Meldungen 2023 Juli

Bei Razzien gegen die „Bandidos“ am 26. Juni in Ober- und Niederösterreich wurden sehr viele Waffen, Munition, Drogen und Nazidevotionalien gefunden. Insgesamt wurden 13 Wohnungen durchsucht und sechs Personen verhaftet, die sich seitdem in Untersuchungshaft befinden. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit dem „Objekt 21“, das bereits seit zehn Jahren im Fokus der Polizei steht. Anzeigen erfolgten nach dem Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz.
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Am 27. Juni wurde der 17-jährige Nahel Merzouk bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre brutal von der Polizei erschossen. Der Mord wurde gefilmt und über Social Media-Kanäle verbreitet. Seitdem gehen in vielen Städten Frankreichs und sogar in Französisch-Guayana Zehntausende gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße und verleihen ihrer Wut mit brennenden Autos und Plünderungen Ausdruck, Tausende wurden verhaftet.
Die Demonstrationen reihen sich ein in die Empörung über die Erhöhung des Rentenalters durch Macrons Regierung im März 2023 und erinnern an die vielen anderen Aufstände nach rassistischen Ermordungen durch Bullen in Frankreich: Der Tod von Zyed Benna und Bouna Traoré nach einer Hetzjagd 2005, die Ermordung von Moushin und Larami 2007, die Tötung von Adame Traoré im Polizeigewahrsam 2016, die Vergewaltigung von Théo Luhaka von Bullen 2017 oder die Ermordung Ibrahima Bahs durch die Polizei 2019. Nachdem 2017 der die Gesetze zum Schusswaffengebraucht gelockert wurden, gibt es insbesondere bei Verkehrskontrollen weit mehr Tote durch die Polizei als zuvor – und die meisten von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

Auf eine Anfrage der Organisation FragDenStaat musste das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bundesarchivgesetz die VS-Akte von Alois Brunner herausgeben.
Brunner war der wichtigste Mitarbeiter von Adolf Eichmann, dem Organisator des Holocausts. Alois Brunner war mit CDU-Hilfe 1954 aus Deutschland – wo er unter falschem Namen lebte – nach Syrien geflohen. Vermutet wird seit langem seine Unterstützung durch den BND, der jedoch in den 1990er Jahren seine Akten zu dem Fall vernichtete. Nicht so der Verfassungsschutz: Der deutsche Inlandsgeheimdienst wusste all die Jahre sehr genau über den Aufenhthaltsort des flüchtigen Massenmörders Bescheid, aber entschied sich „aus Quellenschutzgründen“ zu schweigen.
„Hans-Georg Maaßen sperrte sich vehement. Sollte sein Bundesamt für Verfassungsschutz von Gerichten verpflichtet werden, seine Akten zu Alois Brunner herauszugeben, werde man dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, soll der damalige Präsident des Verfassungsschutzes im Jahr 2018 intern erklärt haben. Damals befand sich Maaßens Amt in einem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung über die Brunner-Akte. Und tatsächlich wehrte sich das Bundesamt acht Jahre lang, um die Akte nicht rauszurücken.“

Vor dem Landgericht Kiel hat der Prozess gegen den Nazi Melvin Schwede wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr begonnen. Das damalige AfD-Mitglied Schwede hatte am 17. Oktober 2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung mit dem damaligen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg sein Auto als Waffe gegen Antifas genutzt und mehrere von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der damalige AfD-Kreisvorsitzende Julian Flak hatte Melvin Schwede nach der Tat zum Austritt aus der Nazipartei geraten.
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Auf die designierte Vorsitzende der „Deutschen Burschenschaft“ wurde ein Brandanschlag verübt. In der Nacht auf den 30. Juni wurde ein Brandsatz in das Haus der „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“ in der Georg-Schumann-Straße 38 in Leipzig geworfen. Das Feuer fand allerdings nicht genug Nahrung, was ja wohl eindeutig der LKA-These eines versuchten Mordes an deutschen Naziburschen widerspricht. Laut Sächsischer Zeitung wohnt in dem Haus auch der Nazianwalt, Freie-Sachsen-Chef und „Alte Herr“ der „Arminia“ Martin Kohlmann. Bei so vielen Zielen ist eine politische Motivation durchaus denkbar, aber reine Spekulation.

Der seit langem für den 15. Juli im Erlanger Redoutensaal geplante „Übergabekommers“ des „Coburger Convents“ wurde von der derzeitigen „Präsidierenden“ abgesagt. Die „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“ stufte den „Kommers“ zu einem reinen „Festkommers“ anlässlich ihres „145. Stiftungsfestes“ herab. Der formal „Noch-Nachpräsidierenden“, der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, wird das „Präsidium“ an diesem Tag also nicht übergeben.
Obwohl der AHCC die Absetzung der „Thuringia“ intern bereits beschlossen hat und nur noch über eine satzungskonforme Art und Weise uneins ist, wird die Entscheidung weder öffentlich noch verbandsintern transparent kommuniziert. Die Dauerfunktionäre wollen sich so eine gesichtswahrende Hintertür offen halten, sollten sich die reaktionären Kräfte im Verband doch noch durchsetzen. Denn die „Thuringia“ scheint nicht gewillt, auf ihr satzungsgemäßes Recht auf das „CC-Präsidium“ zu verzichten.
Die windige Informationspolitik des AHCC wird zwar hinter vorgehaltener Hand massiv kritisiert, doch noch immer wagt sich kein Bund mit öffentlicher Kritik an der Berliner Nazilandsmannschaft aus der Deckung. Über Jahrzehnte wurde im Verband eine Kultur der Feigheit gelebt, die nun angesichts öffentlicher Skandale zu Handlungsunfähigkeit führt.

In Freiburg gibt es mit dem „Buddhistischen Zentrum Freiburg“ im Jesuitenschloss auf dem Schönberg ein Zentrum des „Diamantweg-Buddhismus“ von Ole Nydahl. Der „Lama“ Ole Nydahl verbreitet seit Jahrzehnten rassistische Propaganda und rief bereits zur Wahl der AfD auf. Allein in Deutschland gibt es laut Eigenangaben „137 Buddhistische Zentren und Gruppen des Diamantweg-Buddhismus der Karma Kagyü Linie“ von Nydahl. Das andere „Buddhistische Zentrum Freiburg“ in der Stadtstraße 7 wird zwar nicht als eines dieser Zentren geführt, beruft sich auf seiner Website aber noch auf „Lama Ole Nydahl“. Er soll das Zentrum in Herdern „bis 2001 unterstützt und geleitet“ haben.

