Meldungen 2011 Dezember

Der alljährlich Ball des „Wiener Korporationsring“ wird ab 2013 nicht mehr in der Hofburg stattfinden. Doch noch einmal wollen die Burschen den WKR-Ball in der Hofburg feiern: am 27. Januar 2012, dem Holocaust-Gedenktag. Verbindungen die Basis entziehen — Korporationen zerschlagen!

Vom 7. bis zum 9. Dezember soll in Wiesbaden die zweite Innenminister-Konferenz stattfinden. Ein Bündnis linker Gruppen ruft zu Protesten dagegen auf, ein für den 30. November geplantes Treffen des Verfassungsschutzes wurde wegen angekündigter Proteste abgesagt. Am Samstag, den 3. Dezember beginnt um 15 Uhr gegenüber des Hauptbahnhofs eine Demonstration gegen die IMK und ihre rechtsoffene Politik.

Rudolf Schwarz, „Alte Herr“ der „Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe“ hat mal wieder (1 2 3) einen Gerichtsprozess verloren. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der taz auch in der Berufungsinstanz erlaubt, aus den Mails des Möchtegern-Putschisten zu zitieren. Das letzte Jahr lief irgendwie nicht so gut für die „Deutsche Burschenschaft“. Wollen wir doch mal sehen, wie das nächste wird...

Am 3. Dezember demonstrierten in Bonn über 4.000 Menschen gegen den Afghanistan-Krieg. Zurzeit findet die zweite Konferenz zum NATO-Krieg am Hindukusch Petersberg II statt.

In der Nacht auf den 3. Dezember verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Amts-, Arbeits- und Langerichtsgebäude in Göttingen. Der Anschlag, der sich gegen die staatliche Abschiebepolitik richtete, wird augrund der Sprühereien vor Ort den Revolutionären Aktionszellen zugeordnet.

Die Dortmunder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Naziverbrechen hat Razzien bei sechs SSlern im Alter von 85 und 86 Jahren in der Nähe Berlins, Hannovers, Darmstadts und Bielefelds veranlasst. Die Nazis gehörten der SS-Panzer-Division „Das Reich“ an. Sie waren am Massaker an 642 Menschen am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane beteiligt.
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Der EA Freiburg lädt am Donnerstag um 20 Uhr in das frisch gestrichene Café der KTS in der Basler Str. 103 zu einer Veranstaltung ein. Ein Aktivist von datenschmutz.de wird über die technischen und juristischen Möglichkeiten der Überwachung von Mobiltelefonen referieren.

Die Todesstrafe für den Journalisten Mumia Abu-Jamal wurde nach drei Jahrzehnten in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Das rassistische Urteil muss aufgehoben werden, Mumia muss raus aus dem Knast!

Das Freiburger Bündnis gegen Rassismus (1) mobilisiert für den 10. Dezember um 12 Uhr am Platz der Alten Synagoge zu einer Demonstration gegen Naziterror. Autonome und antifaschistische Gruppen mobilisieren (1 2) ebenfalls zur „Demo gegen Rechts“ und prangern dabei, im Gegensatz zum aufrufenden Bündnis, auch die Behörden und den Staat an. Gemeinsam auf die Straße, für eine radikale antifaschistische Bewegung!

Der wegen Terrorverdacht verhaftete Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben wird von der Nazianwältin Nicole Schneiders aus Rastatt vertreten. Nicole Schneiders kommt laut Presseberichten selbst aus dem Umfeld der „NSU“-Nazis und war früher Ralf Wohllebens Stellvertreterin als NPD-Kreisvorsitzende in Jena. Sie teilt sich eine Kanzlei mit den ebenfalls als Nazis bekannten Anwälten Klaus Harsch aus Rastatt, Steffen Hammer aus Reutlingen und Alexander Heinig aus Stuttgart. Die Hauptkanzlei der NazianwältInnen befindet sich in der Werastraße 99 in Stuttgart, die südbadische Zweigstelle liegt in der Kaiserstraße 49 in Rastatt.

Die rassistische, rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ will am heutigen Samstag, den 10. Dezember, ihren ersten Bundesparteitag im Hotel Novotel in Frankfurt-Niederrad abhalten. Antifa-Gruppen fordern die Kündigung des Mietverhältnisses durch das Hotel und rufen zu Protesten gegen den Parteitag auf.

Am Samstag, den 10. November, demonstrierten in Freiburg rund 700 Menschen gegen Naziterror und für Toleranz. Auch Linksradikale beteiligten sich an der von Stadt, Gewerkschaften und Kirche organisisierten Demo, kritisierten jedoch dabei die rassistische und repressive Politik der Stadt Freiburg.

