Meldungen 2011 November

Die Sambastas haben ihre vor fast einem Jahr beim deutsch-französischen Gipfel vom Freiburger Ordnungsamt beschlagnahmten Trommeln zurückbekommen. Grund war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim über die unrechtmäßige Beschlagnahmung einiger Wägen, die auf den Fall der beschlagnahmten Trommeln übertragen werden konnte. Am 1. November findet in der KTS ein Samba-Workshop statt.
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Am 26. Oktober hat der Verfassungsschutz in Gernsbach versucht einen Genossen anzuwerben. Geheimdienste abschaffen!

Am Donnerstag, den 3. November, wurden am frühen Nachmittag in Freiburg zwei WäglerInnen-Karren durchsucht. Als Vorwand nutzte die politische Polizei einen Farbanschlag auf einen neu eröffneten Edeka-Markt. Bei der Razzia suchten die Staatsschutz-Bullen nach Farbe, mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Genau drei Monate nach der Räumung des Wagenplatzes von Kommando Rhino, den Razzien gegen KTS und Gartenstraße sowie der medialen Hetze provozieren Bullen, Justiz und Stadtverwaltung damit erneut eine Eskalation.

Wie bereits in unserem Communiqué zur südbadischen Naziszene erwähnt, plante die NPD ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November in der Ortenau abzuhalten. Die Nazis versuchten sich einen Mietvertrag zu erschleichen, indem Alexandra Franke als Mittelsfrau auftrat und die Abtsberghalle in Zell-Weierbach unter einem vorgeschobenen Grund anmieten wollte. Die Stadt Offenburg untersagte zwar die Verwendung der Halle durch die Nazipartei, hielt die Pläne jedoch fast zwei Monate lang geheim, um Proteste zu verhindern. Die NPD stellte als Reaktion auf das Verbot einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Dieser Eilantrag wurde am 2. November vom Verwaltungsgericht Freiburg jedoch abgelehnt, der Naziparteitag bleibt damit vorerst verboten. Die überzeugte Nationalsozialistin Alexandra Franke wohnt in der Rheinstraße 60a in Neuried-Ichenheim, plant aber zusammen dem NPD-Kader Alexander Neidlein, ihrem Verlobten, ein Haus zu kaufen und dorthin zu ziehen. Bei diesem geplanten Immobilienerwerb soll Alexandra Franke als Käuferin fungieren, um nicht sofort offensichtlich werden zu lassen, dass daraus ein Zentrum der NPD Baden-Württemberg entstehen könnte.
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Die NPD Baden-Württemberg plant für Sonntag, den 6. November, eine Naziveranstaltung in der notorischen Nazikneipe „Bertholdshöhe“ in Villingen-Schwenningen. Von 11 Uhr bis 16 Uhr soll eine Nazi-Buchbörse stattfinden, danach will Wolfgang Grunwald einen wie üblich antisemitischen Vortrag halten.

In Kiel wurde in der Nacht auf den 5. November die Facade der Burschis von der Teutonia verschönert. Ein Zusammenhang mit dem für den 6. November geplanten sogenannten „Zeitzeugengespräch“ mit Wehrmachts-Veteran Klaus Petersen ist durchaus denkbar. Petersen war der zwölfte und letzte Kommandant des Nazi-U-Bootes U9 gewesen, das am 20. September 1944 durch einen sowjetischen Bombenvolltreffer unbesatzt versenkt wurde.

Ende Oktober 2011 wurde das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü) aufgelöst.

Kurz vor der von Holger Apfel angestrebten Wahl zum neuen NPD-Vorsitzenden wurde ein klandestines und elitäres Nazi-Forums geleakt. In dem Forum schrieben 21 Nazikader des „Freien Netzes“ über ihre Organisationsstruktur, Vernetzungsstrategien, geplante Angriffe und eine Übernahme der NPD.
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Die NPD will weiterhin am kommenden Wochenende ihren richtungsentscheidend Bundesparteitag abhalten, hat aber immer noch keinen Raum. Neben ihrer Beschwerde gegen das Verbot der Nutzung der Abtsberghalle in Offenburg zog die NPD auch in Bochum-Wattenscheid und Neuruppin vor Gericht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim bezüglich Offenburg wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.

