Meldungen 2018 September

Der „aufrechte AfDler und JAler“ Lorenz Drabke ist tot. Am Abend des 13. August traf er sich zu einer Runde Chicken Game auf der B3 vor seiner Bundeswehr-Kaserne bei Darmstadt. Allerdings kam der Freiburger mit dem Fahrrad – er hatte keine Chance gegen den Ford Fiesta. Der ausländischen Wagen erfasste ihn feige von hinten, Lorenz prallte auf die Windschutzscheibe und wurde auf die Straße geschleudert: „Der 33-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.“ Reimond Hoffmann äußerte sich auf Facebook skeptisch über die Geschichte, denn „ein deutscher Soldat, ein echter Patriot“ bleibe nicht einfach so liegen. Dubravko Mandic erinnerte süffisant an Drabkes Heldengeschichten vom Plakatieren im Freiburger Wahlkampf: „Eines nachts wurde er dabei auch mit einem weiteren Kameraden von vermummten Antifas angegriffen. Er stand nach einem Schlag schnell wieder auf und wollte kämpfen, doch die Antifas suchten das Weite im Dunkel der Nacht.“

Eine Woche nach den neonazistischen Ausschreitungen marschierte am 1. September erneut ein Mob aus AfDlern, Nazi-Hools, Pegida-Anhängern und anderen RassistInnen durch Chemnitz. Den etwa 5.000 Rechtsradikalen stellten sich tausende Linke entgegen. Die FaschistInnen werten den Aufmarsch nicht als Erfolg, da sie ihre Wunschroute wegen zeitlicher Verzögerungen nicht komplett laufen konnten. Aus dem von AfD und Pegida gemeinsam organisierten Aufmarsch heraus wurden mehrfach JournalistInnen angegriffen. Dies hindert die Chefredakteure von ZDF und ARD-aktuell, Peter Frey und Kai Gniffke, allerdings nicht daran, an einer für den 25. Oktober 2018 geplanten AfD-Podiumsdiskussion zum Thema „Medien und Meinung in Deutschland“ in Dresden teilzunehmen. Neben Frey und Gniffke sollen auch Nicolaus Fest und Michael Klonovsky auf dem Podium sitzen.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine Kleine Anfrage (PDF) zum Thema „Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte“ gestellt. Die AutorInnen der Anfrage beziehen sich auf einen Artikel im neuen deutschland, in dem der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt wurde: „Einer der zuständigen Analytiker im Amt ist kein Geringerer als der promovierte Politologe Harald Bergsdorf.“

In der ersten Jahreshälfte 2017 wurde der Einsatz von Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung breit diskutiert: in der Provinz wie auch auf Bundesebene. Nach dem G20-Gipfel im Juli wurde die Software bereits zur Strafverfolgung eingesetzt. Während die Hamburger Polizei die Software dauerhaft einsetzen will, hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte „den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei als rechtswidrig beanstandet“. Bereits 2011 haben wissenschaftliche Experimente in den USA gezeigt, dass sich mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware die Sozialversicherungsnummer der ProbandInnen relativ leicht ermitteln ließ – dem de facto Personenkennzeichen in dem Land, in dem es keine allgemeine Meldepflicht gibt. Während Google 2011 seine Gesichtserkennungssoftware noch aus ethischen Erwägungen lediglich in Picasa veröffentlichte, hat der Konzern die „creepy line“ schon lange überschritten – wie viele andere auch. Heute werden Smartphones per Gesichtserkennung entsperrt, es gibt öffentlich nutzbare Schnittstellen und Social Media-Portale wie Facebook nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die schöne neue Welt eröffnet. Da ist es doch beruhigend, dass der Datenschutzbeauftrage in Bezug auf die G20-Daten davon ausgeht, „dass die Beanstandung dazu führt, dass der Einsatz dieses Verfahrens gestoppt wird und eine Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgt.“

