Meldungen 2017 Dezember

Am 1. Dezember öffnete der antifaschistische Adventskalender Don’t Call it Music sein erstes Türchen. Portraitiert wurde der Nazimusiker Tobias Wirth aus dem fränkischen Helmbrechts, der seit mindestens zehn Jahren in verschiedenen Nazibands in Bayern und Sachsen aktiv ist. In den kommenden vier Wochen sollen täglich ProtagonistInnen, Labels und Versände der Nazi-Musikszene vorgestellt werden.

Radio Dreyeckland hat anlässlich der rechtsradikalen Öko-Tagung im Schloss Ebnet ein Interview mit Andreas Speit über die Hintergründe der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ geführt. Ob Schlossherr Gayling die Tagung vom 8.-10. Dezember, bei der er selbst als Referent angekündigt wurde, mittlerweile abgesagt hat, ist weiterhin unklar. Der Freiburger FDP-Stadtrat NIkolaus von Gayling pflegt schon seit Jahren Kontakte in rechtsradikale Kreise: Schon im Jahr 2015 saß er gemeinsam mit den AfDlern Markus Frohnmaier, Petr Bystron und Christopher Seidemann im Vorstand des Thinktanks „Forum Carolus Deutschland“.

Am Samstag, den 2. Dezember, demonstrierten um die 7000 AntifaschistInnen gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover. Bei den Blockaden am frühen Morgen gingen die Bullen brutal vor, setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel ein und brachen einem Blockierer beide Unterschenkelknochen eines Beins. Trotzdem konnte der Parteitag durch die erfolgreichen Blockaden erst mit rund einstündiger Verspätung beginnen.

Am 1. Dezember jährte sich zum 10. Mal die Verhaftung von 245 AktivistInnen einer Reclaim the Streets anlässlich der Schließung des alternativen Kulturzentrums Boa in Luzern. Trotz der Kälte trafen sich Abends etwa 120 Linke auf dem Vögeligärtli, um bei Suppe und Feuerschale den drei Bands sowie einer Rede zur Stadtentwicklung zu lauschen und an die Verhafteten und an die Boa zu erinnern. Im Anschluss daran fand eine unbewilligte Reclaim the Streets in der Nähe des Bahnhofs statt.

Am 30. November wurde die anarchistische Bibliothek Fermento in der Josefstraße 102 in Zürich durchsucht. Der Vorwurf lautet: „Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten“. Das war nicht das erste Mal, schon am 20. November durchsuchten Bullen mit dem gleichen Vorwurf die Räumlichkeiten des Fermento. Dem vorausgegangen war ein Hetzartikel der Aargauer Zeitung gegen die im Schaufenster des Fermento angebrachten Anti-Knast Plakate. Während sich die Bullen bei der ersten Razzia mit der Beschlagnahme der besagten Plakate begnügten, wurden bei der Zweiten auch Technik, ein Ordner der anarchistischen Zeitung Dissonanz und die Karteibox der ausgeliehenen Bücher und den darin enthaltenen Kontaktdaten beschlagnahmt. Zudem haben die Bullen sich den Mietvertrag aushändigen lassen um die BetreiberInnen zu identifizieren. Nicht nur die Repression macht dem Fermento dieser Tage zu schaffen, Ende Februar 2018 wird es seinen jetzigen Standort verlassen und einem Migros weichen müssen. Um das Fermento zu unterstützen spendet auf dieses Konto:
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Finger weg von unseren Räumen!

In den frühen Morgenstunden des 5. Dezember gab es infolge des G20-Aufstands eine erneute Hausdurchsuchungswelle gegen die Linke Szene, diesmal bundesweit koordiniert. Neben zahlreichen Privatwohnungen in jedem zweiten Bundesland wurde in Stuttgart auch das linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht. Insgesamt sind 25 Objekte vom Rachefeldzug der „Soko Schwarzer-Block“ um Jan Hieber und den Hamburger Bullenoberst Ralf Martin Meyer betroffen. Weitere Infos folgen – keine Repression bleibt unbeantwortet!

