Meldungen 2022 Juni

Der Reichsbürger und Pandemie-Leugner Manfred Jenne, der am 7. Februar einen Bullen bei einem Autoangriff im Efringen-Kirchener Ortsteil Wintersweiler schwer verletzt hat, lässt sich vom Nazianwalt Dubravko Mandic aus Freiburg verteidigen. Jenne sitzt seit der Tat in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Mandic kommentierte das Verfahren wegen versuchten Mordes mit einem typischen Mandic-Spruch: „Es wird nicht leicht sein, einen Freispruch zu erzielen.“ Im Verlieren hat Mandic ja – zumindest in eigener Sache – mittlerweile einige Übung. Gegen seine Verurteilung zu sieben Monaten Knast auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung hat er mittlerweile Revision eingelegt.

Speichermedien, Munition und automatische Waffen wurden am 31. Mai bei Hausdurchsuchungen in Sélestat und Sierentz im Elsass gefunden. Die Razzien von über 200 Bulle von Spezialeinheiten richteten sich gegen mindestens fünf Nazis aus der Region. Schon am 17. Mai gab es eine Durchsuchungswelle gegen die Gruppe Vengeance Patriote in Frankreich, ebenfalls im Elsass und im Großraum Paris. Elf Rechte wurden damals vorübergehend festgenommen.

Die FAZ (AMP) hat am 21. Mai einen Artikel zum Freiburger Apfelskandal um Matern von Marschall veröffentlicht. Nur hat der „Mann“, der „ehemalige Mandatsträger“, der „ehemalige Politiker“, der „ehemals Beschuldigte“, der „mutmaßliche Täter“ bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keinen Namen. Über den Ort des sexuellen Missbrauchs weiß die FAZ nur zu berichten, dass er in Baden-Württemberg liegt. Freiburgs ehemaliger Polizeipräsident und amtierender CDU-Kreisvorsitzender und -Stadtrat Bernhard Rotzinger wird umschrieben als „einer der zuständigen Kreisverbandsvorsitzenden“, der „zuvor ein ranghoher Polizist in der Region war“. „Einen CDU-Bezirksvorsitzenden“ zitiert die FAZ zwar indirekt, nennt aber auch seinen Namen nicht: „Der Fall stelle seine Partei vor ein großes Dilemma, das aus rechtlichen Gründen nicht aufzulösen sei.“ Und den Nazianwalt Ralf Höcker, den Matern von Marschall bisher so erfolgreich mit der Einschüchterung von Presse und Partei beauftragt hat, verharmlost die FAZ als „bekannten Medienanwalt“.

Am 2. Juli laden wir um 20 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Café der KTS Freiburg ein. Andreas Speit wird anhand seines Buches „Verqueres Denken“ über rechte Radikalisierung im alternativen Milieu reden, dem sich gerade im Südwesten viele Pandemie-LeugnerInnen zugehörig fühlen. Zur KTS haben nur Dreifachgeimpfte/-genesene Zutritt, auch geimpfte SchwurblerInnen fliegen raus.

Paraguay ist als Zufluchtsort bei deutschen Nazis seit langem beliebt, aber 2021 wanderten dreimal so viele Deutsche in das südamerikanische Land aus wie gewöhnlich. Darunter befanden sich viele Pandemie-Leugner wie der 63-jährige Arzt Mathias Poland aus Zell im Wiesental, der vor seinem Prozess vor dem Amtsgericht Schönau wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ nach Paraguay geflohen ist. Dort wird derweil mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem Schwurblerpaar Anna und Andreas Egler gesucht, die zwei Töchter aus früheren Beziehungen entführt und nach Paraguay verschleppt haben. Allerdings hat das Land auf die Corona-Gefahr aus Deutschland reagiert. Ohnehin werden in Krankenhäusern Geimpfte gegenüber Ungeimpften bevorzugt, aber seit dem 12. Januar 2022 verlangt Paraguay von allen „Einreisenden ohne permanentes Bleiberecht – und über das verfügen Neuankömmlinge in der Regel nicht – mindestens zweimal geimpft“ zu sein. Die geänderten Einreisebestimmungen beendeten auch die Flucht des Holocaust-Leugners Nikolai Nerling vor den deutschen Behörden via Brasilien: Nerling ist mittlerweile wieder in Deutschland.

