Meldungen 2008 Januar

In Hannover (1 2 3), Rostock, Leipzig und Magdeburg gab es in der Silvesternacht Riots. In Köln fand die traditionelle Knastdemo statt.

Die Webseiten der Nazikameradschaft „AG Wiking“ um Sascha Hohlweg, Gökerstraße 139, 26386 Wilhelmshaven und Manuel Wojtczak, Börsenstraße 71, 26382 Wilhelmshaven, Telefon 04421/759253 wurden gehackt. Manuel Wojtczak kandidiert bei der niedersächsischen Landtagswahl Ende Januar 2008 im Wahlkreis Wittmund für die NPD. Auf den Webseiten sind nun einschlägige Fotos der Nazis zu sehen, die auf dem schlecht gesicherten Server lagen.

Auf Indymedia wurde das Protokoll der Mails mit dem Hochdorfer Nazi Marcus Michelberger veröffentlicht. Michelberger versucht seinen Job als Krankenpfleger in der Uniklinik Freiburg zu retten, indem er gegenüber seinen Vorgesetzten seine Mitgliedschaft in der NPD verleugnet.

Vom in der Kyritz-Ruppiner Heide gelegenen Schweinrich aus demonstrierten am 1. Januar 1.200 Menschen gegen den geplanten Bombenabwurfplatz, das so genannte „Bombodrom“. Für eine freie Heide!

Für den am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau ermordeten Oury Jalloh findet auch dieses Jahr, am 7. Januar, eine Gedenkdemonstration in Dessau statt. Schon am 5. Januar gibt es um 16 Uhr im Mehringhof in Berlin eine Gedenkkonferenz für die Opfer rassistischer Gewalt und ab dem 6. Januar findet die Black-Africa Konferenz in Dessau statt. Der Prozess gegen die für Ourys Tod verantwortlichen Bullen, wurde am 34. Prozesstag, dem 14. Dezember 2007, auf 49 Verhandlungstage bis Mitte März 2008 ausgeweitet. Break the Silence!

Am 28. Dezember 2007 versuchten in den Abendstunden etwa 30 bewaffnete Nazis das soziokulturelle Zentrum „Gerberstraße“ in Weimar anzugreifen. Nur durch entschlossenes Handeln von AntifaschistInnen und BewohnerInnen der Straße konnte der Angriff abgewehrt werden. Der rechte Lifestyle in der Stadt scheint einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.

In der Nacht auf den 3. Januar griffen in Dortmund mehrere Nazis eine kleine Gruppe von jungen AntifaschistInnen an. Vier der AngreiferInnen wurden von den Bullen verhaftet. Ein Genosse musste sich im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Nazigruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ will wie angekündigt am 4. Januar in München aufmarschieren. Dazu gibt es einen Live-Ticker bei Indy.

Die im Vorfeld des G8-Gipfels auf Anweisung der Bundesanwaltschaft durchgeführten Razzien in 40 Objekten der Linken Szene am 9. Mai 2007 waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe verfassungswidrig. Weder haben sich die GegnerInnen zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen, noch steht fest ob sie sich überhaupt zu irgendeiner Vereinigung zusammengeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft war nicht zuständig — der Durchleuchtungsversuch der linken Szene war eine Straftat — Monika Harms ist die Rädelsführerin.
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Die Seiten des „Nationalen Widerstands Dortmund“ von Dennis Giemsch wurden mal wieder von der Datenantifa gehackt.

Die NPD hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erstritten, dass der Hessische Rundfunk nun doch den Wahlwerbespot der NPD vor den Landtagswahlen am 27. Januar ausstrahlen muss, in dem Marcel Wöll sich als Retter von Gartenzwergen zum Idioten macht.

Es ist eine Dokumentation der Texte und Anschlagserklärungen der militanten gruppe (mg) erschienen. Es gibt eine CD und Broschüre zum Herunterladen und Verteilen.

Am 30. Dezember 2007 wurde in Weinheim eine Gruppe Jugendlicher von etwa 15 Nazis auf gezielt überfallen. Der Vorfall ereignete sich am frühen Abend vor dem Freizeitbad „Miramar“. Dabei trugen die Betroffenen Verletzungen davon. In den letzten Wochen häufen sich Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region. Am 14. Dezember gab es in der Mannheimer Neckarstadt einen offenbar gezielten rassistischen Überfall auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe, der dabei erheblich verletzt wurde.

