Meldungen 2007 April

Der Sänger der Naziband „Landser“, Michael Regener, bleibt weiterhin hinter ausländischen Gardinen. Der „Terrorist mit E-Gitarre“ war vom Kammergericht Berlin im Dezember 2003 wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden und sitzt seit dem 11. April 2005 in Tegel im Knast. Das Kammergericht hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. Januar auf, Regener nach 2/3 zu entlassen und den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Und wenn Lunikoff rauskommt, dann wartet bereits die Antifa...
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In Detmold ist die Alte Pauline wie bereits im Juni 2006 fortwährenden Angriffen militanter Nazis ausgesetzt. Am 28. April wollen Nazis der „Nationalen Offensive Schaumburg“ in Paderborn eine Kundgebung abhalten, die es zu verhindern gilt!

Seit der Räumung der Ex-Steffi in Karlsruhe ist nun ein Jahr vergangen und noch immer gibt es keine Next-Steffi. Pünktlich zum Jahrestag der Räumung findet am 5. April um 9:30 Uhr der vorerst letzte Räumungsprozess vor dem Amtsgericht am Schlossplatz 23 statt. Um 19 Uhr gibt es Vokü, Kneipe & Film im Kussmaulbüro in der Viktoriastraße 12. Auch die Zukunft der KTS ist ungewiss, deshalb unterstützt uns in Freiburg am 1. Mai um 19 Uhr bei der Love or Hate-Parade für autonome Freiräume!

„Wie zum Henker hat die Badische Zeitung von unseren Plänen zur Schließung des Theaters im Marienbad erfahren?“ Diese Frage stellte sich verständlicherweise die Freiburger CDU nach dem BZ-Artikel vom 8. März über ihre nichtöffentlichen Pläne, wurden die Konservativen doch anschließend unisono als kulturpolitisch inkompetent gegeißelt. Zum Glück für die CDU ist Quellenschutz bei der Freiburger Lokalredaktion der BZ Chefsache und so konnte die Partei der Teufel und Mörder alsbald das Leck in den eigenen Reihen stopfen.

Das 1979 besetzte linke Hausprojekt LU15 in Tübingen ist weiterhin von Räumung bedroht. Die nichtöffentlichen Verhandlungen mit dem Studentenwerk um den Kauf des Hauses mit Hilfe des Freiburger Mietshäuser Syndikats sind geplatzt, deshalb rufen die GenossInnen zu einer Briefaktion auf. LU15 bleibt!

Am 31. März fand auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Antifakundgebung 100 TeilnehmerInnen statt. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zunehmenden Naziaktivitäten in Neu-Ulm, Ulm und Alb-Donau-Kreis thematisiert und gegen die Kriminalisierung von Antifas in BaWü protestiert.

Der Student, der am 11. August 2006 mehrfach den „Hitlergruß“ im Jugendclub „Pool“ zeigte, ist letzte Woche zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt worden. Der Richter nahm dem einschlägig vorbestraften Angeklagten ab, dass er sich von seiner rechten Vergangenheit gelöst habe und es bereue, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Der Nazi beschwerte sich, dass die Berichterstattung über den Prozess zu großen persönlichen Schwierigkeiten geführt habe, er aus der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Hohenstaufen“ geworfen worden sei und nun „Ärger mit der Antifa“ habe. Also mal im ernst, Ärger mit der Antifa sieht anders aus. Naziburschen sind ja solche Opfer...

Am 31. März beteiligten sich bis zu 4.500 Menschen an den antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Lübeck. An dem revisionistischen „Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestags der alliierten Bombenangriffe auf Lübeck im zweiten Weltkrieg nahmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Nazispektrum Norddeutschlands teil. Die Polizei schaffte bei massiver Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Innenstadt eine stundenlange staatlich befreite nationale Zone und schloss damit jegliche Möglichkeiten für Blockaden aus.
Indy berichtete: 1 2

Die von Nazis verübten und offiziell erfassten Gewalttaten stiegen 2006 bundesweit um acht Prozent. Im Osten waren es laut Opferberatungen sogar 18 Prozent. In Freiburg gab es im November vier Naziübergriffe, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen. Aber auch in Zukunft gilt: Wir schlagen zurück, Freiburg bleibt rot!

Der schönste Aprilscherz wurde wahr: Der Altnazi Hans Filbinger starb gestern im Freiburger Stadtteil Günterstal. Der „furchtbare Jurist“ Filbinger steht mit seiner Vita vom NS-Marineoffizier zum NS-Marinerichter, vom Nachkriegsrichter zum Unimitarbeiter und Anwalt, vom CDU-Stadtrat zum Landesinnenminister und weiter zum Ministerpräsidenten von BaWü, vom Gründer des neurechten „Studienzentrums Weikersheim“ zum Ehrenvorsitzenden der CDU und schließlich zu Köhlers Wahlmann exemplarisch für die Kontinuität des NS in der BRD. Wir trauern um die WiderstandskämpferInnen gegen den Nazifaschismus. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Vom 30. März bis zum 1. April veranstaltete die „Deutsche Burschenschaft“ ihre Klausurtagung im pfälzischen Landau. Neben diesem eher „trockenen“ Teil gab es unter dem Motto „175 Jahre Hambacher Fest — Meinungsfreiheit Einst und Heute“ einen Vortragsabend sowie eine „Gedenkkundgebung“ auf dem Hambacher Schloß. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte beinahe jeden Protest der 300 anwesenden Antifas. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Berichte: 1 2 3

Im schleswig- holsteinischen Neufeld bei Brunsbüttel fand am 31.März ein Faschokonzert mit etwa 200 Nazis statt. Das Konzert wurde von den beiden verbotenen Nazinetzwerken „Blood and Honour“ (B&H) und „Combat 18“ veranstaltet.
Zu B&H: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

In Münster wurde am 2. April nach der zweimaligen Besetzung (1 2) der Grevener Straße 57 nun auch die Grevener Straße 59 besetzt. Die Besetzungen sind Ausdruck des Protestes gegen den geplanten Abriss der gesamten Häuserzeile.
Indy berichtete: 1 2 3

In Frankfurt findet am Samstag, den 14. April, ab 15 Uhr eine Demonstration gegen die Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen sowie gegen Videoüberwachung statt. Wir reden hier von tatsächlichen Gefahren und kolportieren hier nicht wie die Deppen von der NPD Karlsruhe den Aprilscherz des CCC, dass der Bundestrojaner in der ELSTER- Software entdeckt worden sei.

