Meldungen 2023 Februar

In der ungarischen Hauptstadt Budapest wollen Nazis aus ganz Europa am 11. Februar wie jedes Jahr am „Tag der Ehre“ einen historisch wenig erfolgreichen Gewaltmarsch nachspielen und mit Aufmärschen und Nazikonzerten feiern. Am Ende der Schlacht um Budapest versuchten am 11. Februar 1945 rund 34.000 ungarische und deutsche Nazis aus der von der Roten Armee belagerten Stadt auszubrechen, von denen gerade einmal 700 bei der Wehrmacht ankamen. Es gibt internationale Aufrufe die Naziglorifizierung zu verhindern.

In Offenburg gab es am 1. Februar im Gemeinderat eine Diskussion über die Vermietung der Messehalle für den AfD-Landesparteitag am 4. und 5. März durch die Stadtverwaltung. Zwar hatte der Gemeinderat anlässlich des schlussendlich wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen AfD-Bundesparteitags im April 2020 in Offenburg beschlossen, dass städtische Räume nicht zur Verbreitung „extremistischer Inhalte“ vermietet werden dürfen. Doch die Stadt Offenburg unter CDU-Oberbürgermeister Marco Steffens versucht gar nicht erst die Vermietung an die AfD zu verhindern. Aufstehen gegen Rassismus und der DGB hingegen rufen zu Protesten auf.
Der Parteitag soll am 4. März von 10 Uhr 19 Uhr und am 5. März von 9 Uhr bis spätestens 22 Uhr stattfinden, der Einlass beginnt an beiden Tagen um 8 Uhr morgens. Die geplante Abendveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Partei soll doch am Abend des 4. März stattfinden. Neben der Diskussion des Leitantrags zur Neufassung der Landessatzung, der Neuwahl der Konventsdelegierten, Haushaltsdiskussionen und diversen Anträgen steht auch die Neuwahl der Stellvertretung des Schatzmeisters auf der Tagesordnung.
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Am 3. Februar wurde der bekannte Dortmunder Nazi Sascha Krolzig vom Landgericht Dortmund zu einem Jahr Knast auf Bewährung verurteilt. Sascha Krolzig ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Dortmund, wo sich die Kleinstpartei „Die Rechte“ seit neuestem organisiert. Er steckt außerdem hinter der zweimonatlichen Nazizeitschrift „N.S. Heute“ und betreibt den „Sturmzeichen-Verlag & Versand“. Krolzig wurde als presserechtlich Verantwortlicher von „N.S. Heute“ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung in mehreren Ausgaben verurteilt.

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München soll eine gesetzliche Grundlage bekommen. Die zentrale Hacker-Behörde ist Dienstleisterin für Polizei und Geheimdienste in den Software-Bereichen Überwachung, Forensik, Kryptoanalyse und Big Data. Nun soll eine neue Abteilung „Unterstützung der Bedarfsträger durch Bereitstellung und Betrieb von IT-Services“ geschaffen werden. Die Behörde wurde per Ministererlass im Mai 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegründet und arbeitet für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei und zukünftig wohl auch für den Bundesnachrichtendienst (BND), das Zollkriminalamt (ZKA) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). ZITiS führt bisher nicht selbst Ermittlungen durch, was sich durch das Gesetz ändern soll.

