Meldungen 2016 Januar

Am Abend des 31. Dezember demonstrierten in Freiburg etwa 20 AnarchistInnen gegen die Freiburger JVA und für mehr Solidarität mit den Gefangenen. Auch aus dem Knast heraus wurden lautstark Parolen gerufen und die Gefangenen freuten sich über das mitgebrachte Feuerwerk.
Knäste zu Baulücken!

Der JN-Kader Julian Monaco ist mittlerweile Mitglied der „Burschenschaft Salamandria Dresden“. Monaco kam über die „Autonomen Nationalisten Soltau“ zur JN Niedersachsen, deren Landesvorsitzender er von 2009 bis 2011 war. 2012 wurde er zum stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gewählt. Die „Burschenschaft Salamandria Dresden“ hat zudem mit der Villa Grübler in der Bernhardstraße 98 in Dresden eine neue Konstante. Mit Michael Schäfer von der „Halle-Leobener Germania“ ist bereits ein weiterer JN-Kader in der „Deutschen Burschenschaft“ aktiv. Schäfer wohnt ebenfalls in Dresden, in der Röhrhofgasse 6.

Nazis der „Identitären“ haben das Projekt „EinProzent“ gegründet. Hinter der Mobilisierungskampagne für mehr Fremdenfeindlichkeit steckt unter anderem Philip Stein von der „Marburger Burschenschaft Germania“. Die „Germania“ hatte 2015 den Vorsitz des Nazidachverbands „Deutsche Burschenschaft“ inne und Stein war DBxx, also zweiter Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“. 2016 übernehmen die „Berliner Burschenschaft Gothia“ und die „Burschenschaft Bruna Sudetia“ aus Wien den DB-Vorsitz.

Im hessischen Dreieich bei Frankfurt am Main wurden Flüchtlinge in der Nacht auf den 4. Januar mit scharfer Munition beschossen. Ein Mann wurde im Schlaf durch einen Streifschuss verletzt. Ein anderer Bewohner bemerkte einen Täter, der etwa fünf Schüsse auf das Flüchtlingsheim abgab. Nach dem Jahr der Nazianschläge ist dieser versuchte Mordanschlag die nächste Stufe von Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland.

Nazis der Organisation „Sturmvogel“ haben sich kurz vor Jahresende bei Pfadfindern am Rande des Reinhardswaldes im Zentrum Pfadfinden im hessischen Immenhausen bei Kassel eingemietet. Das völkische Winterlager wurde jedoch noch Silvester beendet, nachdem die Pfadfinder darüber informiert wurden, dass sich Nazis in ihre Räumlichkeiten eingeschlichen hatten.

Am 4. Januar sollen Nazis in Wismar einen Linkspartei-Lokalpolitiker angegriffen und mit 17 Messerstichen verletzt haben. Die drei Täter sollen den Linken während ihres Angriffs als „schwule Kommunistensau“ beschimpft haben. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.
Update: Der Politiker wird verdächtigt, den Angriff nur vorgetäuscht zu haben.

Laut Badischer Zeitung gab es Silvester Übergriffe auf Schwule in Freiburg. Im BarTasia in der KaJo wurde ein schwules Paar angegriffen und so schwer verletzt, dass einer der beiden am Kiefer operiert werden musste. Später wurde eine Dragqueen am Bertoldsbrunnen angegriffen. Am Freitag, den 8. Januar, beginnt um 18 Uhr eine Demonstration gegen Homophobie am Stadttheater.

Auf Indy linksunten ist ein Bericht erschienen, wonach am 30.12.2015 einem Besucher des linken Café Irrlicht in Schopfheim mit einer Gaspistole ins Gesicht geschossen wurde. Gegen 23 Uhr verließ demnach ein junger Besucher das Café und wurde von zwei Vermummten, die in einem silbernen Mercedes-Benz unterwegs waren, mit Teleskopschlagstock und Gaspistole überfallen. Bereits am 10.10.2015 kam es laut Bericht kurz nach 3 Uhr nachts zu einem ähnlichen Überfall. Auch damals fingen zwei vermummte Personen aus einem silbernen Mercedes einen Gast in unmittelbarer Nähe des Café Irrlicht ab. Es handelt sich um einen silberner Mercedes-Benz mit dem Kennzeichen LÖ-DG 1337.