Die geplante „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ in der Autonomen Provinz Bozen in Südtirol wurde wie angekündigt endgültig abgesagt. Der Gemeindeausschuss von Algund bei Meran kündigte dem Nazidachverband die Räumlichkeiten wegen „Sicherheitsbedenken“. Antifagruppen aus mehreren Ländern hatten den Verantwortlichen in Italien in deutlichen Worten die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt, wie die Vizebürgermeisterin von Algund dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rai am 8. Juli mitteilte:
„Allein gestern am Vormittag habe ich sieben teilweise bedrohende E-Mails von Antifa Freiburg, Antifa Meran und unterschiedlichen Studentenvereinigungen und mehr bekommen. Wenn wir die Sache nicht absagen dann...“
Immerhin scheinen nicht nur die aufklärenden Worte der „Organisation gegen Rechtsextremismus Antifa Freiburg“ bei der Absage geholfen zu haben, sondern auch die Erkenntnis, „dass man es mit einer extremen, rechtsradikalen Gruppe zu tun habe“. Wir erinnern an dieser Stelle an das in der „Deutschen Burschenschaft“ überaus beliebte „Südtirolerlied“:

Die Handgranate griffbereit,
Am Abzug das Gewehr,
Wir geben keinen Fingerbreit
Von deutschem Boden her,
Ihr Brüder in Deutsch-Südtirol,
Die Waffe nehmt zur Hand,
|: Und jagt die Italienerbrut
Aus unserem deutschen Land. :|

Und ist dann Südtirol befreit
Von Bozen bis zum Meer,
So stehen wir zum Sprung bereit
Wohl übers Mittelmeer,
Auf Rommels Spuren stürmen wir
Nach Tobruk durch den Sand,
|: Denn dort erkämpfte deutsches Blut
Auf ewig deutsches Land. :|

Insomma: tutto è bene quel che finisce bene.

Wir haben ein Résumé der antifaschistischen Kampagne für ein Mensurverbot veröffentlicht. Von Februar bis Juli 2023 liefen die Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ und die Sommerkampagne gegen die „Deutsche Burschenschaft“ und die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“.
Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Nach der Ermordung des Jugendlichen Nahel Merzouk bei einer Bullenkontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre am 27. Juni hat der französische Staat, wie zu erwarten, mit aller Härte reagiert. Nach nur einer Woche wurden die heftigsten Aufstände in der neueren Geschichte Frankreichs durch den Einsatz von rund 50.000 Cops niedergeschlagen. Die Gewaltexzesse, besonders die der Sondereinsatzkommandos, führten zu weiteren Todesfällen in Nord und Süd, und es gab landesweit über 3.500 Festnahmen in weniger als einer Woche. Auf der Haben-Seite gab es laut Innenministerium immerhin knapp 25.000 Brandstiftungen, wobei auch diesmal Regierungspräsidien, Schulen, Rathäuser und gut 200 Bullenwachen in Flammen aufgingen. Die Regierung, die dieser Tage eine neue Justizreform verabschiedete, machte prompt die Erziehungsberechtigten in den Vorstädten für die Gewalt verantwortlich. Während Nazis auf den Straßen einiger Städte Seite an Seite mit den Bullen gegen „Randalierer“ vorgingen, erwägte Macron öffentlich Zensur als Mittel der Aufstandsbekämpfung. Für die Familie des Mörderbullen Florian Menesplier aus Bornel im Département Oise, der im Übrigen nicht nur Teil der CRS und Brav-M Schlägertruppen war, sondern auch Infanterist in Afghanistan, sammelten Faschisten mit einer Online-Plattform über 1,6 Millionen Euro. Das Gedenken an den 2016 von Bullen ermordeten Adama Traoré wurde verboten, eine Ersatzdemonstration in der Pariser Innenstadt griffen die Einsatzkräfte an, als sei das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Zwischenzeit abgeschafft worden. Die Macronie bereitet mit ihrer post-sozialdemokratischen Politik den Boden für die Machtübernahme der Faschistin Le Pen, welche schon jetzt von 60% der Bullenschweine gewählt wird. Auch wenn der französische Staat mittlerweile von diversen Institutionen wegen seiner autoritären Tendenzen aufs Schärfste kritisiert wird, herrscht allgemeines Unverständnis in der sich im Kommentieren übenden Medienlandschaft. Doch die „bis hierher ging alles Gut“-Zeiten sind vorbei und die aufgebrachte Jugend fragt hier und anderswo „wieviele Nahels wurden nicht gefilmt?“, um schon morgen tausendfach die Flammen unter euren Kartenhäusern neu zu entfachen.

Nicolas Lerner, der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes „Direction générale de la sécurité intérieure“ (DGSI), hat gegenüber der Presse bekannt gegeben, dass die DGSI seit 2017 zehn Naziterroranschläge verhindert habe. Dabei hätten die Nazis so unterschiedliche Ziele wie Muslime, Jüdinnen und Juden, Abgeordnete oder FreimaurerInnen gewählt.
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Die „Junge Alternative Brandenburg“ wurde vom „Landesamt für Verfassungsschutz“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ klassifiziert. Nach „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ ist dies die höchste Kategorie des Inlandsgeheimdienst. Seit 2019 war die brandenburgische JA als „Verdachtsfall“ geführt worden und wurde damit zum „Beobachtungsobjekt“ des Landesgeheimdienstes. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hatte die AfD-Jugendorganisation bereits im April als „gesichtert rechtsextrem“ eingestuft.
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Die AfDlerInnen Thomas Seitz, Christina Baum und Jürgen Braun planen für den 13. Juli einen „Bürgerdialog auf dem Rhein“. Dafür hat die rechtsradikale Partei ein Ausflugsschiff der BFS-Linie der Breisacher Fahrgast-Schiffahrt GmbH gechartert. Die AfDlerInnen wollen sich ab 18 Uhr an der Brücke 2 der BFS in der Rheinuferstraße in Breisach für die Fraktionsveranstaltung der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg treffen. Das Schiff soll um 19 Uhr ablegen und um 22 Uhr wieder zurück in Breisach sein.