Die AfD will am 6. Februar in Königstein im Taunus „10 Jahre Alternative für Deutschland“ feiern. Die Veranstaltung soll um 18 Uhr im „Haus der Begegnung“ beginnen, als ReferentInnen werden Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland beworben. Es wird zu Protesten gegen die Naziveranstaltung mobilisiert.
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Nach den Durchsuchungen von Radio Dreyeckland und den Privatwohnungen von zwei RDL-Mitarbeiter am 17. Januar hat der Radiosender am 6. Februar eine Pressekonferenz veranstaltet. RDL gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Herausgabe sämtlicher IP-Adressen von BesucherInnen der RDL-Website seit dem 31. Juli 2022 verlangt hat. Außerdem forderte die Staatsanwaltschaft die Anmeldedaten der RDL-Webseite vom Hoster Strato an. In dem Schreiben vom 16. Januar beruft sich die Staatsanwaltschaft auf das Telemediengesetz, nach dem aber nur über Bestandsdaten der Vertragspartner Auskunft erteilt werden darf. Die AnwältInnen hatten am Tag der Razzien eine Durchsuchung und mögliche Beschlagnahme der Computer in den Redaktionsräumen dadurch verhindert, dass einer der RDL-Redakteure gegenüber der Polizei bestätigte, dass er den (mit seinem Kürzel versehenen) inkriminierten Artikel geschrieben hat, der einen Link zum Archiv von Indymedia linksunten enthielt. Inzwischen hat das Amtsgericht Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der Razzien und Beschlagnahmungen von Datenträgern bestätigt. Gegen das Urteil wurde von RDL Beschwerde beim Landgericht Karlsruhe eingelegt. In der Pressekonferenz wurden zudem die Eindrücke der Geflüchteten-Redaktion Our Voice geschildert. Die RedakteurInnen waren geschockt von der Repression gegen RDL, die sie an die unterdrückenden Verhältnisse in ihren Herkunftsländern erinnert.
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Der 27-jährige Gründer der Nazigruppe Atomwaffen Division, Brandon Russell, und die 34-jährige Sarah Clendaniel wurden in Florida verhaftet, weil sie Anschläge auf Umspannwerke in Baltimore, Maryland, geplant haben sollen. Russel saß von 2018 bis 2021 im Knast, weil in seiner Wohnung in Florida Bombenbaumaterialien gefunden worden waren. Im Knast lernte er Clendaniel kennen, die wegen eines bewaffneten Raubüberfalls einsaß. Gemeinsam wollten sie Teile der Energieinfrastruktur zerstören, um Chaos und letztlich eine nationalrevolutionäre Situation zu schaffen. In den letzten Monaten gab es in den USA mehrere Sabotageaktionen gegen die Strominfrastruktur.
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In Marburg hat am 7. Februar der Burschenprozess des „Schwarzburgbunds Frankonia Marburg“ gegen drei Burschen der „Marburger Burschenschaft Germania“ und der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“ begonnen. Die drei angeklagten Naziburschen hatten zusammen mit anderen Burschen am 14. Juni 2020 die „Frankonia“ überfallen. Den „Germanen“ Nicolas Krömer und Heinrich Mahling sowie dem „Raczek“ Hans Fischer werden gemeinschaftliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Alle Naziburschen lassen sich von Naziburschen verteidigen: Krömer von Björn Clemens von der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“, Mahling von Max Bartusch, „Raczek“ und Mitglied der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ und Fischer von den „Raczeks“ Andreas Schoemaker und Matthias Brauer, der wie Bartusch auch „Alter Herr“ der „Rugia“ ist. Dummerweise wird die Frankonia von ihrem unfähigen „Alten Herrn“ Michael Terwiesche verteidigt. Terwiesche musste am ersten Prozesstag vor Gericht zugeben, dass er den Zeugen der Frankonia im Vorfeld des Prozesses die Gerichtsakten zur Verfügung gestellt hat, was deren Glaubwürdigkeit schaden dürfte. Der nächste Prozesstag ist der 28. Februar.
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Nach dem Freispruch von Tilo Paulenz am 15. Dezember wegen Brandstiftung im Prozess um die Neuköllner Brandanschlagsserie, wurde am 7. Februar auch der zweite Hauptangeklagte Sebastian Thom vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Thom wurde allerdings wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und (Sozial-)Betrugs zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt, bei Paulenz waren es 150 Tagessätze zu je 30 Euro wegen Sachbeschädigung in neun Fällen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil gegen Thom eingelegt.
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In Pforzheim wollen am 23. Februar wieder Nazis vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf den Wartberg marschieren. Um 17 Uhr startet eine Demonstration der Pforzheimer Initiative gegen Rechts am rex Kino und um 18 eine Antifademo auf dem Bahnhofsvorplatz.