Trotz ihrer Erkrankung an Leukämie soll Christa Eckes nach Willen des Oberlandesgerichts Stuttgart in Beugehaft genomen werden. Christa soll gezwungen werden, im Prozess gegen Verena Becker wegen der Erschießung von Generalbundesanwalt Buback‭ ‬1977 aussagen, verweigert jedoch die Aussage. Eine Inhaftierung käme einem Abbruch ihrer Chemo-Therapie gleich und würde ihr Leben akut gefährden.

Das baden-württembergische Innenministerium will den Spitzelskandal um den vor einem Jahr enttarnten Bullenspitzel Simon Bromma vertuschen. Justizminister Reinhold Gall (SPD) unterzeichnete eine Sperrerklärung, mit welcher verhindert wird, dass die zur gerichtlichen Aufklärung notwendigen Dokumente vom Verwaltungsgericht Karlsruhe im Rahmen der Spitzelklage eingesehen werden dürfen.

Thomas Baumann, Nazi und verhinderter Bombenleger aus Weil am Rhein, wurde an seinem neuen Wohnort Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis bei Ulm und an seiner Arbeitsstelle im Haus Konrad in der Hauptstraße 130 in Senden geoutet. Antifa statt Geheimdienst!

Die AIHD hat die Verstrickungen der Nazis aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Karlsruhe mit der Thüringer Naziszene und den Nazimördern der NSU zusammengefasst.

Am 22. Dezember wird es auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt die alljährliche Versammlung gegen Repression geben. Unter dem Motto „Volles Rohr gegen Rechts“ veranstalten Autonome und Antifaschistische Gruppen diesmal eine Kundgebung gegen die Verharmlosung rechter Gewalt, Freiraumzerstörungen und für eine staatskritische Perspektive. Heraus zum traditionellen Glühwein-plaisir!

Nach einem Untersuchungsbericht machte sich die katholischen Kirche Hollands seit 1945 des Kindesmissbrauchs an rund 20.000 Kinder schuldig. Im Kontrast dazu stehen die Subventionen in unglaublicher Höhe, allein in Deutschland wird die Kirche jährlich mit einer halbe Milliarde Euro für Kirchengehälter direkt subventioniert, mehrere Milliarden entfallen auf Religionsunterricht, Steuervergünstigungen, kirchliche Fachhochschulen und karitative Einrichtungen. Schluss mit der reaktionären Organisation: Kirchen zerschlagen!

Klaus Harsch aus Rastatt hat die gemeinsame Nazi-Kanzlei "H3" (Harsch, Hammer, Heinig) am 18. Dezember verlassen und Heinig aus seiner Rastatter Kanzlei geworfen. Vorausgegangen waren mehrere Medienberichte über die Verteidigung von Ralf Wohlleben durch die Nazianwältin Nicole Schneiders. Wir fragen uns allerdings, warum Harsch nicht die Zusammenarbeit mit Schneiders, sondern nur mit den Nazisängern Hammer und Heinig aufgekündigt hat. Seine dreisten Lügen, er habe jahrelang nichts von den Naziaktivitäten seiner Anwaltskollegen bemerkt und er sei gar selbst kein Nazi, glaubt dem braunen Klaus sowieso niemand. Außer vielleicht die CDU, deren Mitglied Klaus Harsch noch immer ist.
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Der Naziterrorist Thomas Baumann wird für seine Bombenbasteleien straffrei ausgehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies eine Beschwerde der Weiler Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung ihrer Anklage vor dem Landgericht Freiburg zurück. Geheimdienst, Polizei und Justiz sind entweder unfähig oder unwillens gegen Nazis zu kämpfen. Viva Antifa!
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In einem von RDL organisierten Radio-Gespräch (1 2) wurde am 20. Dezember der Mordanschlag von Florian Stech auf einen Antifa und die Einstellung des Verfahrens gegen den Nazibomber Thomas Baumann diskutiert.
RDL-Diskussion1
RDL-Diskussion2

Wir haben ein Communiqué zu den Verbindungen zwischen Freiburger Burschenschaften und der organisierten Naziszene veröffentlicht. Der Teutone Klaus Harsch wird auch vom u-asta angegriffen. Verdient hat es der Altfaschist, keine Frage.

In Heidelberg gab es Repression gegen Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, die am 8. Oktober eine Anti-Nazi-Demo fotografierten. Die Bullen verlangten die Löschung von Fotos, wogegen die Betroffenen Anzeige erstattet haben.