Anfang Juli wurde bekannt, dass im österreichischen Graz ein FPÖ-Mitglied wegen Produktion von und Handel mit Crystal Meth verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Bereits Anfang 2021 soll der Mann, der öffentlich als Kryptowährungshändler auftrat, wegen der Herstellung von Methamphetamin verurteilt worden sein. Bei dem Drogenproduzenten handelt es sich um Walter Kassegger, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Germania zu Graz“ und der „Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Bei der „Germania Graz“, deren Haus im Oktober 2022 selbst wegen des Grazer FPÖ-Finanzskandals durchsucht wurde, war Walter Kassegger sogar Vorsitzender des Altherrenverbands, wurde dort aber wegen der überaus rufschädigenden Verhaftung rausgeworfen – ebenso wie aus der FPÖ. Von der „Thessalia“ ist bisher öffentlich nichts zu hören. Auch sein Bruder Axel Kassegger schweigt. Dieser ist ebenfalls Mitglied der beiden Burschenschaften und noch dazu ein hochrangiger FPÖ-Politiker. In einer aktuellen Hetzkampagne warb Axel Kassegger auf der Website der FPÖ Steiermark mit der Parole „Das Herz der Steiermark darf nicht zur Drogenhochburg werden!”

Im „Verfassungsschutzbericht 2021“ des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, der seit 1. Dezember 2021 nicht mehr „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT), sondern „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) heißt, war erstmals eine Passage zu „Deutschnationalen Burschenschaften“ enthalten. Darin wurden die Burschenschafter als „homogene Gruppe“ klassifiziert, welche die Republik Österreich ablehnen, „da sie diesen Staat als Teil Deutschlands ansehen“, und die geschichtlich in der Tradition des Antisemitismus und des Nationalsozialismus stehen:
„Aufgrund des Verbotsgesetzes, das jegliche Befürwortung, Gutheißung und Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut in Österreich verbietet, der beschriebenen Ideologie und der problematischen Auseinandersetzung von deutschnationalen Burschenschaften mit dem Nationalsozialismus, kam und kommt es regelmäßig zu strafrechtlichen Verfahren gegen Mitglieder dieser Burschenschaften. Neben dem Verbotsgesetz finden auch immer wieder Ermittlungen wegen Verhetzung statt, da oftmals andere Ethnien, Religionsgemeinschaften, Bevölkerungsgruppen etc. als minderwertig gegenüber dem ,Deutsch- und Christentum‘ gesehen werden.“
Eine weitere Passage hat nun konkrete Konsequenzen für die „Burschenschaften“ im Bundesland Oberösterreich, obwohl dieses von einer ÖVP/FPÖ-Koalition regiert wird:
„Weiters konnte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, dass Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, wie der Identitären Bewegung, vorhanden sind und gemeinsam an Demonstrationen teilgenommen wird beziehungsweise solche miteinander veranstaltet werden.“
In ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ hat die Landesregierung laut Kurier beschlossen, dass „deutschnationale Burschenschaften“ – zumeist in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert – keine Veranstaltungen mehr in Landesgebäuden durchführen dürfen.
Aktueller Anlass für den „Aktionsplan“ der Landsregierung sind die jüngsten Razzien gegen Nazirocker der „Bandidos“ in Ober- und Niederösterreich.

Wir haben im Rahmen der Sommerkampagne gegen „Burschenschaften“ ein Communiqué zur geplanten „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaften“ in Südtirol/Alto Adige veröffentlicht. Darin thematisieren wir auch die „Schülerverbindung Gothia zu Meran“ und ihre engen Verbindungen zur „Deutschen Burschenschaft“, zum „Coburger Convent“, zur „Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck“ und zur FPÖ.

Im „Flieder Volkshaus“ von Jan Zimmermann in Eisenach fand am 8. Juli ein Nazikonzert mit „Flatlander“ statt. Rund 50 Nazis reisten aus ganz Deutschland an, darunter Mitglieder mehrerer Chapter der Hammerskins. Das Haus der NPD (neuerdings: „Die Heimat“) ist in den vergangenen Jahren „zum Dreh- und Angelpunkt militanter Neonazistrukturen bundesweit avanciert“, wie der MDR anlässlich des Nazikonzertes schreibt: „Laut Polizei haben im vergangenen halben Jahr elf Veranstaltungen in der Eisenacher Immobile stattgefunden, darunter sechs rechtsextreme Konzerte und Liederabende.“
Fotos: Recherche Nord | Pixelarchiv

