Meldungen 2019 März

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nazigruppen „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Bastion Social“ angekündigt. Anlass für die geplanten Verbote sind die zunehmenden antisemitischen Aktionen in Frankreich. Außerdem plant Macron ein Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und will Antizionismus als Antisemitsmus werten.
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Am 27. März wird der EA Freiburg um 20:15 Uhr im Café der KTS Freiburg das Buch „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ von Thomas Meyer-Falk vorstellen. Eine Vorbesprechung des Buchs wurde auf Radio Dreyeckland gesendet. Thomas ist seit 1996 inhaftiert und sitzt seit 2013 im Freiburger Knast in Sicherungsverwahrung.

Seit Donnerstag ist die Klarastraße 17 besetzt, die Duldung des Eigentümers Stock gilt noch für 24 Stunden. Es gab einiges an positiver Resonanz in Nachbarschaft und Medien (1 2 3 4 5). Das Wochenende über ist im „Café Alles Klara?!“ ein vielfältiges Programm an Kunst, Kultur und Debatte geboten. Am Montag rufen GentrifizierungskritikerInnen zu einem ersten Stühlinger Narrenstreich unter dem Motto Welcome to Hellau! auf. Los geht’s am 4. März um 6:59 Uhr auf dem Lederleplatz im Stühlinger. Narri – Narro, mir blibet do!

Am Morgen des 4. März zogen mehrere Dutzend närrische HausbesetzerInnen ausgehend von der besetzten Klarastraße 17 unter dem Motto „Welcome to Hell(au)“ durch den Stühlinger, um pünktlich zur um 8 Uhr auslaufenden Duldung mit dem Hauseigentümer Michael Stock in Verhandlung zu treten und ein Kaufangebot zu überreichen. Stock zeigte sich allerdings nicht verhandlungsbereit, das Haus muss also weiter besetzt bleiben. Am späten Nachmittag gab die WG bekannt, dass in der Mozartstraße 3 in Herdern ein weiteres Haus besetzt wurde: Kommt alle!

In der Nacht auf den 3. März wurde der Gedenkstein für die von den Nazis niedergebrannte Synagoge in Strasbourg von seinem Sockel gestoßen und beschädigt. Zuvor gab es bereits am 19. Februar antisemitische Schmierereien und Beschädigungen auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim nahe Strasbourg.

Für den 15. März organisiert das Solikomitee Dreyeckland eine Infoveranstaltung zu den Entwicklungen des Widerstands und der Repression, nach der 2018 erfolgten Räumung des durch AtomkraftgegnerInnen besetzten Waldes LeJuc bei Bure. Dort ist weiterhin ein Atommüllendlager geplant. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der KTS Freiburg.

Die Bullen haben in den frühen Morgenstunden des 7. März parallel mit schwerem Gerät und Drohneneinsatz mit den Räumungen der Klara 17 und Mozart 3 begonnen. Kommt und solidarisiert euch mit den BesetzerInnen vor Ort oder vor dem Revier Nord. Samstag wird es um 18 Uhr eine Demonstration ab Stühlinger Kirchplatz geben. Miethaie zu Fischstäbchen!

Nach den Räumungen der besetzten Häuser am 7. März wird für Samstag, den 9. März, zu Protest gegen Gentrifizierung in den Stühlinger mobilisiert. Das WG-Kollektiv hat ein Communiqué zu den Räumungen verfasst, in dem die Gruppierung ein positives Fazit zieht. OB Horn betonte in der Landesschau, die Stadt ginge aktiv gegen Leerstand vor, in dem illegale Ferienwohnungen versucht würden zu verhindern. Das werden auch wir weiterhin tun, wenn auch mit anderen Methoden. Die Tag X+2 Aktion für mehr besetzte Häuser beginnt um 18 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz.
Immer heiter, der Häuserkampf geht weiter!
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Am 8. März demonstrierten in Freiburg über 1.500 Menschen auf einer angemeldeten Demo durch die Freiburger Innenstadt um den diesjährigen Frauenstreik– und Kampftag gebührend zu begehen. Gemeinsam gegen patriarchale Normalitäten!