In Bayern gibt es am 7. April um 13 Uhr ab Bahnhof Geiselhöring erneut eine Antifademo gegen den „Wikingerversand“ von Siegfried Birl im Rahmen der Kampagne „nazis unplugged“. Auch der „Stumversand“ von Matthias Polt in Murnau macht mal wieder von sich reden. Beim sogenannten „Sonderverkauf“ am 16. Dezember wurden sechs Nazis vorläufig festgenommen, da sie verbotene Gegenstände bei sich hatten. Nach dem letzten Verkauf im Februar, bei dem unter anderem Felix „Flex“ Benneckenstein von der JN Bayern und der „Jungen Offensive Herzogstadt — Kameradschaft Erding“ auftrat, sollen Hitlergrüße gemacht worden sein.

Die Strassenpunx mussten am 3. April schon wieder ihre Bleibe verlassen. Die Stadt Freiburg drohte ihnen mit Enteignung, sollten sie weiter unter der Leo-Wohleb-Brücke schlafen. Konkret bedeutet das: Die Stadtverwaltung wollte die Decken, Kissen, Kocher, Kleidung und die wenigen persönlichen Habseligkeiten der Strassenpunx auf den Müll werfen. Das war keine leere Drohung, denn genau das hat die Stadt am 14.11.2001, am 17.11.2003 und am 01.08.2006 bereits getan. In dieser Stadt werden Tiere besser behandelt als Menschen, wo bleibt die Entrüstung über diese gnadenlose Verrohung der Politik?

In Toulouse versammelten sich am 25. März einige hundert Antifas, um gegen eine Veranstaltung der Front National zu demonstrieren. Der Hauptredner der von 1500 FaschistInnen besuchten Wahlkampfveranstaltung war wieder einmal der Präsidentschaftskandidat Le Pen.
Bisher: 1 2

Mittlerweile ist auch der Aufruf (français) der KTS zur 6. Love or Hate-Parade am 1. Mai 2007 fertig. Ensemble nous sommes forts!

Das Amtsgericht Wolgast hat am zweiten Verhandlungstag am 4. April den ehemaligen Kreisvorsitzenden der NPD in Ostvorpommern und Greifswald, Christian Deichen, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Deichen war zur Last gelegt worden, auf verschiedenen NPD-Websites zu Seiten verlinkt zu haben, auf denen der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und Ausländern aufgerufen wurde. Skandalös an dem Prozess war nicht, dass ein NPDler ein notorischer Hetzer ist, sondern dass die Staatsanwaltschaft erst zum Jagen getragen werden musste, da sie „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ sah.

Die Strassenpunx haben nach der Räumung am 3. April ein Haus im Laubenweg besetzt. Die Bullen wollen die Besetzung mal wieder nicht dulden und drohen für 8 Uhr am 5. April mit einer Räumung. Irgendwie sind uns die Streifenhörnchen unsympathisch geworden...

Der Bayerische VGH hat am 3. April die Verbote der Heßmärsche in Wunsiedel in den vergangenen beiden Jahren bestätigt, das Landratsamt konnte sich im Hauptsache- Verfahren durchsetzen. Das BVerfG in Karlsruhe wird nun über die Rechtmäßigkeit des §130 Abs. 4 StGB („Volksverhetzung“, „Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“) entscheiden. Eventuell könnte das bedeuten, dass die Nazis dieses Jahr wegen „mehrmaliger Verweigerung einer einstweiligen Anordnung“ wieder aufmaschieren dürfen.
Berichte: 1 2

Die Strassenpunx haben das besetzte Haus im Laubenweg verlassen, da die Bullen mit Räumung drohten. Und wenn die Häuserzeile im Laubenweg nicht abgerissen wird, steht sie wohl auch in zehn Jahren noch leer.

In Sachsen wurden am 4. April zahlreiche Objekte und Wohnungen der verbotenen Naziorganisation „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) durchsucht, darunter der Nazitreffpunkt „Mühle am Brausenstein“ in Rosenthal-Bieletal. Drei Naziführer wurden verhaftet.
Zur SSS: 1 2 3

Die Gemeinde Dörverden will Riegers Heisenhof kaufen. Der Nazianwalt, Vorsitzende der Hamburger NPD und Anmelder der Heßmärsche hat in letzter Zeit aber auch echt Pech mit seinen Immobilien. Bereits in Delmenhorst, Wunsiedel und Pößneck kamen ihm die jeweiligen Gemeinden in die Quere.
Zum Heisenhof: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

In Horb am Neckar, südwestlich von Tübingen, wollen Nazis am am 12. Mai um 13 Uhr am Bahnhof aufmarschieren. Organisiert wird die Demo angeblich von „parteifreie Kräfte aus Süddeutschland“ und dem „NPD-KV Schwarzwald-Baar“, wobei die Parteideppen entweder nicht angefragt wurden oder ihre Seite nur halbjährlich aktualisieren. Kein ruhiges Hinterland!

Am 5. April demonstrierten etwa 60 Menschen durch die Karlsruher Innenstadt. Anlass war die Räumung des autonomen Wohn- und Kulturprokjekts Ex-Steffi vor genau einem Jahr am 6. April 2006. Die Demonstration verlief friedlich, aber sehr lautstark, durch die Haupteinkaufsstraße. Am Vormittag war eine ehemalige Bewohnerin der Ex-Steffi wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 45 Tagessätzen verurteilt worden. Am 6. April demonstrierten erneut 70 Linke gegen das Tanzverbot am Karfreitag und für die Ex-Steffi.

Die Strassenpunx haben einen Aufruf zur Teilnahme an der Love or Hate-Parade am 1. Mai 2007 verfasst.

Der Heisenhof darf vorerst doch nicht verkauft werden. Das Landgericht Gera hat nach einer Beschwerde Jürgen Riegers dem Nachtragsliquidator Alf-Heinz Borchardt gestern per einstweiliger Anordnung untersagt, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen zu schaffen. Auch in Pößneck ruhen deshalb die Aktivitäten zum Verkauf des Schützenhauses.