Im Norden von Dresden wird seit anderthalb Jahren das Waldstück „Heibo“ besetzt. Der Heidebogener Wald gehört dem Freistaat Sachsen, soll aber laut einem Vertrag von 1990 für den Kiesabbau des Kieswerkes Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG weichen. Da Rodungen angekündigt wurden, haben die BesetzerInnen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen eine mögliche Räumung eingereicht, der aber von Richtern als unzulässig abgelehnt wurde, da noch keine Entscheidung getroffen sei, die gerichtlich geprüft werden könne. Am 15. Februar ist aber eine Kontrolle der Auflagen der Allgemeinverfügung vom Mai 2022 geplant, deren Folgen für die Waldbesetzung noch offen sind. Deswegen mobilisiert die Waldbesetzung im Februar zu einer Reihe von Aktionen sowie zu einer Großdemonstration.

Ein Münchener Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch hat an rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Chatgruppen aktiv teilgenommen. Mit Kollegen witzelte er über Vernichtungslager und benutzte HH und SH als Gruß, Hakenkreuze wurden rumgeschickt sowie über Topflappen mit Hitler-Bestickung gelacht: „Oma weiß halt noch, was gut ist“. Entgegen der Meinung des Präsidiums darf er nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts München weiterhin Bulle sein. Wegen fehlenden Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit wurde er suspendiert und das Gericht sah eine Herabstufung um zwei Dienstgrade als ausreichend an. Dabei sind Nazibullen bei Weitem kein Einzelfall. Allein in Berlin sind im Jahr 2022 gegen 101 Bullen Ermittlungen wegen rassistischer Chats eingeleitet worden.