Die Recherchekollektive Forensic Architecture aus London und Forensis aus Berlin haben im Auftrag der Opferfamilien eine Rekonstruktion des Polizeieinsatz nach dem Nazianschlag von Hanau am 19. Februar 2020 erstellt. Ihre Ergebnisse sind vernichtend: Nach den neun Morden fuhr der Täter Tobias Rathjen zu seinem Wohnhaus, wo er erst seine Mutter und danach sich selbst erschoss. Der Hubschraubereinsatz in der Tatnacht war eine einzige, unkoordinierte Katastrophe. Aber immerhin gab es so einige wenige Minuten Wärmebildkameramaterial vom Wohnhaus des Täters. Darauf ist nachvollziehbar, wie unprofessionell der gesamte Einsatz ablief und wie viel Zeit die Bullen verstreichen ließen, bevor sie schließlich erst nach Stunden das Haus stürmten, als Mutter und Sohn bereits tot waren.
Mittels eines computerunterstützten Audioexperiments wurden die drei Schüsse des Täters nachgestellt, um herauszufinden, wer sie wo hätte hören müssen. Die Lokalbullen waren offensichtlich von der Situation komplett überfordert und fingen bewaffneten Streit mit Hells Angels an, statt das Wohnhaus des Täters zu überwachen, jedenfalls wollen sie keine Schüsse gehört haben. Die Nazibullen vom Frankfurter SEK haben ebenfalls behauptet, in der gesamten Nacht keine Schüsse am Wohnhaus gehört zu haben. Das kann nach der Rekonstruktion des Recherchekollektive nur wahr sein kann, wenn die Polizei entgegen eigener Angaben das Haus nicht lückenlos überwacht hat, wenn der Täter also hätte fliehen können, wenn die Polizei also lügt. Die Aussagen des rechtsradikalen Vaters des Täters, Hans-Gerd Rathjen, wurden ebenfalls der Lüge überführt: Er muss die Schüsse im Haus gehört haben.
Bereits im Dezember 2021 hatte Forensic Architecture nachgewiesen, dass am Tatort Arena Bar der verschlossene Notausgang Leben gekostet hat. Dass die Gäste der Bar nicht versuchten, durch den Notausgang zu entkommen, stützt die These, dass sie wussten, dass die Fluchttür verschlossen war. Die Bullen sollen eine Absprache mit dem Betreiber der Bar gehabt haben: Der Notausgang ist immer zu, damit bei Polizeirazzien niemand fliehen kann. Das Verfahren gegen die Besitzer wurde eingestellt.

In dem seit dem 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart laufenden Gerichtsprozess gegen die Gruppe Somogyi wurde am 31. Mai, dem 70. Prozesstag, während der Befragung eines LKA-Zeugen der Nazi Thorsten Kempf als VS-Spitzel verdächtigt. Laut einer Aktennotiz des Senats vom 26. April wurde in einem Telefonat beiläufig der Verdacht der SOKO Valenz erwähnt, bei Thorsten Kempf könne es sich um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln. In Antifakreisen sorgten die im Prozess fehlenden Nazis von Anfang an für hochgezogene Augenbrauen. Bereits im April 2021 berichtete Exif Recherche über die „drei verschonten Neonazis“ aus dem dem Norden: „Die drei Neonazis Ralph Eitelbach aus Witzhave, Thomas ,Togger’ Gardlo aus Hamburg und Thorsten Kempf aus Bad Bramstedt organisierten in Hamburg die rassistischen Kundgebungen «Merkel muss weg» (MMW). Über Monate trafen sie Absprachen und waren in die Interna der «Gruppe S.» eingeweiht.“

In der Nacht auf den 2. Juni wurde das Schützenhaus in Pforzheim von Antifas mit Steinen und Farbe angegriffen. In dem Lokal mit angeschlossenem Schützenverein mitten im Wald werden seit Jahren AfD-Veranstaltungen organisiert. Auch der FHD hat Veranstaltungen im Schützenhaus durchgeführt. Zuletzt redete am 29. Mai der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer in der Kneipe.

