Meldungen 2013 Mai

Der 1. Mai startete wieder mit dem Tanz in den Mai im Grün. Trotz Allgemeinverfügung strömten viele Menschen in das Viertel, allerdings beschränkte sich die Party weitgehend auf das private Grethergelände und die Zufahrt zu diesem. Hier wummerten die Elektrobeats und sorgten dafür, dass der Plan für Totenstille im Viertel nicht aufging. „Haut ab“- und „BRD Bullenstaat wir haben dich zum Kotzen satt“-Rufe als Reaktion auf das Polizeiaufgebot waren zwar laut, stießen aber speziell auch bei einzelnen BewohnerInnen des Grethergeleändes auf wenig Unterstützung. Vor einigen Jahren noch undenkbar: Die Polizei positionierte sich mit einer Hundertschaft im Viertel und sperrte den Kyosk ab.

Am 1. Mai fand eine libertäre Mai Demo mit rund 400 TeilnehmerInnen statt. Durch den Stühlinger, am Bahnhof vorbei und über den Platz der alten Synagoge ging die Demo ins Grün. Die Polizei war völlig überfordert. Mehrfach versuchte sie vergeblich das Tempo der Demo und die genaue Route zu bestimmen. Am Ende kesselte die Polizei zeitweise noch einen Teil der Demo. Die Demonstrierenden konnten dann aber doch Richtung Grün ziehen. Bis auf einige Fußball- und Frisbeespiele, zwei Infostände und ein paar weitere Wenige auf der Kreuzung Wilhelm-/Adlerstraße beschränkte man sich aber erneut auf den Bereich rund um das private Grethergelände, das wie am Tag zuvor von der Polizei belagert wurde.

Diese Woche fand in der Uni die Urabstimmung über die Satzung die zukünftigen Verfassten Studierendenschaft statt. Da an der Uni alles bleibt wie immer, haben sich die beiden auf den Fachschaften basierenden Modelle durchgesetzt. Da kein Modell mehr als 50% der Stimmen bekommen hat, findet eine Stichwahl vom 14. bis zum 16. Mai statt. Der u-asta wird Geschichte, die Basisdemokratie bleibt. Damit sich nichts ändert, empfehlen wir wieder nicht zu wählen!
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012

In Lübeck haben Antifas einen Peilsender an einem ihrer Autos entdeckt. Der GPS-Sender wurde von zwei Bullen angebracht, die in der taz abgebildet wurden. An einem weiteren Fahrzeug wurden Spuren einer zurückliegenden Überwachung entdeckt.

Auch nach umfangreichen Protestaktionen für die Autonome Zone Binz am 2. März bleibt die Situation um das besetzte Areal in der Üetlibergstrasse 111/111a in Zürich angespannt. Ab dem 17. Mai wird nun gegen eine ab dem 31. Mai drohende Räumung in die Schweiz mobilisiert. Auf nach Züri — Binz blibt Binz!

Wie die letzten Jahre marschierten am 1. Mai wieder hunderte Nazis durch eine süddeutsche Stadt. Während der NPD-Aufmarsch in Frankfurt vehindert wurde und kurzfristig nach Hanau verlegt werden musste, organisierte das „Freie Netz Süd“ einen Aufmarsch in Würzburg, an dem sich etwa 350 Nazis beteiligten — deutlich weniger als in den Jahren zuvor. In Würzburg gab es mehrere Demos mit tausenden TeilnehmerInnen sowie kleinere Blockaden. Die Naziroute konnte dadurch zwar verkürzt, der Aufmarsch aber letztendlich nicht verhindert werden. Außerdem gab es Naziaufmärsche in Dortmund, Berlin und Erfurt.
Fotos aus Würzburg: Teil 1 | Teil 2

Der Schauspieler Til Schweiger hat die Domain ucrony.net abschalten lassen. Neben 20 weiteren Websites ist damit auch eine der wichtigsten deutschsprachigen Seiten für Anschlagserklärungen offline: directactionde.ucrony.net. Schweigers Haus in der Dörpfeldstraße 9 in Hamburg-Osdorf war wegen seiner Rolle im Tatort „Willkommen in Hamburg“ und seiner Unterstützung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit Farbe angegriffen und das Auto seiner Freundin abgefackelt worden.