Das Pressebüro des Landgerichts Rostock hat zur Verhandlung am 29. November die Namen von „Thiazi”-Nazis veröffentlicht, deren Prozess noch gar nicht anstand. Tatsächlich waren Arno Witt, Alexander Auras und Arnulf Priem geladen, doch Priem tauchte unter und wurde deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Am 5. Dezember erschien Priem dann doch vor Gericht, so dass der Prozess fortgesetzt werden konnte. Das Urteil gegen den „Thiazi”-Chef Klaus Ruthenberg von dreieinhalb Jahren Haft ist mittlerweile rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 4. Dezember seinen Revisionsantrag abgewiesen hat.

Nach der erneuten Hausdurchsuchungswelle in Folge der G-20-Proteste wird es heute Abend, Mittwoch, den 6. Dezember, eine Kundgebung gegen Repression geben. Kommt um 18 Uhr zum Bertoldsbrunnen. United we stand!

Der von 2012 bis 2017 laufende Prozess gegen die Naziorganisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss wiederaufgerollt werden. Das Verfahren war nach 337 Prozesstagen wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, doch das Oberlandesgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Einstellung aufgehoben. Beim neuen Verfahren werden die NazianwältInnen erneut versuchen den Prozess in die Länge zu ziehen, um die Verjährungsfristen der Straftaten ihrer Angeklagten verstreichen zu lassen.
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Ende Oktober erschien die erste Printausgabe des faschistischen Lifestyle-Magazins „Arcadi” aus Leverkusen für junge Rechte. Der Herausgeber ist Yannick Noé, der Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, und sein Publicatio e.V., der den „Identitären” nahe steht. Finanziert wird das Magazin von Einprozent und Werbeanzeigen, darunter zwei Nazishops und die Anwaltskanzlei des Freiburger Nazianwalts Dubravko Mandic, die mit Unterstützung wirbt, „wenn es um politisches Strafrecht und politisch motivierte Strafverfahren gegen Dissidenten und Sezessionisten geht.“

Die Mannheimer CDU plant die Schließung des JUZ Mannheim. Die Gemeinderatsfraktion will nächste Woche einen Antrag in die Etatberatungen über den Haushalt einbringen, der die ersatzlose Streichung der Gelder sowie den Entzug von der Mietbefreiung für das JUZ vorsieht. Faktisch würde dies das Ende des seit 1973 bestehenden Projekts in der bisherigen Form bedeuten. Sollte der Antrag angenommen werden, wird das Jahr 2018 ein buntes Potpourri aus vielen Demos, kreativen Protesten und militanten Soliaktion für die radikale Linke bereit halten. JUZ bleibt!

Der AfD-Kreisvorsitzende und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Joachim Senger, hat im Schwarzwälder Boten rumgeheult, weil sein Auto ein paar Lackkratzer abbekommen hat. Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover fuhr Senger zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“, Christoph Högel, und dem Landesvorsitzenden der „Arbeitnehmer in der AfD Baden-Württemberg“, Stephan Schwarz, mitten in eine Menge Autonomer. Diese wehrten sich natürlich und klopften auf sein Auto, um dem AfD-Trottel die Gefährlichkeit seines Fahrmanövers zu verdeutlichen. Jetzt spricht Senger von einem „regelrechten Spießrutenlauf“, „linken Prügelmobs“ und einem „wirtschaftlichen Totalschaden“ an seinem Fliewatüüt.

Professor John Raines, einer von acht Antikriegs-AktivistInnen, die am 8. März 1971 in das FBI-Büro in Media einbrachen und Akten des COINTELPRO stahlen, ist am 12. November im Alter von 84 Jahren gestorben. Die AktivistInnen stellten das Material zu dem bis dahin geheimen Programm der Presse zur Verfügung und wurden über 40 Jahre lang nicht vom FBI identifiziert. COINTELPRO bestand von 1956 bis 1971. FBI-Direktor J. Edgar Hoover erließ damals Anweisungen an das FBI, Aktivitäten und inbesondere Führungsfiguren linker Bewegungen „bloß zu stellen, zu spalten, irrezuleiten, in Verruf zu bringen oder sonstwie zu neutralisieren“. Die illegalen Machenschaften der US-amerikanischen Bundespolizei umfassten Unterwanderung, Psychoterror, Verfolgung, gefälschte Aussagen und Beweise, Raubüberfälle und Mord: Der Black Panther-Aktivist Fred Hampton wurde am 4. Dezember 1969 von Bullen mit Kopfschüssen hingerichtet.