Die Schweizer Kommunistin Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau wurde vom Bundesstrafgericht wegen „Gefährdung durch Sprengstoffe“ zu einer Knaststrafe von 17 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Andi wurde unter anderem von deutschen Bullen mittels eines Trojaners ausgeforscht.
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Während das Verbot des NPD-Bundesparteitags in der Abtsberghalle in Offenburg vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim in zweiter Instanz bestätigt wurde, war die Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich. Die Nazipartei darf ihren Bundesparteitag demnach voraussichtlich im Kulturhaus „Stadtgarten“ in Neuruppin durchführen, lokale Antifagruppen rufen zu Protesten auf.
Den Bundesparteitag zum Desaster machen!

Am Abend des 10. November wurde erneut ein Haus in der Johann Sebastian Bach-Straße besetzt. Mit der Besetzung nach einer studentischen Vollversammlung wurde der Protest gegen den geplanten Abriss der Wohnungen durch die Freiburger Stadtbau mit der Wohnungsnot vieler Studierender verknüpft. Am Morgen des 11. November räumten die Bullen das Haus.

Immer neue Taten können den drei Nazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeordnet werden. Nicht nur ermordeten sie neun Menschen aus rassistischen sowie eine Polizistin aus bisher unbekannten Gründen, auch der Nagelbombenanschlag in Köln 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, geht offenbar auf das Konto der Nazis. In den 90ern waren die drei Mitglied im von Tino Brandt aufgebauten „Thüringer Heimatschutz“. Brandt war auch an der Spaltung der „Urburschenschaft“ und der Gründung der faschistischen „Burschenschaft Normannia zu Jena“ beteiligt und wurde 2001 als Agent des „Verfassungschutzes“ enttarnt. In Bezug auf den Terror der drei Nazi faselt die Polizeigewerkschaft derweil davon, dass „erstmals eine rechtsextremistische Terrorzelle eine entsetzliche Blutspur hinterlassen“ habe. Als hätte es das NATO-Attentat beim Münchner Oktoberfest 1980 nie gegeben.

Am 13. November fand eine Traktoren-Demo des Aktionsbündnisses „Fessenheim stilllegen. Jetzt!“ durch mehrere südbadische und elsässische Orte zum AKW Fessenheim statt. Dabei wurde auch zu den Blockaden gegen den für Ende November geplanten Castor-Transport mobilisiert.

Am Donnerstag, den 17. November, informiert der Ermittlungsausschuss Freiburg über die Repression der vergangenen Monate. Speziell wird es um Ermittlungsmöglichkeiten der Bullen und unsere Strategien dagegen gehen. Los geht’s mit einer Maulwurf-VoKü um 20 Uhr in der KTS .

Am Donnerstag den 17. November findet im Rahmen der „global week of action for education“ bundesweit wieder ein Bildungsstreik Aktionstag statt. Auch in Freiburg wird es wieder eine Demo gegen die zustände im Bildungssystem geben. Die angemeldete Demo startet um 12:00 Uhr am Platz der alten Synagoge.

Jörg Kronauer hält am 23. November von 18:15 bis 21:15 im HS 3043 einen Vortrag zur Kritik an Studentenverbindungen. Während die „Deutsche Burschenschaft“ mittlerweile ihren Ruf als Nazi-Verband gefestigt hat, werden die übrigen Korporierten oftmals als harmlose Spinner abgetan. Das sehen wir und der Referent anders: keine Verbindung ist akzeptabel!

Am 26. November findet in München eine antifaschistische Demonstration gegen Naziterror und für die Auflösung des Verfassungsschutzes statt. Los geht es um 14.30 am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats.

Nach dem am Mittwoch Abend vor dem Bildungsstreik Aktiontag unter anderem die die FU Berlin und die Uni Regensburg besetzt wurden, demonstierten am Donnerstag den 17. November tausende Menschen für ein gerechtes Bildungssystem. Auch in Freiburg protestierten 900 Menschen unter anderem gegen Bildungsgebühren und soziale Selektion.

Die Nazis von „Stallhaus Germania“ planen am Samstag, den 19. November, eine Naziparty in ihrem „Clubhaus“ in Mühlacker-Lomersheim.

Einige Protagonisten der marginalisierten und zerstrittenen südbadischen Naziszene wollen sich am Sonntag, den 20. November, im Kaiserstuhl treffen, um sich gegenseitig ob ihrer Unfähigkeit zu trösten.