Am 22. Dezember gab es eine linksradikale Kundgebung auf dem Weihnachtsmarkt. Es wurden Nazigewalt, Repression gegen Linke und die Kälte des Kapitalismus thematisiert. Anschließend zog eine kleine Spontandemo durch die Innenstadt ins Grün.

Der Nazianwalt Klaus Harsch hat auf Grund des medialen und antifaschistischen Drucks die Nazianwältin Nicole Schneiders aus seiner Kanzlei entlassen. Zuvor war Harsch von der CDU zum Austritt aufgefordert worden.

Gerne hätten wir über abgefackelte Kirchen in Deutschland nach dem Vorbild von Nova Scotia oder North Tulsa, von Abita Springs, Hardeeville oder Logansport berichtet. Leider brennen hierzulande höchstens Gebetsbücher in Greven, aber weder Kathedrale, Dom noch Münster. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf und vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, so dass wir uns nächstes Jahr an der Glut eines niedergebrannten Gotteshauses erwärmen können.
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Wie bereits im Juli besetzten am 25. Dezember AktivistInnen der PHA-Kampagne das leerstehende Haus Goethestraße 2 an der Kronenbrücke. Eigentümerin des Anwesens ist die Evangelische Stiftung Pflege-Schönau.

Mit Trauer und Wut erfahren wir, dass das seit 1971 in der Hand der Bewegung befindliche Rauchhaus am Morgen des 25. Dezember durch zwei Feuer schwer beschädigt wurde. Zahlreiche GenossInnen zogen sich teilweise schwere Verletzungen zu. Die Bullen gehen von Brandstiftung aus, da das Feuer an zwei Stellen ausgebrochen ist. Solidarität mit den BewohnerInnen des Rauchhauses!

Das am 25. Dezember besetzte Haus in der Goethestraße 2 wurde schon in der Nacht auf den 26. Dezember wieder geräumt. Die Eigentümerin, die Evangelische Stiftung Pflege-Schönau in der Goethestraße 7, liegt damit ganz auf Linie ihres Wahlspruches: Nachhaltigkeit. Viele reden drüber. Wir handeln. Seit 1560.

In Berlin hat der 28C3 begonnen, der jährliche Hacker-Kongress des Chaos Computer Club. Wie jedes Jahr werden wieder Nazis gehackt, darunter die NPD und ein Versandhandel. Schauen wir mal, was die kommenden Tage noch bringen.

Die „Kopp-Nachrichten“, die Online-TV-Nachrichtensendung des Kopp-Verlags, wurde am 23. Dezember eingestellt. Die Rassistin und ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann verkündete das Aus aufgrund der hohen Kosten. Damit wurde passend zum „Julfest“ die Lieblingssendung aller VerschwörungstheoretikerInnen, antimuslimischer RassistInnen und Internet-Nazis eingestellt.

Am 28. Dezember gab es einen Brandanschlag aufs Café Irrlicht in Schopfheim. Um 3:15 Uhr legten Unbekannte Feuer in einem Altpapier-Container vor dem Irrlicht. Die Fassade und die Fensterläden wurden stark beschädigt, doch ein Übergreifen der Flammen auf das ganze Gebäude konnte verhindert werden. Nach dem Brandanschlag im Juli ist dies der zweite Brandanschlag aufs Irrlicht in einem halben Jahr. Das selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentrum ist auch politisch bedroht, doch vor allem ist das Irrlicht das primäre Angriffsziel der südbadische Naziszene. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Dass die Verharmlosung der Nazis durch die baden-württembergischen Behörden nicht nur völliger Unsinn ist, sondern das Potential der Nazis massiv unterschätzt, zeigt der Jahresrückblick von ‚Netz-gegen-Nazis‘. Dort werden unter anderem die Mordversuche der Nazis in Winterbach, die NPD-Demonstration in Heilbronn, die Sicherstellung von Waffen und mehr bei der ‚Standarte Württemberg‘ und die Abweisung der Klage gegen den Bombennazi Thomas Baumann wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zwar genannt, doch auch vieles ausgeklammert. Unerwähnt bleiben beispielsweise die Nazidruckerei Lithographix, die Brandanschläge (1 | 2) auf das Irrlicht in Schopfheim und der Mordversuch durch Florian Stech. Nazis müssen auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb bleibt autonomer Antifaschismus auch im folgenden Jahr wichtig und notwendig!

In Freiburg demonstrierten rund 60 Linke am Silversterabend zum Herdermer Knast und durch die Innenstadt. Es wurden Redebeiträge verlesen und Feuerwerk verschossen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!