Meldungen 2013 September

Am 14. September findet in Marseille eine Antifa-Demonstration gegen die „Sommeruniversität“ des „Front National“ statt. Los geht es um 14 Uhr am Alten Hafen.

Bereits im Januar wurde bekannt, dass das BKA einen Trojaner als Ersatz für den von Digitask hergestellten und vom CCC gefundenen und sezierten Trojaner einkauft. Im September veröffentlichte F-Secure Teile der Produktpräsentation des vom BKA gekauften Trojaners „FINSPY“ der Firma Gamma Group, die kürzlich den Gründer von Backtrack Linux, Martin Johannes Münch, angeworben hat. Die Dokumente belegen, dass „FINSPY“ – ebenso wie der Trojaner von Digitask – modular aufgebaut ist und die einzelnen Module bei weitem nicht auf das Ausspähen von PCs beschränkt sind. Neben dem Entschlüsseln von SSL, Truecrypt und anderen Cryptoverfahren wird insbesondere das Modul zum Ausforschen und Überwachen von Smartphones bisher wenig beachtet.

Am 31. August marschierten rund 370 Nazis durch Dortmund. Die Worch-Partei „Die Rechte“ forderte am Vorabend des Antikriegstages die Aufhebung des Verbots ihrer Vorgängerorganisation „NW Dortmund“. Der Nazi Oliver Rösch wurde nach einem Angriff auf GegendemonstrantInnen wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen.

Durch Edward Snowden wurde bekannt, dass die amerikanischen Geheimdienste über ein jährliches Schwarzgeldbudget in Höhe von 52,5 Milliarden Dollar verfügen – mehr als der deutsche Militärhaushalt. Auch wurden Details zu den Cybersoldaten der „Tailored Access Operations“ (TAO) und ihren Angriffswaffen bekannt.

Am 25. September um 20 Uhr veranstalten wir in der KTS Freiburg zusammen mit dem Ermittlungsschuss Freiburg eine Infoveranstaltung mit der Kampagne 129ev zur Repression in Sachsen und darüber hinaus. Die GenossInnen aus Dresden waren zuletzt im Januar 2012 in der KTS.

Heute, am 6. September 2013, feiert das Autonome Zentrum Zelle in Reutlingen sein 45-Jähriges Bestehen. Trotz aller Schikanen von Polizei und Ordnungsamt wird hier seit vielen Jahren emanzipatorische Politik, unkommerzielle Kunst und unabhängige Bildungsarbeit gemacht. Von Freitag bis Sonntag feiert die Zelle mit Musik für alle Geschmäcker, so dass hoffentlich jedeR gewillt ist zu kommen und sich zu beteiligen. Für mehr Kulturschocks, Politik und Zellen! Wir wünschen alles Gute für die nächsten 450 Jahre!

Die New York Times, der Guardian und ProPublica haben über Spionage-Programme von NSA und GCHQ mit einem jährlichen Budget von 250 Millionen Dollar berichtet. Sie dienen der Entschlüsselung von verschlüsselten Daten, die unter anderem durch das „nur“ 20 Millionen Dollar teure Prism-Projekt abgefangenen wurden. Angegriffen wird hauptsächlich die Implementierung der Verschlüsselung: Designschwächen von Protokollen, Schwachstellen von Software und Hintertüren in Hardware im Auftrag der Geheimdienste. Voilà nos libéraux doctrinaires !

Am Mittwoch den 11. September, wird es im Strandcafé einen Chile-Abend mit Musik und Augenzeugenberichten über die Zeit zwischen 1970 und 1973 in Chile sowie die anschließende Flucht bzw. den Widerstand vor Ort geben. Am Donnerstag, den 12. September, wird um 19 Uhr ein Film ein Film zum Thema gezeigt. Über die gesamte Woche wird eine Kunstausstellung des Malers Victor Contreras Tapia, mit passenden inhaltlichen Texten zum Putsch in Chile im Strandcafé gezeigt.

Am 31. August wurde die Wiener Wagengruppe Treibstoff von der Polizei von ihrem bisherigen Platz geräumt. In den folgenden Tagen kam es zu erneuten Schikanen gegen die WäglerInnen. Es folgten Fahrzeugkontrollen und drei AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen. Daher heißt es am 21. September für mehr Wagenplätze auf die Straße zu gehen, egal ob in Wien oder Freiburg: Wagenburgen verteidigen!