Die Stadt Bern hat den bisher fünfjährigen Leistungsvertrag mit dem autonomen und selbstverwalteten Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern auf ein Jahr beschränkt. In dem Vertrag werden unter anderem die Mietzahlungen vereinbart. Das AZ hatte erst am 25. September 2010 die fünfte Volksabstimmung in den letzten 24 Jahren gewonnen, die eine Schließung zum Ziel hatte.
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Bereits am 20. September wurde der 36-jährige EDV-Techniker Christian Wallner aus der Wiener Neustadt wegen Wiederbetätigung zu 20 Monaten Haft verurteilt, davon fünf ohne Bewährung. Unter dem Pseudonym „Mjölnir“ moderierte Wallner das „Nationalsozialisten Privatforum“ innerhalb des Naziforums „Thiazi“ und schrieb auch auf der Naziwebsite „alpen-donau.info“ tausende Beiträge. Kurz nach der Veröffentlichung des „NSPF“ verabschiedete sich „Mjölnir“ aus dem Naziforum, wenige Tage später folgte eine Hausdurchsuchung. Sogar von seinen ehemaligen „Kameraden“ wird der Küssel-Freund aufgrund seiner Aussagen vor Gericht aufs Übelste verspottet: „Wie ich drüber nachdachte, hab ich mir gedacht, was ich für ein Trottel bin.“
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Der Castor soll bereits am Mittwoch, den 23. November, in Frankreich losfahren. Aktuelle Berichte gibt es auf linksunten, beim Castor-Radio und beim Castorticker.

Am Samstag, den 26. November, findet in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern statt. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die NSU und ihr Treiben, sondern auch gegen die involvierten Geheimdienste. Kommt alle am Samstag um 14 Uhr an den Kronenplatz in Karlsruhe, um für eine Gesellschaft ohne Rassismus zu demonstrieren!

In Bochum-Wattenscheid verliert die NPD ihre nordrhein-westfälische Landesgeschäftsstelle. Das Gebäude samt Grundstück wurde am 24. November für 79.000 Euro an eine Essener Immobilienfirma verkauft. Die Firma hat ein Sonderkündigungsrecht und will im nächsten Frühjahr die NPD rauswerfen.

Interne Dokumente der „Initiative Göttinger Verbindungsstudenten“ haben die „Deutschen Burschenschaften“ „Hannovera“ und „Holzminda“ in Bedrängnis gebracht. Michael Jelinek von der „Hannovera“ war als NPD-Spender enttarnt worden, woraufhin die Burschenschaft aus dem Göttinger Korporations-Zusammenschluss ausgeschlossen wurde. In den Skandal ist auch die SPD involviert. In Marburg wurde ein Vortrag bekannt, den die DB-Burschenschaft „Germania“ mit dem Neurechten Pierre Krebs abhalten wollte. Der Vortrag wurde aufgrund des öffentlichen Drucks abgesagt.

Obwohl zunehmend mehr Details über die Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Naziterror-Skandal bekannt werden, sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgeweitet werden. Offensichtlich hatten die Nazimörder mindestens HelferInnen beim Inlandsgeheimdienst. Aber wer glaubt schon, dass das alles war? Weg mit dem Unterstützungsnetzwerk der Nazimörder! Weg mit dem VS!

In Fürth wurde das Auto eines Antifaschisten bei einem Nazi-Brandanschlag zerstört. Der betroffene Antifa wurde von der „Anti-Antifa Nürnberg“ bereits mehrmals geoutet und bedroht. Der Anschlag geschah nur zwei Monate nach der Haftentlassung des Nazi-Kaders Matthias Fischer vom „Freien Netz Süd“. Die Fürther Bullen ermitteln überaus schlampig gegen die Nazis, aber das sind wir ja von den VersagerInnen nicht anders gewohnt.

Die Reitschule hat den auf ein Jahr beschränkten Leistungsvertrag mit der Stadt Bern nicht unterschrieben. Nicht nur die Miete und ein Nebenkostenzuschuss werden in dem Vertrag geregelt, auch verlangt die Stadt immer dreistere Hilfspolizeidienste von ReitschülerInnen. Die bisherigen Verträge waren auf vier Jahre beschränkt, die Verkürzung der Laufzeit sollte mehr Druck auf das AZ ausüben. Wenn kein Vertrag ausgehandelt werden kann, ist die Reitschule in wenigen Monaten wieder besetzt. Reitschule bleibt!
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Der bisher längste Castortransport von La Hague nach Gorleben erreichte erst am späten Montag Abend begleitet von heftigen Protesten und gestört durch viele Aktionen sein Ziel. Am Rande kam es zu Angriffen von Nazis auf eine Mahnwache.
Indymedia: 1, 2 | Ticker: 1, 2 | Radio 1, 2 | Film: 1, 2

In Wittenberg in Sachsen-Anhalt haben Nazis am 27. November einen Nagelbombenanschlag auf einen Asia-Imbiss verübt.