Am Tag X+2 nach den Räumungen des Stockfischhauses und der Mozartstraße 3 gab es eine Versammlung unter dem Motto Außer Kontrolle gegen Gentrifizierung welche durch den nördlichen Stühlinger und über die Blaue Brücke ins Grün zog. Bei Stationen an der am 7. März 2019 geräumten Klarastraße 17, der am 8. Dezember 2018 geräumten Guntramstraße 44 und der am 12. Juni 1987 geräumten Wilhelmstraße 36 unterstrich das BesetzerInnen-Kollektiv Wohnraum Gestalten mit etwa 100 SympathisantInnen die Notwendigkeit anhaltendem Widerstandes gegen Verdrängung und für eine bessere Wohnraumpolitik. Ein übertriebenes Bullenaufgebot stresste die Sponti nach ein paar hundert Metern in der Wentzingerstraße, ließen die Demo nach Verhandlungen aber mit übertriebenem Spalier bis zum heißersehnten Cornern mit Feuerwerk vor der teilweise leerstehenden Adlerstraße 2 der Stadtbau GmbH ziehen. Schon in der Nacht hatte es kreative Aktionen wegen der Räumungen in Freiburg gegeben. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auch in Stuttgart ein neues Haus in der Forststraße 140 besetzt wurde. In Berlin demonstrierten bereits vergangene Woche über 2.000 Menschen für den Erhalt der bedrohten Wohn- und Kulturprojekte. Für einen Frühling der Besetzungen!

Der gemeinnützige Naziverein „Uniter e.V.“ wurde vom Geheimdienst gegründet. Nach Recherchen der taz gehörte ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu den Gründungsmitgliedern des organisatorischen Rückgrats der faschistischen Schattenarmee in der Bundeswehr – anschließend saß der Schlapphut im Vorstand des Nazivereins. Bereits bekannt ist, dass der Ex-KSK-Soldat und „Uniter“-Mitglied André Schmitt V-Mann des Militärgeheimdienstes MAD war. Auch beim Ex-Nazisoldaten Franco Albrecht, der als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge plante, wurde ein „Uniter“-Mitgliedsausweis gefunden. Aber „Uniter“ wird nicht vom LfV BaWü beobachtet, denn Geheimdienste machen das, was sie immer machen: Gesetze unterminieren und Nazis unterstützen. Weg mit dem Dreck!

Am 14. Februar hat die Nazigruppierung Bastion Social mit der Besetzung zweier Häuser am Strasbourger Flughafen begonnen. Die baufälligen Gebäude in der Rue Saint Denis in der Gemeinde Entzheim wurden erst am 1. März von der Gendarmerie geräumt. Seit der Schließung des im Zentrum Strasbourgs befindlichen Lokals L’Arcadia im Dezember sind die Identitären in der Europahauptstadt nun wieder ohne Raum für ihr Volk. Kein Platz für Nazis!

Nach den Razzien, Räumungen und Festnahmen in Turin während der Operation Scintilla geht der Frontalangriff der faschistischen Lega gegen die anarchistische Szene weiter. In einer Operation Renata gab es am 19. Februar sieben weitere Festnahmen wegen „Bildung einer subversiven Bande“ (§270bis) und „terroristischen Angriffen“ (§280) bei rund 50 Razzien im Trentino, Rovereto, Rom, Neapel und Cagliari. Anschließend wurden im Trentino eine Kamera und mehrere Mikrophone in der Wohnung linker AktivistInnen gefunden. Für die 22 Beschuldigten des Scripta Manent-Verfahrens forderte der Turiner Staatsanwalt Roberto Maria Sparagna zwischen sechseinhalb und dreißig Jahren Haft.
È finita la pacchia!

