Meldungen 2011 Juli

Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ will am 16. Juli ihr 50jähriges Bestehen feiern. Eigentlich hätte das Treffen auf dem „sudetendeutschen Haus“ der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ stattfinden sollen. Nach einer Intervention von a.i.d.a. stehen die Räumlichkeiten nun nicht länger zur Verfügung und die BG sucht nach neuen Räumen.
Bei der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ innerhalb der „Deutschen Burschenschaft“ handelt es sich um die am besten organisierte Nazigruppierung in Deutschland und Österreich. Kein Fußbreit dem Faschismus, wir greifen die jetzt an!

Am 1. Juli wurde der Berliner „Anti-Antifa“ Fotograf Henning Hoffgaard auf linksunten geoutet. Seit Februar diesen Jahres ist Hoffgaard für die „Junge Freiheit“ aktiv. Als „Anti-Antifa“ Fotograf wurde er unter anderem am 1. Mai und zuletzt am 28. Juni bei der Demo gegen die Brandanschlagserie auf linke Projekte in Berlin gesehen. Auch sonst pflegt der Berliner regen Kontakt zu anderen „Anti-Antifa“ Aktivisten wie dem „Alten Herrn“ der KDStV Hohenstaufen Freiburg Felix Krautkrämer und besucht mit diesem auch Berliner Burschenschaften.
Gegen die „Anti-Antifas“ bei der Jungen Freiheit!

Die Suche nach dem Supersquat geht in die 2. Runde. Die Show stellt Woche für Woche KandidatInnen für den nächsten Freiburger Squat vor.

Das „Freie Netz Süd“ (FNS) ist eine bayernweit aktive Neonazikameradschaft. Der Aktionsschwerpunkt des bayernweiten Nazinetzwerks liegt aktuell in Niederbayern und der Oberpfalz. In Nürnberg und Fürth halten sich FNS Aktivitäten mittlerweile in Grenzen. Vor einigen Monaten kam es in Fürth fast regelmäßig zu Übergriffen von Neonazis auf AntifaschistInnen und MigrantInnen. Allerdings wohnen hier die Macher der „Anti-Antifa“ und die Gründer und Strategen des FNS. Auf Indymedia linksunten wurden die wichtigsten Neonazis aus der Region portraitiert.

Unter dem Motto „Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland – nur regional ist national“ wollen die ‚Freien Kräfte Ortenau‘ am 22. Oktober 2011 durch Offenburg demonstrieren. Die bisher angekündigten Redner sind: Benjamin Hennes, Philippe Eglin (1 2) und Florian Stech (1 2 3).
Die Nazis müssen daran gehindert werden, am Gedenktag der Deportation der badischen JüdInnen ihre menschenverachtende Meinung öffentlich zu äußern. Denn am 22. Oktober 1940 wurden mehr als 6500 JüdInnen aus Baden und aus der Pfalz ins französische Internierungslager ‚Gurs‘ deportiert.
Das antifaschistische Bündnis Ortenau ruft zu Gegenprotesten auf. Faschismus bekämpfen ist keine Kunst für sich, sondern unsere Pflicht!

Das baden-württembergische Landeskriminalamt hat der Linkspartei 40 Euro überwiesen. Der Bullenspitzel Simon Bromma hatte sich das Geld erschlichen, als er im Rahmen seiner Schnüffeltätigkeit einen Fahrtkostenzuschuss zu einer Veranstaltung der Linksfraktion in Berlin beantragte. Das Strafverfahren wegen Betrugs läuft jedoch noch und der AK Spitzelklage bereitet weitere juristische Schritte vor.

Natürlich hat wieder buf, das Bündnis unabhängiger Fachschaften, die Freiburger Uniwahlen gewonnen (AStA: buf a 5, buf b 5, Jusos 3, RCDS 1, LHG 1; Senat: buf 3, Jusos 1). Beim RCDS verlief mal wieder nichts nach Plan: erst konnte ihre „Fleisch statt Sozialismus“-Kampagne nicht begeistern, dann wurde statt Jan Philip Unger auch noch Eva-Maria Bauer gewählt. Arschloch-Unger quittierte die Schlappe mit: „Die Kleine muss zurücktreten.“ Wir bleiben derweil der Basisdemokratie treu und werden auch im nächsten Jahr nicht wählen gehen, damit endlich alles anders bleibt.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010

Am 6. Juli wurden neun ehemalige Wehrmachtssoldaten der Berliner Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ wegen Beteiligung an Massakern vom Militärgericht Verona schuldig gesprochen. Horst Günther (84), Günther Heinroth (84), Erich Köppe (91), Alfred Gabriel Lühmann (84), Helmut Odenwald (90), Fritz Olberg (88), Ferdinand Osterhaus (92), Wilhelm Karl Stark (89) und Hans Georg Karl Winkler (88) wurden zu lebenslangen Haftstrafen und Schadenersatzzahlungen an die Hinterbliebenen, die PartisanInnen-Organisation A.N.P.I., die betroffenen Kommunen, an die Provinz Modena und die Region Emilia-Romagna verurteilt.