Obwohl das Recht auf Aussageverweigerung in einer EU-Richtlinie festgeschrieben ist, werden in Großbritannien bereits seit Jahren Menschen inhaftiert, die den Behörden ihre Passwörter nicht preisgeben. In Frankreich wird gerade versucht, eine inhaftierte Person zur Herausgabe ihres Passworts zu zwingen und auch in Kanada ist das Recht, sich nicht selbst zu belasten, in Gefahr. In den USA hingegen sitzt ein ehemaliger Bulle in Philadelphia, Pennsylvania, seit drei Jahren für unbegrenzte Zeit im Knast, weil er die Passwörter zu seinen Festplatten geheim hält, auf denen seine ehemaligen KollegInnen Kinderpornos vermuten. Nun gibt es einen zweiten Präzedenzfall in Baton Rouge, Louisiana. Die Student Fraternity „Phi Delta Theta“, eine Art US-amerikanischer Burschenschaft, hatte im September Anwärter zu einem Initiationsritual einbestellt, bei dem ein 18-jähriger Student sich zu Tode soff. Nun soll der Bursche, der das Totsaufen organisiert hat, zur Herausgabe des Passworts für sein Smartphone gezwungen werden. Die US-Fraternities wollen als Konsequenz weniger harten Alkohol saufen. Ihr Ruf hat erst kürzlich durch die Verbreitung von Rachepornos auf Facebook gelitten. Das Ritual des Totsaufens ist auch bei deutschen Verbindungen eine beliebte, erprobte und gefeierte Tradition.

Die Infoladen-Gruppe macht am Freitag, den 7. September, um 19 Uhr eine Veranstaltung im Café der KTS zu Knastaufständen in den USA. Es wird über Zwangsarbeit in amerikanischen Knästen und die landesweiten Arbeitsniederlegungen in den US-Knästen 2016 informiert. Der Streik begann am 9. September, dem Jahrestag des Attica Prison riot von 1971, bei dem 43 Menschen starben. Auf der Veranstaltung werden die Strategien, Taktiken und Herausforderungen diskutiert, mit dem die Revolten im Nachgang des Streiks versuchten, eine Krise im US-Gefängnissystem auszulösen. Im Anschluss gibt es ein Konzert mit The Wild Haze und Killjoy.

Wie zuvor der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat auch der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, die Hetzjagden in Chemnitz verharmlost. Ein virales Video von einem Naziangriff auf Migranten stellte er gegenüber der BILD-Zeitung als Fake dar: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“ und es „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Laut Staatsanwaltschaft wird in Chemnitz wegen Totschlags ermittelt, nicht wie in Maaßens Propaganda wegen Mordes. Währenddessen marschierten am 7. September wieder etwa 2.500 Nazis durch Chemnitz, darunter auch Oliver Rösch. Und die skandalöse Zusage der Chefredakteure von ARD und ZDF zu einer von der AfD organisierten Podiumsdiskussion in Dresden hat sich mittlerweile bis zur dpa rumgesprochen. Allerdings teilen nicht alle Medien unsere Einschätzung, dass das journalistische Rückgrat von Peter Frey und Kai Gniffke dem einer Salatschnecke gleich kommt. Es bleibt dabei: Mit Nazis wird nicht geredet!

Am 17. November wollen die Freiburger Burschenschaften mit einer Großveranstaltung die Gründung der ersten Burschenschaft in Freiburg vor 200 Jahren feiern. Dafür haben die Reaktionäre das Historische Kaufhaus angemietet. Von 11 Uhr bis 13 Uhr wollen sie im dortigen Kaisersaal einen „Festakt“ mit einer „Festrede“ des rechtsradikalen Ex-CDUlers Werner Münch zu „Chancen und Gefahren“ von „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Demokratie“ und anschließendem Empfang abhalten. Von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr treffen sich die Burschen im Gasthaus Deutscher Kaiser zum Mittagessen und von 20 Uhr bis 23 Uhr soll zurück im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses mit dem „Festkommers“ das gemeinsames Besäufnis stattfinden. Hierbei soll der CDUler, Europaparlamentarier und „Alte Herr“ der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ Rainer Wieland eine Rede mit dem Titel „Europa – Denkpause am Scheideweg“ halten. Organisiert wird das Burschen-Jubiläum von der „Teutonia“, der „Franconia“ und der „Saxo-Silesia“. Die „Saxo-Silesia“ übernimmt im Geschäftsjahr 2019 den Vorsitz des explizit rechtradikalen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, was weder die FWTM von der Vermietung der repräsentativen Räumlichkeiten noch den CDU-Parlamentarier vom Redenschwingen abhält.