Am 27. Februar wurde ein Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte verübt. Der Sachschaden ist laut Bullen enorm, verletzt wurde kein Schwein. In einer Erklärung werden der Vorgang mit 60 Litern Benzin und die Motivation für die Aktion ausgeführt: „Wir hoffen weder auf Gerechtigkeit, noch auf humanistischere Bullen. Stattdessen vertiefen wir unsere Feindbestimmung und ziehen einen Trennungsstrich, der der Qualität der sozialen Konflikte angemessen ist. Es gibt nichts zu diskutieren mit den Mördern und ihren Kollaborateuren.“

In Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen in Italien (1 | 2 | 3) wird für den 30. März zu einer Blockade Turins aufgerufen. Wer Wind sät, erntet Sturm!

Mit Blick auf den diesjährigen Tag der politischen Gefangenen gibt es am kommenden Wochenende zahlreiche Protestaktionen. In Hamburg wird es am 16. März eine Demonstration geben, bei der auch die andauernde Repression infolge des G20-Gipfels im Zentrum steht. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Millerntors. Für nachhaltige Solidarität!

Am Freitag steht die Welt still. Die Plattform Fridays for Future ruft für den 15. März zum internationalen Streiktag gegen den Klimawandel auf. Seit Wochen protestieren SchülerInnen gegen das umweltzerstörende Wirtschaftssystem und erfahren viel Sympathie aus der breiten Masse. In Freiburg beginnt um 10 Uhr die Großdemo auf dem Stühlinger Kirchplatz. Für eine antikapitalistische Energiewende!

NRW und Hessen haben unter dem Vorwand der wachsenden „Cyberkriminalität“ eine neue Gesetzesinitiative gestartet, über die am Freitag der Bundesrat entscheidet. Der neue §126a StGB zielt wesentlich auf anonymisierte Internetdienste, explizit TOR. Die InitiatorInnen berufen sich auf das Lagebild Cybercrime des BKA 2016 und das Internet Organised Crime Threat Assessment der Europol von 2017 und stellen fest: Dass „klassische Organisationsdelikte und die historischen gesetzgeberischen Vorstellungen von Täterschaft und Teilnahme auf moderne, internetbasierte Täterstrukturen kaum übertragbar sind“ und dass „arbeitsteilige Zusammenwirken von Plattformanbietern und Nutzern“ nicht ausreichend verfolgt werden kann.

Anlässlich des weltweiten Aktionstag Fridays for Future vom 15. März protestierten in Freiburg über 5.000 junge Menschen gegen die verantwortungslose Klimapolitik in Deutschland und der Welt. Im Anschluss blockierten AktivistInnen für etwa 20 Minuten den Verkehr auf der Heinrich-von-Stefan Straße. Bundesweit beteiligten sich über 300.000 am Klimastreik – 16.000 Scientists for Fututre haben ihrerseits einen Appell verfasst und unterstützen die streikenden Jugendlichen. Parteien, Bürgermeister und Verbände versuchen den Protest zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Mit reaktionären Kommentaren versuchen etwa die Badische Zeitung oder die FDP via Zeit-Online den wachsenden Unmut zu delegitimieren. Wir rufen derweil mit den SchülerInnen: Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!

Am heutigen Samstag, den 16. März, lädt der Freiburger Ermittlungsausschuss zur scheppernden Soliparty in die KTS. Vor den Auftritten von Beatpoeten, Belly Hole-Freak, Putschversuch und den DJs Fav.ela candela, Iguana, Crackpolly und Lilo gibt es um 20 Uhr noch eine Diskussionsveranstaltung zur Nachbereitung des AfD-Aufmarsches in Freiburg Ende Oktober. Kommt und feiert mit uns, denn Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

50 Menschen sind bisher infolge des Terroranschlags von Christchurch gestorben. Der 28-jährige australische Nazi Brenton Tarrant hatte am 15. März während der Freitagsgebete im Linwood Islamic Center und der Al-Noor Moschee das Feuer eröffnet. Begleitet wurde der islamfeindliche Anschlag von einem 74-seitigen Hassschreiben, in dem unter anderem Trump gehuldigt und zum Mord an Angela Merkel aufgerufen wird. Weitere drei Menschen wurden vorübergehend festgenommen, werden aber bisher nicht der Mittäterschaft bezichtigt. Ein 18-jähriger wird beschuldigt die Tat, die der Naziterrorist Tarrant live filmte, im Internet weiterverbreitet zu haben. Tod dem Faschismus!