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz aus Uhingen wurde zum „kirchenpolitischen Sprecher“ der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt. Münz ist christlicher Fundamentalist, evangelischen Kirchengemeinderat und Mitglied der Bezirkssynode Göppingen. Er hat die Lobby-Gruppe „Christen in der AfD“ mitgegründet und ist Mitglied im rechten Laienorden „ORDO MILITIAE CRUCIS TEMPLI – Tempelritterorden e. V.“, der im Juni 1966 in Wiesbaden gegründet wurde und schon seit Jahrzehnten gegen Muslime hetzt.

Bevor wir alle zusammen am Samstag gegen die Repression kämpferisch demonstrieren werden, können wir am Freitag nochmal richtig die Sau raus lassen: Strukturell gemein lädt ein: die hochgelobten Melfunc Prism spielen ihren Grunchpunk und im Gepäck haben sie die lauten Ratten von Rat.ten mit ihrem Debüt in der KTS. Los geht’s um 22 Uhr. Gute Stimmung ist vorprogrammiert, aber denkt beim Trinken an die Demo am Tag drauf!

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nutzte ihre kurzfristige Spaltung in zwei Fraktionen, um einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ zu beantragen. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass die AfD die Regeln zur Einsetzung eines solchen Ausschusses auszuhebeln versucht habe. Zudem waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags die beiden AfD-Fraktionen bereits wiedervereinigt. Die Ablehnung wurde nun vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württember bestätigt.

Der niedersächsische Nazi Thorsten Heise plant für den 20. und 21. April 2018 ein unter dem Namen „Schild und Schwert Festival“ beworbenes Nazi-Großevent. Die beworbenen Auftritte bekannter Nazibands wie „Die Lunikoff Verschwörung“, „Kategorie C“, „Oidoxie“ und „Amok“ dürften tausende Nazis aus dem „Blood & Honour“-Spektrum als ZuschauerInnen anlocken. Zudem sollen Nazireden gehalten, Tattoos gestochen und Nazidevotionalien verkauft werden. Die von „Hammerskins“ und Umfeld organisierte Kampfsportreihe „Ring der Nibelungen“ hat sich ebenfalls angekündigt. Inzwischen wurde bekannt, dass die Naziveranstaltung im sächsischen Ostritz im Landkreis Görlitz angemeldet wurde.

Bereits am 11. Dezember hat der Mannheimer Gemeinderat den Antrag der CDU auf Schließung des JUZ Mannheim abgelehnt. Für die Streichung der städtischen Zuschüsse und die Aberkennung des Status einer selbstverwalteten Einrichtung stimmte neben 7 von 12 anwesenden CDU-StadträtInnen auch Christian Hehl von der NPD, Julien Ferrat von der „Familienpartei“ und die „Bürgerfraktion Mannheim“, bestehend aus ehemaligen AfD-Stadträten. Gegen den Antrag stimmten neben Grünen, SPD und Linkspartei auch die Mannheimer Liste, die FDP und zwei CDUlerInnen. Die bei der Gemeinderatssitzung anwesenden JUZ-UnterstützerInnen freuten sich lautstark, anschließend ging es zum Jubel-Konzert in das selbstverwaltete Jugendzentrum. Damit das klar ist: das JUZ bleibt!

Am Samstag, den 16. Dezember, demonstrierten etwa 250 Linksradikale in Freiburg gegen Repression, zunehmenden Autoritarismus und das Verbot von Indymedia linksunten. Die lautstarke, aber kleine Demo zog mit lauten Sprechchören und unterbrochen durch mehrere Redebeiträgen ausgehend vom Weihnachtsmarkt durch die Freiburger Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge, wo zum Abschluss Feuerwerk abgebrannt wurde.

Hemos traducido al castellano nuestro comunicado del 10 de noviembre sobre la censura de Indymedia linksunten por el Ministerio Federal del Interior alemán.

