Meldungen 2015 Januar

Ab dem 20. Januar wird im NSU-Prozess in München der Nazianschlag vom 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße verhandelt und die Betroffenen sollen als ZeugInnen aussagen. Die Initiative Keupstraße ist überall ruft dazu auf, den Prozesstag zu besuchen und sich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt solidarisch zu zeigen. Um 9 Uhr beginnt der Aktionstag mit einer Dauerkundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße, um 17:30 Uhr startet von dort eine bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration. In Freiburg wird mit Veranstaltungen am 14. Januar an der Uni und am 18. Januar in der KTS über den NSU-Komplex informiert.

Auf linksunten wurden für die ersten beiden Monate des Jahres Seiten eines Linken Jahreskalenders veröffentlicht. Ob es Blätter für weitere Monate geben wird, steht allerdings noch in den Sternen.
Januar | Februar

In Dresden wurden am 22. Dezember nach einem rassistischen Pegida-Marsch mit 17.500 TeilnehmerInnen mehrere migrantische Jugendliche durch Nazi-Hools zusammengeschlagen. Die Hooligans waren nach dem Marsch gezielt zu einem Einkaufszentrum gegangen, wo sie ihre Opfer vermuteten. Die Bullen weigerten sich anschließend eine Anzeige der Jugendlichen aufzunehmen.

Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Bullen in seiner Zelle ermordet, es gab keine Verurteilung. Am 10. Todestag gibt es eine Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Das älteste und marodeste französische Atomkraftwerk in Fessenheim soll abgeschaltet werden – das versprach zumindest Präsident Holland erneut. Den bisher angepeilten Termin Ende 2016 wollte er jedoch nicht bestätigen.

Am 6. Januar marschierten 18.000 RassistInnen durch Dresden. Gegen die Pegida-Märsche gingen 15.000 in Berlin, 12.000 in Münster, 7.500 in Köln, 5.000 in Stuttgart, 4.000 in Hamburg und 800 in Rostock auf die Straße. In Frankfurt wurde eine Fragida-Veranstaltung von Antifas beendet.

Die Antifa Bern hat in einem Communiqué aufgedeckt, dass mehrere Nazikader für die Firma Mobitoil im schweizerischen Kirchberg arbeiten. Mobitoil vermietet mobile Sanitäranlagen bei diversen Großevents im Kanton Bern und beschäftigt unter anderem die bekannten Nazis Alexander Rohrbach, Philippe Eglin, Adrian Segessenmann, Christian Riegel und Robert Mohr.

Den am 16. Dezember in Barecelona unter Terrorverdacht verhafteten AnarchistInnen wird unter anderem vorgeworfen, dass sie Mailadressen des linken Tech-Kollektivs riseup.net benutzt haben. Die Riseup Birds haben mit einem Statement auf den ungeheuerlichen Vorwurf reagiert. Es bleibt dabei: Der Schutz der Privatsphäre ist legitim und notwendig. Nutzt die sicheren Protokolle OpenPGP, OTR und ZRTP!

Am 7. Januar schufen 30 Nazis im Dortmunder Stadtteil Evering bei einer Infoveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft ein bedrohliches Klima. Nach der Veranstaltung schlug ein Nazi einen Bullen mit einer Flasche nieder. Die Nazis sollen nun bei weiteren Infoveranstaltungen zum Thema Hausverbot bekommen.

Im Dezember 2014 wurden im bayerischen Landtag die Machenschaften der dortigen Naziburschenschaften, des lange auf dem Haus der Thessalia Bayreuth wohnhaften NSU-Unterstützers Mario Brehme und des Thessalia-Mitglieds Andreas Wölfel thematisiert. Aus der dünnen Antwort (PDF) geht hervor, dass der Nazianwalt Wölfel, Rechtsanwalt in der Kanzlei von Hammer und Heinig, mehrfach Nazikonzerte besuchte und nach wie vor Mitglied der NPD ist. Nicht genannt wurde, dass er auch Funktionär im NPD-Kreisverband Wunsiedel ist.

Am 3. Januar wurde in Fulda die HoGeSa-Abspaltung „Gemeinsam Stark Deutschland“ urdeutsch als Verein gegründet. Spaltungslinie waren interne Machtkämpfe und konkurrierende Profitinteressen am Merchandising. Für den 8. Februar rufen die GeStaDe-Nazihools dazu auf, durch Ludwigshafen zu marschieren.

