Meldungen 2007 Juli

Im Prozess gegen Christian und Leila fanden der 1., 2. und 3. Prozesstag statt. Die Bullen setzten sich bei den codierten Zeugen über das Urteil des VGB hinweg und vermummten sich bei dem Prozess erneut.
Am 14. Juni 2007 hat Christian eine Haftstrafe von 40 Monaten für seine ative Antifaarbeit angetreten. Um ihm auch im Knast weitere politische Arbeit und ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wird Geld gebraucht. Spendet an:
Kontonummer: 1591 9683 00
Stichwort: Patenschaft Christian
Kontoinhaberin: ssb e.v.
Bankname: SEB berlin
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Am 30. Juni fand in der Gaststätte „Obertor“ in Schweinfurt die Versammlung des NPD-Bezirksverbands Unterfranken statt. Die Ruhe der Veranstaltung wurde erfolgreich von dem Protest der anwesenden AntifaschistInnen gestört. Genauso unruhig dürfte der Tag auch für die fünf Nazis Falko und Sigrid Schüßler aus Karlstein bei Aschaffenburg, Florian Fuchs aus Kitzingen, Matthias Bauerfeind aus Himmelstadt und Kai Anders aus Niederwerrn begonnen haben. Die fünf wurden unter dem Motto „Vier gewinnt!“ im Rahmen der der Antifa-Kampange „Nazis unplugged“ geoutet. Die Aktionen waren ein „Warm-Up für die bevorstehende Nazidemo am 07.07.07 in Frankfurt/Main.“
Nazis aus der Deckung holen!

In Berlin findet am Samstag, den 7. Juli, ab 19 Uhr im KATO eine Soliparty für die Opfer von Polizeirepression statt. Unter anderem wird auf der Party der kürzlich in Berlin gefundene Peilsender versteigert. Das BKA fordert zwar die kostenlose Herausgabe seiner Überwachungstechnik, doch im Kapitalismus ist nunmal nix umsonst. MitarbeiterInnen von LKA, BKA und VS sind unerwünscht und müssen draußen bleiben, können aber telefonisch mitbieten — Geld stinkt nicht!

Die deutsche Polizei könnte leicht aufgerüstet werden: Weltweit wurden viele Methoden entwickelt, AngreiferInnen außer Gefecht zu setzen, ohne sie zu töten. Auch in der Praxis sind die Techniken angewandt worden, etwa bei Aufständen, Gefängnisrevolten oder zur Geiselbefreiung.

Am 7. Juli ist es soweit: Im Konzerthaus Freiburg wollen sich der Präsident der Europäischen Kommission Barroso, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Schavan, Unikönig Jäger und Ministerpräsident Oettinger mit Ruhm und Sekt bekleckern. Gegenveranstaltungen sind geplant: Diejenigen, die am Sonnabend nicht Bullen und Nazis aus Frankfurt jagen, können ab 9.30 den Festakt der Uni Freiburg mitgestalten. Um 12.00 hat der u-asta eine Demo auf der blauen Brücke angemeldet. Dort beginnt um 14.00 eine Fahrraddemo, die klimafördernd in den Stadtverkehr eingreifen wird. Zur Krönung des Tages gibt es dann ab 20.00 einen Sektempfang auf dem Konrad Adenauer Platz. Konzerthaus für alle — kein Schampus für Oettinger!

Die erste Hälfte der faschistischen „European Revolution Tour“ ist vorbei. Das Konzert in den Niederlanden fand in Nuth statt, einer kleinen Stadt bei Eindhoven. Das für Stuttgart angekündigte Konzert sollte tatsächlich bei Neu-Ulm stattfinden, wurde dann aber ins Saarland verlegt und fand letztendlich zusammen mit einem NPD-Konzert bei Saarbrücken - Schafbrücke mit nur 300 Nazis statt. Sowohl bei dem niederländischen auch bei dem deutschen Konzert blieb die Anzahl der teilnehmenden Nazis weit hinter den Erwartungen zurück — „gesamteuropäische Zusammenarbeit“ auf niedrigem Niveau.

Passend zum 550-jährigen Jubiläum der Uni-Freiburg ist die Suspekt Zeitung zu Doping und Waffenforschung mit Rückschau und vielem Neuem zu den Verstrickungen von Wissenschaft und Rüstung erschienen.

Bei den Freiburger u-asta Wahlen am 3. Juli hat wie jedes Jahr buf gewonnen, die Wahlbeteiligung lag bei 13,85%. Das Ergebnis (AStA — buf: 10, Jusos: 2, RCD$: 2, JuLis: 1 / Senat — buf: 3, Jusos: 1) ist nach wie vor ein Gewinn für den Rätegedanken. Die Hochschulgruppe der Linkspartei ist wie schon die der Grünen 2005 mit ihrem separatistischen Kurs völlig zu Recht auf die Schnauze gefallen. Die Konservativen haben wie 2006 auch dieses Jahr einen Hass-Wahlkampf geführt, aber das wird natürlich an den großzügigen Spendengeldern an die antifaschistische Bewegung nix ändern — so ist es bei uns Brauch.