Am 7. April fand eine Antifademo im niederbayrischen Geiselhöring gegen den dort ansässigen Wikingerversands statt. Der Versand bietet alles, was der kauffreudige Nazi von heute sich so wünscht, von String-Tangas mit dem eindeutigen Zahlencode 88 über T-Shirts bis hin zu diversen Nazi-CDs. Einmal pro Quartal findet dort ein Sonderverkauf statt, diesmal kam auch die Antifa.
Indy berichtete: 1 2

Anfang April fand im Rahmen der bayerweiten Antifa Kampagne „Nazis unplugged“ eine Infotour zu dem historischen Freikorps und Bund Oberland sowie zur bis heute existierenden Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland statt. Im Laufe der Tour (Traunreut, Landshut, Dorfen, Regensburg, Salzburg, München, Augsburg) besuchten rund 200 Menschen die Infoveranstaltung.

Nicht nur in Freiburg werden soziale Randgruppen wie die Strassenpunx wie der letzte Dreck behandelt. In Paris wurden Sans-Papiers, die das Gewerkschaftshaus « Bourse du travail » seit dem 10. Februar besetzt hatten, von den GewerkschaftlerInnen geräumt: „Es ist nicht unser Stil die Polizei zu rufen. Die Besetzung musste beendet werden.“ Die einschlägig vorbestrafte Rassistin Brigitte Bardot kommentierte: „Ist es nicht gut, dass sie bei ihnen bleiben, anstatt Kirchen zu besetzen und ihre Notdurft hinter Säulen zu verrichten?“
Le problème quand tu tombes c‘est pas la chute, c‘est l‘atterrissage...

In Berlin wurde der aus Burundi stammende Evariste S. am 1. April nach dem Besuch einer Veranstaltung des AK-Afrika der SPD Berlin-Nordost zusammengeschlagen — nach eigenen Angaben während einer kurzen Wachphase nach dem Überfall. Er befindet sich noch immer im Koma, doch die Bullen „lassen sich bei der Bewertung des Falls zu keinerlei Spekulationen hinreißen“. Die SPD ruft für den 21. April zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf. Wie so oft wird von offizieller Seite abgewiegelt, statt das Naziproblem offen anzusprechen. Und Nazis gibt es in jeder Stadt...
Presse: 1 2

Sachsens CDU-Justizminister Geert Mackenroth (CDU) will das Versammlungsrecht verkrüppeln, angeblich um den Freistaat vor Nazis zu schützen. Ganze Innenstädte könnten für DemonstrantInnen deshalb zur Sperrzone werden (1 2). Derweil will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben des nordrhein- westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) einen „Überwachungsstaat“ installieren (1).

In Karlsruhe hat sich nach zwei Jahren wieder eine Antifa gegründet. Die Autonome Antifa Karlsruhe ist im Web unter karlsruhe.antifa.net und per Mail unter karlsruhe at autonome-antifa dot org (public key) erreichbar. Sie organisiert Ende April mit der Antifa Gruppe 76, der Antifa Landau, der Antifa Pforzheim und der Antifa Suburbia die Kampagne „Kein ruhiges Hinterland“ im Karlsruher Umland, sowie am Samstag, den 12. Mai, um 18 Uhr in Karlsruhe ein Antifa Festival im Juz Südstadt in der Augartenstraße. Die autonome Organisierung vorantreiben!

In Halberstadt wurden am 31. März BesucherInnen eines Konzerts im Soziokulturellen Zentrum Zora von Nazis mit Steinen beworfen. In der Nacht auf den 8. April warfen Nazis eine Rauchbombe in die Räume und in der Nacht auf den 9. April scheint es einen Brandanschlag auf das linke Zentrum gegeben zu haben. Erneut häufen sich wie 2005 die Naziangriffe auf die Zora. Viel Kraft den GenossInnen in Sachsen-Anhalt, no pasarán!
Zum braunen Halberstadt:
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In Düren wurde der Nazi Denis Unruh an seinem Wohnort An der Kuhbrücke 1b geoutet. Offenbar benutzt er seinen blauen Opel Astra mit dem Kennzeichen DN-XM-180, der regelmäßig auf der Zülpicher Straße parkt, um zu auswärtigen Naziaufmärschen zu fahren und NPD-Infostände zu transportieren. Ach ja, die Nazis und ihre Autos...
Zu Düren: 1 2 3

In Sachsen-Anhalt tritt die NPD bei der Kommunalwahl am 22. April fast flächendeckend an und führt einen aggressiven Wahlkampf. Schon länger versucht die Nazipartei mit kulturellen und sozialen Angeboten wie beispielsweise Spielnachmittagen und Ausflügen für Kinder und Jugendliche die kulturelle Hegemonie in weiten Teilen des Landes zu erreichen. Auf der anderen Seite führt sie Spontandemos und Überfälle auf alternative Jugendzentren und MigrantInnen durch. Voigts „Drei Säulen Strategie“ beginnt im Osten zu greifen, die „National Befreiten Zonen“ werden zahlreicher.
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Am 11. April gab es im Freiburger Münster ein skandalöses Staatsbegräbnis für den Altnazi Filbinger. Zu Ehren des „furchtbaren Juristen“ kamen Ministerpräsidenten Günter Oettinger, OB Dieter Salomon, Unirektor Wolfgang Jäger und viele mehr. Sie kamen teils aus Bewunderung vor dem Lebenswerk dieses christlichen Kämpfers, teils weil „mit dem Tod die Feindschaft endet“. Dieser Kniefall vor einem Träger des Faschismus und der bundesrepublikanischen Demokratie blieb zum Glück nicht unwidersprochen. Mit verschiedenen Aktionen wurde versucht, den Staatsakt zu stören.

„Die auf dem neuen Reisepass enthaltenen biometrischen Merkmale sind ausschließlich auf dem Pass gespeichert“ sagte der ehemalige Innenminister Schily 2005 vor der Einführung der neuen Reisepässe. Nun sollen die Bullen automatisierten Zugriff auf die Passfotos bekommen und Innenminister Schäuble will ihnen auch gleich noch den Zugriff auf die ab November auf dem Chip gespeicherten digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger ermöglichen.