Nach einem Naziüberfall am 1. März auf ein linkes Lokal in Göttingen gab es noch am gleichen Tag eine antifaschistische Hausdurchsuchung in der Reinhäuser Landstrasse 44 bei den Nazis Philippe Navarre, Kim Diedrichsen und Paul Sass. Anschließend wurde die Naziwohnung mit Buttersäure und Bitumen zerstört. Die Nazis fanden die Vergeltung ganz doll gemein: „Der Schaden wird auf über 9000 € geschätzt. Für mittellose Studenten ist das der Existenzruin.“

Am 16. März sind zum Akt XVIII erneut zehntausende Gilets Jaunes in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris entfachten sich mehrstündige Straßenkämpfe, bei denen es erneut zu Plünderungen und Brandstiftungen im Regierungsviertel und auf den Champs-Elysées kam. Während die Macron-Regierung die Aufstände wie üblich versucht herunter zu spielen, sprechen die Gelbwesten von bis zu 300.000 TeilnehmerInnen bei den landesweiten Protesten. Mehrfach wurden Agents Provocateurs der Bullen beim Plündern und Randalieren erwischt. Unklar ist, ob das Nobelbistro Fouquets von den zahllosen Tränengasgranaten der Bullen in Brand gesetzt wurde – Verwüstet und geplündert wurde es jedenfalls zu Recht. Auch die Repression gegen die soziale Bewegung geht weiter: In Paris wurden am Samstag über 250 Menschen festgenommen. 97 von ihnen sollen heute und morgen in Schnellverfahren verurteilt werden. Macron alias Jupiter amüsierte sich derweil im Skiurlaub. Dabei gibt es doch jede Menge Amüsement direkt vor seinem Arbeitsplatz.

Es gibt einige Neuigkeiten von hinter den Mauern und in einigen Städten (1 2) auch Proteste um den 18. März. In Hamburg, wo die Bullen eine fünfte Diffamierungs-Veröffentlichung auf den Weg brachten, haben bereits Samstag 450 Menschen demonstriert. Schon im Februar sind Halil und Can aus der Elbchaussee-U-Haft entlassen worden – Loic sitzt nach wie vor im Holstenglacis. Auch der Toulouser Genosse, der Anfang Februar beim Babysitting festgenommen wurde, ist noch immer im Knast. Die wegen Aachener Banküberfällen in Spanien inhaftierte Lisa wurde von Soto de Real bei Madrid nach Can Brians in Katalonien verlegt. Es gibt zwei veröffentlichte Briefe des in der Schweiz inhaftierten Anarchisten, sowie eine libertäre Zeitschrift. Hambi-Aktivisti Eule wurde endlich aus der JVA Ossendorf entlassen. Zur Organisierung hinter den Gefängnismauern hat die Gefangenen-Gewerkschaft/BO ein Interview veröffentlicht. Zudem wurde eine Liste von KnastprofiteurInnen erstellt. Aus der JVA Freiburg berichtet Thomas, dass Marco Camenisch ein Besuchsverbot erteilt bekommen habe. Am 27.März wird der EA Freiburg eine Lesung der „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ organisieren. Solidarität mit allen Gefangenen!

Das angestrebte Vermittlungsgespräch zwischen BesetzerInnen, Stadtverwaltung und Eigentümerin zum Squat Forststraße 140 in Stuttgart ist wegen Abwesenheit der SpekulantInnen geplatzt. Hinter der anonym bleiben wollenden Eigentümerin wird die WS Real Estate KG mit Sitz in der Stuttgarter Seidenstraße 19 vermutet. Da die Eigentümerin die BesetzerInnen bereits aufgefordert hatte das Gebäude zu verlassen, könnte es zu einer Räumung kommen. Wohnraum für alle!