Die „NN-Crew“ hat einen Server der Bundespolizei gehackt und die Daten geleaked. Die Daten enthalten teilweise komplette GPS-Bewegungsprofile und intern eingesetzte Software zur GPS-Überwachung der Bundespolizei. Überwacht die Überwachenden!

Nachdem der sieben Stunden andauernde Kessel am 1. Mai 2009 in Ulm für rechtswidrig erklärt worden war, folgt nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, dass der Kessel vor dem Hauptbahnhof in Ulm ebenfalls rechtswidrig gewesen ist. Die per Zug angereisten Demonstrierenden wurden direkt vor dem Hauptbahnhof von den BeamtInnen willkürlich gekesselt, eingeschüchtert, mit Platzverweisen belegt und später per Vorladung kriminalisiert. Selbst über zwei Jahre später verteidigte der lernresitente Polizeichef Karl-Heinz Keller seine Strategie und zeigte keine Einsicht. Ein Jurist stellte nun stellvertretend für sechs Betroffene Strafanzeige gegen ihn, wegen Freiheitsberaubung: „Wenn jemand so unbelehrbar ist, muss man halt auch strafrechtlich gegen ihn vorgehen“.

In der Nacht auf den 1. Juli wurde ein Brandanschlag auf das bedrohte Autonome Jugendzentrum Café Irrlicht in Schopfheim verübt. Da von einem politisch motivierten Anschlag auszugehen ist, findet am 23. Juli eine Demonstration gegen Nazigewalt unter dem Motto „Linke Strukturen aufbauen und verteidigen“ statt. Los geht es um 13 Uhr auf dem Holzrockgelände.

In Wien-Ottakring wurde Anfang Juli der Lobmayr-Hof mit 50-100 leerstehenden Wohnungen besetzt. Auch in Linz gibt es ein neues Squat.
Mehr: 1 2 3 4 5

Den Deutschen Burschen geht es dreckig, sehr dreckig. Seit Wochen dringen Interna der sonst so verschworenen Gemeinschaft an die Öffentlichkeit. Nun gelangten durch Lecks bei der DB-Vorsitzenden und der BG-Vorsitzenden Selbstverständlichkeiten an die Presse: Die gemäßigten DB-Burschen sind auch Nazis und die extremen BG-Burschen wollen die Macht im Nazi-Verband. Es bleiben noch fünf Tage bis zum BG-Kongress in München, stay tuned...

Der rechtskonservative, antisemitische Holocaust-Leugner Richard Williamson, der der antisemitischen, rechtsradikalen Piusbruderschaft angehört, wurde vom Landgericht in Regensburg in zweiter Instanz zu 6500 Euro Strafe verurteilt. Williamson hatte 2008 im Interview mit einem schwedischen TV-Sender den Holocaust geleugnet. Wörtlich sagte er: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern“ und schlussfolgerte, dass nur 200 bis 300.000 JüdInnen in Konzentrationslagern umgekommen sind, jedoch keineR durch Vergasung. Für diese widerlichen Aussagen musste er sich nun in Abwesenheit nocheinmal verantworten, da er gegen die Strafzahlung von 10.000 Euro Berufung eingelegt hatte. Williamson wechselte in diesem Prozess schon vier Mal seine Anwälte. Unter anderen war ein Verteidiger der Nazianwalt und NPDler Wolfram Nahrath. Die derzeitigen Anwälte Edgar Weiler, sowie dessen Sohn Benjamin Weiler drückten die Tagessatzhöhe von 100 auf 65 Euro und halbierten somit fast den Strafbetrag.
Die Pius-Bruderschaft humpelt einmal jährlich durch die Freiburger Innenstadt. Auch nächstes Jahr heißt es wieder: Den Piusbrüdern den Marsch versauen!

Wir haben am 12. Juli ein Communiqué zur Nazidruckerei „Lithographix“ in Ulm und den baden-württembergischen NPD-Strukturen veröffentlicht. Die taz hat bereits darüber berichtet.