Frithjof Elmo Porsch ist am 7. November 2015 nach 92 Jahren endlich verreckt. Der Hochstapler soll angeblich als SS-Obersturmführer diverse Auszeichnungen während des 2. Weltkriegs erhalten haben, doch er taucht in keiner der akribisch geführten Listen auf. Porsch schrieb als „Ingo Petersson“ Naziromane und hielt über Jahrzehnte die Naziszene mit seinen Räuberpistolen zum Narren. Aber egal ob dekoriert oder nicht – ausgezeichnet, dass er tot ist.

Nach den sexistischen und frauenfeindlichen Angriffen in der Silversternacht in Köln versuchten am 9. Januar um die 1500 Nazis, Hooligans und andere RassistInnen auf einem Aufmarsch von „Pegida NRW“ das Thema für ihre Propagandazwecke auf der Straße zu vereinnahmen, während die rassistische Hetze auch im Internet immer lauter wird. Über 4000 FeministInnen und AntifaschistInnen stellten sich dem Naziaufmarsch entgegen. Nach Böller- und Flaschenwürfen aus dem Naziaufmarsch heraus wurde dieser von den Bullen mit Wasserwerfern aufgelöst. Am Nachmittag des 10. Januar kam es zu mehreren gewalttätigen Naziangriffen in der Kölner Altstadt.

Erneut hielt „Pegida-Dreiländereck“ am 10. Januar eine Kundgebung in Kandern ab. Trotz regionaler Unterstützung aus Karlsruhe, dem Elsass und der Schweiz schaffte es nur ein kläglicher Haufen von höchstens 50 PegidiotInnen auf den Blumenplatz. Bei strömenden Regen stellten sich diesen mehr als 200 AntifaschistInnen lautstark entgegen. Ein organisierter Teil der Gegendemo versuchte am Ende erfolgreich den Eingang zum Käfig zu blockieren. Dies Zwang die Cops die Nazis auf der entgegengesetzten Seite des Platzes herauszugeleiten. Auf der Kundgebung war auch Marina Djonovic Landtagskandidatin der NPD BaWü vertreten. Begleitet wurde sie vom aktuellen NPD-Bundesschatzmeister Andreas Storr. Zusammen sammelten sie dort Unterschriften für die Zulassung zur kommenden Landtagswahl. In Kandern ist der Spuk aber noch nicht vorbei, denn am 24. Januar wollen die RassistInnen sich wieder auf den Blumenplatz trauen. Auf nach Kandern!

Weit über 200 Nazis haben am 11. Januar im Leizpziger Szenequartier Connewitz randaliert, während in der Innenstadt der Leipziger Pegida-Ableger Legida seinen Jahrestag feierte. Die größtenteils der Hooligan-Szene zuzurechnenden Schlägernazis warfen auf einer Höhe von 200 Metern in der Wolfgang-Heinze-Straße nahezu alle Scheiben ein und schossen mit Pyrotechnik auf Wohnhäuser. Dadurch entstand ein Brand in einem bewohnten Haus, der jedoch rasch gelöscht werden konnte. Es wurde auch die Kasse eines Dönerladens gestohlen, dessen Scheiben die Nazis zuvor zerstört hatten. Anschließend wurden 211 Nazis von den Bullen in Gewahrsam genommen.
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Nachdem mit dem „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ die Vorratsdatenspeicherung am 18. Dezember in Kraft trat, versuchen verschiedene Stellen bereits aktiv, die Speichermöglichkeiten auszuweiten. Die bayerische Regierung beschloss, mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz dem Landesamt für Verfassungsschutz die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Daten zu erlauben. Zudem wollen die bayerischen SchnüfflerInnen um Justizminister Bausback (CSU) die Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Medien ausweiten. Auch auf Bundesebene will die CDU den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die gespeicherten Daten durchsetzen und dem Verfassungsschutz zusätzlich den Einsatz von Trojanern zur Quellen-TKÜ erlauben.