Eine vierköpfige Nazibande bestehend aus Sascha Hiller aus Freiburg, Robert Englisch aus Malterdingen, Karl Wurster aus Baiersbronn und dem zur Zeit obdachlos gemeldeten Oliver Rösch plante einen Bombenanschlag auf Linke. Sie wollten nach Angaben von Staatsanwaltschaft und LKA mit einem selbstgebauten Sprengsatz in einem Modellflugzeug eine antifaschistische Kundgebung angreifen. Oliver Rösch ist zudem verantwortlich für einen Böllerangriff beim Naziaufmarsch am 31. August in Dortmund, bei dem fünf AntifaschistInnen verletzt wurden. Am 4. und 5. September wurden in Freiburg, Malterdingen und Baiersbronn die Wohnungen der Nazis sowie ein Nazitreffpunkt durchsucht. In Südbaden war zuletzt im August 2009 mit Thomas Baumann ein Nazi enttarnt worden, der Linke mit Bomben ermorden wollte.
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Die NSA hat 2006 offenbar eine Hintertür in einen NIST-Standard zur Erzeugung von Zufallszahlen eingeschleust. Wenn die verwendeten Zufallszahlen nachträglich errechnet werden können, dann ist die darauf basierende Verschlüsselung unsicher. Bereits 2007 wurde der Standard kritisiert, doch mittlerweile ist er in Intel-Chips implementiert. Der Linux-Kernel verwendet nach Protest und Rücktritt eines Kernel-Maintainers aufgrund einer fragwürdigen Entscheidung von Linus Torvalds mittlerweile den Chip nur als eine von mehreren Zufallsquellen. Linux ist also nach den bisherigen Informationen für diese Hintertür nicht anfällig, Windows hingegen schon. 2010 feierte die NSA laut den Dokumenten, die Edward Snowden sich aneignen und weitergeben konnte, einen großen Durchbruch bei der Auswertung bisher verschlüsselten Datenverkehrs. Dieser basiert weltweit zu 40% auf Windows-Servern.

Norbert Weidner war schon so viel in seinem Leben: Nazi-Funktionär der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, der Wikingjugend und der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene, Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Mitglied der Freien Demokratischen Partei, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter und Enfant terrible der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Vor allem aber ist er eines: ein Verlierer.

Am 11. September wurde in der Badstaße 59 in Aidlingen bei Böblingen der NPD-Funktionär Heiko Köhler geoutet. Köhler ist Schatzmeister der NPD Baden-Württemberg und kandidiert bei den Bundestagswahlen auf Platz 5 der Landesliste sowie als Direktkandidat im Landkreis Ludwigsburg.

Das Nazigroschenheft „Der Landser“ wird nach Protesten des Simon Wiesenthal Centers eingestellt. Der Heinrich Bauer Verlag aus Hamburg kaufte 1970 den Erich Pabel Verlag aus Rastatt und gibt das Naziheft seitdem alle 14 Tage heraus. Offenbar rechnet sich der Imageschaden mittlerweile nicht mehr angesichts schrumpfender Gewinne dank sinkender Auflage.

Am Donnerstag, den 12. September, sollte der „Tag des offenen Wagens“ des Wagenburg-Kollektivs Sand im Getriebe (SiG) auf dem Augustinerplatz in Freiburg stattfinden. Zuvor behaupteten zwei Polizeibeamte, dass es eine Allgemeinverfügung gäbe, laut der keine Wägen in die Innenstadt dürften. Die „Allgemeinverfügung“ stellte sich als mündliche Anordnung des AfÖ heraus, zu deren Durchführung die Polizei mit BFE in der Altstadt Präsenz zeigte. Es zeigt sich mal wieder, dass die Actionsdays für einen neuen Wagenplatz vom 19. bis 22. September nötig sind. Denn trotz Verlängerung ist SiG nur noch bis Ende September auf dem Parkplatz der Pädagogischen Hochschule geduldet.

Anlässlich des Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Geschichte und Mythos Studentenverbindung“ vom 27. bis 29. September in Heidelberg, wurden die Chargen des aktuellen Semesters der Normannia geoutet. Dennis Sattler, Thomas Haufe, Alexander Wilhelm, Frank Hüttenberger und Martin Hackel werden auf dem Seminar der CDU-nahen Stiftung einiges über ihre Verbindung mitteilen können. Über ihre Verbindung in die Naziszene sicher auch.

Spiegel TV hat am 15. September eine Reportage zu den Mordplänen der badischen Bombennazis Sascha Hiller, Robert Englisch, Oliver Rösch und Karl Wurster gesendet.

Am Freitag, den 11. Oktober, zeigen wir um 20 Uhr in der KTS Freiburg den Film Into the Fire über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Und am 31. Oktober laden wir euch wie jedes Jahr zur Autonome Antifa Soliparty ein.

Der Nazibursche, Jurist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Rechtsanwalt Dubravko Mandic, Hieberainle 22, 79108 Freiburg-Hochdorf, hat einen Vergewaltiger verteidigt. Der „Alte Herr“ der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ gab während des Prozesses dem Opfer die Schuld an ihrer Vergewaltigung. Ein anderer „Deutscher Burschenschafter“ tritt in Waldshut-Tiengen als FDP-Bundestagskandidat an: Karsten Jung, Am Mühleberg 16, 79761 Waldshut-Tiengen. Jung ist Mitglied der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“, der „Burschenschaft Rheinfranken Marburg“ und des Lehrerkollegiums der Waldshuter Justus-von-Liebig-Schule.