Das Gleichstellungsreferat des u-asta veranstaltet am Donnerstag, den 5. Juli, um 19 Uhr im Konf-Raum des Studierendenhauses (Belfortstraße 24) eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion. Gezeigt wird der Film „Die rote Zora“ — eine Dokumentation über eine militante Frauengruppe der 80er, die über 20 Anschläge verübte, um sich als Opposition zur bestehenden Macht zu zeigen. Anschließend soll über die Bedeutung des Feminsmus und die moderne Frauenbwegung diskutiert werden. Aktuell ist das Thema aber auch, da Adrienne Gerhäuser von der „Roten Zora“ sich nach 19 Jahren im Untergrund gestellt hat, ihr Prozess ging am 16. April 2007 zu Ende.

Am 07.07.07 rechnet Frankfurt am Main mit 1.500 Nazis und hat zu deren und ihrem Schutz 8.000 Bullen bestellt — eine klare Provokation der 2.000 erwarteten Autonomen. Bereits im Vorfeld eskaliert der Staat die Lage durch willkürliche Beschlagnahmungen von Mobilisierungsplakaten in Aschaffenburg und Frankfurt. Am Samstag werden wir der Stadt die Rechnung präsentieren, der Preis für einen nicht verbotenen Naziaufmarsch muss unbezahlbar werden. Auf nach Frankfurt!

Nicht nur in Frankfurt in Hessen wollen Nazis am Samstag, den 7. Juli, aufmarschieren. Auch Rostock in McPomm lässt die braune Pest nicht in Ruhe. Dort will die NPD nach den Übergriffen vom letzten Wochenende erneut aufmarschieren. Eine Antifademo wird dagegen halten.

Mit den Zeilen „Wieder einmal befindet sich die Kirche mitten in Auseinandersetzungen um sexuellen Missbrauch durch Priester. Der Vatikan hat eine Task Force gebildet, um die Festnahme der Sünder durch die Polizei zu verhinden. Du musst die Operation leiten: Setze den Kodex des Schweigens durch und vertusche den Skandal bis die Medienöffentlichkeit nachlässt.“ wird das Spiel „Operation Pedopriest“ (SWF) beworben, gegen das der Vatikan eine Task Force gebildet hat, um den Skandal zu vertuschen, bis die Medienöffentlichkeit nachlässt.

In letzter Zeit beobachten wir mit Sorge die Entwicklung der autonomen Linken in Freiburg. Nach einem ersten ist nun innerhalb einer Woche ein zweiter Satirebeitrag bei Indymedia erschienen. Nehmen nicht einmal wir uns noch ernst?

Der Staatschutz hat am 4. Juli 2007 erneut versucht, die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt zu behindern. In Nürnberg wurde der Szenetreffpunkt Schwarze Katze im Rahmen einer antifaschistischen Infoveranstaltung durchsucht. und Mobilisierungsplakate beschlagnahmt. Der Nürnberger Bus fährt Samstag früh nach Frankfurt. Der VGH hat die Demonstrationroute der Nazis in Hausen von 13 bis 19 Uhr bestätigt. _ In Heidelberg wurden am 4. Juli die Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines Antifas durchsucht. Der Vorwand für die Kriminalisierung war das Outing von Susanne Graf von der Kameradschaft Bergstraße an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg.
www.autonome-antifa.com
www.antifa.frankfurt.org
www.antifa-frankfurt.com

Die Münchener Staatsanwaltschaft veranlasste am 5. Juli 28 Hausdurchsuchungen, 23 davon in München. Der Vorwurf lautet: Betätigung für die verbotenen Organisationen des kurdischen Befreiungskampfes PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistan) und/oder deren Unterstützung. Bezeichnende dafür wie solche Vorwürfe von den Behörden konstruiert werden ist auch die Festnahme von Dr. Haydar Isik. Ihm wird vorgeworfen, ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert zu haben. Dass das eine Straftat sein soll, ist wohl nur der Staatsanwaltschaft München bekannt ...
Solidarität mit den Betroffenen!

Um 12 Uhr, zeitnah zu den Feierlichkeiten zum Universitätsjubiläum, gab es heute eine Kundgebung und anschließend eine Demo gegen Studiengebühren durch die Innenstadt, bei der die Samba-Band für Stimmung sorgte. Bevor es danach zu einer Fahrraddemo weitergehen konnte, wurden von der Polizei noch einige Personalien aufgenommen und Platzverweise verteilt. Nach diesen Schikanen wurde lautstark durch die Stadt geradelt.

Der Naziaufmarsch am 7. Juli in Frankfurt am Main war ziemlich teuer für den Staat. Nicht nur muss ein Großaufgebot von mehreren tausend Bullen mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern bezahlt werden, auch die Bahn hat einige hunderttausend Euro Sachschaden erlitten. Dafür konnten einige hundert Nazis eine Runde durch menschenleere Straßen drehen. Aber das werden wir euch noch genauer erzählen...
Bisher: 1 2 3 4 5

Die Freiburger Bullen haben ihre Strategie „Verschweigen, Vertuschen & Aussitzen“ wegen des öffentlichen Drucks aufgegeben. Allerdings hat die BZ längst nicht alle Skandale der letzten Zeit aufgelistet, erinnert sei nur an die zweifelsfrei überführten Schlägerbullen von der Antirepdemo im Dezember 2006. Außerdem weiß doch wirklich jedeR, dass die Bullen jede Anzeige mit einer Gegenanzeige kontern und nicht andersherum. Aber mit ihrem Pressesprecher „Ich rede viel, sage nix und widerspreche mir dabei auch noch“ Brecht und ihrem Chef „Ich vergleiche Pinochets Polizei mit der deutschen Volkspolizei“ Amann können die Freiburger Bullen das mit der Öffentlichkeitsarbeit auch in Zukunft vergessen.