Am 7. September gab es einen Naziüberfall in Salzwedel in der Altmark in Sachsen-Anhalt auf den Club Hanseat und das gegenüberliegende Autonome Zentrum. Bei dem Überfall griffen zehn vermummte Nazis mit Baseballschlägern, Axtstielen und Pfefferspray an. Ein 17-jähriger Linker wurde verletzt und es gab Sachschaden. Die Bullen haben einen Nazi verhaftet, gegen den wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt wird. Zuletzt erregte ein Naziüberfall im Juni überregionale Aufmerksamkeit, bei dem ebenfalls zehn vermummte Nazis mit Pfefferspray angriffen, Mobiliar zerstörten und eine Rauchbombe im AZ zündeten.

Nach massiven Protesten in München und Düsseldorf gingen am 8. September laut VeranstalterInnen 15.000 Menschen gegen das Niedersächsische Polizeigesetz in Hannover auf die Straße. Für den 13. Oktober ist eine Großdemonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst in Berlin geplant.
Nieder mit dem Bullenstaat!

Am 10. September räumte ein Großaufgebot von 500 Gendarmen (Video) knapp hundert BesetzerInnen, die in Kolbsheim gegen das Projekt der vom elsässer Präfekten Jean-Luc Marx erhofften Umgehungsautobahn A355 westlich der Euro-Metropole Strasbourg protestierten. Die vom Vinci-Konzern geplante Autobahn soll bis Ende 2020 über 300 Hektar Ackerland vernichten und wird seit Jahren von UmweltschützerInnen und LandwirtInnen angefochten. Neben autonomen BesetzerInnen wurden zahlreiche Abgeordnete, Kinder und sehr alte Leute bei der Räumung durch Tränengas und Schlagstöcke verletzt. Nach einer gescheiterten Wiederbesetzung am gestrigen Abend wird für heute ab 19 Uhr für eine Versammlung nach Vendenheim auf der Place de la Mairie mobilisiert.
Vinci, Bullenstaat – GCO wird euer Grab!

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Amicus Curiae Brief zum Vereinsverbot von Indymedia linksunten „wegen dessen zentraler Bedeutung für die Freiheit der Medien“ ans Bundesverwaltungsgericht geschickt. Die für Januar 2019 vorgesehene mündliche Verhandlung des Vereinsverbots der Nachrichtenplattform in Leipzig wurde kürzlich vom Gericht aus organisatorischen Gründen auf einen noch unbekannten Termin verschoben. In Leipzig wurde die sächsische Landesdirektion aus Solidarität mit linksunten angegriffen. Der sächsische Pegizei-Mitarbeiter Maik Günther wechselte letzte Woche in die Landesdirektion.
Presse zum Anschlag: 1 2 3 4

Nach der Razzia auf der Wiese Ende August und des mehrwöchigen Aufbaus medialem Drucks haben die Bullen am 13. September mit der Räumung im Hambacher Forst begonnen. Nach nur zwei erfolgreichen Rodungstagen in der vergangenen Saison werden sich RWE und ihre Schergen hoffentlich auch diesmal am erbitterten Widerstand der BraunkohlegegnerInnen die Zähne ausbeißen.
Leider müssen wir zugeben, dass wir auch diesmal nicht auf ein „ausgefeiltes Tunnelsystem mit Waffenlagern“ zurückgreifen können die „an den Vietnamkrieg erinnern“. Die propagandistische Ente des Vietcong ist nämlich wilden Gerüchten zufolge bereits Anfang 2018 bei einer Jagdübung von Gauland, Seehofer und Maaßen in der östlichen Eiffel erlegt und alsbald mitsamt sämtlichen Federn verzehrt worden.

Am heutigen Freitag, den 14. September, wird in Paris das Urteil gegen die drei Faschisten Esteban Morillo, Samuel Dufour und Alexandre Eyraud, die am 5. Juni 2013 den Genossen Clément Méric ermordeten, erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert milde 13 Jahre Knast wegen „ungewolltem Totschlag“. Verteidigt werden die Nazis vom Staranwalt Antoine Maisonneuve, der unter anderem Marine Le Pen vertritt. Infolge des Mordes an Clément wurden 2013 die Naziorganisationen III. Voie und JNR in Frankreich aufgelöst. Gegen die Nazibanden um den ideologischen Führer und Batskin Serge Ayoub und in Gedenken an unseren Genossen findet um 18:30 Uhr eine antifaschistische Demonstration auf der place de la République statt. Ni oubli, ni pardon !