Mehr als 70 Frauen/Lesben trafen sich vom 29.12.07 bis 02.01.08 in Freiburg, um zu diskutieren, sich auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen. Die anwesenden Frauen hatten sehr unterschiedliche politische Hintergründe: So kamen aus der Frauen/Lesben Szene, andere eher aus queeren Zusammenhängen, weitere, deren politischer Schwerpunkt in der Antiglobalisierungs-Bewegung liegt. Das Treffen fand hauptsächlich in den Räumen des Frauen/Lesben Zentrums und der KTS statt.
Indybericht | Radiobeitrag

In München demonstrierten am 6. Januar etwa 750 Menschen gegen den Überwachungsstaat, während Schäuble unter dem Motto „Was zählt ist Sicherheit“ in der Kongresshalle referierte.

In Magdeburg hat eine Gruppe Nazis einen Afrikaner durch die Straßen gehetzt. Glücklicherweise erhielt der Verfolgte Hilfe von 20 weiteren Schwarzen, so dass sich das Blatt wendete: Zwei Nazis wurden schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

In Bern findet am 19. Januar um 15 Uhr ab Waisenhausplatz eine bewilligte Demonstration gegen das alljährliche WEF in Davos statt. Am Abend laden 10 Berner Lokalen zur ebenfalls alljährlichen „Tour de Lorraine“ ein.
Mehr Infos: Bloody WEF | Revolutionäres Bündnis Zürich | Revolutionärer Aufbau
Kritik an den Anti-WEF Protesten: Gruppe Eiszeit

Nachdem sich am 5. Januar 2007 rund 80 Rechte zum Gedenken an den 1477 erfolgten Sieg von René II in Nancy versammelt hatten, gab es am 5. Januar diesen Jahres eine antifaschistische Intervention um den Place de la Croix de Bourgogne. Nach Rangeleien mit der überforderten flicaille, jagten rund 100 autonome Antifas einen Großteil der Faschos durch die Straßen. Die diesjährige Kundgebung kostete die Rechten einige Lothringen-Fahnen und blaue Flecken. Nur 30 von ihnen nahmen an der Versammlung teil. Aucune place pour les fachos!

Die KTS Freiburg hat mit der Stadt einen unbefristeten Vertrag über das derzeitige Gebäude des Autonomen Zentrums ausgehandelt. On aura toujours la rage!

Am 7. Januar demonstrierten in Dessau etwa 150 Leute anlässlich des dritten Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh. Vor dem Polizeirevier wurden Blumen niedergelegt. Die nächsten Prozeßtermine gegen die Verantwortlichen vor dem Landgericht Dessau finden am 11., 21., 22., 23., und 24. Januar jeweils ab 9 Uhr statt.
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Das Soziale Zentrum de Vloek im niederländischen Scheveningen muss sich gegen einen Räumungsbescheid von der Den Haager Stadtverwaltung vor Gericht verteidigen. Für den Erhalt des Freiraumes gibt es Samstag den 12. Januar um 15 Uhr eine Piratengroßdemo ab dem Kerkplein in Scheveningen. Die Verhandlung gegen die SelbstverwalterInnen findet am Donnerstag den 17. Januar um 10 Uhr im Paleis van Justitie in Den Haag statt.
De Vloek moet blijven!

Die für Samstag, den 26. Januar, um 11 Uhr auf dem Fridolin-Endrass-Platz angekündigte Antifademo in Friedrichshafen zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und gegen die Naziumtriebe in der nazifreundlichen Stadt ist nach Ansicht der SPDlers Dieter Stauber keine „politisch korrekte“ Veranstaltung. Damit setzt die Friedrichshafener SPD ihren skandalösen Abgrenzungskurs gegenüber Links fort.
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Am Abend des 10. Januar wurde auf dem Willy-Brand-Platz in Wuppertal der Film „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister“ aufgeführt, der von der Räumung eines PunkerInnentreffens im Sommer 2007 handelt. Die Aktion wurde ebenfalls von der Staatsgewalt aufgelöst. Oberbürgermeister Peter Jung hatte zuvor beschlossen, die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen schließen zu lassen. Die Ausstellung gegen rassistische Bullengewalt wird nun in den Räumen der Tacheles e.V weitergeführt. Ob Grün ob Blau...