Seit neun Tagen wird die Grevener Straße 59 in Münster instandbesetzt. In dieser Zeit war das Haus mit bis zu 80 Leuten trotz kurzfristiger Ankündigungen gut gefüllt, es gab Konzerte, einen Poetry Slam und sogar einen Tanzworkshop. Nach den Arbeiten an der Fassade werden in den nächsten Tagen die sanitären Anlagen in Schuss gebracht. Was in den letzten 20 Jahren von der Stadt versäumt wurde, nehmen nun die BesetzerInnen in Angriff. Dabei zeigt sich immer wieder, dass es keinen Grund gibt, das Haus abzureißen.
Bisher: 1 2

In Bayern kam es in der Nacht auf den 9. April zu Naziübergriffen in der kleinen oberpfälzischen Stadt Waldsassen. Mehrere rechtsradikale Jugendliche verprügelten zwei linke Jugendliche krankenhausreif. Dieser Konflikt zwischen Links und Rechts dauerte, bis die Bullen kamen.

In Wismar in McPomm findet am 14. April eine Antifademo statt. Dort hat sich eine rechtes kriminelles Milieu etabliert, dessen Aktivitäten vom Geschäftemachen bis zum Morden reichen. Während die Stadt sich um ihr Image sorgt, wollen Antifas am kommenden Sonnabend gegen die Neonazi-Strukturen auf die Straße gehen.
Infos: 1 2
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Die Schattenparker haben einen Aufruf für die Love or Hate-Parade geschrieben! Viel Spaß dabei!

Am 12. April wurden die zwei Nazis Vicky und Willy Seidler in der Erich-Weinert-Straße im Prenzlauer Berg von Antifas geoutet. Willy Seidler gehört dem Umfeld der Prenzlberger Kameradschaft „Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg“ (NAPB) und den militant agierenden „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB) an. Vicky Seidler ist Aktivistin der „Jungen Nationaldemokraten Pankow“ (JN), der Jugendorganisation der NPD.

Am 7. April wurde in Saarbrücken das Grab des Widerstandskämpfers und Mitglieds der Weißen Rose Willi Graf gezielt verwüstet. Die Saarbrücker Zeitung muss wie so oft zum Jagen getragen werden und die Bullen bestreiten mal wieder jeglichen rechtsradikalen Hintergrund. Dieses Verhalten der Behörden hat Kontinuität, denn schon seit Jahren werden Friedhofsschändungen und gewalttätige Übergriffe im Saarland von Polizei und Politik systematisch geleugnet.

Wie immer gilt es, die Aufmärsche der Nazis am 1. Mai zu verhindern, diesmal in Rüsselsheim (Hessen), Nürnberg (Bayern), Erfurt (Thüringen), Neubrandenburg (Mecklenburg- Vorpommern) und Dortmund (Nordrhein- Westfalen). In Baden- Württemberg gibt es vor und am 1. Mai diverse Demos und Paraden. Bereits am 30. April gibt es eine Demo gegen G8 und das traditionelle Antifastraßenfest in Heidelberg sowie eine Parade zum Euromayday in Tübingen. Am 1. Mai folgt eine revolutionäre Demo in Stuttgart, der schwarz-rote Block auf der Großdemo in Strasbourg und die Love or Hate-Parade in Freiburg. Nazis bekämpfen, Kapitalismus abschaffen — für die soziale Revolution!

Auch in Freiburg gibt es eine Nazikneipe: Das „Türmle“ in der Hinterkirchstraße 1 in Zähringen. Patrick Fehrenbach nannte es im internen Forum seiner gescheiterten Kameradschaft „Neues Freiburg“ das „übliche Sturmlokal“ der NPD und lästerte ansonsten kräftig über seine „Kameraden“:
„Der Nationalismus stellt eine Kampfgemeinschaft dar und kein Kaffeekränzchen für parteibuchbesitzende Illusionisten die sich fröhlich händereibend einmal im Monat in einem verrauchten Hinterzimmer treffen um von ‚bahnbrechenden Wahlsiegen‘ bei der nächsten Bundestagswahl zu träumen! Passive Nationalisten gibt es nicht. Entweder fehlt ihnen der Mut zum Einsatz oder sie berufen sich halt auf spießbürgerliche persönliche Befindlichkeiten oder dergleichen um sich in die ‚wohlverdiente‘ Passivität verkriechen zu können.“
Wir hingegen meinen, dass nur die konsequente Ächtung stadtbekannter Nazis und der kollektive Boykott faschistischer Infrastruktur den braunen HetzerInnen Einhalt gebieten. Nur permanente Wachsamkeit und antifaschistische Gegenwehr gewährleisten auch in Zukunft ein Leben ohne Angst vor der Nazibrut.

Das Urteil gegen den NPDler Andreas Storr von 40 Tagessätzen à 40 Euro wegen „ehrverletzenden Äußerungen rassistischer Natur“ gegenüber einem aus Angola stammenden Lehrer aus Konstanz und seinen Kindern wegen ihrer Hautfarbe während des Landtagswahlkampfes im Januar 2006 ist rechtskräftig. Erst hatte sich das Amtsgericht Titisee- Neustadt geweigert einen Strafbefehl zu erlassen, wurde dann aber vom Landgericht Freiburg gerügt und verurteilte den NPD-Kader im Dezember 2006 schließlich doch noch. Dieses Urteil wurde jetzt vom Freiburger Landgericht bestätigt. So langsam sollte die NPD mal einsehen, dass Freiburg für sie eine „No-go-area“ ist.

Eigentlich gelten Herolde ja als „Kenner des einschlägigen Rechts“, doch Lars Käppler gehört offenbar nicht dazu. Anfang April bekam er Post von jugendschutz.net: „Das Angebot buecherherold.com ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit der Website weltnetzladen.com. Diese wurde am 07.09.2006 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert“. Die Behörde droht mit Strafverfolgung und einem „Ordnungsgeld bis zu 500.000 €“. Käpplers Reaktion ist windelweich und wird eine Indizierung durch die Behörde nicht verhindern, es sei denn, die ZensorInnen lassen sich durch SCHRIFTLICHES ANSCHREIEN beeindrucken. Käppler wimmert derweil auf seinen Seiten: „Die Indizierung von www.weltnetzladen.com hat uns wirtschaftlich bereits empfindlich getroffen“ und befiehlt: „Helfen Sie uns durch Ihre Bestellung! Jetzt!“ Aber irgendwie bewegt sich das Volk nicht...

