Meldungen 2008 November

Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.

Am 3. und 4. November soll in Vichy die so genannte „Europäische Konferenz zur Integration“ steigen. Auch die Fédération Anarchiste ruft zur Demo gegen den Gipfel der 27 AbschiebeministerInnen und deren Handlanger auf. Zur Kritik am Austragungsort liess sich Gastgeber Brice Hortefeux nicht entgehen zu äußern: „Das nehme ich auf mich. Wir haben genug von diesem ganzen Gehabe mit der Vergangenheit!“
Hortefeux muss rennen!

In der Nacht auf den 31. Oktober brannte nach einer Geburtstagsparty in Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine Gartenlaube völlig aus. Nazis brachen gegen 1:45 Uhr in die Laube ein und steckten sie von innen heraus an. Es entstand ein Sachschaden von etwa 3.000 Euro. Zwei Brandstifter wurden festgenommen, nachdem sie sich schlauerweise in einer Bar mit der Tat lautstark gebrüstet hatten. Gegen 3:00 Uhr wurde ein Genosse, der sich alleine auf dem Nachhauseweg von der Party befand, von mehreren Tätern angegriffen und mit Baseballschlägern am Kopf schwer verletzt. Er lag bis zum Morgen auf der Intensivstation eines regionalen Krankenhauses. Derweil sorgt sich auch die Stadt um die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

In der Nacht auf den 31. Oktober haben Anti-Atomkraft AktivistInnen in Baden-Württemberg die Castorstrecke bei Stutensee sabotiert und anschließend anfahrende Züge mit Notsignalen zum Stehen gebracht. In Berlin seilten sich AktivistInnen vom Dach des Logenhauses ab, in dem zur selben Zeit das „Endlager-Symposium“ stattfand. In Gorleben wurde derweil die Zufahrt zum Forschungsbergwerk symbolisch zugemauert und bei Salzgitter ein Förderturm des Bergwerkes Asse erklettert und mit Transparenten geschmückt. Währenddessen bereiten die Bullen die übliche Kriegs-Szenerie im Wendland vor. Etwa 15.000 von ihnen sind zu erwarten.
Auf dass sie keinen Schlaf finden! Seid Sand im Getriebe!

Licio Gelli, Gründer und Chef der Geheimloge Propaganda Due (P2), wird Hauptnachrichtenmoderator beim privaten Fernsehsender Odeon TV. Bei der Hausdurchsuchung in seiner „Villa Wanda“ in Arezzo im Mai 1981 wurden Unterlagen gefunden, die belegen, dass zur P2-Verschwörung 43 Parlamentsmitglieder, rund 900 Regierungsbeamte, alle führenden Offiziere der Streitkräfte, der Nachrichtendienste sowie Führungskräfte der Medien, der Industrie und der Banken gehörten. Während des 2. Weltkrieges arbeitete Gelli für die Gestapo und während des Kalten Krieges für die CIA. Sein Wissen über die Reichen und Mächtigen verhinderte bisher, dass er jemals verurteilt oder längere Zeit im Gefängnis saß. Gelli war einer der Vordenker der „Strategie der Spannung“, die auch heute noch auf Italiens Straßen vom Staat angewandt wird.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird am 8. und 9. November im Schlatterhaus in der Österbergstraße 2 in Tübingen einen Kongress mit dem Schwerpunkt NATO abhalten. Bereits am 7. November findet der Vortrag „Krieg ist Frieden: NATO-Propaganda rückwärts gelesen“ nach guter VoKü in der Hausbar der Schellingstraße statt.

Der Kampf um das seit dem 13. April 2001 besetzte Haus und den Wagenplatz auf dem Topf&Söhne Gelände in Erfurt spitzt sich zu. Auf dem geschichtsträchtigen Terrain will die Stadt Einkaufszentren bauen lassen. Am 31. Oktober und am 2. November gab es Soliaktionen in Bad Langensalza (1 2) und Weimar (1). Am 22. November ist um 13 Uhr eine überregionale Demo auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt angesetzt. Für praktische Solidarität mit allen linken Freiräumen!
Radio Corax aus Halle berichtete: 1 2

Am 6. November will der schwulenfeindliche Dancehall-Reggae-Sänger Capleton, der bereits 22 Homohass-Songs veröffentlicht hat, in der Kaserne Basel auftreten. Dagegen findet am 3. November um 19:30 Uhr in der Gerbergasse 30, Unternehmen Mitte, 1. OG, Salon, Basel, eine Podiumsdiskussion statt. Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel haben bereits im September einen offenen Brief an Clifton George Bailey III alias Capleton geschrieben, in dem sie ihn zur Abkehr von seiner Homophobie aufforderten.

In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen das von der CDU-FDP Landesregierung geplante Versammlungsgesetz. In Mannheim ist ein Bündnis für Versammlungsfreiheit entstanden, welches auch eine Pressesammlung angelegt hat und Termine für Aktionen bekannt gibt. Gemeinsam gegen das Versammlungsgesetz! Am 29.11. in Mannheim, am 6.12. in Stuttgart und am 13.12. in Freiburg!

Studiengebührenkritische StudentInnen aus Freiburg mobilisieren am 5. November zur Demo gegen Studiengebühren in Mannheim. Auch der abs-Bund und der fzs unterstützt die morgige Versammlung, die Teil eines internationalen Aktionstages gegen die Kommerzialisierung von Bildung ist. Am 12. November ist ein bundesweiter Schulstreik geplant.
Bereits am 29. Oktober demonstrierten im irischen Dublin über 10.000 gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Auch die Massenproteste in Italien halten mit Streiks und Demonstrationen an. Für freie Bildung und grenzüberschreitende Solidarität!

Bei Aktionen gegen den Vichy-Gipfel (1 2) kam es in der Nacht zum 4. November zu Ausschreitungen mit massiven Sachbeschädigungen in der französischen Kurstadt. Am 3. November hatten rund 3.000 Linke gegen die Integrations-Konferenz der EU demonstriert. Es gab zahlreiche Vorkontrollen bei Anreisen aus Paris, Grenoble und Lyon. Nachdem ein erster Versuch die Polizeiabsperrungen zu Stürmen gescheitert war, kam es zu Plünderungen von Supermärkten sowie Angriffen auf Banken und das Rathaus, welches entglast wurde. Die Polizei räumte das Widerstands-Camp, verschoss große Mengen Tränengas und Gummischrot und verhaftete mehrere dutzend AntirassistInnen.
Les papiers, on s’en fout — plus de contrôle du tout!

Die Kaserne Basel hat das Konzert des Reggae-Sängers Capleton nach einer Podiumsdiskussion am 3. November abgesagt. Capleton hat im Dezember 2007 in Jamaica erneut homophobe Aussagen gemacht und somit den Reggae Compassionate Act verletzt. Am Freitag, den 7. November wird Capleton auf dem Metropop-Festival in Lausanne auftreten.

Offenbar betreibt Siegfried Birl aus Geiselhöring neben dem faschistischen „Wikinger-Versand“ auch den sich nicht offen faschistisch gebenden „Nordahl-Versand“.