Der stellvertretende Sprecher des Bundesvorstands der AfD, Alexander Gauland, hat beim Dreikönigstreffen der AfD in Stuttgart die Abschiebung von kriminiellen Flüchtlingen gefordert und in seiner Rede die restriktive Flüchtlingspolitik Polens befürwortet, wobei er NS-Begriffe wie „Volkskörper“ verwendete. Gauland wird am Freitag, den 15. Januar, um 20 Uhr in der Spitalkirche in Breisach einen Vortrag mit dem Titel „Mut zur Wahrheit“ halten. Der Vortrag wird von der Badischen Zeitung beworben. Die Spitalkirche St. Martin in der Marienau 1 ist ein städtisches Gebäude, das von der Stadt Breisach als Veranstaltungsraum vermietet wird. In Breisach befindet sich in der Friedhofallee 4a auch die Kreisgeschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald. Dies ist gleichzeitig das Wohnhaus der AfD-Funktionäre Martina und Volker Kempf. Martina Kempf ist überzeugte Abtreibungsgegnerin bei „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), wie ihr Mann schreibt sie für die „Junge Freiheit“.

Am 13. Januar durchsuchten 500 Bullen, ein Sondereinsatzkommando und zwei Helikopter das Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain. Wegen eines nichtigen Vorwands und zur Machtdemonstration drangen die Bullen ohne Durchsuchungsbeschluss in das Hausprojekt ein. Es wird zu einer Demo am 6. Februar aufgerufen.
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Die Metropolitan Police hat ihre Veröffentlichungspolitik von Dossiers nach der Einführung des Freedom of Information Act geändert. In den Anfangsjahren nach 2004 wurden ehemals geheime Informationen zur Bespitzelung und Überwachung linker AktivistInnen relativ weitreichend veröffentlicht. In den Folgejahren wurden weitere Dossiers nicht nur sehr viel seltener veröffentlicht, auch bereits veröffentlichte Informationen wurden nicht erneut freigegeben. Doch sie können die Uhr nicht zurückdrehen, die veröffentlichten Special Branch Files wurden gesammelt und öffentlich archiviert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss endet ebenso absurd wie zuvor die Enquete-Kommission. Statt die Behörden für ihr Versagen und Vertuschen bei der Aufklärung der NSU-Morde zu kritisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken, fordern die Abgeordneten aller Parteien Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienst und Polizei sowie die Einsetzung von IT-Spionageprogrammen. Weiter fordern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass der „Bagatellisierung niedrigschwelliger, politisch motivierter Kriminalität oder extremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei entschieden entgegengetreten werden“ solle. Im Klartext fordern die Politiker aller Couleur also die Bullen als Konsequenz aus der Nazimordserie auf, in Zukunft gegen alle Linken vorzugehen, egal wie fadenscheinig und lächerlich ihre Begründung für die Repression auch ausfallen möge. Die Spitzenforderung im Repertoire der Dreistigkeiten ist der vermehrte Einsatz von Spitzeln in Baden-Württemberg. Wir können gar nicht so viel fressen, wie wir kotzen möchten!
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Am 16. Januar hat die NPD in Lahr Unterschriften für die Landtagswahl am 13. März gesammelt.

Im Palais de Justice von Paris begann am 15. Januar die Neuauflage der französischen Strafverfahren gegen Tomas Elgorriaga Kunze. Der Ermittlungsausschuss Freiburg hat hierzu einen Hintergrundbericht veröffentlicht. Der Prozess wird am 23. und 24. Februar fortgesetzt. Tomas askatu!

