Meldungen 2012 September

Markus Walter hat seinen „Nordstern-Versand“ offline genommen, nachdem die Badische Zeitung über den Naziversand berichtet hat. Markus Walter wurde im März 2011 wegen seine Überfalls auf die Moschee in Rheinfelden in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile wohnt er bei Rigolf Hennig im niedersächsischen Verden und tritt dort Hennings Nachfolge als NPD-Kreisrat an.

In Dortmund fanden am 1. September aufgrund der staatlichen Verbote zum ersten Mal seit Jahren keine Naziaufmärsche statt. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bot stattdessen auf dem städtischen „Friedensfest“ Antifas Hilfe beim Ausstieg aus der linken Szene an. Er greift damit eine Idee des Verfassungsschutzes vom letzten Jahr auf. Die Aufrufe zum Verrat verhallen natürlich unerhört, denn für ausnahmslos alle Antifas gilt noch immer Banksys Manifest von 2003: „I don’t believe in anything. I’m just here for the violence.“

Nach einem Übergriff auf die älteste noch existierende Schwulenbar in Stuttgart, den „Goldene Heinrich“, wurden drei Nazis am 28. August vom Amtsgericht Stuttgart zu sehr milden Strafen verurteilt. Zwei bekamen Bewährungsstrafen, einer eine zweimonatige Haftstrafe, obwohl sie zwei 46 und 64 Jahre alte Gäste mit Schlägen und Tränengas angegriffen und dabei Naziparolen gebrüllt hatten. Die Bullen hatten in ihrem Bericht verschwiegen, dass es sich um eine Schwulenbar handelt.

Das Kommunale Kino im alten Wiehrebahnhof zeigt am 22. und 28. September den Film REVISION, am 22. September wird zudem der Regisseur Philip Scheffner anwesend sein. REVISION beleuchtet die Todesumstände der Rumänen Grigore Velcu und Eudache Calderar, die im Juni 1992 beim Versuch, die deutsch-polnischen Grenze illegal zu überqueren, im Getreidefeld in Mecklenburg-Vorpommern von Jägern erschossen wurden.

In einem Positionspapier formuliert das Anti-BG-Bündnis in der „Deutschen Burschenschaft“ ein paar demokratische Selbstverständlichkeiten. Der IBZ-Forderungskatalog liest sich wie eine Bitte an die offen nazistisch agierenden Burschen im Verband, bei allfälligen Bücherverbrennungen etwas leiser zu grölen.

In den Morgenstunden des 6. September durchsuchten die Bullen das Soziale Zentrum Magdeburg. Um 4:30 Uhr wurden die BewohnerInnen mit vorgehaltener Waffe geweckt. Sieben Stunden lang wüteten die Beamten in mehreren Räumen und einem Auto, bis sie schließlich kistenweise Privatgegenstände zu Beweissicherung abtransportierten. Hintergrund für die Razzia ist der Vorwurf des versuchten Totschlags zum Nachteil eines Polizisten, der mit einer Betonplatte beworfen wurde. Dieser sollte die Anklage lieber fallen lassen und froh sein, dass er nicht getroffen wurde.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat erfolgreich dem Nazi Daniel Lang gekündigt, der in einem Newsletter der Karlsruher NPD zu einem Aufstand gegen die Bundesrepublik aufgerufen hatte. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da „staatsfeindliche Umtriebe“ nicht geduldet werden müssten, auch wenn sie strafrechtlich nicht relevant seien. Wenn Nazis nun auch schon als „staatsfeindlich“ und „revolutionär“ gelten, sollte es mit dieser extremismustheoretischen Doktrin nun auch möglich sein, linke RevolutionärInnen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen.

Gerüchten zufolge steht die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ vor dem finanziellen Ruin. Die Parteizeitung musste sich 140.000 Euro vom sächsischen NPD-Landesverband leihen und unterstellte dafür den Geschäftsführer dem NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und seinem Stellvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Nach dem Fiasko des letzten „Pressefestes“, zu dem nur 1.000 Nazis kamen, wäre dies die nächste große Niederlage für Apfel und Pastörs.

Nach thiazi.net und DeutschlandEcho ist nun auch altermedia-deutschland.info offline. Der US-amerikanische Hoster hat das Naziportal abgeschaltet. Die Naziszene hat somit kein zentrales Portal mehr.

Am Mittwoch, den 19. September, organisiert die Anarchistische Gruppe um 20 Uhr in der KTS Freiburg einen Vortrag zu den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 2. und 3. Ok­to­ber in München.