Heute wurden die bis Sonntag andauernden „Recht auf Stadt“-Tage eröffnet. Auch Morgen bietet das Programmheft wieder einen abwechslungsreichen Tagesplan mit Stadtführung, Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und abendlicher „Küche für Alle“.
Auch ist die dritte Runde der einzigartigen Freiraumshow „Freiburg sucht den Supersquat“ erschienen. Diesmal kann für den Littenweiler Bahnhof abgestimmt werden. Nach dem Juryentscheid am Schluss der Freiraumshow soll die Besetzung der gewinnenden KandidatIn stattfinden.

Das Bundesfamilienministerium plant den Projekten gegen „Extremismus“ im kommenden Jahr 2 Millionen Euro weniger zukommen zu lassen. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 sieht vor, statt den bisher 29 Millionen Euro nur noch 27 Millionen für die Bekämpfung von „Extremismus“ bereit zu stellen. Von diesem Topf kommen 24 Millionen Euro Projekten gegen Rechts zugute. Die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erntete für diesen Haushaltsentwurf harsche Kritik von Teilen der Grünen. Sie werfen Schröder eine Gleichsetzung von rechts und links vor und forderten ein „Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ über 50 Millionen Euro. Die sich sehr weit aus dem rechten Fenster lehnende Kristina Schröder ist auch für die Einführung der „Extremismusklausel“ und die Gleichsetzung von Rassismus und „Deutschenfeindlichkeit“ aufgrund vorsätzlich verfälschter Gutachten bekannt geworden.

Am 20. Juli 2001 wurde der linke Aktivist Carlo Giuliani auf einer Demonstration gegen den damaligen G8-Gipfel erschossen. Etliche GlobalisierungskritikerInnen wurden unter anderem in der Bolzaneto-Kaserne von faschistischen Bullen schwer misshandelt. Zehn Jahre nach den Massenprotesten wird es unter anderem in Nürnberg, Aachen, Duisburg und Berlin Gedenk-Demonstrationen geben. In der Nacht auf den 13. Juli wurde die LKA-Diensstelle in Niederschönhausen mit Brandsätzen angegriffen.
La storia siamo noi!

Auf Indymedia linksunten wurde eine Liste mit Autorinnen und Autoren der Nazizeitung „Junge Freiheit“ veröffentlicht. Wir kriegen euch alle!

Am Morgen des 15. Juli versuchten die Bullen um 6 Uhr eine politische WG in Opfingen zu durchsuchen. Sie hatten einen Bewohner verhaftet und verlangten Zutritt zu seinen Wohnräumen. Die Bullen waren ohne Durchsuchungsbefehl aufgekreuzt, weswegen ihnen der Zugang von den MitbewohnerInnen des Verhafteten verwehrt wurde. Da sie keinen Durchsuchungsbefehl beschaffen konnten, mussten sie unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Die „Deutsche Burschenschaft“ wurde von der zweiten Pressewelle binnen eines Monats hart getroffen. Am 15. Juli berichtete Spiegel Online unter der Überschrift „Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften“ über den Leak des internen DB-Archivs auf linksunten.
„Deutsche Burschenschaft“ versenken!

Die Recht auf Stadt Tage gewinnen an Fahrt: nach einer Freiraum-Nacht.Tanz.Demo. mit etwa 600 Leuten am Freitagabend, beteiligten sich am Samstagmorgen etwa 80 Menschen an der 3. Freiburger Mieten-Stopp-Radtour. Am Nachmittag des 16. Juli besetzten rund 50 Autonome das Haus Goethestraße 2 in der Wiehre. Der Gebäudekomplex, der der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau gehört, wurde nach etwa vier Stunden von BFE-Einheiten gestürmt, obwohl die Eigentümerin dies unbedingt vermeiden wollte. Einsatzleiter Winterer vom Revier-Süd ignorierte gezielt die Verhandlungen über eine Zwischennutzung, die mit der Stiftung geführt wurden und ließ zahlreiche BesetzerInnen verprügeln. Uns die Nacht...
Presse: 1 2 3

Der 2. Presseangriff auf die „Deutsche Burschenschaft“ erreichte nach Spiegel Online mit der ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ am Samstagabend das Fernsehen. Und der „Alte Herr“, von dem auf Deutschlandfunk die Rede ist, sollte sich schämen, sowas ist unburschenschaftlich.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7
DLF

Am 17. Juli fand in Wehr bei Lörrach der konspirativ beworbene Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg statt. Anwesend war unter anderem der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel. Für den 23. Juli, parallel zu Irrlicht-Demo in Schopfheim, planen die Nazis der „AG Lörrach“ einen Aufmarsch in Lörrach. Der Anmelder des Naziaufmarschs ist Dorian Schubert.