Der Guardian hat erneut brisante Leaks zur Infiltrierung politischer Gruppen durch Konzerne erhalten. Dieses Mal wurde die Bespitzelung durch Firmen wie British Airways, der Royal Bank of Scotland, Caterpillar und Porsche enthüllt. Die Firmen beauftragten private SIcherheitsfirmen wie C2i International und Inkerman Group mit der Ausspitzelung der linken Organisationen und Kampagnen. Unter anderem wurde die Familie von Rachel Corrie beobachtet. Es wird vermutet, dass Konzerne in Großbritannien mehr Spitzel in die linke Szene eingeschleust haben als die Polizei, obwohl diese seit 1968 mit mehr als 140 verdeckten ErmittlerInnen mehr als 1.000 Gruppen ausspioniert hat. Das britische Vorgehen ähnelt stark der Spitzelpraxis in der Schweiz: 1 2 3 4 5 6

Am 9. Dezember fand in Strasborg eine Antifa-Demonstration statt. Anlass war die Eröffnung des Nazilokals „L’Arcadia“, dessen Eröffnung für diesen Tag beworben worden war. Etwa 350 AntifaschistInnen hatten sich versammelt, um einmal den Stadtkern zu umrunden. Tatsächlich wurde das Nazi-Lokal jedoch erst am 10. Dezember eröffnet. In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember wurde ihnen auch schon in der rue Vauban 29 in 67000 Strasbourg ein Besuch abgestattet, das Lokal wurde entglast. Die Nazis forderten die Antifa auf, zur den auf Facebook veröffentlichten Öffnungszeiten im Lokal zu erscheinen und sich einem Kampf zu stellen. Mais le meilleur savoir-faire n’est pas de gagner cent victoires dans cent batailles, mais plutôt de vaincre l’ennemi sans combattre !

CDU-Innenexperte Armin Schuster ist schockiert. Die Veröffentlichung der Bilder von 54 Bullen, die bei der illegalen Räumung eines Teils des autonomen Wohnprojektes Rigaer94 in Berlin zugange waren, sei „der Beginn von Terror“. Das Foto-Outing (auf de.indymedia.org zensiert) der Schweine erfolgte als die „Soko Schwarzer Block“ ihrerseits mit 104 gesuchten Menschen die größte Öffentlichkeitsfahndung gegen Linke seit Jahrzehnten startete. Diese will mit dem Mittel der Denunziation weiter jene kriminalisieren, die im Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel auf die Straße gingen. Doch hier geht es nicht bloß um Kriminalisierung. Die am 18. Dezember fortgesetzte Diffamierungskampagne der Bullen überdehnt die Strafprozessordnung ins Unerträgliche, willfährige JuristInnen stehen der Exekutive für mehr Unrecht in Hamburg zur Seite. Welche Konsequenzen die mit dürftigen Infos gespickten und mit teils grottenschlechten Fotos illustrierten Outings von AktivistInnen über das rein rechtliche hinaus haben können, dürfte der politischen Brut der Schillpartei in der Hansestadt nur recht sein. Und auch die Rechtsaußen in der CDU dürften sich weiter in der Gewissheit sonnen, dass das gesellschaftliche Klima von „linken Terroristen“ verpestet wird.

Der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss hat den Nazi Rico Heise wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Heise hatte eine Besuchserlaubnis für Jan Werner im Knast beantragt, dies aber vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Auch die Faschistin Sylvia Fischer, geborene Endres, wurde angezeigt. Sie hatte ihre Mitarbeit an den Nazi-Fanzines „Sonnenrad“ und „Der Weisse Wolf“ dementiert. Letzteres wurde von ihrem Ehemann Maik Fischer herausgegeben. Auf uneidliche Falschaussage steht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Auch in Basel wird zum Ende des Jahres gegen Repression demonstriert. Anlässe dafür gab es einige, so werden unter anderem die Razzien wegen der Teilnahme an Protesten gegen die Erweiterung des Abschiebeknasts Bässlergut, das Schikanieren von SexarbeiterInnen und das Verbot von Indymedia linksunten genannt. Die Kundgebung startet am 23. Dezember um 15 Uhr an der Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse in Basel.