In der Nacht auf den 7. Juli überfielen drei Nazis das Haus für Demokratische Kultur (NDK) am Wurzener Domplatz. Zu diesem Zeitpunkt befand sich noch ein ehrenamtlicher NDK-Mitarbeiter in den Büroräumen, der die Nazis vergeblich zum Verlassen des Gebäudes aufforderte. Als der NDK-Mitarbeiter die Bullen rufen wollte, versuchte einer der Männer ihn zu würgen, doch der Mitarbeiter konnte fliehen. Von den Nazis wurden ein Laptop, Kleingeld aus der Kaffeekasse sowie ein Aktenordner entwendet, in dem rund 1.300 Unterschriften Wurzener BürgerInnen befanden, die sich nach dem Bombenanschlag auf das NDK im November 2004 mit dem Verein solidarisch erklärt hatten.

Nach Badischer Zeitung und Sonntag berichtet jetzt auch TV Südbaden über die „Neue Linie“ der Freiburger Polizei. Polizeichef Amann spielt den Libero und ist heilfroh, dass seine Untergebenen noch niemanden erschossen haben. Zugeben muss er aber, dass der Hund wohl geschnappt hätte.

In Frankfurt am Main marschierten am 7. Juli 2007 rund 632 Nazis. Über 8.000 Bullen setzten den Aufmarsch gegen den Widerstand tausender Antifas durch. Auf Indymedia gibt es dazu einen Bericht.

Vom 14. bis zum 22. Juli findet in der KTS eine Ausstellung zu sozialen Kämpfen in Mexiko statt:
14.-22.7., täglich 17-20 Uhr:
Fotoausstellung zum Aufstand in Oaxaca, Ausstellung zu Frauen und Frauenbewegung in Chiapas
14.7., 20 Uhr:
Ausstellungseröffnung und Infoveranstaltung
15.7., 20 Uhr:
Vokü und Film „Der Aufstand der Würde“
17.7., 20 Uhr: Film „Tierra de Mujeres“ und Vortrag zu Frauen, Frauenrechten, Frauenbewegung in Chiapas
19.7., 20 Uhr: Diskussion und Film „Zwischen Aufstand und Utopie“

Nazis rund um die JN BaWü haben für den 21. Juli im „linken“ Tübingen einen Aufmarsch angemeldet, den die Stadt verboten hat. Bisher haben die Nazis noch keinen Widerspruch gegen das verhängte Verbot der Stadt eingereicht. Die Gegenveranstaltungen rund um den Bahnhof werden nicht verboten und die Stadt erwartet 5.000 GegendemonstrantInnen.

Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Begründung für seine Entscheidung veröffentlicht, nach der Demogebühren unzulässig sind. Gäbe es eine Gebührenpflicht, so bestehe die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichteten, was einen erheblichen Schaden für die Demokratie bedeuten würde. Das Urteil ist wichtig, berührt uns aber nur am Rande: Wir melden unsere Demos ja nicht einmal an.
Berichte: 1 2 3

Die berliner Rapper „G-Hot“ und „Boss A“ hetzen in ihrem Track „Keine Toleranz“ gegen Schwule und rufen zu Gewalt gegen Homosexuelle auf. „G-Hot“ ist keinesfalls ein kleiner Rapper, der still in seinem Kämmerchen rappt, sondern einer der großen im deutschen HipHop. Seine Videos laufen bei Viva und MTV, er gehörte zum bei Jugendlichen beliebtesten Rap-Labels „Aggro Berlin“. Nun wurde „G-Hot“ der Labelvertrag gekündigt und beide haben eine Anzeige wegen Mordaufrufs am Hals. „Aggro Berlin“ kündigte jede weitere Zusammenarbeit mit ihnen auf. Während „Boss A“ dreist behauptet, der Track sei von einer dritten Person veröffentlicht worden, wurde dieser bereits aus dem Internet entfernt.
Naziideologien haben in unserer Gesellschaft und im HipHop nichts zu suchen!

Am 12. Juli outeten in Wannweil, bei Tübingen, etwa 40 engagierte AntifaschistInnen den Nazi-Kader Axel Heinzmann. Es gab eine Spontandemo, es wurden Flyer und Plakate in der Nachbarschaft verteilt. Ein Nazi bedrohte Antifas mit einer Pistole als diese versuchten ihn davon abzuhalten DemoteilnehmerInnen zu fotografieren.

