Meldungen 2009 November

In Österreich sind mittlerweile alle Universitäten aus Protest gegen die neoliberale Bildungspolitik besetzt. In Wien fand am 28. Oktober eine Großdemo mit rund 40.000 TeilnehmerInnen statt. Es wird dazu aufgerufen, die Proteste thematisch und geographisch auszuweiten. Beteiligt euch an der Freiburger Bildungsstreikdemo am Dienstag, den 17. November, um 10 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Brennt die bürgerliche Bildung nieder!

Am 31. November 2009 beteiligten sich rund 800 Menschen an einer Demonstration anlässlich der Schließung des Flughafens Tempelhof in Berlin vor genau einem Jahr. Die Initiative Tempelhof für alle kritisiert die Überwachung des seither leerstehenden Geländes und möchte eine Kollektivierung der Flächen und Gebäude erreichen. Unter anderem wurde sich durch Redebeiträge mit der Kraaker-Bewegung in den Niederlanden solidarisiert. Am Zaun, im Park am Columbiadamm und später am Hermannplatz, wo die Demo startete, kam es zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Mehrere dutzend GenossInnen wurden zumindest durch Pfefferspray verletzt.

Am 31. Oktober wurden die Abschiebeknäste von Bruges und Vottem bei Liège in Belgien für mehrere Stunden mit Lock-ons und Kletteraktionen im Rahmen eines Stop Deportation Day blockiert (fr | de). Bis zu 150 Menschen beteiligten sich an der Aktion, die das Ziel hatte, Abschiebungen für einen Tag praktisch zu verhindern. Dies verhinderten die Bullen, indem sie die AktivistInnen nach und nach räumten und in Gewahrsam nahmen. Für eine antirassistische Offensive!

Nachdem der zum Glück mittlerweile tote Nazianwalt Jürgen Rieger jahrelang die „Heßmärsche“ vor Gericht durchgeklagt hat, wollen die Nazis nun am 14. November in Wunsiedel aufmarschieren. Auch die Mobilisierung nach Halbe wird möglicherweise kurzfristig nach Wunsiedel umgelenkt. Riegers Leiche soll nach dem Willen seiner Familie auf See bestattet werden, um eine Pilgerstätte wie das Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel zu vermeiden.

Das Amtsgericht Tiergarten hat Alexandra vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen der unhaltbaren Vorwürfe saß unsere Genossin 156 Tage unschuldig in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte aus „generalpräventiven Gründen“ drei Jahre gefordert und musste nun eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Quoque magis tegitur, tectus magis aestuat ignis.
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Im Ortsteil Wistedt im niedersächsischen Tostedt bei Hamburg haben Nazis am 3. November das Familienhaus eines linken Jugendlichen angegriffen. Sie warfen einen Stein durch eine Scheibe und verfehlten nur knapp ein Familienmitglied der Person, der der Angriff eigentlich galt. In dem Ort gibt es eine aktive Naziszene, die in der jüngeren Vergangenheit bereits öfter Linke bedroht und angegriffen hat.

Die dänische Regierung will noch vor der UN-Klimakonferenz COP15 vom 7.-18. Dezember in Kopenhagen das Versammlungsrecht verschärfen. Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Wer sich nach einer Polizeiaufforderung nicht umgehend von einer Demonstration entfernt, soll zwischen 400 und 700 Euro Strafe zahlen.
Auch in Sachsen wurde ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Grundsätzlich sollen Versammlungen verboten werden können, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist“. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen Versammlungen künftig leichter verboten werden können, denn der „Schutz der Würde ziviler und militärischer [...] Opfer ist dem Gesetz ein besonderes Anliegen“. Damit ist dann wohl auch der Schutz getöteter SS-Mörder vorgesehen.

In Freiburg hat der Verfassungsschutz mal wieder versucht, eineN LinkeN anzuwerben. Eine Woche vor der KTS-Demo erfolgte der Anquatschversuch erfolgte mittels eine Anrufs auf dem privaten Handy der Person und wurde abgewiesen. Keine Zusammenarbeit mit Staats- und Verfassungsschutz!