Der Schlagzeuger der Nazibands „Die Lunikoff Verschwörung“, „Frontfeuer“, „Uwocaust“ und „Radikahl“, Christian „Pauke“ Dürre, ist am 16. Juli bis nach Walhalla geradelt. Auf dem Heimweg von Friedland nach Beeskow im Landkreis Oder-Spree kam der 32-jährige Nazi aus „bisher ungeklärter Ursache“ vom Radweg ab – vermutlich besoffen und ohne Helm. Irgendwann in den langen, quälenden Stunden bis zum Morgengrauen ist er dann an seinen Kopfverletzungen gestorben. Am Sonntagmorgen um halb sechs wurde die Nazileiche von einer Autofahrerin gefunden. Unser Mitleid gilt der Autofahrerin.
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Edmund Dillinger, der Missbrauchsseelsorger vom „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“ (CV) wird auch nach seinem Tod noch von Kirche und Staat geschützt. Dillinger hatte über mehrere Jahrzehnte vor allem Jungen sexuell missbraucht und seine Taten fotografiert und gefilmt. Sein Neffe Steffen Dillinger hatte nach dem Tod seines korporierten Onkels in dessen Wohnung detaillierte Unterlagen und vor allem über 700 Fotos und Videos gefunden – die meisten davon hart pornografisch. Der Neffe hatte sich an das Bistum Trier und an Gerhard Robbers, den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommision, gewandt, der ihm zum Verbrennen des Beweismaterials riet. Doch Steffen Dillinger wollte Aufklärung und übergab das Material der Polizei. Dem Ratschlag des ehemaligen Landesverfassungsrichters, rheinland-pfälzischen Justizministers und evangelischen Trierer Professors für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte folgend, ließ die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am 5. Juli das Beweismaterial von der saarländischen Polizei verbrennen – inklusive Tagebüchern, Briefwechseln und Kalender von Edmund Dillinger.
Der saarländische Generalstaatsanwalt Manfred Kost war ganz schön geknickt über das, was der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani „einen Fall von Behördenversagen“ nannte, nämlich die Vernichtung des Beweismaterials noch vor Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu dem vermuteten pädophilen Netzwerk rund um Dillinger und obwohl der Beauftragte für die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Fall Dillinger schon Akteneinsicht beantragt hatte: „Ich bedauere dieses Vorgehen und möchte mich dafür entschuldigen.“ Der ehemalige Gefängnisdirektor, Leiter der Vollzugsabteilung im saarländischen Justizministerium und CDU-Politiker Kost nutzte seine „Entschuldigung“, um die Kirche von alle Vorwürfen in der Causa Dillinger freizusprechen: „Dies war im vorliegenden Fall nicht die richtige Maßnahme, weil zu prüfen gewesen wäre, ob die Unterlagen noch für Vorgänge außerhalb der Strafverfolgung mit Blick auf Opferschutzinteressen und kircheninterne Aufklärungen oder gar bei neuen Ermittlungsansätzen zur Verfügung stehen sollten, auch wenn sich aktuell keine Verdachtsmomente ableiten ließen“.
Nachdem alle Beweise in der Müllverbrennungsanlage vernichtet worden waren, schrieb der zuständige Polizeibeamte einen Vermerk, wonach der Erbe Steffen Dillinger zugestimmt habe. Dieser widerspricht vehement, nun stehe „Aussage gegen Aussage“. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Mainz ihr Ermittlungsverfahren gegen Steffen Dillinger, mit dem Gerhard Robbers Dillingers Neffen bedroht hatte, mittlerweile eingestellt: Wegen des Besitzes kinderpornografischer Fotos und Videos, nämlich des Beweismaterials. Ein saarländischer Bürger hat nun Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingereicht. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken geführt.
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Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in der Messe eine „Jubiläumsfeier“ zum zehnjährigen Bestehen der AfD geben.
Wie schon vor dem letzten Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg veröffentlichen wir im Vorfeld die Tagesordnung für den Bundesparteitag, den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts und das ungeschwärzte Antragsbuch zum Bundesparteitag. Außerdem die Tagesordnung für die Europawahlversammlung, den Leitantrag zur Europawahlversammlung und das ungeschwärzte Antragsbuch zur Europawahlversammlung. Die Antragsbücher enthalten die Namen der AfDlerInnen, die die Anträge stellen.
Im Vorfeld gab es einige mediale Aufregung um die Frage, ob die AfD die EU auflösen oder die EU nicht auflösen will. Aus dem Antragsbuch geht hervor, dass unter anderem Björn Höcke einen Antrag auf Ersetzung der Präambel des AfD-Programms zur Europawahl stellt. Darin verbreiten die AfD-Nazis verschiedener Landesverbände die übliche antisemitische („globalistisch eingestellte Eliten“), rassistische („irreguläre Massenzuwanderung aus kulturfremden Regionen“) und transfeindliche („biologische Zweiheit von Mann und Frau“) Hetze und fordern eine nationalistische Neuverfassung Europas: „Die AfD erkennt die EU als gescheitert und als nicht reformierbar. Wir streben daher eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft statt der EU an, einen ‚Bund europäischer Nationen‘.“
Gegen den Parteitag wird von der Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023 zu Protesten mobilisiert.

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Spitzeleinsätzen durch die Polizei vorgelegt. Im Gegensatz zu deren Einsatz durch Geheimdienste gab es bei der Polizei für solche Einsätze nur vage gesetzliche Regelungen. Dabei geht es in dem Gesetz nicht um „verdeckte ErmittlerInnen“, also den Einsatz von PolizistInnen, sondern um „V-Personen“, also angeworbene VeräterInnen. Kritik wurde dabei von parlamentarischer Seite nicht am grundsätzlich zutiefst undemokratischen Mittel der geheimen Infiltration geübt, sondern lediglich an „Auswüchsen“ wie überlanger Einsatzdauer der Spitzel, Falschaussagen von PolizistInnen vor Gericht zum Schutze ihrer Spitzel oder ausufernder Begehung von Straftaten durch die Spitzel. Spitzeleinsätze sollen zukünftig auf fünf Jahre begrenzt und nur noch auf Antrag von Staatsanwaltschaften nach Anordung durch Gerichte erlaubt sein. Zudem soll die Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung einen Spitzeleinsatz ausschließen. Insbesondere die letzte Regel dürfte die Reihen der Polizeispitzel erheblich ausdünnen, falls denn das SPD-geführte Bundesinnenministerium zustimmen sollte.
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Gewohnt unsportlich rächen sich die baden-württembergischen Bullen für ihren vermasselten Einsatz rund um den AfD-Landesparteitag am 4. und 5. März in der Offenburger Oberrheinhalle. Seit dem Verlust ihrer Einsatzunterlagen lacht ganz Baden über die aufgeplusterte Benamsung ihrer „Führer“ der Abteilungen „Raumschutz“ und „Intervention“ als „Milan 1“ und „Adler 1“, während der oberste Verkehrsbulle wenig majestätisch „Ampel 1“ gerufen wird. Bereits am 15. März folgte eine Hausdurchsuchung in Karlsruhe wegen der Leaks der klassifizierten Polizeidokumente, es wird wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ermittelt. Am 6. Juli gab es eine weitere Hausdurchsuchung in Karlsruhe wegen eines Feuerlöscher-Angriffs gegen die Polizei auf der Offenburger Demonstration. Einem Antifa wurde zudem gezielt eine Ausbildung ruiniert. Er wurde aus dem praktischen Unterricht in der Berufsschule zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ abgeholt, was zu seiner Kündigung führte. Bei seinem vorherigen Arbeitgeber wurden die Bullen sogar privat vorstellig, um ihn zu einer Kündigung zu verleiten. Insgesamt wird gegen rund 400 Linke ermittelt: „Die Tatvorwürfe sind laut der Mitteilung vielfältig und reichen von Verstößen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz über Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis hin zu Landfriedensbruch und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte.“