Die Wogen der Empörung nach Oettingers Rede beim Staatsakt zu Filbingers Tod schlagen hoch, allenthalben werden die faschistischen Zündeleien des Ministerpräsidenten kritisiert. Eine Welle der Heuchelei schwappt übers Ländle, dabei hat doch Oettingers Geschichtsrevisionismus Methode. Seine Lügen stehen in der Tradition des „Stunde Null“-Mythos, wonach alle Nazis nach dem Krieg genauso plötzlich verschwunden wären, wie sie 1933 aufgetaucht seien. Das eigentlich skandalöse ist nicht, dass der SA-Mann zum Antifaschisten umgelogen wird, sondern dass dadurch die Schuld der ungeheuren Mehrheit der Deutschen am Holocaust relativiert wird. Deutsche Täter sind keine Opfer!

In Hamburg findet am 28. Mai eine internationale Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel statt. Vom 25. Mai bis zum 10. Juni wird es in Hamburg ein Convergence Center parallel zum G8-Gipfel geben. Am Samstag, den 26. Mai, ist ein informationsreicher und erlebnisorientierter Stadtteilspaziergang durch die Schanze angekündigt. Zudem wird an dem Wochenende St. Pauli ausgerechnet gegen Dynamo Dresden spielen, wahrscheinlich am Samstag. Die ostdeutsche Nazihoolszene mobilisiert zu dem Termin und die Bullen haben sich bereits über Personalnot beklagt. Gegen Kapitalismus und Naziterror, auf in den Norden!

Am 14. April wurde eine Antifademo in Wismar von Nazis aus einem von Nazis bewohnten Haus, gegen das sich die Demo unter anderem richtete, mit Stahlkugeln angegriffen, die vermutlich mit einer Zwille verschossen wurden. Die Demo wurde daraufhin von den Antifas aufgelöst, woraufhin die Bullen die Antifas kesselten. Ein Nazi wurde festgenommen und 35 weitere Nazis in dem Tathaus identifiziert. Dort fanden die Bullen „etwa zehn mit Stacheldraht umwickelte Axtstiele“. Die Demonstration hat ihr Anliegen — die Nazigewalt öffentlich zu machen — auf erschreckende Weise erreicht.
Indy berichtete: 1 2

Nicht nur im mecklenburg- vorpommerschen Wismar wurden ostdeutsche Nazis gewalttätig. In Mittweida — dem braunen Herz Sachsens — wurden mal wieder die Scheiben eines Büros der Linkspartei eingeworfen und in Wolfen bei Bitterfeld in Sachsen- Anhalt verübten Nazis einen Brandanschlag auf das Haus einer Lokalpolitikerin. Aber das ist natürlich nur die Spitze des Eisberges — Hitlergrüße am Lagerfeuer oder wohlwollende Berichterstattungen über Nazis in Monopolblättern werden nur selten beachtet.

Die Gerüchte, das „Goldene Kreuz“ in Hohenberg in der Ostalb würde aufgegeben, haben sich leider nicht bestätigt. Der vorbestrafte Möchtegernobernazi Lars Käppler scheint wegen der Zensurmaßnahmen der Bundeprüfstelle und seiner eigenen Dummheit in Rechtsfragen dermaßen pleite zu sein, dass er nun den Nazigasthof der NPD überlässt. Vor zwei Jahren war Käppler nach seinen missglückten BDVG-Eskapaden reuig in den Schoß der Nazipartei zurückgekrochen. In Hohenberg soll die Landesgeschäftsstelle mit Büros der NPD und der JN Baden-Württemberg eingerichtet werden. Zusätzlich soll das Gebäude für Seminare, Rednerveranstaltungen und Klausurtagungen des Landesvorstandes genutzt werden, ein erstes Seminar ist wohl schon geplant. Dass dies die ohnehin schon regen Aktivitäten der Naziszene um Schwäbisch Hall noch verstärken wird, ist offensichtlich.
Mehr Infos: 1 2
SPD-Anfrage: PDF

In letzter Zeit gibt es eine Welle professioneller Filme und Werbespots für CO₂, die massiv von der Petrochemie gesponsort werden. An Zynismus kaum zu überbieten sind die CO₂-Werbespots des neoliberalen Think Tanks „Competitive Enterprise Institute“ (1 2), aber auch „The Global Warming Swindle“ ist konservative Propaganda pur. Dagegen wird Al Gores Film „An Inconvenient Truth“ weltweit umsonst verteilt und die Royal Society zerlegt in ihrer Analyse die CEI-Lügen. In Freiburg wird am 19. April um 19 Uhr im u-asta Café in der Belfortstraße 24 der Dokumentarfilm „Reclaim Power“ zum Klima-Aktionscamp (UK) gezeigt.

In Leipzig haben Antifas am 15. April die Nazikneipe „Lokomotion“ angegriffen, in der die NPD mal wieder den Film „Geheimakte Heß“ über den Schottlandflug des Bruchpiloten zeigen wollte. Die Bullen beschützten die Nazis, die Antifas entglasten die Kneipe und die Nazis brachen die Veranstaltung ab. Abends gab es dann noch einen kleineren Naziaufmarsch Richtung Connewitz, der jedoch von den Bullen gekesselt wurde.
Presse: 1 2

In Bochum haben in der Nacht auf den 15. April im Rahmen des bundesweiten Vernetzungstreffens gegen Studiengebühren über 200 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäude des ehemaligen Hauptbahnhofs in der Bochumer Innenstadt für eine Party besetzt. (1)
In Münster ist die Grevener Straße 59 nach zwei Wochen noch immer besetzt. (1 2)
Am 16. April wurde in Kopenhagen eine leerstehende Schule in der Stevnsgade im Stadtteil Nørrebro nicht mehr als 200 Meter Luftlinie vom alten Ungdomshuset entfernt von etwa 200 AktivistInnen besetzt. Die Bullen räumte nach nicht einmal drei Stunden und nahm mindestens 34 Personen fest, die mittlerweile aber wieder frei sind. (1)

Die Love or Hate-Parade wird in Freiburg zunehmend wahrgenommen. Auf RDL liefen bereits mehrere Beiträge, auf fudder.de gibt es mal wieder einen Flame-War und die ganze Stadt ist mit Plakaten und Flyern übersät. Bullen und StadträtInnen sind bereits in heller Aufregung, deshalb hier ein paar Worte der Beruhigung: Falls es keine Angriffe auf die Parade gibt, wird auch keine Gewalt von ihr ausgehen. Für den Fall jedoch, dass die Bullen die Parade verhindern oder angreifen, kursieren bereits Aufrufe zu einem erlebnisorientierten Innenstadtbummel und kreativer Politik der ersten Person.