Am 14. Juli setzte ein Großaufgebot der Bullen in Lüneburg einen Naziaufmarsch mit etwa 170 TeilnehmerInnen durch. Etwa 1.000 Antifas protestierten gegen die Nazis. Durch antifaschistisches Klettern, engagierte AnwohnerInnen und einen direkten Angriff von 40 autonomen Antifas konnte der Aufmarsch mehrfach gestört werden. Bereits in der Mittagszeit hatte es in Hamburg einen Angriff mit Glasbruch auf einen Naziladen gegeben. „Die umgehend eingeleitete Fahndung führte nicht zur Festnahme der Täter“, so die Polizei. Schon am Freitag wurde in Eckernförde gegen ständige Schikanen durch Behörden und Bullen auf die Straße gegangen. Etwa 150 Jugendliche demonstrierten am Nachmittag des 13. Juli in der Innenstadt unter dem Motto „Fight back! Gegen die Kriminalisierung linksradikaler Politik“ gegen die bundesweit zunehnemende staatliche Repression gegen linke Strukturen und das Verbot von Veranstaltungen der Antifaschistischen Aktion Eckernförde ([AAE]) im speziellen. Die Stadt hat ein Freiluftkonzert im Skaterpark zum zehnjährigen bestehen der [AAE] verboten.

Schon jetzt herrscht an 48 Hochschulen der BRD Zahlpflicht. Die Gerichte haben bisher alle Klagen gegen Studiengebühren zurückgewiesen und es gibt nur isoliert Widerstand gegen die zunehmende Elitenbildung und soziale Selektion. Dafür geht die Repression gegen BildungsaktivistInnen weiter. Gegen Studierende der Uni Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess wegen angeblichem Hausfriedensbruch zum Nachteil der Hochschulchefin Raketen-Moni, während ihrer Amtsantrittsfeier am 1. Februar 2007. Der Prozess wird weitergeführt, obwohl angezweifelt wird, ob das Hausrecht nicht schon lange an die Hochschuleigene Uni-Marketing GmbH übertragen wurde. Währenddessen will die Kunsthochschulleitung alle am Boykott festhaltenden StudentInnen an der Hamburger Hochschule für bildende Künste zwangsexmatrikulieren.

Am 11. Juni wurde in Henningsdorf ein leerstehendes Gebäude in der Parkstraße 15 besetzt. Es konnte trotz mehrerer Angriffe durch Bullen und Nazis bestehen und setzt sich als AJZ zum Ziel die antifaschistischen Strukturen im Norden Berlins zu stärken.
AJZ restera!

Nach den jüngsten Medienberichten (1 2) geraten die Freiburger Bullen immer mehr Druck. Ihr Chef Heiner „El Elocuente“ Amann hat erreicht, dass die Badische Zeitung auf der ersten Seite des Lokalteils titelte: „Polizei hat sich verändert“. Mit seiner Aussage „Eine ‚Freiburger Linie‘ kann es nicht geben, die Polizei ist an das Gesetz gebunden, da gibt es keinen Spielraum“ stellt Amann das Lebenswerk Werner Hagers in Frage, mit dessen Person die bewährte Deeskalationstaktik zu Recht verknüpft ist. Heiner, so wird das nix mit der Pressearbeit, da hilft auch kein Hundeblick von allen Titelseiten.

Vom 6. bis 16. Juli 2007 feiert die Freiburger Universität ihr Fest zum 550jährigen Bestehen. Rektor und Festkomitee ergehen sich schon seit Monaten in Lobreden über die Bedeutung und die großen Leistungen der gegenwärtigen Universität. Eine Festschrift in nicht weniger als fünf Bänden, herausgegeben von dem Historiker Bernd Martin, stellt die Geschichte der Universität dar. Gegen die Verklärung des jetzigen Zustandes der Universität hat Rüdiger Scholz, Germanist an der Freiburger Universität 1968-2004, ein Pamphlet verfasst.

Im Programm zur Ausstellung zu Oaxaca gibt es eine Programmänderung. Am Donnerstag, den 19. Juli, werden um 20 Uhr in der KTS Jaquelina López Almazán und ihr Mann Samuel Hernández Morales aus Oaxaca im Rahmen der Kampagne ¡Salgan pa’ fuera! (Wir brauchen euch draußen!) sprechen. Beide sind Mitglieder der Organisation CODEP (Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo, auf Deutsch: Komitee der Verteidigung der Rechte der Bevölkerung) und haben die APPO mitbegründet. Jaquelina war die Sekretärin der Sección 22 der Gewerkschaft der LehrerInnen SNTE/CNTE in Oaxaca. Gemeinsam mit Alejandro Cruz López von der indigenen Basisorganisation OIDHO waren sie von Februar bis April 2005 politische Gefangene in Oaxaca und leben aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung bereits seit einigen Monaten nicht mehr in Oaxaca. Im Anschluss gibt es noch die Möglichkeit den Film „Zwischen Aufstand und Utopie“ (OmU, 80 Min.) zu sehen.

In Sachsen haben die Nazis begonnen, erste Selbstmordattentäter auszubilden (1 2). Der erste Übungseinsatz war gleich ein voller Erfolg, allerdings wurde gegen den schwerverletzten Nazi nun ein Haftbefehl ausgestellt. Neidvoll zitieren wir an dieser Stelle die feine Ironie der Chemnitzer Freien Presse: „In der Wohnung des Leutersdorfers hatten die Ermittler 300 Gramm weitere explosive Stoffe gefunden, die von Experten auf einer Wiese kontrolliert gesprengt wurden. Zudem fanden die Beamten rechtsextremistisches Propagandamaterial. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Der 20-Jährige ist bei der Polizei einschlägig bekannt und unter anderem wegen politisch motivierter Straftaten, Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss vorbestraft. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt es laut Polizei nicht.“

Der Squat « La Tour »  in Genf wurde am 10. Juli von einem Großaufgebot der Bullen geräumt. Im Zusammenhang mit der Räumung und den nachfolgenden Krawallen wurden sieben Person inhaftiert. Am 11. wurde « La Picharlerié»  in den Cevennen geräumt und abgerissen. Am 12. Juli gab es in Genf eine Freiraumdemo, auch um auf die unsichere Lage des « Rhino » (1 2 3) hinzuweisen. On sera toujours là — et on aura toujours plus de rage!

Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Ehingen (Donau) will die NPD am Wochende 21./22.07. ein Zeltlager in Ehingen abhalten, die Nazis rechnen mit 100 TeilnehmerInnen. In dem 25 km südwestlich von Ulm gelegenen Ort fanden bereits 09.04.06 und am 22.04.07 unbemerkt von der Öffentlichkeit Landesparteitage der NPD statt. Da Oberbürgermeister Johann Krieger, Ordnungsamtchef Ludwig Griener und Kulturamtschef Gerhard Pohl in der Vergangenheit die Naziumtriebe nicht verhindert haben, helfen nur direkte antifaschistische Aktionen. Veranstalter des Camps ist der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Baden-Württemberg und Kreisvorsitzende des Kreiverbands Alb- Donau/Ulm Bernd Beck aus Oberdischingen. Nachdem Beck bereits nach dem Landesparteitag angekündigt hatte weitere Veranstaltungen in der Region Ehingen abzuhalten, ist dies nun ein weiterer Schritt in Richtung Erstarken der NPD im Alb-Donau-Kreis. Das zur Indoktrination Jugendlicher gedachte Camp soll „auf einer Wiese bei Schlechtenfeld“ stattfinden. Es ist daher anzunehmen, dass der in Schlechtenfeld wohnende Schatzmeister der NPD Alb-Donau/Ulm Manfred Wurm Mitveranstalter ist. Den Nazis die Zelte abbrechen!

Das besetzte Haus „Alte Wäscherei“ in der Parkstraße in Hennigsdorf ist am 17. Juli um sechs Uhr morgens von den Bullen geräumt worden. Es gab keine Verletzten. Die 17 GenossInnen, die sich im Haus befanden, bekamen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Platzverweise. Die Bullen, welche in Begleitung von Räumpanzern und Wasserwerfern aufkreuzten, begründeten den Einsatz damit, dass der rechtmäßige Besitzer des Hauses inzwischen gefunden worden sei und eine Räumung befürwortet habe. Das für Freitag geplante Hausfest der nun geräumten Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative wird wohl einen neuen Veranstaltungsort brauchen. Justice nulle part — Bullenschweine partout!

Die sozialen und politischen Spannungen in Mexiko steigen, wie die jüngsten Anschlagsserie auf Einrichtungen des staatlichen Erdölkonzerns „Pemex“ zeigen, mit denen sich die bewaffnete Organisation „Revolutionäres Volksheer“ (EPR) zurückgemeldet hat. Sie bekennt sich in einem Schreiben zu den Attacken auf Gas- und Öleinrichtungen und kündigt weitere „chirurgische Angriffe“ an, bis nach ihrer Verhaftung verschwundene Aktivisten aus der Unruheregion Oaxaca wieder lebend auftauchen. In Oaxaca wurden dutzende Autos, Busse und von den Bullen eingesetzte Feuerwehrwagen von der APPO als Reaktion auf die Angriffe der Bullen gegen die friedlich Demo gekapert und in Brand gesetzt, überall in der Stadt sind Barrikaden.
Am Donnerstag, den 19. Juli, werden um 20 Uhr in der KTS zwei MitgründerInnen der APPO im Rahmen der Veranstaltungsreihe über soziale Kämpfe in Mexiko über die politische Situation in Oaxaca berichten.

Am 18. Juli 2007 wurde am Amtsgericht Freiburg ein weiterer Prozess gegen einen Schattenparker wegen angeblichem Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt am 3. Dezember 2005 auf dem Fahnenmastplatz eröffnet. Die Aussagen der fünf bezeugenden Rindviecher waren widersprüchlich bis absolut unlogisch. Ob Polizeioberrat Winterers Aussage, der Fahnenmastplatz wäre ein idealer Platz für eine Wagenburg, eine Kritik am Kurs der Stadtverwaltung war, konnte nicht geklärt werden. Das die Unschuld des Angeklagten beweisende Video konnte aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Somit wurde der Prozess auf den 27. Juli 2007, 11.30 Uhr, im Amtsgericht vertagt.

Im thüringischen Nordhausen haben ArbeiterInnen vor einer Woche eine Fabrik besetzt. Damit wollen die 135 ArbeiterInnen die Schließung des Bike-Systems Fahrradwerks, das zur Lone-Star Gruppe gehört, verhindern. Am 17. Juli lief ein Ultimatum des Betriebschefs Frederik Müller zur freiwilligen Räumung der Fabrik aus, doch die BesetzerInnen bleiben.
Presse: 1 2 3 4

In Konstanz wurde der Nazikader Patrick Zwerger geoutet. Zwerger ist Vorstandsmitglied des baden- württembergischen Landesverbandes der NPD und studiert seit 2004 an der Uni Konstanz Deutsche Literatur und Jura auf Bachelor. Er stammt aus Oberteuringen bei Ravensburg und ist in Ailingen in einem Taekwondo-Verein aktiv. Cha-ryeot!