Wie jedes Jahr, wird dieses Jahr an Silvester auch in Freiburg gegen Knäste und Repression demonstriert. Diesmal kombiniert mit einem Punkkonzert von RAT.TEN, die open air die Saiten schwingen lassen. Los geht’s am Sonntag, den 31. Dezember, um 18 Uhr an der Südmauer der JVA, lasst uns entschlossen und kämpferisch ein Zeichen setzen!

Nach der katastrophalen Nationalratswahl vom Oktober hat sich in Österreich nach zwei Monaten Katerstimmung eine konservativ-faschistische Regierung gebildet, der das 31-jährige rechtsliberale Macron-Pendant Kurz von der rechten ÖVP vorsteht. Wesentliche Ministerien gehen an die rechtspopulistische FPÖ. Vize-Kanzler, Sport- und Beamten-Chef wird der Wiener Hetzer Heinz-Christian Strache. Bundesminister für Landesverteidigung wird der Nazisoldat Mario Kunasek aus der Steiermark. Ebenfalls aus der Steiermark stammt der künftige Infrastrukturminister und Waffennarr Norbert Hofer. Kärnten steuert den rechtsradikalen Propagandisten Herbert Kickl als Innenminister bei. Als „parteilose“ Außenministerin setzt die FPÖ die Diskriminierungs- und „Nahostexpertin“ Karin Kneissl aus Wien ein. Im knapp 190-seitigen Koalitionsvertrag wird neben dem angestrebten Aufbau von über 2.000 neuen Bullenstellen unter anderem der „Abbau bürokratischer Hürden“ besonders in Sachen verkürzte Asylverfahren, staatliche Rundfunkkontrolle, Prekarisierung der Bevölkerung und Verstärkung der Telekommunikationsüberwachung vereinbart. Bereits im November schloss als direkte Konsequenz aus dem rechten Wahlsieg das antifaschistische Infoportal stoppt-die-rechten.at. Die Vereidigung der neuen Regierung in Wien wurde mit Protesten von bis zu 10.000 Menschen begleitet.

Seit dem 23. Dezember ist die Website von EXIF – Recherche & Analyse online. Dort wird von einem unabhängigen antifaschistischen Recherchekollektiv Bildmaterial von Naziaufmärschen, Treffen und Veranstaltungen dokumentiert und in gut recherchierten Hintergrundberichten analysiert – von Identärer Bewegung über die AfD bis hin zu Nazi-Kameradschaften, Aufmärschen und Rechtsrockkonzerten.

Dieses Jahr begannen bereits im Oktober die christlichen Winterspiele, auch bekannt als „fünfte Terrorzeit der Christenheit“. Erfreulicherweise noch immer Unbekannte zerstörten zwei Orgeln der St. Martini Kirche in Bremen-Burglesum mit Bauschaum, verzierten den Taufstein mit blutroter Acrylfarbe und visualisierten den muffigen Charme des Gotteshauses mit einer feinen Pulverschicht eines Feuerlöschers. Krefeld enttäuscht mit zerhackten Weihnachtsbäumen, was lediglich die Ehrenamtler vom Tannbaum-Team der Gemeinde St. Thomas Morus entsetzte. Muffendorf in Nordrhein-Westfalen wurde sogar disqualifiziert. Zwar hatte der Brand am 18. Dezember Decke und Balken des Seitenschiffs stark beschädigt und es ist eine vollständige Innenrenovierung notwendig, aber es wurde gar nicht gefackelt, sondern ein Kabelbrand als Brandstiftung annonciert! Ganz anders sieht es dieses Jahr in Baden-Württemberg aus: Von Sex in Waldshut-Tiengen bis Crime in Oberkirch war alles dabei. Nur Mannheim war ein Desaster, denn obwohl der hässlichste Turm der Christenheit am 17. Dezember brannte (O-Ton Provinzpresse: „Wie gottlos ist das denn?“), gab es schnell einen Verdächtigen, der zudem noch verhaftet wurde. Die lokale Kirchenbrandstiftergemeinde denkt nun über die Einführung eines Aufklebers in Form eines feuerroten Fisches nach, der die Bereitschaft Fackelbengel zu verstecken signalisieren soll. Aus dem Ausland erreichen uns Sprengversuche in Bayern, Kollateralschäden aus Kalifornien und das diesjährige Gewinnerfeuer aus dem kanadischen Ottawa. Dort heißt es kurz und knackig: „Worshippers devastated“.