Das a.i.d.a.-Archiv hat die Übernahme der Redaktion der Studierendenzeitschrift „Campus“ an der Bundeswehr-Uni in Neubiberg durch Nazis aufgedeckt. Der neue „Campus“-Chefredakteur ist der neurechte Martin Böcker.

Die Regierung Kohl hat im Zeitraum von 1994 bis 1997 alle Unterlagen über den SS-Hauptsturmführer Alois Brunner entsorgt, da Brunner mutmaßlich für den BND gearbeitet hat. Brunner war der engste Mitarbeiter des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann und während des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich für die Deportation von rund 128.500 Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager. Es ist unklar, ob der Nazi noch lebt.

In Freiburg wurde in der Nacht auf den 17. Juli die Stadtbau und in der Nacht auf den 20. Juli das Regierungspräsidium entglast. Ohne Verhandlungen am Tage klirren Scheiben in der Nacht.

Die Anklage gegen Sabine Rasch wegen Volksverhetzung wurde von der Mannheimer Staatsanwaltschaft abgelehnt. Hetze, Indoktrination, Anti-Antifa- und faschistische Vernetzungs-Arbeit — das alles wird von der deutschen Justiz toleriert. Das ist keine schlechte Justiz. Das ist keine mangelhafte Justiz. Das ist ü b e r h a u p t keine Justiz.

Am 18. Juli wurde der bereits am 5. Juli gestorbene Altnazi Herbert Schweiger in seinem Heimatort in Österreich begraben. Derweil existiert ein anderes Nazigrab mittlerweile nicht mehr. Das Grab von Rudolf Hess in Wunsiedel wurde in der Nacht auf den 20. Juli aufgelöst, die Asche des Hitler-Stellvertreters soll ins Meer gestreut werden.

Der für Samstag, den 23. Juli, von Dorian Schubert angemeldete Naziaufmarsch in Lörrach wurde von den Nazis abgesagt, nachdem ihre Pläne publik wurden. Eine Nazigrillfeier der „AG Lörrach“ in der Nacht auf den 17. Juli endete mit diversen Strafverfahren und einer Ingewahrsamnahme. Der Landesparteitag der NPD musste in den benachbarten Landkreis Waldshut ausweichen, da der Wirt des angemieteten Lokals den Nazis absagte. Samstag gehört die Straße uns: Solidemo für das Café Irrlicht um 13 Uhr im Sengelewäldchen in Schopfheim und Anti-Räumungs-Demo für Kommando-Rhino um 14 Uhr am Bertoldsbrunnen. Für antifaschistische Räume, für eine antifaschistische Zukunft!

Auf Indymedia linksunten wurde ein Artikel zu den Protesten gegen den Kommers der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ am 16. Juli in München veröffentlicht. Die Veranstaltung der rechtsradikalen Burschen fand im Hotel-Gasthof „Zur Post“ statt.

Der Abhörskandal in Dresden weitet sich immer mehr aus. Die Bullen bespitzelten nicht erst im Februar Antifas sondern hörten auch schon im Juni 2010 bei einer Antifademo Linke ab. Begründet wird die Bespitzelung mit Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weg mit dem Spitzelparagraphen!

Am Samstag fanden in Südbaden gleich zwei Demos zum Erhalt linker Freiräume statt. Als Reaktion auf den Brandanschlag auf das Irrlicht Anfang diesen Monats gab es in Schopfheim eine Demo unter dem Motto „Cafe Irrlicht bleibt!“. Die Nazis der „AG Lörrach“ rund um Dorian Schubert haben ihren geplanten Gegenaufmarsch doch noch abgesagt. Auch in Freiburg gab es eine Demo für den räumungsbedrohten Wagenplatz Kommando Rhino.
Linke Freiräume hier und überall verteidigen!

In der Nacht auf den 25. Juli warfen vermutlich Rechtsradikale mehrere Brandsätze in ein überwiegend von Roma- und Sintifamilien bewohntes Mehrfamilienhaus in Leverkusen-Wiesdorf. Mehrere Wohnungen brannten aus. Die BewohnerInnen konnten das Haus noch rechtzeitig verlassen.