Nach den Besetzungen der Unis in Österreich wurden auch in Münster, Potsdam, Tübingen, Heidelberg, München, Marburg und Darmstadt Unis besetzt.

Der erst kürzlich vom Schlag getroffene Nazi-Anwalt Jürgen Rieger hat offenbar sein gesamtes Vermögen seiner Familie hinterlassen. Die Familie sympathisiert nicht mit der rechten Szene und verlegte den Bestattungsort Riegers auf die hohe See. Laut Riegers Testament wird die NPD nicht nur leer ausgehen, sondern muss wohl ihre Schulden in Höhe von einer halben Million Euro an die Familie Rieger zurückzahlen.

Die NPD Karlsruhe hat auf ihren Seiten angekündigt, dass sie wegen der „derzeitige üble Stimmungsmache“ ihren diesjährigen Aufmarsch am Panzergraben in Memprechtshofen bei Rheinau am 15. November abgesagt hat. Ob es sich dabei um einen Fake oder um einen ernstgemeinten Kotau vor der Antifa handelt, bleibt abzuwarten. Die Mobilisierung läuft also weiter, spätestens auf der Demonstration am 14. November in Freiburg gibt es weitere Informationen.

Bereits zum zweiten Mal ist in diesem Jahr ein Kongress der faschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ geplatzt. Diesmal hatte sich der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger den Kongress am 7. und 8. November in Kleinbottwar, einem Ortsteil von Steinheim an der Murr im Landkreis Ludwigsburg, ausgeguckt. Doch der Besitzer des „Waldhotel Forsthof“ sagte den Kongress ab, nachdem er durch Journalisten über die Hintergründe des Treffens informiert worden war.
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Der Berliner Innensenator hat am 5. November die Nazigruppe „Frontbann 24“ verboten. Der Name ist eine Anspielung auf den dem nach dem Hitlerputsch im April 1924 in München von Ernst Röhm gegründeten „Frontbann“ der Weimarer Republik. Es gab Razzien bei zwei der mutmaßlich 40 bis 60 im „Frontbann 24“ organisierten Nazis. Die Gruppe wurde wegen ihrer „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.
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Bereits am 28. Oktober gab es Razzien gegen die Nazigruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Wie der „Frontbann“ waren auch die Mitglieder der „Weißen Wölfe“ Uniformfetischisten, weswegen gegen beide Gruppen auch wegen des Uniformverbots bei Versammlungen ermittelt wird. Bei den Razzien gegen die „Weißen Wölfe Terrorcrew“ wurden haufenweise einschlägiges Beweismaterial beschlagnahmt.
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Wir haben ein Communiqué zum 70. Jahrestag des Anschlags von Georg Elser auf Adolf Hitler geschrieben. Das Communiqué wurden von GenossInnen aus ganz Europa übersetzt:
deutsch | english | česky | italiano | русский | castellano | nederlands | français | srpski | euskera | dansk

Neben Freiburg gab es am 3. November auch in Karlsruhe, am 4. November in Offenbach und am 5. November im Murgtal Versuche des Verfassungsschutzes, Linke als Spitzel anzuwerben. Macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!

Die „aktionsgruppe jugendliche autonome und compagnons“ hat am 5. Oktober einen Brandanschlag auf das Kriminalgericht in Berlin-Moabit verübt, um auf wiederholte Schauprozesse und auf die Kriminalisierung vermeintlicher und tatsächlicher StaatsfeindInnen hinzuweisen. Der Brand konnte nach kurzer Zeit von einem Mitarbeiter einer Wachschutzfirma gelöscht werden, weshalb nur wenig Sachschaden im Eingangsbereich entstand. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue gab sich entsetzt, so könne ja „nicht mit der deutschen Justiz umgesprungen“ werden...