Das Soziale Zentrum Göttingen wurde aufgelöst und die Beratungsarbeit eingestellt. Die Aktiven haben das Projekt nach zweieinhalb Jahren beendet, da sie immer mehr Zeit in die Geldbeschaffung stecken mussten und sie die Praxis des Projekts nicht mehr länger vertreten konnten. Danke für eure Arbeit und viel Glück in der Zukunft!

In Hamburg zerstörten am 14. April bis zu 30 Personen im Vorfeld des G8 zahlreiche Fensterscheiben des „Hanse-Gates“, einem Bürogebäude an der Hamburger Elbe, und warfen Farbe auf das Gebäude. Zeitgleich wurden an Straßen zum Elbstrand Autoreifen angezündet und Krähenfüße ausgelegt. Ein Schaden von mehreren 10.000 Euro soll entstanden sein. Die anschließende Fahndung der Polizei durch 40 Beamte und 20 Peterwagen erzielte offenbar keine Erfolge. Hintergrund sind die kritikwürdigen Arbeitsbedingungen bei einer in dem Bürohaus ansässigen Reederei. Wir harren der Dinge, die da kommen...

Am 18. April wurden elf bekannte Schlägernazis aus der Premnitzer Kameradschaftsszene im Westhavelland vom Landgericht Potsdam zu milden Bewährungstrafen verurteilt, da die süßen Schnuckerchen ja noch so jung waren. Nur ein Angeklagter bekam unter Einbeziehung anderer Haftstrafen zweieinhalb Jahren Knast ohne Bewährung. Am 04.06.2005 wollten die mit Baseballschlägern bewaffneten Nazis den Jugendclub „PreJu“ in Premnitz mit Molotov- Cocktails und Benzinkanistern niederbrennen. Einer der Angeklagten wurde erst Ende März 2007 vom Jugendschöffengericht Rathenow wegen eines Überfalls auf Linke zu eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Andere Angeklagte gehörten, wenige Monate nach dem geplanten Brandanschlag, zu den Gründungsmitgliedern der “Anti Antifa Rathenow” und der Gruppe “Nationale Sozialisten Premnitz”. Verhandelt wurde nur wegen „Verabredung zu einem Verbrechen“ und nicht etwa wegen versuchter Brandstiftung, da die Nazis ja schließlich wegen der Bullen nicht konnten, wie sie wollten.
Quellen: 1 2 3

Eine der positiven Seiten von Oettingers unsäglicher Grabrede für Filbinger ist die neuerliche Kritik am „Studienzentrum Weikersheim“, die öffentlich vom Zentralrat der Juden, der SPD und der FDP geäußert wird. Das am nord-östlichen Rand von Baden- Württemberg gelegene Tagungshaus wurde als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus gegründet und dient der braunen Melange von Nazis, Burschen und sonstigen Rechtsaußen in den Unionsparteien als Vernetzungsplattform.
Zu Weikersheim: 1 2 3 4 5
Zu Filbinger: 1 2 3

In letzter Zeit haben verschiedene Leute Anrufe von Personen erhalten, die sich als Ermittlungsausschuss bzw. Rote Hilfe ausgegeben haben. In diesen Telefonaten wurden die betreffenden Personen gefragt, ob sie Mitglieder der Roten Hilfe seien, oder sie wurden aufgefordert Angaben zu persönlichen Daten zu machen. Weder die Rote Hilfe, noch der EA, rufen zum Zweck der Mitgliederwerbung oder zum Datenabgleich Leute an. Gebt am Telefon keine persönliche Daten weiter noch macht irgendwelche Aussagen zu Mitgliedschaften. Schafft rote Hilfe!

Im pfälzischen Landau bei Karlsruhe veranstaltete am 13. April der NPD-Kreisverband Deutsche Weinstraße anlässlich eines „Bundesweiten Aktionstag gegen den G8-Gipfel“ einen Infostand in der Landauer Fußgängerzone. Am 16. April gab es am Hauptbahnhof Landau einen Angriff von zehn Nazis auf drei alternative Jugendliche, die leicht verletzt wurden.

In Görlitz, Berlin (1 2 3), Bautzen, Bielefeld und Köln gab es Proteste gegen Rekrutierungsversuche der Bundeswehr in Arbeitsämtern. In Weimar wurde in der Nacht auf den 18. April ein Info-Truck der Bundeswehr auf dem Schulhof des Goethe- Gymnasiums in Weimar massiv mit antimilitaristischen Parolen besprayt. In Minden und Dortmund wurden Kriegerdenkmäler besprayt. In Freiburg will die Bundeswehr auf der Baden-Messe vom 8. bis 16. September mit einem Info-Truck rekrutieren. Die Linkspartei hat die Infos zu geplanten Werbeeinsätzen und Zapfenstreichen der Bundeswehr in Deutschland veröffentlicht. Weg mit Militär und Korpsgeist!

Zum 1. Mai hat die Redaktion des Sisyphos eine Broschüre (PDF) veröffentlicht. Enthalten sind Artikel zu den Themen „Die Haymarket Affäre“ und „Das Mayday Konzept“, sowie ein Gastbeitrag der Antifaschistischen Aktion zu „Die Nazis und der 1. Mai“.
Zu Sisyphos: 1 2 3 4

Im etwa 15 km östlich von Hamburg gelegenen Glinde wurde in der Nacht auf den 21. April ein Haus vom ‚Bund libertärer Individuen zur Schaffung von selbstverwalteten und unkommerziellen Freiräumen‘ besetzt. Die BesetzerInnen verließen jedoch das Haus, nachdem die Bullen gedroht hatten, das Haus mit einem Sonderkommando zu räumen.