Der Spiegel hat einen Rechercheartikel zur Fortsetzung der NPD-Politik durch die AfD veröffentlicht. Aktueller Anlass ist ein „Metapol-Seminar“ am 1. Juli im thüringischen Guthmannshausen, das von Recherche Nord dokumentiert wurde. Bei „Metapol“ handelt es sich um eine „Vorfeldorganisation rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen und Parteien“, im Wesentlichen eine Website mit angeschlossenem Verlag. In dem Spiegel-Artikel wird auch Jonathan Stumpf erwähnt, der mit dem Referenten der „Denkfabrik Metapol“ und Ex-JNler Pierre Dornbrach das Buch „Libro e Moschetto. Lebensbilder von Dichtersoldaten“ herausgegeben hat.

Anlässlich einer Landtagsanfrage der Grünen gerät der „Coburger Convent“ mal wieder in die negativen Schlagzeilen. Thematisiert werden Mails des AHCC vom Sommer 2022, in denen Hans Schollmeyer dem AHCC einen „Feldzug“ gegen die Grünen vorschlägt. Insbesondere auf den Coburger Stadtrat Kevin Klüglein hatte es der damalige und heutige Schatzmeister des AHCC in der ihm eigenen Rechtschreibung abgesehen:
„Wichtiger Punkt erscheint mir geheim und vertraulich: Ich weis aus Mandantenkreisen und aus einem Jahr zu Pfingsten: Da treten Typen auf, die behaupten für den Stern zu arbeiten, in Wirklichkeit sind das private Schreiberlinge, die den Artikel später verkaufen. Meine Herren…..das Müssen wir jetzt auch tun. Wir brauchen einen „seriösen“ Pressefritze, der den Krüglein zu einem Interview bittet unter dem Deckmantel für die Taz etc. zu arbeiten, dem geben wir u.a. linbke Fragen mit, Zusammenarbeit Antifa, was deie Grünen wollen etc. mit diesem Interwiew müssen wir den Krüglein ausrutschen lassen und das dann veröffentlichen um den politisch kaputt zu machen.“
Der „Rechtsamtsleiter“ Veit Stößlein schlug vor, eine Medienagentur zu beauftragen und der „Vorsitzer“ Hubert Stech stimmte zu:
„Ich unterstütze den Vorschlag von Vbr. Veit eine Medienagentur zu suchen und mit ihr ein klares Kommunikationskonzept zu erarbeiten. Wir sind an dem Punkt angekommen wo wir endlich aus der Defensive raus sollten und proaktiv handeln müssen. Eine entweder Verbandsnahe oder CSU-nahe Agentur wäre natürlich wünschenswert.“
Der ehemalige „Vorsitzer“ und heutige „Beisitzer“ Ali Ottmar Mahdi stimmte ebenfalls zu und offenbarte sowohl seine Parteimitgliedschaft, als auch seine Verachtung für „den typischen Coburger“:
„Aber ich finde unabhängig von meiner CSU Mitgliedschaft die werbung simpel für den einfachen Bürger :D,ich denke hier natürlich an den typischen Coburger ;)“
Allerdings war Veit Stößlein mit einer CSU-Agentur nicht einverstanden, denn die Politik der CSU war ihm zu links:
„Angesichts deren nicht mehr bürgerlichen Politik trifft diese Idee nicht mein Wohlgefallen!“
Die Initiative scheiterte am Ende wie so oft nicht an der Bösartigkeit, sondern an der Unfähigkeit des AHCC.
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Im sächsischen Sebnitz an der tschechischen Grenze überfielen am 22. Juli um 22:30 Uhr vier Nazis ein Haus, in dem geflüchtete AfghanInnen wohnen. Die Nazis traten die Hintertür ein, zwei der Nazis waren mit Sturmhauben maskiert. Ein mit einer Stange bewaffneter Angreifer griff zwei Bewohner an, doch die Nazis flohen, als weitere Hausbewohner den Angegriffenen zu Hilfe kamen. Mittlerweile konnte einer der Nazis identifiziert werden, am Sonntag wurde seine Wohnung durchsucht. Die Geflüchteten waren zuvor am Nachmittag am Sebnitzer Busbahnhof von den Nazis rassistisch beleidigt worden.
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Ende August soll vor dem Oberlandesgericht Jena der Prozess gegen die Nazis Leon Ringl, Bastian Adams, Maximilian Andreas und Eric Krempler stattfinden. Zuerst hatten sich die Nazis unter dem Namen „Nationaler Aufbau Eisenach“ organisiert. Diese Gruppe lösten sie jedoch wie im November 2021 auch die Nachfolgegruppe „Knockout 51“ zum Schein auf, um einem Verbot zuvor zu kommen. Dennoch gab es im April 2022 eine Großrazzia, seit der die vier Nazis in U-Haft sitzen. Insgesamt wurden 14 Nazis angeklagt. Das Verfahren gegen zehn Beschuldigte, darunter auch Patrick Wieschke von der NPD/„Die Heimat“, wurde nach der Anklage abgetrennt. Ziel der Gruppe war die Errichtung einer „national befreiten Zone“ in Eisenach, wobei die Verletzung bis hin zur Tötung von Linken und anderen FeindInnen Gruppenkonsens war.

Die Verwaltungsgerichte Berlin und Düsseldorf haben Entlassungen von Polizei-Bewerbern aufgrund von Nazichats gebilligt. Die menschenverachtende Beiträge der angehenden Polizisten wurde von den Gerichten als ein Zeichen von Charakterschwäche gewertet. Als Reaktion forderte der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul von der SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung eine Gesetzesverschärfung auf Bundesebene. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zitiert das NRW-Innenministerium und schreibt, es erweise „sich als problematisch, dass Verhaltensweisen in nicht-öffentlichen Chats unter Kollegen nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen sind. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten, ,die offenkundig rassistische, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Inhalte in einer solchen Gruppe posten‘, nicht strafrechtlich belangt werden können“.