Der Freiburger AfD-Kreisverband bewirbt eine Veranstaltung mit Markus Frohnmaier zum Thema „Neue Ziele einer souveränen Entwicklungs- und Außenpolitik“ am Freitag, den 10. Juni, um 18 Uhr in Freiburg. Die Freiburger AfD nutzt bevorzugt den „Hirschen“ in Hochdorf für ihre Veranstaltungen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Frohnmaier betreibt aktuell Wahlkampf in eigener Sache, da beim anstehenden Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg der Landesvorstand neu gewählt werden soll. Für den 25. Juni plant Frohnmaier ein „Seminar für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im „Kreis Böblingen“. Bereits im August 2021 bewarb Frohnmaier ein Seminar mit demselben Titel, das in der „Pension Zur Margarete“ in Sindelfingen stattfinden sollte.
Ihren 17. Landesparteitag will die baden-württembergische AfD am 2. und 3. Juli in der Carl-Benz-Arena in der Mercedesstraße 73D in Stuttgart abhalten. Der Einlass beginnt am 2. Juli um 8 Uhr. Die Rechtsradikalen müssen mit antifaschistischem Widerstand rechnen.
Zuvor soll vom 17. bis 19. Juni der 13. Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena Riesa stattfinden, bei dem der Bundesvorstand neu gewählt werden soll. Der Einlass für die AfD-Delegierten beginn am 17. Juni um 8 Uhr, die HelferInnen treffen sich bereits um 7 Uhr vor dem Haupteingang der Sachsenarena. Die Gegenproteste beginnen schon am Donnerstag, den 16. Juni, und für Samstag, den 18. Juni, wird zu einer großen antifaschistischen Demo mobilisiert.
Update: Die Freiburger AfD-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier fand in der Pizzeria „Capriccio“ in March-Hugstetten statt. Bereits 2019 hatte die AfD nach Hugstetten „herzlich eingeladen“, um am 24. Mai den damaligen „Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Andreas Kalbitz […] im Restaurant ‚Capriccio‘ (Landstraße 3 in March) zur Migrationsfrage referieren“ zu hören.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes Martin Wagener im Oktober 2021 Hausverbot erteilt und nun die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener hatte am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF), einer gemeinsamen Einrichtung des BND und des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, angehende GeheimdienstlerInnen im Bereich Internationale Politik und Sicherheitspolitik ausgebildet. Er war aufgrund seiner schriftlichen Veröffentlichungen vom BfV als IB-naher Nazi klassifiziert worden, was dem BND bis letztes Jahr entweder gleichgültig war oder den BND überhaupt erst zu Wageners Beschäftigung bewogen hatte – zu übersehen war Wageners faschistische Propaganda jedenfalls nicht.

Das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ hat im März eine Zwischenstandsbericht und eine Broschüre zum Stand des §129-Verfahrens veröffentlicht. Das Verfahren gegen vier Angeklagte der mindestens zehn Beschuldigten begann am 8. September 2021 vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der nächste Prozesstag ist für den 15. Juni geplant, der Prozess wird voraussichtlich noch Monate dauern. Die belastenden Aussagen von Nazis im Prozess haben sich teilweise als Bumerang erwiesen. Nachdem Leon Ringl und Maximilian Andreas Aussagen vor Gericht gemacht hatten, gab es Anfang April Sammelrazzien gegen Rechts, von denen auch die beiden Nazizeugen betroffen waren. Zuletzt traf es den Nazizeugen und Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen seiner Beteiligung am rechtsradikalen Verlag „Der Schelm“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen §129 und er sitzt seit dem 2. Juni in Untersuchungshaft. Der „Schelm“-Betreiber Matthias Beier wurde bereits am Tag zuvor verhaftet, Adrian Preißinger soll sich bereits vor einiger Zeit ins Ausland abgesetzt haben.

„Die Basis“ hat nach einer antifaschistischen Intervention kürzlich ihren Treffpunkt in Freiburg verloren, in den sie sich vor Monaten eingeschlichen hatte. Für den 19. Juni um 10:30 Uhr plant die Partei eine Veranstaltung in Freiburg. Als Veranstaltungsraum nutzen die SchwurblerInnen die Zehntscheune auf Schloss Ebnet. Besitzer des Schlosses ist Nikolaus Freiherr von Gayling-Westphal, der lange Jahre FDP-Stadtrat war und deshalb in Freiburg noch immer als Liberaler gilt. Zu Unrecht, denn in den letzten Jahren fanden auf seinem Schloss eine Reihe rechtsradikaler Veranstaltungen statt.

Am 12. Juni veranstaltete die baden-württembergische „Junge Alternative“ ihren „Landeskongress“, auf dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Neuer JA-Landesvorsitzender ist nach einer Kampfabstimmung gegen Jochen Lobstedt der bisherige Stellvertreter Severin Köhler aus Ditzingen. Zweite Vorsitzende wurde Milena Schneller aus Tübingen, die bisher stellvertretende Schatzmeistern der JA Baden-Württemberg war und an der Uni Tübingen eine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Konservatismus in der Phantastik des frühen 20.Jahrhunderts“ schrieb. Philipp Hilgers aus Mannheim bleibt Schatzmeister, neuer Schriftführer ist Steffen Degler aus Backnang. Zu Beisitzern wurden Marc Gerlach aus Schwäbisch Hall und Arthur Hammerschmidt von der JA Ludwigsburg gewählt. Veranstaltungsort war die „Sportsbar Spacs“ in Michelbach an der Bilz und gegen die rechtsradikale AfD-Jugendorganisation gab es antifaschistischen Protest.