Auf Beschluß des zuständigen Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof soll der Genosse Andrej, sowie alle anderen Beschuldigten im „MG-Verfahren“ am 14. Januar eine DNA-Probe abgeben. Gegen diesen weiteren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Genossen findet am Montag, den 14. Januar, ab 13.30 Uhr vor dem Polizeirevier Brunnenstraße in Berlin-Mitte eine Kundgebung unter dem Motto „Da bleibt mir glatt die Spucke weg...“ statt.
Wer vieles wagt, ist bei den Menschen im Recht. Wer auf das meiste spucken kann, der ist ihr Gesetzgeber, und wer am meisten wagt, genießt die meisten Rechte. — Fjodor Michailowitsch Dostojewski
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In Dresden verhinderten am 10. Januar gut 200 Menschen die Fällung der mehrere hundert Jahre alte Buche im Elbtal. Seit dem 12. Dezember harren AktivistInnen in dem Baum aus, um die geplante Brücke durchs Weltkulturerbe zu verhindern.

Die Bullen machen auf den Wegen zur KTS Drogenkontrollen. Keine Macht der Repression!

Die Action Autonome aus der welschen Schweiz hat ein Communiqué zu den Protesten gegen das WEF veröffentlicht (Plakat als PDF). Maintenant plus que jamais, c’est l’heure de la révolution !

In Lübbe im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald haben die Bullen in der Nacht auf den 13. Janur ein Neonazi-Konzert aufgelöst. Die Nazis leisteten starken Widerstand, so dass ein Sondereinsatzkommando anrücken musste.

In Düsseldorf haben Bullen am Neujahrsmorgen das linke Zentrum „Hinterhof“ überfallen. Es gab mehrere Verletzte aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray und vier Krankenhausaufenthalte wegen Schädelverletzungen und Hundebissen. In Wuppertal wurde die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ von CDU-Oberbürgermeister Peter Jung im städtischen „Haus der Jugend“ verboten. Die Ausstellung ist nun in den Erwerbslosenverein „Tacheles“ Elberfeld umgezogen.

Am 12. Januar marschierten etwa 350 Nazis durch den Leipziger Osten. Über 500 AntifaschistInnen konnten den Aufzug nicht verhindern, da ein Großaufgebot martialisch auftretender Bullen die FaschistInnen schützten.

Am 16. Januar zeigt die Antifaschistische Aktion Freiburg im Rahmen ihrer Antifa-Kneipe „Apparatschik“ eine Dokumentation über das KZ Mauthausen. Das, in Oberösterreich errichtete, Konzentrationslager war das einzige Vernichtungslager im „Reichsgebiet“. Über 120.000 Menschen wurden von FaschistInnen in Mauthausen ermordet.
Support your local Antifa!

Dreieinhalb Jahre Haft und ein Berufsverbot für fünf Jahre verhängte heute das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Sie wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in die Haft gebracht, nachem ihre Anwältin auf Freispruch plädierte, da ein „agressiver Antisemitismus“ nicht strafbar sei. Die 44-jährige Faschistin, seit einiger Zeit Lebensgefährtin des ebenfalls bereits einschlägig verurteilten Horst Mahler, hatte in Mannheim den zu fünf Jahren Haft verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel verteidigt. Während dieses Prozesses hatte sie einen Schriftsatz an das Gericht mit „Heil Hitler“ unterzeichnet.
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Der Studiengebührenboykott an der PH Freiburg wird spannend. Stichtag für das Quorum von 900 StudentInnen, die ihre Gebühren auf ein Treuhandkonto einzahlen, ist der 25. Januar 2008. Aktuelle Informationen zum Boykott gibt es unter: www.boykott-ph.de.vu
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In Dresden hat ein Sondereinsatzkommando der Bullen die besetzte 200 Jahre alte Rotbuche geräumt und den Baum gefällt. Damit ist das letzte Hindernis zum Bau der Waldschlößchenbrücke gefallen und der Asphaltierung des Weltkulturerbes Elbtal steht nichts mehr im Weg.
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Am 13. Januar beteiligten sich rund 10.000 Linke an der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht Demonstration in Berlin, zur Gedenkstätte der SozialistInnen.
„Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon rasselnd wieder in die Höh’ richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ‚Ich war, ich bin, ich werde sein!‘“
Rosa Luxemburg

In Schwyz in der Zentralschweiz will die PNOS am 8. März aufmarschieren. Dazu hat sie ein Bewilligungsgesuch bei der Stadt eingereicht, das nun geprüft wird. Autonome rufen zu Gegendemonstrationen auf, von Freiburg liegt Schwyz nur zwei Stunden entfernt.