Der „Verband Alter Herren des Coburger Convent“ konnte sich im CC-Machtkampf nicht gegen die Rechtsradikalen durchsetzen. Die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ wird am 1. August „Präsidierende“ des „Coburger Convents“. Damit wird eine ausgewiesene Nazilandsmannschaft zum Gesicht des pflichtschlagenden Dachverbands. Lassen wir die Nazilandser mit wehenden Fahnen untergehen.
Anfang Juni forderte das Rechtsamt des AHCC von der „Thuringia Berlin“ eine Stellungnahme bezüglich „der Ereignisse, die sich anlässlich eines Treffens auf dem Haus der Landsmannschaft Neoborussia [Freiburg] abgespielt haben sollen. Es soll dort zu dem Gruß des 3. Reiches gekommen sein, mit der Folge, die Sie bereits kennen, dass die Fahne der Landsmannschaft Berlin anlässlich des Pfingstkongresses 2023 von der Stadt Coburg nicht aufgehängt wurde.“
Nach dieser eindeutigen Aufforderung des AHCC, die zu früheren Zeiten den Charakter eines schneidigen Befehls gehabt hätte, hatten wir die „Thuringia“ vorschnell für abgesetzt erklärt. Zwar hat die „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“ als gerade-noch „Präsidierende“ den „Übergabekommers“ an die „Thuringia“ tatsächlich wegen deren Naziaktivitäten abgesagt. Doch die Berliner Nazis weigerten sich und antworten dem AHCC. Im Konjunktiv. Aber mit Quellenangabe. Immerhin.
Berlin, den 12. Juni 2023
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5.6.23 an uns, die wir hiermit aus der Sicht der Vorsitzenden der Alte Herren-Vereinigung der Landsmannschaft Thuringia beantworten. Die AHV der L! Thuringia hat drei gleichberechtigte Vorsitzende, die dieses Schreiben gemeinsam verfasst haben, unterschrieben haben die beiden in Berlin wohnenden.
Auf dem Haus unserer liebbefreundeten L! Neoborussia Halle zu Freiburg fand vom 21. – 23.10.2022 turnusgemäß das Jahrestreffen des Silbernen Kartells statt. Dieses kartellinterne Treffen findet im jährlichen Wechsel bei einer der sieben Landsmannschaften des SK, der L! Neoborussia Halle zu Freiburg, der L! Plavia-Arminia Leipzig, der L! Troglodytia Kiel, der L! Verdensia Göttingen, der L! Thuringia, der L! Saxo-Suevia Erlangen und der L! Hasso-Borussia Marburg statt, und ist immer eine sehr formlose Aktivenveranstaltung, die nur dem gegenseitigen Kennenlernen der aktiven KbrKbr dienen soll. Die Unterzeichneten haben an dieser Veranstaltung nicht selbst teilgenommen, sondern sich nur im Nachhinein intensiv damit auseinandergesetzt und waren dabei auf die Schilderungen unserer Bundesbrüder und anderer von uns befragter KbrKbr und VbrVbr angewiesen. Leider hat individuelles Fehlverhalten mehrerer unserer BbrBbr im Nachhinein für Ärger und Verstimmungen gesorgt, die aber mit den beteiligten Bündern des SK und e. v. T! Markomanno-Albertia persönlich einvernehmlich beigelegt werden konnten, bis die Angelegenheit durch illegale und entstellende Veröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg wieder ans Tageslicht gezerrt wurde. Zunächst der grobe Ablauf der Vorkommnisse:
Zum SK-Treffen waren zehn unserer aktiven BbrBbr Thuringiae nach Freiburg gereist. Am Abend des 22.10. wurden nach einer schnell ausufernden Kneipe, die für Silberkartelltreffen an sich nicht ungewöhnlich ist, von einigen unserer Bundesbrüder Gläser und Flaschen vor dem Haus unserer liebbefr. KL! Neoborussia mutwillig zerstört und zusammen mit einigen KbrKbr aus anderen Kartellbündern im Garten des Hauses lautstark das Lied der Deutschen angestimmt, wodurch eindeutig der nachbarschaftliche Frieden gestört wurde. Leider hatte sich im SK seit einigen Jahren die Unsitte breitgemacht, sich gegenseitig mit dem Ausruf „Heil Kartell“ oder gelegentlich auch „Heil Deutschland“ zuzuprosten, was wohl auch im Garten geschah. Diese Unsitte ist inzwischen auf SK- Conventen verurteilt und abgestellt worden. Diese provokante Ruhestörung führte dazu, dass unsere Bundesbrüder vom Haus der L! Neoborussia verwiesen wurden und sich auf den Weg zu e. v. T! Markomanno-Albertia machten, bei der sie für das Wochenende untergebracht waren. Zu diesem Zeitpunkt war bereits von einem Nachbarn der Neupreußen die Polizei gerufen und eine Anzeige erstattet worden.
Vor und auf dem Haus e. v. T! Markomanno-Albertia soll es dann zu weiterem Fehlverhalten und auch zu rechtsnationalistischen Ausrufen gekommen sein, was aber vor Ort nicht problematisiert wurde, sondern erst Tage später durch die Gastgeber kritisiert wurde. Nach einiger Zeit wurde ein Teil unserer BbrBbr von Angehörigen der L! Neoborussia wieder zurück auf deren Haus geholt, wo man weiter miteinander kneipte. Der Rest unserer BbrBbr blieb zum Übernachten auf dem Haus der e. v. T! Markomanno- Albertia zurück, wobei keine weiteren Probleme oder Unstimmigkeiten bekannt geworden sind, auch nicht bis zu ihrer Abreise am nächsten Tag nach einem gemeinsamen Frühstück, zu dem unsere BbrBbr ausdrücklich kurzfristig noch eingeladen worden waren.
Über die Vorkommnisse auf dem Haus der Neoborussia wurden wir bereits am selben Abend informiert, um zu versuchen, unsere BbrBbr unter Kontrolle zu bekommen, was leider nicht gelang und dann zum Hausverweis führte. Dabei war allerdings nie die Rede von rechtsextremen Äußerungen, sondern nur von absichtlichem Stören der Kneipe, lautstarkem alkoholisiertem Singen im Garten und Trümmern im und vor dem Haus. Am nächsten Tag erfuhren wir dann von späterem Fehlverhalten auf dem Haus der Turnerschaft und wieder auf dem Haus der Neupreußen, aber ohne, dass konkret Namen genannt werden konnten und ohne Hinweis auf rechtsextreme Äußerungen. Später wurden wir informiert, dass auf dem Haus der Neupreußen am Sonntag die Polizei im Zusammenhang mit einer Anzeige aus der Nachbarschaft erschienen sei, die auf verbotenen Äußerungen basierte. Befragt wurden dazu nur die noch anwesenden Neupreußen, die sämtliche Vorwürfe zurückwiesen, nicht aber unsere noch anwesenden BbrBbr, obwohl sie als Gäste benannt wurden. Unser Bund oder BbrBbr wurden nie von der Polizei in dieser Angelegenheit kontaktiert oder einvernommen und wir hatten keinerlei diesbezüglichen Kontakt zur Polizei. Die Ermittlungen zu den erstatteten Anzeigen wurden nach Informationen aus Freiburg auch kurz darauf eingestellt.
Wegen des vorgeworfenen unangemessenen Verhaltens unsrer BbrBbr versuchten wir in den folgenden Tagen über Telefonate und Chats mit weiteren Aktiven und AHAH der Neupreußen, der L! Troglodytia und der L! Plavia-Arminia herauszufinden, was tatsächlich in der Nacht passiert ist. Dabei wurden auch am Rande mögliche Rufe erwähnt, aber keiner der Befragten konnte sich konkret daran erinnern, wer unserer zehn anwesenden BbrBbr was genau geäußert haben soll, und auch nicht daran, ob solche Ausrufe überhaupt tatsächlich gefallen sind. Leider unterschieden sich die Aussagen auch sehr voneinander, so hatten einige KbrKbr überhaupt nichts Ungewöhnliches bemerkt.
Wir haben alle KbrKbr, mit denen wir gesprochen und geschrieben haben, aufgefordert, uns als Vorstand AHV etwas Schriftliches zu schicken und Namen zu nennen, damit wir Maßnahmen ergreifen könnten. Am 24. Oktober wurde auch eine schriftliche Stellungnahme unseres aB Jenssen zu den Vorfällen eingeholt. Auf unsere Bitte hin haben wir am 25. 10. eine an die Neupreußen gerichtete sehr allgemein gehaltene Beschwerde u. liebbefr. KL! Verdensia über Fehlverhalten der Aktiven unserer Thuringia erhalten, während am 4. November eine Beschwerde des AH-Vorsitzenden der Neoborussia und ein Schreiben des BC e. v. T! Markomanno-Albertia auf unserem Haus eingingen. Leider wurden weder in einem dieser Schreiben noch auf andere Weise irgendwelche Namen oder sichere Anhaltspunkte zur Identifizierung genannt. Das Schreiben des AHV der L! Neoborussia haben wir als Vorstand AHV mit einer Entschuldigung für tatsächliches Fehlverhalten, der Ankündigung der Aufarbeitung auf einem Convent und einer eindeutigen Distanzierung und Verurteilung etwaiger radikaler Äußerungen umgehend beantwortet.
Aufgrund dieser Schreiben und der eingeholten Informationen beriefen wir am Mittwoch, dem 9. November einen außerordentlichen Burschenconvent zur Aufarbeitung der Vorwürfe ein. Auf diesem Burschenconvent, dessen Protokoll auf uns unbekanntem Weg genau wie die Stellungnahme von aB Jenssen in die Hände der „Autonome Antifa Freiburg“ (siehe Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021) gelangt und von dieser teilweise veröffentlicht wurde, wurde seitens des Vorstands AHV eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass rechtsextreme Äußerungen von BbrBbr auf keinen Fall geduldet oder entschuldigt würden und jede nachgewiesene Äußerung sofort zu einem Strafverfahren führen würde. Auch die Unsitte der „Heil Kartell“-Rufe wurde verurteilt. Auf direkte Nachfrage wiesen alle in Freiburg anwesenden BbrBbr unter persönlichem Ehrenwort die Anschuldigungen rechtsextremer Äußerungen zurück und der gesamte Bund distanzierte sich eindeutig von rechtsextremem Gedankengut, während anderweitiges persönliches Fehlverhalten von einzelnen BbrBbr eingeräumt wurde, die auch zur Begleichung des jeweiligen Sachschadens verpflichtet wurden. Alle benannten Sachschäden sind auch umgehend ausgeglichen worden. Am 28. November ging ein entsprechendes Antwortschreiben des BC an e. v. T! Markomanno-Albertia, das leider sehr unbeholfen ausgefallen ist und dem man deutlich anmerkt, dass sich unsere aktiven BbrBbr zu Unrecht beschuldigt fühlten.
Der BC e. v. T! Markomanno-Albertia informierte daraufhin seinen AH-Vorsitzenden, der wiederum uns als Vorstand AHV mit einer Beschwerde anschrieb. In der Antwort auf diese Beschwerde baten wir um Entschuldigung für tatsächliches Fehlverhalten und distanzierten uns als Bund erneut sehr deutlich von etwaigen radikalen Äußerungen, versuchten aber auch, das Dilemma zu erklären, in dem unser Convent sich dadurch befand, dass es weder jemals einen konkreten Tatvorwurf noch konkrete Beschuldigte gegeben habe, sondern nur unklare und nachgeschobene Vorwürfe, die keine Verfolgung auf einem Convent möglich machten. Dadurch blieb uns nur die Möglichkeit, etwa gefallene Äußerungen scharf zu verurteilen und uns als Bund von entsprechendem Gedankengut deutlich zu distanzieren. Mit diesem Schreiben und weiteren E-Mails von Vorstand zu Vorstand konnte dieser Fall dann einvernehmlich beigelegt werden, bis er durch die Veröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg wieder ans Tageslicht gezerrt wurde. Danach haben wir uns erneut mit dem Vorstand AHV e. v. T! Markomanno-Albertia persönlich in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, dass alle Probleme zwischen den Bündern ausgeräumt sind, was auch bestätigt wurde.
Wir hängen die Antworten unseres Vorstands an die AHV u. liebbefr. KL! Neoborussia und e. v. T! Markomanno-Albertia an diese E-Mail an.
Bis heute liegen uns trotz intensiver und wiederholter Nachfragen bei allen beteiligten Personen keinerlei Aussagen vor, die tatsächlich gefallene rechtsradikale Äußerungen und konkrete Personen benennen würden, weshalb eine Einleitung bundesinterner Strafverfahren nicht erfolgen konnte. Falls derartige Äußerungen gefallen sein sollten, würden Aktivitas und AHV Thuringiae dies zutiefst bedauern und auf das Schärfste verurteilen. Ein derartiges Verhalten wäre für uns absolut inakzeptabel und würde dem Selbstbild und dem akademischen und demokratischen Anspruch unserer lieben Thuringia aufs Schärfste widersprechen. Ein solches Verhalten hätte nicht nur alle beteiligten Bünder, sondern auch dem Ansehen des Silberkartells und des gesamten Coburger Convents geschadet, was wir zutiefst bedauern würden.
Wir hoffen, unsere Situation mit diesen Ausführungen ausreichend erklärt zu haben, und stehen für weitere Fragen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Mit verbandsbrüderlichen Grüßen
für den Vorstand der AHV der L! Thuringia im CC
Dipl.-Ing Ties Reese Z!Z! AHV
Dr. Frank Peter Z! AHV
Der AHCC hat aber wie die „Thuringia“ und alle anderen auch Belege des Gegenteils. Wie es die Ehre im Angesicht der Lüge gebietet, forderte der „Verband Alter Herren des Coburger Convent“ die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ förmlich und unmissverständlich in zwei Briefen mit zwei Tagen Abstand Ende Juni auf, vom Präsidium des „Coburger Convents“ zurückzutreten. Die Landser aus der Hauptstadt haben nicht einmal geantwortet.
Kein Respekt. Keine Autorität. Kein Verband. Antifa wirkt.