Am 23. Dezember folgten rund 150 Linke in Basel dem Aufruf gegen Repression zu demonstrieren. Nach einigen Redebeiträgen zog die dunkelbunte Demo des Anlasses wegen vermummt und laut singend durch die Straßen, bis die Bullen nach ein paar hundert Metern etwas überfordert einen Kessel bildeten. Leider konnte die geplante Route aufgrund des starken Bullenaufgebots nicht durchgesetzt werden. Dafür zog die Demo nach etwa einer Stunde ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen genauso lautstark zum Auftaktort zurück.

Vom 27. bis zum 30. Dezember findet in der Messe Leipzig der 34C3 statt. Der jährliche Kongress des Chaos Computer Club mit hunderten Vorträgen und Workshops steht dieses Jahr unter dem Motto tuwat. Auf der großen Bühne gibt es unter anderem einen Vortrag zur Zensur von Indymedia linksunten. Weitere Vorträge beschäftigen sich mit der Enttarnung von akustischer Raumüberwachung, mit der geplanten Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse, mit dem Mietshäusersyndikat, mit der AfD im Bundestagswahlkampf, mit digitaler Selbstverteidigung an der Grenze, mit dem Klimawandel, den Lauschprogrammen der Geheimdienste, den Social-Media-Aktivitäten des britischen GCHQ und mit der Entwicklung des Überwachungsstaats in Großbritannien, in Frankreich, in der Schweiz, in Österreich, Italien, Spanien, Saudi Arabien und Iran. Zudem gibt es dutzende sebstorganisierte Events. Der Chaos Computer Club Wien hat kurz vor Beginn des gigantischen HackerInnen-Kongress eine Unvereinbarkeitserklärung veröffentlicht – ein Update zu der CCC-Erklärung Farbe bekennen gegen Rechts von 2005.

Die ökofaschistische Herbert-Gruhl-Gesellschaft hat mittlerweile einen Tagungsbericht ihrer Herbsttagung veröffentlicht, die vom 8.-10. Dezember in Freiburg stattfand. Darin wird auch der Vortrag des Freiburger FDP-Stadtrats Nikolaus von Gayling auf der von rechtsradikalen AfDlern organisierten Tagung lobend erwähnt.

Am 17. Dezember verübte der Nazi Stephan Kronbügel einen Anschlag im migrantisch geprägten Stadtteil Hamburg-Veddel. Er platzierte eine Tüte mit einem Sprengsatz auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Veddel, durch dessen Explosion ein Mann ein Knalltrauma erlitt und eine Glasscheibe zu Bruch ging. Die Bullen verharmlosten den Nazi als „Trinker“ und Kleinkriminellen, verschwieg aber seine Nazivergangenheit. Kronbügel gehörte in den 1990er Jahren ebenso wie Frank Steffen, der 2015 ein Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verübte, zur „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Am 18.03.1992 hatte Kronbügel gemeinsam mit dem Neonazi Stefan Silar in Buxtehude einen Mann so brutal zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später im Krankenhaus starb.

Am 28. Dezember hat Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk einen Vortrag auf dem 34C3 (Ankündigung, Folien, YouTube) zum linksunten-Verbot gehalten. Zeit Online hat am 29. Dezember einen Artikel zum Angriff auf die Pressefreiheit durch die Zensur von linksunten veröffentlicht.

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben ihre vorläufigen Zahlen zur Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle für das Jahr 2017 aktualisiert. Die beiden NGOs zählten im letzten Jahr 1.713 Straftaten gegen Flüchtlinge im Vergleich zu mehr als 3.700 im letzten Jahr. Was sich nicht geändert hat: Die meisten Angriffe geschehen noch immer im Osten und das BKA ist auf dem rechten Auge ziemlich blind: Das BKA zählte bis zum 18. Dezember nur 264 entsprechende Straftaten.