In den Abendstunden des 15. Januar stürmten mehrere AntifaschistInnen den Rostocker Naziladen „East Coast Corner“. Der Betreiber „de Vries“ wurde dabei verletzt und im Krankenhaus versorgt. Ein beträchtlicher Sachschaden konnte von überzeugenden AktivistInnen angerichtet werden. Zusätzlich verteilten die Antifas großzügig Buttersäure, was zur Folge hatte, dass ein großer Teil der Doberaner Straße unangenehm duftete.
Mit allen Mitteln: Nazis raus aus der Gesellschaft!
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Die seit dem 12. Dezember besetzte uralte Rotbuche an der Bautznerstraße in Dresden wurde in der Nacht auf den 15. Januar vom SEK geräumt. Bereits am 19. Dezember gab es einen erfolglosen Großeinsatz gegen die Besetzung. Am 10. Januar hattten die Robin-Wood AktivistInnen mit der Hilfe zahlreicher AnwohnerInnen eine Räumung verhindert. Bei der Räumung der GegnerInnen des Baus der „Waldschlösschenbrücke“ wurden mehrere Linke verletzt. Die Buche wurde im sofortigen Anschluss an den Einsatz gefällt.
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Am 16. Januar wurde im blauen Turm auf dem Göttinger Uni-Campus ein Seminarraum besetzt und ein selbstverwaltetes Café eingerichtet. Die Aktion richtet sich gegen diverse Uni-Verordnungen wie dem Plakatiervebot in allen Unigebäuden, aber vor allem auch gegen die Kündigung des selbstverwalteten Café Kollabs.

Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich in einem offenen Brief vom 15. Januar an die ver.di-Ortsgruppe Freiburg gewandt und die Suspendierung des antifaschistischen Gewerkschafters Angelo Lucifero kritisiert. Über 100 UnterstützerInnen haben am 16. Januar vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidarität mit dem Genossen bekundet, die Verhandlung wurde vorerst suspendiert.

Nach nur 30 Minuten Fahrt wurde am 16. Januar in der Nähe von Münster ein Atommülltransport aus der Urananreicherungsanlage Gronau blockiert. Durch die Abseilaktion einer RoWo-Aktivistin konnte der Zug mit dem Reiseziel Russland bei Burgsteinfurt etwa sechs Stunden lang aufgehalten werden. Kampf den Atomstaaten!

In den frühen Morgenstunden des 17. Januar gab es erneut Razzien gegen Linke in Berlin-Kreuzberg. Dabei zerstörten die Bullen mit einem Rammbock die Wohnungstür eines Antifas. Gegen drei AntifaschistInnen wird nach §33 des Kunsturhebergesetzes ermittelt, da sie beim „Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg — Tag der Mahnung“ am 9. September 2007 öffentlich Nazifotos gezeigt haben sollen, ohne vorher die Zustimmung der Nazis einzuholen. Eine Antirepressionsdemo soll um 21:30 Uhr im Anschluss an die Auftaktveranstaltung der heute beginnenden Perspektivtage am Ostbahnhof beginnen. Enough is enough...

Die Demonstration in Bern gegen das WEF am Samstag, den 19. Januar, wurde verboten. Das Umsonstblatt 20min.ch ruft uns zur Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen, was wir natürlich nicht versagen. Aber wir kommen nicht wegen ihrer Provokationen, unsere Wut treibt uns nach Bern!

An der Evangelischen Fachhochschule Freiburg wurde beim Boykott der Rückmeldegebühren das benötigte Quorum von 50% zum 16. Januar 2007 erreicht. Die EFH-Leitung, welche gesetzlich nicht zur Erhebung von Studiengebühren verpflichtet ist, steht nun vor der Entscheidung die Abtrünnigen rauszuschmeißen oder eben die 500 € Gebühren Zurücknehmen. Am 25. Januar ist auch an der PH Freiburg Stichtag, wo ein Quorum von 25% angestrebt wird. Brecht die Macht der Pfaffen und Rektoren!

In Freiburg versammelten sich am 18. Januar ein Dutzend AktivistInnen um lautstark und kreativ gegen die Ausländerhetze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu protestieren. Sie zogen mit Maleranzügen und Gasmasken vermummt durch die Innenstadt und stießen mit ihren Flugblättern auf große Resonanz.
Kriminelle Politiker raus!