Der EA-Freiburg lädt am Donnerstag, den 9. Mai, zu einer Infoveranstaltung über den Revolutionäre-Zellen-Prozess ab 20 Uhr in die KTS ein.
In diesem Sinne: Sonja und Sybille müssen raus!

In Offenburg wurde am 8. Mai eine Person der Crosspoint Self Organisation Media Group während der Refugees Liberation Bus Tour festgenommen, als die Gruppe versuchte Kontakte zu Personen in einer Flüchtlingsunterkunft aufzunehmen. Die Bullen gingen im Auftrag der Ausländerbehörde des Landratamtes sehr gewaltätig vor, um das generelle Hausverbot gegen die Gruppe durchzusetzen. Am Freitag, den 10. Mai, ist die Tour in Freiburg und wird um 10 Uhr am minirasthaus auf dem Grether Gelände in der Adlerstraße 12 empfangen, ab 19 Uhr wird es in der KTS eine Infoveranstaltung geben.

In Lyon gingen die französischen Bullen am 9. Mai mit präventiven Ingewahrsamnahmen gegen Antifas vor, die einen Naziaufmarsch verhindern wollten. Die Nazigruppe « Jeunesses natio­na­lis­tes » führte auf dem place Puvis de Chavanne ein Kundgebung durch und liefen dann in größeren Gruppen durch die Stadt.

In Hackkreisen ist eine Diskussion um das OHM2013 entbrannt. „Observe, Hack, Make.“ ist ein fünftägiges Outdoor-Camp 30 km nördlich von Amsterdam vom 31. Juli bis 4. August, das alle vier Jahre stattfindet. Der Hauptsponsor mit einer Summe von mehr als 25.000 Euro ist Fox-IT aus Delft. Die Firma rekrutiert sich hauptsächlich aus der Hackerszene und arbeitet unter anderem für die niederländische Regierung, um Überwachungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Die OrganisatorInnen von OHM2013 haben mit einem Statement auf die Kritik reagiert, dass sich in einem Satz zusammenfassen lässt: „Wir mögen die Bullen auch nicht, aber wir brauchen das Geld.“

Am 8. Mai marschierten rund 250 Nazis durch Demmin in Mecklenburg-Vorpommern, darunter der NPD-Landtagsabgeordnete Udo Pastörs. Die Bullen schauten trotz offener Verwendung von SS-Symbolik weg und hinderten die rund 550 GegendemonstrantInnen an jeglicher Blockade des Aufmarsches.

Wir haben ein Communiqué zu den beiden „Chaptern“ der „Hammerskins“ in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Vom 18. bis zum 20. Mai findet in Coburg der alljährliche Pfingstkongress des Coburger Convents statt. Gegen diesen nationalistischen und autoritären Männerbund wird es zahlreiche Aktionen geben. Neben den Rechten mit Band und Mütze marschieren am 18. Mai auch Nazis der NPD und der „Freien Kräfte“ im nahegelegenen Sonneberg auf.
Korporierten die Fackeln löschen! Antifaschistische Interessen durchsetzen!

Im Rahmen der Proteste gegen die drohende Räumung des studentischen Freiraums KuCa in Littenweiler und der anhaltenden Wohnraummisere wurde am 14. Mai der seit Jahren leerstehende Bahnhof am PH-Campus besetzt. Die Freiraumkampagne PHA solidarisiert sich in einer Erklärung mit den BesetzerInnen. Nach einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch verließen die BesetzerInnen am Abend das Gebäude. Schluss mit Eigentum!

Michael Büge, der Berliner CDU-Staatssekretär für Gesundheit und Soziales wurde von seinem CDU-Minister Mario Czaja entlassen. Der Grund: Büge ist Mitglied der Berliner „Burschenschaft Gothia“ im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Und damit als Politiker untragbar.
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Am 15. Mai wurden bei einer Razzia im Ateneu Llibertari im katalanischen Sabadell fünf Menschen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Zugleich wurde auch das anarchistische und landwirtschaftliche Zentrum Can Piella geräumt. ¡Libertad inmediata de las detenidas!