Die AfD Baden-Württemberg kann ihren 17. Landesparteitag nicht wie geplant am 2. und 3. Juli in Stuttgart-Bad Cannstadt abhalten. Aufgrund antifaschistischen Drucks haben die Nazis ihre Räume verloren und wollen nun gegen die Kündigung vor Gericht klagen. Am 13. Juni schrieb die rechtsradikale Partei ihren Mitgliedern: „Die Carl Benz Arena hat uns soeben die Halle für unseren Landesparteitag am 02./03.07.2022 gekündigt! Zur Begründung werden vor allem die geplanten umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen durch die Polizei angeführt. Doch wie sollte es einen Parteitag der AfD ohne solche Sicherheitsmaßnahmen geben? Aus Sicht des Landesvorstandes ist die Kündigung völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten.“

Die Welt hat einen weiteren Artikel zu Matern von Marschall und dem „Freiburger Geheimnis“ veröffentlicht; die lokale CDU kommt darin gar nicht gut weg. Für die feige Berichterstattung der anderen Medien – egal ob BZ, SWR, StuZ oder FAZ – hat die Welt nur Spott übrig. Sich selbst via BZ zitierend, wiederholt die Welt, dass „gegen das Parteimitglied ‚vor Jahren wegen des Verdachts einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Minderjährigen ermittelt worden’ sei. Der verheiratete Vater zweier Töchter soll eine jahrelange Beziehung zu einem Mädchen aus einer eng mit ihm befreundeten Familie gehabt haben. Zum Zeitpunkt des Beginns der Affäre sei sie entweder 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Jahre später habe die junge Frau den Politiker wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt.“
Auch wenn Springers Welt bisher als einziges Medium „Matern von Marschall“ und „sexueller Missbrauch“ in einem Artikel nennt und sich zu Recht über den provinziellen Breisgau lustig macht: „Alle reden über einen Mann, dessen Namen man nicht nennt.“ So obliegt es im Fall des von Matern von Marschall angeheuerten „bekannten Kölner Medienanwalts“ doch mal wieder den „örtlichen Linksextremisten“ den Nazianwalt Ralf Höcker beim Namen zu nennen.
Die Welt berichtet auch über Freiburgs „pensionierten Kriminalisten“ im Stadtrat: „Der Freiburger CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Rotzinger entwarf eine Erklärung, in der er seinen Rücktritt anbot, schrieb aber nicht, warum. Die Erklärung kursiert zwar in der Stadt, wurde aber nie veröffentlicht.“ Als Grund vermutet die Welt, dass „der empfundene Zwang, das Dienstgeheimnis zu wahren, größer gewesen zu sein [scheint], als dem Politiker ins Gewissen zu reden. So konnte die Karriere des mutmaßlichen Täters weiter laufen, als sei nichts passiert.“
Der Anlass für Rotzingers Rücktrittsangebot dürfte eine Email gewesen sein, die wir ihm (und übrigens auch Peter Kleefass) kurz vor seiner Erklärung geschickt hatten. Darin teilten wir den beiden CDU-Politikern mit, dass wir „im Zuge einer feministischen Recherche“ erfahren hatten, dass sie „bereits vor der Bundestagswahl von dem Ermittlungsverfahren gegen Matern von Marschall gewusst haben sollen“. Unsere Fragen hat Bernhard Rotzinger in seiner internen Erklärung alle beantwortet. Bis auf die letzte. Seinen Rücktritt hat Rotzinger noch vor der Veröffentlichung unseres Communiqués seinem CDU-Kreisvorstand erfolglos angeboten.
1. Wussten Sie vor der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl am 26.09.2021 von dem Ermittlungsverfahren gegen Matern von Marschall wegen schweren sexuellen Missbrauchs?
2. Wann haben Sie von dem Ermittlungsverfahren erfahren?
3. Wie haben Sie von dem Ermittlungsverfahren erfahren und durch wen?
4. Wer wusste noch von dem Ermittlungsverfahren?
5. Wussten alle CDU-Mitglieder, die Matern von Marschall zum CDU-Bundestagskandidaten gewählt haben, von dem Ermittlungsverfahren?
6. Gab es innerhalb der CDU Diskussionen über mögliche Reaktionen, falls das Ermittlungsverfahren Thema im Bundestagswahlkampf werden würde?
7. Warum haben Sie ein so brisantes Thema nicht öffentlich gemacht?
8. Werden Sie als CDU-Stadtrat zurücktreten?