Nach den Razzien vom 17. Januar in antifaschistischen Strukturen Berlins demonstrierten etwa 300 Linke am 18. Januar in der Hauptstadt gegen staatliche Repression. Die Bullen verhielten sich weitestgehend friedlich.

Am Abend des 18. Januar führten rund 40 AntifaschistInnen eine militante Spontandemo zum Magdeburger Naziladen „Narvik“ durch. Aus der Demo heraus wurde plakatiert und geklebt, später gingen noch Scheiben des Ladens kaputt. Ein kleiner Willkommensgruß für alle Antifas also, die am 19. Januar den Naziaufmarsch in Magdeburg bekämpfen werden. Die Antifademos haben die Treffpunkte 1: Um 10 Uhr am Bahnhof Neustadt und 2: Um 11 Uhr am Hintereingang Hauptbahnhof Magdeburg. ¡No Pasarán!
Mehr Infos: 16januar.tk — Antifa Infoportal — Autonome Antifa — hedonist international — offene Jugendantifa — agea — Autonome Linke — Gruppe InterSol

In Bern kam es am 19. Januar zu Massenverhaftungen in der ganzen Innenstadt. In den Strassen um die Reitschule wimmelte es von Bullen in Kampfmontur. Das Boulevardblatt „Blick“ titelte „Wüten heute wieder deutsch Chaoten?“ und hetzt mit „So rufen deutsche Chaoten aus Freiburg auf ihrer Website zum Marsch nach Bern auf. «Dem Morgenrot entgegen.»“ Weiter habe das Bundesamt für Polizei „eine vorsorgliche Einreisesperre erlassen“. Trotzdem fanden mehrere Demonstrationen statt, gegen die die Bullen Wasserwerfer, Gummischrot und Tränengas einsetzten. Trotz der Provokationen blieben die WEF-GegnerInnen friedlich, obwohl die Möglichkeit zu Sachbeschädigungen bestand. Aber soviel ist sicher, die militante Woche kommt...
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Etwa 100 AntifaschistInnen verhinderten am 18. Januar eine geplante Veranstaltung von Nazis in Göttingen. Der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau wollte eine Lesung seines Debütromans halten.

Einige tausend Menschen gingen am 19. Januar gegen faschistische Aufzüge in mehreren deutschen Städten auf die Straßen. In Frankfurt am Main demonstrierten bis zu 1.500 Menschen gegen eine NPD-Kundgebung. Die Bullen verhafteten sieben Nazis wegen des Tragens illegaler Symbole. In Magdeburg zogen rund 800 Menschen in drei Demos durch die Stadt. Anlass der Aktionen war ein revisionistischer Aufmarsch von etwa 500 FaschistInnen. AntifaschistInnen haben auch in niedersächsischen Städten gegen faschistische Umtriebe demonstriert. Etwa 2000 Menschen beteiligten sich in Salzgitter an einem „Protestlauf gegen Braun“. In Bad Lauterberg demonstrierten etwa 700 Menschen unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim“. In Goslar gingen mehrere hundert Aktive gegen eine NPD-Wahlveranstaltung auf die Straße.

Der für den 19. Januar angekündigte Naziaufmarsch in der tschechischen Stadt Pilzen ist von den Behörden verboten worden. Erwartet wurden mehrere hundert FaschistInnen aus Deutschland und Tschechien.

Sachsens Innenminister Buttolo will offensichtlich die bundesweit erste Drohne für seine Bullen beschaffen. Das 65.000€ teure „Unmanned Aerial Vehicle“ (UAV) soll zur Gefahrenkontrolle bei Fußballspielen eingesetzt werden. Während das Einsetzen von Drohnen beim Militär schon lange üblich ist, wird in der gesammten EU auch bei Polizei und Grenzbehörden die Nachfrage nach UAV’s lauter. Beim „11. Europäischen Polizeikongress“ in Berlin am 29. und 30. Januar werden genau solch strategische Entwicklungen der EU-Sicherheitsarchitektur erläutert. Gegen den Kongress demonstriert wird am 29. Januar um 15:30 Uhr ab Friedrichstraße/Unter den Linden.
Also; Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz: Die EU-Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen!