Seit Donnerstag, den 13. September, versuchen hunderte Bullen die UmweltaktivistInnen aus dem 12.000 Jahre alten Wald zu vertreiben, um RWE die Rodung für den Kohleabbau zu ermöglichen. Anlässlich der aktuellen Räumung des Hambacher Forstes, wird am Sonntag, den 16. September, zu einer Demo für den Erhalt des Hambacher Forstes aufgerufen. Start ist um 15 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.
Ticker der Räumung

In Freiburg demonstrierten am 16. September über 700 Menschen für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen die Räumung der WaldbesetzerInnen. Mit bunten Bannern und lautstarken Parolen wie „climate justice now“ und „Hambi bleibt” schlängelte sich der Demozug erst durch die Innenstadt, um dann weiter in den Stühlinger zu ziehen. Zuvor wurden einige Soli-Banner am Platz der Alten Synagoge und anderen Orten in der Stadt in die Bäume gehängt. Währendessen waren ca. 9000 Menschen auf dem „Waldspaziergang“ am Hambacher Forst im Rheinland und kesselten einen Räumpanzer. Immer noch sind hunderte AktivistInnen im Wald und in den Bäumen. Wald statt Kohle!

Am Samstag, den 22. September, wird es um 20 Uhr im Café der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung zur europäischen Verfolgung von Dissens geben. Matthias Monroy aus Berlin berichtet von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Repressionsbehörden.

Der ehemalige Freiburger Bullensprecher Karl-Heinz „Kalle“ Schmid ist ganz doll empört, weil seine Tochter eine Nacht im Stuttgarter Knast verbringen musste. Und dann haben Kalles Kollegen auch noch so gemeine Sachen zu Anne-Cathrin „Annka“ Schmid gesagt, dass sie zwei Wochen ins Krankenhaus musste. Es ist wirklich skandalös, dass Annkas einziges Vergehen gewesen sein soll, dass sie Mitinhaberin des Kontos war, auf dem ihr Partner einen Teil seiner Betrugsbeute von 340.000 Euro geparkt hatte. Was sind denn das für Kollegenschweine? Dabei hat Kalle doch fast immer fest an seine Lügen geglaubt und war sich für keine Propaganda zu schade! Nur gut, dass ihm Joachim „James“ Röderer noch einen Gefälligkeitsartikel in der Badischen Zeitung schuldig war...
Mehr zu Karl-Heinz: 1 2 3

Das baden-württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Freiburger Nazistaatsanwalt Thomas Seitz seinen Beamtenstatus und damit seine Pensionsansprüche verlieren soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Korporierte und rassistische Hetzer hatte nach Ansicht des Gerichts gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen, konkret gegen die Mäßigungspflicht, die Neutralitätspflicht sowie die Pflicht zur Verfassungstreue. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Seitz hat bereits angekündigt durch alle Instanzen ziehen zu wollen.
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„In Deutschland, wo der braune Mob so durch die Straßen tobt, dass man nicht umhin kann, an die „Todesfuge“ von Paul Celan zu denken, stellt sich die Frage besonders drängend“, schreibt das Lëtzebuerger Journal. Eine Antwort liefern Mails des AfD-Kreisverbands Rosenheim, die der Schweizer Wochenzeitung WOZ, dem ARD-Politikmagazin Panorama und Zeit Online vorliegen. Sie belegen erstmals eine direkte Zusammenarbeit der AfD mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern. Der Verein finanziert seit 2016 bei nahezu jeder größeren Wahl Werbekampagnen für die AfD, bisher schätzungsweise im Gesamtwert eines zweistelligen Millionenbetrages. Das Geld soll über die SVP-nahe „Goal AG“ aus der Schweiz gewaschen und an den Verein transferiert werden, aber die genauen Geldflüsse sind noch nicht bekannt. Da so die Herkunft des Geldes verschleiert wird und die SpenderInnen anonym bleiben, handelt es sich um illegale Parteispenden im großen Stil.