Mehr als 500 Bullen haben am 16. Juni insgesamt 26 Wohn- und Geschäftsräume von Nazis in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin wegen bandenmäßigem Drogenhandel, Geldwäsche und Verstößen gegen das Waffengesetz durchsucht. Die Razzien richteten sich gegen 14 Beschuldigte, darunter vier Mitglieder der Nazigruppen „Turonen“ und „Garde 20“. Sieben Nazis wurden festgenommen, einer im Griechenlandurlaub. Beschlagnahmt wurden „Vermögenswerte von rund 1,4 Millionen Euro, mehrere Kryptohandys, eine größere Menge an Bargeld und Kryptowährungen, eine kleine Menge Betäubungsmittel, Anabolika sowie drei scharfe Schusswaffen“ und „gefälschte Impfausweise“
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Die „Hamburger Burschenschaft Germania“ im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ ist aus ihrem Haus in der Sierichstraße 23 im Stadtteil Winterhude ausgezogen. Die Suffköppe hatten einmal zu oft „Sieg Heil“ gegrölt, so dass die Burschen in einem Nachbarschaftsstreit wegen Lärmbelästigung unterlagen. Die „Alten Herren“ mussten im Laufe der Jahre 12.000 Euro an Ordnungsgeldern für ihre „Aktiven“ zahlen, zusätzlich forderte das Gericht eine Sicherheitszahlung von 80.000 Euro für eventuelle zukünftige Verstöße. Das war dann wohl doch zu viel Geld, so dass die Burschen sich ein neues Haus gesucht haben, dessen Adresse sie bisher geheim halten.

Am 15. Juni fanden rund um das Antifa-Ost-Verfahren erneut Hausdurchsuchungen in Leipzig und Berlin statt. Grund für die Razzien sollen Aussagen des Mitbeschuldigten Johannes Domhöver sein, der vom Verfassungsschutz angesprochen wurde und sich den Behörden als Kronzeuge angeboten hat. Im Herbst 2021 war Domhöver als Vergewaltiger geoutet worden.
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Vom 9. bis 12. Juni fand in Eisenach und Seebach der diesjährige „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ statt, Recherche Nord hat Fotos veröffentlicht und berichtet von „Attacken auf Pressevertreter*innen“. Die Festrede hielt Matthias Helferich. Die „Münchener Burschenschaft Cimbria“ wird im Geschäftsjahr 2023 den Vorsitz des Dachverbands rechtsradikaler Burschenschaften übernehmen. Am Burschentag nahmen auch mehrere Naziburschen der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ teil, darunter Aaron Kimmig und Marco Erat.

Am Samstag, den 25. Juni, findet wieder der jährliche CSD in Freiburg statt. Dieses Jahr wird unter dem Motto „Liebe grenzenlos – Amour sans frontières“ gegen Homophobie, Transfeindlichkeit und Sexismus demonstriert und sexuelle Vielfalt gefeiert. Beim diesjährigen CSD in Karlsruhe am 4. Juni kam es zu queerfeindlichen Angriffen bei dem unter anderem Personen geschlagen und getreten wurden sowie ein Regenbogenfahne entrissen und angezündet wurde. Umso wichtiger, am 25. Juni auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg ab 14 Uhr wieder ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt zu zeigen, von der LGBTQ*-Menschen betroffen sind.