In der Nacht zum 18. Juli wurde in Gönningen (Kreis Reutlingen) der Nazi Steffen Hammer geoutet. Durch Postwurfsendungen und Plakate wurde darauf aufmerksam gemacht, wer bisher ungestört in Gönningen, Reutlingen und Umgebung sein Unwesen treibt. Vor zwei Jahren kam die Kanzlei des Nazianwalts und Sängers der Band „Noie Werte“ schon in Kontakt mit Buttersäure.

Am kommenden Samstag, den 21. Juli, will die JN in Tübingen marschieren. Das VG Sigmaringen hat das von der Stadt verhängte Versammlungsverbot kurzfristig aufgehoben und den Naziaufmarsch damit genehmigt. Die Bullen haben am 18. Juli die Schelling durchsucht und Linke zu Hause belästigt. Bereits am 20. Juli ist eine linke Warm-Up Demo um 19 Uhr am Europaplatz mit anschliessender Soliparty im Epplehaus geplant „Anständige“ Parteien und Gewerkschaften aber auch radikale Gruppen und Netzwerke rufen zu Gegenaktivitäten auf, eine Pennplatzbörse pennplatztue ät web dot de und ein Infotelefon (+49 175 1262 599 ) wurden eingerichtet.
Let’s rock them hard — kein Sommer für Nazis!
Mehr Infos:
TüInfo
antifa t
zona antifascista
anti nazi
gegen rechts

Am 1. August wollen schweizer Nazis wie in den letzten Jahren (04 05 06) auch dieses Jahr wieder auf dem Rütli aufmarschieren. Dagegen wird es einen antinationalen und antifaschistischen NoDemo Aktionstag am 1. August 2007 in Luzern geben. In Bern findet zudem vom 2.-5. August das jährliche Antifa Festival statt.

In Freiburg wurde 2½ Jahre nach dem letzten veröffentlichten Anquatschversuch erneut ein gescheiterter Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht (1 2 3 4 5 6).
Auch weiterhin gilt:
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Auch diesen Samstag feiert Freiburg wieder (1 2) den Tag des Badischen Tauromaquias. Diesmal wurde Freiburgs Bullenchef Heiner „Ich weiß von nichts“ Amann direkt angegriffen. Da hilft es ihm auch nicht, sich „vertrauensvoll und offen“ an Salomon zu wenden, der in seinem Anwortschreiben auch noch Amanns nun kritisierte Initiative, die polizeiliche Arbeit selbst zu bewerten und dies nicht der Judikative zu überlassen, ausdrücklich begrüßt hat. Heiner, schleich dich, no salgas por la puerta grande!

Am 16. Juni ereignete sich in der Bertoldstraße vor den Toren des KG II ein rechtsradikaler Übergriff. Ziel der Attacke war der Info-Tisch des VVN-BdA, der dort, wie auch schon die Wochen zuvor, Unterschriften für ein NPD-Verbot sammelte. Das Antifareferat hat dazu einen Artikel im u-asta info veröffentlicht (PDF, 871 KB). Der Angegriffene hat Anzeige erstattet, doch weder Bullen noch Staatsanwaltschaft haben bis jetzt reagiert: „Es gibt Kräfte in der Freiburger Polizei, die eindeutig nach rechts arbeiten.“

Während auf der Antifademo in Leipzig rund 600 AntifaschistInnen lautstark ihren Protest in die Öffentlichkeit trugen, mehrere Gleise und S-Bahnstationen blockierten, hatte Christian Worch ein lächerliches Mobilisierungspotenzial von 35 Nazis. Diese wurden von einem Großaufgebot von 2500 Bullen geschützt. In Krefeld marschierten rund 120 Nazis einmal um den Hauptbahnhof herum. Bei den anwesenden AntifaschistInnen kam es zu Ingewahrsamnahmen und Straftatvorwürfen unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

In Tübingen demonstrierten am 21. Juli 10.000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch von weniger als 250 Nazis. Beschützt wurden sie von 1.500 Bullen und konnten dennoch nicht einmal 400 Meter laufen. Und zelten war auch nicht, was für ein mieser Tag für die Nazis.
Berichte: 1 2 3 4

Das AJZ Homburg im Saarland ist abrissbedroht. Die Leute im Zentrum bekamen auf der Pressekonferenz des Stadtrats von Homburg mitgeteilt, das sie das Zentrum bis Mitternacht des 22. Juli zu verlassen hätten. Auf einer Stadtratssitzung am 19. Juli wurde die Schließung und der nachfolgende Abriss beschlossen. Doch die NutzerInnen des Autonomen Jugendzentrums bleiben. Am 4. August wird es eine Demonstration für den Erhalt des AJZs geben. Hände weg von unseren Zentren!

Am 23. Juli um 14 Uhr begannen die Bullen mit der Räumung des besetzten Hauses « Rhino » in Genf. Gegen Abend setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die anwesenden UnterstützerInnen ein. Erst vor zwei Wochen wurde der Squat « La Tour »  in Genf geräumt. Solidarität mit den BesetzerInnen!