Von LSA-rechtsaussen wurde ein ausführlicher Rechercheartikel zur AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Anlässlich der Wahl von Hannes Loth zum ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz werden die Verbindungen der AfD mit rechtsradikalen „Bürgerinitativen“, Pandemie-Leugnern, völkischen „Ökos“, Nazigruppen und rassistischen Mobilisierungen im Nordharz dargestellt. Analysiert werden auch die Männer-Seilschaften rund um den aus der AfD ausgeschlossenen Frank Pasemann. Pasemann tauchte während des Bürgermeister-Wahlkampfs in Raguhn-Jeßnitz auf, obwohl er mit Loth in der Vergangenheit in parteiinterne Grabenkämpfe verwickelt war. In jetzt veröffentlichten Anti-Pasemann-Chats aus dem Jahr 2017 bezeichnete Hannes Loth unter anderem den Holocaust-Leugner Horst Mahler als „justizopfer volksverhetzung“. Loth ist „Alter Herr“ des „Hallenser Wingolf“.
Außerdem werden die rechtsradikalen MitarbeiterInnen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und die enge Zusammenarbeit der AfD mit EinProzent thematisiert: „Während die Partei parlamentarische Anfragen stellte und einen Untersuchungsausschuss zum ‚Linksextremismus‘ einsetzen wollte, lieferte Ein Prozent mit eigenen ‚Recherchen‘ scheinbaren Zündstoff. Jetzt ist klar: Es gab nicht nur eine Abstimmung zwischen den Akteuren, sondern Ein Prozent übernahm direkt die parlamentarische Arbeit der Fraktion. So wurde etwa eine Große Anfrage im Landtag weitgehend durch Ein Prozent formuliert und im Nachgang auch umfassend ausgewertet, sowie weitere Nachfragen ausgearbeitet.“