Am 21. Juni begann vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen Robert Hagerman wegen gefährlicher Körperverletzung. Verhandelt wurde der Angriff von Hagerman und Dubravko Mandic auf der Kaiserstuhlbrücke während des AfD-Gemeinderatswahlkampfs am 16.05.2019, für den Mandic kürzlich in zweiter Instanz erneut verurteilt wurde. Robert Werner Hagerman erhielt am 27.11.2019 einen Strafbefehl, wogegen er am 11.12.2019 Einspruch einlegte. Der Prozess gegen Hagerman war von Mandic’ Verfahren schon in der ersten Instanz abgetrennt worden, da seine Anwältin Nicole Schneiders am ersten Verhandlungstag nicht erschienen war.
Während des ersten Prozesstags wurden zunächst Video-, Audio- und Lichtbildaufnahmen gezeigt. Die Videos hatte Hagerman selbst angefertigt und der Polizei zur Verfügung gestellt – sein eigener Angriff auf den zufällig vorbeikommenden Fahrradfahrer war darauf nicht zu sehen. Schneiders erklärte zu den Videos, dass Mandic und Hagerman keinen Hinterhalt gelegt hätten, sondern zufällig an der Brücke herumgelungert und sich dann spontan „ihres Festnahmerechts bedient“ hätten. Außerdem behauptete sie, dass das Tatwerkzeug, eine Blechschere, im gezeigten Video nicht zu sehen sei, obwohl sie wie im Mandic-Verfahren festgestellt deutlich sichtbar war. Der Rechtsanwalt des als Nebenkläger auftretenden Radfahrers, Michel Moos, widersprach dem und stellte klar, dass es sich nicht um Zufall, sondern um eine geplante Aktion gehandelt habe.
Als erster Zeuge schilderte der von Mandic und Hagerman angegriffene Nebenkläger den Angriff mit einer massiven Blechschere, mit der Hagerman ihm auf den Arm und auf die Schläfe schlug und beschrieb die körperlichen und psychischen Folgen. Hätte er den Schlag nicht Richtung des dadurch schwer beschädigten Fahrradhelms ablenken können, wären die körperlichen Verletzungen noch deutlich schlimmer ausgefallen. Dazu befragt, ob ihm Mandic’ „Entschuldigung“ in der Verhandlung vor dem Landgericht geholfen habe, verneinte er, da diese unglaubwürdig und lediglich prozesstaktisch motiviert gewesen sei und Mandic sich selbst als Opfer dargestellt habe.
Schneiders versuchte in ihrer Zeugenbefragung zu suggerieren, dass Hagerman sich von dem Radfahrer angegriffen gefühlt haben könnte, obwohl keine der Aussagen dies nahelegte und allein Mandic und der durchaus selbstsicher auftretende Hagerman für die bedrohliche Stimmung verantwortlich waren. Der ansonsten vor Gericht schweigende Angeklagte Hagerman hatte eine Reihe Fragen an den Nebenkläger vorbereitet, mit denen er in erster Linie politisch Stimmung machen wollte und mehrfach von Nebenklageanwalt und Richter gebremst wurde. So erkundigte er sich erfolglos nach politischer Überzeugung und Drogenkonsum des Nebenklägers und wollte wissen, ob er sich in „autonomen, schwarz gekleideten Kreisen“ bewegen würde, „die sich der Antifa zuordnen“. Außerdem konnte Hagerman nicht fassen, dass der Radfahrer Mandic nicht sofort erkannte, dieser sei doch „überregional bekannt“.
Anschließend folgten die Aussagen der beiden ZeugInnen, die versucht hatten, die AfD-Plakate umzudrehen. Sie schilderten, wie sie bei ihrem Versuch, die AfD-Propaganda einzudämmen, von Mandic und Hagerman gestellt, festgehalten und eingeschüchtert wurden und wie der Radfahrer innerhalb kurzer Zeit zum Opfer der beiden wurde, weil er Zivilcourage zeigte und sich einmischte. Der zweite Zeuge schilderte zwar, dass Hagerman in einer Hand zunächst eine Kamera und dann eine Zange hielt und nahm auch wahr, dass Hagerman den Nebenkläger niederschlug. Da die beiden den Hagerman-Angriff aber nur teilweise sahen und der wegen eines anderen Termins verhinderte Zeuge Mandic nicht erschien, verkündete der Richter Stefan Schuller am Ende des ersten Prozesstags, dass er „aus Opportunitätsgründen“ eine Einstellung vorschlagen würde. Staatsanwalt Rink war nicht abgeneigt, konnte sich aber lediglich eine Einstellung nach § 153a StPO und keine nach § 153 StPO vorstellen, er will also wenigsten Auflagen. Nicole Schneiders verlangte ein Hinterzimmergespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um den beteiligten JuristInnen zu erzählen, was für ein armes Opfer der Täter Hagerman sei. Eine Einigung wurde dabei nicht erzielt: Hagerman ist laut Schneiders mit einer Einstellung bisher nicht einverstanden, da er sein Ansehen wieder hergestellt haben will. Er hofft wohl auf Freispruch, um weiter bewaffnet und mit unverhältnismäßiger Gewalt vermeintliche FeindInnen angreifen zu können.
Presse: BZ | RDL

Der Pandemie-Leugner und „Querdenker“-Arzt Mathias Poland aus Zell im Wiesental wurde am 21. Juni vom Amtsgericht Schönau wegen 22 falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht verurteilt. Der nach Paraguay geflohene Poland wurde in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz zu 150 Tagessätzen à 70 Euro, also 10.500 Euro, verurteilt, obwohl persönliches Erscheinen angeordnet worden war. Verteidigen ließ sich Poland von der „Querdenker“-Anwältin Gisela Tangermann-Ahring.
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Anlässlich des G7-Gipels im bayerischen Elmau haben Bullen in München ihre Transporter dreist in aller Öffentlichkeit in der Nähe ihres Hotels geparkt. Wenig verwunderlich wurden in der Nacht auf den 22. Juni dann auch acht Bullenwannen abgefackelt. Ihre Anfahrtsrouten nach Elmau vom letzten Mal wurden derweil geleakt. Auf de.indymedia.org wurden Links zu Polizeidokumenten vom letzten G7-Gipfel in Deutschland gepostet, der 2015 ebenfalls in Elmau stattfand. Die Nachrichtenplattform selber wird im Verfassungsschutzbericht 2021, der am 7. Juni veröffentlicht wurde, „in der Gesamtschau“ als „verfas­sungsfeindlich“ eingestuft: Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Seite nun als „Verdachtsfall“. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ermöglicht es dem Inlandsgeheimdienst, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um zu spionieren.