Rund um den Tod von Jörg Haider am 11. Oktober wurden eine Menge Lügen verbreitet. Den Volkszorn lässt das unbeeindruckt, es wurde bereits ein Mordanschlag auf einen Eventmanager verübt. Dieser wollte einen Auftritt zweier Kabarettisten an der Klagenfurter Universität organisieren, die sich über Haider lustig machten: „Angeblich ist Haider drei slowenischen Hirtenkindern erschienen.“ — „Und?“ — „Abgeschoben.“ Schon aus Respekt vor den 25.000 Ewiggstrigen, die zu Haiders Begräbnis nach Kärnten kamen, sehen wir uns gezwungen, die von uns kolportierten Fakten zu revidieren: Haider war nicht etwa mit dem Doppelten der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs, sondern raste mit seinem 360 PS-Wagen mit 184 km/h in einer 50er-Zone in den Tod. Das Schweizer Fernsehen stellte derweil lakonisch fest, dass es in der Schweiz 68 Milliarden brauche, um ein großes Problem zu lösen, in Österreich hingegen lediglich 1,8 Promille. Wegen des Alkohols in Jörgs Blut bleibt der schreckliche Verdacht bestehen: Wurde Haider von einer Ausländerbande ermordet?

Die Hausbesetzung in Aarau wurde nach einer Woche beendet und auch der Selva Squat in Lugano ist bedroht. Das selbstverwaltete Soziale Zentrum Molino in Lugano hat sich derweil mit dem Squat solidarisiert.

Am 5. November wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zeitgleich mehrere Wohnungen und kurdische Vereine durchsucht, Geld und Gegenstände beschlagnahmt und Ahmet Istanbullu, Cengiz Oban, Nurhan Erdem nach §129b wegen des Vorwurfs der „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ festgenommen.

In Zürich findet am 15. November eine antikapitalistische Demo mit Greis und Banda Bassotti statt.

Auf fudder ist eine Reportage zu Nazidevotionalien auf dem Flohmarkt in der Messehalle am 25. Oktober erschienen.

Am 5. November haben UmweltaktivistInnen von Greenpeace einen Förderturm der Atommülldeponie ASSE im Landkreis Wolfenbüttel besetzt. Auf eBay werden zur Zeit Castor-Schienenstücke versteigert. Im Widerstandsnest Metzingen fand am 6. November die berühmte Landmaschinen-Ausstellung statt. Nach Abseilaktionen von drei Brücken über der Schienenstrecke (Video) wurde eine Lüneburger Genossin von den Bullen zur „Gefahrenabwehr“ eingeknastet (1 2 3). Daraufhin gab es in Lüneburg eine Spontandemo von 50 Linken. Am 7. November ist um 18 Uhr eine Kundgebung „gegen Castor und in Gedenken an Sébastien Briat“, der 2004 in der Lorraine vom Atommülltransport überfahren wurde (1 2 3 4), am Lüneburger Hauptbahnhof geplant. Im Internet gibt es einen Ticker und Details zum Streckenverlauf der hochradioaktiven Fracht. Das Castor-Radio „Radio Freies Wendland“ ist in Lüneburg auf 95,5 MHz und im Wendland auf 89,7 MHz zu empfangen. Nach letzten Informationen werden rund 17.000 Bullen gegen uns eingesetzt werden. Kampf dem Atomstaat!

Die Aktivitäten gegen das Versammlungsgesetz laufen auf Hochtouren. Die junge Welt hat ein Interview mit Thomas Trüten gedruckt. Eine Infoveranstaltung in Freiburg gibt es am 23. November um 18 Uhr in der KTS. Am 29. November wird in Mannheim eine Demonstration stattfinden, am 6. Dezember folgt die Großdemo in Stuttgart und am 13. Dezember werden wir für unkontrollierte Versammlungen in Freiburg demonstrieren.
Mobilisierungs-Jingle:

In Ludwigshafen wollten am 6. November Nazis unter „LuNaRa“-Rufen („Ludwigsburger Nazis und Rassisten“) eine Antifa-Veranstaltung überfallen. Rund 30 Nazis versuchten eine antifaschistische Vortragsveranstaltung des Bündnis „Ladenschluss gegen Naziläden Ludwigshafen“ mit dem Referenten Michael Weiss vom apabiz in Berlin zum Thema „‚White Noise‘ — Begleitmusik zu Mord und Totschlag“. Die Veranstaltung fand mit 100 TeilnehmerInnen in der Aula der FH für Sozialwesen in Ludwigshafen statt und musste nicht unterbrochen werden. Sie war Auftakt einer Reihe zur Information der Ludwigshafener Bevölkerung über Nazis und ihre Läden. Weitere Veranstaltungen finden am 11. November zu Nazistrukturen in der Rhein-Neckar-Region und am 4. Dezember zum Thema „Der Nazis neue Kleider“ statt. Hintergrund der Veranstaltungsreihe ist die Etablierung zweier Naziläden und das Erstarken der Naziszene in Ludwigshafen.
Radiobeitrag des freien Radios bermuda.funk:
Radiobeitrag

In Stuttgart hat sich eine neue linksradikale Gruppe gegründet. Die Libertäre Initiative Stuttgart ([LISt]) bietet alle zwei Wochen ein offenes Plenum an. Die Treffen finden jeweils um 15 Uhr in der Wagenburgstraße 77, Haltestelle Tunnel Ostportal, vom Hauptbahnhof Buslinie 40, direkt gegenüber der Haltestelle im Falkenbüro statt. Das nächste Plenum ist am 16. November. Solidarische Grüße nach Stuttgart!

Beim 8. und 9. Prozesstag im mg-Verfahren gab es weitere ZeugInnenvernehmungen. Im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunisten wurde am 5. November in Berlin anhand des Verfahrens über die Frage diskutiert, ob es nicht, ein paradoxes Verhältnis ist, wenn Linke den Kampf um Rechte führen. Am 13. Dezember wird es einen dezentralen Aktionstag für die Gefangenen geben.
Bisher: 1 2 3 4

Nachdem der staatlichen italienische Fernsehsender RAI3 am Abend des 3. November ein Video der unter den Augen der Bullen prügelnden Faschisten (1 2) auf der Piazza Navona zeigte, wurde das Rundfunkgebäude von etwa 30 Nazis des Blocco Studentesco, dem Studentenverband der Nazipartei Fiamma Tricolore, gestürmt. Der Sender erhielt mehrere Drohanrufe, von denen anscheinend zwei vom Anschluss des ehemaligen Rechtsterroristen und heutigen Sekretärs von Forza Nuova, Roberto Fiore, aus erfolgten.

Die Lega Nord will ein Obdachlosenverzeichnis anlegen, alle Wohnsitzlosen sollen gezählt und erfasst werden. Innenminister Maroni von der Lega Nord hat den Gemeinden spezielle Vollmachten im „Kampf für Sicherheit“ übertragen. Mailand hat nun ein Gesetz erlassen, das alles, was das zu einem „Bild der Verkommenheit“ beiträgt — wie Straßenprostitution, Drogenkonsum auf der Straße, Bettelei und Graffiti-Sprayereien — unter skandalös hohe Strafen stellt. Außerdem plant die Lega Nord eine Aufenthaltsgenehmigung für MigrantInnen, die 200 Euro kosten soll. Bei jedem Rechtsverstoß wird eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen, bis hin zur fälligen Abschiebung.

Die Zeitungen Rheinpfalz (PDF) und Mannheimer Morgen (PDF) haben über den Naziangriff auf eine Antifaveranstaltung des Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen am 6. November berichtet. Der nächste Vortrag findet am 11. November um 19 Uhr in der Aula der FH für Sozialwesen, Maxstr. 29, Ludwigshafen, zum Thema „Nazis in der Region — Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten in der Rhein-Neckar-Region“ statt.