Am 19. Januar gingen in Düsseldorf trotz schlechtem Wetter rund 1.500 Menschen überwiegend friedlich gegen „Kopfnoten“ auf die Straße. Seit dem neuen Schuljahr werden nordrheinwestfählische SchülerInnen über die „übliche“ Benotung hinaus auch für Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Sorgfalt, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit bewertet.

In Bern wurden bei der Polizeistaatsübung am 19. Januar 2008 wie am 1. Dezember 2007 in Luzern Grundrechte außer Kraft gesetzt. Bereits durch den Entzug der Bewilligung der Anti-WEF Demonstration wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung gekappt. Es wurden 242 Personen größtenteils präventiv verhaftet, wodurch die Versammlungsfreiheit und die Unschuldsvermutung missachtet wurden. Die Verhafteten wurden stundenlang in enge Freiluftkäfige ohne die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen gesperrt und teilweise mit kaltem Wasser übergossen. Ein Journalist der linken Wochenzeitung WOZ wurde auf Anweisung des Staatsschutzes verhaftet, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern, womit die Pressefreiheit angegriffen wurde.

Am 25. Januar findet 17 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg zum wiederholten Male eine Aktion der Initiative „Schule mit Zukunft“ statt. Neben kleineren Klassenverbänden fordern SchülerInnen und LehrerInnen eine Aufstockung des Personals und einen Ausbau des Ergänzungsbereichs. Lichterketten-Mahnwachen werden zeitgleich auch in anderen Städten Baden-Württembergs stattfinden.

Ein schwerer Fall von Folterungen im Ausland in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes Kai Nehm aus dem Jahre 2002 wurde nun bekannt. Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs arbeiteten systematisch zusammen. Demnach baute ein BKA-Verbindungsbeamter im Libanon Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des Münchener Autohändlers Mohamed Ramez Sultan, der angeblich Kontakte zur Terror-Szene hatte, begann. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der von den Folterpraktiken unterrichtet war.
„Wenn der Wind weht, löscht er die Kerze aus und facht das Feuer an.“
-arabisches Sprichwort-

Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Kurz darauf verstarb Jan Kucera an seinen Verletzungen.
Indy: 1 2, Video

Das Bündnis für globalen Widerstand ruft erneut zu einer Anti-WEF-Demo auf dem Waisenhausplatz in Bern am Samstag, den 26. Januar, auf. Bereits am Donnerstag, den 24. Januar gibt es anlässlich der Gemeinderatssitzung eine Party auf dem Rathausplatz. Ob bewilligt oder nicht, gegen den Kapitalismus ist alles recht!

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat sich in einer Pressemitteilung positiv zum Kauf des E-Werks geäußert. Allerdings war dieses Vorgehen offenbar nicht abgestimmt, wie der Gemeinde- und Aufsichtsrat bei der Badenova, Axel de Frenne, uns alle wissen ließ: „Ich habe inhaltlich nichts gegen den Antrag, aber ich finde, dieses Thema ist so wichtig, dass wir es VORHER in der Fraktion hätten besprechen und beschließen müssen.“

Rund 500 Menschen gingen am 22. Januar „für Solidarität und freie Bildung“ in Heidelberg auf die Straße. Mit Sambabegleitung demonstrierten sie auch für die, in Baden-Württemberg seit über 30 Jahren verbotene, Verfasste Studierendenschaft. Während an vielen Hochschulen ein erneuter Boykottversuch in die heiße Phase geht, hält der Yuppie Till Timmermann am Donnerstag den 24. Januar um 14:00 Uhr in der Mensa der PH Freiburg einen Vortrag. Eine Bundesweit koordinierte Großdemonstration findet am 26. Januar in Frankfurt am Main statt. Ab Freiburg fährt um 10:00 Uhr am Konzerthaus ein Bus zur Demo.
Studiengebühren? No way!

Am Dienstag, den 22. Januar, protestierten in Bochum über 15.000 Personen gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum-Riemke.

Ein Antifaschist von Fynske Antifascister wurde am 19. Januar von einem Hit-and-run-Autofahrer in Kopenhagen ermordet. In einem Großteil der antiautoritären Szene Dänemarks war er sehr bekannt für seine Fähigkeiten in Grafikdesign und -layout, die er allen Gruppen und Anlässen zur Verfügung stellte.

Die Wohnhäuser der Freiburger Nazis Michael Dilger und Sebastian Tiedicke in der Nazihochburg Haslach wurden von sympathischen Linken in den letzten Tagen verschönert. Friede, Freude, Freiburg?