Am 7. November demonstrierten etwa 1.500 Linke gegen die Wendefeierlichkeiten in Berlin. Während der Demoroute, die vom Checkpoint-Charlie zum Hackeschen Markt verlief, kam es immer wieder zu den üblichen Übergriffen seitens der Berliner Bullen. Die Aktion war Teil der Kampagne des Ums Ganze... Bündnis, das 2009 diverse Jubiläen in Deutschland kritisch begleitet. Staat. Nation. Kapital. Alles Scheiße!

Das ZDF-Magazin Mona Lisa hat einen Video-Beitrag zu den terroristischen Aktivitäten der Nazigruppe um Thomas Baumann, den Brandanschlag auf die KTS und das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz gesendet.

Anlässlich des 75. Geburtstags von Ulrike Meinhof findet am Dienstag, den 10. November, um 20:30 Uhr im Vorderhaus der Fabrik eine szenische Lesung von Jutta Ditfuth unter dem Titel „Ermittlungen über Ulrike Meinhof — mit Bildern und Fundsachen“ statt. Der Eintritt kostet 7 bzw. 5 Euro, Kartenreservierung werden empfohlen unter irene.vogel at yahoo dot de.

Die KTS-Demovorbereitungsgruppe hat ein Communiqué zum Scheitern der Deeskalationsgespräche im Vorfeld der KTS-Demo am 14.11.2009 veröffentlicht. Die Fachschaft Soziologie und die FAU Freiburg rufen zur Demonstration auf. Falls wir am 14. November nicht durch die Innenstadt demonstrieren können, wird es am 12. Dezember eine weitere Großdemo auf dem Weihnachtsmarkt geben. Jetzt erst recht!

Während des Antira- und Klimacamps im August 2008 ließ der Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde eine Kundgebung vor der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg auflösen. Dieses Vorgehen, das zu einer Flut von teilweise erfolgreich abgewerten Bußgeldern und Widerstandsklagen gegen KlimaaktivistInnen führte, wurde nun vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.
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Der Schlägernazi Jonathan Stumpf, Wentzingerstraße 82, 79106 Freiburg wurde am 10. November geoutet. No place to hide!

Es gab einen solidarischen Brief von einem UnterstützerInnenkreis der KTS, in dem zur KTS-Demonstration am Samstag, den 14. November, um 14 Uhr am Schwabentor aufgerufen wird. Die Grüne Alternative kritisiert die Eskalationspolitik von Stadtverwaltung und Bullen. Die Badische Zeitung hat einen Artikel über die Demo veröffentlicht und den Nazikader Jonathan Stumpf als Grund für die notwendige Vermummung auf der Demonstration erwähnt. Die Bullen hingegen haben noch einmal wiederholt, dass sie keine Vermummung akzeptieren werden. Obwohl Stadtverwaltung und Bullen einen offenen Konfrontationskurs eingeschlagen haben, werden wir an unserer Linie festhalten: Auf die Straße gegen den Naziterror und für Autonome Zentren!

In Basel wurde am 11. November die Aula des Kollegiengebäudes der Universität besetzt. Die Besetzung ist Teil der aktuellen Welle von Studienprotesten in verschiedenen Ländern Europas, die in Österreich begann und auch in Deutschland immer weiter um sich greift. Am Montag, den 16. November, findet um 18 Uhr eine Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg im Audimax, KG II, statt. Am Dienstag, den 17. November, geht um 10 Uhr der Bildungstreik auch in Freiburg weiter mit einer Demonstration am Stadttheater. Entfesselt die Begierden!

Am 12. November wurden die Nazikader Jonathan Stumpf in Freiburg und Stefan Zimmermann in Bad Säckingen geoutet (Fotos). Wir kriegen euch alle!

Die Verbote der Naziaufmärsche in München und Wunsiedel am Samstag, den 14. November, wurden von Gerichten aufgehoben. Damit wird es seit langem erstmals wieder einen Heß-Marsch geben.