Der Anti-Atom-Widerstand lebt auch 2008. „Die Renaissance der Anti-Atombewegung“ titelte die Süddeutsche Zeitung: „Der Castor-Transport löst heftige Reaktionen aus. Nahezu 15.000 Menschen nahmen an Demonstrationen teil.“ Altbekanntes wie die Ralley Monte Göhrde, eine Beton-Ankett-Aktion an der deutsch-französischen Grenze in Berg und eine X-tausendmal-quer-Blockade in Gorleben, Anschläge auf Signalanlagen in Hessen und Vattenfall-Autos in Hamburg, aber auch Polizeigewalt und -telefonnummern sind am Start. Am 9. November um 4 Uhr verliess der Castor Wörth am Rhein. Auf der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg wurden das Gleisbett und die Zugschienen in Mitleidenschaft gezogen. Auf ins Wendland!
Videos: 1 2 3

Die JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg haben anlässlich des 70. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938 eine Broschüre (PDF) unter dem Titel „I remember, remember the 9th of november...“ veröffentlicht.

Am 8. November gab es Infostände der Initiative Versammlungsgesetz stoppen Mittelbaden in Baden-Baden und Rastatt. Infoveranstaltungen in der Region finden am Donnerstag, den 20. November im JUZ Mannheim, am Freitag, den 21. November um 20 Uhr in der politisierBAR im Raum von alarm e.v. in Offenburg, am Sonntag, den 23. November um 18 Uhr in der KTS Freiburg und am Dienstag, den 25. November um 19:30 Uhr in der Planwirtschaft in Karlsruhe statt. Für unkontrollierte Versammlungen!

In Gorleben haben die Bullen mit der Räumung einer seit drei Tagen bestehenden Blockade des Zwischenendlagers von über 1.000 AtomkraftgegnerInnnen begonnen, die den Weg für den strahlenden Castor versperren. Die präventiv verhaftete Kletteraktivistin Cécile Lecomte ist mittlerweile wieder frei. Es gab diverse Ankett-, Blockade- und Protest-Aktionen. Schon jetzt ist der 11. Castor-Transport viel länger unterwegs als erwartet, womit die Kosten für den Bulleneinsatz und damit der politische Preis in die Höhe getrieben wird. Atomstaat heißt Polizeistaat!

Nach 22 Jahren Selbstverwaltung ist das vielfältige und wunderbare Espace Noir in Saint-Imier im schweizer Jura ist bedroht. Die Finanzlage ist nach einer Mieterhöhung und einem Umsatzrückgang der Kneipe angesichts der tagtäglichen Rechnungen sehr angespannt, zudem ist die technische Infrastruktur des Autonomen Zentrums veraltet. Das Espace Noir bittet um kulturelle, künstlerische, finanzielle, materielle oder jede andere Unterstützung und ruft zu Solidaritätstagen am 28. und 29. November, sowie am 20. Dezember auf. Défendons notre autonomie !

Der Selva Squat in Lugano im Tessin wurde am 10. November nach zwei Wochen geräumt, fünf BesetzerInnen wurden festgenommen. Bereits am 30. Oktober wurde die Hausbesetzung in Feldkirch in Vorarlberg vom 24. Oktober ohne Räumung beendet, um in Verhandlungen ein Autonomes Zentrum zu erkämpfen.
Bisher: 1 2

Die Unabhängigen Listen und die Grüne Alternative wollen im Freiburger Gemeinderat eine Zählgemeinschaft bilden. Damit stünden ihnen in jedem Ausschuss ein Sitz, sowie einige Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen mehr zu als bisher. Da die absolute Zahl der Ausschusssitze konstant bleibt, verlören andere Fraktion die Sitze — hauptsächlich die Fraktion der Grünen. Das ist zwar Zufall, entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Die Stadt versucht nun, den Zusammenschluss zu verhindern, daher wird das Ganze juristisch entschieden werden.
Radiobeitrag

Auf Indymedia wurde ein Interview zum neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetz veröffentlicht. Auf der Bündnisdemo in Mannheim am 29. November wird es auch einen antikapitalistischen Block geben. Bei Radio Dreyeckland wurde eine weitere Sendung zum Versammlungsrecht veröffentlicht:
RDL-Sendung
In Freiburg wird es Zugtreffpunkte zu den Demos in Mannheim...
Samstag, 29.11.08, Abfahrt Freiburg Hbf 09:03 Uhr, Gleis 2, Regional-Express, Ankunft Mannheim Hbf 12:18 Uhr, Demobeginn 13 Uhr
...und Stuttgart geben:
Samstag, 06.12.08, Abfahrt Freiburg Hbf 10:03 Uhr, Gleis 2, Regional-Express, Ankunft Stuttgart Hbf 12:58 Uhr, Demobeginn 14 Uhr

Der Castor-Transport erreichte am 11. November — 20 Stunden später als geplant — das Zwischenlager in Gorleben. Die Kosten für den 11. Transport belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Der Anti-Atom-Kampf lebt!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

Der Skandal um den Nazi, V-Mann und Verbrecher Sebastian Seeman geht weiter. Im Prozess wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz plädierte er auf die Höchststrafe, um seinem Arbeitgeber, dem Innenministerium von NRW, unangenehme Fragen zu ersparen. Dafür wurde Seemann am 10. März zu drei Jahren und neun Monaten Knast verurteilt. Nun hat der Prozeß gegen Sebastian Seemann wegen Anstiftung zu einem bewaffneten Raubüberfall in Dortmund-Brechten begonnen. Sein ehemaliger Kamerad Robin Schliemann sagte gegen ihn aus, ihn nicht nur dazu angestiftet, sondern ihn dafür auch mit einer Pistole ausgerüstet zu haben. Mit dieser schoss Schliemann am 2. Februar 2007 mehrmals auf den zufällig anwesenden Kunden Mustapha Rabai und verletzte diesen schwer.
Mehr: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4 5 6

In Berlin ist am 9. November bei der Kundgebung „70 Jahre nach der Reichspogromnacht — Gegen Antisemitismus“ ein Zivibulle mit einem Kleidungsstück der Nazimarke „Thor Steinar“ aufgetaucht. Die Jüdische Gemeinde Berlin äußerte sich in einer Presseerklärung: „Dass ausgerechnet das Gedenken an die Novemberpogrome 1938 durch die Provokation eines verdeckt arbeitenden Polizeibeamten gestört wird, ist eine Beleidigung der Opfer. Wir sind empört über diese Entgleisung. Polizeibeamte, die sich als Rechtsradikale ausgeben, haben auf einer Demonstration zur Erinnerung an die Pogrome vom November 1938 nichts zu suchen.“

Am bundesweiten Schulstreik für ein gerechtes Bildungssystem beteiligten sich am 12. November rund 100.000 SchülerInnen. In Berlin wurde die Humboldt-Universität gestürmt und dabei eine Ausstellung über Antisemitismus beschädigt. Unter anderem in Hannover gingen die Bullen hart gegen die Jugendlichen vor, welche die Bannmeile des Landtages stürmten. Allein in Stuttgart gingen über 5.000 auf die Straße. In Erfurt wurde das Schulamt vorübergehend besetzt. Bildungsblockaden einreißen!

The Yes Men, eine Gruppe auf hochwertige Kommunikationsguerilla spezialisierter linker AktivistInnen, haben am 12. November 1,2 Millionen täuschend echte Fake-Ausgaben (PDF-Mirror: einseitig | doppelseitig) der New York Times in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Philadelphia und Washington verteilt.