Thorsten Kellerhoffs Naziklamotten Laden „Goaliat“ (1 2) ist Anfang Juli wegen antifaschistischen Gegenaktivitäten von Bochum ins Dortmunder Kreuzviertel gezogen. In der Nacht zum 23. Juli, eine Woche nach Ladeneröffnung, gab es den ersten Angriff auf den Laden. „Thor Steinar“ versenken — koordiniert gegen Nazis, im Pott und überall!

Ein großteil der Infrastruktur des alternativen Wohnprojektes Saldorferstraße 5 in Nürnberg wurde nach mehreren Jahren aktiven Widerstands von privaten Sicherheitsleuten zerstört. Um den Abriss zu verhindern wurde das Objekt nun besetzt.

Der Umweltaktivist und Antifaschist Ilja Borodajenko wurde am 21. Juli 2007 im russischen Angarsk von Nazi-Skinheads ermordet. Die Nazis griffen Nachtwachen und schlafende AktivistInnen eines Anti-Atom-Protestcamps mit Eisenstangen, Messern und Druckluftgewehren an, und brannten das Camp nieder. Es gab mindestens acht Schwerverletzte, ein weiterer Genosse schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Nu Pogodi, Nazi!

Seit dem 10. Juli halten die ArbeiterInnen der zur Lone-Star-Gruppe gehörenden Fahrradfabrik Bike-Systems GmbH in Nordhausen ihren Betrieb besetzt. Sie protestieren gegen eine drohende Schließung des im thüringer Harz gelegenen Werks und die Streichung der 135 verbliebenen Stellen. Prolétariat vaincra!

Nachdem der Nazi Christian Worch am 21. Juli in Leipzig beschützt von 2.500 Bullen vor 1.000 Gegendemonstranten mit nur 37 Anhängern laufen musste, hat er die Anmeldungen für 15 Demonstrationen in Leipzig bis 2014 zurückgezogen. Zur Zeit tragen die Nazis ihre internen Grabenkämpfe offen aus, die Datenantifa hat eine Zusammenfassung geschrieben. Mittlerweile werden verfeindete Nazis namentlich mit Foto von ihren Kameraden auf Naziseiten geoutet. Das ist uns zu einfach, hört bitte auf damit.

Am Dienstag, den 31. Juli findet um 10:30 Uhr im Amtsgericht Wiesbaden ein Verfahren gegen einen Bildungsaktivisten aus Freiburg statt. Auf einer Großdemo für freie Bildung am 28. Juni 2006 soll er versucht haben einen Bauwagen anzuzünden. Zudem soll er Rädelsführer der Clownsarmee aus Freiburg gewesen sein, was ihn, ginge es nach den Bullen, zum Landfriedensbrecher machen würde. Für freie Bildung und mehr Bauwagenplätze — Zeigt euch solidarisch, kommt mit zur Verhandlung!

Im Oderbruch in Brandenburg fand vom 19. bis zum 22. Juli ein Aktionswochenende gegen gentechnisch modifizierte Organismen statt. Große Flächen der Genmaissorte Mon 810 wurden dabei unschädlich gemacht. Auch in der Nähe von Stuttgart wurde radikal gegen den Gendreck vorgegangen.

Neonazis wollen am Samstag, den 28. Juli, ein Konzert im Nordbayrischen Hof veranstalten. Am 18. August ist antifaschistischer Aktionstag gegen den neofaschistischen „Rudolf-Heß-Marsch“ den Nazis aus ganz Europa erneut in Wunsiedel durchführen wollen. Hierzu gibt es diverse Materialien im Archiv der Antifa Freiburg, sowie einen Reader bei Nadir. Das Maß ist voll — Weder Brätzl noch Wurscht!

Seit dem 17. Juli hält sich erneut eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, die im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge in rassenkundlicher Manier „identifizieren“ und ihnen Papiere für die Abschiebung ausstellen soll. Etwa 500 Vorladungen sind bereits zugestellt worden. Es gab vermehrt Verhaftungen von Menschen, die in der BRD einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben. Flüchtlingsräte befürchten erneute Sammelabschiebungen. Bleiberecht für alle, sonst gibt’s praktische Solidarität!

Der morgige Prozess gegen einen Schattenparker im Amtsgericht Freiburg, am Holzmarkt 2, findet nicht wie angekündigt um 11:30 Uhr, sondern um 12:00 Uhr statt. Seid solidarisch!

Am 27. Juli wurde ein Verfahren (1 2) gegen einen Schattenparker wegen der Besetzung des Fahnenmastplatzes (Hausfriedensbruch und Widerstand) gegen eine Auflage von 100 Euro eingestellt.

Die Antifa-Koordination Frankfurt hat eine Auswertung der Nazidemo am 7. Juli auf Indymedia veröffentlicht. Die Koordination gab am 20. Juli schon eine Pressekonferenz, wo erneut auf das skandalöse Verhalten der Bullen bei dem Aufmarsch hingewiesen wurde.

Am Abend des 25. Juli wurden im alternativen Kopenhagener Stadtteil Nørrebro an mehreren Stellen Linke von fünf bis sechs Nazis mit Flaschen, Tritten und Fausthieben angegriffen. Es gab drei Verletzte unter den Linken. Ingen nazister i vores gader!