In einer Pressemitteilung vom 25. Juli greift die Stadtverwaltung die BesetzerInnen der Wagenburg Kommando Rhino auf der Vauban ein weiteres Mal verbal an und fordert die WäglerInnen in einer Allgemeinverfügung dazu auf, das Gelände bis zum 31. Juli verlassen zu haben. Ab dem 1. August wird die gewaltsame Räumung durch die Bullen angeordnet. Das mit Lügen gespickte Papier behauptet, es werde weder private noch öffentliche Flächen für weitere Wagenburgen in Freiburg geben, das Beteiligungsverfahren der BürgerInnen sei extrem erfolgreich gewesen und es gäbe eine politische Lösung bei den Wagenburgen am Flugplatz. Die Stadt will noch immer keine Akzeptanz alternativer Wohnformen und setzt auf gewalttätige Konfliktlösung, wie es bereits die Hundertschaften am Rande der Anti-Räumungsdemo am vergangenen Samstag treffend illustrieren konnten. Der Sommer wird heiß und M1 wird nicht bebaut!

Das in der Nacht des 23. Juli besetzte Wohnhaus in der Moselstraße 8 in der Köllner Südstadt wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Juli brutal von den Bullen geräumt. Ersten Informationen zufolge drohen bis zu 30 mutmaßlichen BesetzerInnen Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Besetzt mehr Häuser, in Köln und Überall!

Nach Demos, Besetzungen und schwerer Repression während den „Kraaken draait door“-Aktionstagen Anfang Juli geht der Kampf der HausbesetzerInnen gegen das Kraakverbod in den Niederlanden weiter. Am 24. Juli wurde in Amsterdam-Ost ein neues Soziales Zentrum eröffnet. Radio Dreyeckland hat eine Sonderseite zur aktuellen Situation der niederländischen Squat-Scene erstellt.
Bisher: 1 2 3

Heute wurden 21 Wohnungen und Gartengrundstücke von Nazis in Baden-Württemberg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verdächtigt die 18 Nazis der Bildung der kriminellen Vereinigung ‚Standarte Württemberg‘ und ermittelt auch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Neben Nazi-Propganda wurden auch noch „eine Pistole „Mauser”, über einhundert Schuss Munition, zahlreiche Schreckschuss- und Softairwaffen, mutmaßlich manipulierte Luftgewehre, mehrere beidseitig geschliffene Messer, nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände, Kleidungsstücke und Ringe mit den Schriftzügen “Standarte Württemberg” und eine geringe Menge Marihuana sichergestellt.“

Auf M1 wird’s ernst: Ab Sonntag Nacht droht die Räumung der Wagenburg Kommando Rhino. Dabei sind seit Beginn der Woche weitere Übergangs- und Alternativ-Gelände im Freiburger Osten im Gespräch. Auf dem Rathausplatz demonstrierten am 26. Juli WagenburglerInnen, während sich der Gemeinderat unter dem nicht-öffentlichen „Sonstiges“-Punkt die vorgeschlagenen Gelände verbot und klar stellte: Am Montag werden tausend Bullen kommen. Derweil macht die Eigentümerin des zu räumenden Geländes Freiburger Stadtbau auf sozial und fordert mehr Landesgelder für die von ihr verhinderte soziale Wohnraumpolitik. So steht beispielsweise der baldige Abriss der im April besetzten Johann-Sebastian-Bach Straße an. Geschäftsführer Klausmann nörgelt derweil in der Badischen Zeitungsrubrik „Polizeimeldungen“, es seien bei der Beschädigung des Mieterbüros im Stühlinger 10.000 Euro Sachschaden entstanden.
Presse zu Rhino: BZ | ND | fudder | Kanal8

Pünktlich zur Verhinderung der Rhino-Räumung ab dem 1. August ist die vierte Supersquat-Folge erschienen, diesmal zum Thema Wagenleben. Und wenn ihr nichts für WäglerInnen übrig habt, dann rettet wenigstens das Kätzchen!

Nachdem Nazis in der Nacht auf Freitag AntifaschistInnen in Dortmund mit Pfefferspray und Messern angegriffen haben, gab es heute als Reaktion auf den Angriff eine Spontandemo. Die angreifenden Nazis waren mit einem von vielen Nazi-Aktionen bekannten türkisfarbigen VW-Bus unterwegs. Am 3. September wollen die Nazis wieder in Dortmund aufmarschieren. Auch dieses Jahr gibt es zwei Antifa-Bündnisse (1 | 2) gegen den Naziaufmarsch.

Wir haben ein Communiqué zu den Anwerbeversuchen des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Weg mit dem Staat!