Der Bundestag hat am 12. November dem BKA-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von elektronischer Kommunikation und die heimliche Onlinedurchsuchung von privaten Computern. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen wurde ausgehöhlt und Kontaktpersonen von Beschuldigten werden gleich mitüberwacht.

Im Januar 2009 wird es in Genf eine internationale Demonstration gegen das „World Economic Forum“ in Davos geben. Die Action Autonome und Attac Genève haben ein Bündnis initiiert: „Sie wollen uns Davos verbieten, warum nehmen wir nicht Genf? Zweite Wirschaftshauptstadt der Schweiz, Stadt ersten Ranges in der kapitalistischen Weltordnung. In Genf hat das WEF seinen Sitz, aber auch mehr als 300 internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation oder die UNO. Obendrein gehört der Kanton Genf zu den 1.000 multinationalen Mitgliedern des Forums.“ Es gab bereits antikapitalistische Demonstrationen am 6. November in Biel/Bienne und am 7. November in Lausanne. Es gilt aufzuwachen, diesen Ort der Meinungsäußerung, der uns genommen wurde, zurückzuerobern und den Kampf gegen die herrschende Weltordnung weiterzuführen. Tous ensemble ! Tous à Genève !

Auf einen 20-jährigen Antifa aus Schwalmstadt wurde ein Mordanschlag verübt. Am Tag einer Antifademo am 8. November in Fulda wurden die Radmuttern seines Autos gelöst, zum Glück konnte die Manipulation noch rechtzeitig entdeckt werden. In Butzbach wurde eine im Vorderreifen des Autos der Freundin des Naziaussteigers Philipp John steckende Schere gefunden.

In Dortmund wurde der Versandhandel des 18-jährigen Michael Brück gehackt. Brück wohnt zusammen mit Eric Troche in einer WG in der Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld. Beide sind Kader des „Freien Widerstands Dortmund“. Brück ist Mitadministrator der Seite widerstand.info. In Naziforen nennt sich Brück „GROB“ oder „NS-Alternativ-Versand“. Im StudiVZ versucht er unter dem Pseudonym „Stefan Trelz“ Antifagruppen auszuspionieren.

Nach einer Kundgebung im Rahmen der Aktionswoche gegen Überwachung demonstrierten in Freiburg am 13. November 250 Menschen gegen Überwachung und Repression. Die Bullen kesselten die Demonstrierenden mehrmals auf der KaJo, damit auch alle Außenstehenden den Sinn und Zweck der Demo sofort verstehen. This is what democracy looks like!

Die KTS Freiburg hat einen ausführlichen Aufruf zur Demonstration am 13. Dezember veröffentlicht. Immer aktuelle Infos gibt es unter www.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt
Ceux qui sacrifient la liberté au nom de la sécurité ne méritent ni l’une ni l’autre et ils n’auront ni l’une ni l’autre.

Anne-Marie Doberenz, Kaderfrau der so genannten „Autonomen Nationalisten“, ist vom Bodensee in den Ruhrpott gezogen. Sie wohnt mittlerweile in einer WG mit ihrem Lebensgefährten Steffen Pohl, einem bekannten Neonaziaktivisten aus Duisburg, in der Wittenerstraße 44 in Dortmund-Dorstfeld. Sie wurde bei ihrem Arbeitgeber, dem Call-Center TECTUM Consulting GmbH in Dortmund geoutet, für den Sie KundInnen wie Vodafone im VIP-Segment-Bereich betreut. No place to hide!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald wurde in der Nacht auf den 14. November an seinem Wohnort in der Alten Kirchstraße 10 in 79282 Ballrechten-Dottingen geoutet. Der intellektuelle Führungskader der Naziszene Südbadens war bei fast allen Naziveranstaltung und faschistischen Organisierungsversuchen der letzten Jahre beteiligt. Anfang 2008 wurde Grunwald Ziel einer antifaschistischen Rechercheoffensive. Am Rande des Artikels wird das bisher nicht öffentlich bekannte NPD-Stammlokal „Löwenstube“ des Inhabers Willy Franz in der Hofmattstraße 8 in 79541 Lörrach-Brombach genannt. Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Bisher: 1 2 3 4 5 6

Nachdem am Castor-Wochenende auch in Frankreich diverse Hochspannungsleitungen und Schienen sabotiert wurden, gab es eine Verhaftungswelle gegen die von den französischen Medien gehypte „anarcho-autonome LinksextremistInnen“ Szene. Bei einer Razzia am 11. November wurden neun GenossInnen verhaftet. Bullenvermutungen zufolge soll es sich um ein internationales TerroristInnen-Netzwerk handeln, welches laut FBI Autor eines Bombenanschlags auf einen Armee-Rekrutierungspunkt am Times-Square in New-York im März gewesen sein könnte. Solidarité avec les inculpéEs!

In Genua wurde alle ranghohen Bullen für den brutalen Überfall auf die Diaz-Schule 2001 freigesprochen. Zwar gab es Verurteilungen von niedrigen Dienstgraden, die jedoch fast alle zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die gesamte Polizeiführung geht straffrei aus, obwohl ranghohe Bullen vor der Schule neben den von der Polizei mitgebrachten Molotow-Cocktails konferierten, die später als Vorwand für die Erstürmung präsentiert wurden. Von den Protestierenden wurden 13 Personen zu insgesamt 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt.
Mehr: 1 2 3 4 5
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Der schweizer Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom PNOS-Nazi Mario Friso auf der Website „Nationaler Beobachter Berner Oberland“ rassistisch beleidigt, indem neben einem Hetzartikel ein Affe mit Banane abgebildet wurde. Lumengo war am 1. Mai in Langenthal nach seiner Rede mit einer Banane beworfen worden. Friso spielt mittlerweile zusammen mit den Rohrbach-Brüdern der Naziband „Indiziert“ bei der Naziband „Kraftschlag“. Friso ist zudem Offizier bei der schweizer Luftwaffen Übermittlungsabteilung 5 (LW Uem Abt 5) und bildet unter Yves Schneider Rekruten bei „Fortbildungsdiensten der Truppe“ aus.

Nach den bundesweiten Schulstreiks am 12. November wird über die Beschädigung der Ausstellung „Verraten und verkauft“ (PDF-Flyer) in Berlin, die Motivation und die Folgen gestritten. Die Neue Zürcher Zeitung sieht „antisemitische Chaoten“ am Werk: „Das Entsetzen der Classe politique ist gross, vor allem, weil die Chaoten zielbewusst vorgingen und deutlich antisemitische Parolen zu hören waren.“ Der Präsident der Humboldt-Uni spricht von einem „im Kern antisemitischen Akt“. Die Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen“ hat einen offenen Brief geschrieben und angeboten „einen Beitrag beim Wiederaufbau der Ausstellung zu leisten oder anderweitig den entstandenen Schaden wieder gutzumachen“. Die Beschädigung der Ausstellung über die Verfolgung von Jüdinnen und Juden verurteilen wir, doch die Instrumentalisierung des Antisemitismus zur Ablenkung von der Bildungsmisere ist offensichtlich.

Vom 5. -7. September fand in Köln die Antifa Konferenz „Feel the Difference!“ statt. Die Vorträge und Debatten sind online verfügbar.