Das niedersächsische OVG (Oberverwaltungsgericht) entschied in einem Urteil von April 2012, dass das Lied der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“ verboten sei. Ausgerechnet die JN hatten, nachdem bereits Max Höckendorff für das Singen des Liedes verurteilt worden war, eine Kundgebung in Braunschweig unter dem Motto „Ein junges Volk steht auf“ angemeldet, um ein Grundsatzurteil herbeizuführen.

Der Nazi Stefan Liedtke wurde für den Angriff auf einen Journalisten am Rande einer linken Agrar-Demo am 21. Januar zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der „autonome“ Nazischläger hat zwölf Vorstrafen, zumeist wegen Gewaltdelikten, so dass der Richter von einer Bewährungsstrafe absah.

Wie die Antifaschistische Aktion Heilbronn mitteilt, wird am kommenden Samstag, den 15. September, eine nicht öffentlich angekündigte Bustour der NPD durch Baden-Württemberg stattfinden. Dazu wollen die Nazis in mehreren Städten Kundgebungen abhalten. Bleibt wachsam und organisiert euch. Keine Nazis nirgendwo, macht den Bus zum Cabrio !

Es gab einen erfolgreichen Angriff auf die TLS-Verschlüsselung (hieß früher SSL). Benutzt wurde eine Seitenkanalattacke: Durch Muster in der Kompressionsrate konnten Sessions übernommen werden. Angreifbar waren über Browser wie Mozilla Firefox oder Google Chrome Webseiten wie Dropbox und Github, Gmail, Yahoo Mail oder Twitter.

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“ plant für den 10. November eine Großdemo zur Zentrale der deutschen VerfassungsschützerInnen in Köln-Chorweiler. Geheimdienste zerschlagen — antifaschistische Strukturen aufbauen!

Auch in Zukunft müssen linke Anwälte und Anwältinnen nicht in ihrer Freizeit bei der Verteidigung von Nazis helfen, auch wenn es ihrer Karriere förderlich ist. Die Jungle World hat den Fall Tina Gröbmayr in einem Artikel zusammengefasst.

Auf Indymedia linksunten wurde ein Text über die „Partei der Vernunft“ , die „Freien Wähler Baden-Württemberg“ und andere reaktionäre RechspopulistInnen veröffentlicht, die auch in Offenburg und Freiburg Veranstaltungen planen.

Am 15. September gab es einen antimilitaristischen Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark in Sachsen-Anhalt unter dem Motto War Starts Here. Durch direkte Aktionen und daraus resultierender Medienberichterstattung wurde der „Krieg in der Etappe“ zur Vorbereitung europäischer Angriffskriege öffentlich thematisiert.

Nachdem der CCC e.V. bereits die angemieteten Räume im Hamburger Hackspace „Attraktor“ wegen der Naziumtriebe des Attraktor-Vorstands Robert Marquardt gekündigt hat, wird nun auch der CCC HH den „Attraktor“ verlassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 19. September über den Zusammenhang zwischen Marquardts Firma „Perfect Privacy“ und dem Küssel-Prozess in Wien: Robert Marquardt war Administrator der wichtigsten österreichischen Naziwebsite Alpen-Donau-Info — neben dem Naziterroristen Jörg Lange und dem „Deutschen Burschenschafter“ Michael Jelinek von der „Hannovera Göttingen“.

Zeit Online und das Hamburger Abendblatt haben über den Nazi-Techie Robert Marquardt vom „Attraktor“ Hamburg, Marquardts Firma „Perfect Privacy“, den Naziterroristen Jörg Lange und den „Deutschen Burschenschafter“ Michael Jelinek berichtet. No place to hide!

Wir nehmen Amanns Absetzung — am 24. September um 12 Uhr wird Heiner gegangen — zum Anlass, am 31. Oktober eine fette Soliparty in der KTS zu feiern. Natürlich nicht für Amann, sondern gegen ihn. VoKü von den Maulwürfen, Balkan in der Kneipe, Reggae in der Dancehall und am nächsten Tag ausschlafen: Kommt vorbei und feiert mit!

Auf „Blick nach Rechts“ wurde ein Artikel zum NSU-Fluchthelfernetzwerk in Sachsen veröffentlicht. Darin wird auch die Mitgliedschaft des NSU-Unterstützers Andreas Graupner alias „Mucke“ aus Remshalden im Rems-Murr-Kreis in der mittlerweile aufgelösten Naziband „Noie Werte“ thematisiert. Das NSU-Bekenner-Video war mit Liedern der Naziband um den Nazianwalt Steffen Hammer unterlegt worden.