Am 18. Juni wurde der 67-jährige Vokuhila- und Oliba-Träger Jürgen Kieninger aus dem schönen Nattheim bei Heidenheim endlich gefunden – zumindest das, was von ihm noch übrig blieb. Ende Oktober war der unter Selbstüberschätzung leidende Heidenheimer AfD-Kreisrat zu einer zu anspruchsvollen Klettertour im Bereich des Fellhorn-Fiderepasses im Kleinwalsertal zwischen Bayern und Vorarlberg aufgebrochen. Seine skelettierte Leiche wurde unterhalb der Hochgehrenspitze in Österreich gefunden. Zuerst war spekuliert worden, ob der Meuthen-Gegner vielleicht untergetaucht sein könnte, aber vermutlich ist er einfach nur abgestürzt. Immerhin konnte sein Auto auf einem Parkplatz der Fellhornbahn gerettet werden.
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Ein Link zu den Leaks der Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 führte zu cryptpad.piratenpartei.de, dem verschlüsselten Cryptpad der deutschen Piratenpartei. Die Staatsanwaltschaft präsentierte den „Piraten“ am 24. Juni einen Beschlagnahmebeschluss für die Daten zweier Server: „Damit die Server nicht physisch beschlagnahmt werden und ein langer Ausfall verschiedener Dienste vermieden wird, entschied sich der Bundesvorstand der Piratenpartei notgedrungen, eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen.“ Zwar ist Cryptpad Open Source-Software, aber sie wurde von ihren EntwicklerInnen mit einer Warnung versehen: „Es ist unmöglich zu überprüfen, ob die BetreiberInnen des Servers die IP-Adressen mitschreiben [...], deshalb ist es am sichersten anzunehmen, dass sie mitgeschrieben werden und den Tor Browser zu benutzen“. Nur dürften sich daran nicht alle gehalten haben, die den Link zum Cryptpad der Piratenpartei angeklickt haben. Wurden Logs an die Bullen rausgegeben?

In Karlsruhe wurde in der Nacht auf den 23. Juni das Wohnhaus des AfDlers Rouven Stolz in der Alten Friedrichstraße 73 in Neureut angegriffen. Es wurden ein Graffiti angebracht, der Briefkasten unbrauchbar gemacht und Anti-AfD-Plakate verklebt. In der gleichen Nacht wurde in Karlsruhe der AfDler Axel Rathjen an seinem Arbeitsplatz geoutet. Rathjen ist stellvertretender Institutsleiter für Lebensmittel- und Bioverfahrenstechnik am Max Rubner-Institut in der Haid-und-Neu-Straße 9 in Karlsruhe.

Die „Alten Herren“ von „Burschenschaften“, die nach ihrer Aktivenzeit am gleichen Ort wohnen, organisieren sich unabhängig vom Dachverband oft in einer „Vereinigung Alter Burschenschafter“ (VAB). Als Dachverband fungiert der „Verband der Vereinigungen Alter Burschenschafter“ (VVAB), der sich jährlich am Rande des „Burschentags“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach trifft. Nach sieben Jahren wurde die VAB Salzburg bei der VVAB-Sitzung am 11. Juni formal durch die VAB Eisenach abgelöst, da sich keine VAB zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklärt hatte. De facto werden die Amtsgeschäfte ab dem 1. Januar 2023 vom neuen Vorsitzenden Wolfgang Hanagarth von der „Burschenschaft Rheinfranken Marburg“, der „Dresdner Burschenschaft Salamandria“ und der „Burschenschaft Arminia Berlin“, dem Kassenwart Norbert Weidner von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ und der „Akademischen Burschenschaft Carolina Prag zu München“ sowie dem Schriftwart Alexander Czech von der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ übernommen.