Am Samstag, den 14. November, verhinderten Bullen aus ganz Baden-Württemberg die unangemeldete KTS-Demonstration „Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft“. Rund 700 DemonstrantInnen versammelten sich am Schwabentor und wollten durch die Innenstadt ziehen. Die Bullen, die bereits im Vorfeld eine Eskalation angekündigt hatten, nahmen Vermummung und Böllerwürfe als Vorwand für ein Polizeimanöver sondergleichen. Es gab dutzende Verletzte, etwa 370 Personalienfeststellungen in mobilen Büros auf der Salzstraße, alle wurden fotografiert, ein großer Teil bekam Platzverweise. Die Stadtverwaltung hatte den Bullen im Vorfeld grünes Licht für die spektakulärste Provokation seit dem DIY-Festival 2006 gegeben. Am 12. Dezember werden wir uns auf dem Rathausplatz treffen. Kampf der Repression, weg mit dem Vermummungsverbot!

Auf Indymedia linksunten wurden zahlreiche Texte zur verhinderten KTS-Demonstration am 14. November veröffentlicht: 1 2 3 4 5
Auch die Presse berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Wie von der NPD im Vorfeld bereits abgesagt, fand dieses Jahr am 14. November kein Nazitreffen am Panzergraben in Rheinau-Memprechtshofen statt. Damit ist es aufgrund antifaschistischer Intervention zum ersten Mal gelungen, den größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Südbaden zu verhindern.
Bisher: 1 2 3 4 5

Von der Vollversammlung der Studis wurde am Montag, den 16. November, das Audimax der Universität Freiburg besetzt. Ebenfalls aus Protest gegen die neoliberale Bildungspolitik und die unsozialen Studiengebühren findet am Dienstag, den 17. November, um 10 Uhr am Platz der Alten Synagoge eine Bildungsdemo statt.
Presse: 1 2

Nur gut drei Wochen nach seinem Tod ist Rieger nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB sei „ausnahmsweise“ mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl es kein allgemeines Gesetz sei: „Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.“

Am Montag, den 16. November, wurden zwei Antimilitaristen vom Tribunal de Grande Instance in Strasbourg zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt, von denen nur ein Jahr zu Bewährung ausgesetzt wurde. Die beiden Rostocker wurden in dem politisch motivierten Prozess beschuldigt, während der Proteste gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. In Rostock ermitteln die Behörden mit völlig überzogenen Methoden gegen eine „unbekannte kriminelle Gruppe“, verhängen Zwangsgelder und drohen mit Zwangshaft, um an die TeilnehmerInnenliste der Busreise nach Strasbourg zu gelangen. Am Samstag beteiligten sich dort über 500 Linke an einer Antirepressionsdemo.

Am Dienstag den 17. November demonstrierten in Freiburg rund 5.000 SchülerInnen und Studierende für freie Bildung und selbstbestimmtes Leben und Lernen. Die Polizei versuchte mal wieder DemoteilnehmerInnen abzufilmen. Dies stellte sie erst ein, nachdem vom Lauti aus mit einer Antirepressionsdemo gedroht wurde. Nach Beendigung der Versammlung ging es wieder in den besetzten Audimax...
Lasst es brennen!