Am 11. Februar haben Nazis in Budapest, Dresden und Madrid NS-verherrlichende Gedenkveranstaltungen durchgeführt. In Budapest beteiligten sich mehrere tausend Nazis an Kundgebungen und einer jährlichen Wanderung zum „Tag der Ehre“. Zum Teil liefen die Nazis in Wehrmachts- und SS-Uniformen durch die Stadt und griffen Journalisten an. Aber auch Nazis wurden in Budapest von Antifas überfallen und verletzt. Außerdem gab es eine Kundgebung von 150 Antifas gegen die NS-Verherrlichung. Die Nazis gedenken jedes Jahr einem Ausbruchsversuch von rund 34.000 ungarischen und deutschen Soldaten 1945, von denen nur 700 die Umzingelung Budapests durch die Rote Armee durchbrechen konnten. Während des Holocausts wurden in Ungarn mehr als eine halbe Million und damit fast 70% der ungarischen Jüdinnen und Juden durch ungarische Pfeilkreuzler und deutsche Nazis ermordet.
In Dresden sind am 11. Februar rund 1.000 Nazis anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 aufmarschiert. Beinahe 2.000 Bullen schützten die Nazis vor dem antifaschistischen Gegenprotest, an dem in diesem Jahr mehrere hundert Menschen teilnahmen. Unter den Nazis befand sich auch der wegen Volksverhetzung gesuchte 68-jährige Holocaust-Leugner Alfred Schaefer, der vorübergehend festgenommen wurde.
In Madrid trafen sich am 11. Februar rund 200 Nazis, um der „División Azul“ zu gedenken, die auf Seiten der Wehrmacht im 2. Weltkrieg kämpfte. Anlass war der 80. Jahrestag der Schlacht von Krasny Bor 1943, mit der die Leningrader Blockade durch die Wehrmacht und die spanische „Blaue Division“ beendet werden sollte. Durch die Blockade verhungerten mehr als eine Million Menschen und sie gilt damit als schlimmstes Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs.
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In Erlangen wurden am 10. Februar „zwei Teilnehmer an einer Fechtveranstaltung in einer Erlanger Studentenverbindung“ mit „mittelschweren Verletzungen“ in eine Klinik eingeliefert. Die Rettungsleitstelle hatte die Polizei informiert, „nachdem eine Person mit einer stark blutenden Kopfverletzung in den Räumlichkeiten einer Erlanger Burschenschaft versorgt werden musste“. Offenbar wurde ein Teil der Schädeldecke abgespalten, woraufhin die Polizei Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung einleitete. Bei der Korporation dürfte es sich um die Erlanger „Burschenschaft der Bubenreuther“ in der „Neuen Deutschen Burschenschaft“ (NDB) handeln, die an diesem Tag auf ihrem Haus in der Östlichen Stadtmauerstraße 32 einen „Pauktag“ veranstaltete.
Korrektur: Bei dem Fechtduell handelte es sich nicht um eine Mensur, sondern um eine dreigliedrige „Pro Patria-Suite“. Der illegale Ehrenhandel zwischen der „Burschenschaft Germania“ im „Süddeutsche Kartell“ und der „Turnerschaft Munichia Bayreuth“ im „Coburger Convent“ fand auf dem Haus der „Germania“ in der Universitätsstraße 18 in Erlangen statt.
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In Berlin wurde der 56-jährige AfD-Politiker Kai Bormann wegen einer rassistischen Attacke von Richterin Young Eun Ko am Amtsgericht Tiergarten zu 180 Tagessätze à 60 Euro verurteilt. Bormann saß im August 2021 zufällig neben der deutsch-kenyanischen Musikjournalistin Steph Karl und einer Freundin in einem Lokal in Berlin-Mitte und mischte sich dreist in ihr Gespräch ein. Die beiden Frauen verließen das Lokal nach Bormanns rassistischen Beleidigungen, wurden aber von dem AfDler verfolgt. Schließlich attackierte Bormann die beiden und biss Karl in den Arm.
Als Zeugin für Bormann sagte seine Partnerin Cornelia Koppetsch aus, Soziologie-Professorin an der Technischen Universität Darmstadt. Die gefeierte Bestsellerautorin und dreiste Plagiiererin ist eine der bekanntesten AfD-Erklärerinnen, von der aber bisher nicht öffentlich bekannt war, dass sie – ähnlich wie Alice Blum – mit einem Rechtsradikalen liiert ist.
Verteidigt wurde Bormann von dem Berliner Anwalt Uwe Wolfgang Kasper, der ebenfalls AfD-Mitglied ist. Kasper hatte 2022 als Landesjustiziar den AfD-Landesverband Berlin vor dem Bundesschiedsgericht der AfD vertreten, dessen Geschäftsstelle sich in der Heßbrühlstraße 61 in Stuttgart befindet.
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Nachdem der Spiegel einen Bericht über den Nazihintergrund mehrerer Mitglieder der vom Label Universal vertriebenen Band „Weimar“ veröffentlichte, beendete Universal die Zusammenarbeit und die Tour der Band wurde abgesagt. Die Bandmitglieder traten unter Pseudonymen und mit Masken auf, um zu verschleiern, dass die Bandmitglieder Christian Pohlmann („Richard Wegnar“), Konstantin Panzer („Till Schneider“) und Steffen P. („Kurt Ronny Fiedler“) zur Thüringer Naziszene gehören. Der Kontakt von „Weimar“ zu dem Major-Label Universal kam durch das Label der rechten Band „Freiwild“ zustande. Gegenüber der Presse behauptet das „Freiwild“-Label „Rookies & Kings“ heute, dass Pohlmann ihnen „nicht als Weimar-Mitglied“ bekannt sei. Allerdings stand Andy Müller von „Rookies & Kings“ bereits im Frühling 2016 in Kontakt mit „Pohli“. Sei Kollege Stefan Harder, der ein früherer Geschäftspartner von Konstantin Panzer ist, vermittelte „Weimar“ dann an „Universal“. Konstantin Panzer spielte vor seiner „Weimar“-Karriere bei der Naziband „Dragoner“ und gemeinsam mit Christian Pohlmann bei der „Weimar“-Vorläuferband „Uncore United“. Pohlmann war beim „Nationalen Widerstand Weimar“ und bei der „Brauen Aktionsfront“ aktiv, gehörte zur Naziband „Murder Squad“ und pflegte laut dem Rechercheportal Jena-SHK Kontakte zum NSU-Helfer Ralf Wohlleben.