Am 16. Mai endete die Urabstimmung an der Uni Freiburg über die Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft. Diesmal gab es keinen u-asta, der wie die Jahre zuvor gewinnen konnte. Auch die Hochschulgruppen wurden leider nur marginalisiert und nicht abgeschafft. Dem Modell der VS muss man zu Gute halten: immerhin bleibt Wahlboykott eine Möglichkeit. Und die Liberalen werden sich nicht mit dem neuen Mischmodell anfreunden können. Es bleibt also alles wie immer, die Fachschaften gewinnen, die Liberalen heulen und der RCDS ist zu inaktiv um die Wahl zu kommentieren.

Am 14. Mai hat es in einem Flüchtlingsheim in Friedrichshafen gebrannt. Alle 15 anwesenden BewohnerInnen haben überlebt, sechs von ihnen wurden verletzt. Das zweigeschossige Gebäude befindet sich im Ortsteil Waggershausen. Die Brandursache ist nach wie vor unklar.
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Der NPD-Kreisverband Nordhausen und die neonazistische „Aktionsgruppe Nordhausen“ haben eine Person geoutet und beleidigt. Die thüringischen Nazis meinten, die Person sei während ihrer Kundgebung vor ihren Augen auf einen Baum geklettert und habe dort ein antifaschistisches Transparent aufgehängt. Die betreffende Person befand sich jedoch zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht in Nordhausen und geht nun juristisch gegen die Nazitrottel vor.

Das Burschenleben in Göttingen ist nicht lustig. Ob wieder Koks und Bier zu Tod und schweren Verletzungen führten, als am 16. Mai die beiden Männer auf der Burschenparty vom Treppenaufgang stürzten? Und welche Tragödie hat sich am sonnigen Sonntag abgespielt? Mitten in der belebten Göttinger Innenstadt wurde am 19. Mai ein heiterer bayrischer Bursche mit einem Baseballschläger krankenhausreif geschlagen. Zustände wie in Karlsruhe oder Wien. Schlimm!

In der Pariser Kathedrale Notre Dame hat sich der 78jährige Faschist Dominique Venner am 21. Mai vor den Augen von rund 1.500 Menschen erschossen. Der alte Sack konnte die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben in Frankreich nicht ertragen. La vie est belle !
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Die Stadt Karlsruhe hat den Naziaufmarsch am 25. Mai verboten. Der Erfahrung nach wird das Verbot keinen Bestand haben. Den Nazis keinen Meter, auf nach Karlsruhe!

Die Hammerskins konnten ihr „European Officers Meeting“ am Wochenende 18. & 19. Mai in Südostfrankreich nur unter Protest und Medienberichterstattung durchführen. Das Treffen fand in einem unter falschen Angaben angemieteten Gemeindesaal in Caussiniojouls bei Béziers statt. Wir kriegen euch überall!
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RDL-Beitrag

In Rostock beginnt demnächst der Prozess gegen die Hauptverantwortlichen der abgeschalteten Naziplattform thiazi.net wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Der Prozessort wurde gewählt, weil der Thiazi-Chef Klaus Ruthenberg in Barth bei Rostock wohnte. Ebenfalls in der ersten Runde angeklagt ist Daniela Wagner aus Untereisesheim bei Heilbronn sowie ein Nazi aus Karlsruhe und einer aus Sachsen-Anhalt.
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot des Naziaufmarschs am 25. Mai aufgehoben. Den Nazis keinen Meter, auf nach Karlsruhe!

Am 22. Mai gab es 21 Hausdurchsuchungen gegen Linke, ermittelt wird nach § 129 gegen die Revolutionären Aktionszellen. Durchsucht wurden Räume in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Den RAZ wird vorgeworfen verschiedene Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt zu haben, sowie die Nachfolgerinnen der „militanten Gruppe“ zu sein. Anlässlich der Razzien finden am 24. Mai Solidemos in Berlin um 20 Uhr am Kottbuser Tor und in Magdeburg um 18 Uhr am Sozialen Zentrum statt.
Linke Politik verteidigen, weg mit § 129!