Heute, am Freitag, den 25. Januar, findet in Freiburg die erste „critical mass“ statt. Durch kollektives Fahrradfahren soll der Verkehr für Umweltverpester verlangsamt und dabei auf die Problematik des motorisierten Individualverkehrs im Besonderen und des Klimawandels im Allgemeinen aufmerksam gemacht machen. Los geht es 16 Uhr in der Belfortstraße / Ecke Adlerstraße.
EA-Nummer: 0761-4097251
Cyguerilla for revolution!

Die Anti-WEF-Demo in Bern am Samstag, den 26. Januar, um 14 Uhr ab Waisenhausplatz ist bewilligt. Die Antirep-Nummer ist +41 77 44 44 9 43. Am 24. Januar protestierten gegen 242 Menschen vor dem Berner Rathaus, gegen die zunehmende Repression der Stadt. In der Deutschschweiz wurden in der Nacht auf den 25. Januar Anschläge im Zusammenhang mit dem WEF verübt. In In Winterthur wurde der Sulzer Konzern mit einer Silvesterrakete beschossen, in Zürich wurden die Scheiben einer UBS-Bank eingeworfen und in Basel mehrere Autos abgefackelt.

Am 26. Januar findet in Friedrichshafen eine Demonstration im Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr am Fridolin-Endrass Platz.

Am 25. Januar fand in Freiburg die erste „critical mass“ statt. Über 30 FahrradfahrerInnen störten fast zwei Stunden lang den Autoverkehr in der gesamten Innenstadt. Die Bullen filmten aus ihren Autos heraus und nahmen bei mehreren Personen die Personalien auf. In Anwesenheit zweier Zivi-Cops auf Fahrrädern stürzte eine Aktivistin aus bisher noch unbekannter Ursache und verletzte sich dabei. Von nun an jeden letzten Freitag im Monat legen wir gemeinsam den motorisierten Individualverkehr in Freiburg lahm.
Bis zum nächsten Mal am 29. Februar...

Am Samstag den 26.01. wurde in Celle ein NPD Stand erfolgreich blockiert. Ca. 50 AntifaschistInnen versammelten sich zu einer lautstarken Spontandemo durch die Celler Innenstadt, mit dem Ziel, die plumpe NPD Propaganda zu unterbinden. Begleitet wurde die Spontandemo von einer Hundertschaft Bullen, die später dann auch noch den Stand der NPD vor den Demonstranten schützte. Schon am 19.01. gab es eine Demonstration gegen einen NPD Stand in der Celler Innenstadt. Nazis von der Straße fegen!

Seit dem 24. Januar sind die Beschäftigten von Hennes & Mauritz (H&M) auch in Freiburg im Rahmen der seit neun Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung im Streik. Währenddessen setzt der Arbeitgeber StreikbrecherInnen ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen!

Wir danken der ehemaligen glorreichen Roten Armee für die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 63 Jahren und die vorläufige Zerschlagung des deutschen Terrors in Europa. Nie wieder Deutschland!

Nach dem rassistischen Übergriff auf den Deutsch-Nigerianer O. am 7. April 2007 im Freiburger Stadtteil Stühlinger wurden die so genannten „internen Ermittlungen“ gegen die Bullen natürlich eingestellt. Der Skandal bekam am 25. Januar 2008 eine neue Pointe: Das Opfer wurde vom Amtsgericht Freiburg wegen Widerstand und Bedrohung zu 500 Euro Strafe verurteilt.
Presse: 1 2

Am Mittwoch den 30. Januar findet um 20Uhr in der KTS die Veranstaltung „Bio oder Business? — Der Wahnsinn mit dem Agro-Treibstoff“ statt. Bereits um 19:30 Uhr wird es im Café Bohnita (Haus 4) der KFH in der Karlstrasse 63, das 7. Vorbereitungsplenum zum Aktionsmonat „Die Utopie Leben“ geben. Als Extra-Tipp gilt die um 20Uhr in der Aula der Gertrud-Luckner-Schule in der Kirchstrasse 4 angesetzte Podiumsdiskussion „Alkoholverbote — Der richtige Weg?“, mit u.a. Ordnungsamtschef Walter Rubsamen, Fast-Oberbulle dirty Harry Hochuli und weiteren Freiburger Grünen.
Freie Burg statt Polizeiburg!