Am 21. April starteten regionale Antifagruppen erfolgfreich ihre Infotour „Kein ruhiges Hinterland“ im Karlsruher und Rastatter Umland. Ziel der Kampagne ist das Totschweigen der zunehmenden Naziaktivität zu beenden und gemeinsam mit Menschen vor Ort antifaschistische Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen. Bereits im Vorfeld wurde in den Kleinstädten Langensteinbach und Ettlingen durch umfangreiche Plakatierung und Verteilen mehrerer Tausend Flugblätter in örtlichen Briefkästen für Aufmerksamkeit und mediales Echo gesorgt.

Die Bullen reagieren mit gezielten schikanösen Straßenkontrollen von Linken auf die Mobilisierung zur Love or Hate-Parade am 1. Mai. Außerdem haben linke Projekte Einschüchterungsanrufe erhalten und es wurde mit Ermittlungsverfahren gedroht. Mit bürokratischen Verordnungen versuchen die Behörden seit längerem linke Infrastruktur in Freiburg zu schwächen. Besonders betroffen sind davon linksalternative Initiativen im Grün. Am 1. Mai findet hier das traditionelle Straßenfest statt, von welchem die Parade um 19 Uhr startet. Die AnwohnerInnen im Grün wurden mit einem Flugblatt (PDF) zur Love or Hate-Parade eingeladen.

Im nordrhein- westfälischen Düren haben am 20. April fünf bis sechs Nazis unweit der einschlägig bekannten Nazikneipe „Gütershop“ auf der Arnoldsweilerstraße zwei Antifas in ihrem Auto angegriffen. Nur weil die Antifas in einem PKW saßen blieben sie unverletzt. Unter den Angreifern befand sich auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Düren und Anführer der „Kameradschaft Aachener-Land“, Rene Laube. In der Kneipe fand eine Veranstaltung der Dürener NPD statt. Hinsichtlich des Datums brauchen wir nicht viel Phantasie, um zu erraten, was dort wohl gefeiert wurde.
Zu Düren: 1 2 3

In der Nacht auf den 21. April verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem besetzten Teil des mittlerweile verkauften ehemaligen Topf & Söhne Geländes in Erfurt.

Die NexT-Steffi aus Karlsruhe beteiligt sich an der Love or Hate-Parade am 1. Mai mit einem DJ-Wagen.

Am 19. April kam es vor dem Amtsgericht Göttingen zur Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde im Rahmen der Proteste gegen die Nazikundgebung vom 28.10.2006 mehrfach Widerstand gegen PolizeibeamtInnen geleistet zu haben, als diese versuchten, den Göttinger Bahnhof von NazigegnerInnen zu räumen. Die vier ZeugInnen, die als PolizeibeamtInnen am Einsatz im Bahnhof beteiligt waren, verstrickten sich in ihren Aussagen immer wieder in Widersprüche. Die Verhandlung wurde unterbrochen und wird am 9. Mai fortgesetzt.

Am 22. April hielt die NPD Baden-Württemberg im oberschwäbischen Ehingen/Donau bei Ulm ihren Landesparteitag ab. Es trafen sich etwa 50 FaschistInnen, unter ihnen auch der JN-Vorsitzende in Baden Württemberg, Alexander Neidlein, in der „Lindenhalle“, um über den künftigen Kurs der Partei abzustimmen. Wie auch am 19. November in Villingen- Schwenningen konnten sie hier von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt agieren. Obwohl die örtlichen Bullen von der Veranstaltung wussten, informierten sie weder Lokalzeitungen noch die Öffentlichkeit. Ob wohl die Stadtangestellten, die die Lindenhalle verwalten, von dem rechts-konservativen Milieu profitieren?

Wie TV Südbaden und Der Sonntag berichten, haben rassistische Bullen am 7. April einen Schwarzen an der Ecke Eschholzstraße/ Ferdinand- Weiß-Straße überwältigt und zu dritt am Boden fixiert. Dann haben sie einen Polizeihund geholt und ihn mit den Worten „Friss den Neger!“ auf ihr Opfer gehetzt, welches zwölfmal von dem Hund gebissen wurde. Die Brutalität der Übergriffs erinnert frappierend an die fünf Bullen, die einen Linken am 15. Januar in einem besetzten Haus in der Türkheimer Straße am Boden fixierten, während ein sechster dreimal mit Wucht auf den Kopf seines Opfers trat. Weder zu diesem Vorfall, noch zu den Rippenbrüchen am 14. Januar, den Prügelattacken am 16. Dezember und der ganzen Gewalt auf dem DIY-Festival im Juli 2006 haben sich die Bullen geäußert, geschweige denn wurde Anklage erhoben. Stattdessen wurden die Opfer von der Polizei angezeigt.

Nicht nur in Freiburg gibt es rassistische Polizeiübergriffe. In Dessau läuft zur Zeit der Prozess gegen zwei Bullen wegen des Todes von Oury Jalloh, der lebendig in seiner Zelle verbrannte. Alle Indizien sprechen für Mord, doch die Bullen werden wegen vergleichsweise harmloser Straftaten angeklagt. Am 5. Prozesstag war ein Beobachter der NPD im Gerichtssaal, der aber nach Protesten gehen musste.
Berichte: 1 2

In Münster wurden die besetzten Häuser 57 und 59 in der Grevener Straße am 24. April geräumt und abgerissen. Wir senden solidarische Grüße an die GenossInnen. Lasst euch nicht unterkriegen, uns gehört die Zukunft!
Indy berichtete: 1 2
Bisher: 1 2 3 4

Das Autonome Zentrum Köpi soll am 8. Mai versteigert werden. Das Mindestangebot beträgt 1.670.000 Euro. Auch das Grundstück, auf dem der Köpi-Wagenplatz steht, soll verkauft werden. Eine Räumung würde unweigerlich schwere Straßenschlachten provozieren. Die Bullen warnen bereits, zu erinnern sie sich doch noch sehr genau an die misslungenen Razzia im Januar. Erst vor einem Monat wurde bekannt, dass der Staatsschutz aus den Räumen der ver.di-Zentrale heraus die Köpi überwacht. Also, liebe gewaltbereite Reisechaotinnen und Reisechaoten, wieder heißt es:
Am 8. Mai nach Berlin!
Indy berichtete: 1 2 3

Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6.-8. Juni 2007 läuft auf Hochtouren. Die linke Szene in Freiburg unterstützt die GenossInnen mit einer DIY-Küche G8, die um Material und Spenden bitten: diy-kueche at no-log dot org. Außerdem wird es noch eine Veranstaltung zur Delegetimierung der Proteste geben. Lebt und lest radikal:
de.indymedia.org/g8
dissentnetzwerk.org
gipfelsoli.org
antig8.tk
g8-2007.de
block-g8.org
smash-g8.de
heiligendamm2007

Die Autonome Love or Hate-Vorbereitungsgruppe hat eine Pressemitteilung zum 1. Mai veröffentlicht, in der sie die Veröffentlichung der Route der Love or Hate-Parade in den letzten Aprilstunden ankündigt. Im Gegenzug werden die Bullen aufgefordert, auf repressive Maßnahmen wie Platz- und Stadtverweise, Kessel und körperlicher Gewalt zu verzichten.