Am Samstag, den 29. September, findet in Basel eine Antirep-Demo statt. Ein Mitglied des Revolutionären Aufbaus Winterthur war wegen einer Partybesetzung auf dem NT-Areal in Basel am 2. Juni verhaftet worden, vorgeworfen wird ihm Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivi-Bullen. Die Untersuchtungshaft wurde Anfang September wegen „Wiederholungsgefahr“ verlängert. Die Demo startet um 13:30 Uhr auf dem Barfüsserplatz.

Auf „Endstation Rechts“ erschien ein Artikel über Alexandra Neidlein, geborene Franke, die seit kurzem im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ unter dem Pseudonym „Alexandra Nightline“ die Rubrik „lebensnahe Fragen“ betreut.

Am 21.11.1992 wurde der Friedrichshainer Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier von einer Gruppe Nazis erstochen, nachdem er sie aufgefordert hatte, ihre aufgenähte faschistische Propaganda zu entfernen. Jährlich findet seither die Silvio-Meier-Demonstration und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr wird – nun ganz offiziell – eine Straße nach Silvio Meier benannt. Zum 20-jährigen Gedenken beginnt am 24.11.2012 um 15 Uhr am U-Bhf Samariterstraße, an dem Silio ermordet wurde, eine bundesweite Demonstration. Kein Vergeben! Kein Vergessen!
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Die „Deutsche Burschenschaft“ hat in Göttingen mit dem Naziadmin Michael Jelinek mal wieder einen Naziskandal produziert. Der konservative Flügel hat mit seinen Veröffentlichungen auf linksunten und der Zeit den Naziflügel bloßgestellt. Dabei wurde auch der genaue Ort des außerordentlichen Burschentages in Stuttgart veröffentlicht: die Sängerhalle in Stuttgart-Untertürkheim.

In Griechenland und Spanien gab es am 26. September Massenproteste gegen die Sparpolitik von Regierungen und EU. Zehntausende randalierten in Athen und Madrid. In Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs ist nicht der Fall entscheidend, sondern die Landung.

Am 27. September entschied das Landgericht Kiel nach jahrelangem Streit einer Räumungsklage gegen das selbstverwaltete Jugendzentrum "Hotel am Kalkberg" (HAK) in Bad Segeberg (SH) statt zu geben. Das seit 2000 existierende selbstverwaltete Zentrum könnte nun zeitnah geräumt werden. Zum Tag X+1 nach der Räumung wird zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Hände weg von unseren Häusern und Plätzen!

Angesichts der sich zuspitzenden Bedrohung linker Häuser im Rhein-Main Gebiet ist in Frankfurt am 13. Oktober eine Demonstration unter dem Motto "Wir nehmen uns was wir brauchen!" geplant. Auf nach Frankfurt gegen die drohende Räumung von Haus Mainusch, IvI und den Autonomen Zentren in Aachen und Köln!

Am 25. September wurde die Nazikameradschaft „Besseres Hannover“ vom niedersächsischen Innenminister verboten. Die Nazis hatten bereits während der Razzien, welche mit den Verboten von Kameradschaften nach dem Vereinsrecht in den letzten Monaten immer einhergingen, angekündigt weiterzumachen und sie haben diese Absicht mit einem Video auf einer neuen Website auch umgesetzt. Antifa statt Verbote!

Am 28. September protestierten mehrere hundert Menschen als Auftakt zu den Aktionstagen gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Abschiebe-Flughafen Baden Airpark auf dem Karlsruher Marktplatz.
Stop Deportation!

Am 27. September endete in Karlsruhe das Berufungsverfahren gegen den Moderator und den Techniker der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2010. Wegen Abspielens eines Bullenkritischen Lieds der Gruppe Fischmob wurden die Genossen wegen „gemeinschaftlicher Beleidigung“ für schuldig befunden. Wir singen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir singen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so werden wir auch in Zukunft kritische Musik abspielen und hören.
Fischmob - Polizei Osterei

Bei linksunten hat Solidarische_r Anarchist_in eine Brochure mit dem Titel Die Feuerrose ist zurückgekehrt! (PDF) | (en) veröffentlicht. Sie dokumentiert die Ereignisse des Generalstreiks vom 29. März 2012, sowie dessen Vorgeschichte und Nachwehen aus anarchistischer Sicht.