In der Nacht auf den 28. Januar wurden im gesamten Stadtgebiet von Leipzig Plakate mit Portrait-Aufnahmen von AntifaschistInnen geklebt. Die Bilder, welche von sogenannten „Anti-Antifa-FotografInnen“ der „Freien Kräfte Leipzig“ gemacht wurden, sind auch auf deren Internetseiten veröffentlicht.
Nazis in die Weiße Elster!

Das «Autonome Medienkollektiv Brennpunkt Bern» hat einen Hintergrundartikel zu den Protesten gegen das WEF in der Schweiz veröffentlicht.

Am 29. Januar um Viertel vor Sechs in der Früh räumten vermummte Bullen den Freiraum im MZG 1.140 in Göttingen. Drei BesetzerInnen wurden verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Das selbstverwaltete Café wurde vor knapp zwei Wochen von AktivistInnen besetzt. Am Abend demonstrierten über 300 SympatisantInnen in der Göttinger Innenstadt.

Der NPDler Andreas Storr hat während des Landtagswahlkampfes 2006 in Titisee-Neustadt einen Mann und seine drei dunkelhäutigen Kinder rassistisch beleidigt. Dafür wurde er vom Amtsgericht Titisee-Neustadt wegen ehrverletzender Schmähkritik zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Freiburg bestätigt, nun jedoch vom Oberlandesgericht in Karlsruhe in dritter Instanz verworfen. Die deutsche Justiz ist eben nach wie vor auf dem rechten Auge blind — doch schlimmer als blind sein ist, nicht sehen zu wollen.
Zu Storr: 1 2 3 4

Am 29. Januar blockierten etwa 50 AktivistInnen der Gruppe ClimaX ein Kraftwerk der DONG Energy-Corporation in Kopenhagen. Nach zwei Stunden verließen die AktivistInnen den Ort. Die Aktion welche unter anderem auf den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke, die kommenden Klimacamps und den geplanten Klimagipfel 2009 in Dänemark hinweisen sollte, verlief friedlich. Bekämpft den Klimawandel!
Video zur Aktion

Am 29. Januar gab es in Darmstadt einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der langjährige Aktivist erteilte den penetranten Geheimdienstlern, die ihn nach Feierabend zum Essen eingeladen hatten, eine Abfuhr — das einzig Richtige. Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Am 26. Januar fand in Friedrichshafen am Bodensee eine vom „Bündnis gegen Rechts – Bodensee, Allgäu, Oberschwaben“ organisierte Demonstration im Gedenken an die Opfer und die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz statt.
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Am 9. Februar findet anlässlich der Sicherheitskonferenz in München eine Großdemonstration statt. Die „Siko“ ist ein Treffen hochrangiger VertreterInnen aus Kriegswirtschaft und Politik. Aus Freiburg gibt es einen Bus nach München zur Demonstration, der von der Linkspartei organisiert wird.

Eine Sitzung im Schweriner Landtag musste unterbrochen werden, weil die Abgordneten der NPD eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus ignoriert haben. CDU, SPD, FDP und die Linke traten zusammen, um zu prüfen ob Sanktionen gegen die NPD erhoben werden können. Faschos auch ohne Landtag sanktionieren! Kein Vergessen den Opfern des Nationalsozialismus!

Das Autonome Zentrum und Squat Rozbrat in der Pułaskiego 21a im Polnischen Poznanie ist akut räumungsbedroht. Das AZ beherbergt unter anderem die Lokalgruppe der Anarchistischen Föderation, eine Anarchistische Bibliothek und die Aktions-Sambaband. Nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers am 8. Januar spitzt sich die Situation um diesen einmaligen Freiraum zu. Jako niezależne i nie rządzone wyspy niekontrolowanej wolności, chcemy kontynuować walkę w solidarności oraz umocnić nasze międzynarodowe więzi, bez względu na to, jak wiele kilometrów nas dzieli!

Obwohl die dänische Presse am 28. Januar ein mögliches neues AJZ für die Kopenhagener Szene ankündigte, gibt es bisher keine Zusagen denen Vertrauen zu schenken sei. Das Montagsplenum hält am Plan BlockR fest, durch den der Gemeinderat am 21. Februar so lange blockiert (Indy: 1 2 3) werden soll, bis es glaubwürdige Zusagen gibt. Die Sitzung ist die letzte, die vor dem Jahrestag der Räumung am Jagtvej 69 zu einem neuen Jugendhaus führen könnte...