Der baden-württembergische Verfassungsschutzmitarbeiter Ringo Mitera, geb. Leyh, welcher Gründungsvorsitzender der militärischen Organisation Uniter war, wurde nun versetzt. CDU–Landesinnenminister Strobl verkündete, es gäbe eine „Reihe von Gründen“ warum der Rechtsradikale lieber an anderer Stelle für das Land Baden-Württemberg arbeiten soll.

In Fellbach gab es eine kreative Reaktion auf die Razzien gegen Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Der Provinz–Staatsschutz vermutet im Rems-Murr-Kreis „keine organisierten Ku-Klux-Klan-Strukturen“ und empfindet die in der Antifa–Aktion unterstellten Verstrickungen der Bullen mit dem KKK als „nicht belegte Fantastereien“. Das LKA will „mit Blick auf laufende Ermittlungen nichts“ zum rassistischen Klan und seinem deutschen Ableger sagen. Wen wundert’s?

In Berlin-Neukölln gehen die Naziaktivitäten weiter. Nach den letzten Brandanschlägen im Februar 2018 unter den Augen des Geheimdienstes wurden nun vier Antifas mit unverhohlenen Morddrohungen und Mordaufrufen terrorisiert. An Privatwohnungen wurden wie schon einmal 2010 und 2011 Graffitis „9mm für“ und die Namen der Antifas gesprüht.
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Die am 26. März im EU-Parlament zur Abstimmung stehende Reform des Urheberrechts führt zu Protesten. Die Reform soll mit §11 ein Leistungsschutzrecht zur Steigerung des Lizenzmarktes verankern, dass Verlagshäuser massiv begünstigt. Zudem könnte eine so genannte „Linksteuer“ Gebühren für einfache Verweise im Netz erzwingen. §13 wendet sich gegen user generated content in der Breite und könnte mit Uploadfiltern gar zu einer automatisierten Zensur führen – jenseits öffentlicher Kontrolle und ganz im interesse der Privatwirtschaft. Europaweit sind an diesem Samstag Kundgebungen geplant. In Freiburg mobilisiert ein Bündnis aus Vereinen und Parteien um 14:30 Uhr zum Platz der alten Synagoge.

In Hessen wurde und wird gegen insgesamt 39 Nazibullen ermittelt. Was als Nazizelle in der Frankfurter Polizei begann, hat sich mittlerweile zu einem hessischen Polizeinaziskandal entwickelt. Am 18. März gab es Hausdurchsuchungen bei vier der Nazibullen in Mittelhessen. Bei einem der Beamten wurde ein Zimmer voller NS-Devotionalien gefunden. Am 23. März wurde ein Nazibulle wegen „möglicher Verfassungsuntreue“ vom Dienst suspendiert. Verfahren gegen vier weitere Nazibullen wurden bereits beendet, sie wurden entlassen oder versetzt.
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Clemens Straub und Kathrin Vogel kandidieren nun auf anderen Wahllisten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai. Straub, der erst am 31. Januar als Kassenwart von „Junges Freiburg“ zurückgetreten ist, kandidiert auf Platz 9 der wirtschaftsliberal-spießigen schwarz-grünen Listenabspaltung „Bürger für Freiburg“. Vogel setzt ihre Spaltungspolitik fort und kandidiert auf Platz 47 der Liste „Teilhabe, Inklusion, Vielfalt”. Der Duden zu „Opportunismus“: „Allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“.