Am Samstag, den 28. Juli, versammelten (Video als wmv, 10 min) sich über 100 Leute in der Freiburger Innenstadt neben dem KG II der Universität für eine Reclaim the Streets-Aktion (Flugblatt als PDF, 4 MB). Kurz nach 14 Uhr wurde die Bertoldstraße in einen Umsonst- und einen Infoladen, ein Café-Stand mit Wohnzimmer, Swimmingpool und Topfpflanzen verwandelt. Außerdem wurden zahlreiche Transparente zu diversen linken Themen, eine Ausstellungen zu Oaxaca und verschiedenen lokalen Protesten vor dem Petershof aufgehängt. Nach und nach wurde die untere Bertoldstraße als Tanz- und Sportraum für einige Stunden in Anspruch genommen. Die Aktion verlief weitgehen stressfrei, lediglich ein dutzend überforderte Ordnungshüter mussten einsehen, dass dieses Stück Freiburg sich heute Nachmittag der staatlichen Kontrolle entzogen hat.

Bei Indy wurde ein Dossier zur Polizeirepression veröffentlicht. Unter anderem enthält das Dossier:
— Dokumentation und Analyse der polizeilichen Repression gegen die Autonome Szene seit der Einsetzung Heiner Amanns als Leiter der Polizeidirektion Freiburg
— Die am 27.07.07 eingereichte Fortsetzungs- feststellungsklage gegen den Polizeikessel auf dem Platz der Alten Synagoge während des D.I.Y.-Festivals am 29.07.06
— Beweise für die Körperverletzung durch einen Polizeibeamten gegen einen Demonstranten am 16.12.06 in der Freiburger Innenstadt
— Die Auflagen zur Love or Hate Parade am 01.05.07, eine Anfrage der Grünen Gemeinderatsfraktion an den Oberbürgermeister zu diesem Thema und die Antwort des Amtes für öffentliche Ordnung,
— Eine Presseübersicht zur Kritik am Vorgehen der Polizei in Freiburg seit dem 16.04.07,
— Einen Brief von Polizeipräsident Heiner Amann an OB Dieter Salomon, Salomons Antwort an Amann und einen offenen Brief von Stadtrat McCabe an Amann
— Und ein gutes Propagandavideo...

In Cottbus gab es am Samstag den 28. Juli zwei Kessel für insgesamt 140 Antifas, die einen Naziaufmarsch verhindern wollten. Die NPD konnte vom Bahnhof aus, mit 200 — laut Bullen 170 — Nazis, ungestört durch Cottbus laufen. In Bad Nenndorf marschierten derweilen auch ca. 170. Neonazis. An der antifaschistischen Gegendemo beteiligten sich hier über 400 Menschen. Durch eine Blockade am Bahnhof konnte die Anreise der Nazis massiv behindert und der Beginn des Aufmarsches verzögert werden. Ein Großaufgebot der grünen Horden setzte die Nazidemo (1 2) jedoch brutal durch. Weiter wird es in Neuss am 07.August um 18:00 Uhr auf dem Marienkirchplatz eine Antifademo mit dem Motto „Keine Freiräume für Nazis“ geben.

Zu den Feldbefreiungen im Oderbruch hat Cinerebelde ein Videoclip veröffentlicht. Auch im Uecker-Randow-Kreis sind potentielle Genfood Felder der „Raminer Agrar GmbH“ zermetzelt worden.

Am 28. Juli fand in Hamburg eine unangemeldete Kundgebung um den Wasserturm im Schanzenpark herum gegen Mövenpick statt. Eine Riesenbullenherde schützte das Luxushotel und nahm mehrere AktivistInnen in Gewahrsam. Sternschanze für alle!

Im März 2003 wurde das 20-stöckige Vier-Sterne-Hotel B.A.U.E.N. in Buenos Aires besetzt. Etwa 150 ArbeiterInnen betreiben es seither in Selbstverwaltung. Seit dem 20. Juli 2007 gibt es nun ein, auf 30 Tage festgelegtes Räumungsultimatum, von Richterin Paula Hualde. Auch die 2001 besetzte Kachelfabrik Zanon bedroht der Staat zurzeit. Da geblieben wird, wird Widerstand organisiert. Das BAUEN gehört allen!

Bullen der Verkehrsabteilung SRPT haben am Freitag Abend auf der Shoppingmeile des Pariser Gare du Nord Feuer auf einen 40-Jährigen Algerier eröffnet. Das Opfer soll laut SRPT eine Gaspistole gezogen haben. Er starb wenige Stunden später im Hôpital Bichat. Encore une Bavure?

Seit es Mobiltelefone gibt kursieren auch Geschichten und Gerüchte über deren mögliche Nutzung zur Überwachung. Können Handys aus der Enfernung angeschaltet werden? Gibt es Möglichkeiten eine Überwachung zu entdecken, was kann mensch dagegen machen? Bei Indy gibt es einige Antworten.

Ein Verfahren gegen einen Freiburger Bildungsaktivisten endete heute mit Freispruch. Nach widersprüchlichen Zeugenaussagen stellte das Gericht fest, er sei weder Brandstifter, noch Rädeslsführer oder Landfriedensbrecher. Für mehr Bauwagenplätze und freie Bildung!