Das Antifaschistische Infoblatt hat vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes einen Diskussionsbeitrag zum Thema „Rechter Terror in der antifaschistischen Analyse“ veröffentlicht. Das AIB fordert dazu auf, „der bislang sehr wirkmächtigen Erzählung des Generalbundesanwalts, der Geheimdienste und der Polizei entgegen zu treten.“

Während der bis dato größten gemeinsamen EU-Polizeioperation zum Zweck der Verfolgung und Abschiebung illegalisierter Flüchtlinge wurden vom 13. bis 26. Oktober 2014 rassistisch motivierte Polizeikontrollen unter map.nadir.org eingetragen. Die Antiragruppe hinter der auf der Software Ushahidi basierenden Plattform hat in drei Berichten ihre Erfahrungen zusammengefasst: einen zur Mitte, einen zum Abschluss und einen im Nachgang der Operation.

In Dresden wurde der Flüchtling Khaled Idris Bahray aus Eritrea am Morgen des 13. Januar blutüberströmt vor seiner Haustür erstochen aufgefunden. Anfänglich ließen die Bullen verlautbaren: „Die Ermittlungen ergaben bislang keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung.“ Erst nach Beschwerden wurde eine Obduktion angeordnet und der Fundort der Leiche erneut untersucht.
Infos auf Indy: 1 2 3 4 5 6

Das Auslieferungsverfahren gegen Bernhard Heidbrenner steht kurz vor dem Aus. In Venezuela sind die Vorwürfe längst verjährt und deshalb heißt es für Bernhard: dageblieben! Abgesehen davon: Was ist die Sprengung eines Abschiebeknastes gegen dessen Errichtung?

Auch dieses Jahr marschierten wieder Nazis Mitte Januar durch Magdeburg. Indymedia linksunten hat die Proteste wie schon in den letzten Jahren mit einem zweisprachigen Ticker unterstützt: 2011 | 2013 | 2014 | 2015
Etwa 700-800 Antifas demonstrierten gegen die rund 300 Nazis. Die Bullen kesselten 100 Antifas ein und schützten den Fackelmarsch der Nazis. Aber nicht jede Flamme in Magdeburg ist schlecht: drei Autos von Andi Knape wurden abgefackelt.

Am Abend des 12. Januar, als 25.000 RassistInnen durch Dresden marschierten, wurde der schwarze Flüchtling Khaled Idris Bahray im Stadtteil Leubnitz-Neuostra erstochen. Die Bullenschweine führten erst 30 Stunden nach dem Mord eine Spurensicherung durch und nahmen anschließend ausschließlich von anderen Flüchtlingen DNA-Proben. Dagegen protestierten am 15. Januar rund 1.000 Linke in Leipzig mit einer Scherbendemo. Die Bullen kesselten einen kleinen Teil der Demo und beschlagnahmten alle Handys der über 150 Eingekesselten.

Die Recherchegruppe zum Hamburger Spitzelfall hat einen Artikel zur Aufarbeitung des Spitzeleinsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Hamburg veröffentlicht. In den Sitzungen des Hamburger Innenausschusses wurde demnach trotz der Salamitaktik der Behörden deutlich, dass der parallele Einsatz Plates als „Beamtin für Lageaufklärung“ und als „verdeckte Ermittlerin“ selbst nach internen Bullenrichtlinien rechtswidrig war und zudem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten missachtet wurde.

Am 11. Februar referiert Bernhard Weidinger um 20 Uhr in der KTS Freiburg zur Beteiligung von österreichischen Burschenschaften an den Bombenanschlägen in den 1960er Jahren in Südtirol/Alto Adige. So war beispielsweise die Naziburschenschaft „Olympia Wien“ wegen ihrer Verstrickungen in den Südtirolterror und zwischen 1963 und 1974 verboten.

Am 20. Januar wurde der Nazi Markus Walter vom Jugendschöffengericht Lörrach für seinen Anschlag auf die Moschee in Rheinfelden am 22. Mai 2010 verurteilt. Walters Rechtsanwältin Nicole Schneiders hatte beim Lörracher Naziprozess vor einem Jahr die Abtrennung des Anschlags-Komplexes erwirkt. Trotz Walters DNA auf einem der Steine wurde er wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu lediglich 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit und der Zahlung von 1000 Euro verurteilt.

Am Dienstag, den 20. Januar, wurden 140 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch die Freiburger Familie Ametovic mit sechs Kindern befindet sich unter den Abgeschobenen. Heute, am Tag X+1, beginnt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen.

Am Freitag, den 23. Januar, findet in Freiburg eine Demonstration gegen die Pegida-RassistInnen statt. Es gibt einen Aufruf zu einem Queeren Block, das Freiburger Forum und der StuRa rufen ebenfalls auf. Los geht es um 17 Uhr auf dem Augustinerplatz.