In Potsdam demonstrierten am 8. November rund 1500 Menschen unter dem Motto „Freiräume statt Schlossträume!“ für den Erhalt und Ausbau linker Freiräume und alternativer Kultur in der Stadt. In den späten Abendstunden besetzten etwa 350 Linke die Skaterhalle in der Kurfürstenstraße für eine unangemeldete Party. Die Bullen räumten die Besetzerparty mittels eines brutalen Schlagstockeinsatzes und nahmen etliche Feiernde fest. Als Reaktion wurde die Stadtverordnetenversammlung am 12. November von rund vierzig Jugendlichen besucht, die mit Lärm und Sprüchen die Arbeit der Abgeordneten der Stadt behinderten. Ihnen wurde von der Ratsmehrheit Rederecht eingeräumt, woraufhin der SPD-Oberbürgermeister Jann Jacobs, mehrere Stadtminister und die CDU-Fraktion den Raum verließen. Anschließend verglich der Oberbürgermeister die Protestierenden mit der SA: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon dieselben Methoden.“

Ein Freiburger Student hat auf Indymedia einen Bericht über Bildungsproteste in Mailand veröffentlicht. Im aktuellen u-asta-info (PDF) erschien ebenfalls ein Artikel zum Bildungsnotstand in Italien. Am Mittwoch nächster Woche haben wir italienische Antifaschisten eingeladen, die über ihre Arbeit und die politischen Rahmenbedingungen berichten werden. Die Veranstaltung findet am 26. November um 20 Uhr in der KTS Freiburg statt.

Am 19. Oktober organisierten wir eine Veranstaltung zum mg-Verfahren mit Andrej Holm und Anne Roth. Wir veröffentlichen die Folien (PPT) und einen Audiomitschnitt (MP3 Nr. 1 | <HTML>MP3 Nr. 2<HTML>).
Teil 1: Teil1
Teil 2: Teil2

Der Freiburger Ça ira-Verlag wurde zum Abschluss der 13. Linken Literaturmesse in Nürnberg nach Angaben der jungen Welt von der Mehrheit aller AusstellerInnen für die Zukunft ausgeschlossen. Als Gründe wurden genannt, dass der Verlag die antideutsche Zeitung „Bahamas“ ausgelegt habe, anderen Linken in Veranstaltungen und Publikationen des Verlages leichtfertig Antisemitismus vorgeworfen werde, der Verlag Geschichtsklitterung bertreibe und Sympathien für einen Krieg gegen den Iran hege.

Laut einem Bericht der Badischen Zeitung wird Freiburg während dem NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Württemberg Gastgeber für eine fünfstellige Zahl an Bullen sein. Auch der Einsatz von Bereitschaftspolizei und BGS wird vermutlich von der Bissierstraße aus koordiniert werden. Die Badische Zeitung berichtet ebenfalls, das Rathaus wisse bislang von nichts. Bürgermeister Otto Neideck meint zumindest: „Egal, welche Gäste kommen, wir werden gute Gastgeber sein“. Genau das haben wir befürchtet. MilitaristInnen und deren Handlangern den Krieg erklären!

Im tschechischen Erzgebirge ist es zu pogromähnlichen Ausschreitungen gekommen. Am 18. Oktober versuchten etwa 250 Nazis unter dem Beifall und der aktiven Beteiligung hunderter BewohnerInnen nach einer Wahlkampfveranstaltung der neonazistischen „Arbeiterpartei“ (DS) in Litvinov in den überwiegend von Roma bewohnten Stadtteil Janov einzumarschieren. Sie lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit der völlig überforderten Polizei. Am 17. November versuchten etwa 1.000 Nazis erneut die vorwiegend von Roma bewohnte Siedlung in Litvinov-Janov zu stürmen. Nach mehreren rassistischen Reden griffen die Nazis demnach die rund tausend mit Wasserwerfern und Tränengas ausgestatteten Bullen an, die den Weg zur Siedlung der Roma abgesperrt hatten. Die Nazis warfen mit Brandsätzen und Pflastersteinen und setzten einen Polizeiwagen in Brand. Das waren die heftigsten Ausschreitungen seit dem IWF-Gipfel 2000 in Prag.

Das Atomkraftwerk Cruas-Meysse im Südosten Frankreichs droht zu explodieren. Die französische Atomaufsicht (ASN) hat den Stromkonzern EDF zur Sanierung von Wasserstoffleitungen aufgefordert, um die Gefahr einer Explosion einzudämmen. Ein ASN-Sprecher erklärte am Dienstag im Rundfunk, bei einem Leck könnte Wasserstoff explodieren. Radioaktivität könnte dann in das Reaktorgebäude oder sogar in die Umwelt gelangen.
Presse (de): 1 2 3
Presse (fr): 1 2 3

Den im Rahmen einer Razzia gegen „anarcho-autonome Ultralinke“ (aktueller Pressesprech) in Frankreich verhafteten GenossInnen drohen zum Teil hohe Haftstrafen. Auch wenn es kaum Indizien für eine Verstrickung in die von den Ermittlungsbehörden verfolgten „Comité invisible“ (unsichtbares Komitee) gibt, bleiben fünf der neun verhafteten in Untersuchungshaft. Einem Genossen, der die Rädelsführerschaft in dieser „Vereinigung zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen“ inne haben soll, drohen laut bürgerlichen Medien 20 Jahre Knast. Für Innenministerin Alliot-Marie gibt es rund 300 aktive „Ultralinke“ in Frankreich. Politische Feinde dieser Sorte gibt es ansonsten in Italien, Deutschland, Belgien und Griechenland. Gut, dass Frankreich die EU-Präsidentschaft inne hat. Nous sommes tous et toutes des „anarch@-autonomes“ !

Der Politologe und Extremismusforscher Eckhard Jesse (1 2) von der TU Chemnitz, ist am Mittwoch, 19. November, 20 Uhr, an der Universität Freiburg, Hörsaal 1221, Kollegiengebäude I, Platz der Universität 3, zu Gast und spricht auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten über die Wurzeln, Personen und Positionen der Linken. Titel seines Vortrag ist „Auferstanden aus Ruinen? Linkspopulisten im Aufwind? Die Linke: Wurzeln — Personen — Positionen“. Eintritt ist frei.

Am Wochenende um den 16. November wurde das größte Soldatendenkmal in Bremen gestrichen. Unbekannte haben das runde Soldatendenkmal mit einem Durchmesser von ca. 40-50 m² auf der Innenseite komplett pink angemalt, inklusive eines Betonklotzes, an dem besonders reaktionäre Gruppen gerne mal einen Kranz niederlegen. Das Soldatendenkmal wurde 1935 von den Nazis erbaut, um den gefallenen Soldaten im ersten Weltkrieg zu gedenken.
Kriegsdenkmäler abschaffen, Soldaten pink streichen!