Nach dem skandalösen Bulleneinsatz gegen die antifaschistische KTS-Demo am 14. November gibt es Streit im Gemeinderat und im Landtag. Während sich die notorisch polizeigewaltbereite CDU hinter den selbstgefälligen Bullenchef Amann stellt, kritisieren die Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative sowie die Grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann den Einsatz als unverhältnismäßig. In der Landtagsanfrage der Grünen werden Fragen nach den Details des Polizeieinsatzes sowie Amanns Verantwortung gestellt.
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36 Jahre nach dem Athener Aufstand des Polytechnikum gegen die griechische Militärjunta und ein knappes Jahr nach den anarchistischen Aufständen im Winter 2008 demonstrierten am 17. November mehrere 10.000 Menschen gegen Autoritarismus. Um Besetzungen zu verhindern, wurden die Hochschulen der Stadt schon Tage zuvor geschlossen gehalten und von Bullen bewacht. Ein nur leicht bewaffneter anarchistischer Block von rund 5.000 Personen griff die Bullen ein erstes Mal auf Höhe der US-Botschaft an. Am Polizeihauptquartier in der Alexandros-Straße, in der Trikoupi-Straße und im alternativen Stadtteil Exarchia kam es darauf hin zu den schwersten November-Ausschreitungen seit Jahren. Elf GenossInnen wurden im Laufe der Nacht in Athen verhaftet. Auch in Thessaloniki und Heraklion gab es Zusammenstöße mit den Bullen. Weil sich der Rektor des Athener Polytechnikums und drei seiner Stellvertreter weigerten, den Zensurbehörden beim Abschalten von Indymedia Athen zu helfen, drohen ihnen nun Anzeigen. Der Prozess gegen die Mörder von Alexis Grigoropoulos wurde auf den 20. Januar 2010 verlegt. Trotz Einspruch von Alexis Mutter soll der Prozess weiterhin in Amfissa und nicht in der Hauptstadt stattfinden. No Justice! No Peace!

Die Mailbox des Holocaust-Leugners David Irving wurde von Antifas gehackt. Irvings Vortrag am 14. November in New York wurde aus Angst vor Störungen daraufhin abgesagt.
Berichte: 1 2 3 4

Am 16. November wurde der 26-Jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi in Moskau vor seinem Hauseingang erschossen. Seit 2005 war Iwan, der unter anderem Saalschutz bei Antifa-Konzerten organisierte, bereits drei mal von Nazis angegriffen worden. Diese führten ihn auf einer Todesliste mit weiteren engagierten Antifas. Der Fall reiht sich in eine Serie von Morden der russischen Nazis ein. Erst am 10. Oktober 2008 war Fyodor Filatov vor seinem Hauseingang ermordet worden, am 28. Juni 2009 traf es den Antifa Ilya Dzhaparidze, den eine Nazibande überfiel.
In unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter...

Der Herausgeberin der linken Website scharf-links.de wurde ein Strafbefehl über 12.000 Euro wegen Verleumdung zugestellt. Geklagt hatte der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, da scharf-links.de Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ (DHKPC) veröffentlicht hatte. In einem der Berichte ging es um die Beugehaft gegen den blinden Nuri Eryüksel. Beanstandet wurde der Satz „Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, ‚für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet‘.“

In Zürich wurde das besetzte Haus in der Mommsenstrasse 14 geräumt und unbewohnbar gemacht.

Zwei Videos zeigen das brutale Vorgehen der Bullen bei der KTS-Demo am 14. November 2009: 1 2

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage in drei Fällen gegen den Trierer NPD-Chef Safet Babic wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erhoben. Ihm wird vorgeworfen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Leiter einer unangemeldeten Versammlung auf dem Trierer Hauptfriedhof gewesen zu sein, in deren Verlauf die Verbrechen des Naziregimes verharmlost wurden.

Wie in der Nacht auf den 8. Juni (1 2 3) wurde auch in der Nacht auf den 20. November in Freiburg ein Auto abgefackelt und auf Indymedia linksunten ein BekennerInnenschreiben veröffentlicht. Als Grund für den Brandanschlag wird Bullengewalt angeführt.

In der Nacht vom 19. auf den 20. November gestalteten etwa 30 UnibesetzerInnen die FAZ Lounge an der Uni um. Sie plakatierten die Fassade mit zur FAZ alternativen Zeitungen zu. Die Aktion zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die der Überzeugung sind, wirtschaftliche Einflüsse hätten an der Uni nichts zu suchen.
Neoliberale Manipulation beenden!