Am 4. März wird es antifaschistischen Protest mehrerer linker und linksradikaler Gruppen und Organisation gegen den AfD-Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg geben. Um 11 Uhr gibt es eine DGB-Kundgebung auf dem Offenburger Marktplatz und ab 11:30 Uhr eine AgR-Demonstration zur Oberrheinhalle, die um 12:30 Uhr auf einem Parkplatz in der Nähe der Messe mit einer Kundgebung endet. Ab 13:30 Uhr startet vom Messeparkplatz aus eine antifaschistische Bündnisdemonstration durch die Offenburger Innenstadt zum Bahnhof. Auch wenn wir nicht „kraftvoll für unsere Demokratie“ demonstrieren werden, uns keine „Russland-Nähe“ daran hindert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen, und wir uns auch nicht an „ökumenischen Friedensgebeten gegen Hass und Ausgrenzung“ beteiligen werden, rufen auch wir zum Protest gegen die AfD in Offenburg auf.

Die AfD will am 4. März ihren nächsten „kleinen Parteitag“ abhalten, den sogenannten Konvent. Nachdem die beiden letzten AfD-Bundeskonvente in Ratingen stattfanden, will sich die AfD für ihren 34. Konvent wieder in Erfurt im „Hotel Krämerbrücke“ treffen. Die Veranstaltung mit um die 50 Delegierten soll um 11 Uhr beginnen, das Ende ist auf 19 Uhr angesetzt.

Die Idee des „Precrime“ wurde zuerst in Philip K. Dick’s „Minority Report“ beschrieben und in George Orwell’s „1984“ als „Gedankenverbrechen“ weiterentwickelt. In Deutschland ist sie in Form des „Maßregelrechts“ wie der „Sicherungsverwahrung“ bereits Realität. Weltweit träumen Strafverfolgungsbehörden zudem davon, Verbrechen mit Hilfe der Software der US-Firma „Palantir Technologies“ vorherzusagen, mit welcher die bayerische Polizei einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat. Sie setzen dafür die nach der düsteren Stadt des Verbrechens aus dem Marvel-Universum „Gotham“ genannte „Palantir“-Software ein, die laut Eigenwerbung „Sicherheitsbehörden weltweit [ermöglicht], in Echtzeit zielführende Erkenntnisse aus der Zusammenführung disparater Daten zu gewinnen“. Den unkontrollierten „Palantir“-Einsatz durch die Polizeien von Hamburg und Hessen hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar als verfassungswidrig untersagt. In Annie Jacobsen’s „First Platoon“ wird ein Mustererkennungsexperte der US-Armee zitiert, der jahrelang mit der Software gearbeitet hat: „Wozu Palantir in der Lage ist, ist wahrhaft Big Brother. Die Leute sollten aufpassen. Wirklich.“
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Der Bundespolizeinazi Stephan Maninger wird nach einer Entscheidung des Innenministeriums von Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht an der Bundespolizeiakademie in Lübeck unterrichten, obwohl die Bundespolizeiakademie Maninger längst wieder in den Unterricht schicken wollte. Maninger war durch die Ermittlungen der Innenrevision der Bundespolizei im November 2021 entlastet worden, da „für disziplinar- oder personalrechtliche Schritte die Sachverhalte entweder zu alt oder nicht gewichtig genug“ seien. Daniel Peters und Matthias Lemke – Peters ist ebenfalls Dozent am Fachbereich Bundespolizei, Lemke wurde dort 2021 geschasst – hatten daraufhin Maningers Publikationen überprüft und eine umfangreiche Studie im „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“ veröffentlicht, was Maningers Anwalt Ralf Höcker als „linksextremen Aktivismus“ bezeichnet. Ihr Ergebnis: Maninger hat „seit Ende der 1990er-Jahre kontinuierlich neurechte Positionen“ veröffentlicht.