Nachdem der Supreme Court der USA am 24. Juni das Grundsatzurteil Roe v. Wade vom 22. Januar 1973 aufgehoben hat, sind Abtreibungen in den USA nicht mehr grundsätzlich erlaubt: „the authority to regulate abortion is returned to the people and their elected representatives“. Unmittelbar im Anschluss traten in einigen US-Bundesstaaten Gesetze in Kraft, die Abtreibungen verbieten und in Südstaaten wie Arkansas, Kentucky und Louisiana sind Abtreibungen nun auch bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest nicht mehr erlaubt.
Vier DemokratInnen haben als Reaktion in einem Brief die Federal Trade Commission aufgefordert, das Werbe-Tracking von Google und Apple zu untersuchen, da es von republikanischen Staaten leicht zur Strafverfolgung im Falle einer geplanten Abtreibung missbraucht werden kann. Die Electronic Frontier Foundation hat individuelle Abwehrmaßnahmen beschrieben.

Am Morgen des 29. Juni wurden in Stuttgart zwei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und der 47-jährige „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wegen Fluchtgefahr festgenommen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und Betrugs, da Ballweg seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe „einen höheren sechsstelligen Betrag“ für Schwurbler-Aktionen gesammelt, aber für sich persönlich verwendet hat. Die „Querdenken“-Bewegung soll er um 640.000 Euro betrogen und zur Geldwäsche in Höhe von 430.000 Euro angestiftet haben. Hintergründe zur Radikalisierung der „Querdenker“ gibt es bei unserer Veranstaltung am nächsten Samstag, den 2. Juli, um 20 Uhr in der KTS Freiburg.
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Die AfD Baden-Württemberg hat zwar am 27. Juni ihre Klage gegen die Stuttgarter Carl-Benz-Arena gewonnen und hätte die Halle zur Abhaltung des 17. baden-württembergischen Landesparteitags nutzen können. Am 30. Juni wurde allerdings eine Einigung bekannt gegeben: Der Parteitag soll jetzt zwei Wochen später am 16. und 17. Juli in den Stuttgarter Messehallen stattfinden. Der Einlass soll ab 8 Uhr und der Parteitag um 10 Uhr beginnen.
Beim Parteitag soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden, außerdem müssen zwei Posten im Landesschiedsgericht neu besetzt werden. Im entsprechenden Tagesordnungs-Antrag des Landesvorstand heißt es: „Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg unterhält bislang zwei Kammern mit je drei Richter und zwei Ersatzrichter. Neben Klaus Mauch ist auch Landesschiedsrichter Thomas Seitz zurückgetreten. Dadurch wird die Nachwahl von zwei Landesschiedsrichtern erforderlich.“
Die aktuellen Landesvorstandsmitglieder Markus Frohnmaier, Martin Hess, Marc Jongen, Marc Bernhard, Hans-Peter Hörner und Stephan Köthe stellen gemeinsam zwei Anträge. Mit dem ersten Antrag soll der Kauf eines Grundstücks oder Gebäudes durch den AfD-Landesverband angestoßen werden, um dort die großen Mitgliederparteitage abzuhalten. Begründet wird dies mit der „feindseligen politischen Stimmung gegenüber der AfD“, wegen der immer damit gerechnet werden müsse, „dass Hallenbesitzer nicht mit der AfD einen Mietvertrag abschließen wollen oder durch Einschüchterung und Drohungen von Linksextremisten Parteitage erschwert oder verunmöglicht werden.“
Mit ihrem zweiten Antrag will die Vorstandsclique um Frohnmaier die baden-württembergische Lokalpresse kaufen. Nach einer finanziellen und rechtlichen Prüfung soll es darum gehen, dass „der AfD-Landesverband Baden-Württemberg lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs erwirbt“ und damit „auf die in Baden-Württemberg bestehende Medienlandschaft durch Aufkauf oder Übernahme von Anteilen an lokalen Medien Einfluss nimmt“.
In einem weiteren Angriff auf die Presse fordern die AfDlerInnen Christoph Schneegans, Siegfried Hübel, Christine Röll, Wolfgang Röll und Thomas Bauer in ihrem Antrag, „solche Rundfunksender und Medienanbieter vom Parteitag auszuschließen, die durch den Rundfunkbeitrag („GEZ“) finanziert werden“.
Auch Mitte Juli wird der Parteitag nicht ohne Proteste verlaufen. In der Nacht auf den 30. Juni wurde bereits das Haus von Markus Frohnmaier in Weil der Stadt mit antifaschistischen Parolen, Buttersäure und Farbe eingedeckt. In derselben Nacht wurde in Michelbach an der Bilz die „Sportsbar Spacs“, Veranstaltungsort der „Jungen Alternative“, mit Buttersäure und Farbe angegriffen und die Reifen des Autos des Wirts und AfDlers Nicol Hänle zerstochen.