Auch im neuen Jahr setzen sich rechts-motivierte Übergriffe und rassistische Anschläge in Deutschland fort. Um Weihnachten 2015 gab es bereits weitere Anschläge, etwa auf ein Restaurant in Eisenach, Geflüchtetenunterkünfte in Schwäbisch Gmünd, Schlettau oder Wallerstein, aber auch unter anderem in Pieschen und Leipzig auf linke Wohnprojekte und WäglerInnen. Vor und zu Neujahr gab es weitere Anschläge in Gieslingen, und Marktoberndorf. Tote und verletzte werden immer häufiger billigend in Kauf genommen. Am 4. Januar gab es einen versuchten Mordanschlag mit Schusswaffen auf Geflüchtete im hessischen Dreieich. In Ascheberg nahe Münster fand ein weiterer Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft am 9. Januar statt. Am 12. Januar gab es einen Nazibrandanschlag auf das AZ Kim Hubert in Salzwedel. Am 10, 16. und 17. Januar folgten Anschläge in Raesfeld und Gescher - erneut im Münsterland. Ebenfalls am 16. Januar versuchten RassistInnen eine Flüchtlingsunterkunft im bayrischen Soyen niederzubrennen.
“Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!”

Nach dem Scheitern des Schweizer Pegida-Ablegers im südbadischen Weil am Rhein und Kandern soll am 3. Februar die erste Pegida-Demonstration in Basel stattfinden. Um gewaltbereite GegendemonstrantInnen maximal zu provozieren, haben die Schweizer Nazis Jean-Marie Le Pen nach Basel eingeladen. Sowohl der Naziaufmarsch als auch die Gegenkundgebung sind bewilligt und alle Seiten bereiten sich auf die Riots vor. Basel muss brennen!

Vergraben in einem Waldversteck bei Plochingen in der Nähe von Stuttgart wurden vom LKA etwa 160 Schuss scharfer Munition gefunden. Das Waffenlager wurde nach einem anonymen Hinweis an die Stuttgarter Zeitung ausgehoben, in welchem suggeriert wurde, dass es sich um ein Waffenversteck des Ku-Klux-Klan handeln würde.

Der ursprünglich für den 5. März angemeldete Fackelmarsch wurde auf den 19. März verschoben. Die Nazipartei „DIe Rechte“ mobilisiert für das Wochenende nach der baden-württembergischen Landtagswahl unter dem Titel „Tag der Heimattreue“ zu dem Naziaufmarsch. Das bürgerliche Bündnis „Bruchsal gegen Rechts“ plant ebenso Gegenproteste wie das OAT Karlsruhe.

Nachdem die Kantonspolizei Basel-Stadt „Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland“ erhielt, wurde der für den 3. Februar geplante Pegida-Aufmarsch verboten. Auch der Gegendemo wurde die Bewilligung entzogen. Pegida Schweiz hat als Konsequenz aus dem Verbot angekündigt, nun unbewilligt zu demonstrieren.

Ein Nazibulle aus Schleswig-Holstein hat nahezu 1.000 Waffen sowie Nazidevotionalien gehortet. Gefunden wurden ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und der Prägung „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, eine Reichskriegsflagge und eine Hakenkreuzfahne. Ein Sprecher erklärte, die Hamburger Polizei habe keine Hinweise darauf, dass der Beamte rechtes Gedankengut habe. Der Bulle arbeitet nach wie vor auf einem Revier in Hamburg-Niendorf, zu dem mehrere Flüchtlingsunterkünfte gehören. Der Zoll war durch den Kauf einer verbotenen Laserzieleinrichtung auf den Nazibullen aufmerksam geworden, gab jedoch den Fund von Nazidevotionalien nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter. Erinnert euch an die Geschichte der Freunde und Helfer!