In Barcelona ist ein verdeckter Ermittler der spanischen Polizei aufgeflogen. Unter dem Decknamen „Daniel Hernàndez Pons“ infiltrierte der Spitzel das Soziale Zentrum La Cinètika. Das Bullenschwein führte ein Jahr lang eine vorgetäuschte Liebesbeziehung mit einer Anarchistin, bevor er die Beziehung Ende Oktober 2021 beendete.

Am 25. Februar wollen Nazis ein NS-Black-Metal-Konzert im Nordosten Frankreichs veranstalten. Für 20 € soll den Nazis „maximal 50 km von Saint-Dié-des-Vosges entfernt“ eine „Nacht für das Blut“ geboten werden. Am 22. Februar hat der französische Innenminister Gérald Darmanin die sechs potenziell betroffenen Präfekturen angewiesen ein Konzertverbot zu verhängen. In den vergangen Monaten waren bereits mehrfach NSBM-Konzerte verboten worden.

Wir haben ein Communiqué zu einer „Pro Patria-Suite“ am 10. Februar zwischen der „Erlanger Burschenschaft Germania“ im „Süddeutschen Kartell“ und der „Turnerschaft Munichia Bayreuth“ im „Coburger Convent“ geschrieben. Die taz hat einen Artikel dazu veröffentlicht.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Tagesordnung des Landesparteitags, den Leitantrag zur Neufassung der Landessatzung und das Antragsbuch zum 18. AfD-Landesparteitag am 4. und 5. März 2023 in der Oberrheinhalle Offenburg. Im Antragsbuch finden sich die Namen aller AfD-Mitglieder, die einen Antrag gestellt haben. Unter anderem will die AfD Baden-Württemberg in Offenburg eine Bezirksverbandsebene, einen Landeskonvent zur innerparteilichen Kontrolle mit weitreichender Finanzkompetenz und ein internes landesweites Mitgliederforum abseits sozialer Medien und Messengern beschließen.
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In der Verbindungsszene haben unser Communiqué und der taz-Artikel für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Reaktionen reichen von „Mist“ bis „die Kackzecken nerven einfach wie Sau“. Es gab viel anerkennende Worte wie „die Fülle an Informationen ist leider bedenklich“ und „die wissen ja ganz schön gut Bescheid, wer in welchem Bund aktiv ist“.
Interessant ist die im Nachgang aufgeworfene Frage nach den Details der bei dem Duell verwendeten Hiebwaffen: „Ist bekannt was für Klingen und welcher Schliff da im Einsatz waren? Das Ergebnis ist ja gruselig.“ Nun, offenbar wurden in Erlangen die schweren Klingen verwendet: „Es ist ja auch hanebüchen, mit ,3er Klingen‘ aufeinander einzudreschen. Sorry, aber da ist der Vorsatz einer erheblichen Körperverletzung nicht mehr hinweg zu diskutieren.“
Insbesondere die professionell organisierten Corps beschäftigen sich intensiv mit dem Fall der „PP zwischen der Burschenschaft Germania und der Turnerschaft Munichia Bayreuth in Erlangen“, bei dem „zwei Paukanten mit Schädelfrakturen in die Klinik eingeliefert werden mussten“.
Der „Verband Alter Corpsstudenten“ warnt: „Dieser Vorgang beinhaltet erhebliche Gefahren für die öffentliche Wahrnehmung inzwischen auch für die Corps und ihre Mitglieder, die in der Öffentlichkeit auftreten.“
Den adeligen Narbengesichtern geht der Arsch auf Grundeis: „Wenn sich größere und seriöse Presseorgane negativ mit diesen Vorfällen beschäftigen sollten, können sich ordentlich Berufstätige kaum noch zu ihren Corps bekennen. Dies gilt natürlich insbesondere für Herren, die ohnehin in der Öffentlichkeit stehen oder für Konzerne, Bundeswehr oder sonstige Aufraggeber tätig sind.“
Genehm? Dann zieht unser Kommando nunmehr scharf!