Voraussichtlich im Dezember wird vor dem Landgericht in Freiburg erneut der Fall von Kingsley O. verhandelt. Im April 2007 wurde mit den Worten „Friss den Neger“ ein Polizeihund auf O. gehetzt. Im Januar 2008 wurde O. vom Amtsgericht wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Das Verfahren gegen die beteiligten PolizistInnen war da schon längst eingestellt. Fälle von Rassismus und Polizeigewalt gibt es in Deutschland immer wieder, diese Problematik wird Thema der folgenden Veranstaltungen sein:
Strafverfolgung von Polizeigewalt. Praxis, Hürden, Gegenstrategien, Dienstag, 25.11.08, 20 Uhr, Hörsaal 1098 KG I, Universität Freiburg
Warum starb Oury Jalloh? Samstag, 29.11.08, 20 Uhr KTS Freiburg, Baslerstr.103
Tod in der Zelle, ein Dokumentarfilm über den Fall Oury Jalloh Montag, 15.12.08, 20 Uhr, Kommunales Kino, Urachstraße 40, Eintritt frei

Am 17. November wurde die Mitgliederliste der British National Party (BNP) veröffentlicht. Seither fürchten viele der 12.000 UnterstützerInnen der Nazipartei um Job und Reputation, zumal LehrerInnen, Pfaffen, Bullen und SoldatInnen auf der Liste stehen. Die Liste enthält Details über Berufe, Hobbys, Adressen und Telefonnummern. We know thy works, and where thou dwellest...
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Auch dieses Jahr versammelten sich am „Volkstrauertag“, dem 16. November, rund 100 deutsche und französische Nazis auf Einladung der NPD Karlsruhe am „Panzergraben“ in Memprechtshofen in der Ortenau. Eine Gruppe Nazis versuchte die Demonstration des bürgerlichen Bündnisses in Freistett zu stören, wurden jedoch vorher von den Bullen kontrolliert und mit Platzverweisen belegt, während so genannte „Autonome Nationalisten“ sich unbehelligt in der Nähe der Demo aufhalten konnten.
Bisher: 2006 | 2007

Für den 15. November hatten Nazis um die so genannten „Freien Nationalisten“ und der NPD zu einem „Heldengedenken“ in München aufgerufen. Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in letzter Minute, konnten etwa 150 Nazis beschützt durch ein riesiges Bullenaufgebot durch die Münchner Innenstadt marschieren. Gegen den Naziaufmarsch protestierten etwa 1000 Menschen, darunter etwa 400 Autonome. Es kam dabei zu 80 Festnahmen und sieben Ingewahrsamnahmen und mehreren verletzten GegendemonstrantInnen.

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech hat auf den breiten Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz reagiert. Rechs momentane Strategie setzt auf die Spaltung des außerparlamentarischen Widerstands: „Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind.“ Es bleibt also zu hoffen, dass der DGB sich nicht auf diese „Teile und herrsche“-Strategie einlässt.
Presse: 1 2 3 4 5

Das Polit-Café Azzoncao aus Bochum hat zwei Artikel auf Indymedia zur aktuellen politischen Situation in Italien und zu unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe in Hanau (Montag, 24. November), Freiburg (Mittwoch, 26. November), Bielefeld (Donnerstag, 27. November) und Bochum (Freitag, 28. November) veröffentlicht:
Teil 1 | Teil 2

Am 1. Mai 2009 wollen Nazis neben Hannover auch in Ulm aufmarschieren. Es rufen der JN Bundesvorstand, der NPD/JN Landesverband Baden Württemberg und diverse „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ aus ganz Süddeutschland auf, deswegen ist mit einem größeren Naziaufmarsch zu rechnen. Die Stadt Ulm hat den am 6. November von Alexander Neidlein angemeldeten Aufmarsch bereits verboten, doch die Erfahrung zeigt, dass solche Verbote vor Gericht keinen Bestand haben. Auf nach Ulm!

In Zürich demonstrierten am 15. November nach Gewerkschaftsangaben 3.500 Menschen „gegen die Abzockerei“. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften SGB und Unia organisiert, es gab aber auch einen revolutionären Block mit Marx, Engels und Lenin-Plakaten an der Spitze. Eine Forderung der Demo war, die immense staatliche Subventionierung der UBS-Bank im Zuge der Finanzkrise in Höhe von 68 Milliarden Franken nur unter „harten, präventiv wirkenden Auflagen“ zu bewilligen. Am 13. und am 15. November wurden vom Anarchistischen Grill-Kommando aus Solidarität mit unseren verhafteten GenossInnen in Frankreich je zwei Luxusautos durch Anzündwürfel in den Lüftungsschlitzen abgefackelt. In Berlin, wo regelmäßig Autos brennen, werden anscheinend Anzündwürfel auf die Reifen unter der Karosserie gelegt.
Indy: 1 2 3
Presse: 1 2 3

Der griechische Regierung entlässt die Hälfte der landesweit 12.315 Gefangenen. In den letzten hatten zeitweise über die Hälfte aller Gefangenen an Hungerstreiks teilgenommen. Einige Gefangene waren außerdem in Durststreik getreten, andere hatten sich ihre Münder mit Nadel und Faden zugenäht. Ursache für die Streiks sind die katastrophalen Bedingungen, unter denen griechische Gefangene vegetieren müssen. Die Gefängnisse sind nur für 5.500 Gefangene ausgelegt.

Im thüringischen Schönbrunn wurde der Textilladen einer vietnamesischen Familie mit Naziparolen beschmiert, zwei Nazis wurden verhaftet. Nach Schießübungen in einem Wald gab es Razzien bei vier jungen Nazis. Es wurden scharfe Waffen und Munition gefunden, doch im Dorf ist man sich einig: „Das waren garantiert keine von uns.“

Die VAG Freiburg hat beschlossen, die bisher installierten zehn Videokameras in ihren Trams beizubehalten und überlegt nun, in weiteren Trams Kameras zu installieren. Über die Pläne für eine umfassende Videoüberwachung des gesamten VAG-Netzes durch Streckenkameras wird weiter diskutiert.
Bisher: 1 2 3 4

In Ungarn wurden in den letzten Wochen mehrere Roma von Nazis ermordet. Am 3. November wurde eine Roma-Siedlung in der ostungarischen Ortschaft Nagycsecs mit Molotow-Cocktails angegriffen und zwei Roma mit Schrotgewehren erschossen. In der südungarischen Stadt Pecs wurden am 19. November die Eltern dreier Kinder durch einen Handgranatenangriff auf ihr Haus getötet. Die Bullen versuchen trotz der massiv zunehmenden faschistischen Aktivitäten in Ungarn die offensichtlich rassistischen Tatmotive zu vertuschen. In Ungarn kam es wie in Tschechien und Italien erst kürzlich zu pogromähnlichen Nazikrawallen gegen Roma. Nach schweren Nazikrawallen bei einem Fußballspiel in der Slowakei war es kürzlich wochenlang zu Naziaktivitäten ungarischer Faschisten gekommen.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7

Am 22. November fand in Erfurt eine Demo für den Erhalt des besetzten Hauses auf dem Topf&Söhne Gelände in Erfurt statt. Rund 1.400 Linke beteiligten sich an der Demonstration bei der es kaum zu Auseinandersetzungen kam.
Hände weg vom besetzten Haus!
Indy berichtete: 1 2

In Gedenken an den von Nazis ermordeten Genossen Silvio Meier (Interview 1992) gingen am 22. November in Berlin über 1.200 Linke unter dem Motto „Aus Trauer wird Wut — Kampf den Naziparteien, dem Rechtsrock und den ‚Autonomen Nationalisten‘“ auf die Straße. Nichts ist vergessen und niemand!
Indy berichtete: 1 2 3

Anne-Marie Doberenz hat nach einer antifaschistischen Intervention ihren Job in einem Dortmunder Callcenter verloren. Umziehen reicht nicht...