Im Rahmen der militanten „Switch off“-Kampagne wurde in Bremen am 19. Juli ein „Brandanschlag auf das Auto von Bremens Innensenator Mäurer“ von der SPD verübt.
Die Polizei dementierte umgehend: „[W]ie die Polizei mitteilte, gehöre weder der Volvo noch der Audi oder das weitere beschädigte Auto dem SPD-Mann. ,Die Behauptung ist falsch‘, so der Sprecher weiter.“
In einem Update zum Brandanschlag, das die Polizei erneut dementierte, hat sich die „ag oberservation und recherche“ zu den Verwechslungsvorwürfen der Polizei geäußert:
„der ausgebrannte audi mit dem kennzeichen ,hb mw 959‘ wurde in den letzten monaten regelmäßig von ulrich mäurer genutzt und auf dem parkstreifen direkt vor bzw. in unmittelbrarer nähe einer immobilie am weidedamm im stadtteil findorff abgestellt, die von ulrich mäurer regelmäßig zum übernachten genutzt wird.“

Der Ex-FPÖler, Ex-Grazer „Germane“, Panzerchocolatier und Untersuchungshäftling Walter Kassegger macht weiter Schlagzeilen. Dieses Mal allerdings nicht als Crystal Meth-Hersteller mit Drogenlabor in der Fabrikgasse 27 in Graz, sondern als Finanzbetrüger der insolventen Kryptogeldfirma Fenja GmbH an der gleichen Adresse. Mitbeschuldigter ist Kasseggers Ex-Bundesbruder Berno Mogel, der bis 2021 fast zehn Jahre FPÖ-Gemeinderat in Graz und ab 2020 für fast drei Jahre parlamentarischer Mitarbeiter von Axel Kassegger war. Axel ist der Bruder von Walter Kassegger und FPÖ-Nationalrat. Walter Kassegger und Berno Mogel sollen mit der Grazer Fenja GmbH und der Fenja Fund Multi Strategy Ltd mit Sitz auf der Karibikinsel St. Vincent AnlegerInnen um 3,7 Millionen Euro betrogen haben. Doch die österreichischen Behörden stellten die Ermittlungen ein, obwohl Walter Kassegger sogar zugab, mit falschen Zahlen hantiert zu haben. Nun hat die Grazer Oberstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet und damit die schützende Hand gehoben, die bisher über die FPÖler gehalten wurde.