Während der Räumungen im Hambacher Forst ist es am 19. September zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Meyn hatte am Tag vor seinem Tod getwittert: „Nachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband. #Pressefreiheit“ Auch wenn die Bullen direkt nichts mit dem Absturz zu tun hatten, wäre dieser nicht geschehen, wenn sie die Pressearbeit am Boden nicht verhindert hätten. Seitdem sind die Räumarbeiten der Baumhäuser eingestellt, wohl auch weil sie keine Hebebühnen mehr haben. Trotz des Schockmoments, traut sich RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aussage: „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion. Und ich bin tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol gestern ein Mensch gestorben ist.“ Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des betroffenen Journalisten. Hambi bleibt!

Panorama hat ein Interview mit dem Geheimdienstler Hendrik Seidel, Eppendorfer Straße 18, 09573 Augustusburg, geboren am 30.03.1967, gesendet. Seidel trat der AfD bereits im Mai 2013 bei und ist damit AfDler der ersten Stunde. Im Interview bekennt er ganz offen seine Sympathie für Pegida und die „Identitäre Bewegung“ und versucht auch ansonsten nicht seine Naziideologie zu verbergen. In der AfD und darüber hinaus ist seit langem bekannt, dass Hendrik Seidel für das das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht trotz Kritik aus dem Landesparlament in der Beschäftigung eines bekennenden Nazi kein Problem, was allerdings angesichts des LfV-Präsidenten Gordian Meyer-Plath nicht sonderlich verwundert.

Nils Lennar Rudolf Grunemann, der im Jahr 2013 „Obmann“ der „Identititären Bewegung Deutschland“ wurde, sich nach seinem Umzug von Berlin nach Marburg der rechtsradikalen „Burschenschaft Germania“ anschloss und im Jahr 2017 stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative Marburg-Biedenkopf“ wurde, verkündete kürzlich seine neue Berufung: Er wird Piusbruder. Als Anwärter des „Priesterseminar Herz Jesu Zaitskofen“ will er nach einer sechsjährigen Ausbildung Priester der faschistischen Bruderschaft St. Pius X werden.

Am 10. August trafen sich Vertreter der AfD mit dem deutschen „Distriktoberen“ der klerikalfaschistischen Piusbrüder, Pater Firmin Udressy. Für die AfD nahmen der Benediktiner Rudolf „Bruder Augustinus“ Kaulwell aus der Werderstraße 10 in Stuttgart sowie ein Vorstandsmitglied der Christen in der AfD teil. Bei dem konspirativen Treffen in den Räumlichkeiten der Piusbruderschaft in Stuttgart-Feuerbach wurde unter anderem besprochen, dass eine zukünftige Zusammenarbeit zunächst verdeckt erfolgen solle, da die Piusbrüder bei einer offenen Allianz mit der AfD Repressalien aus Rom fürchten.

Am 19. September gab es in Freiburg einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der VS war zuvor bereits im April/Mai und im Juli bei der Person zu Hause, ohne sie jedoch anzutreffen. Auch in Karlsruhe hat der VS im Frühjahr Anquatschversuche unternommen. Keine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst!

Am Samstag, den 22. September, demonstrierten bis zu 2.000 Menschen für eine Seebrücke und gegen die unerträgliche Abschottungspolitik der Festung Europa in Freiburg. No Border – No Nation!

Am Mittwoch, den 26. September, wird es in Freiburg um 18:30 Uhr eine Demonstration anlässlich des geplanten Besuchs des türkischen Staatsführers Erdogan auf dem Platz der Alten Synagoge geben. Der Diktator wird am Wochenende zum Staatsbesuch in Berlin erwartet, wo es neben zahlreichen geplanten Protesten gegen die AKP-Diktatur auch eine autonome Demo zur Verteidigung der zum Jahreswechsel von Räumung bedrohten Liebigstraße 34 geben wird. Auf die Straße gegen den staatlichen Terror!