Bei einem Nazikonzert am 23. März im sächsischen Ostritz wurden neben den üblichen Verstößen wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Beleidigung sowie gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz – darunter Sieg-Heil-Rufen – auch JournalistInnen und Bullen von Nazis mit vollen Bierbechern und einem Feuerlöscher angegriffen. Das Konzert fand in einem Zelt statt und war als öffentliche Versammlung in einem geschlossenen Raum angemeldet, was eigentlich zur Folge haben soll, dass JournalistInnen nicht ausgeschlossen werden können, aber natürlich setzten die Bullen das nicht durch. Ansonsten konnte in Ruhe abgehitlert werden, da das „Friedensfest“ gegen Rechts mit rund 2.000 TeilnehmerInnen in der Innenstadt stattfand und von den Nazis ignoriert wurde.
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Zwischen Juni und November 2018 wurden schätzungsweise ein Million Windows PCs des weltweit fünftgrößten taiwanesischen Hardware-Herstellers ASUS gehackt. Die Schadsoftware wurde über den vorinstallierten offiziellen ASUS Update-Service verbreitet und wurde deshalb erst im Januar 2019 von der russischen Antiviren-Firma Kaspersky entdeckt und als „Operation ShadowHammer“ bezeichnet. Es handelte sich um einen gezielten Angriff, denn die Malware suchte nur nach rund 600 MAC-Adressen – einer Art Seriennummer von Computern. Nur im Falle eines Treffers wurde weitere Schadsoftware installiert und die Kontrolle über die PCs übernommen.

Am 23. März demonstrierten europaweit zehntausende Menschen gegen die heute im Europaparlament zur Abstimmung stehende Urheberrechtsreform. Gegen die drohenden Artikel 11 und 13 protestierten auch in Freiburg über 2.500 Leute. Freiheitsrechte statt Botsystem!

In den frühen Morgenstunden des 25. März begannen RWE und die Bullen mit erneuten Räumungen im Hambacher Forst. Im Laufe des Tages wurden Barrikaden, Bodenstrukturen, Plattformen und Baumhäuser im ganzen Wald angegriffen – Mahnwachen wurden kontrolliert und Bäume gefällt. Derzeit ist schweres Gerät im Einsatz, die Aktivistis haben Tag X ausgerufen. Die Bullen und RWE behaupten, aus dem Krähennest seien Fäkalien und ein Bengalo-Brandsatz geflogen – der Einsatz beschränke sich auf die Festnahme einer verdächtigen Person. Auf die Straße, in den Wald!

Am 25. März gab es eine Hausdurchsuchung gegen den österreichischen IB-Chef Martin Sellner. Hintergrund sind die offensichtlichen Verbindungen zum Naziterroristen Brenton Tarrant, der die Identitären in Europa mit Spenden unterstützte und Mitte März in Neuseeland 50 Menschen erschoss. Bei Sellner wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Auch weil Tarrant noch im Herbst 2018 bei einer Europareise Kontakte zu den neuen Rechten vertieft hatte, lautet der Vorwurf gegen Sellner auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Die „Junge Alternative“ Baden-Württemberg hat bei ihrem „Landeskongress“ am 9. März einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Denis Joschko aus Stuttgart. Seine beiden Stellvertreter sind der Corpstudent Johannes Rausch, der noch vor kurzem auf dem Haus des „Corps Bavaria München“ wohnte und der rechtsradikale Freiburger Hetzer und Ex-Soldat Karl Schwarz, der bei der Freiburger Gemeinderatswahl am 26. Mai auf Platz 3 der AfD-Liste antritt und in der Bollerstaudenstraße 33 im Rieselfeld wohnt. Weitere Mitglieder des neugewählten Landesvorstands sind der Schatzmeister Philipp Hilgers aus Mannheim, die Schriftführerin Stefanie Zimmermann aus Essingen und die Beisitzer Dustin Steinmann aus Reilingen, Severin Köhler aus Ditzingen und Ruben Rupp aus Eschach.