Die NPD hatte eine Spendenhotline eingerichtet, nachdem ihr Gönner Jürgen Rieger kürzlich verreckt ist. Bis vor kurzem konnte auch noch über einen PayPal-Button auf der Heimatseite der Nazipartei gespendet werden, doch nun hat das Finanzunternehmen der NPD im Gegensatz zur Bundesnetzagentur die Gefolgschaft aufgekündigt.
Presse: 1 2 3

Am 22. November wurde die Besetzung des ehemaligen Keglerheims an der Schützenstraße in Erfurt bekannt gegeben. Seit dem 3. August wird das Haus als Wohnprojekt genutzt, in dem unter anderem BesetzerInnen des im April geräumten Topf&Söhne-Geländes leben. Die Eröffnungsparty des AZ ist für die Abendstunden geplant. Am frühen Nachmittag umstellten die Thüringer Bullen das Gelände. Auch in der Schmidtstedter Straße findet scheinbar eine Besetzung statt. Für ein neues AZ in Erfurt!

Am 21. November gingen die Siempre-Antifa-Aktionstage mit der Silvio Meier Gedenkdemo in Berlin zu Ende. Über 3.000 Antifas gedachten dem am 21. November 1992 an der Samariterstraße ermordeten Hausbesetzer und weiteren Opfern faschistischer Gewalt der jüngeren Vergangenheit. So wurde unter anderem den Genossen Carlos Palomino aus Madrid und Iwan Chutorskoi aus Moskau gedacht. Zum Ende der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit den Bullen, die zahlreiche Menschen in Gewahrsam nahmen.
Mit der Mobilisierung einiger Tausend AntifaschistInnen konnte durch die Aktionstage auf Anliegen der Antifa-Bewegung international aufmerksam gemacht werden. Festzustellen ist, das sowohl die mörderische Gewalt der Nazis als auch die Unterdrückung antifaschistischer Aktionen durch den Staat weiterhin zunehmen. Für die Freiburger Demo, bei der am 14. November 374 Personen kontrolliert wurden, gibt es am Dienstag, den 24. November, um 20 Uhr, eine (juristische) Nachbereitungsveranstaltung in der KTS, Baslerstraße 103.

Am 18. November und am 22. November erschienen die 17. (PDF) und die 18. (PDF) Ausgabe der Besetzt Zeitung zur Begleitung der bereits seit einer Woche andauernden Besetzung des Audimax der Uni Freiburg.

In St. Gallen fand am 21. November eine antifaschistische Demonstration gegen Rassismus und rechte Hetze statt. Zwischen 150 und 200 DemonstrantInnen sahen sich mit einem riesigen Bullenaufgebot konfrontiert. Hintergrund des Aufrufs zur Demo war die rassistische Türpolitik einzelner Lokale in St. Gallen und deren öffentliche Rechtfertigung durch die BesitzerInnen.
Indy berichtete: 1 2

Die am 22. November öffentlich gemachte Besetzung wurde noch am selben Abend geräumt. Am 23. November gingen etwa 150 Menschen auf die Straße um gegen die Räumung zu demonstrieren. In der Nacht brannten zwei Autos. Seit der Räumung des Topf und Söhne Geländes heißt es also immer noch:
Hände hoch, Haus her!

Die Stadt Freiburg hat eine Anfrage (PDF) der Grünen Alternative Freiburg zu den Rechtsradikalen Aktivitäten in Freiburg und Umgebung beantwortet. Wie bei der letzten Antwort im März zeigt die Stadtverwaltung, dass sie genauso ignorant und unwissend in Bezug auf die Naziaktivitäten ist wie die Bullen.