Am 21. Januar fand auf dem Rathausplatz eine Kundgebung anlässlich der Abschiebung der Familie Ametovic aus Waldkirch statt. Danach demonstrierten circa 400 Menschen spontan durch die Freiburger Innenstadt und statteten der örtlichen Grünen-Fraktion einen Besuch ab – bei ihrem Neujahrsempfang. Hier wurden noch einmal Redebeiträge gehalten und die heuchlerische Haltung der Freiburger Grünen im Bezug auf ihre Flüchtlingspolitik thematisiert.

Nachdem Pegida das Verbot des rassistischen Aufmarschs in Dresden am 19. Januar akzeptierte und sich mit einer Pressekonferenz in den Räumen der sächsichen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden kaufen ließ, marschierten am 21. Januar 4.000 RassistInnen durch Leipzig. An dem Aufmarsch beteiligten sich auch mehrere hundert Nazihools, die teilweise gewalttätig gegen Presse und GegendemonstrantInnen vorgingen. Insgesamt protestierten in Leipzig mehr als 20.000 Menschen gegen die RassistInnen, zudem gab es mehrere Anschläge auf Bahn-Infrastruktur, vermutlich um die Anreise von DemonstrantInnen aus Dresden zu sabotieren.
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Am Samstag, den 24. Januar, wollen Freiburger Verbindungen initiiert von der Burschenschaft Alemannia ab 20 Uhr einen „Studentenball“ im Peterhofkeller der Uni Freiburg durchführen. Der StuRa kritisiert die Raumvergabe der Uni an die reaktionären Männerbünde, die Uni verteidigt die Entscheidung.

Am Abend des 23. Januar zogen schätzungsweise 15.000 Pegida-GegnerInnen unter dem Motto „Farbe bekennen“ durch die Freiburger Innenstadt. Die letzte Demonstration dieser Größenordnung verhinderte am 14. September 2002 einen NPD-Aufmarsch.
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Am 23. Februar fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses statt. Dabei wurde der ehemalige Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck in seiner Rolle als Mitglied der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“ befragt, hatte jedoch kaum etwas über die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg zu sagen.

Das CSA Dordoni im norditalienischen Cremona wurde am 18. Januar von 60 Faschisten überfallen. Zehn Antifas versuchten den Angriff der Faschisten aus dem Umfeld von Casa Pound abzuwehren, doch Emilio wurde mit Tritten zum Kopf ins Koma geprügelt. Am 24. Januar gab es eine landesweite Antifa-Demo in Cremona mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Die Antifas versuchten zum zum Hauptquartier von Casa Pound in Cremona zu gelangen, was aber von den Bullen verhindert wurde. In der Folge entwickelten sich schwere Auseinandersetzungen in der Stadt.

In Marburg demonstrieren Antifas am 31. Januar gegen die Nazivilla Germania. Die „Burschenschaft Germania“ hatte de facto bereits im Dezember die Amtsgeschäfte der „Deutschen Burschenschaft“ übernommen, nachdem der Aktivitas der „Cheruscia Dresden“ Hausverbot erteilt wurde – auf ihrem eigenen Haus von ihren eigenen „Alten Herren“. Auf dem DB-Vorsitz liegt ein Fluch!

Am Abend des 27. Januar demonstrierten rund 50 Menschen vor dem Haus des SS-Täters Herbert Göhler in der Julius-Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach. Mit einem Beamer wurden Filmsequenzen von der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz auf seine Hauswand projiziert, mit Trommeln auf die Kundgebung aufmerksam gemacht und Flyer in seinem Wohnviertel verteilt. Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde mit der Kundgebung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und die Verbrechen der SS-Täter aus Freiburg angeklagt.
Nie wieder Faschismus!

In Wien wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball verboten. Als Begründung mussten die Proteste gegen die Burschen vom letzten Jahr herhalten. Damals wurde Josef verhaftet und saß bis zum 22. Juli in U-Haft. Aber die Strategie der Einschüchterung wird scheitern, der Akademikerball wird angegriffen!

Die FPÖ hat Videomaterial der Filmpiraten für eigene Propaganda genutzt und gegen die CC-Lizenzen verstoßen. Als Reaktion auf eine Beschwerde über den Lizenzverstoß hat die Burschenpartei das Filmkollektiv vor dem Handelsgericht Wien verklagt. Die Rechnung gibt es beim Akademikerball!

Die JN Heilbronn-Hohenlohe um Isabel Zentarra ruft für Samstag, den 31. Januar, zu einer Kundgebung auf. Zentarra kann wegen ihrer Naziaktivitäten keinen Abschluss an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl machen. Laut eines Indymedia-Artikels soll die Kundgebung vor dem Gericht in der Habsburgerstraße/Ecke Tennenbacherstraße in Freiburg stattfinden. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Wir haben ein Communiqué zur abgesagten Nazi-Kundgebung am 31. Januar vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in der Habsburgerstraße veröffentlicht.