In den Nächten der letzten Woche gab es vermehrt feurig-kreative Aktionen militanter Linker gegen Repression, Rechte und Kohlemacherei – davon hier ein kleiner erheiternder Ausschnitt. Im Fokus stand ja der Dreckskonzern RWE, der schon am 20. September in Plaidt in Rheinland-Pfalz mit reichlich Farbe auf sein Ausbildungszentrum bedacht wurde. Angesichts anhaltendem Bullenterrors gab es am 24. September eine Blockade der Hambach-Bahn, weitere Auseinandersetzung im Wald und einen DDoS-Angriff. In Salzburg wurde am 23. September infolge des EU-Gipfels mit Feuer und Farbe gegen die Hypobank, das Bundesfinanzamt und die Bundesimmobiliengesellschaft vorgegangen. Ebenfalls am 23. September wurde endlich die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft wegen des G20-Gipfels stark beschädigt. Im französischen Spätsommer sind Feuerwerke über Knästen wie zuletzt in Nancy auch in Valence en vogue. Ab und zu gehen bei den Anti-Knast-Protesten auch Schließerkarren in Flammen auf. Im Großraum Paris gab es seit Juni etwa fünfzehn solcher Aktionen. Am 21. September griffen Antifas das Naziverlagshaus Ring in der Pariser Innenstadt an. Erwähnen möchten wir noch das sympathische Grenoble, in dem bereits am 16. September der Werbe-Infoladen der Industrie und Handelskammer mit Hilfe von Mollies abfackelte. Und auch der Protest zum Erdogan-Besuch findet militante Begleitung: Bereits am 18. September smashten GenossInnen in Leipzig eine Deutsche Bank und ein Sachsen-CDU-Büro. Dort wurde am 24. September ein größerer Brandanschlag auf die Firma Boels verübt, womit wir wieder bei RWE wären.
Carpe Noctem.

Am Sonntag, den 7. Oktober, soll das Gründungstreffen der AfD-Gruppierung „Juden in der AfD“ (JAfD) stattfinden. Als RednerInnen sollen der rechtsradikale Publizist Michael Klonovsky, der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou, der Vorsitzende der „Christen in der AfD“ Joachim Kuhs und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auftreten. Auch Erika Stein soll sich inzwischen angekündigt haben. Als Veranstaltungsort wird das Lokal „Palazzo Monte Cristo“ in der Bieberer Straße 61 in Offenbach am Main genannt, das Treffen soll bereits um 16 Uhr beginnen. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland ruft von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Offenbach auf.
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Das Peng! Kollektiv hat mit einer Kunstaktion unter dem Titel Mask-ID auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam gemacht, die an den EU-Außengrenzen sterben. Dafür hat das Kollektiv zwei Passbilder gemorpht und damit einen Pass mit gefälschtem biometrischen Passbild von der Bundesdruckerei erstellen lassen. Als symbolische Frage wurde in den Raum gestellt, ob damit nicht Pässe für Flüchtlinge erstellt werden könnten, mit denen diese nach Europa einreisen könnten.
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Der abgeschossene AfD-Fraktionsvize Holger Arppe wurde im Juni wegen seiner Postings als User „antaios_rostock“ im Naziforum PI-News vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hat das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Parteiausschluss durch das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Arppe kündigte daraufhin Klagen vor staatlichen Gerichten an. Sichtlich verunsichert reagierte Holger Arppe auf die antifaschistische Vorabenddemo in Rostock, die am 21. September an seiner „Galerie Arppe“ vorbeizog. Am 22. September zwangen dann 4.000 Antifas in Rostock den AfD-Aufmarsch von 400 Nazis zur Umkehr.

Zwei Jahre nachdem der Freiburger NPDler Freddy Kälber vom Amtsgericht Freiburg zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten Haft verurteilt wurde, sollte am 5. September die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in der Salzstraße stattfinden. Doch weder Kälber noch sein Nazianwalt Dubravko Mandic tauchten zur Berufungshauptverhandlung auf, so dass Kälbers Berufung verworfen und das Urteil rechtskräftig wurde.

ZEIT Online hat eine Serie von Brandstiftungen aus rassistischen Motiven im sächsischen Döbeln verfolgt, die am 8. März 2016 begann. Ziel war ein iranischer Flüchtling, der auch noch für den „Unfrieden im Haus“ verantwortlich gemacht wurde. Bei der letzten Brandstiftung am 1. März 2017 starb eine 85-jährige Frau an einer Rauchgasvergiftung, die von offiziellen Stellen aber nicht als Opfer rechter Gewalt gezählt wird. Nach einer Abhöraktion aller HausbewohnerInnen wurde im Mai 2017 die 70-jährige Nachbarin verhaftet um im April 2018 wegen vierfacher vorsätzlicher Brandstiftung aus „Ausländerhass“ mit Todesfolge zu neun Jahren Haft verurteilt, wogegen die Rassistin Revision eingelegt hat.