Das Contrast in Konstanz ist weiterhin akut räumungsbedroht. Die Vermieterin ESG e.V. (Evangelische Studentengemeinde e.V.), der TrägerInnenverein des vormals alternativen Chérisywohnprojekts, auf deren Areal sich auch das Contrast befindet, hat den Mietvertrag vorgeblich aus finanziellen Gründen nicht verlängert und Räumungsklage beim Landgericht Konstanz eingereicht. Am Samstag, den 29. November, gibt es um 12 Uhr eine Demonstration vom Münsterplatz in die Chérisy. Helft mit, das letzte selbstverwaltete Zentrum am Bodensee zu verteidigen!
Südkurier-Artikel: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

In Halle wurden am Abend des 15. November die Scheiben des Helene Glatzer-Zentrums eingeworfen. An die Wände wurden die Parolen „Save Israel“, „Smash DKP/SDAJ“ und „Nazis raus“ gesprüht. Die DKP vermutet in einer Erklärung Antideutsche hinter dem Anschlag und kündigt „Magdeburger Verhältnisse“ an. Anschließend wurde versucht, ein DKP-Mitglied aus Halle auf Indymedia zu outen.

Am 22. November verteilten 50 AntifaschistInnen in den Ludwigshafener Stadtteile Süd und Mitte etwa 3.000 Flugblätter und verklebten Aufkleber zur Demonstration gegen Nazis und ihre Läden am 17. Januar 2009 um 13 Uhr in Ludwigshafen am Lichttor vor dem Rathauscenter. Nachdem die Bullen bei der letzten Veranstaltung des Bündnis Ladenschluss kläglich versagten, waren sie diesmal mit einem völlig unangemessenen Großaufgebot vor Ort und provozierten die AntifaschistInnen.
Bisher: 1 2

Auf Indymedia wurde am 24. Novermber ein Hintergrundbericht zu Gentrifizierungsprozessen, steigenden Mieten und dem Widerstand dagegen veröffentlicht. Am Samstag, den 29. November, ist ab 14 Uhr an der Oberbaumbrücke eine Demo gegen steigende Mieten und Verdrängung geplant.
Mehr Infos: WBA! — MS-Versenken — Kreuzberg Info

Am 25. November wurde eine Rekrutierungsveranstaltung der NATO an der Uni Freiburg verhindert. Das Seminar für Wissenschaftliche Politik hatte im Rahmen einer Ringvorlesung zum Thema Berufsorientierung einen Referenten aus dem NATO-Hauptquartier eingeladen. Antimilitaristische Studierende blockierten den Veranstaltungsort und den Ausweichraum. Make NATO history!

In Bergamo organisiert die Kampagne „Mani Rosse“ Solidaritätsarbeit für die Verhafteten der Demonstration am 11. März 2006 in Mailand gegen die Nazipartei „Fiamma Tricolore“. Im ganzen Stadtgebiet von Bergamo tauchten rote Handflächen als Zeichen der Forderung nach der Freilassung der Gefangenen auf. Drei AktivistInnen der „Esercito Creativo delle Mani Rosse“ wurden am 5. Juni 2006 in Gewahrsam genommen und für alle roten Hände verantwortlich gemacht. Sie wurden zur Zahlung von 25.000 Euro verurteilt. Daga det!

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat einen Hintergrundartikel zum geplanten neuen Versammlungsgesetz publiziert. Es gibt Zugtreffpunkte zu den Bündnisdemos in Mannheim am 29. November und in Stuttgart am 6. Dezember, auf denen es antikapitalistische Blöcke geben wird. Am 13. Dezember ruft die KTS Freiburg zu einer autonomen Demo auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt auf. Auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz!

Am 26. November gingen in Chemnitz rund 400 Leute gegen die geplante Änderung der Polizeiverordnung auf die Straße. Die Demo unter dem Motto „Gegen die neue Polizeiverordnung — Für ein lebendiges Chemnitz“ richtete sich gegen geplante Ordnungsprinzipien wie den Verbot von BMX- und Skateboard-Fahren, Leinenzwang für Hunde und Einschränkungen des Aufenthaltsrechts im öffentlichen Raum.
Freiheit für uns!

Im Rahmen der uniweiten Vollversammlung in Frankfurt am 26. November wurde das „House of Finance“, welches ein Vorzeigeobjekt neoliberaler Umstrukturierungspolitik von Hochschulen ist, vorübergehend besetzt. Nachdem das Gebäude in „Karl-Marx-Haus“ umbenannt wurde, gab es eine Spontandemo von über 400 Linken und vielen Bullen nach Bockenheim.

In Frankreich organisiert sich der Widerstand gegen die Medienhetze und Staatsrepression gegenüber neun linken AktivistInnen, die sich Anfang November an den Castorprotesten beteiligt haben sollen. Mittlerweile wird den Repressionsopfern auch ihre konsequente Aussageverweigerung zur Last gelegt. Die Einschätzung von Sarkozys Medien folgt weiter dem Credo: Wir haben es mit professionellen anarch@autonomen Ultralinken TerroristInnen zu tun, die darüber hinaus auch noch intellektuelle Fähigkeiten besitzen und grenzüberschreitend aktiv sind. Dem Comité Invisible, dem die Angeklagten angehören sollen, wird unter anderem die Publikation des bisher nicht übersetzten Textes „L’Insurrection qui vient“ (PDF und Kritik) und Anschläge auf kapitalistische und militärische Infrastruktur zur Last gelegt. Bisher sind in Tarnac, Rouen, Nancy, Tulle, Limoges, Bruxelles und den USA Unterstützungskomitees ins Leben gerufen worden.
Il est plus que jamais nécessaire de réfléchir, lire, débattre et agir !

Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen Rechts — Nazis den Saft abdrehen“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar-Heuberg (AASBH) eine Broschüre erstellt. Am 23. Oktober hat die Kampagne mit einem Vortrag zum Thema „Organisationen und Strukturen der extremen Rechten in Baden-Württemberg und der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ begonnen.

Am 25. November fand der erste Prozesstag gegen einen Linken wegen vermeintlichem Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Der Angeklagte soll am 28.07.06 auf der Basler Strasse vor der KTS gewesen sein, als die Bullen versuchten mit der Festnahme eines vermeintlichen Grafitti-Sprayers die Situation rund ums DIY-Festival zu eskalieren. Damals wurde u.a. ein damals 21-jähriger Polizist am Auge verletzt. Während des Prozess zerstreute Richter Petersen das sich seitdem haltende Gerücht, dieser habe sein Augenlicht verloren. Da dem Angeklagten Landfriedensbruch vorgeworfen wird, reicht seine vermeintliche Anwesenheit, an die sich auch eine Polizistin erinnert haben will, um ihn zu verurteilen. Sie erinnert sich an den Angeklagten mit schulterlangem Haar. Blöd nur, dass er damals kurze Haare hatte, wie auf Fotos nachgewiesen wurde. Ob es Staatsanwaltschaft und Richter gelingt, die Ungereimtheiten auszuräumen, und ein Verurteilung zu erreichen wird sich am 3. Dezember (1 2) ab 13 Uhr erneut im Freiburger Amtsgericht am Holzmarkt zeigen.
Presse: 1 2 3

Im Hinblick auf den 60. NATO-Gipfel im April vermutet der Verfassungsschutz laut SWR militante Aktionen, da es auf „den Internetseiten linksextremistischer Gipfel-Gegner“ „Hinweise auf die Vorbereitungen dafür“ gebe. So wird nun nach und nach Stimmung gemacht und versucht, die breit angelegten Bündnisse zu spalten. Auch Nazis wollen die Proteste für sich nutzen. So hat die JN für den 4. April 2009 in Baden-Baden einen Nazi-Aufmarsch angemeldet.
Der Kehler Bürgermeister Petry stimmt in die Spaltungsversuche des VS ein: „Die Grundrechte der friedlichen Demonstranten sollen gewahrt werden“. VS-Mann Frank Dittrich meint, dass die Anzahl gewaltbereiter GipfelgegnerInnen sich „wahrscheinlich im vierstelligen Bereich“ bewegen werde. Vor allem im Raum Südbaden sollen „militante Zirkel bestehen“, so der Verfassungsschützer weiter. Wir lassen uns nicht spalten! Nieder mit dem Militarismus!