Am 25. Mai wollten 208 Nazis durch Karlsruhe marschieren. Aber rund 3.000 GegendemonstrantInnen blockierten die Ausgänge des Bahnhofsvorplatzes, so dass die Nazis keinen Meter laufen konnten.
Indyberichte: 1 2 3 4

Zwei Jahre nachdem die sozialdemokratischen VerräterInnen in der Schopfheimer Verwaltung einen Kündigungsantrag gegen das selbtverwaltete Cafe Irrlicht einbrachten und dieser im Januar 2013 fruchtete, wurde nun doch ein neuer Vertrag unterschrieben. Damit ist der Verbleib des einzigen autonomen Jugendzentrums im südlichen Schwarzwald vorübergehend gesichert. AJZ statt SPD!
Eine Stimme aus dem Irrlicht: ajz

Während des Burschentags der „Deutschen Burschenschaft“ vom 23. bis 25. Mai in Eisenach demonstrierten rund 300 Linke gegen das wichtigste Ereignis des burschenschaftlichen Kalenderjahres. Nach der Austrittswelle der vergangenen Monate fuhren nur noch 400 Burschen nach Eisenach.
Der Dachverband hat in den letzten zwei Jahren etwa die Hälfte seiner Mitglieder durch Austritte verloren. Die Reaktionen der Medien auf den Burschentag waren vernichtend: Das Prestige ist perdu, der Ruf ruiniert und der Kurs steht auf Konkurs.
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Am 28. Mai gab es zwölf Hausdurchsuchungen bei sechs Nazis im Alter zwischen 21 und 32 Jahren in Göppingen, Esslingen und im Alb-Donau-Kreis. Auch Nazis in Karlsruhe waren im Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen „Die Unsterblichen“ wird wegen acht ihrer Aufmärsche in Baden-Württemberg in den letzten anderthalb Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
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Nachdem am 13.07.2012 die Nazistudentin Maria Dimerli an der Uni Freiburg von uns geoutet wurde, wollte sich auch das Seminar für Wissenschaftliche Politik gegen Rechts engagieren. Es folgte die Ankündigung einer Vortragsreihe mit eigener Extremismusdoktrin. Zwei Referentinnen wurde abgesagt als diese forderten, dass Nazis der Zutritt zu ihren Vorträgen verwehrt werden sollte. Die Fachschaft Politik wollte das nicht auf sich beruhen lassen und hat nun nochmals eine eigene Vortragsreihe mit den ausgeladenen Referentinnen organisiert. Der erste Vortrag findet am Mittwoch den 29. Mai um 20:30 Uhr im Jos Fritz Café statt. Juliane Lang vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus referiert über das Thema „Mehr als die emotionale Kompetenz der Partei? Mädchen und Frauen in der extremen Rechten“.
Nazis wird selbstverständlich der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt!

Die Initiative Falsch verbunden fordert den Freiburger Theologie-Professor Bernhard Uhde zum Austritt aus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ auf. Uhde, der eigentlich Mitglied der CV-Verbindung Wildenstein ist, ist auch das einzige Ehrenmitglied der „Saxo-Silesia“. Der Bursche hofft, dass seine geliebte „Saxo-Silesia“ die „Deutsche Burschenschaft“ wieder auf den rechten Kurs bringen kann. Falsch verbunden attestiert Uhde, Leiter des „Kontaktstudium Interkulturalität und Spiritualität“, dass ihm die Kaffeesatzleserei zu Kopf gestiegen sei und den Blick auf das wahre Gesicht der Burschenschaft vernebele.
Bernhard, wir wissen wo deine Kirche steht!

Auf Indy linksunten wurde ein als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziertes Fahndungs-Handbuch der Polizei veröffentlicht.

Am 6. Juli wird es eine Demonstration gegen die Nazidruckerei in Ulm geben: Lithographix. Startpunkt ist der Hauptbahnhof Ulm, los geht es um 15 Uhr. Unterstützt die GenossInnen!