Im Arbeiterviertel Keratsini in Piräus wurde am 17. September Antifaschist Pavlos Fyssas von Nazis der „Goldenen Morgenröte“ vor den Augen der Bullen erstochen. Der 34-jährige Hip-Hop-Künstler war unter seinem Künstlernamen „Killah P“ bekannt. Am nächsten Tag gab es gewaltsamen Protest gegen den Mord in mehreren Städten Griechenlands.

Nach Angaben der Badischen Zeitung soll der „mutmaßliche Rechtsextreme“ Sascha Hiller am 18. September gegen 21 Uhr in der Nachbarschaft des Haierweg 20f in Freiburg-Haid mit Flugblättern und Feuerwerk geoutet worden sein. Nach Ende der Aktion soll eine Polizeistreife vor Ort gewesen sein.

Wir haben ein Communiqué zur Naziszene in Freiburg und dem Freiburger Umland veröffentlicht.

Im Anschluss an eine Demonstration von 280 Linken mit einigen Wägen, die am 21. September entlang der Freiburger Altstadt stattfand, wurde ein neuer Wagenplatz in der Wiehre besetzt. Die Bullen stressten am Tag drauf rum, aber der Platz ist weiter besetzt.

Am 21. September fand neben einem Naziaufmarsch in Wuppertal, der von AntifaschistInnen blockiert wurde und vorzeitig beendet werden musste, auch eine Nazi-Kundgebung in Sinsheim statt. Nach Sinsheim schafften es gerade einmal 27 Nazis und in Wuppertal leisteten sie sich einen Höckendorff.

Der Liedermacher David Rovics hat sich in einem RDL-Interview und mit einem offenen Brief zur Zensur seines Konzerts am 29. September auf dem SUSI-Fest geäußert. Das Konzert fand nach Drohungen durch SUSI-BewohnerInnen in einem anderen Mietshäuser Syndikats-Projekt statt.
RDL-Interview

Am Freitag, den 11. Oktober, zeigen wir um 20 Uhr in Anwesenheit der Filmemacherin Into the Fire zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Am Donnerstag, den 31. Oktober, feiern wir ab 21 Uhr unsere jährliche Soliparty mit VoKü, Bands und DJs. Am Dienstag, den 5. November, wird Alexandra Kurth um 20 Uhr über den Niedergang der „Deutschen Burschenschaft“ berichten. Alle Veranstaltungen finden im Autonomen Zentrum KTS Freiburg statt.

In Hamburg wurde in der Nacht auf den 26. September der Orchesterdirektor der Hamburger Philharmoniker an der Staatsoper als Mitglied der „Deutschen Burschenschaft“ mit Plakaten und Graffiti geoutet. Thorsten Stepath is Mitglied der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ und auf Burschenveranstaltung zuständig für die Begleitmusik zu Suff und Hetze.

Am 25. September wurde die Wagenplatzbesetzung „Kommando Treibstoff“ auf dem Gelände beim alten Wiehrebahnhof von der Polizei beendet. Nachdem das plötzlich so wichtige Stück Land am Rande Freiburgs im Besitz der Stadt Freiburg verortet worden war, hieß es: „Es darf geräumt werden!“ Gegen 15:30 Uhr wurde das Gelände von Bullen umstellt, eine Allgemeinverfügung ausgehändigt und die Personalien aller Anwesenden bei stets laufender Kamera aufgenommen. Daraufhin verließen die BesetzerInnen das Gelände.
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Am Samstag, den 28. September, finden bundesweit Demonstrationen gegen zu hohe Mieten unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ statt. In Freiburg startet die Recht auf Stadt-Demo um 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz. Am selben Tag ist im Rasthaus auf dem Grethergelände ab 14 Uhr Tag der offenen Tür (PDF).

Die Redaktion des linken Bodenseeportals SeeMoZ aus Konstanz werden regelmäßig von Nazis bedroht. Die Nazi schreiben anonym und versuchen mit ihrer Kenntnis der Wohnorte der RedakteurInnen diese einzuschüchtern.

Am Samstag, den 5. Oktober, wollen die Pius-Brüder im Schweizer Aarau aufmarschieren, um Frauen ihr Recht auf Abtreibung abzusprechen. Gegen eine erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik – für Sünde, Sexualität und Selbstbestimmung!

Unbekannte haben in der Nacht auf den 29. September 15 Bullenautos in Erfurt angezündet. Die Autos waren auf dem Parkplatz eines Autohauses geparkt und noch unbenutzt. Was tun, wenn’s brennt? Brennen lassen.