Das Innenministerium BaWü hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) des grünen Abgeordneten Thomas Oelmayer zu „Rechtsextremistischen Umtrieben im Stadtkreis Ulm und den Landkreisen Alb-Donau, Heidenheim und Biberach“ veröffentlicht.

Am 17. April wurden André Kapke und drei weitere Nazis vom Jenaer Jugendschöffengericht freigesprochen, lediglich Kapke wurde zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Überfall von mit Baseballschlägern, Latten und Flaschen bewaffneten Nazis auf vier Studenten vor dem „Braunen Haus“ in Altlobeda am Abend des 11.06.2005, einige Stunden nach dem Ende des „Festes der Völker“.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Freiburger schwarz-grünen Allianz im Gemeinderat wird das Adelhausermuseum nun doch nicht geschlossen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Viethen kündigte in der Sitzung des Kulturausschusses am 26. April überraschend die Abkehr vom desaströsen Sparkurs in diesem Punkt an. Ob das wohl mit der inoffiziellen Koalitionspartnerin CDU abgesprochen war?

Nach ihrer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ, auf der auch Vertreter des rassistischen „Vlaams Belang“ aus Belgien und der nationalistischen französischen „Front National“ (FN) sprachen, hat sich die Fraktionsvorsitzende der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“, Judith Wolter, zum weiteren Vorgehen von „pro Köln“ geäußert. So seien „Vlaams Belang“ und FPÖ „hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen Europawahlen“ an „seriösen Partnern in Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert“.
Zu „pro Köln“: 1 2

ja, wir werden die Route bekannt geben und ja, wir wollen auch keine Eskalation am 1. Mai. Aber nein, wir werden ein Demoverbot nach Einbruch der Dunkelheit nicht akzeptieren und nein, auch ein Wägenverbot in Teilen der Innenstadt kommt nicht in Frage und eine Parade ohne Musik wird es auch nicht geben. Also seien Sie mal nicht so ein Spießer und lassen sie diese versammlungfeindlichen Pläne fallen.

Zur Love or Hate-Parade am 1. Mai ruft mittlerweile auch das Mietshäuser Syndikat auf und Die Linke.WASG hat eine Solierklärung veröffentlicht. Zudem wurde berechtigte Kritik an der autonomen Deeskalationsstrategie angesichts der ausufernden Polizeigewalt (1 2 3) geäußert. Jetzt liegt es an Stadt und Bullen, ob es eine Love- oder eine Hate-Parade gibt. Heraus zum 1. Mai!

Seit Jahren weigert sich die Stadt Freiburg die Pläne der MieterInnen des Hausprojektes Wonnhalde zu akzeptieren, das Haus mit Hilfe des Mietshäuser Syndikats zu kaufen. Nun will die Stadtverwaltung Flüchtlinge benutzen, um die MieterInnen zu vertreiben. Sie sollen mit moralischem Druck dazu gebracht werden, sich der Räumungsaufforderung fügen. In Wahrheit jedoch will die Stadt laut des Papiers zur „Neustrukturierung der städtischen Wohnungslosenhilfe und Wohnungsnotfallhilfe“, das in der 2. Sitzung des Sozialausschusses vom 18.04.2007 besprochen wurde, die Gebäude abreißen und das Grundstück verkaufen: „Wie bereits ausgeführt, ist beabsichtigt, die drei genannten kleineren Unterkünfte [..] zusammenzufassen. Deren Gebäudesubstanz ist überaltert, die Grundstücke liegen in gut vermarktbaren Lagen.“

Nazis aus NRW hatten für den 28. April einen Großkampftag angekündigt und Kundgebungen in Recklinghausen, Paderborn und Kamen angemeldet. Die Kundgebung in Recklinghausen, wo am Abend zuvor bereits eine Antifademo stattfand, wurde abgesagt, nachdem die Bullen die Nazis stundenlang in ihren Bussen in der Sonne brüten ließen. Nach Kamen schafften es gerade mal 20-30 Nazis, von denen auch noch einige festgenommen wurden. Die 60-80 Nazis schließlich, die am Ende in Paderborn aufliefen, mussten von den Bullen vor Antifas beschützt werden. Das hat ja fast schon Riegerqualität... und so was nennt sich Herrenrasse!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

Die Stadt Freiburg sorgt nicht nur für hohe Mieten durch einen vermieterfreundlichen Mietspiegel, jetzt will sie das Pamphlet auch noch für sieben fuffzig teuer verhökern. Nur gut, dass der Wille zum Abzocken und die technische Kompetenz bei der Stadtverwaltung nicht zusammenfallen, denn den Mietspiegel gibt es auch kostenlos (PDF). Du bestimmst den Preis!

In Kopenhagen wird weiter Druck von der Straße für ein neues Ungdomshuset ausgeübt. Es gab mehrere Besetzungen und jeden Donnerstag versammeln sich hunderte Menschen, um für ein Autonomes Zentrum zu demonstrieren. Am 29. April gab es dann mal wieder fette Riots: Brennende Barrikaden hüllten die von Graffiti verzierten Häuser in romantisches Licht, Banken, Supermärkte und Immobilienbüros wurden entglast und Geldautomaten zerstørt...
Indy berichtete: 1 2

Auf Indymedia gibt es Informationen zur Love or Hate-Parade am 1. Mai. Die Route und die Telefonnummern von EA/Rote Hilfe (+49 761 4097 251) und Demosanis (+49 178 6541 308) wurden veröffentlicht. Die Bullen haben am Vorabend der Parade bereits einen Demowagen beschlagnahmt. Wir lassen uns nicht einschüchtern:
1. Mai — Straße frei!