Nach den Bestrebungen zur Etablierung einer rassistischen Bürgerwehr durch das Crash im Mai 2014 hat das White Rabbit am Siegesdenkmal kürzlich eine rassistische Türpolitik beschlossen. Flüchtlinge wurden gezwungen, sich im Vorfeld einen speziellen Ausweis ausstellen zu lassen, um das White Rabbit betreten zu dürfen. An der Eingangstür wurde per Racial Profiling entschieden, wer diesen Flüchtlingsausweis vorzuweisen habe. Anlass waren mehrere sexistische Vorfälle, an denen Flüchtlinge beteiligt waren. Nach Kritik wurde die rassistische Türpolitik ausgesetzt. Laut BZ ist Rassismus bei Freiburger Clubs mittlerweile normal.
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Am 21. Januar wurde im besetzten Hambacher Forst eine Gruppe AktivistInnen während einer Rodung von Securities des Energiekonzerts RWE angegriffen und mit einem Jeep überfahren, ein Aktivist wurde dabei schwer verletzt. Der Verletzte befindet sich in Untersuchungshaft. Bis zum 31. Januar findet eine Aktionswoche statt.

Das Antifaschistische Infoblatt hat einen Rechercheartikel zur Naziklamottenmarke Thor Steinar veröffentlicht, die Millionengewinne einfährt. Die Marke wurde 2002 von Axel Kopelke registriert. In den folgenden Jahren wurde das Unternehmen von Kopelke und Uwe Meusel durch arabische Investitionen zu einem internationalen Konzern ausgebaut.

Infolge der Verursachung eines tödlichen Unfalls durch einen Spezialeinsatzkommando-Bullen bei Freiburg im Sommer 2014 kommt der damals besoffene und anschließend geflüchtete Cop in zweiter Instanz milde davon. Nach dem Verfahren vor dem Freiburger Landgericht muss das Schwein wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrerfluch infolge eines feucht-fröhlichen MEK-Sommerfestes nur zwei Jahre in den Bau. Weil sie damals versucht haben die Tat zu vertuschen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer gegen seine Kameraden. Wie bereits vor dem Amtsgericht im Sommer 2015 forderte die Verteidigung zum Schutz ihres Mandanten vor Insassen der JVA die Erwägung besonderer Haftbedingungen.

Am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, gab es Razzien in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Spanien gegen die BetreiberInnen der wichtigsten deutschsprachigen Naziwebsite Altermedia. Altermedia wurde durch Bundesinnenminister de Maizière wegen Volksverhetzung und der „massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten. Die beiden Hauptbeschuldigten Jutta Valentin aus Bielefeld und Ralph Kästner aus St. Georgen im Schwarzwald befinden sich in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die beiden und die drei weiteren Angeklagten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Der Informatiker Ralph Kästner prahlte bereits vor Monaten gegenüber anderen Nazis mit einem gegen ihn laufenden Antiterror-Verfahren. Kästner ist überzeugter Nationalsozialist, trieb die rassistischen Naziaufmärsche von „SBH-Gida“ und „Nein zum Heim“ Schwarzwald-Baar-Heuberg maßgeblich voran und baute im Schwarzwald einen Ableger der Nazigruppierung „Recht und Wahrheit“ um den Naziterroristen Meinolf Schönborn auf. Bei der Kreistagswahl 2014 kandidierte er zudem für die DLVH um den NPDler Jürgen Schützinger. In Kästners Räumen in St. Georgen sollen neben Nazikonzerten und Naziveranstaltungen wie etwa am 15. November mit Ursula Haverbeck auch Sitzungen des NPD-Landesvorstands stattgefunden haben. Eine der weiteren Angeklagten ist die NPDlerin Irmgard Thomas aus Haselbach in Thüringen, die bereits im Naziforum „Thiazi““ unter dem Namen „Osiris“ aktiv war.
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Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat bereits am 14. Januar eine kleine Anfrage (Ds 18/7328 als PDF) zur fragwürdigen Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen Tomas Elgorriaga Kunze anlässlich seiner skandalösen Auslieferung an die Französische Justiz im November 2015 gestellt.
Sie nennen es „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ – Wir nennen es organisierte Kriminalität.

Nach Verfahren gegen die verbliebenen LandwirtInnen auf dem besetzten geplanten Flughafengelände des Großbauprojektentwicklers VINCI am 25. Januar droht dem Widerstand der ZAD bei Nantes weitere Repression. Ab dem 28. Januar gibt es ebenfalls Prozesse wegen der Verursachung von Stau. Nach der Demonstration für die Aufgabe des Flughafens von über 20.000 am 9. Januar sind tausende mobilisiert um die drohende Räumung der autonomen Gebiete zu verhindern. Am 27. Februar ist eine weitere Massendemonstration geplant. Ça va chier!