Nicht nur in Freiburg, auch in Halle in Sachsen-Anhalt wird am 26. Mai der Stadtrat neu gewählt. Dort kandidiert auf der Liste der AfD der Burschenschafter Christopher Lehmann, der seine Burschenkarriere bei der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ begann und inzwischen bei der „Halle-Leobener Germania“ aktiv ist. Lehmann will außerdem bei den ebenfalls Ende Mai stattfindenden StuRa-Wahlen der Uni Halle für die AfD-Liste „Campus Alternative“ antreten und wurde beim „Bundeskongress“ der „Jungen Alternative“ am 16. und 17. Februar 2019 in Magdeburg als Beisitzer in den Bundesvorstand der JA gewählt. Lehmann ist nicht der einzige Korporierte im Bundesvorstand der JA: Der im Amt bestätigte Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“, der stellvertretende Schriftführer Tim Ballschuh aus Magdeburg ist Mitglied der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“, die Beisitzerin Lydia von Wangenheim aus Nürnberg gehört der „Rhenania zu Geisenheim“ an und der Beisitzer Rainer Hermes aus Sonneberg ist Angehöriger des „Corps Hassia Darmstadt“ und des „Corps Rhenania Stuttgart“. Zum Bundesvorstand gehören außerdem die vier stellvertretenden Vorsitzenden Dominic Fiedler aus Mülheim an der Ruhr, Mary Khan aus Heusenstamm, Tomasz Froelich aus Hamburg und Jan Hornuf aus Potsdam, der Schatzmeister Felix Koschkar aus Kabelsketal und sein Stellvertreter Manuel Wurm aus Rödermark, der Schriftführer Sven Kachelmann aus Bayreuth und die Beisitzer Robert Schnell aus Neubrandenburg, Vadim Derksen aus Berlin und Steven Hellmuth aus Köthen.

Nachtaktive Antifas haben in der Nacht auf den 27. März die Fassade der Le Pen-Hochschule ISSEP in der Innenstadt von Lyon mit Farbfeuerlöschern besucht. Nazis angreifen!

Nachdem es zu Beginn der Woche keine Einigung im Rahmen der Vermittlungsgespräche zwischen HausbesetzerInnen, Rechtsvertreter der Eigentümerin und der Stadt gab, haben 100 Bullen in den frühen Morgenstunden des 28. März die Räumung der Forststraße 140 durchgesetzt. Die Räumung wurde per Allgemeinverfügung möglich, nachdem die Stadtverwaltung die Hausbesetzung als Störung definiert hatte. Um 18 Uhr findet im Stuttgarter Westen vor dem geräumten Haus eine Kundgebung gegen die Repression statt. Immer heiter, der Häuserkampf geht weiter!

Die NPD erbt mehr als eine Drei­vier­tel­mil­li­on Euro. Die Summe setzt sich aus drei Erbschaften zusammen. Mit 657.000 Euro vererbt der 2017 verstorbenen Unternehmer Benno Töppe die größte Summe an die Nazipartei, die in der letzten Jahren stark an Bedeutung verloren hat. Doch auch bei schwachen Wahlerfolgen bleiben die NPD-Nazis weiterhin eine Gefahr für viele Menschen wie Linke, Flüchtlinge und Kinder.

Die Razzia beim Identitären-Chef Martin Sellner war erst der Anfang der Repression. Zur Zeit wird in Österreich über ein Verbot der international vernetzten „Identitären Bewegung“ diskutiert, das Kanzler Kurz ins Spiel brachte. Anlass sind die 1.500 Euro, die der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, an Sellner gespendet hat, die drei österreichischen Staatsbürger, mit denen Tarrant in Nordkorea gereist ist und Tarrants offensichtlichen Anleihen bei der IB-Ideologie. FPÖ-Innenminister Kickl konnte in der Parlamentsdebatte wenig überraschend nicht aus seiner Nazihaut und versuchte mit dem Verweis auf islamistische Terroristen von der Gefahr des Rechtsterrorismus abzulenken.
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Nachdem der Bundesfinanzhof im Februar in einem Grundsatzurteil dem Trägerverein von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, folgen nun weitere im weitestgehenden Sinne linke Gruppierungen. Nach Attac, der Deutschen Umwelthilfe und Campact soll nun auch der Landesvereinigung NRW und mehreren nordrhein-westfälischen Kreisvereinigungen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen werden.