In Berlin ließ der Passauer Arzt Manfred Kronawitter das besetzte Haus samt Umsonstladen in der Brunnenstraße 183 räumen. Fast 600 Bullen waren den ganzen Nachmittag mit der Räumung beschäftigt, die BesetzerInnen wurden nicht angetroffen. Im Anschluss rückten Handwerker an, die das Haus unbewohnbar machten. Nehmt ihr uns den Tag, nehmen wir uns die Nacht!
Presse: 1 2 3 4
de.indy: 1 2 3

Der Eigentümer der „Freien Antonia“, Volkmar Braunbehrens, hat die vom ihm erwirkten 45 Strafbefehle unter der Bedingung zurückgezogen, dass die BesetzerInnen die Verfahrenskosten tragen. Der Kampf um Wohn- und Freiräume geht weiter!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Aufklärungs-Comic für Jugendliche veröffentlicht. In dieser Ausgabe trifft der Comic-Held Andi auf militante Autonome.
Mehr: 1 2

Im sächsischen Schneeberg im Erzgebirge bei Chemnitz wurde in der Nacht auf den 23. November ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt. Sieben BewohnerInnen mussten sich wegen des Verdachts einer Rauchvergiftung im Krankenhaus behandeln lassen. Der Hausmeister konnte den Brand glücklicherweise schnell löschen.
Presse: 1 2 3 4

Der Pharmakonzern Novartis hat Philippe Eglin wegen seiner Naziaktivitäten entlassen. Eglin ist Vorsitzenden der Basler Sektion der Nazipartei PNOS. Zuletzt hatte Eglin beim Naziaufmarsch am 2. August auf dem Rütli, am 3. Oktober beim Naziaufmarsch in Friedrichshafen und am 14. November bei der Nazifeier zur „Schlacht am Morgarten“ Reden gehalten.

Das Abfackeln von Autos und Brandanschläge auf Bullenreviere sind en vogue. Politik und Polizei reagieren ratlos bis hilflos auf die zunehmende Gewalt.
Überblick: 1 2 3
Hamburg: 1 2 3 4 5 6 7
Berlin: 1 2 3 4
Neukloster: 1 2
Potsdam: 1 2
Dresden: 1 2

Nach der Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin gab es massive Proteste. Am 25. November demonstrierten 750, am 26. November bereits 1.000 Menschen gegen das polizeiliche Vorgehen. Es soll gerichtlich gegen die Räumung vorgegangen werden und es wurden diverse Brandanschläge verübt.
Indyberichte: 1 2 3 4 5 6 7 8
Presse: 1 2 3 4 5 6

Der Prozess gegen einen Totalverweigerer in Schwäbisch Hall wurde bis auf weiteres vertagt. Zuvor hatte die Richterin den Antrag des Angeklagten auf eine Pflichtverteidigung abgelehnt. Ein gut vorbereiteter Angeklagter und ein großes Publikum störten offensichtlich die Verurteilungsroutine der Richterin Katja Kopf.

In Genf demonstrierten 5.000 Menschen gegen die Welthandelsorganisation vor dem Beginn des WTO-Gipfels am Montag. Es gab heftige Riots, Scheiben wurden eingeschlagen und Autos angezündet. Die Bullen setzten Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und Knüppel ein, viele DemonstrantInnen wurden verletzt. Smash WTO!

In der Nacht auf den 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, verübten Nazis in Halle einen Brandanschlag auf das Auto eines Mitarbeiters des Vereins „Miteinander — Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.“. Am Wochenende hatte es zuvor bei einer Nazidemonstration der JN in Halle massive Drohungen gegen den betreffenden Mitarbeiter gegeben.
Presse: 1 2 3

Seit dem 30. November ist in Freiburg nicht nur ein Teil der Uni, sondern auch die Aula der PH in Littenweiler besetzt. Am kommenden Mittwoch, den 2. Dezember, wird es um 15 Uhr erneut eine gemeinsame Freiburger Bildungsstreikdemo geben. Treffpunkt ist das Schwabentor.

Sieben Jahre nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule demonstrierten am 28. November bis zu 1.500 Autonome gegen Gentrifizierung in Hamburg. Die Demo verlief friedlich durch das Schanzen- und Karoviertel. Zuvor war ein Haus in der Marktstraße 138 besetzt worden. Als die Polizei auf der Demo von der Besetzung erfuhren, räumten sie das Haus. Die Nacht endete mit Barrikadenbau und kleinen Scharmützeln. Bambule lebt!