Die AfD hat am 25. Februar mit einer Kundgebung versucht, die bundesweite Empörung über eine vermeintliche Umsiedelung von MieterInnen zugunsten Geflüchteter für ihre rassistische Propaganda zu nutzen. Die Stadt Lörrach hatte rund 40 BewohnerInnen von in die Jahre gekommenen Häusern in der Wölblinstraße 21 bis 29 die Wohnungen gekündigt, um dort Geflüchtete unterzubringen. Auch wenn das Schreiben der Stadt unsensibel formuliert war und die Kündigungen mutmaßlich auch rechtlich unzulässig sind, so wurde doch klar kommuniziert, dass den MieterInnen von dem städtischen Unternehmen Wohnbau Lörrach modernere und bezahlbare Wohnraumangebote gemacht würden. Vor allem in den sozialen Medien schaukelte sich trotzdem die Empörung mit eindeutig rassistischer Konnotation hoch und viele Massenmedien verstärkten die aufgeheizte Stimmung noch. Dennoch nahmen an der AfD-Kundgebung von Thomas Seitz und Reimond Hoffmann in der Wölblinstraße lediglich 50 Personen teil.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Corinna Miazga ist erfreulich jung gestorben. Mit nur 39 Jahren zog die Niederbayerin nach einer langen, schweren und sehr schmerzhaften Krankheit in Walhalla ein. Miazga war für eine AfDlerin gewöhnlich rassistisch und durchschnittlich intrigant. So schrieb sie beispielsweise 2016 an Hansjörg Müller: „Der BuVo muss sowohl Meuthen als auch Petry das Misstrauen aussprechen. Nur wenn beide gehen, kommen wir weiter!“ Protegiert von Tom Rohrböck wurde Miazga 2019 bayerische AfD-Landesvorsitzende. Noch zwei Tage vor ihrem Tod freute sie sich über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wonach eine Stiftungsförderung ohne Gesetz verfassungswidrig ist, was im Endeffekt aber erhebliche Einbußen für alle anderen Stiftungen bedeuten dürfte. Miazgas Nachfolger im Bundestag wird der ehemalige CSUler, Provinz-Demagoge, „Christ in der AfD“, Corona-Schwurbler, Putin-Claqueur und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Westallgäu-Lindau Rainer Rothfuß.

Der Geheimdienst-Journalist Hufelschulte schlagzeilte am 27. Februar im „Focus“: „AfD-Zelle unterwandert den Verfassungsschutz“. Demnach soll sich innerhalb des Inlandsgeheimdiensts eine konspirative Gruppe von Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten der AfD zusammengetan haben. Die Gruppe soll sich seit drei Jahren regelmäßig zu Stammtischen in Kneipen im Kölner Norden und teilweise auch in Privatwohnungen treffen. Anlass für die Organisierung der rechtsradikalen Geheimdienstler soll der gemeinsame Groll über die Anti-AfD-Linie des VS-Chefs Haldenwang gewesen sein. Zwei der zwölf Beamten sollen dem höheren Dienst angehören. Dem Geheimdienst liegen dazu angeblich keine Erkenntnisse vor.