand im Getriebe bleiben!
RDL-Interview

Die WäglerInnen der Gruppe Sand im Getriebe rufen nach der Beschlagnahme der Karren für Samstag, den 19. April, ab 16 Uhr zur Wagenplatz-Demo ab Konzerthaus auf. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Am 15. April gab es bereits eine Solidemo von rund 150 Menschen für SiG. Kommt nach Freiburg – der repressiven Stadt den Kampf ansagen!

Am 26. April 2014 findet in Memmingen eine antifaschistische Demo zur Erinnerung an Peter Siebert statt, der 2008 von einem Nazi ermordet wurde. Memmingen ist nicht nur seit Jahren Veranstaltungsort für die NPD, sondern beherbergt den Szenedruckladen „EPS-Werbetechnik“ und das Rechtsrock-Label „Oldschool Records“. Auch die Kameradschaft „Voice of Anger“ ist im Umland der Stadt im Allgäu zuhause.

Der Schweizer Nazi Kim Sury wurde nach WOZ-Recherchen als einer der Täter des Brandbombenanschlags auf die Reitschule am Abend des 4. August 2007 überführt. Trotz frühem Verdacht und mittlerweile eindeutiger Beweise will die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den versuchten Mörder einstellen. Helvetia, häb dr Latz!

Wer nicht am Kreuz hängt, ist herzlich eingeladen in der KTS am 18. April das Tanzbein zu schwingen. Die WäglerInnen laden zum Solievent für Wagenplätze. Karfreitag wegtanzen und am Samstag zur Wägen-Demo!

Am 19. April demonstrierten rund 280 Menschen gegen die städtische Beschlagnahme der Wagen von Sand im Getriebe. UnterstützerInnen der Wagenburg waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Zehn LKW beteiligten sich über weite Strecken an der Demo. Wir kommen wieder – gebt endlich die Karren zurück!

Die schwulen- und frauenfeindliche, antisemitische, geschichtsrevisionistische, islamophobe und diktaturfreundliche Katholiken-Sekte der Piusbrüder will am kommenden Freitag, den 25. April, erneut ihre rechte Propaganda (PDF) in Freiburg mit einem Aufmarsch verbreiten. Los gehen soll es um 17 Uhr in der Humboldtstraße, die Abschlusskundgebung soll am Kartoffelmarkt stattfinden. Zuletzt machten die Piusbrüder international Schlagzeilen, als sie im Herbst 2013 einen Gedenkgottesdienst für den Nazikriegsverbrecher Erich Priebke abhalten wollten. Priebke war nach dem Krieg vom deutlich gemäßigteren katholischen Franziskanerorden versteckt worden und bekam Unterstützung bei der Flucht nach Argentinien. Faule Eier für Nazi-Katholiken!

In Oltingue, Frankreich, unmittelbar hinter der Schweizer Grenze, fand am Vorabend des Geburtstages von Adolf Hitler am 19. April ein großes Blood&Honour-Konzert statt. Hinter dem Konzert steckten Stephan Hinrichs, Blood&Honour-Zürich und Ramon Mallens, der erst kürzlich im Lörracher Naziprozess zusammen mit den anderen angeklagten Nazitätern vom Amtsgericht Lörrach freigesprochen wurde.

Antifas haben einen Rechercheartikel zu den Verbindungen von Nazis und Burschen in Marburg veröffentlicht. Die Bünde im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ zeigen immer mehr Überschneidungen zu organisierten Nazigruppierungen.

Am 24. April wurde der schwarze Bürgerrechtsaktivist und Journalist Mumia Abu-Jamal 60 Jahre alt. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der ehemalige Black Panther in Haft, viele Jahre davon in der Todeszelle. Das rassistische System, das für seine Inhaftierung verantwortlich ist, gehört abgeschafft. Nieder mit der Klassenjustiz! Happy Birthday, dear Mumia!

Laut Süddeutscher Zeitung haben Burschenschaften in München versucht, das Künstlerhaus am Lenbachplatz unter falscher Flagge anzumieten, um dort am 26. April einen Burschenball abzuhalten. Nach der Enttarnung des Veranstaltungsortes durch AIDA wurde den Burschen der Tanzsaal gekündigt. Der Standard fordert daher, dass österreichische VermieterInnen einen ähnlichen Vorbehalt gegen Rufschädigung durch Nazis in ihre Verträge aufnehmen sollen. AGB-Änderungen jetzt!

Am 25. April marschierten rund 100 Piusbrüder durch Freiburg. Die Piusbrüder hetzten unter anderem gegen die grün-roten Lehrpläne, deren Sinn es sei, „Homosexualität mit allen ihren widernatürlichen Auswüchsen über die Kinder in das Volk hinzutragen, nein hineinzupeitschen. Die Homo-Lobby hat diese Texte redigiert.“ Weit über 200 GegendemonstrantInnen störten den Aufmarsch der KlerikalfaschistInnen mit Trillerpfeifen, Plakaten und Dildos.
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Wie jedes Jahr gibt es zum 1. Mai in Freiburg auch in 2014 diverse Aktivitäten gegen Staat und Kapital. Beginnen wird der Tag zwar mit der traditionellen Stühlinger-Sozialpakt-Versammlung von DGB, Grünen und Handelskammer. Ab 12:30 Uhr startet dann jedoch eine revolutionäre 1. Mai-Demo an der Ecke Wannerstraße/Stühlingerkirchplatz. Ab 14 Uhr ruft ein breites Bündnis linker Gruppen zum selbstverwalteten Straßenfest im Grün auf. Hiergegen gibt es seit dem 25. April eine Allgemeinverfügung (pdf). Die Stadt droht sogar mit einem Bulleneinsatz auf dem Grethergelände...
You Can Get It If You Really Want!

Unter dem Motto „Reclaim your City“ demonstrierten am 26. April über 450 Leute für den Erhalt linker Freiräume und gegen Repression.

Zum vierten Mal wurde der Hambacher Forst am letzten Samstag, den 26. April 2014, gleich drei Mal wieder besetzt. Erst Ende März hatte die Polizei die siebenmonatige dritte Waldbesetzung mal wieder brutal geräumt. Zur Wiederbesetzung wird nach dem Tag X Plus 4 Plus X Schema aufgerufen, also an dem nächsten Samstag vier Wochen nach der Räumung.

Daniel Reusch ist Ende April als baden-württembergischer Landesvorsitzender der Nazipartei „Die Rechte“ zurückgetreten und befindet sich nach Angaben der Naziorganisation „Freie Netz Süd“ in einem staatlichen Aussteigerprogramm. Reusch war Ende Februar im Zuge der Razzien nach §129 gegen die „AN Göppingen“ verhaftet worden.
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Nach ihrer verpatzten Kandidatur zur Europawahl tritt die Nazipartei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl an. Antifas aus NRW haben einen Übersichtsartikel zu Strukturen und KandidatInnen der Nazipartei veröffentlicht.