2017 war das Jahr, in dem Indymedia linksunten zensiert wurde. Direkt zu Beginn des Jahres wurde die Ausweitung von DNA-Analysen auf den Weg gebracht. Trotz einer Law-and-Order-Kampagne konnten die Gesetzesentwürfe verzögert werden, was leider nicht für alle Überwachungsgesetze gilt. RDL gewann einen Prozess gegen den rassistischen Anwaltsredner Oliver Kloth von der AfD zumindest teilweise. Die fremdenfeindliche Anschlagsserie der letzten Jahre wurde schwächer, aber noch immer gab es jeden Tag durchschnittlich drei Angriffe auf Flüchtlinge. Die NPD war für ein Verbot zu unbedeutend. Die AfD hingegen erreichte trotz oder gerade wegen offenkundiger Naziumtriebe, Revisionismus, Antisemitismus und Streit bei der Bundestagswahl im September 13 Prozent der Stimmen. In Stuttgart wurde Anklage gegen Altermedia erhoben, der Prozess gegen vier BetreiberInnen begann im September in Stuttgart-Stammheim. Wie jedes Jahr hat sich mindestens ein Bursche zu Tode gesoffen. In Freiburg wurde am 26. Januar eine Bank angegriffen, in der Nacht auf den 2. Juni ein Neubau auf dem Vauban-Gelände entglast und 80.000 Euro Sachschaden hinterlassen und die Überwachung ausgebaut. Die KTS lehnte einen Pop-Beauftragten ab. Wir feierten am 21. Februar 10 Jahre Autonome Antifa Freiburg. Am 27. Februar wurde das Projekt „Wege durch den Knast“ vorgestellt. Nazis wurden in Lörrach freigesprochen und in Pforzheim beschützt. Tomas wurde am 2. März verurteilt und am 26. Juni nach fast drei Jahren im Knast entlassen. Wir haben uns mit Zwangsarbeit auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks in Freiburg auseinandergesetzt und dazu eine Veranstaltung am 15. März organisiert. Noch immer gibt es Verurteilungen und Prozesse wegen des 2012 abgeschalteten „Thiazi“-Forums. Im April haben wir ein Communiqué zu einem Naziangriff auf das NeedfulthinxX veröffentlicht, so dass der Nazi im November zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. In der Nacht auf den 1. Mai gab es in Freiburg eine Demonstration von 800 Autonomen. Am 3. Juni marschierten 300 Nazis in Karlsruhe durch Durlach. In der Nacht auf den 18. Juni tanzten 800 Linke durch Freiburg. RDL wurde 40 Jahre alt. Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg wurde Ende Juni die Friedel54 in Berlin geräumt. Hamburg brennt für unsere Herzen hieß es dann im Juli. Wir werden die inspirierenden Flammen der Revolte wie auch die Polizeirepression und Anti-AZ-Hetze nicht vergessen. Am 15. Juli nahmen 6.000 Nazis an einem Konzert in Thüringen teil und am 12. August wurde Heather Heyer in Charlottesville in den USA ermordet. Der Kampf gegen das Atommüllendlager in Bure wurde das ganze Jahr über geführt: Nach Militanz im August gab es Razzien im September. In Basel wurde am 23. August die Schwarze Erle geräumt. Am 25. August wurde Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium verboten. Es wurden WGs und die KTS durchsucht und materieller Schaden in Höhe von 80.000 Euro angerichtet. Neben Demonstrationen in Freiburg am 26. August, am 9. September und am 16. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt gab es eine Podiumsdiskussion in der Uni und einen Vortrag auf dem 34C3 in Leipzig. Wir haben das linksunten-Verbot in einem Communiqué analysiert. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern wurde im September zerschlagen. Im Oktober übernahm die „Deutsche Burschenschaft“ in Österreich die Macht und provozierte Protest. Nach Anschlagserklärungen gerieten mehrere französische IMCs unter Druck. In Freiburg gab es eine Hausdurchsuchung, Anfang Dezember folgten bundesweit G20-Razzien. Mitte November war unsere Website offline, weil unser isländischer Provider massive technische Probleme hatte. Der Freiburger FDP-Stadtrat Gayling veranstaltete im Dezember zusammen mit AfD-Nazis eine Ökonazi-Tagung in Freiburg. Das Juz Mannheim wurde zum Glück gerettet und gegen das neue Nazilokal in Strasbourg wurde protestiert. Weihnachten war gewohnt blasphemisch und als Fazit für 2017 bleibt: langweilig war es nicht.