Am 7. Januar 2005 wurde der Flüchtling Oury Jalloh von der Dessauer Polizei bei lebendigem Leibe verbrannt. Am Samstag, den 29. November, um 20 Uhr werden AktivistInnen der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh in der KTS Freiburg von ihren Prozessbeobachtungen erzählen. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, die am 15. Dezember um 20 Uhr im Kommunalen Kino in der Urachstraße 40 mit dem Dokumentarfilm „Tod in der Zelle“ fortgesetzt wird. Zur Veranstaltungsreihe hat das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) und das Freiburger Friedensforum (FFFR) wurde eine Broschüre (PDF) zum Thema „Rassismus und Polizeigewalt“ erstellt. In der taz hat ein Polizist über Korpsgeist und Lügen bei der Polizei berichtet. Wir haben ein Communiqué zu einem Fall von Polizeigewalt in Freiburg veröffentlicht. Weg mit der Polizei!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Italien erlebt zur Zeit eine Rezession ungeahnten Ausmaßes, gegen die der zunehmend unpopulärere Premier Berlusconi mit Optimismus und „Sozialkarte“ vorgehen will. Nach dem seit Jahren ersten Generalstreik am 31. Oktober wird es erneut einen Generalstreik am 12. Dezember geben. Berlusconis Forza Italia und Alleanza Nazionale werden fusionieren. Die Ermittlungen gegen Berlusconi wegen politischer Korruption werden eingestellt. Weitere rassistische Gesetze sind in Planung. So sollen Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet werden, ImmigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung anzuzeigen. Die Lega Nord will arbeitslosen ImmigrantInnen, die das Land verlassen, 2.000 Euro Kopfgeld zahlen. Gegen die aufgelöste faschistische MSI, zu der auch Roms Bürgermeister Gianni Alemanno gehörte, wurde Anklage wegen eines Bombenanschlags in Brescia erhoben.

Nach dem Ausschluss des Freiburger Ça ira-Verlags von der Linken Literaturmesse in Nürnberg gab es auf Indymedia eine Diskussion (1 2) zum Thema. Der antideutsche Verlag hat eine Stellungnahme veröffentlicht. Im Neuen Deutschland wurde der Rauswurf ebenfalls thematisiert und der unsägliche Vergleich von Teilen der Freiburger Linken mit der NPD durch die ISF im Koraktor 04/05 (PDF) erwähnt, der nie zurückgenommen wurde.

Im bayerischen Landsberg am Lech protestierten am 29. November über 2.000 Menschen gegen einen vom NPD-Bezirkschefs Roland Wuttke angemeldeten Aufmarsch von 80 Nazis. Die Bullen nahmen mindestens 19 Antifas fest, die zum Teil versucht hatten auf die Route zu gelangen und sorgten mit einem massiven Aufgebot für einen weitgehend ungestörten Naziaufmarsch.

In der Nacht auf den 23. November wurde der Jugendclub „Schwarzer Peter“ im sächsischen Limbach-Oberfrohna von Nazis überfallen und verwüstet. Insgesamt gab es auf den Jugendclub fünf Naziüberfälle in den letzten zwei Monaten, die Bullen beurteilen die „Vorfälle gegenüber den Jugendlichen“ bisher als „nicht politisch motiviert“. In der Nacht auf den 24. November wurde das Erdgeschoss des Kultur- und Kommunikationstreffpunktes „Komm-Haus“ in Leipzig Grünau durch einen Brandanschlag von Nazis zerstört. In den Wochen zuvor waren am Komm-Haus Parolen von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ gesprayt, Naziaufkleber geklebt und die Scheiben eingeworfen worden. Am 25. November gab es eine Welle von Razzien gegen Nazis in Ostsachen. Es wurden Waffen und Propagandamaterial gefunden, kein Nazi wurde festgenommen. Am 28. November wurdedas besetzte Haus in der Gerberstraße 1 in Weimar von Nazis angegriffen. Auch in Weimar gab es bereits im März 2008 und im Dezember 2007 Naziangriffe auf besetzte Häuser in der Gerberstraße.

Auf Indymedia wurde am 29. November ein weiterer deutschsprachiger Bericht zu den Tarnac-Verfahren, in denen fünf GenossInnen der Mitgliedschaft respektive Anführung einer internationalen kriminellen Vereinigung in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen beschuldigt werden, veröffentlicht. Am 27. November gab es bereits einen Indybericht in dem auch ein Offener Brief der Eltern von Bertrand, Mathieu, Elsa, Aria und Yldune in deutscher Sprache zu lesen ist. Auch das Einstellungsbündnis hat eine Solierklärung herausgegeben. Wir haben einen Text des italienischen Philosophen Giorgio Agamben zum Fall übersetzt.
Soligruppen:
www.soutien11novembre.org (fr)
www.comite-visible.info (fr)
tarnac9.wordpress.com (en)
Bisher: 1 2 3

In der Konstanzer Innenstadt demonstrierten am 29. November etwa 150 Menschen für das von Räumung bedrohte selbstverwaltete JuZ Contrast. Das Contrast ist das letzte linke selbstverwaltete Zentrum am Bodensee.
Bisher: 1 2

Am 29. November demonstrierten rund 1.000 Linke gegen das neue Versammlungsgesetz (PDF) in Baden-Württemberg. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert in einer Pressemitteilung den eskalierenden und gewalttäigen Einsatz der Polizei. Mindestens 12 DemonstrantInnen wurden im Laufe des Tages in Gewahrsam genommen. Der Widerstand geht weiter: In Stuttgart am 6. und in Freiburg am 13. Dezember. Nieder mit dem Versammlungsgesetz!
Indy berichtete: 1 2

Betr.: Eure Meldung zum Ausschluß von Ça ira am 29.11.2008
Könnt ihr eigentlich lesen? Denn 1.) haben nicht wir Teile der Freiburger Linken „unsäglich“ mit der NPD verglichen, sondern diese Linke hat sich in ihrer durchaus antisemitischen Aversion gegen die Kritische Theorie den Nazis angeglichen, und 2.) ist die Quelle, wenn schon, denn schon, nicht Koraktor 04/05 (PDF), sondern das Flugblatt der ISF „Die Pro-Deutschen sind da“ von Dezember 2004.
Also: Lernt lesen, ihr Tölpel!

In Aarau im Kanton Aargau wurde am 28. November das Haus in der Buchserstrasse 16 für eine Party besetzt. Am 24. Oktober gab es in Aarau die letzte Hausbesetzung: 1 2

Gegen steigende Mieten, Stadtumstruktuierung, Vertreibung alternativer Projekte, MediaSpree, Zwangsumzüge und Gentrification demonstrierten am 29. November rund 1.500 Linke in Berlin.
Indy berichtete: 1 2