Als Reaktion auf die Razzien gegen Altermedia und die Verhaftung des Naziadministrators Ralph Kästner veranstalteten 17 Nazis am Abend des 27. Januar eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Villingen. Dabei wurden unter anderem Fahnen von NPD und III. Weg geschwenkt. Anwesend waren auch Nazis aus Ralph Kästners Kameradschaft „Kommando Schwarzwald“. Die Kameradschaftstreffen fanden bisher meistens in Kästners Veranstaltungsraum „Methalle“ statt. Auch ansonsten finden in dem kneipenähnlichen Raum regelmäßig Nazivorträge, Nazikonzerte und Treffen von Nazigruppierungen wie der NPD statt. Die „Methalle“ befindet sich in Ralph Kästners Wohnhaus in der Bundesstraße 20 in 78112 St. Georgen im Schwarzwald.
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In der Nacht auf den 29. Januar wurde eine entsicherte Handgranate auf dem Gelände der von etwa 170 Flüchtlingen bewohnten Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen vom Sicherheitspersonal gefunden. Zwanzig BewohnerInnen wurden evakuiert und die nicht explodierte Waffe wurde kontrolliert gesprengt. Am 27. Januar hatte es großflächige Razzien gegen die BetreiberInnen der Naziplattform Altermedia gegeben, bei denen auch Ralph Kästner aus St. Georgen im Schwarzwald festgenommen wurde. Bereits im Oktober 2015 hatte es kurz nach einer Razzia in Triberg mit Waffen- und Hakenkreuzfunden einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen gegeben.
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Am 30. Januar, einen Tag nach dem Terroranschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Villingen, folgten etwa 400 AntifaschistInnen und BürgerInnen dem Antifa-Aufruf zu einer Kundgebung gegen rassistischen Terror und rechte Hetze. Am 29. Januar wurde zudem ein syrischer Teenager Opfer eines rassistischen Angriffs in Ihringen. Er wurde direkt außerhalb der Unterkunft seiner Familie am Ihringer Bahnhof mit Steinen beworfen und rassistisch beschimpft.

Zweifelsohne bildet auch 2016 das Bundesland Sachsen und der Osten Deutschlands den Schwerpunkt faschistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete. Unter anderem kam es in der Nacht auf den 31. Januar zu Steinwürfen auf eine Asylunterkunft in Chemnitz. Doch angesichts der kürzliche Eskalationen wie rassistischen Angriffen mit Schusswaffen in Hessen und dem Einsatz von Kriegswaffen gegen ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald sowie zahllosen Brandstiftungen im Westen, muss endlich von der Mär eines „ostdeutschen Phänomens“ gelassen werden. Am 21. Januar gab es einen Brandanschlag in Marl und am 23. Januar in Barsinghausen. Um den 25. Januar brannte es im westfälischen Harsewinkel. Am 26. Januar wurde in Witten eine Holzbaracke für Flüchtlinge angezündet. In München gab es am 27. Januar Verletzte beim Brand in einer Geflüchtetenunterkunft, bevor am 29. Januar der Handgranatenanschlag von Villingen-Schwenningen erfolgte. Ebenfalls am 29. Januar gab es Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Am Samstag, den 30. Januar, brannte aus bisher ungeklärten Gründen ein Heim in Herne. In Ihringen am Kaiserstuhl gab es tätige Angriffe auf einen Geflüchteten.
Vereinzelt kommt es bundesweit auch zu Verfahren gegen die Nazibrandstifter. Wegen eines rassistischen Anschlags mit Molotowcocktails in Dresden am 7. Oktober prüft des Gericht nun eine Anklage wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung. Es gibt ebenfalls Ermittlungen wegen versuchtem Mord in Altena.